FREILICH Ausgabe 11 by freilich-magazin

POLITIK

Interview: Militärhistoriker Martin van Creveld über Terrorismus, soldatische Tradition und Frieden. S. 10 WIRTSCHAFT

Geld machen: Wie Bitcoin und andere Kryptowährungen funktionieren. Und warum sie jetzt so boomen. S. 62 K U LT U R

Smart City: Die intelligente Stadt ist ein digitales Projekt. Freie Stadtluft trifft auf perfekte Überwachung. S. 76

DAS MAGA ZIN FÜR SELBSTDENKER Ausgabe No 11 / 2021

freilich-magazin.at / Ö & DE: € 13,00 / CHF 13,00

FEBRUAR 2021

SCHWERPUNKT

Schlecht gerüstet Der Soldat allein ist längst kein freier Mann mehr. Und um den Zustand der heimischen Armeen steht es schlecht. Dabei drohen immer mehr Gefahren. Wie schaut die Zukunft des Krieges aus?

Alles Fasching – Narren und Verkleidete machen die Welt, wie sie ihnen gefällt. S. 66

Der Lockdown vernichtet deine Zukunft! Test- und Impfchaos beenden Grund- und Freiheitsrechte wieder herstellen Keine Bestrafung von Menschen ohne Impfung Impfplan überarbeiten Die türkis-grüne Bundesregie Bundesregierung von Sebastian Kurz und Rudolf Anschober ist unfähig, Österreich durch die CoronaKrise zu führen. Unser Land musste den größten WirtWirt schaftseinbruch aller EUStaaten hinnehmen. 535.000 Österreicher sind arbeitslos. Das alles zeigt: Der Lockdown ist keine Lösung!

Ing. Norbert Hofer FPÖ-Bundesparteiobmann FPÖ-Bundesparteiob

www.fpoe.at

EDITORIAL

Werte Leser! E

s war anlässlich des Jahreswechsels wenig Wandel zu spüren. Unverdrossene, die ein Zeichen wider regierungsseitige Eingriffe in vertraute Bräuche setzen wollten, jagten Raketen in die Luft und zündeten ihre Böller. Eigentlich diesmal ein Genuss, dachte ich mir bei meiner Neujahrszigarre nachts auf dem Balkon, und ein paar Nachzügler stiegen bestätigend in den schwarzen Himmel, um bunt zu verglühen. Doch die bösen Geister ließen sich mit den Feuerwerken nicht in die Vergangenheit verabschieden, sie blieben breit und schwer auf den allgemeinen Lebensumständen aller liegen, wie bedrohlich dunkle Wolkenbänke: Österreich, Deutschland und andere Länder üben sich im chaotischem Corona-Krisenmanagement, die verordneten Einschränkungen für Alltag und Wirtschaft nehmen groteske, willkürliche Ausmaße an, werden nie anständig kommuniziert und häufig unanständig exekutiert.

ie Sentenz „Uns ist das Ding entglitten“ der lediglich machtpolitisch befähigten „Kanzlerin der nordafrikanischen Herzen“ klingt einem im Ohr, wenn man den österreichischen „Wunderwuzzi“ und seine erbärmliche Entourage sieht. Die inszenierte Hülle scheint stimmig, der klägliche Inhalt macht jedoch nur schwarz-grün-rote Profiteure des unsinnig begründeten Ausnahmezustandes selig. Die deutsch-österreichischen Skandale um „kriegsgewinnlerische“ Auftragsvergaben, ergaunerte akademische Weihen und die höchst zweifelhaften Machenschaften politisch Verantwortlicher rund um das Ibiza-Thema erhalten allerdings aktuell nicht das ihnen zustehende Gewicht. Grund: Die über Corona-Hilfen gekaufte Presse deutscher Zunge beißt nicht die Hand, die sie füttert, und das Wahlvolk dies- wie jenseits der österreichisch-deutschen Grenze ist zwangsläufig mit sich selbst beschäftigt. Werden sich die Leute an die ungerechtfertigte, massive Beraubung ihrer Grundrechte, an die genannten Machenschaften und die

Meine Leseempfehlungen:

U LR ICH NOVA K Chefredak teur

komplette Unfähigkeit der schwarz-grünen, der schwarzroten Regierung am Wahltag erinnern? Es bleibt zu hoffen. Eine diesmal sinnvolle Erinnerungsarbeit wird ein freiheitliches Muss in den kommenden Wahlkämpfen sein.

chon SPD-Kanzler Helmut Schmidt wusste, dass sich vor allem „Politiker und Journalisten […] das traurige Schicksal [teilen], dass sie oft heute schon über Dinge reden, die sie erst morgen ganz verstehen“. Oder gar nicht. Ergebnis dieses momentanen Zustandes ist einerseits das unglaubliche Chaos rund um Produktion, Zulassung und Verteilung von wenig vertrauenerweckenden Vakzinen und andererseits eine hitzige Impfdiskussion, in der nur selten, auch von den Gegnern des drohenden Impfzwanges, klargestellt wird, dass Impfen grundsätzlich gut ist – denn die Immunisierung von Bevölkerungen gegen Seuchen ist eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft. Hilfreich wäre es heute, wenn in der Öffentlichkeit auch offenkundige Argumentationslücken, statistische Lügen und verschwiegene Zahlen der beeinflusst und gekauft wirkenden Impfstoffbefürworter mit belastbaren Fakten aus der Forschung zu COVID-19 ehrlich diskutiert würden. Labormediziner, impfende Ärzte könnten dadurch die Wertschätzung ihrer Fähigkeiten und Absichten deutlich erhöhen. Dem schleichenden, von Schwarz-Grün vorangetriebenen Totalisierungsprozess wäre schnell ein Ende bereitet. Denn totalitäre Systeme ohne die Schrecken echter Tyrannis sind nicht langlebig. „Mit ihrem Lügengewebe und ihrer Inszenierung einer Scheinrealität scheitern sie früher oder später an den alltagspraktischen Evidenzen, anders gesagt: an der Macht des Faktischen“ (Eva Rex).

Seite 10 / INTERVIEW / Martin van Creveld

Friede neigt dazu, langweilig zu sein Seite 54 / ESSAY / Günter Scholdt

Wir Covidioten N ° / 11 / FE B R UA R 2021

N ° 11� F E B R U A R 2 0 2 1

Martin van Creveld zu Terror und Krieg.

Die Bundeswehr krankt. Zu klein, zu alte Ausrüstung und die falsche Politik.

Editorial

Inhalt

Impressum

Ansichtssache: Kurz muss weg Corona kann ganz schön nerven. Großdemonstrationen in Wien sind voll mit normalen Leuten, die gegen die Regierung sind.

Kurz & bündig: aktuelle Neuigkeiten Politikon 1: „Das Lob der Grenze“ – Neue Politische Studie über den Kampfbegriff „Islamofaschismus“ – Die „Tagesstimme“ wurde rundum erneuert und startet voll durch.

Hausverwaltung

STROHMEIER

Ihr Narren

I N T E RV I E W

R E P O R TAG E

10 „Der Friede neigt dazu, langweilig zu sein“ Was bringt der Terror in Europa? Wie wandelt sich der Krieg? FREILICH hat mit Militärhistoriker Martin van Creveld gesprochen.

38 Die grüne Feuerwehr Das Österreichische Bundesheer kämpft um Anerkennung und Geld.

R E P O R TAG E

22 Der verfahrene Karren Immer weniger in der Bevölkerung verankert, von der Politik ungeliebt: die Bundeswehr als Problemkind. I N FO G R A F I K

36 Die Weltkrieger Wo überall auf der Welt deutsche und österreichische Soldaten heute aktiv sind.

KO M M E N TA R

48 Die Sicherheitssimulation Heinrich Sickl über ein kurzes Schauspiel in Türkis. S T R AT E G I E

50 Die neue Kriegsführung Die Zukunft des Krieges ist hybrid. E S S AY

54 Wir Covidioten Massensterben oder Massentests? Und die Wirtschaft ? Zeit für eine Pandemie-Zwischenbilanz.

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FR E I L I CH

F O R M AT

AU S DE R R E DA K TI ON

Presseförderung und Abos

Smart City ist eine Zukunftsvision für die Stadt.

WIRTSCHAFT

LESESTÜCK

62 Vom Kerbholz zur Blockchain Sind Bitcoin und andere Kryptowährungen die Zukunft des Geldes?

92 „Unser galliges Lachen“ Monika Maron und Jörg Bernig über Repression im Westen.

FOTO S T R E C K E

98 Der Freiheit ein Haus Susanne Dagen und ihr BuchHaus Loschwitz als freie Insel.

66 Alles Fasching Warum das närrische Treiben so viel Spaß und Freiheit bringt.

BÜCHER K U LT U R

76 Smart City Was kann die Digitalisierung des Stadtlebens? Über Freiheit, Goldrausch und Überwachung.

100 Bücher Nationalismus als Tugend – Was tun? – Enklave – Zwischen Lügenpresse und Fake News – Selbstzerstörung

I N T E RV I E W

DA S L E T Z T E (11)

86 „Kein Naturschutz für Männer und Frauen“ Bettina Gruber über das neue Geschlechterregime.

103 Demonstrieren Unterwegs mit einer Corona-Demonstration gegen die Regierung.

IMPRESSUM: Freilich – Das Magazin für Selbstdenker. Erscheinungsort: Graz. Medieninhaber und Herausgeber: Freilich Medien Ges.m.b.H., Chefredakteur: Ulrich Novak, Redaktion & Verlag: Mandellstraße 7, A-8010 Graz, Österreich. Bankverbindungen: Steiermärkische Graz, IBAN: AT38 2081 5000 0009 8004, BIC: STSPAT2G; Postbank München, IBAN: DE44 7001 0080 0120 1628 06. Abonnement-Preise: Österreich € 76,–, Deutschland € 85,–, Schweiz SFR 96,–. Tel.: +43(0)316/32 70 09, Internet: freilich-magazin.at, E-Mail: redaktion@freilich-magazin.at

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Kaum tanzt Schnee vor den Fenstern, ist mit Gramschi, unserem freigetesteten Redaktionskater, Sie erinnern sich, schlecht auszukommen. Grund? Vielleicht hat das Katzenhotel „Roomer“ in Lyon wegen Coronavirus dichtgemacht. Denn für unsere geplante Redaktionsweinreise ins Bordeaux schenkten wir Gramschi einen Gutschein für einen Aufenthalt. Willkommen im „Roomer“ sind Katzen, um die man sich zeitweise nicht kümmern kann. Hotelière Audrey Marrocco bietet Behaglichkeit in 24 Zimmern. Da stehen den Logierenden komfortable Schlafplätze, Futter- und Wasserspender, Katzentoiletten und Kratzbretter zur Verfügung. Claim der Luxusherberge: „Le chat est roi“. Die Freude Gramschis hielt sich allerdings in Grenzen, vielleicht, weil er nicht lesen kann. Maaike, unsere aus Zeeland stammende neue Praktikantin, überlegt, ob Gramschi mal im früheren Leben eine Eremitage-Palastkatze war, als samtpfotiger Wächter wertvolle Schätze des Museums bewachte und sich jetzt nach friedvollen Palästen sehnt. Jungredakteur Bennie, der, wie wir feststellen mussten, zu Recht behauptete, Holländerinnen hätten stets übergroße Füße, sprach sich für ein Abo von „CATStoday“ oder „Geliebte Katze“ aus. Zerstreuung sei jetzt für Gramschi alles, outet er sich als von des Katers Lesefähigkeiten Überzeugter. „Wir kriegen das Abo sicher billiger, wenn die auch Presseförderungen bekommen haben“, wirft Bennie in die Waagschale. Jedenfalls allemal billiger als ein Wellness-Wochenende im „Roomer“ mit Katzenkeks, Schampus und französischen Straßenkatzen. redaktion@freilich-magazin.at freilich-magazin.at

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ANSICHTSSACHE

FR E I L I CH

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Foto: Michael Scharfmüller

Foto: Archiv

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ANSICHTSSACHE

Kreativer, mutiger Widerstand in ganz Österreich Der Staat untersagte am Wochenende 31. Jänner alle Corona- und Antiregierungsdemonstrationen. Zehntausende waren ungehorsam und sind trotzdem nach Wien gekommen. Zu einer machtvollen Demonstration, die viele aufgerüttelt hat. Denn sowohl die Eskalationswilligkeit der Polizei, wie auch die Provokationen der extremen Linken haben bei den Bürgern, die dabei waren, mehr als nur Kopfschütteln ausgelöst. Heimische Medien sind noch immer nicht sehr willig, besonders objektiv zu berichten. Hier also eine kleine Schau auf Plakate, Banner und Demo-Sprüche aus ganz Österreich.

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DEMO-S

8020 Gra raß e 7, Mandellst GmbH / Medien

KURZ MUSS WEG

Volk!

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Foto: Michael Scharfmüller

Wir sind das

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Dem Kurz eine kleben!

Wir Volk!

sind das

Foto: imago / photonews.at

Demo-Sticker über https://bit.ly/3aLyErX

Die FREILICH Demo-Sticker sind in drei demokratiefördernden Verpackungsgrößen erhältlich: 10 Stück für den Freizeitdemonstranten 20 Stück für den wahren Corona-Rebellen 50 Stück für den mutigen Demokratiewächter

TICKER

in.at

Aktueller Demokalender auf wochenblick.at

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UND DER AUCH !

Friede ! Freih eit! Keine Diktatu r! Friede

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AKTUELL

Die Grünen

FREILICH-Geschäftsführer Heinrich Sickl warnt in seinem neuen Buch vor den Gefahren der Globalisierung und zeigt Alternativen auf.

Politikon

„Corona“ hat gezeigt, wie die moderne Grenzenlosigkeit zur Bedrohung wird. Nicht nur durch die Krankheit, sondern auch in Folge als ganz zentral wirtschaftliches und politisches Thema. Im globalen Markt ist China der Produzent, wir sind die Käufer. Alles ist ausgelagert. Die Grenzen haben sich verschoben. Heinrich Sickl macht in seinem neuen Buch „Das Lob der Grenze“ darauf aufmerksam, wie wichtig Grenzen wieder sind. Grenzen, so Sickl, helfen uns dabei, Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderungen wie „Corona“ und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist, für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und auch zu verteidigen.

FREILICH hat die „Die Grünen“ mit einer Politischen Studie dokumentiert und zeichnet die „Konturen einer linksextremen Gruppe“ nach. Die Grünen waren in den 1980ern ein Sammelbecken für Kommunisten, Maoisten, und andere Linksradikale. Das sind sie bis heute geblieben. Der Umweltschutz war und ist nur der Hebel für den angestrebten Systemwandel. Die neue Studie dokumentiert, wie die Umweltbewegung von Kommunisten unterwandert wurde, wie sich die Öko-Tarn-Bewegung zur einer Klientelpartei für das linke, vom Staat alimentierte, urbane Milieu entwickelte. Die Studie analysiert, dass der Klimakampf immer nur Klassenkampf war und ist, wie schlampig das Verhältnis der grünen Partei zu linker Gewalt, linkem Terrorismus und Linksextremismus ist. Sie zeichnet nach, dass alle politischen Strategien und Lösungsansätze der Grünen in eine Richtung gehen: mehr Staat, mehr Regelungen, mehr Kontrolle und weniger Freiheit. Wie die Grünen seit vielen Jahren systematisch an der Zerstörung von Nationalstaat, Familie und bürgerlichen Werten arbeiten.

Die neue FREILICH Politische Studie 7 „Die Grünen“ gratis herunterladen: freilich-magazin.at/studien

Das Buch im FREILICH-Buchladen: bit.ly/3iRx9fm

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FR E I L I CH

AKTUELL

So fit wie die Großen und eine großartige Reichweite: Die „Tagesstimme“ dreht auf.

Jetzt neu: Die „Tagesstimme“ tets nüchtern, immer sachlich. Nachrichten mit Fakten, und mittlerweile durch starke und pointierte Meinungen von FREILICH-Autoren ergänzt. Mit mehr Politik, Kultur und Meinung ist die „Tagesstimme“ nach dem Relaunch eine vollwertige digitale Nachrichtenzeitung, die nicht nur zuverlässige Informationen und kritischen Journalismus bietet, sondern auch wichtige Debatten führt und tagesaktuelle Ereignisse aus konservativrechter Perspektive einordnet. Wichtig ist der unabhängigen Redaktion dabei, möglichst breite Teile des rechten Spektrums abzubilden. Neben der inhaltlichen Weiterentwicklung hat der Verlag aber auch an der Aufmachung der Seite gearbeitet und kann den Lesern nun eine professionelle Homepage auf modernster technischer Basis präsentieren. Bei dem Design, das einfach und übersichtlich gehalten ist, wurde in erster Linie auf Nutzer- und Lesefreundlichkeit geachtet. Leserkommentare, Umfragen und Reaktionsmög-

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lichkeiten sollen die Kommunikation auf der „Tagesstimme“ stärken. Seit knapp einem Jahr gehört die Online-Nachrichtenseite „Tagesstimme“ zur FREILICH Medien GmbH. Während im zweimonatlich erscheinenden FREILICH-Printmagazin Reportagen und intellektuelle Reflexion Platz haben, kümmert sich die junge „Tagesstimme“Redaktion rund um Chefredakteur Stefan Juritz mit Julian Schernthaner, Monika Šimić und anderen bereits seit drei Jahren täglich um aktuelle Berichterstattung und Interviews aus den Bereichen Politik, Gesellschaft, Welt, Wirtschaft, Kultur und Technik. Gerade in Zeiten von Mainstream, Fake News und Hetze im Internet ist eine kritische, vernünftige und rechte Stimme wichtiger denn je. Die „Tagesstimme“ ist das wichtige Gegengewicht zu den „alternativlosen“ Leitmedien in Deutschland und Österreich.

Täglich Fakten, alternative Meinungen, und das technisch am letzten Stand: Die „Tagesstimme“ ist neu gestartet und wächst konsequent.

Die Tagesstimme tagesstimme.com FREILICH Medien freilich-magazin.at

INTERVIEW

Foto: LAVAK

Klug, vielseitig und streitsam – es lohnt sich, Martin van Creveld zuzuhören.

FR E I L I CH

INTERVIEW

„Der Friede neigt dazu, langweilig zu sein“ Was bringt der Terror in Europa? Wie wandelt sich der Krieg? FREILICH hat mit dem Militärhistoriker Martin van Creveld über globale Konflikte und den deutschen Kampf gegen militärische Traditionen gesprochen. ÜBERSETZUNG: MONIKA ŠIMIĆ

FREILICH: Herr van Creveld, Anfang Oktober ist Wien von einem islamistischen Terroranschlag erschüttert worden. Ein junger albanischstämmiger Mann hat mehrere Menschen getötet, viele verletzt und ist von der Polizei neutralisiert worden. Wie lange werden wir solche Bilder in Europa noch sehen?

Martin van Creveld: Ich bin Historiker, also lassen Sie mich diese Frage mit einer Geschichte beantworten. Israel hatte einst einen Mossad-Agenten. Sein Name war Rafi Eitan, und 1961 leitete er jene Truppe, die Adolf Eichmann aufgespürt und nach Israel gebracht hat. Jahre später diente er dem damaligen Premierminister Yitzhak Rabin (1974–1977) als Antiterrorberater. Irgendwann stellte ihm ein Journalist die Frage, wie lange der palästinensische Terror, der zu dieser Zeit hauptsächlich aus dem Libanon kam, denn noch andauern würde. Er zitierte einen Bibelvers und antwortete: „40 Jahre.“ Daraufhin N ° / 11 / FE B R UA R 2021

wurde ihm gesagt, dass er, auch wenn er Terrorismusexperte sei, wohl nichts über Öffentlichkeitsarbeit wisse und besser den Mund halten solle. Seither sind mehr als 40 Jahre vergangen, doch der Terror ist immer noch sehr präsent und wird allem Anschein nach auch nicht so bald verschwinden. Sie haben sich intensiv mit Guerillakrieg beschäftigt. Kann man Attentate, wie sie in Europa inzwischen recht regelmäßig zu sehen sind und die mit immer einfacheren Mitteln – Messer oder Fahrzeug – umgesetzt werden, militärisch begreifen und beschreiben? Ist das noch eine Form von Krieg?

Das hängt ganz davon ab, wie man Krieg definiert. Cicero etwa – und nach ihm auch Personen wie Hugo Grotius und Thomas Hobbes – sah Krieg als einen Rechtszustand, in dem gewisse Dinge erlaubt sind, die in Zeiten des Friedens nicht erlaubt sind. Wenn man

diese Definition akzeptiert, so ist Terrorismus als etwas Illegales kein Krieg, sondern eine Form von Verbrechen. Man könnte es allerdings auch mit Clausewitz sagen, für den Krieg ein von der Politik inspirierter Akt der Gewalt ist, um Ziele zu erreichen, die andere als rein persönliche sind. Geht man nach dieser Definition, so lautet die Antwort ganz klar Ja. Wie dem auch sei, die Art der eingesetzten Waffen hat damit nichts zu tun. Man kann Kriege mit Panzern, mit Messern oder mit beidem führen. Für den Einsatz beider Waffenarten hat sich neuerdings sogar eine eigene Bezeichnung etabliert, die hybride Kriegsführung. Es gibt bei uns die vielfach geäußerte – wie wir meinen: beschwichtigende – Meinung, dass der Islamismus oder auch der extremistische Dschihadismus, wie man in ihn in Irak und Syrien sehen konnte, „nichts mit dem Islam zu tun“ habe. Stimmt das?

Der Islam ist – wie alle anderen Religionen auch – das, was die Gläubigen daraus machen. In anderen Worten: Es gibt nicht „den“ Islam. Was es aber schon gibt, sind verschiedene Gruppen. Manche von ihnen sind größer und manche kleiner, manche haben mehr Einfluss und manche weniger. Jede von

Foto: CBW / Alamy Stock Foto

Foto: PCN Photography / Alamy Stock Foto

INTERVIEW

„Warum einen Vorschlaghammer nehmen, wenn man mit einem Bulldozer kommen kann“, so Osama bin Laden über „9/11“.

