72 HEALTH ECONOMY
Freitag, 16. Oktober 2020
Weniger Betten
PRIVATSPITÄLER
U-Ausschuss prüft Kassenreform WIEN. Die Finanzierung von Privatkrankenanstalten über einen von den Krankenversicherungen finanzierten Fonds (PRIKRAF) war nun zentrales Thema im parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss. Dabei sind überraschend auch das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka ist, und die ÖVP zur Sprache gekommen.
In Spitälern wurden in den vergangenen Jahren massiv Betten abgebaut: Seit 2009 gab es bundesweit ein Minus von 9%.
Floss Geld an ÖVP? Der als Auskunftsperson geladene Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wurde befragt, weil seine Klinik 2018 in den Privatanstalten-Finanzierungsfonds aufgenommen worden sei, weil der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für ihn interveniert habe. Türkis-Blau hatte 2018 im Zuge der Sozialversicherungsreform auch die Dotierung des PRIKRAF erhöht. Dieser hat dann die Klinik aufgenommen. Im Ausschuss ließ Grubmüller aufhorchen, als er sagte, er hätte Geld an mehrere Vereine zahlen sollen, darunter das Alois-Mock-Institut. ÖVP und Wirtschaftskammer wiesen das zurück.
••• Von Martin Rümmele
© ÖGK
Ibiza-Ausschuss ÖGK-Vizeobmann Matthias Krenn (FPÖ) bestätigte Interventions versuche von Karl-Heinz Strache.
medianet.at
WIEN. Immer wieder war in der Coronakrise davon die Rede, dass vor allem jene Länder hart getroffen waren, die Spitalsbetten in den Jahren davor massiv abgebaut hatten. Intensivbetten wurden hochgefahren, und auch der heimische Rechnungshof rückte von seiner langjährigen Kritik ab, dass es zu viele Spitalsbetten in Österreich gäbe. Eine Anfrage der Neos an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zeigt nun, dass Österreich Glück im Unglück hatte. Denn auch hierzulande waren in den Jahren vor der Krise die Spitalsbetten in den Bundesländern massiv abgebaut worden. Kürzungen in roten Ländern Zwischen dem Jahr 2000 und 2019 gingen die Spitalsbetten österreichweit um 14% zurück, seit 2009 um neun Prozent. Spitzenreiter waren demnach ausgerechnet die SPÖ-regierten Bundesländer Kärnten mit einem Minus von 29% seit 2020,
Wien (–18%) und das Burgenland (–17%). Nahezu konstant blieben die Betten in Tirol. Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker kritisiert allerdings nicht den Bettenabbau, sondern, dass dieser planlos erfolgt sei. „Wer die Spitalsstruktur zurückbaut, muss darauf achten, parallel dazu den niedergelassenen Bereich zu stärken. Da schauen die Länder weg.“ Inhaltlich hält Loacker hingegen den Bettenabbau für sinnvoll.
Wer Spitalsstrukturen zurückbaut, muss darauf achten, parallel den niedergelassenen Bereich zu stärken. Gerald Loacker Neos-Gesundheits sprecher
Durch überzählige Spitalsbetten würden finanzielle Mittel verschwendet. „In den Spitälern wird Geld von Steuerzahlern in Milliardenhöhe vernichtet, während für eine rasche Umsetzung der Gesundheitsreform die Mittel fehlen und die Patienten im niedergelassenen Bereich immer längere Wartezeiten erdulden müssen“, formuliert Loacker bereits 2015. Und dazu stehe er auch jetzt noch, sagt er im medianet-Gespräch. „Spitäler robust machen“ Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner hält dagegen, dass durch Corona die „leidige Diskussion über die Anzahl der Intensivbetten und Spitalsausstattung verschwunden ist“. Man müsse sich aber vielmehr überlegen, „wie wir die Spitäler so robust machen, wie wir sie brauchen“. Corona werde nicht die einzige und letzte Krise gewesen sei – Stichwort Klimawandel. Dass der niedergelassene Bereich gestärkt werden müsse, sieht auch es so.