Der weltweite Krieg gegen den Terror ist ein Kampf des Westens gegen den islamischen Dschihadismus. Ein Krieg, der aber auch den Islamismus in den betroffenen Ländern mobilsiert hat.

ihnen interpretiert den betreffenden Glauben anders. Nehmen wir zum Beispiel den Dschihad. Für einige Moslems ist der Kampf gegen Ungläubige und der Sieg über sie das allerwichtigste Gebot. Andere wiederum behaupten, dass dieser Begriff sich nicht auf physische Kriegsführung mittels Panzer und/oder Messer beziehe, sondern auf den inneren Kampf gegen die Sünde, den jeder Menschen mit sich selbst austragen muss. Sowohl der Koran als auch die Sammlung der Aussagen Mohammeds stützen diese zwei Interpretationen in gewisser Weise. Ähnliches lässt sich auch über jede andere Religion (und Ideologie), die existiert oder jemals existiert hat, sagen. Nehmen wir zum Beispiel das moderne Christentum. Es fußt angeblich auf Liebe, Toleranz und Vergebung: „Wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halte ihm auch die andere hin“, sagte Jesus. Doch er sagte auch: „Denkt nicht, ich sei gekommen, um Frieden auf die Erde zu bringen. Ich bin nicht gekommen, um Frieden zu bringen, sondern das Schwert.“ Wenn man sich mit der Geschichte des Christentums beschäftigt, wird schnell deutlich, dass es Zeiten gab, in denen es eine äußerst kriegerische Religion war. Und zwar so sehr, dass sich beliebig viele ihrer Anhänger an kriegerischen Handlun-

gen beteiligten, die wir die Kreuzzüge nennen, und sie seit Kolumbus eine entscheidende Rolle bei der Eroberung ganzer Kontinente durch Europa und der Ausrottung von Millionen ihrer Bewohner gespielt hat. Und so sehr, dass sich Christen zwischen 1566 und 1598 – in den Hugenottenkriegen – und zwischen 1618 und 1648 – im Dreißigjährigen Krieg – dazu aufmachten, sich gegenseitig in großer Zahl zu töten. Noch sind wir aber auch nicht über den Berg. Ein Freund und britischer General im Ruhestand meinte einst zu mir, dass die Motive für den NordirlandKonflikt keine sozialen oder wirtschaftlichen, sondern religiöse seien – so schlicht und einfach. Als Jugoslawien im Jahr 1991 zu zerfallen begann, spielte das serbisch-orthodoxe Christentum eine äußerst entscheidende Rolle. Und was sollen wir über jenen jüdischen Siedler sagen, der davon überzeugt ist, dass die Eroberung des Westjordanlandes ein gottgegebenes Gebot sei? Um auf den Islam zurückzukommen: Es hängt alles davon ab, welche Gruppe von Moslems diesen wann, unter welchen Umständen und zu welchem Zweck interpretiert. Israel und Europa scheinen immer mehr gemeinsam zu haben, so auch, dass es muslimische Minderheiten oder lokal auch Mehrheiten FR E I L I CH

Foto: US Air Force Photo / Alamy Stock Foto

INTERVIEW

„Der Islam ist – wie alle anderen Religionen auch – das, was die Gläubigen daraus machen.“

Der Westen neigt dazu, mit Luftüberlegenheit, Bomben und High-Tech wett zu machen, was er am Boden zu schwach ist.

gibt, mit denen man zusammenlebt. Was kann Europa von Israel lernen?

Israel hat so oft allein dagestanden, also freut es mich zu hören, dass so mancher Europäer allmählich der Meinung ist, unsere Probleme seien auch seine Probleme. Was die zweite Hälfte der Frage betrifft: Versuchen wir, uns nicht in jener Art von Details zu verlieren, die lediglich für Anwälte auf der einen Seite und für Antiterrorberater auf der anderen Seite von Interesse sind. Es genügt, zu sagen, dass die effiziente Form von Terrorismusbekämpfung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer mehr oder weniger demokratischen, gesetzestreuen und offenen Gesellschaft die wichtigste Lektion ist, die Europa von Israel lernen kann.

Wenn Terrorismus eine neue Form des Krieges ist, eine erste Stufe der Eskalation, was wird Ihrer Meinung nach noch auf Europa zukommen?

Mehr Terrorismus. Er wird teils von religiösem Fanatismus, teils von realen sozialen Missständen und teils von einer Kombination aus beidem getragen werden. Das wiederum wird zur Terrorismusbekämpfung sowohl von offizieller Seite als auch von inoffizieller Seite führen. Von offizieller Seite durch den Staat, also mithilfe der Polizei, der Geheimdienste usw., und von inoffiN ° / 11 / FE B R UA R 2021

zieller Seite durch Einheimische und örtliche Organisationen, die die Sache aus Verzweiflung über die Unfähigkeit oder den Unwillen des Staates, ihnen jenen Schutz zu gewähren, der ihnen ihrer Meinung nach zusteht, selbst in die Hand nehmen werden. Bis sie ihre volle Wirkung entfalten können, benötigen solche Prozesse ihre Zeit. Doch das Ergebnis kann – wenn ich erneut die Hugenottenkriege als Analogie, die meiner Meinung nach am ehesten hierauf zutrifft, heranziehe – ein Zustand der sozialen Desintegration und des Chaos sein. Ein Zustand, der in politischer Willkür enden wird, sollte die betreffende Gesellschaft Glück haben. Oder aber ein Zustand, der nie ein Ende finden wird, sollte die betreffende Gesellschaft kein Glück haben. Der Islamische Staat (IS), der sich im Irak und in Syrien territorial ausgebreitet hatte, ist als Fläche verschwunden. Er ist aber nicht weg. Gleichzeitig gibt es von Afrika bis Afghanistan Kämpfe gegen die Dschihadisten. Wie sehen Sie die Geschichte dieser militanten religiösen Bewegung? Ist sie über ihren Zenit?

WIR WEICHEIER

Der Terror ist in Europa angekommen, und unsere Regierungen scheinen hilflos dagegen. Nicht einmal die primäre staatliche Aufgabe der Grenzsicherung gelingt der EU. Könnte sich Europa heute überhaupt noch militärisch verteidigen? Der Autor ist skeptisch und bezieht die ganze westliche Welt in seine Analyse ein. Martin van Creveld: Wir Weicheier Ares Verlag, 2. Aufl. Graz 2017. ISBN 978-3-902732-67-5 A € 19,90 / D € 19,90

Der IS scheint, wenngleich nicht zur Gänze besiegt, zumindest weit in eine Ecke zurückgedrängt worden zu

INTERVIEW

Foto: Kees Metselaar / Alamy Stock Foto

„In Kriegen niedriger Intensität haben die westlichen Armeen – wenn man die Bilanz der letzten 75 Jahre betrachtet – keine besonders gute Figur gemacht.“

In Afghanistan sind die Taliban letztendlich nie besiegt worden. Sie kämpfen weiter.

sein, aus der er nicht mehr so einfach herauszukommen scheint. Wie Sie aber schon selbst sagen, sind der IS und der islamistische Terror nicht dasselbe. Denn letzterer existierte schon lange, bevor es den IS gab, und er wird zweifellos auch noch lange nach dem Verschwinden des IS existieren. Sie haben einmal in einem Interview gesagt: „Die Guerillas sind besser.“ Was macht sie so viel besser als die hochtechnisierten Armeen des Westens?

Diese Phrase stammt nicht von mir. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein Zitat eines amerikanischen Soldaten, der in Afghanistan kämpfte und mit seinen Kameraden über die „Haji“, so nannten sie den Feind, sprach. Wie Sie wissen, habe ich ein ganzes Buch („Wir Weicheier“) über die westlichen Streitkräfte und ihre heutigen Schwächen geschrieben. An dieser Stelle möchte ich nur die wichtigsten Punkte herausstreichen. Nämlich: a) wie Kinder in westlichen Gesellschaften absichtlich und bewusst bevormundet werden, um zu verhindern, dass sie zu mündigen

Erwachsenen werden; b) die Tatsache, dass Befehlshaber westlicher Truppen aufgrund der vorherrschenden Personalpolitik tendenziell älter sind – und je fortgeschrittener das Alter, desto problematischer die Situation; c) der Umgang der betreffenden Streitkräfte mit ihren Soldaten, als seien sie Kinder; d) dass das gegenseitige Vertrauen unter den Soldaten durch eine große Anzahl von Gesetzen und Anwälten ersetzt wurde; e) die Feminisierung der Streitkräfte, die – neben der Unterminierung von Disziplin und Zusammenhalt – den Großteil der Ausbildung in einen schlechten Witz verwandelt hat; f) die Art und Weise, wie in der Truppe mit PTSD umgegangen, ja diese gar gefördert wird; g) die Art und Weise, wie westliche Gesellschaften Krieg delegitimieren, indem sie sich weigern, zuzugeben, dass dieser manchmal absolut notwendig ist. Anstatt jene zu belohnen, die geschworen haben, ihr Volk zu verteidigen, werden diese allzu oft als „Militaristen“ diffamiert. Das alles könnte man in nur drei Worten zusammenfassen: Motivation, Motivation, Motivation. Oder, um es mit Napoleon zu sagen: „Im Krieg

überwiegt der Kampfgeist die Waffenstärke im Verhältnis von drei zu eins.“ Seit Osama bin Laden seine Flugzeuge in die zwei Türme in New York geschickt hat, gibt es einen globalen „War on Terror“, der nicht nur von den USA geführt wird. Wie ist die Bilanz dieses Krieges? Hat er nicht mehr geschadet als genutzt?

Das zu beurteilen ist eher schwierig. Ich würde aber keinesfalls sagen, dass der weltweite Kampf gegen den Terror kontraproduktiv gewesen ist. Ohne diesen hätten sich Organisationen wie al-Qaida und der IS – meiner Ansicht nach – noch viel weiter ausgebreitet und einen noch größeren Schaden angerichtet, als sie es ohnehin schon taten. Möglicherweise hätten wir dann jährlich irgendwo auf der Welt so etwas wie den 11. September erlebt. Andererseits kann ich auch nicht sagen, dass wir dabei sind, diesen Krieg zu gewinnen. Wir scheinen uns in einem Patt zu befinden, das noch länger andauern könnte. Oder aber das Patt wird jeden Moment gesprengt. Meiner Einschätzung nach würde solch eine Sprengung eher von Terroristen als von zwei wichFR E I L I CH

Foto: Susannah Ireland / Alamy Stock Foto

INTERVIEW

Den langen Krieg in Afghanistan versucht der Westen mit Verbündeten im Land zu gewinnen. Dabei sind die Fronten nicht immer klar.

tigen, gegeneinander Krieg führenden Ländern herbeigeführt werden. Wie in vielen Kriegen sieht man auch hier neue Technologien auftauchen. Das Symbol für den Krieg gegen den Terror ist wohl die Drohne geworden, die, von einem anderen Kontinent aus gesteuert, irgendwo jemand Verdächtigen mit einer Rakete tötet. Und das in nicht kleiner Zahl. Wie bewerten Sie den Drohnenkrieg? Ist er effizient?

Drohnen spielen im Kampf gegen den Terrorismus zweifellos eine wichtige Rolle, sie sind aber mit Sicherheit nicht alles. Andernfalls hätten wir den Terror schon längst besiegt, oder? Zumal Drohnen, die relativ günstig und einfach zu beschaffen sind, nicht nur gegen Terroristen, sondern auch von den Terroristen selbst eingesetzt werden. Von einem breiteren Standpunkt aus betrachtet, würde ich sagen, dass Drohnen, aber auch die Technologie ganz allgemein, eine herausgehobene Rolle im Krieg einnehmen. Im Grunde könnte man aber sagen, dass viel von der Kriegsführung nach 1945 – wenn nicht sogar die gesamte – ein einziger N ° / 11 / FE B R UA R 2021

Beweis dafür ist, dass technologische Überlegenheit eben nicht der ausschlaggebende Faktor ist. Organisationen wie die Hamas, die Hisbollah, die Taliban, die Nationale Front für die Befreiung Südvietnams (Vietcong), die Nationale Befreiungsfront (FLN), die Việt Minh und so weiter, bis zurück zu jenen jüdischen Organisationen vor 1948, wie der Irgun Zwai Leumi (ETZEL), hätten sonst nie auch nur eine Chance gehabt, zu überleben oder gar zu gewinnen. Sie haben viel Militär persönlich gesehen: Was sind die Vorteile der westlichen Art, Krieg zu führen, was ihre Nachteile?

Es herrscht die Meinung vor, dass westliche Armeen – trotz all ihrer Unzulänglichkeiten – sehr gut darin seien, gegen andere Armeen gleicher Art zu kämpfen. Vielleicht ist das so. Was im Falle eines ernsthaften Zusammenstoßes zwischen amerikanischen und russischen oder chinesischen Streitkräften passieren würde, kann man aber nur vermuten. Das „Problem“ ist, dass Kriege, in denen sich reguläre staatliche Streitkräfte auf ernsthafte Art und Weise gegenüberstehen, aufgrund der

Verbreitung von Atomwaffen und der Angst davor, sie könnten zum Einsatz kommen, ziemlich selten geworden sind. Wie ich in meinem 1991 erschienenen Buch „Die Zukunft des Krieges“ erörtert habe, werden diese in Zukunft wahrscheinlich noch seltener werden. Was bleibt, sind Terrorismus, Guerillakriege, Kriege von niedriger Intensität, oder wie auch immer man die besagten Konflikte nennen will. Alles Kriege, in denen die westlichen Armeen – wenn man etwa die Bilanz der letzten 75 Jahre betrachtet – keine besonders gute Figur gemacht haben. Der trinitarische Krieg, wie ihn Clausewitz beschrieben hat, setzt den Unterschied zwischen Armee, Bevölkerung und Staat voraus. Sie haben ebenfalls die Geschichte des Nationalstaates untersucht. Ist er ihrer Meinung nach obsolet oder ein brauchbares Modell?

Ich denke, dass der Nationalstaat aus Gründen, die ich bereits in „Aufstieg und Niedergang des Staates“ erläutert habe, immer mehr an Relevanz verliert. Der Politikwissenschaftler Hans Morgenthau hat im Jahr 1948 sein bekanntes

Foto: US Air Force Photo / Alamy Stock Foto

INTERVIEW

Drohnen sind ein relativ neues Wirkmittel für die westlichen Streitkräfte. Vom Himmel aus werden Feinde beobachtet und durch Schläge neutralisiert.

Werk „Macht und Frieden“ („Politics Among Nations“) veröffentlicht. In dem gesamten Werk, das vermutlich das komplette internationale Leben abdeckt und bis etwa 1970 ein Standardlehrbuch bleiben sollte, werden Organisationen, die nicht in die Kategorie „Staat“ fallen, nicht einmal erwähnt. Wenn aber – wie heutzutage – weltweit agierende Konzerne mächtiger sind als die große Mehrheit der Staaten und unzählige nichtstaatliche Organisationen, gute wie schlechte, funktioniert ein derartiger Ansatz nicht mehr. Welche Meinung haben Sie vom deutschen Militär? Wie sehen Sie die Bundeswehr heutzutage?

Um ehrlich zu sein, kann man die Bundeswehr momentan kaum als die wichtigste Armee der Welt bezeichnen, oder? Basierend auf dem, was ich gelesen und gehört habe, scheint die Situation – gelinde gesagt – problematisch zu sein. Die Bundeswehr hat ohne Zweifel mit allen von mir zuvor genannten Schwierigkeiten zu kämpfen. Dazu kommen aber noch weitere Herausforderungen, mit denen sich andere Armeen nicht konfrontiert sehen. Ich beziehe mich an dieser Stelle natürlich auf die NS-Vergangenheit. Mir ist durchaus bewusst, dass heute kein einziger ehemaliger Wehrmachtssoldat

mehr in der Bundeswehr dient. Ich weiß auch um die Bemühungen der Bundesregierung und des Oberkommandos der Bundeswehr, eine größtmögliche Distanz zwischen den beiden Armeen zu schaffen. Und doch ist es genau diese Vergangenheit, die es der Bundeswehr unmöglich macht, eine eigene Militärkultur und -tradition zu entwickeln. Ohne eine solche Kultur und Tradition aber ist eine Armee – wie ich in meinem Buch „Kriegs-Kultur“ dargelegt habe – nichts wert. Sie haben sich intensiv mit der deutschen Militärgeschichte auseinandergesetzt. Ihre – man muss sagen: legendäre – Studie „Kampfkraft“ wurde gerade neu aufgelegt. Was kann man von der Wehrmacht lernen? Wo hat sie versagt?

Die Wehrmacht hat zweifellos ausgezeichnet operiert – und zwar auf allen Ebenen, also vom Gefreiten bis hin zum Armeebefehlshaber. Sogar Stalin, der nach einer Erklärung dafür suchte, warum die Wehrmacht selbst nach der herben Niederlage 1943/44 nicht zerfallen ist, hat das zugegeben. Allerdings gibt es drei Punkte, die uns daran hindern, von der Wehrmacht zu lernen. Erstens verlor die groß angelegte konventionelle Kriegsführung, die zu den Stärken der Wehrmacht zählte,

durch die Verbreitung von Atomwaffen immer mehr an Bedeutung. Zweitens kam der verbreitete Einsatz von Computer- und Kommunikationstechnologien in allen modernen Armeen hinzu. Das Problem dabei ist, dass solche Technologien geradezu nach so etwas wie Mikromanagement verlangen, wodurch eine Auftragstaktik dann aber fast schon verunmöglicht wird. Drittens kommt noch die Tatsache hinzu, dass die Wehrmacht letzten Endes Teil eines der mörderischsten Regime der Geschichte war. Zwar war sie nicht der Haupttäter, doch sie war bis zu einem gewissen Grad an den Verbrechen beteiligt. Welche Auswirkungen hat ihre „Kampfkraft“-Studie gehabt? Wer hat wirklich etwas daraus gelernt?

An dieser Stelle würde ich gerne wieder mit einer Geschichte antworten. Vor Jahren behandelte ich mit einer Gruppe von Studenten den großen britischen Ökonomen Thomas Malthus. Einer der Studenten sollte Malthus den anderen näher vorstellen. Dabei betonte er immer wieder, wie einflussreich Malthus gewesen sei, was sich darin gezeigt habe, dass er von diesem und jenem Prinzen, diesem und jenem Premierminister usw. gelesen wurde. Als ich dann wieder am Wort war, erzählte ich den FR E I L I CH

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Für wirklich große Länder bleibt globale Seemacht wichtig.

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INTERVIEW

„Eine Armee ohne eine Tradition, von der sie getragen wird, kann weder existieren noch kämpfen.“

Studenten, dass Malthus – allein schon der Anzahl der Suchtreffer bei Google nach zu urteilen – weitaus bekannter ist als all jene, die ihn angeblich gelesen haben. Und warum ist das so? Nicht etwa, weil zu dieser Zeit jemand seinen Rat befolgt hätte, der lautete, Hungersnöte zu verhindern, indem man Arme davon abhielt, Kinder zu bekommen (das kam erst später), sondern weil er Generationen von Lesern dazu brachte, über Überbevölkerung und ihre Ursachen, ihre Auswirkungen, und mögliche Mittel dagegen nachzudenken. Ich behaupte nicht, Malthus zu sein. Genauso wenig ist „Kampfkraft“ mit seinem Werk „Das Bevölkerungsgesetz“ („Essay on the Principle of Population“) gleichzusetzen. Nichtsdestotrotz wurde mein Buch – neben dem englischen Original – in mehreren Sprachen veröffentlicht, nämlich in Arabisch, Deutsch, Chinesisch, Japanisch und Polnisch. Eine koreanische Fassung ist außerdem in Arbeit. Es wird immer wieder nachgedruckt, sogar noch vier Jahrzehnte, nachdem ich es geschrieben habe. Offensichtlich regt es Menschen also zum Nachdenken darüber an, was genau eigentlich „Kampfkraft“ ist und wie Armeen aufgebaut sein müssten, um diese zu erlangen und aufrechtzuerhalten. Die Bundeswehr, aufgebaut von Wehrmachtssoldaten, hat sich immer schwergetan mit ihrer eigenen, deutschen Tradition. Wie sollte eine moderne deutsche Armee damit umgehen? Wie wichtig ist überhaupt Tradition für Armeen?

Wie Sie wissen, bin ich Jude und Israeli. Meine Eltern und Verwandten haben den Holocaust in ihrer Heimat,

den Niederlanden, selbst durchgemacht. Einige von ihnen wurden nach Auschwitz gebracht und sind nie mehr zurückgekehrt. Sie werden mir also verzeihen müssen, wenn ich sage, dass die Versuche der Bundeswehr, ihre Vergangenheit zu bewältigen, indem sie sich von der Wehrmacht distanziert, ein wichtiger Punkt für mich sind, der auch für sie spricht. Andernfalls hätte ich mich nie so mit ihr beschäftigen können, wie ich es getan habe. Bezüglich Ihrer zweiten Frage kann ich nur wiederholen, was ich bereits in „Kriegs-Kultur“ gesagt habe, und zwar, dass die Tradition für jede Armee der Inbegriff dessen ist, wofür sie kämpfen und notfalls auch sterben soll. Folglich kann eine Armee ohne eine Tradition, von der sie getragen wird, weder existieren noch kämpfen. Nicht die Stammestruppe, deren Waffen Speere, Bögen und Pfeile sind. Nicht die moderne Truppe, die mit der F-15, F-22, F-35 oder weiß Gott noch welchen Arten von Fs ausgestattet ist. Denn nimmt man die Tradition weg, so bleibt entweder ein reiner Mob oder eine seelenlose Maschinerie übrig, die lediglich aus Robotern besteht. Wir reden hier übrigens die ganze Zeit nur über die Bundeswehr, aber was ist eigentlich mit dem österreichischen Bundesheer? Denken Sie nicht, dass auch das mit einigen der genannten Probleme zu kämpfen hat oder es zumindest sollte? Das deutsche Kommando Spezialkräfte wäre zuletzt fast wegen Rechtsextremismusvorwürfen aufgelöst worden. Politisch korrekte Maßnahme oder Fail? Wie sollte ein moderner Staat seine Spezial-

kräfte führen? Welche Funktion haben diese im modernen Krieg?

Das Problem mit der politischen Korrektheit ist keines, das sich rein auf Rechtsextremismus, die Spezialkräfte der Bundeswehr oder auf die Bundeswehr als Ganzes beschränkt. Auch nicht auf viele der modernen Armeen im Allgemeinen. Es ist ein Geschwür, das die grundlegendsten Werte des Westens angreift und seinen Kollaps herbeiführen wird, sollte es nicht zerstört werden können. Zur Rolle der Spezialkräfte habe ich noch eine weitere Geschichte. In Israel erlebten wir 1973 – also vor fast einem halben Jahrhundert – den Oktoberkrieg zwischen Ägypten und Syrien. Als der Krieg vorbei war, entbrannte eine hitzige Debatte darüber, wie sich die israelischen Streitkräfte reformieren sollten. Ein wichtiger Teilnehmer der Debatte war der damalige stellvertretende Generalstabschef und General des Panzerkorps, Israel Tal. Er betonte, dass die Menschen damals nicht wissen wollten, wie viele Truppen Israel im Sinai und auf dem Golan hatte, als der Krieg ausbrach. Was sie wissen wollten – und das auch zu Recht –, war, wie viele Panzer an jedem dieser Schauplätze eingesetzt werden konnten. Doch das war 1973. Die reguläre Kriegsführung ist, wie wir inzwischen festgestellt haben, weitestgehend durch Terrorismus und Guerillakriege ersetzt worden. Und um damit fertigzuwerden, sind vor allem Spezialkräfte nötig. Sie sind bekannt dafür, dass Sie Frauen beim Militär nicht wirklich eine Rolle zuerkennen. Widerspricht Ihnen da nicht faktisch die große Zahl an Frauen, die dienen? FR E I L I CH

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Hübsche Mädchen, schöne Bilder: Frauen in den Israeli Defense Forces. Martin van Creveld hält davon nichts.

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„Um mit Terrorismus und Guerillakrieg fertigzuwerden, sind vor allem Spezialkräfte nötig.“

Und war es nicht gerade der moderne Krieg, der die Emanzipation der Frauen vorangetrieben hat?

An dieser Stelle muss ich Sie leider korrigieren: Ich bin dafür nicht bekannt, sondern berüchtigt. Und zwar so sehr, dass es sogar Menschen gibt, die ihren Job verloren haben, nur weil sie mich zu diesem Thema zitiert haben. Frauen mögen zwar im Militär dienen, doch die Tatsache, dass im Irak – proportional gesehen – siebenmal so viele männliche amerikanische Soldaten wie weibliche getötet wurden, zeigt klar, dass Frauen nicht kämpfen. Alles, was sie tun, ist, Schwierigkeiten zu bereiten und sich zu beklagen. Und zwar über sexuelle Belästigung, ein Thema, bei dem man es schon so weit getrieben hat, dass männliche Soldaten ihre weiblichen „Kameraden“ mittlerweile mehr fürchten als den Feind. Darüber, dass sie gleichbehandelt werden – etwa, wenn sie, wie ihre männlichen Kollegen, an den anstrengenden Trainingseinheiten teilnehmen müssen. Darüber, dass sie nicht gleichbehandelt werden – etwa, wenn sie versuchen, Einheiten beizutreten, für die sie körperlich nicht geeignet sind. Darüber, dass Faktoren wie Menstruation, Schwangerschaft, Geburt usw. unzureichende Anerkennung und Berücksichtigung finden. Und noch über hundert andere, oft widersprüchliche Dinge. Ich erzähle Ihnen noch eine letzte Geschichte. Vor einigen Jahren war ich Gast in einer Fernsehsendung, die sich mit Frauen im israelischen Militär beschäftigte. Mein Gegenüber war ein weiblicher Oberst im Ruhestand. Da sie im Beraterstab für Frauen des Generalstabschefs – einer Position, die natürlich nur mit einer Frau besetzt werden kann – gedient hatte, war sie mit dem

Thema sehr gut vertraut. Ich begann, indem ich sagte, dass ich – entgegen meines Rufs, ein männlicher Chauvinist zu sein – froh wäre, wenn es mehr Frauen in den Kampftruppen gäbe. Warum? Weil Krieg eine tödliche Angelegenheit ist. Wenn Frauen kämpfen und dabei getötet würden, könnte das Leben von jungen Männern – wie etwa meinem Enkel – verschont bleiben. Als Oberst muss sie etwa 25 Jahre im Militärdienst verbracht haben. Und doch schien ihr die Vorstellung davon, dass Krieg tödlich ist, neu zu sein. Vor lauter Fassungslosigkeit begann sie zu stottern. Später verweigerte sie mir noch den Handschlag. Ist die Zuneigung vieler Männer zum Militär nicht eine nostalgische Erinnerung an männliche Werte? Hat diese Form der Männlichkeit eine Zukunft in unseren westlichen Gesellschaften?

Die Frage, ob männliche Werte in der westlichen Gesellschaft noch eine Zukunft haben, kann ich Ihnen nicht beantworten. Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass eine Gesellschaft, die keine solche Werte hat, oder, anders gesagt, die im Verteidigungsfall keine Bereitschaft zu sterben zeigt, am Ende von einer Gesellschaft geköpft werden wird, die diese Bereitschaft – anders als sie – sehr wohl zeigt. Wenn wir den Bogen vielleicht zum Gesprächsbeginn zurückführen: Was sind für Sie die größten militärischen Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts?

Der Umgang mit Terrorismus, Guerillataktiken oder der „4. Generation der Kriegsführung“ – ein Begriff, der von meinem amerikanischen

Freund Bill Lind geprägt wurde –, oder der nicht trinitarischen Kriegsführung, oder wie auch immer man das nennen mag. Herr van Creveld, Sie haben sich ihr ganzes Leben mit Militär und Krieg beschäftigt. Was halten Sie vom Frieden?

Das stimmt so nicht ganz. Gott sei Dank habe ich auch noch ein Leben abseits der Militärforschung. Ich habe eine Frau, Kinder, Enkelkinder, Freunde usw. Ich liebe es, zu schwimmen, besonders in den Seen von Potsdam. Wenn Sie sich meinen Lebenslauf ansehen, werden Sie außerdem feststellen, dass ich noch über viele andere Themen geschrieben habe. Ein Grund dafür ist, dass Militärgeschichte nicht für sich allein stehen kann. Wie ich meinen Studenten immer zu sagen pflegte, hat es nie einen guten Militärhistoriker gegeben, der ausschließlich Militärhistoriker war. Was die zweite Hälfte Ihrer Frage betrifft, so weiß ich, dass der ehemalige israelische Premierminister Menachem Begin in Europa keinen besonders guten Ruf genießt. Dennoch würde ich gern eine seiner Reden zitieren. Sie wurde 1978 gehalten, als ihm der Friedensnobelpreis verliehen wurde: „Das Wundervolle am Leben ist der Friede. Er ist Sonnenschein. Er ist das Lächeln eines Kindes, die Liebe einer Mutter, die Freude eines Vaters, das gemeinsame Miteinander einer Familie. Es ist die Weiterentwicklung des Menschen, der Sieg der gerechten Sache, der Triumph der Wahrheit. Der Friede steckt in all diesen Dingen – und in vielen mehr.“ Das hat er schön gesagt, finden Sie nicht auch? Leider neigt der Friede aber dazu, langweilig zu sein. Deshalb wird er – um es mit Pascal zu sagen – auf Dauer unerträglich. FR E I L I CH

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Zur Person

Krieg und Frieden

Militärgeschichte ist vielleicht nicht jedermanns Sache. Martin van Crevelds Analysen über Militär und Gesellschaft muss man dennoch gelesen haben.

In seiner Branche gilt Martin van Creveld allemal als führend. Er wurde 1946 in Rotterdam in den

Niederlanden geboren; sein Onkel und weitere Verwandte sind im Holocaust ermordet worden. 1950 übersiedelte die Familie nach Israel, wo Creveld von 1964 bis 1969 an der Hebräischen K AMPFKRAFT

Das Standardwerk vergleicht Struktur und Leistung der deutschen und amerikanischen Truppen im Zweiten Weltkrieg. Martin van Creveld: Kampfkraft Ares Verlag, 6., erg. Aufl. Graz 2021. ISBN 978-3-99081-068-2 A € 19,90 / D € 19,90

Universität Jerusalem Geschichte studierte. Das Doktoratsstudium folgte bis 1971 an der London School of Economics. Seine Dissertation wurde auch zu seinem ersten Buch, das 1973 erschien:

„Hitler’s Strategy 1940–1941. The Balkan Clue“. Am militärischen Gebiet bringt er es in der Folge zur Meisterschaft. Selbst war er 1964 aus gesundheitlichen Gründen ausgemustert worden und musste daher in Israel nie Wehrdienst leisten.

Auf geistigem Gebiet bringt Creveld dagegen militärische Höchstleistungen. Er ist der Autor von

16 Werken zum Thema Militärgeschichte und -strategie, von denen „Supplying War. Logistics from Wallenstein to Patton“ (1977), „Command in War“ (1985), „The Transformation of War“ (1991), „The

Sword and the Olive“ (1998) – zur Geschichte der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte – und „The Rise and Decline of the State“ (1999) zu den bekanntesten gehören. Dazu kommen ungezählte

Vorträge und zahlreiche Aufsätze. Crevelds Bücher (insgesamt bisher 26) wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt.

Im deutschsprachigen Raum wurde Martin van Creveld mit seiner Studie „Kampfkraft“ (1989) be a

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mit den Lesern gemein habe, die seine Darstellung als Entlastung der Wehrmacht hinsichtlich ihrer

Beteiligung an Kriegsverbrechen missverstehen. Das bereits klassische Standardwerk ist vielmehr ein in der Praxis wirkmächtiges Buch, denn es vergleicht die deutsche und die US-Armee im Zweiten

Weltkrieg. Daraus haben die Amerikaner praktische Schlüsse für die Aufstellung ihrer Truppen ge oge , e

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weil Soldaten aus gleichen Regionen kommen und immer in der Einheit bleiben. „Die Zukunft des WARUM WIR K ÄMPFEN

Das vorliegende Buch behandelt die Grundprobleme des Krieges in allen Zeitaltern: Wer führt Krieg? Worum geht es im Krieg? Wie wird Krieg geführt und warum? Martin van Creveld: Kriegs-Kultur Ares Verlag, Graz 2011. ISBN 978-3-902475-97-8 A € 34,90 / D € 34,90

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Martin van Creveld ist aber nicht nur ein Geschichtsschreiber. Er besticht auch durch seine aktuellen

Analysen. Die „Zukunft des Krieges“ sieht er in der Ablösung der Clausewitzschen Vorstellung

vom Krieg: „Ich habe vor 30 Jahren den Terminus des ‚dreifältigen Kriegs‘ erfunden. Für den zwischenstaatlichen Krieg war ein klarer Unterschied zwischen Regierung, Streitkräften und Zivilisten charakteristisch, wie Carl von Clausewitz (1780–1831) herausgestellt hat. Ab der zweiten

Hälfte des 17. Jahrhunderts hat man so in Europa und später woanders Krieg geführt. Wenn man sich nicht daran gehalten hat, galt das als Kriegsverbrechen. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist diese Arbeitsteilung zusammengebrochen.“ Daraus ergibt sich auch das Scheitern regulärer Armeen im

Kampf gegen Partisanen, Aufständische und Terroristen. Es entsteht eine Asymmetrie, die für die Armeen des Westens nicht mehr bewältigbar ist. Die Erfahrungen der Amerikaner in Afghanistan und Irak belegen diese Prognose.

Gegen Frauen in Armeen spricht sich Martin von Creveld strikt aus. „Das bevorzugte Geschlecht“

Alle Bücher sind im FREILICH-Buchladen erhältlich. freilich-magazin.at/shop

ist auch jenes seiner Bücher, das vermutlich am meisten Ablehnung erfahren hat. Mit „Pussycats“

(„Wir Weicheier“) legte Creveld nach: Detailliert beleuchtet der Militärexperte, wie den Streitkräften Schritt für Schritt die Zähne gezogen wurden, sodass sie heute kaum noch funktionsfähig sind.

Längst emeritiert, bleibt Creveld ein streitbarer und kritischer Historiker, dessen Bücher man mit größtem Gewinn liest.

Die Homepage von Martin von Creveld: martin-van-creveld.com N ° / 11 / FE B R UA R 2021

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Der „Dingo“ der 3. Task Force steckt bei Nawabad westlich von Kunduz im Fluss fest. Trotzdem wissen die deutschen Soldaten: „Wir schaffen das.“

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Der verfahrene

Karren

Falsche Prioritäten, verfehlte Verteidigungspolitik. Die Bundeswehr hat gerade ihren schwächsten Moment. VON KEVIN DOROW UND HAGEN EICHBERGER

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ie Bundeswehr droht zu implodieren“, warnt der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, im Interview mit der „Rheinischen Post“. Die Truppe sei einer permanenten Überlastung ausgesetzt, der politische Anspruch an die Aufgaben der Bundeswehr decke sich in keinster Weise mit der tatsächlichen Personal- und Materialausstattung. „Eine zu kleine Truppe hat zu viele Aufgaben zu bewältigen.“ Wüstner malt gar das Szenario eines „Shutdown“ der deutschen Armee an die Wand, wohlweislich, um den Herren und vor allem Damen im Verteidigungsministerium auf die Füße zu treten. Handlungsbedarf sieht der Verbandschef vor allem bei den teils maroden Waffensystemen, den nicht einsatzfähigen Fahr- und Flugzeugen, in Stützpunkten dümpelnden Marineverbänden sowie sonstigen reparaturbedürftigen Gerätschaften. Vor allem die desaströse Einsatzbereitschaftslage der Hauptwaffensysteme und der immense Modernisierungsstau lassen den Einsatz aus Sicherheitsgründen oftmals gar nicht mehr zu. Doch statt sich dieser Problemfelder anzunehmen, werden der Bundeswehr zusätzlich zu den bereits laufenden Missionen neue Aufgaben „im Krisen- und Konfliktmanagement oder im Bündnis“ aufgebürdet. Die wenigen im realen Kampfeinsatz stehenden Soldaten werden nach ihrer Rückkehr sofort an anderer Stelle gebraucht und dorthin beordert. „Wenn die Zeit dafür fehlt, weil die Menschen aus Afghanistan oder Mali zurückkommen, dann ins Baltikum oder auf die nächste Übung müssen, dann ist diese Art der Überreizung ein Fehler im System“, so Wüstner, der daraus folgert: „Die Bundeswehr soll wieder wachsen“ – personell, materiell und finanziell. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Der Verteidigungshaushalt steigt seit Jahren zwar stetig an – im Jahr 2021 auf 46,93 Milliarden Euro –, doch die verheißungsvoll angekündigte „Trendwende Finanzen“ ist weit davon entfernt, die NATO-Vorgabe von 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu erfüllen. Das Finanzministerium hat zwar bereits angekündigt, über das verabschiedete Corona-Konjunkturpaket auch die Bundeswehr mit ins Boot zu holen. Doch IT-Projekte,

Lkw-Beschaffung oder Munitionskauf mögen zwar helfen, die Konjunktur anzukurbeln – den Gefechtswert einzelner Einheiten oder gar die Kampfkraft der gesamten Truppe vermögen sie nicht zu steigern. Werfen wir einen Blick auf den Zustand der Bundeswehr im Jahr 2021, so sehen wir eine Armee, die hoch professionelle Spezialeinheiten und Kommandosoldaten mit international hohem Ansehen vorweisen kann. Dies ist jedoch dem Umstand geschuldet, dass an der „Heimatfront“ die Masse der Einheiten vor sich hindümpelt und eigene Ausrüstung sowie Fahrzeugund Ersatzteile oftmals an die im Auslandseinsatz befindlichen Einheiten abgeben müssen. Die Ausrichtung auf diese Missionen fernab der Heimat hat zwar das weltweite Bild der Bundeswehr aufpoliert, jedoch lauert hinter der Fassade der erfolgreichen Einsatzarmee eine einsturzgefährdete Bauruine.

Deutsche Auslandseinsätze Der erste internationale Einsatz sollte die junge Bundeswehr nach Nordafrika führen: Im November 1959 unterstützte die deutsche Luftwaffe Marokko humanitär durch Medikamentenlieferungen – ebenso folgte der erste große Einsatz nach dem massiven Erdbeben von Agadir im darauffolgenden Jahr als Unterstützungsmission. Bis in das Jahr 1991 folgten weitere 133 Einsätze; jeder war humanitär strukturiert. Doch mit dem Wendejahr sollte sich diese Ausrichtung ändern. Die Konzeption der Bundeswehr als Verteidigungsarmee war im Verständnis der Bundesrepublik seit ihrer Gründung fest verankert, doch der Wandel in der Einsatzwirklichkeit schritt voran. Die Bundeswehr wurde nach 1990 im Rahmen „friedenserhaltender“ und „friedenssichernder“ Maßnahmen verstärkt außerhalb Deutschlands eingesetzt, der Zweite Golfkrieg (1990/91) beteiligte deutsche Soldaten erstmals seit 1945 – wenn auch indirekt – an einem bewaffneten Konflikt. Neben einer Vielzahl kleinerer Einsätze wurden insbesondere die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan zu einem Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik. Bei aller berechtigten – politischen – Skepsis gegenüber den Kampfeinsätzen der Truppe im AusFR E I L I CH

Foto: Bundeswehr / Robert Habermann

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Die Eroberer sind da. Im Einsatz erobert die Bundeswehr die Herzen der Kinder der Welt.

land hat gerade die Gefechtspraxis deutscher Soldaten in Afghanistan dazu beigetragen, kampferfahrene und fronttaugliche Einheiten herauszubilden. Waren diese „Lehrjahre“ für die kämpfende Truppe von enormer Wichtigkeit, sind die wehrpolitischen Konsequenzen aus dem Afghanistaneinsatz ambivalent. 54 deutsche Soldaten hat dieser Einsatz das Leben gekostet. Der unter der Vorherrschaft des in der NATO dominierenden Verbündeten USA vorangetriebene „Krieg am Hindukusch“ brachte dem Mittleren Osten vor allem eines: Instabilität. 1,2 Millionen Menschen innerhalb Afghanistans sind heute auf der Flucht. Die Zahl ziviler Opfer wird auf mehrere Hunderttausend geschätzt. Die Einsätze und Operationen („Resolute Support“, „International Security Assistance Force“ u. a.) sollten die zum damaligen Zeitpunkt herrschenden Taliban sowie das al-Qaida-Netzwerk dezimieren. Doch entgegen der erhofften Wirkung wurden die Taliban nur anfänglich geschwächt, heute sind sie wieder bestimmender Faktor in der afghanischen Politik und Gesellschaft. Nach Afghanistan ist Mali der aktuell gefährlichste Einsatz. Seit nunmehr über sieben Jahren ist die deutsche Armee hier in Westafrika im Einsatz. Der eigentliche Auftrag lautet: Frieden schaffen. Das Ergebnis sieht mitnichten besser aus als in Afghanistan. HansGeorg Ehrhart vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hält fest, die internaN ° / 11 / FE B R UA R 2021

tionale Gemeinschaft und mit ihr die Bundeswehr seien „vom Ziel, dort für Stabilität zu sorgen […], nach wie vor weit entfernt“. In der Hauptstadt des Landes, Bamako, bildet die Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission einheimische Soldaten aus, um die dortige Regierung zu stärken und so für ein stabiles Staatskonstrukt zu sorgen. Des Weiteren organisiert die Bundesrepublik im Norden des Landes für den UN-Einsatz „MINUSMA“ ein Lager zur Feindbeobachtung. Beide Einsätze wurden mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages im Frühjahr 2019 zunächst bis Mai 2020 für weitere 350 Millionen Euro verlängert. Ein Ende ist auch weiterhin nicht in Sicht. Die nächste Verlängerung wurde am 29. Mai 2020 beschloßen. Der Einsatz soll nun bis zum 21. Mai dieses Jahres fortgesetzt werden. Die personelle Obergrenze wurde derweil von 350 auf bis zu 450 deutsche Soldaten erhöht. Die Zukunft der Bundeswehr auf dem internationalen Parkett gestaltet sich seit Jahren als eine Art „Hilfsarmee“ innerhalb geostrategischer Projekte von NATO, EU sowie UN, die zuweilen von den eigennützigen Interessen der Bündnispartner abhängig sind. Ein Beispiel: Sowohl im Norden Malis als auch im benachbarten Niger existieren Uranvorkommen, die französische Unternehmen für Kernkraft werke abbauen, von denen die Stromversorgung Frankreichs in hohem Maße abhängig ist. Der Nutzen für deutsche Interessen ist nicht erkenntlich, auch das immer wieder im Kontext des Af-

AU S L A N D S E I N S ÄT Z E DER BUNDESWEHR

Die Bundeswehr befindet sich zum derzeitigen Zeitpunkt in zwölf Auslandseinsätzen auf drei Kontinenten. Von Afghanistan bis in die Westsahara sind dafür fast 3000 Soldaten stationiert. Nach Angaben der Bundeswehr sind seit 1992 114 Soldaten von Auslandseinsätzen nicht nach Hause zurückgekehrt. Bis Ende 2018 sind für Auslandseinsätze etwa 21,6 Milliarden Euro an einsatzbedingten Zusatzausgaben angefallen.

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Die meiste Zeit seines Lebens wartet der Soldat vergebens. Gute Ausstattung im Einsatz hilft.

ghanistan-Krieges vorgebrachte Argument, die „FreiEs fehlen heit Deutschlands“ werde „am Hindukusch verteidigt“, Schutzwesten, ist auf den Kriegsschauplatz Mali nicht anzuwenden. Stiefel, moderDoch dies trifft auf das Gros der weltweiten Einsätze zu. Nach der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bunne Helme und destagsabgeordneten Andrej Hunko vom 28. Oktober Nachtsicht2018 hatte die Bundesrepublik Deutschland zu diesem geräte, um alle Zeitpunkt 424.000 Soldaten in insgesamt 52 Auslandseinsätze entsandt und kumulativ mehr als 21,6 Mrd. Soldaten ausEuro ausgegeben. 114 Bundeswehrsoldaten sind seit zurüsten. Der 1990 nicht mehr in ihre Heimat zurückgekehrt (Stand: Zustand der Ge- 2021). bäude ist teils Probleme mit Material und Rüstung kritisch – von Die Problematik der falschen Prioritätensetzung und Duschkopf bis mangelnden Finanzwirtschaft im Rahmen einer von Hallendach. Überbürokratisierung und Fehlkalkulationen geplagten Bundeswehr ist ein in den vergangenen Jahren immer lauter vorgebrachter Missstand. Derzeit laufen bei der Bundeswehr rund 2300 Rüstungsvorhaben. Doch die größten Rüstungsprojekte im aktuellen Beschaffungshaushalt sind seit vielen Jahren mit Problemen behaftet: Der in die Jahre gekommene Eurofighter, die Fregattenklasse F125, der Schützenpanzer „Puma“, das Transportflugzeug A400M, der „Tiger“ und der NH90. Die Rüstungsprojekte, die von Unternehmensberatern rund um die Gruppe KPGM nach Auftrag der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unmittelbar nach ihrem Amtsantritt einer Bestandsaufnahme und Risikoanalyse unterzogen worden sind, waren von massiver Misswirtschaft geplagt. Das Urteil der Berater ist bezeichnend für den seit

Jahren desolaten Zustand in der Auftragserteilung. Die Auslieferung von Waffensystemen verzögert sich regelmäßig, und viele Rüstungsprojekte sind weitaus teurer als vertraglich ausgehandelt und geplant. Wenn sie dann endlich ausgeliefert werden, sind sie zumeist nur teilfunktionabel, weisen in signifikantem Maße erhebliche Mängel auf. Beispiel Eurofighter: Als im Jahre 1987 das Rüstungsprojekt begann, wurden die Entwicklungs- und Beschaffungskosten des Eurofighter auf umgerechnet rund 14 Mrd. Euro geschätzt – die Bewaffnung war hierbei nicht einmal miteinberechnet. Inzwischen muss von einem Gesamtvolumen von 26 Mrd. Euro ausgegangen werden, obwohl die Anzahl der bestellten Flugzeuge sogar von 250 auf 143 reduziert worden ist. Der Stückpreis stieg damit von 56 auf 181,8 Millionen Euro. Laut dem früheren Wehrbeauftragten Bartels waren im Jahr 2018 weniger als die Hälfte der Eurofighter und „Tornados“ flugfähig. Diese Umstände ziehen sich durch eine Vielzahl der Rüstungs- und Materialbeschaffungsprojekte, die die Bundeswehr seit Jahrzehnten begleiten. So landete am 19. Dezember 2014 der erste von den deutschen Streitkräften übernommene Airbus A400M auf dem niedersächsischen Luftwaffenstützpunkt Wunstorf. Die eigentliche Auslieferungstermin war auf September 2010 terminiert. Am Tag der Übernahme sprach die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen von einem „Tag der gemischten Gefühle“. Der Airbus konnte mehrere Jahre lang weder Waffen, Material noch Soldaten aus der Luft absetzen. Eigenschutzsysteme für Einsätze in Kampfzonen? Fehlanzeige. Auslieferungen weiterer Projekte verzögerten sich über FR E I L I CH

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Aufklärungsdrohnen sind okay. Bewaffnete Systeme müssen erst moralisch diskutiert werden.

Jahre hinweg. Der Schützenpanzer „Puma“ wie auch der „German Deal“, der die ursprüngliche Lieferung von 80 „Tigern“ beinhaltete, waren eine organisatorische Katastrophe. Abseits von Problemen bei Rüstungsprojekten zeigen sich allerdings auch Materialanschaff ung und Zustand der Bundeswehreinrichtungen in einem mangelhaften Licht: Es fehlen Schutzwesten, Stiefel, moderne Helme und Nachtsichtgeräte, um alle Soldaten auszurüsten. Der Zustand der Gebäude ist teilweise kritisch – angefangen vom Duschkopf bis zum Hallendach. Die Situation führe laut dem ehemaligen Wehrbeauftragten Bartels dazu, dass die Bundeswehr gerade bei Auslandseinsätzen in Afghanistan und Mali auf zivile, ungeschützte Transportmöglichkeiten ausweichen muss. Panzergrenadiere müssten auch mal „so tun als ob“ und mit einem VW-„Bulli“ üben statt mit einem Schützenpanzer, da es schlicht an funktionsfähigen Fahrzeugen fehlt. 2017 schloss das Verteidigungsministerium für rund 21 Millionen Euro Verträge mit dem ADAC über 6500 Flugstunden für Soldaten der Luft waffe ab, da es an „Tigern“ und NH90 mangelte. Die Marine steht keinen Deut besser da: 2017 waren alle sechs U-Boote über einen längeren Zeitraum nicht einsatzbereit. Technische Schäden an Batterien und Antriebspropellern waren die Ursache. Um Kosten einzusparen, waren diese Kleinteile nicht bei den Werften auf Vorrat bestellt worden. Sie mussten also eigens angefordert werden – das führte zu monatelangen Verzögerungen. Die erste der vier geplanten Fregatten des Typs F125, die „Baden-Württemberg“, sollte bereits im Sommer 2017 an die Marine übergeben werden. Wegen erster Mängel verschob sich der N ° / 11 / FE B R UA R 2021

EUROFIGHTER

Zu Projektbeginn 1987 wurden die Entwicklungs- und Beschaff ungskosten des Eurofighters ohne Bewaff nung auf umgerechnet rund 14 Mrd. Euro geschätzt. Heute sind hierfür rund 26 Mrd. Euro veranschlagt, obgleich die Anzahl der bestellten Flugzeuge von 250 auf 143 reduziert wurde. Der Stückpreis stieg damit von 56 auf 181,8 Mio. Euro. Im Oktober 1997 beschloss die Bundesregierung die Beschaff ung von 180 Eurofightern in drei Tranchen. Als 2009 die Teiltranche 3A bestellt wurde, stellte sich heraus, dass durch Kostensteigerungen die bewilligten Haushaltsgelder praktisch aufgebraucht waren. In der Folge erklärte das Verteidigungsministerium im Herbst 2011, die ausstehenden 37 Flugzeuge nicht mehr zu ordern. Ende Oktober 2013 waren 103 Eurofighter an die Truppe ausgeliefert. In den Folgejahren sollten acht bis zehn Maschinen pro Jahr ausgeliefert werden. Zeitweise war davon die Rede, dass nur die Hälfte der Eurofighter bei der Luftwaffe einsatzbereit sei.

M I L I TÄ R T R A N S P O R T E R A I R B U S A 4 0 0 M

Am 19. Dezember 2014 landete der erste von der Bundeswehr übernommene Militär-Airbus auf dem niedersächsischen Luftwaffenstützpunkt Wunstorf. Ursprünglich war die Auslieferung bereits für September 2010 geplant. Der erste A400M war jedoch lediglich zur Ausbildung gedacht. Und er hatte zu diesem Zeitpunkt trotz Verzögerungen beträchtliche Mängel. Der Airbus konnte mehrere Jahre lang weder Waffen und Material noch Soldaten aus der Luft absetzen. Es fehlte sogar ein Selbstschutzsystem für Einsätze in Kampfzonen. Alle geforderten militärischen Fähigkeiten konnte der Transporter erst im vergangenen Jahr vorweisen. Auch die Auslieferung verzögerte sich weiter. Statt der geplanten fünf zusätzlichen Maschinen bekam die Bundeswehr 2015 lediglich zwei. Wegen der ausufernden Kosten wurden die Beschaff ungspläne von 60 Stück auf 53 reduziert. 40 sollen in der Bundeswehr genutzt und 13 weiterverkauft werden.

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Und da fällt er um: Die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland ist ein Teil des Personalproblems.

DEUTSCHE KRIEGER

Ein Leutnant des Kaiserreiches, ein Offizier der Wehrmacht und ein Zugführer der Task Force Kunduz des Jahres 2010 haben mehr gemeinsam, als wir glauben. Zu diesem überraschenden Schluss kommt Sönke Neitzel, der die deutsche „Kriegerkultur“ in all ihren Facetten untersucht. Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik Propyläen Verlag, Berlin 2020, 816 Seiten. ISBN 978-3-54907-647-7 A € 36,00 / D € 35,00

Termin. Nach Reparaturen befand sich das Schiff zuletzt seit Wochen auf Probefahrten in der Nordsee, vor Norwegen und vor Kiel. Ergebnis: Hardware und Software funktionieren nicht zuverlässig. Die Probleme nehmen kein Ende. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat Ende Januar 2020 seinen damaligen Bericht zur Situation der Streitkräfte vorgestellt. Bartels beklagt darin insbesondere den Personal- und Materialmangel. Stattliche 21.000 Dienststellen „oberhalb der Laufbahn der Mannschaften“ seien im Dezember 2019 nicht besetzt gewesen. Zudem beschwerten sich Vorgesetzte häufig über den Zustand der Rekruten. „Bei Truppenbesuchen wird nicht selten von Vorgesetzten, Kompaniefeldwebeln oder Ausbildern bemängelt, die ‚Qualität‘ der Soldaten sei schlechter geworden.“ Geeignetes Personal fehle vor allem bei der Luftwaffe, im Gesundheitswesen sowie den technischen Berufen. Bartels musste auch einräumen, dass die angekündigte „Trendwende Material“ weiterhin ausgeblieben sei. Auf diesem Gebiet gebe es seit Jahren keine wesentlichen Verbesserungen. „Danach soll 2019 zum Beispiel von 284 eingekauften neuen Schützenpanzern ‚Puma‘ nur ein Viertel einsatzbereit gewesen sein.“ Ersatzteile für Panzer würden häufig aus anderen Modellen geholt. Bei der Luftwaffe sehe es ähnlich aus – nur ein Bruchteil der „Tiger“-Hubschrauber und „Tornado“-Kampfflugzeuge sei einsatzbereit. Aber es geht noch skurriler: Von angeblich 15 größeren Kriegsschiffen seien in Wirklichkeit nur neun vorhanden, räumt Bartels in seinem Bericht ein. Blamabel ist dem Papier zufolge auch die Ausrüstung der Soldaten – nicht zuletzt im Vergleich zur frü-

heren Situation. Wörtlich heißt es im Bericht: „In den 1980er Jahren rüstete die Bundeswehr 1,3 Millionen Soldaten für den Mobilmachungsfall aus. Das musste damals funktionieren. Darüber können die heute gut 180.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten nur staunen.“ Bei Truppenbesuchen trügen Soldaten „immer wieder die gleichen Sorgen vor: zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie“. Das wirke sich auch auf die Einsatzbereitschaft aus: „Die Bundeswehr als Ganzes wäre heute nicht ausgerüstet und aufgestellt für kollektive Verteidigung.“ Dieses vernichtende Urteil aus Bartels „Mängelbericht“ zeigt eines offenkundig: das Versagen der politischen Führung im Bundesverteidigungsministerium. Die seit nunmehr 15 Jahren unionsgeführte Behörde beschäftigt sich zwar ausufernd mit dem ministeriellen „Klein-Klein“ und Detailfragen aus dem Beschaffungswesen, doch die Kampfkraft und vor allem -fähigkeit der Truppe blieb und bleibt dabei auf der Strecke. Und so ist das Resümee des Wehrberichtes ein Fanal des politischen Versagens: „Mit der verbliebenen Stärke kann die Bundeswehr jedoch die fortdauernden Verpflichtungen in den Auslandseinsätzen und den wieder auflebenden Auftrag zur Teilhabe an der kollektiven Verteidigung in Europa personell nicht bewältigen.“ Schauen wir uns zwei signifikante Problemfelder im Bereich Rüstung und Beschaffung an.

Abstrus: Nachfolge Sturmgewehr G36 Am 22. April 2015 entschied die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass das bewährte und mit rund 170.000 Stück in Verwendung befindliche Sturmgewehr G36 in seiner jetzigen FR E I L I CH

R E P O R TAG E

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S C H Ü T Z E N PA N Z E R „ P U M A“

Martialische Sprüche am Helm sind nicht gefragt, machen junge Soldaten auch schnell „verdächtig“.

Form keine Zukunft in der Bundeswehr habe. Das Bundesverteidigungsministerium erteilte 2014 einen Stopp für weitere Anschaff ungen des G36, als Grund wurden vorgebliche Ungenauigkeiten nach schneller Schussfolge angeführt. Die Waffe würde zur Überhitzung neigen und die Bekämpfung von Zielen über 100 Metern Entfernung erschweren. Ein Vorwurf, der sowohl von Waffentechnikern als auch von der kämpfenden Truppe in Abrede gestellt wurde. Am 10. Juni 2015 meldete das Beschaff ungsamt der Bundeswehr eine Mängelrüge wegen Gewährleistungsforderungen und ungenügender Treffsicherheit an. Dagegen richtete sich Anfang Juli 2015 die Klage des Herstellers Heckler & Koch beim Landgericht Koblenz mit dem Antrag, festzustellen, „dass die behaupteten Sachmängel nicht bestehen“. Der Klage wurde im September 2016 stattgegeben. Zuvor hatte eine vom früheren Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und dem Grünen-Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei geleitete Befragung von rund 200 Soldaten ergeben, dass Präzisionsmängel beim G36 im Einsatz nie wahrgenommen worden waren. In über zehn Jahren Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei auch Heckler & Koch keine einzige Beschwerde der kämpfenden Truppe in Bezug auf die Treffsicherheit des Gewehres G36 im heißgeschossenen Zustand bekannt gewesen. „Nach Kenntnis von Heckler & Koch sind auch innerhalb der Bundeswehr diesbezüglich keine Beschwerden der kämpfenden Truppe bekannt geworden.“ Nachtwei erläuterte in dem Bericht, das Laborszenario sei ein Extremfall, der in tatsächlichen Gefechtssituationen nicht vorkomme. Eine im Kampfeinsatz bewährte Waffe wurde aufgrund realitätsferN ° / 11 / FE B R UA R 2021

Entwicklung und Auslieferung des „Puma“ verzögerten sich aufgrund technischer Probleme immer wieder. Trotz offensichtlicher Mängel und Bedenken des Bundesrechnungshofes genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages 2009 die Beschaff ung von 405 Panzern zum Preis von 3,1 Mrd. Euro. Später sollten nur noch 350 Schützenpanzer abgenommen werden. Der Preis ist dennoch weiter angestiegen – der „Puma“ gilt inzwischen als der teuerste Schützenpanzer der Welt. Die „FAZ“ fasste im Oktober 2014 zusammen: „Der neue Schützenpanzer Puma kostet zusätzlich 666 Millionen Euro. […] Die Bundeswehr hat 350 Puma bestellt, die den Schützenpanzer Marder ersetzen sollen. Die Gesamtkosten summieren sich laut Experten nunmehr auf rund 3,7 Milliarden Euro. Das Vorzeigeprojekt ist wegen gravierender technischer Probleme mehrere Jahre im Verzug. So konnte der Puma nach Hersteller-Angaben mit dem Mells-System zwei Jahre verspätet erst ab 2018 ausgestattet werden.“

„ G E R M A N D E A L“ M I T H U B S C H R AU B E R N

Ursprünglich vereinbart war die Lieferung von 80 „Tigern“ für die Bundeswehr. Wegen technischer Probleme verzögerten sich vereinbarte Liefertermine immer wieder, während die Kosten explodierten. Im Frühjahr 2013 haben der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière und sein Staatssekretär Stéphane Beemelmans deshalb mit der Herstellerfirma Eurocopter den „German Deal“ ausgehandelt: Die Bundeswehr sollte statt 80 „Tigern“ nur noch 57 abnehmen. Zwischendurch hat man sich wieder auf 68 „Tiger“ geeinigt. 45 Exemplare sollen bei der Truppe eingesetzt werden und 23 lediglich als „Ersatzteillager“ dienen. Verquickt wird der Deal mit dem zweiten Hubschrauberprojekt, dem NH90. Von ursprünglich vereinbarten 122 Exemplaren will die Bundeswehr allerdings lediglich noch 82 abnehmen. Weitere 22 NH90 bleiben aber optional. Weitere „Ausgleichsmaßnahme“: Die Bundeswehr gibt 18 Hubschrauber einer Marineversion des NH90 in Auftrag. Beim NH90 sollten bei der Bestellung im Jahr 1999 die 134 Stück 2,4 Mrd. Euro kosten. Heute wird mit 4,4 Mrd. Euro gerechnet – bei wesentlich kleinerer Stückzahl.

R E P O R TAG E

Dass die Bundeswehr einmal mehr mit technisch veralteten Waffensystemen operieren muss und die Soldaten im Kampfeinsatz einer realen Gefährdung ausgesetzt werden, interessiert nur wenig.

ner Kritikpunkte ausgesondert. Aus der Bundeswehr hagelte es weiter Kritik an der politischen Vorgabe, die aber nichts an der Entscheidung ändern konnte. Statt einer zunächst angedachten Kampfwertsteigerung entschieden sich die Verantwortlichen auf der Hardthöhe für die Ausschreibung eines neuen Sturmgewehres. Nach den damaligen Planungen wurde ein Neuanschaffungszeitraum von zehn Jahren festgesetzt. Innerhalb dieses Rahmens seien 120.000 Sturmgewehre für mindestens 375 Millionen Euro neu zu akquirieren. Das Vergabeverfahren wurde begonnen. Im Jahr 2017 stieg SIG Sauer aus dem Vergabeverfahren für einen Nachfolger des G36 aus. Im Februar 2018 gab Rheinmetall bekannt, aus betriebswirtschaftlichen Gründen kein Angebot abzugeben. Eine Entscheidung für einen Lieferanten sollte ursprünglich frühestens Ende 2018 fallen; eine Auslieferung war ab 2020 geplant. Keine der beiden Terminvorgaben konnte eingehalten werden. Einen Monat, nachdem im September 2020 bekanntgegeben worden war, dass der Konkurrenzentwurf Haenel MK 556 den HKModellen HK416 und HK433 bei der Auftragsvergabe für den G36-Nachfolger vorgezogen würde, wurde die Auftragsvergabe wegen eines Formfehlers beim Vergabeverfahren erneut zurückgezogen. Auf welches Sturmgewehr die Bundeswehr in Zukunft setzen wird und wann die ersten Exemplare bei der Truppe eintreffen werden, ist derzeit offen.

Darf ich? Bewaffnete Drohnen 2012 wurde in deutschen Militärkreisen erstmals der Kauf von Kampfdrohnen diskutiert. Dabei wurde erwogen, die amerikanischen Drohnen des Typs „Reaper“ für die deutsche Bundeswehr anzuschaffen. Das Verteidigungsministerium holte ein Angebot für die Beschaffung ein. Die Drohne sollte eventuell die geleasten „Heron 1“ ersetzen. Sowohl der „Reaper“ als auch die Beschaffungsalternative, das „Heron“-Nachfolgemodell „Heron TP“, können mit Luft-BodenRaketen ausgerüstet werden. Im Januar 2013 kündigte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière an, dass die Bundeswehr Kampfdrohnen anschaffen werde. Das Projekt kam ins Stocken. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2018 ist auch der Einsatz von bewaffneten Drohnen Thema. Die SPD hatte als Bedingung für eine Zustimmung eine ausführliche und breite Debatte gefordert. Diese wurde vor allem unter Experten und Verteidi-

gungspolitikern beider Parteien, aber auch im Bundestag geführt. Unter anderem als Livestream am 11. Mai 2020 und unter dem Twitter-Hashtag #DrohnenDebatte2020. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, hatte der Anschaffung der Drohnen und der Empfehlung des Verteidigungsausschusses im Vorfeld positiv gegenübergestanden. Doch überraschend erteilten SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Norbert Walter-Borjans den bewaffneten Drohnen eine Absage, angeblich, weil die Debatte darüber nicht entsprechend dem Koalitionsvertrag geführt worden sei. Kramp-Karrenbauer forderte im Dezember 2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die zur Beschaffung der Munition für die Kampfdrohnen notwendige 25-Millionen-Euro-Vorlage freizugeben. Diese liegt allerdings noch immer unbearbeitet auf dem Schreibtisch des Ministers. Die nunmehr achtjährige Debatte über die Drohnenthematik wurde innerhalb kürzester Zeit verworfen. Es wurden Einsatzgrundsätze formuliert, die festlegen, dass bewaffnete Dohnen vonseiten der Bundeswehr nur defensiv eingesetzt werden dürfen. Die SPD legt den Fokus nun allerdings lieber auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene und spielt auf Zeit, bis zur bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst 2021. Ein nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochener Grund für die Behinderung der Drohnenanschaffung sind ethische Bedenken in den Reihen der SPD, aber auch bei Grünen und Linken. Mit der Anschaffung und dem Einsatz bewaffneter Drohnen werde die Büchse der Pandora für eine enthemmte Kriegsführung geöffnet. Dass Deutschland immer mehr ins rüstungspolitische Hintertreffen gerät, die Bundeswehr einmal mehr mit technisch veralteten Waffensystemen operieren muss und die Soldaten im Kampfeinsatz einer realen Gefährdung ausgesetzt werden, interessiert die „hohe Politik“ nur wenig.

Der ewige Kampf gegen „rechts“ Ein weiteres internes „Gefechtsfeld“ stellt die Personalstärke dar, die derzeit bei rund 184.000 Soldaten liegt. Die seit dem Jahr 2011 ausgesetzte Wehrpflicht hat – abgesehen von dem Nebeneffekt, die in Deutschland ohnehin hohe Diskrepanz zwischen Zivilisten und Soldaten forciert zu haben – zu einem strukturellen Personalmangel geführt. Bei der Zahl der Bewerbungen gab es im Jahr 2019 das zweitschlechteste Ergebnis seit der FR E I L I CH

R E P O R TAG E Foto: imago / Jürgen Heinrich

Fehlende Mannstärke ist ein Problem: Die Bundeswehr ist dabei die kleinste deutsche Armee seit Langem.

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R E P O R TAG E

Die längst pazifistische Gesellschaft steht der Bundeswehr fremd gegenüber. Als Berufsarmee ist sie der Bevölkerung noch stärker entfremdet.

Spiel und Spaß beim Bund, auch für männlich/ weiblich/divers. Gleichzeitig hat sich die Bundeswehr zur Einsatzarmee gewandelt, mit allen Risiken für ihre Soldaten.

DIE RUINE

Josef Kraus, Richard Drexl: Nicht einmal bedingt abwehrbereit. Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine FinanzBuch Verlag, München 2019, 240 Seiten. ISBN 978-3-95972-180-6 A € 23,70 / D € 22,99

Im FREILICH-Buchladen erhältlich. freilich-magazin.at/shop

Aussetzung der Wehrpflicht. Entsprechend werden die Anforderungen heruntergeschraubt: Ausbilder klagen seit Jahren über die Fähigkeiten künftiger Soldaten. Die „Qualität“ der Rekruten sei schlechter geworden. Um die Worte des ehemaligen Wehrbeauftragten Bartels zu verwenden: Die angehenden Soldaten seien „dicker, schwächer und dümmer“ geworden. Jeder fünfte Offizieranwärter quittiert in den ersten sechs Monaten den Dienst. Weitere 24 % brechen ihr Studium an einer Bundeswehruniversität ab. Viele Schulabgänger seien nach Einschätzungen der Bundeswehr nicht einmal für den Dienst geeignet: Es wird davon ausgegangen, dass 2020 lediglich die Hälfte der 760.000 Schulabgänger körperlich und/oder psychisch geeignet gewesen sei. Innerhalb der Bundeswehr existieren rund 25.000 offene Stellen oberhalb der Mannschaftsebene, jede siebte Stelle ist nicht besetzt. Einige Beispiele aus der Praxis verdeutlichen dieses Problem: Aufgrund mangelnder Mannschaften hatte die Bundesmarine für sechs UBoote zeitweise nur zwei komplette Mannschaften zur Verfügung. Um Kosten zu sparen, sollen Fregatten der Bundeswehr bei Einsätzen nicht mehr in den Heimathafen Wilhelmshaven zurückkehren, sondern nur noch die Besatzungen ausgetauscht werden. Dafür sind aber bei vier Schiffen insgesamt acht Besatzungen erforderlich. Um die bestehenden Zweitbesatzungen dennoch entsprechend zu beschäftigen, sollten diese an Land in einem Zentrum mit Simulatoren für die Schiffsführung und den Waffeneinsatz ausgebildet werden. Das Amt verfügte aber über nur einen Mitarbeiter – statt der benötigten elf Stellen – für das Projektteam. Auch nachdem zwei externe Berater und zwei Mitarbeiter von der

Marine hinzugezogen wurden, konnte das Projekt nicht fristgerecht fertiggestellt werden. Auch um den für die „Kriege der Zukunft“ absolut notwendigen Cyber-Hub ist es personalpolitisch schlecht bestellt. 2015 lag die Bedarfsdeckung bei Feldwebeln im informationstechnischen Bereich „bei lediglich rund 38 %“. Zeitgleich wurden im Jahr 2014 etwa 71 Millionen „unberechtigte oder schadhafte Zugriffsversuche“ erfasst. Besserung ist kaum in Sicht. Ebenso betroffen ist die Luftwaffe: Aufgrund des Personalmangels können beispielsweise Eurofighter-Piloten zum Teil keinen Urlaub nehmen. Die Bundeswehr altert. Berufssoldaten bleiben meist länger im Dienst. Das Durchschnittsalter der Soldaten in der Bundeswehr liegt inzwischen bei beachtlichen 31,85 Jahren (2019). Im Vergleich: Das Durchschnittsalter eines Soldaten des US-amerikanischen Militärs liegt bei knapp über 27 Jahren. Gegenüber dem österreichischen Bundesheer mit einem Durchschnittsalter von 42,8 Jahren steht die Bundeswehr allerdings zumindest in diesem Belang etwas besser da als der südliche Nachbar.

Interne Säuberungswelle Neben Qualität und Quantität trat in den vergangenen zwei Jahren verstärkt eine interne Säuberungswelle gegen Soldaten mit politisch ungenehmer Haltung. Verfehlungen Einzelner wurden zum Anlass genommen, dienstrechtliche Verfahren teils gegen ganze Einheiten in die Wege zu leiten. Insbesondere die Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) geriet in das Visier der politischen Führung. „Wenn Sie Ihr KSK behalten wollen, müssen Sie es besser machen“, verlautbarte FR E I L I CH

R E P O R TAG E

183.777 Soldatinnen und Soldaten leisten Dienst bei der Bundeswehr

Personalgröße nach Waffengattung

Heer

Marine

Luftwaffe

Sonstige *

62.932

16.446

27.566

76.833

(Stand: Dezember 2020) Zusammensetzung nach Dienstverhältnis

* Zentraler Sanitätsdienst / unmittelbar nachgeordnete Stellen / Streitkräftebasis / BMVI / Cyber- und Informationsraum / Bereich Infrastruktur, Umweltschutz, Dienstleistungen / Bereich Ausrüstung, Informationstechnik, Nutzung / Bereich Personal

122.210 53.316 8.251 Zeitsoldaten

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang Juli 2020. Die Wortwahl war entlarvend. Die Ministerin stellte sich nicht schützend vor die Truppe. Die CDU-Politikerin nutzte das distanzierende „Sie“, um sich bewusst vom Kommando abzugrenzen und die Eliteeinheit unter einen perfiden Generalverdacht zu stellen. Rechtsextreme Einzelfälle werden aufgebauscht, um eine politisch motivierte Hexenjagd gegen jedwede Äußerung rechts der Mitte zu starten. Die Politik steht nicht mehr hinter dem KSK. Dabei stand und steht seit nunmehr über 20 Jahren das Kommando Spezialkräfte in Kampf- und Kriegseinsätzen. Bei Freunden geachtet und von Feinden gefürchtet, haben sich die deutschen Kommandosoldaten einen exzellenten internationalen Ruf erarbeitet. Dieser Ruf fußt auch auf dem Korpsgeist dieser Truppe. Einer ihrer früheren Kommandeure, Brigadegeneral a. D. Reinhard Günzel, hat dies in dem Buch „Geheime Krieger“ mit Blick auf die erste Verleihung des Sonderabzeichens „Kommandosoldat“ im April 2001 pointiert beschrieben: „Das Abzeichen wird immer nur von sehr wenigen Soldaten unseres Landes getragen werden, weil nur sehr wenige in der Lage und willens sind, diese extremen Anforderungen zu bestehen. Eine Truppe, die mehr kann als andere, die so zuverlässig ist, dass jeder, der sie führt, sich blind auf sie verlassen kann, die auch im Zustand der Erschöpfung noch fähig ist, zu kämpfen, und die niemanden in ihren Reihen duldet, der ihre hohen Ansprüche an Gesinnung und Anstand, an Kameradschaft und Selbstlosigkeit nicht erfüllt – eine solche Truppe darf man guten Gewissens als Elite beN ° / 11 / FE B R UA R 2021

Berufssoldaten

Freiwillig Wehrdienstleistende

zeichnen.“ Diese Elite der deutschen Armee ist ein verschworener Haufen, der von einem besonderen Ehrenkodex zusammengehalten wird. Jeder dieser Soldaten würde für seine Kameraden durchs Feuer gehen. Hier, in seiner Stammeinheit, weiß er seine letzte Bastion, die ihm Zusammenhalt, Kameradschaft, Orientierung und auch Schutz unter seinesgleichen bietet. Doch damit war im Sommer 2020 Schluss. Bis Oktober verordnete Kramp-Karrenbauer dem KSK Bewährung, bis dahin sollten die im Bendlerblock fabulierten „Reset-Maßnahmen“ umgesetzt sein – sonst drohte die Auflösung. Diese Maßnahmen sahen vor: Die 2. Kompanie wurde bereits im Juli 2020 vollständig aufgelöst, die Ausbildungshoheit wurde dem KSK abgenommen, zukünftige Offiziere sollen sich außerhalb des KSK in anderen Einheiten spezialisieren, die Dienstaufsicht wird verstärkt. Der Gipfel der ministeriellen Dreistigkeit: Manöver- und Übungstätigkeiten wurden mit sofortiger Wirkung eingestellt, internationale Kooperationen und die Beteiligung an aktiven Operationen ebenso. Auch sollen den KSK-Soldaten mehr Unterrichtseinheiten in politischer und ethischer Bildung abverlangt werden, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz soll verschärft und die Truppe grundsätzlich „transparenter“ werden. Außerdem legt der Militärische Abschirmdienst (MAD) seinen Fokus noch intensiver auf das KSK. Das Ziel scheint im Falle des KSK, aber auch anderer Meinungsabweichler klar. In einem Rundumschlag sollen nicht nur tatsächlich rechtsextreme Einzelfälle ausgesondert werden, sondern am Ende soll eine Reinigung von jedweden nonkonformen Stimmen stehen. Bereits

Foto: Bundeswehr / Torsten Kraatz

R E P O R TAG E

Selektive Wahrnehmung beim Gedenken: Die Männer des 20. Juli waren eigentlich alle „rechts“.

DEUTSCHE MILITÄRZEITSCHRIFT

Die „Deutsche Militärzeitschrift“ (DMZ) berichtet alle zwei Monate über Sicherheitspolitik, Krisenherde weltweit, Streitkräfte aller Welt, Militärgeschichte und Wehrwissenschaft. Interviews mit Sicherheitspolitikern und Militärexperten runden die Fachzeitschrift ab. Bei Fragen oder Interesse kontaktieren Sie die DMZ unter: Verlag Deutsche Militärzeitschrift Postfach 52 • D-24236 Selent Telefon- 04384/59 70-0 • E-Post: verlag@ deutschemilitaerzeitschrift.de

Ende Mai war ein Brief des aktuellen KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr bekannt geworden, in dem er rechtsgesinnte Soldaten aufforderte, die Bundeswehr zu verlassen. Personen, die mit dem „rechten Spektrum“ sympathisierten, hätten keine Kameradschaft verdient und würden aus den Streitkräften „entfernt“. Der AfD-Verteidigungsexperte Jan Nolte (MdB) hatte sich daraufhin in einem offenen Brief an Kreitmayr gewandt und die Gleichsetzung von „rechts“ und „rechtsextrem“ kritisiert. Die gesamte Debatte um einen vorgeblich strukturellen Rechtsextremismus im KSK ist von einer tiefgehenden Ahnungslosigkeit der deutschen Politikerklasse von der Natur einer Spezialeinheit geprägt. Ihre Stärke bedingt die Abschottung nach außen und den Korpsgeist nach innen. All die von ihnen erwarteten Entbehrungen, Anforderungen und Strapazen nehmen die KSK-Soldaten in dem Bewusstsein auf sich, keine Anerkennung, keinen Ruhm und keinen Dank zu ernten. Ihr Lohn ist die besondere Kameradschaft untereinander. Und diese wird ihnen nun von der Politik genommen. Doch auch die höhere Führungsebene ist von dem Kehraus betroffen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages untersuchte 2020 über Monate potenzielle rechtsextremistische Vorfälle innerhalb der Bundeswehr – mit einer mageren Ausbeute von etwa 700 Fällen. Dabei wurde auch der Umgang des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) beleuchtet. Die Geheimdienstkontrolleure kritisierten vehement die angebliche „schlechte Zusammenarbeit“ des MAD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Befragungen von Soldaten im Zusammenhang mit

rechtsextremistischen Verdachtsfällen seien oftmals nicht mit der nötigen Konsequenz, sondern vielmehr nach dem Prinzip „Kameraden befragen Kameraden“ erfolgt. Das Bundesverteidigungsministerium setzte daraufhin eine Reform des MAD in die Wege. Der Dienst wurde umstrukturiert und mit Burkhard Even ein leitender Beamter aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Vizepräsidenten im MAD ernannt. Außerdem wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe „Reservisten“ von MAD und Verfassungsschutz gebildet, um die Zusammenarbeit der Behörden zu intensivieren. Der vorherige Vorsitzende des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, musste seinen Hut nehmen. Doch nicht nur den aktiven Soldaten, auch den Reservisten droht nun eine Durchleuchtung. Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat nach Berichten über Rechtsextreme im Verband eine Überprüfung aller 115.000 Mitglieder angekündigt. Dabei sollen insbesondere AfD-Mitglieder unter die Lupe genommen werden. „Da gucken wir jetzt nochmal genauer hin“, sagte er der radikal linken „taz“. „Es darf uns keiner durchhuschen.“

Die Perspektiven der Bundeswehr Am 23. September des vergangenen Jahres hat Bundesfinanzminister Scholz den Haushaltsentwurf für dieses Jahr eingebracht. Der gesamte Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll 498,62 Mrd. Euro betragen. Für den Verteidigungshaushalt 2021 sind dabei 46,93 Mrd. Euro vorgesehen – ein Plus von 2,6 %. So weit, so gut. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes WüstFR E I L I CH

Foto: imago / Christian Thiel

R E P O R TAG E

„I fight for Merkel.“ Deutsche Soldaten verschweigen gerne, wenn sie ein Identifikationsproblem mit politisch Verantwortlichen haben.

ner ist angesichts dieser Zahlen wenig optimistisch: „Wer die mangelhafte materielle Einsatzbereitschaftslage und den gesamten Sanierungsbedarf der Bundeswehr kennt, der weiß: Ab 2022 müssen wir dauerhaft bei mindestens 50 Milliarden Euro liegen, wenn wir die vielen Altsysteme modernisieren, die politisch avisierten Zukunftsprojekte verwirklichen und unsere internationalen Zusagen erfüllen wollen.“ Für das Taktische Luftverteidigungssystem wurden eher symbolisch zwei Millionen Euro zusätzlich eingestellt. Die nüchterne Betrachtung ist also gerechtfertigt. Wenn der Bund eine Neuverschuldung von etwa 96 Milliarden Euro avisiert, der Verteidigung allerdings kaum einen Teil des Kuchens abgibt, dann wird klar, wo die Prioritäten liegen. Das Bundesverteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer lässt keine Gelegenheit aus, um die Bundeswehr weltweit zum Gespött zu machen. Mal ist es die krampfhafte Erhöhung der Frauenquote bei der Truppe, mal die Forderung nach islamischen Seelsorgern oder die noch nicht einmal von den Soldatinnen gewollte Einführung weiblicher Dienstgrade – und jetzt müssen partout die Homosexuellen rehabilitiert werden. Demonstrativ entschuldigte sich Kramp-Karrenbauer Anfang September 2020 für die vorgebliche „Diskriminierung“ Homosexueller bei der Bundeswehr in den Jahrzehnten ihres Bestehens. Statt den Fokus auf Ausstattung, Personalaufbau und Finanzen zu legen, laboriert die CDU-Ministerin lieber an „Gender“-Problemen herum. Und auch die militärischen Felder der Zukunft werden in DeutschN ° / 11 / FE B R UA R 2021

land links liegen gelassen. So hat beispielsweise die Stiftung Wissenschaft und Politik die Möglichkeiten der Bundeswehr für offensive Cyber-Operationen mit militärischer Stoßrichtung untersucht. Ergebnis: „Für die Kernaufgaben deutscher Sicherheitspolitik – Krisenprävention, Stabilisierung und Nachsorge – gebe es praktisch keine Überlegungen für nützliche CyberOperationen der Bundeswehr“, wie das sicherheitspolitische Magazin „loyal“ zusammenfasst. Man sieht: Selbst der als das Zukunftsprojekt hofierte „Cyber-Hub“ fristet ein Schattendasein unter den strahlenden Leuchtturmprojekten à la „Uniformen für schwangere Soldatinnen“ und dergleichen. Es ist bezeichnend, wie ein zunehmend ideologiegetriebenes Ministerium an jedweden noch so irrelevanten Vorgang die Maßstäbe politisch korrekter Hygiene anlegt. Aber was noch viel schwerer wiegt: Auch den bedeutsamen Bereichen wird ein überbordendes Gutmenschentum übergestülpt. Und so wird die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK kurzerhand um eine Kompanie ärmer gemacht, sogar die Komplettauflösung der Spezialkräfte ist im Gespräch. Das Gespenst eines überall in den Stuben der Kameraden lauernden „Rechtsextremismus“ geht um. Der geneigte Beobachter fragt sich zusehends, wer in Zukunft denn noch mit der Waffe in der Hand in die politisch gewollten Konfliktherde weltweit ziehen soll? Wenn all jene Soldaten, die sich als Krieger oder Kämpfer verstehen, schon aufgrund dieses Selbstverständnisses als „rechtsextrem“ denunziert und aussortiert werden, verliert die Bundeswehr ihre ohnehin auf wenige Einheiten konzentrierte Kampfkraft endgültig.

K E V I N D O R OW

Jahrgang 1998, ist Redakteur der „Deutschen Militärzeitschrift“ (DMZ). H AG E N

EICHBERGER

Jahrgang 1992, ist Fachjournalist im Bereich Sicherheitsund Geopolitik. Seine verteidigungspolitischen Analysen erscheinen regelmäßig in der „DMZ“.

INFOGRAFIK

Norwegen

SNMCMG 1 Ständiger Minenabwehrverband Die „Standing NATO Mine Countermeasures Group 1“ ist auf das Suchen und Bekämpfen von Seeminen ausgerichtet. Das beinhaltet auch, Munitionsaltlasten aus vergangenen Kriegen und Konflikten zu beseitigen. Immer ein deusches Schiff dabei. Nordatlantik

Die Weltkrieger

Dän.

SNMG 1 Ständiger Marineverband

Kontrolle und Schutz strategisch wichtiger Seewege in Nordatlantik und Nordsee. Irland

76 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sind Deutschland und Österreich militärisch weltweit präsent. Über 3.000 Deutsche und bis zu 1.000 Österreicher schieben zwischen Nordafrika und Afghanistan Dienst an der Waffe und dienen so dem Weltfrieden. Die Grafik zeigt die jeweilige Waffengattung vor Ort sowie die Bezeichnung der einzelnen Mission und ihrer Aufgaben

Vereinigtes Königreich

RACVIAC

Frankreich Golf von Biskaya

Portugal Spanien

Atlantik

Deutsche Bundeswehr Kanaren

Österr. Bundesheer

Westsahara

vom Einsatz mit betroffen

Nordatlantikpakt Europäische Union

SNMCMG 2

Die Operation „Sea Guardian“ der NATO soll zur Sicherheit im Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen. MarokkoDie Bundeswehr beteiligt sich temporär mit Schiffen und Booten an dieser Operation.

vom Einsatz mit betroffen

Sonstige Allianz

Luftwaffe Konfliktherd

Libyen

MINURSO „United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara“ überwacht den Waffenstillstand zwischen Marokko und den Separatisten in der Westsahara. Vier deutsche Militärbeobachter, sechs Österreicher.

Mauretanien

Mali Niger

Gambia GuineaBissau

Burkina Faso Guinea Sierra Leone

Heer Marine

Ständiger Tunesien Minenabwehrverband Suchen und Bekämpfen von Seeminen und Munitionsaltlasten aus vergangenen Kriegen und Konflikten.

Algerien

Senegal

Vereinte Nationen

Im Oktober 2000 wurde das ursprünglich deutschkroatische Abrüstungsuntersuchungszentrum RACVIAC gegründet. Mittlerweile stehen 21 Nationen dahinter – Österreich mit einem Mann.

Italien

Sea Guardian

Bundeswehr + Bundesheer

Deutschland

EUTM MALI

Benin Nigeria

Elfenbeinküste Liberia

Mit ihrer „Europäischen Trainingsmission“ (EUTM) Mali unterstützt die Europäische Union die malische Regierung dabei und stabilsiert die Sahel-Region. 150 Deutsche und elf Österreicher sind dabei.

Togo Ghana

MINUSMA Mission Gazelle Kamerun 12.000 Blauhelmsoldaten und Seit 2018 bis Mai 2019 knapp 1.500 Polizisten sollen im bildeten deutsche KampfAuftrag der UN Mali stabiliseren. schwimmer afrikanische 1.100 deutsche Soldaten dürfen Soldaten im Niger aus. laut Bundestag dabei sein – Golf von Guinea Einsatz von Waffen erlaubt. Drei Österreicher garantieren Gabun den möglichen Erfolg der Mission.

FR E I L I CH

INFOGRAFIK

Finnland

EFP Anfang 2017 begann die NATO mit der Verlegung von Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten. Die Mission „Enhanced Forward Presence“ dient der Sicherung der Abschreckung von Bedrohungen des Bündnisgebietes. Dazu in der Region: 500 Deutsche.

Schweden

Estland Lettland Ostsee

Litauen Russland

Weißrussland

Polen

EUFOR-ALTHEA

KFOR

Stabilisierung des Friedens Die Bundeswehr hat den Auftrag, die öffentliche und permanente militärische Sicherheit und Ordnung zu garantieren. Es können Präsenz zur Verhinderung einer dort bis zu 400 deutsche Soldaten eingesetzt Tschechien neuerlichen Gefährdung. 312 werden. 339 Österreicher sind auch da. Soldaten des Bundesheeres im Ukraine ÖsterEinsatz. reich Moldawien Ungarn

EUMM

Resolute Support

Beobachtermission mit der Aufgabe, die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgien und Russland zu überwachen – u. a. mit drei Österreichern.

Seit dem 1. Januar 2015 läuft „Resolute Support“ in Afghanistan. Bis zu 1.300 deutsche Soldaten können eingesetzt werden. Deutschland hat als Rahmennation die Führung eines der „Train, Advise and Assist Command North“ (TAAC-N) übernommen. 15 Nationen sind hier zusammen mit Deutschland tätig. Basis ist das Camp Marmal in Masar-e Scharif.

Kasachstan

Rumänien

Kroatien Bosnien Serbien Kosovo Maz.

Ägäisches Meer

Kasp. Meer

Verbesserung des Informationsaustausches zwischen griechischer und türkischer Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Bulgarien

Alb. Griechen- Ägäis land

Georgien

CD/CBI

Armenien

Türkei

Mittelmeer

Zypern

Die Bundeswehr beteiligt Aserb. sich am Kampf gegen den Islamischen Staat in der Region. Sie wirkt u. a. an der Ausbildung irakischer Streitkräfte mit und macht Luftraumaufklärung.

Die Österreicher sind aktuell mit 16 Soldaten im Land. Das Jagdkommando bildet afghanische Spezialkräfte aus. Usbekistan Tadschikistan

Turkmenistan

Syrien Libanon Irak

Israel

EUNAVFOR MED Irini Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen, Überwachung und Sammlung von Informationen über illegale Exporte von Erdöl, Rohöl und raﬃnierten Erdölprodukten aus Libyen. Bis zu 300 deutsche Soldaten können hier zum Einsatz kommen, sechs Österreicher obendrein.

Jordanien

Ägypten

Kuwait Pakistan

UNFICYP

UNTSO

UNIFIL

Verhindern des Wiederauﬄammens von Kampfhandlungen zwischen den Volksgruppen. Drei Österreicher im Einsatz.

Die „United Nations Truce Supervision Organisation“ überwacht im Nahen Osten bereits seit 1948 den Waffenstillstand. Fünf Österreicher.

Seit 2006 überwacht der maritime Anteil des Einsatzes „United Nations Interim Force in Lebanon“ die Seegrenzen des Libanon und bildet aus. Bis zu 300 deutsche und 257 österreichische Soldaten sind im Einsatz.

Indien

Oman Saudi Arabien Rotes SNMG 2 Meer Ständiger Marineverband Kontrolle und Schutz strategisch wichtiger Seew ege vor den Küsten der Krisengebiete in Eritrea Nordafrika und Nahost.

Tschad

Afghanistan

Iran

UNMHA Die Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Hudaida-Abkommens in Jemen ist eine reine Beobachtermission; die VN-Beobachter tragen weder Uniformen noch Waffen.

Jemen

Sudan Dschibuti

Arabisches Meer

Golf von Aden

Horn von Afrika

Somalia Äthiopien Zentralafrikanische Republik

UNMISS Kongo

Demokratische Republik Kongo

Südsudan

Uganda

„United Nations Mission in South Sudan“ bespielt die Bundeswehr mit 50 deutschen Soldaten, vor allem mit Einzelpersonal in Stäben und Hauptquartieren der UN und diversen Experten. Burundi N ° / 11 / FE B R UA R 2021

Tansania

EUNAVFOR Die Anti-Piraterie-Mission ist seit 2008 der erste maritime Einsatzverband der Europäischen Union. Deutschland beteiligt sich seitdem durchgehend an der EU-Operation. Es betreibt den logistischen Abstützpunkt für die Schiffe am Horn von Afrika und ein Seefernaufklärungsflugzeug.

Kenia

Indischer Ozean

Quellen: bundesheer.at (Stand: Dez. 2020) / bundeswehr.de (Stand: Jan. 2021)

R E P O R TAG E

Die grüne Feuerwehr Beliebt bei der Bevölkerung, ein Stiefkind der Politik: Das österreichische Bundesheer kämpft ums Überleben. VON WERNER REICHEL

FR E I L I CH

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Foto: bundesheer.at / Medienarchiv

R E P O R TAG E

Die Lasten der alpenrepublikanischen Verteidigungspolitik tragen nicht die Haflinger, sondern die Soldaten. Zu wenig Geld, zu viele Generäle, ist die Bilanz.

Foto: imago / Alex Halada

R E P O R TAG E

Gleichberechtigung! Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist genauso unbeliebt wie ihr Amtsvorgänger und Zivildiener Norbert Darabos (SPÖ).

m Sommer des vergangenen Jahres, am 24. Juni, präsentieren Spitzenbeamte in einem Hintergrundgespräch Journalisten die Reformpläne von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Die vormalige Chefin des niederösterreichischen Bauernbundes ist ohne jede militärische Erfahrung und noch keine sechs Monate im Amt. Trotzdem oder gerade deshalb traut sie sich zu, das österreichische Bundesheer von Grund auf zu reformieren. Um als Friseur arbeiten zu können, braucht man eine dreijährige Ausbildung. Offenbar ist Haareschneiden komplexer und erfordert mehr Fachwissen, als für die Verteidigung eines Nationalstaates verantwortlich zu sein. An diesem Mittwoch wird die Presse über Tanners Bundesheer-Pläne informiert. Selbst die Journalisten, obwohl in der Regel links bis in die Haarspitzen, sind überrascht. Zusammengefasst: Bundesheer-Rookie Tanner sieht die beiden Kernaufgaben eines modernen Militärapparates, einer zeitgemäßen, europäischen Streitmacht in der Abwehr von Internetattacken und Einsätzen bei Naturkatastrophen. Anders ausgedrückt: Sie will das Heer zu einer Feuerwehr mit angeschlossener IT-Abteilung umbauen. Gewehre, Panzer, Geschütze, Abfangjäger braucht man dafür nicht. Für Tanners Vision reichen Computer, Bagger und Lastwägen. Die Soldaten sollen künftig Antivirentools installieren und überflutete Keller auspumpen. Auf die militärische Landesverteidigung hat die Verteidigungsministerin vergessen. Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner warnt: „Ich habe festgestellt, dass diese Bundesregierung das Bundesheer entmilitarisieren will, und kann nur davor warnen, diesen Weg weiter zu gehen.“ Für Tanner, ihre Umgebung und die türkis-grü-

Für Tanners Vision reichen Computer, Bagger und Lastwägen. Die Soldaten sollen künftig Antivirentools installieren und überflutete Keller auspumpen.

ne Regierung ist Österreich noch immer eine Insel der Seligen, die schlimmstenfalls von Hackern, Lawinen und Überschwemmungen bedroht wird. Militär ist ausgerechnet den Konservativen lästig. Die linke Tageszeitung „Der Standard“ über die Überlegungen und Annahmen, auf denen die Heeresreform aufbaut: „Einen konventionellen Krieg, dessen Schauplatz das österreichische Bundesgebiet sein könnte, werde es in absehbarer Zeit nicht geben – daher brauche sich das Bundesheer auf einen solchen Verteidigungsfall auch nicht vorzubereiten. Auch einen systemischen Terrorismus, der auf einen Bürgerkrieg und letztlich auf einen Staatszerfall abzielt, braucht man hierzulande nicht zu fürchten.“ Eben eine Insel der Seligen. Als sich gegen diese geballte Naivität und ministerielle Pausbäckigkeit selbst in linken Kreisen Zweifel und Kritik regen, rudert Tanner zurück und gelobt, die militärische Landesverteidigung doch – irgendwie– zu berücksichtigen. Ernst nehmen kann das aber niemand mehr. Der Ungeist ist längst aus der Flasche. Wer das Verteidigungsressort angesichts einer sich in und um Österreich verschlechternden Sicherheitslage einer militärisch Ahnungslosen überlässt, handelt hochgradig unverantwortlich oder ganz bewusst gegen die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung. Ein für die Sicherheit der Bevölkerung verantwortlicher Politiker, der angesichts der demografischen Entwicklungen, der immer öfter aufflammenden Unruhen, Krawalle und Angriffe gegen die Staatsmacht kein innerstaatliches Konfliktpotenzial, keine Bürgerkriegsgefahr erkennen kann oder will, ist selbst ein Sicherheitsrisiko. Man denke an die sogenannte Party- und Eventszene, vulgo junge Muslime, die vergangenes Jahr in den FR E I L I CH

Foto: bundesheer.at / Medienarchiv

R E P O R TAG E

Innenstädten von Stuttgart und Frankfurt randaliert und gezielt die Vertreter des Staats provoziert und attackiert haben. Das war – auch wenn es Politik und Medien anders interpretieren – ein Abtesten der Grenzen, eine Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes, eine Kriegserklärung an die westliche Welt, an uns. Wer angesichts solcher Herausforderungen von zu wilden Feiern einer erfundenen Party- und Eventszene fantasiert, hat längst kapituliert. Angesichts der nach wie vor ungelösten Migrationskrise, der ethnisch/religiös unterschiedlichen Fertilitätsraten und des weiter steigenden Migrationsdruckes auf Europa werden sich solche „Zwischenfälle“ häufen und massiver ausfallen.

Keine Sicherheit ohne Heer Wie schnell Polizeikräfte an ihre Grenzen stoßen können, haben u. a. die Vorfälle in Dijon in Frankreich gezeigt. Dort haben sich schwer bewaffnete Clans aus Tschetschenien und Nordafrika tagelang Straßenschlachten geliefert. Den Linken in Politik und Medien fehlt offenbar das Bewusstsein dafür, wie schnell solche ethnischen, sozialen oder religiösen Konflikte, Unruhen oder Krawalle sich zu einem Flächenbrand ausweiten können, zumal die Wirtschaft und damit die Sozialsysteme angesichts des COVID-Lockdowns vor dem Kollaps stehen. Selbst im einstigen Sozialparadies Schweden schließt der sozialistische Ministerpräsident Stefan Löfven angesichts der eskalierenden Bandenkriminalität den Einsatz des Heeres im Innern nicht mehr aus. Oder man erinnere sich an die berühmten Bilder von 2015, als junge Migranten die Grenzen nach Österreich illegal überquerten, an einer Brücke postierte N ° / 11 / FE B R UA R 2021

Polizisten einfach zur Seite schoben und weitermarschierten. Österreich verfügt über rund 25.000 Polizeibeamte. Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, dass etwa beim Akademikerball im Jahr 2017 2700 Polizisten im Einsatz waren. Mehr als 10 % aller österreichischen Polizeikräfte waren notwendig, um eine Veranstaltung zu schützen. Und zwar nicht vor echten Männer mit Kampferfahrung, sondern vor wohlstandsverwahrlosten Antifa-Kids. Auch den vermutlich inszenierten Militärputsch gegen Erdoğan hat Ministerin Tanner offenbar erfolgreich aus ihrem Gedächtnis verbannt. Damals hatten sich in der Nacht auf den 16. Juni 2016 in Wien ohne Anmeldung spontan rund 4000 Erdoğan-Anhänger versammelt. Sie zogen mit Kampfgesängen durch die Stadt. Die wenigen Polizisten, die sich in so kurzer Zeit mobilisieren ließen, waren zum Zusehen verdammt. Hätten sie die illegale Demonstration aufgelöst, die Situation wäre eskaliert. Das zeigt, wie schnell die Polizei an ihre Grenzen stößt. Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist neben der Landesverteidigung die wichtigste Aufgabe des Heeres. Dazu muss es gerüstet und vorbereitet sein. Das scheinen die verantwortlichen Politiker vergessen zu haben. Die Regierung kümmert sich lieber, so wie die Linke, vor allem um Bedrohungen und Gefahren, die sie politisch für ihre Ziele instrumentalisieren kann: Rechte, Corona, Klimawandel, Hass im Netz etc. Die Silvesternacht von Favoriten war nur ein Vorgeschmack darauf, was in den nächsten Monaten und Jahren auf dieses Land zukommen wird. Wer angesichts solcher Entwicklungen glaubt, Österreich brauche vor

Ganz in Weiß! Die Österreicher sind die Hochgebirgsspezialisten unter den Armeen.

Foto: imago / photonews.at

R E P O R TAG E

Im Notfall da! Das Bundesheer hat bei den COVIDMassentests eine zentrale Rolle gespielt.

allem uniformierte IT-Spezialisten und Katastrophenhelfer, dem ist nicht zu helfen. Deshalb sind die verantwortlichen Politiker stets aufs Neue von islamistischen Terroranschlägen, Ausschreitungen oder Pandemien „überrascht“. Es heißt dann seitens Politik und Mainstreammedien, das habe man nicht vorhersehen können. Doch, man kann. Man muss es nur wollen oder auf die Experten des Heeres hören. Tanner ist kein Einzelfall. Die in diesen Umbruchsund Unruhezeiten so wichtigen Verteidigungsressorts in den EU-Staaten wurden in den vergangenen Jahren immer öfter mit Frauen ohne militärische Erfahrung besetzt. Ob Annegret Kramp-Karrenbauer (Deutschland), Florence Parly (Frankreich), Ank Bijleveld-Schouten (Niederlande) oder Trine Bramsen (Dänemark), Hauptsache ist: kein Penis und keine militärische Erfahrung.

Experimentierfeld Armee Die Streitkräfte als Spielwiese und Experimentierfeld für neosozialistische Ideologien und feministische Hirngespinste: Die Aufgabe eines Heeres, die militärische Landesverteidigung, tritt dabei völlig in den Hintergrund. Für viele Linke – insbesondere für weibliche Politiker – ist das Militär nur Ausfluss und Ausdruck „toxischer Männlichkeit“, der man am besten damit begegnet, das Heer zu entmilitarisieren und zu verweiblichen. Österreich liegt hier voll im europäischen Trend. Es geht nicht mehr um Kampfkraft und Einsatzfähigkeit, sondern um die Umsetzung linker Utopien und Weltbilder zulasten der nationalen Sicherheit. Martin van Creveld, einer der bedeutendsten Militärhistori-

An der Entmilitarisierung des Bundesheeres arbeiten viele seit Langem und mit großem Eifer.

ker, der sich intensiv mit der Verweiblichung westlicher Streitkräfte auseinandersetzt, warnt, dass durch diesen Trend die „Kampf- und Siegfähigkeit“ leiden werde. Trotzdem – oder gerade deshalb – will Verteidigungsministerin Tanner das „Thema Frauen beim Bundesheer in den Mittelpunkt stellen“. Das ist eine gefährliche Drohung. „Das Bundesheer […] ist Vorreiter im Bereich Gleichbehandlung. […] Trotzdem sind wir noch lange nicht am Ziel angelangt“, so Tanner. Sie hat einen „Frauenförderungsplan 2020–2023“ entwickelt. Ein zentraler Punkt: „Bewerberinnen, die für die angestrebte Funktion gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber“, bekommen automatisch den Zuschlag. Das war auch schon bisher so, wie man von verärgerten bzw. frustrierten Soldaten unter der Hand hört. Wenn sich eine Frau um eine Position bewirbt, bekommt sie sie in der Regel, selbst wenn sie dafür weniger geeignet ist als ihre männlichen Mitbewerber. Das fördert nicht gerade den Korpsgeist. Ein Großteil der Berufssoldaten steht dem Thema „Frauen beim Heer“ ablehnend gegenüber. Doch die feministischen Ideen des politmedialen Establishments werden dem Heer aufgezwungen. Dass darunter die Leistungsfähigkeit leidet, ist für viele Linke ein durchaus erwünschter Nebeneffekt. Es wäre aber ungerecht, allein die Verteidigungsministerin dafür verantwortlich zu machen. Sie ist nur eine Marionette, eine Erfüllungsgehilfin. An der Entmilitarisierung des Bundesheeres arbeiten viele seit Langem und mit großem Eifer. Seit Jahrzehnten wird alles Militärische von den linken Meinungsführern in Politik und Medien ent- und abgewertet. Soldaten haben – nicht in der Bevölkerung, aber beim politmedialen Establishment und dessen FR E I L I CH

Foto: bundesheer.at / Medienarchiv

R E P O R TAG E

Schifahren! Kann man überall. Soldaten der Schifahrernation im Einsatz am verschneiten Golan.

Fußvolk – ein denkbar schlechtes Image. Soldaten werden von Grünen und Türkisen bestenfalls als notwendiges Übel betrachtet; das Heer braucht man vor allem, um nicht gegen die Verfassung zu verstoßen. Vor allem die beiden sozialdemokratischen Verteidigungsminister Norbert Darabos und Gerald Klug haben sich hier negativ hervorgetan. Auch der derzeitige Oberbefehlshaber, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ist alles andere als ein Freund und Unterstützer „seines“ Heeres. Das Nachrichtenmagazin „Format“ berichtete 1998, als Van der Bellen noch Grünen-Chef war: „Nach van der Bellens Plänen soll das österreichische Bundesheer dem Kommando der UNO übertragen werden. [!!!] Van der Bellen: ‚Dafür würde es reichen, die Friedensstärke des Bundesheers von aktuell 55.000 Mann innerhalb von fünf bis zehn Jahren zu halbieren.‘ Schweres Gerät wie beispielsweise Kampfpanzer sollten langsam verschrottet werden‘. Den Ankauf von Abfangjägern lehnte van der Bellen neuerlich kategorisch ab. ‚In einer Zeit, wo jeder Schilling bei einem Notstandshilfe-Empfänger überprüft wird, ist nicht einzusehen, dass wir für etwas, das wir nicht brauchen, Milliarden ausgeben‘.“

Der Wert der Wehrhaftigkeit Die Träume des grün-linken Fundis sind längst politischer Mainstream, und vieles, wovon Van der Bellen damals träumte, ist nun Realität. So ist der österreichische Luftraum dank fehlender Abfangjäger weitgehend ungeschützt. Nach 50 Dienstjahren wurde Anfang des Jahres die letzte Saab 105 ausgemustert. Ersatz gibt es keinen. Jetzt hat Österreich nur noch seine 14 schlecht ausgerüsteten Eurofighter. Mit ihnen ist eine 24-StunN ° / 11 / FE B R UA R 2021

den-Überwachung des Luftraumes nicht mehr möglich. Das Jahr hat 8760 Stunden. „Davon können wir derzeit 3650 Stunden auch Flugzeuge hochschicken. Den Rest der Zeit kann man nur den Punkt am Radar verfolgen. Es gibt aber zwischen 4500 und 6000 Überflüge ausländischer Militärflugzeuge pro Jahr – im Schnitt also alle 90–120 Minuten eines“, schreibt das österreichische Luftfahrtmagazin „Austrian Wings“. Das scheint niemanden in der Regierung zu stören. Auch die Eurofighter will Tanner loswerden und an Indonesien verscherbeln. Einen Ersatz dafür gibt es ebenfalls keinen. Angesichts solcher Zustände fragt selbst der linke „Standard“: „Schießen wir verdächtigen Flugzeugen dann mit Pfeil und Bogen hinterher?“ Keine Frage, das Bundesheer und die militärische Landesverteidigung haben in Österreich nur einen geringen Stellenwert. Das zeigt sich auch am Budget, das ja die in Zahlen gegossene Politik eines Landes ist. Deutlich mehr als die Hälfte davon gibt Österreich für die Bereiche Soziales, Arbeit, Gesundheit und Familie aus. Für Landesverteidigung bleiben gerade einmal 0,6 %. Diese rund 2,5 Milliarden sind zum Sterben zu viel, zum Verteidigen zu wenig. Zum Vergleich: In Israel liegt das Verteidigungsbudget bei 5 % des BIP, Südkorea, die USA und Singapur geben deutlich über 3 % aus. Diese Länder wissen, wie wichtig und notwendig eine funktionierende militärische Landesverteidigung und Drohkulisse sind. Welchen Stellenwert die militärische Landesverteidigung und Soldaten im Allgemeinen beim politmedialen Establishment in Österreich haben, zeigt auch dieses Beispiel: Als 2015 Flüchtlinge auch in Kasernen, die zum Teil von den Soldaten kurzfristig geräumt wer-

ÖSTERREICHISCHES BUNDESHEER

Landesverteidigung, Schutz und Hilfe sind der Auftrag. Um alle diese Aufgaben zu erfüllen, stützt sich das Bundesheer auf drei Standbeine: die Landstreitkräfte, die Luftstreitkräfte und die Spezialeinsatzkräfte. Derzeit weisen Verteidigungsministerium und Bundesheer folgende Personalstärken auf: 14.000 Soldaten 8000 Zivilbedienstete 25.000 Miliz-Soldaten 47.000 Personen

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Ohne Schutzausrüstung, nur in orangefarbenen Westen: Das Bundesheer hat als Exportmanager nach Deutschland die Krise 2015 wesentlich verdrängt.

den mussten, untergebracht wurden, regte sich in der Politik und der sogenannten Zivilgesellschaft breiter Widerstand. Die zumeist maroden Kasernen seien den Flüchtlingen bestenfalls für ein paar Tage zuzumuten, so die Argumentation. Dass dort zuvor Soldaten untergebracht waren, hatte diese Kräfte hingegen nie gestört.

Trauriger Zustand Angesichts solcher politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verwundert es nicht, dass das Bundesheer längst nicht mehr in der Lage ist, seiner Kernaufgabe, das Land militärisch zu verteidigen, nachzukommen. Dass das notwendig werden könnte, erscheint Linken in Politik und Medien völlig abwegig. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Wer mit Soldaten spricht, erfährt unter der Hand von den kuriosesten Zuständen. So fehlen etwa Pistolenholster in großer Zahl. Für Einsätze müssen sie aus ganz Österreich zusammengesammelt werden. In der Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing ist eine große Fahrzeughalle einsturzgefährdet, weshalb viele teure gepanzerte Fahrzeuge mit Planen zugedeckt im Freien stehen müssen, was zu schweren Schäden führen kann. Weil man zum Teil extrem billige Munition beschafft, kommt es immer wieder zu für Soldaten gefährlichen Hülsenplatzern. Solche Geschichten gibt es unzählige. Sie dringen selten bis nie an die Öffentlichkeit, weil sich auch die Medien für diese Missstände nicht interessieren. Sie alle zeigen, in welch traurigem Zustand das österreichische Bundesheer ist. Es wurde über Jahre und Jahrzehnte kaputtgespart. Nicht, weil Österreich zu wenig Geld hätte: Für die Anliegen der Linken – Migration, Kunst, Feminismus, Medien etc. – ist mehr als genug da. Es war und ist politischer Wille, das Heer auszuhungern. Deshalb herrscht dort seit Jahren Mangelwirtschaft. Es fehlt an allen Ecken und Enden, weshalb die Soldaten Weltmeister im Improvisieren sind. Für die Armee eines westlichen Industriestaates ist das allerdings unwürdig. Ein Zustand, den FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek und zum Teil Thomas Starlinger, sein Nachfolger in der Übergangsregierung, ändern wollten. In dieser kurzen Zeitspanne konnte Kunasek aber nur die Missstände und zahlreichen Baustellen erheben, aufzeigen und einen Plan zur Wiederherstellung der Kampfkraft entwickeln. Mit Tanner hat man dem einen Riegel vorgeschoben. Starlinger präsentierte, auf der Arbeit seines Vorgängers aufbauend, das Papier „Unser Heer 2030“. Darin forderte er unter anderem die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden

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„Sie schreien nach uns um Hilfe, wenn ihnen das Wasser in das Maul rinnt, und wünschen uns vom Hals, kaum als einen Augenblick dasselbige verschwunden“, wusste schon der Feldherr Prinz Eugen.

Foto: bundesheer.at / Medienarchiv

R E P O R TAG E

Euro und eine schrittweise Anhebung auf 1 % des BIP, den Ausbau des Investitionsrückstaus, eine Entscheidung in Sachen Luftraumüberwachung, die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate und die Erhöhung des Personalstandes auf 24.000 Bedienstete. Schon vor Starlinger hatte der Generalstab des Bundesheeres in Abstimmung mit Minister Kunasek ein Positionspapier vorgelegt, das auf die Diskrepanz zwischen dem Verfassungsauftrag, der Budgetlage und dem Zustand des Bundesheeres aufmerksam machen wollte. Und diese Diskrepanz ist gewaltig. Generalstabschef Robert Brieger: „Das Bundesheer hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten von der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt.“ Sein Appell an die Politik im Jahr 2019: „Das Bundesheer steht erstmalig seit seinem Bestehen vor dem Scheideweg, ob es seine Kernaufgabe als bewaffnete Macht der Republik Österreich überhaupt noch wahrnehmen kann, oder eben nicht.“ In dem Papier wurde unter anderem gefordert: Ausrichtung der militärischen Landesverteidigung auf die aktuellen und künftigen Bedrohungen durch Herbeiführen eines zeitgemäßen Standards, Herstellen der Verteidigungsfähigkeit gegen Bedrohungen aus der Luft, Erhalt der Kompetenz und Kampfwertsteigerung für die mechanisierten Kräfte sowie Verbesserung der Fähigkeiten zur Wirkung gegen geschützte oder gepanzerte Ziele. Seit Tanner im Amt ist, ist davon keine Rede mehr. Sie hat das Heer zu einem Mädchen für alles degradiert. Seit Ausbruch der COVID-Pandemie organisiert das Bundesheer Massentests, hilft beim Contact-Tra-

Schweres Gerät, Einsatzbereitschaft: Die Truppe lebt von den Soldaten, die ihren Dienst brav erfüllen.

cing, schupft, wenn Not am Mann ist, in Postverteilerzentren Packeln, hilft der Polizei an den Grenzen, die Papiere der Einreisenden zu kontrollieren, und nebenbei räumen Soldaten auch Schnee. WEHRPFLICHT IN ÖSTERREICH

Am 20. Jänner 2013 wurde in Österreich eine Volksbefragung zur Wehrpflicht durchgeführt. Hierbei befragte man das Volk, ob die Wehrpflicht abgeschaff t werden solle. ÖVP und FPÖ sprachen sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus, SPÖ und Grüne für ein Berufsheer. Mit 59,7 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 52,4 % wurde für die Beibehaltung der Wehrpflicht votiert.

No Border, no nation? Blödsinn. Im Heer sieht man diese Einsätze zwiespältig. Einerseits erhöhen sie das positive Image des Bundesheeres in der Bevölkerung, andererseits entfernt man sich immer weiter von seinen Kernaufgaben, wird immer mehr zum Technischen Hilfswerk, zu einer Katastrophenschutztruppe. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung. Und mit einer Art grüner Hilfsfeuerwehr, also einer Streitkraft , die keine mehr ist, können Tanner, die Grünen, der Bundespräsident und alle anderen linken Heeresgegner gut leben. Neben solchen Assistenzeinsätzen sieht Tanner die zweite Kernaufgabe in der Abwehr von Cyberangriffen. Auch das sei, so hört man von vielen Militärs, nicht die Aufgabe eines Heeres, das könnten auch ITSpezialisten bei Polizei und anderen Behörden übernehmen. Türkise, die Linke und viele Bürger scheinen in dem Glauben zu leben, dass Wohlstand einfach da sei und nur verteilt werden müsse, dass Frieden in Europa ein natur- bzw. gottgegebener Dauerzustand sei, über den man sich keine weiteren Gedanken zu machen brauche. Anders sind die infantilen Forderungen „friedensbewegter“ Linker und Linkskatholiken nach Entmilitarisierung nicht zu erklären. Dass sich die Sicherheitslage für Europa mit dem Ende des Kalten Krieges dramatisch verändert hat, wir, nachdem sich die USA von Europa abgewandt FR E I L I CH

Foto: imago / Eibner

R E P O R TAG E

haben, plötzlich allein für unsere Sicherheit zuständig sind, die sich dank Massenmigration, den Krisen und Kriegen in der islamischen Welt und Afrika dramatisch verschlechtert hat, scheint bis in die Regierungsstuben noch nicht vorgedrungen zu sein. Uns stehen äußerst unruhige Zeiten bevor. Die durch die COVID-Maßnahmen verursachte bzw. beschleunigte Wirtschaftskrise kann oder wird mit großer Wahrscheinlichkeit soziale, religiöse, ethnische Unruhen und Verteilungskämpfe auslösen. Schließlich hat man in den vergangenen Jahren Zigtausende Islamisten, Dschihadisten, Terroristen und Hunderttausende ihrer Sympathisanten in die EU gelassen. Man hofft , diese Bedrohungslagen, diese Gefahren mit Dialog, Integration, Sozialleistungen (sprich: Schutzgeldern), einer weiteren Aufblähung der Asyl- und Sozialindustrie in den Griff zu bekommen. Auch rund um Europa brodelt es: in der Ukraine, in Weißrussland, im Maghreb und im Nahen Osten sowieso. Und der Migrationsdruck auf Europa steigt angesichts der Bevölkerungsexplosion in Afrika und dem Islamgürtel immer weiter. Es ist grotesk, dass angesichts solcher Entwicklungen die Verantwortliche für die Landesverteidigung unser Heer in eine Feuerwehr umbauen möchte. Es gibt Dutzende guter Gründe, viel Geld in die militärische Landesverteidigung zu investieren. Das wäre – um es in der Sprache der Linken zu sagen – nachhaltig und zukunftsorientiert. Aber die türkise Boygroup hat mit Landesverteidigung so wenig am Hut wie die Grünen. Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offi ziersgesellschaft , spricht von einer „SicherheitsN ° / 11 / FE B R UA R 2021

politik nach Pippi Langstrumpf “. Vor Weihnachten schrieb Cibulka im „Brief des Präsidenten“: „‚Ich mach mir die Welt, wi di wi di wie sie mir gefällt‘, singt Pippi Langstrumpf. Wenn man dieses Prinzip auf das Bundesheer anwendet, dann dreht man den Strategieprozess einfach um. Man leitet nicht mehr die Mittel von den Aufgaben ab, sondern passt die Aufgaben an die Mittel an. ‚So viel Geld, so viel Bundesheer‘, lautet dann die Devise, der in Österreich tatsächlich seit Jahren gefolgt wird. Dazu muss die Bedrohungslage verniedlicht oder die Eintrittswahrscheinlichkeit reduziert werden.“ In diesen beiden Disziplinen sind Regierung und Medien Europameister. Sieht man von der ins Unendliche aufgeblähten Gefahr von rechts und dem Coronavirus ab, werden alle Bedrohungslagen, die unter anderem als Folge linker Politik entstanden sind – Terrorismus, ethnische Konfl ikte etc. – systematisch verharmlost und heruntergespielt. Ob man diese Gefahren tatsächlich als harmlos einschätzt oder nur die Bevölkerung belügt, ist schwer zu beurteilen. Ist es Unvermögen, oder hat sich die linke Ideologie tatsächlich schon so im politischen Mainstream und der öffentlichen Meinung festgefressen, dass man – bewusst oder unbewusst – die Parolen und Forderungen der Linksextremen – „No Border, no nation“, „Deutschland verrecke“, „Wer Österreich liebt, muss scheiße sein“, etc. – politisch umsetzt? Denn, so schreibt Cibulka in seinem Brief weiter: „Die Wehrhaftigkeit einer Gesellschaft ist ein Produkt aus Wehrwillen und Wehrfähigkeit.“ Daran mangelt es den dafür verantwortlichen Österreichern und Europäern allerdings.

Schöner Schein: Am Heldenplatz machen sich die feschen Burschen gut. Die Politik vergisst nach der Feier gern auf sie.

Werner Reichel lebt und arbeitet in Wien. Er war rund 20 Jahre im Rundfunk tätig, unter anderem als Programmchef und Geschäftsführer mehrerer Radiosender, sowie als Lektor an der FH Wien. Er ist Autor und Verleger.

KO M M E N TA R

Die Sicherheitssimulanten Wenn es um die Sicherheit im Lande geht, kennt die ÖVP nur eines: hochstapeln. Das ist kein Wunder bei einem Kanzlerdarsteller, der ganz kurz mal am Corona-Ständestaat arbeitet.

A 48

VON HEINRICH SICKL

n einem Samstag hat es die ÖVP getroffen. Mit einer Leiter bewaffnet, bewegt sich ein Trupp Aktivisten auf die ÖVPZentrale zu, gelangt zu den Fahnenstangen und rollt vorsichtig die dort hängende EU-Fahne auf, um an ihrer Stelle ein gelbes Banner mit Identitären-Lambda zu befestigen. Ein Geschenk, um auf das geplante Verbot zweier identitärer Abzeichen aufmerksam zu machen, ebendieser Fahne und des rot-weiß-roten Gipfel-Logos der Bürgerbewegung DO5. Nichts kaputt, keine Sachbeschädigung, ein symbolischer Akt. Weit harmloser als das willkürliche Verbieten von Abzeichen legaler politischer Gruppen – sogar die Linken im Lande kritisieren das. Die schöne Bescherung kommentiert Melchior, seines Zeichens Generalsekretär und nicht Heiligen-Drei-König, überschwänglich: „Die Identitäre Bewegung ist, wie wir heute selbst hautnah erleben mussten, eine brandgefährliche Organisation, der in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Land kein Platz gegeben werden darf “, so der ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior. Wohlgemerkt, eine gelbe Fahne … „Unser großer Dank gilt dem raschen und engagierten Einschreiten von Polizei und Feuerwehr,

wodurch ein Eindringen in die Bundesparteizentrale der Volkspartei rechtzeitig verhindert werden konnte.“ Was durchaus heldenhaft ist, aber wo niemand eindringen wollte, gibt es nicht viel zu verhindern. Personalien wurden festgestellt, die Fahne entfernt. So viel Drama bei der ÖVP, die auch die Relationen verschiebt: „Als vermummte Personen einen Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in Niederösterreich verübten, folgte selbstverständlich eine unverzügliche Reaktion der Volkspartei, in der die widerwärtigen Geschehnisse verurteilt wurden.“ Er halte es für „sehr aufschlussreich, dass alle Oppositionsparteien zur Aktion der Identitären schweigen. Scheinbar macht es ihnen nichts aus, wenn die Wut der Demokratiegefährder die – ihrer Meinung nach – Richtigen trifft.“ Eine gelbe Fahne im Wind also – nicht verboten – als Symbol gegen das Symbolverbot einer legalen Bewegung, die trotz der Versuche, sie zu kriminalisieren, in allen Prozessen freigesprochen wurde. „Demokratiegefährder“ ist wohl jener, der die Wahrheit so verdreht und eine Protestaktion von Aktivisten mit MolotowCocktails eines Afghanen und seiner nicht ausgeforschten Freunde gegen die niederösterreichische FP-Zentrale vergleicht. FR E I L I CH

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Sogar Kurz selbst simuliert, ein Kind als Babyelefant verkleidet, keine Maske, kein Mindestabstand. Hier regiert der schöne Schein.

Dass alle Oppositionsparteien zu Recht schweigen, hat vermutlich nur mit einem Fakt zu tun: der Banalität des Protestes. Und obwohl es ein Witz ist, was Melchior sagt, will keiner lachen.

Türkis und der reale Terror Denn der Tonfall hat System, ist sozusagen schwarzer Humor. Seit aus dem türkisen Regierungspartner eine allein herrschende Partei geworden ist, bei der die Grünen scheitelknien und still und heimlich jeden Posten abkassieren, den sie zugeschanzt bekommen, betreibt die Kurz-Brigade gerade in puncto Sicherheitspolitik eine Dauersimulation, die weit über die Schließung der Balkanroute ins Virtuelle führt. Wir erinnern uns: Anfang November gab es in Wien einen Terroranschlag, der zu verhindern gewesen wäre, wenn die schwarz durchseuchten Geheimdienste nicht verlernt hätten, eins und eins zusammenzuzählen. Sie hätten nur einen islamistischen Gefährder, der in die Slowakei gefahren war, um Munition zu kaufen, und gemeldet wurde, als möglichen Terroristen identifi zieren und aus dem Verkehr ziehen müssen. Die Woche darauf holte die ÖVP zum Gegenschlag aus, zum Einsatz gegen Islamisten, Terrornetzwerke und Gefährder dieser Art, wurde erklärt. Nachdem sich der Rauch verzogen hat, sieht man auch hier die türkise Inszenierung. Es wird bei uns niemand vermuten, dass wir Freunde des politischen Islam seien, dennoch ist, was da passiert ist, eine inszenierte Übertreibung, eine Simulation halt. Die Muslimbruderschaft ist gefährlich, sie macht islamistische Metapolitik, will die Werte verschieben. Das kann und soll man bekämpfen. Ob man dazu um vier Uhr in der Früh im Familienschlafzimmer eines islamistischen Salzburger Hochschuldozenten die Kinder von voll bewaff neten Beamten erschrecken lassen muss, so als ob er zu al-Qaida gehörte, sei hinterfragt. Das war ja nicht der Islamische Staat, den die Behörde da besucht hat, auch wenn Muslimbrüder irgendwann durchaus gerne einen islamischen Staat hätten. N ° / 11 / FE B R UA R 2021

Die Symbolpolitik der Türkisen ist eine Woche später wiederum mit der Cobra ausgeritten, um – ausgleichend genug – nun einen Schlag gegen die „rechtsextreme Szene“ öffentlich zu vermelden. Seltsamerweise war bei den Betroffenen kein einziger rechtsextremer Szeneangehöriger dabei. Es handelte sich wohl um sogenannte Hassposter, deren Verbrechen darin bestand, auf WhatsApp und ähnlichen Kanälen ungebremst Unsinn zu verbreiten. Nun, auch hier: Es gibt kein Menschenrecht darauf, Blödsinn zu posten, aber gleich die Cobra einmarschieren zu lassen und dazu eine Erfolgsmeldung im Kampf gegen die Gefährlichkeit von Dumpfbackenpostings als besonderer Staatsschutz zu präsentieren, das ist Simulation pur. Das Gesetz gegen Hass im Netz scheiterte derweilen an mangelnder EU-Konformität. Neben dem glücklosen Innenminister zeichnet sich gerade die Darstellerin des Verteidigungsministers als Darabos 2.0 aus. Bei ihrer Bestellung erklärte sie, eine Neubewertung der Rolle des Bundesheeres durchsetzen zu wollen, die de facto eine Abschaff ung der militärischen Landesverteidigung bedeutet hätte. Mit einer neuen Teiltauglichkeit soll es jetzt dagegen bis zu 1200 junge Männer mehr pro Jahr in das Bundesheer spülen (gleichzeitig 800 mehr in den Zivildienst), obwohl es im Heer vorn und hinten an allem mangelt, vor allem an Geld. Das dümmliche Argument für diese Sicherheitssimulation: Statt am Sturmgewehr könne man die Teiltauglichen ja am Pfefferspray ausbilden. Diese Frau Minister kann man hier nicht verteidigen … Man sollte eher sie als das Heer abschaffen. Und das alles, während die CoronaAusnahmesituation die Gesellschaft immer mehr eskaliert. Die Zauberlehrlinge von der ÖVP habe „Freiheitlich light“ geschluckt und verbreiten staatstragende Sicherheitssimulationen, die wenig zu tun haben mit den Gefahren, die sie ansprechen. Sogar Kurz selbst simuliert, ein Kind als Babyelefant verkleidet, keine Maske, kein Mindestabstand. Hier regiert der schöne Schein.

Heinrich Sickl wurde 1973 in Kärnten geboren. Er lebt mit seiner Familie in Graz und leitet als Geschäftsführer die Freilich Medien GmbH. freilich-magazin.at

FREILICH POLITISCHE STUDIE „DIE GELBEN F L E C K E N D E R ÖV P “

Wie ähnlich sind sich die Identitären und die „Neue Volkspartei“? Wir haben die Inhalte verglichen, mit erstaunlichen Ergebnissen. Die vollständige Studie gratis zum Download: freilich-magazin.at/ studien

E S S AY

Die neue Kriegsführung Krieg verändert sich mit der menschlichen Gesellschaft. Wo staatliche Macht in den Hintergrund tritt, waltet hybride Kriegsführung. VON NILS WEGNER

ie Reaktionen nicht nur der deutschsprachigen Regierungsstellen und Medien auf die islamistischen Anschläge beispielsweise in Brüssel und Berlin (2016), London und Barcelona (2017), Paris und Straßburg (2018), Lyon (2019), abermals Paris sowie zuletzt Wien (2020) waren Offenbarungen. Sie zeigten den Unwillen, nach Herausforderungen durch den „Islamischen Staat“ (IS) genuin politisch zu handeln. Diese Haltung der Schwäche nützt nichts: Die Pflicht zum Politischen verschwindet nicht dadurch, dass man sie ignoriert. Es offenbart sich die völlige Verkennung der Lage auf staatlicher Führungsebene – die Verkennung des faktischen Kriegszustandes mit einem politischen Akteur neuen Typs, auf den die „westliche Welt“ nicht vorbereitet scheint. In der amerikanischen „Marine Corps Gazette“ erschien im Oktober 1989 eine Abhandlung des zivilen Militärtheoretikers William Lind in Zusammenarbeit mit US-Stabsoffizieren, inspiriert von Schriften des Generalleutnants der deutschen Bundeswehr und ehemaligen NATO-Kriegsschulleiters Franz Uhle-Wettler („Der Krieg. Gestern – heute – und wie morgen?“). Demnach bestehe in Friedenszeiten die Aufgabe des Soldaten darin, sich so gut wie möglich auf den nächsten Krieg vorzubereiten. Und dazu brauche es ein gründliches Umdenken in der Sicherheitspolitik!

Krieg in der Neuzeit Der Artikel entwickelte ein transepochales Modell der modernen Kriegsführung in überlappenden

„Generations of Warfare“ (GW). Ausgangspunkt war der Westfälische Friede von 1648, der den Krieg – zuvor oft eine diffuse Fehde zwischen Familien oder Städten unter Einsatz von Söldnern – zu einem genuin politischen Instrument staatlicher Akteure eingehegt hatte. Die daraus folgende „1. Generation der Kriegsführung“ (1GW) wurde bestimmt von der Linieninfanterie, ausgestattet mit ineffizienten Musketen und im Manöver sehr geordnet, aber auch schwerfällig. Ihr Einsatz erforderte strengsten Drill und starre Kommandostrukturen; er war stellenweise ideologisch motiviert, besonders in der französischen Revolutionsarmee, wo „freier“ Bürger neben „freiem“ Bürger stand und oft auch fiel. 2GW setzte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein, als die Einführung von Hinterladern mit gezogenen Läufen und Maschinengewehren sowie der neu entwickelte Stacheldraht die Linienformationen zu Todesfallen werden ließen. Auf den Großeinsatz der Männerkraft folgte der Großeinsatz der Feuerkraft: Gemäß der französischen Maxime „Die Artillerie erobert, die Infanterie besetzt“ verließen sich die Strategen fortan operativ vor allem auf den massiven Einsatz indirekten Feuers. Darauf reagierte die Infanterie mit mobilerem Vorgehen im breiten Sturmangriff – taktisches Grundkonzept noch des Ersten Weltkrieges, das Ernst Jüngers Aufsatz „Feuer und Bewegung“ den Titel gab. FR E I L I CH

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Die Transformation des Krieges

Der aus der Industrialisierung des Krieges folgende Wandel von der offenen Feldschlacht hin zum Stellungskrieg führte in die 3GW, die sich durch flachere Hierarchien, hohe und nonlineare Beweglichkeit, Kommandounternehmen und insbesondere das „Führen mit Auftrag“ anstelle des streng verbindlichen und unflexiblen Befehls auszeichnete. Während bereits bei ihrer Entfaltung den (kaiserlichen) deutschen Sturmbataillonen eine Vorreiterrolle zukam, darf als Vollendung dieser GW auf damals höchstem technischen Niveau der Blitzkrieg 1939–1941 betrachtet werden, der gemäß der Doktrin des „indirekten Ansatzes“ (Basil Liddell Hart) den operativen Fokus vom Faktor Raum auf den Faktor Zeit verschoben hatte. N ° / 11 / FE B R UA R 2021

Über 70 Jahre nach Anbruch der 3GW sagte der Artikel in der „Marine Corps Gazette“ für die allernächste Zukunft eine 4GW voraus. Diese werde vier zentralen Faktoren ihrer Vorgängerin entspringen: Flexibilität, Dezentralisierung, Agilität und Zersetzung. Globale Trends wiesen in Richtung einer Kriegsführung, die ohne Schwerpunktbildung und erkennbare Fronten potenziell unbegrenzt stattfinden werde, wodurch Krieg und Friede (sowie Kategorien wie „militärisch“/„zivil“) zunehmend ununterscheidbar werden würden. Schlachtfeld der 4GW werde die gesamte Gesellschaft des Feindes sein, nicht nur als (an-)greifbares Objekt, sondern auch auf soziokultureller Ebene. Essenziell sei die Identifizierung der strategischen Zentren des Feindes, die aufgrund ihrer Verwundbarkeit verkleinert und zerstreut würden und so die allgemeine Undeutlichkeit verschärften. Durch Einbeziehung von kultureller Infrastruktur und Zivilgesellschaft als Ziele verlasse die Kriegsführung die Ebene der Staatlichkeit: Die 4GW werde die Generation „nichtstaatlicher Kämpfer“ („Violent Non-State Actors“, VNSA), deren zentrales Operationsgebiet das feindliche Hinterland sei und die sich bereits als südamerikanische Drogenkartelle, afrikanische Privatarmeen und in grenzübergreifenden Terrorgruppen manifestierten – der Status quo des Westfälischen Friedens sei dahin. Dieser grundlegende Wesenswandel des Krieges nach mehr als 350 Jahren hat so umfassende Folgen, dass man eine systematische Auseinandersetzung damit und angemessenes Handeln in der internationalen Gemeinschaft noch immer vergebens sucht. Das spielt insbesondere dem internationalen Terrorismus in die Hände, der sehr genau um die blinden Flecken seiner schwerfälligen und zögerlichen staatlichen Todfeinde weiß. Dass im Dezember 2001 Kopien des Lind-Artikels im afghanischen Höhlenkomplex Tora Bora aufgefunden wurden, der als Rückzugsort islamistischer Kämpfer diente, bezeugt die Bedeutung dieser Überlegungen – die wohlgemerkt noch keinerlei (bekannte) doktrinäre Berücksichtigung fanden. Militärische Empfehlungen, die Lind und Offiziere verschiedener westlicher Staaten im Seminarrahmen erarbeiteten, wurden zeitweilig unter dem ironischen Titel „Feldhandbücher der k.u.k. österreichisch-ungarischen Marineinfanterie“ veröffentlicht, weil von offizieller Seite (des „militärisch-industriellen Komplexes“?) kein Interesse bestand.

William S. Lind: 4th Generation Warfare Handbook 134 Seiten, Castalia House, Kouvola 2015. ISBN 978-9-527-06575-4 A € 13,50 / D € 14,99

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Beispiel „Islamischer Staat“

Nils Wegner wurde 1987 in Niedersachsen geboren und studierte Geschichts- sowie Kulturwissenschaften in Gießen und Hamburg. Ab 2008 als freiberuflicher Journalist und Autor tätig; nach Tätigkeit als Lektor für den Verlag Antaios 2015–2017 heute Schwerpunktarbeit als Übersetzer. Interessengebiet ist die dissidente Politiklandschaft in den USA. Persönliche Website: altwritewegner.com

Die Bagatellisierung des IS als bloße „Terrormiliz“, wie sie in deutschsprachigen Medien beliebt ist, verkennt den Charakter dieser beispiellosen Organisation also vollumfänglich. Denn was ist diese anderes als die bislang ausdifferenzierteste Form eines VNSA? Seit seinem Entstehen 2003 hat sich der IS zu einem bemerkenswerten Hybridgebilde entwickelt. Innerhalb des „Kalifates“ sind, soweit bekannt, alle üblichen staatlichen Strukturen ausgebildet worden; es gibt eine Art Regierung unter dem neuen „Kalifen“ al-Haschimi al-Kuraschi (nach dem Tod Abu Bakr al-Baghdadis 2019), Judikative, Exekutive, interne Sicherheitsorgane, einen umfangreichen Propagandaapparat sowie ein eigenes Währungssystem und eine tragfähige wirtschaftliche Infrastruktur. Durch das Angebot eines Lebens im Kalifat statt im Untergrund ist der IS für Sympathisanten in aller Welt deutlich attraktiver als etwa al-Qaida. Dabei sind dem Anschluss an die Organisation zur Vorbeugung gegen Infi l-tration merkliche Hürden vorgeschaltet: Wie die deutsche Fernsehdokumentation „Der lange Arm des IS – Terror in Europa“ berichtete, gibt es eine Art „Generalverwaltung“, die Neuankömmlinge durchleuchtet und der man zum Beitritt einen Bürgen nachweisen muss. Zusätzlich zu Stellen, die den bewaffneten Kampf vor allem in Syrien koordinierten, gebe es außerdem in Raqqa eine „Kommandogruppe für externe Operationen“ („Emni“) unter der Führung des im August 2016 getöteten Strategen al-Adnani sowie des Berliners Reda Seyam. Diese geheimdienstartig aufgebaute Gruppe, die spätestens seit Mai 2014 Selbstmordanschläge in Deutschland plane, habe ab Beginn der Flüchtlingskrise 2015 gezielt und massiv Kämpfer nach Europa eingeschleust, die später Attentate verübten und auf ein bereitstehendes Unterstützungsnetzwerk innerhalb der muslimischen Parallelgesellschaften, etwa im belgischen Molenbeek, getroffen seien. Dieser bemerkenswert offene Bericht, der die Schwächen der europäischen Sicherheitsarchitektur gegenüber der straffen IS-Organisation mit ihren 4GW-Strategien klar aufzeigte, entstand unter dem Eindruck der Pariser Anschläge vom 13. November 2015 und wurde am 30. Mai 2016 ausgestrahlt. Bundeskriminalamt, Europol und Islamwissenschaftler tun darin ihr Wissen kund und benennen konkret eine „ernst zu nehmende Bedrohungslage“ – knappe zwei Monate später kam es zu Anschlägen in Deutschland. Offenbar haben die zuständigen Dienste auch hier wieder versagt.

Unter Zugzwang Wie aber könnten angemessene Konsequenzen aussehen? Auch in der dritten Dekade des

21. Jahrhunderts sieht sich die Erste Welt mit einem straff organisierten, international operierenden Feind konfrontiert, der die inneren Widersprüche der liberalen Freiheits- und Menschenrechtsideologie kennt und weidlich ausnutzt. Wie die immer gleichen Reaktionen auf Anschläge in Europa zeigen, stehen unsere Entscheidungsträger der Bedrohungslage nach wie vor ahnungs- und hilflos gegenüber: Eilfertige Behauptungen, die Attentäter hätten keinerlei IS-Verbindungen, berücksichtigen weder die von al-Adnani proklamierte „Einsamer-Wolf “-Strategie der Islamisten noch das Wesen des IS an sich, in dessen Namen und Sinne sehr wohl auch Sympathisanten ohne „Mitgliedsausweis“ oder Führungsoffi zier agieren. Pazifi zierte und pazifi zierende Staaten wie Österreich und Deutschland, die allem „harten“ Vorgehen scheinbar abgeschworen haben, stoßen hier an ihre operativen Grenzen, denn das Problem ist nicht auf behördlichem – also polizeilichem – Wege zu lösen. Die Bedrohung ist keine kriminelle, sondern eine existenzielle, und zwingt damit zu genuin politischem Handeln, also einer Feindbestimmung und Klärung der Machtverhältnisse. Eine politische Antwort könnte als Sofortmaßnahmen die sofortige Grenzschließung und Ausweisung aller illegal eingewanderten Personen beinhalten. Weiterhin sind umfassende Maßnahmen gegen „Rückkehrer“ sowie Sympathisanten des IS bis hin zu Passentzug und Inhaftierung denkbar. Ein ähnliches Vorgehen könnte auch auf gesamteuropäischer Ebene eine Option sein, sofern die ineffi zienten und schlecht organisierten EU-Institutionen – allen voran Frontex – von einer reinen Verwaltungsfunktion Abstand nähmen. Menschenrechts- und Religionsfreiheitsprosa haben in der Sphäre des tatsächlich Politischen keinen Platz, wo es in einer latenten Kriegslage neuen Typs um Sein oder Nichtsein geht. Dass die derzeitigen Bundesregierungen solchen Entscheidungen gewachsen sind, darf allerdings ernstlich bezweifelt werden. Mittelfristig auf dem Spiel steht der innere Friede; aufgrund der damit untrennbar verbundenen Legitimitätsfrage langfristig nicht weniger als die Existenz des Staates. Ob der Wille zur Selbstbehauptung vorhanden ist, ist eine von Legislaturperioden unabhängige Entscheidung, die sich nicht aufschieben lässt. Die Bedeutung ihres Ergebnisses kann man – in Anlehnung an den „Begriff des Politischen“ von Carl Schmitt – wie folgt formulieren: „Dadurch, dass ein Volk nicht willens oder in der Lage ist, politisch zu handeln, bleibt diesem Volk die Politik nicht erspart. Sie wird lediglich von anderen bestimmt werden.“ FR E I L I CH

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Ist das Virus da oder nicht? Der Staat ist plötzlich überall präsent, und die Bürger sind sich nicht sicher, ob das immer so gut ist.

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Wir Covidioten Fragliche Übersterblichkeit, aber jede Menge Massentests: „Corona“ bleibt weiter maximal widersprüchlich. Zum Unternehmen-Massensterben äußert sich noch keiner. Zeit für eine Zwischenbilanz. VON GÜNTER SCHOLDT

D N ° / 11 / FE B R UA R 2021

ie Chinesen, hörte ich, haben das gleiche Schriftzeichen für Krise und Chance. Das birgt Hoffnung. Aber nur, wenn wir um der Zukunft willen die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Welche Einsichten ließen sich also aus diesem Debakel gewinnen, um wenigstens Teile des immensen Lockdown-Lehrgeldes zu amortisieren? In erster Linie eine saubere Bestandsaufnahme dessen, was in den vergangenen Monaten bei uns und mit uns geschah. Skizzieren wir in diesem Sinne als Wunschszenario einen runden Tisch, an dem sich Regierungsbefürworter wie -kritiker treffen, um künftig Großverluste zu vermeiden. Das hieße konkret, auch alternative Wissenschaftler zu berücksichtigen, exemplarisch für viele etwa den Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“, die, da ihnen offizielle Stellen Gehör verweigerten, einen „Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss“ gründeten. In einem fruchtbaren Streit wären diagnostische Zweifel zu erörtern und Forschungsprämissen neu zu justieren. Aufklärungsbedürftig ist etwa, welche autokratische medizinpolitische Handlungserweiterung sich allein dadurch ergab, dass die Epidemie heute wesentlich durch Tests bestimmt und

die frühere, auf Todesziffern basierte Pandemiedefinition der WHO im Vorfeld schlicht ausgehebelt wurde. Fragwürdig ist zudem, in welchem Maße dabei Computermodelle über klinische Studien triumphieren. Hinzu kommen selbst von Laien erkennbare methodische Unsauberkeiten, von deren (hemmungslos manipulativer) medialer Vermittlung ganz abgesehen. Da wurden absolute und relative Zahlen vermischt, zu 85 % problemlos verlaufende positive Befunde in einen Topf mit ernsthaften Erkrankungen gesteckt, Hotspot-Ergebnisse auch mal fahrlässig auf Landesebene hochgerechnet. Bei allem Alarmismus „fehlt“ es jedoch an nennenswerter Übersterblichkeit, um derart einschneidende Maßnahmen zu rechtfertigen. Selbst WHO-Berichte, wonach die Überlebensraten Grippe- bzw. „Corona“-Erkrankter mit 99,8 bzw. 99,9 % fast identisch sind, belegen das. Vielerorts unterschied man kaum zwischen ursächlichen „Corona“-Toten und multimoribund Verstorbenen, bei denen schnell noch ein positiver COVID-19-Abstrich genommen wurde. Die Berliner Charité etwa untersagte zunächst Obduktionen sogenannter „Corona“-Toter. Wo es jedoch geschah, reduzierten sich die kommunizier-

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ten Horrorzahlen drastisch. Als sich z. B. die US-Seuchenschutzbehörde CDC genötigt sah, Details offenzulegen, zeigte sich, dass nur ca. 6 % der gemeldeten Toten ausschließlich

Die offizielle Allzweckwaffe im Kampf gegen vermeintlich „leugnende Covidioten“ sind millionenfache Tests. an COVID-19 gestorben waren, obwohl dies bei allen als Todesursache vermerkt war. Die überwiegende Mehrheit der so Erfassten hatte mehrere (im Schnitt 2,6) teils schwere Krankheiten. Vielleicht beantwortet sich in diesem Kontext auch die Frage, wo 2020 die teilweise hohe Grippesterblichkeit früherer Jahre geblieben ist? Wurde schlicht umetikettiert, oder gab es bereits früher an COVID-19 Verschiedene, ohne dass dies Weltalarm auslöste?

ie offizielle Allzweckwaffe im Kampf gegen vermeintlich „leugnende Covidioten“ sind millionenfache Tests. Positive Diagnosen werden, je nach Land, sogar noch mit einem Zeitverzug von 1–3 Monaten oder mehr berücksichtigt, um „Untererfassungen“ einschlägiger Toter zu vermeiden. Hinzu kommen materielle Anreize für vieltestende „Corona“-Praxen oder bei entsprechenden Diagnosen. In Europa allein sind 200 verschiedene Tests im Umlauf, mit z. T. signifikant abweichenden Resultaten. Und was eigentlich sagen sie aus? Konstatierte doch exemplarisch die Würzburger Virologin Ulrike Kämmerer, PCR-Diagnosen seien lediglich Nukleinsäurenachweise ohne Signifikanz für aktive Viren oder Krankheit. Bei vielen symptomlos positiv Getesteten sei völlig unklar, ob ein Virenbefall vorliege. Schließlich sind die PCR-Tests, wie sogar noch Packungsbeilagen verrieten, eigentlich nicht zur Krankheitsbestimmung geeignet. Und der Erfinder der PCR-Methode, Kary Mullis, war entsetzt über den damit getriebenen Missbrauch. Man arbeitet nämlich, um Viruspartikel überhaupt sichtbar zu machen, mit der Methode der Verdoppelung bzw. „Amplifikation“. Und es kommt entscheidend auf den ct-Wert, d. h. die Anzahl dieser Zyklen an, um nicht – in Mullis’ Worten – „fast alles in allen“ zu finden. Bei 60-facher Amplifikation ist übrigens jeder Getestete positiv. Drosten arbeitet mit 45-fachem ct-Wert und erfasst

damit – eigenen früheren Warnungen zum Trotz – eine so geringe Virusmenge, dass deren Vermehrungsfähigkeit fraglich ist. Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit jedenfalls betont im Merkblatt zur „Corona“-Testung: „Der Nachweis einer Nukleinsäure lässt keinen Rückschluss auf das Vorhandensein eines infektiösen Erregers zu.“ Und selbst die „New York Times“ gestand nach eigenen Recherchen, die hochempfindlichen Tests tendierten reihenweise zu Fehlalarmen. Von ca. 45.000 positiv Getesteten waren offensichtlich nur 4500 wirklich infektiös, also ansteckend. Wissenschaft zeigt sich also für Panikmache oder politische Manipulation zumindest offen. Wer Gesundheitserfolge melden will, begrenze Tests oder ct-Werte! Wer zweite oder dritte Wellen herbeitesten will, erhöhe beide! Unfreiwillig bestätigte dies sogar ein „Corona“-Scharfmacher wie „Bundesrettungskommandant“ Georg Foitik mit seinem bauernschlauen Rat an den österreichischen Krisenstab: Man möge zur internationalen Verbesserung heimischer Infektionszahlen einfach weniger testen. Er wenigstens hat das Manipulationsprinzip begriffen. Als weiteres Problem erweisen sich die falsch positiv Getesteten. Denn eine Fehlerquote, wie gering auch immer, hat jeder Test. Und die schlägt sich bei sehr kleinen Zahlen tatsächlich Kranker in einer Großgruppe Gesunder weit überproportional bzw. diagnostisch verheerend nieder. Jeder Mathematiker lernt das im ersten Semester Stochastik.

ntersuchungswürdig ist auch die propagandistische Begleitmusik des Lockdowns. Im März 2020 entstand im Berliner Bundesinnenministerium ein ursprünglich geheimes Strategiepapier. Es empfahl angesichts einer erwarteten unspektakulären (!) „Corona“-Todesrate vor allem emotionale Überwältigung. Man beschwöre – wörtlich – die „Urangst“ des Menschen vor Erstickungstod und massiven (obwohl noch kaum bekannten) Nachfolgeschäden. Zusätzlich betone man drohende Familientragödien, wonach süße Enkelchen unwissentlich Oma und Opa umbringen könnten. Der Soziologe Heinz Bude, einer dieser Panik erregenden Schreibtischtäter, zog kürzlich sein Fazit: Die Methode habe zunächst funktioniert und „zu einem hohen Verantwortungsbewusstsein und starken VerhalFR E I L I CH

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CORONA

„Corona“ und seine Folgen polarisieren. Scheinbar ganz selbstverständliche Dinge werden plötzlich diskutiert.

tensanpassungen“ geführt. Mittlerweile genüge das nicht mehr. „Die Angst vor dem Virus hat sich abgenutzt“ und müsse nun durch „moralischen Pragmatismus“ abgelöst werden: eine Mischung aus freundlichem Erklären der Maßnahmen und „Robustheit, diese auch durchzusetzen“. Die perfide Mentalität solcher Ratgeber zu kennzeichnen, wäre ein Artikel für sich. Desgleichen ihre besudelnden Beschönigungen einer gutmenschlichen Sprache des „Vierten [Corona-]Reiches“. Einschüchterung paart sich mit pauschaler Herabsetzung von Forschern als „Wirrköpfe“ oder „Verschwörungstheoretiker“. Exemplarisch für den dabei herrschenden „Qualitätspressen“-Ton steht ein Elaborat des Wissenschaftsjournalisten Müller-Jung, den ein Blogger treffend als „FAZke“ titulierte. Für ihn „simulieren“ die Skeptiker nur Wissenschaft und verzapfen als „Pseudoexperten pausenlos Unsinn“. Auch „Leute vom Fach“, wie der „pensionierte Mainzer Mikrobiologe Sucharit Bhakdi, der Masken für Kindesmisshandlung hält und erst jüngst feststellte, dass es seit Wochen keine neuen COVID19-Kranken mehr im Land gebe“. Die letzte Behauptung ist pure Unterstellung, verbunden mit Framing à la ZDF, das über den Infektionsepidemiologen Bhakdi im Boulevardjargon pöbelte: „Biologieprofessor spielt Corona-Gefahr herunter.“ N ° / 11 / FE B R UA R 2021

Der despektierliche Hinweis auf dessen Emeritierung bedient das Vorurteil, nur beruflich aktive Wissenschaftler besäßen Kompetenz und Praxisbezug. Dabei gehören etliche Pensionäre – weit über die Medizinbranche hinaus – heute zu den wenigen, die sich unbedrängt von kollegialen oder politischen Rücksichten sowie Verhaltenserwartungen bei der Mittelvergabe stärker der Wahrheit verpflichtet sehen. Das gilt auch für den Berner Immunologen Beda Stadler, der selbstkritisch eingestand, die COVIDPanik lange gutgläubig geteilt zu haben. Nun bestreitet er drei Dogmen der „Corona“-Ma-

Kein Forscher ist unfehlbar. Daher staunt man, wie hoch ihre öffentliche Reputation anwachsen kann, wenn die Medien pushen. nager: Das Virus sei neu, in der Bevölkerung bestehe dagegen keine Immunität, und man könne andere symptomlos anstecken. Dergleichen Bedenken müssen auf den Prüfstand, ergebnisoffen für weitere Studien. Man mag sie sachlich widerlegen, aber nicht einfach polemisch oder administrativ wegwischen, wo man seinem Volk solche Entbehrungen auferlegt. Statt ganze Länder in Haft zu nehmen, wäre es sinnvoll, den For-

CORONA GESCHEITERTE PROGNOSEN

Drosten äußerte sich zu diesem Problem in einem Interview in der „WirtschaftsWoche“ vom 16. Mai 2014 anlässlich der MERS-Epidemie auf der arabischen Halbinsel wie folgt: „Die Methode ist so empfindlich, dass sie ein einzelnes Erbmolekül dieses Virus nachweisen kann. Wenn ein solcher Erreger zum Beispiel bei einer Krankenschwester mal eben einen Tag lang über die Nasenschleimhaut huscht, ohne dass sie erkrankt oder sonst irgendetwas davon bemerkt, dann ist sie plötzlich ein MERS-Fall. Wo zuvor Todkranke gemeldet wurden, sind nun plötzlich milde Fälle und Menschen, die eigentlich kerngesund sind, in der Meldestatistik enthalten.“

schungsfokus auf Umwelt, Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme, Arbeits-, Lebensund Hygienebedingungen zu konzentrieren, d. h. Spezifika von Hotspots zu ergründen. Dass man in Regierungskreisen etwa von unspektakulären eigentlichen Ursachen der Bergamo-Kulisse wusste oder wissen konnte, verriet jüngst ein ehemaliger Bundestagsmitarbeiter als Whistleblower.

ein Forscher ist unfehlbar. Daher staunt man, wie hoch ihre öffentliche Reputation anwachsen kann, wenn die Medien pushen. Selbst wenn vermeintliche Koryphäen früher in Sachen „Rinderwahn“, EHEC, Schweine- oder Vogelgrippe höchst kostspielig danebenlagen. Wächst doch Vertrauen üblicherweise nicht durch krasse Fehlwarnungen, bei denen heutige Medienstars in Weiß einst eine unrühmliche Gutachterrolle spielten. So verkündete Prof. Neil Ferguson vom Imperial College in der „tagesschau“ Horrorzahlen, wonach in Großbritannien mehr als eine halbe, in den USA 2,2 Millionen Menschen an „Corona“ stürben. Schon bei BSE (136.000 Tote), der Vogel- (200 Millionen) und der Schweinegrippe (65.000) hatte er ein Massensterben vorausgesagt, das sich in allen Fällen auf wenige Hundert reduzierte. Auch Merkels Kult- und Hofvirologe Christian Drosten und das Robert-Koch-Institut (RKI) haben sich 2009 mit hysterischen Prognosen zur Schweinegrippe blamiert und veranlasst, Millionen Dosen Impfstoff zu kaufen, die später im Müllheizwerk landeten, während die Pharmaindustrie einen geschätzten Gewinn von 18 Milliarden Dollar einstrich. Wundert es da, dass Kritiker Interessenverflechtungen zwischen Gutachtern, Unternehmen und NGOs ins Visier nehmen, allen voran von Bill Gates und der Impflobby? Von politischen Wünschbarkeiten ganz abgesehen, z. B. Wahlinteressen bestimmter politischer Klassen in den USA oder Deutschland. Drosten-Fans täten außerdem gut daran, sich zu erinnern, dass er und etliche Verantwortliche schon mal Gegenteiliges verlautbart haben: über aufgebauschte „Corona“-Gefahr, eingeschränkte Aussagekraft von PCR-Tests oder fehlende Effizienz des Maskentragens. Ein halbes Jahr später jedoch gilt der Schnüffel als absolutes Muss, ungeachtet der hohen CO2- und Keimkonzentration im Mund- und Nasenbereich, die teils gängigen Arbeits-

schutzbedingungen zuwiderläuft. Das RKI jedenfalls interessiert sich weder für schädliche Nebenwirkungen noch die Einschätzung des renommierten „New England Journal of Medicine“, wonach Masken „außerhalb von Gesundheitseinrichtungen“ vornehmlich der Beruhigung ihrer Träger dienen.

an hat COVID-19 mit Krieg verglichen, und die „Corona“-Mobilisierung zeigt viele Parallelen. So blieb auch bei ihr als erstes Opfer die Wahrheit auf der Strecke, sofern diese zuvor unseren fast gleichgeschalteten Medien überhaupt noch zu entnehmen war. Das belegen aus Italien stammende TV-Schockbilder, die man auch mal als Fotos aus New York ausgab, ebenso wie groteske Verzeichnungen im Fall der Berliner oder Leipziger Proteste. Dabei halluzinierten politisch korrumpierte Medien ein Bedrohungsszenario durch Querdenker, das gängigen Schweinejournalismus noch überbietet. Nicht weniger wirksam sind weitgehende systematische Verschweigeeffekte, wie im Fall der oben erwähnten (entwarnenden) Daten von WHO oder CDC. Ohne das Netz wären Kritiker kaum zu Wort gekommen, obwohl renommierte Fachleute aus aller Welt in einer Größenordnung widersprechen, die sich Durchschnittsbürger in ihrer vom Establishment abgeschotteten Informationshöhle nicht träumen lassen. Hier mal 250, dort 600 Wissenschaftler, schließlich sind’s tausende, die sich mit Aufrufen an Regierungsorgane oder die Öffentlichkeit wenden. Stellvertretend seien Initiativen wie die „Great Barrington-Erklärung“ oder „Ärzte stehen auf “ genannt. Stattdessen wurde im Rahmen von Diffamierungskampagnen gegen Wodarg, Bhakdi und Co. die Weiterleitfunktion von WhatsApp eingeschränkt oder von YouTube Interviews mit „ServusTV“ gelöscht, einem der wenigen Leuchttürme im chronischen Dunkel medialer Uniformität. Die Begründung war so kurios wie entlarvend: „Alles, was gegen die Empfehlungen der WHO verstößt, würde einen Verstoß gegen unsere Richtlinien darstellen. Daher ist das Entfernen ein weiterer wirklich wichtiger Teil unserer Richtlinien.“ O schöne neue Zensurwelt, zu der auch die Löschung eines Gesprächs mit Rechtsanwalt Fuellmich passt, der die Klage des außerparlamentarischen „Corona“-AusFR E I L I CH

CORONA

schusses gegen bestimmte Virologen betreibt! YouTube witterte darin „unangemessene Inhalte“ – im Gleichschritt mit Facebook, das im Vorfeld der Berliner „Corona“-Demo die Zeitschrift „COMPACT“ verbannte. Verhindert wird v. a. das öffentliche Bewusstsein für Gegenbilanzen. Denn auch Isolationspolitik fordert schwere Opfer und zahlreiche Menschenleben durch verursachte Krankenhausüberlastungen und verhinderte rechtzeitige Behandlung momentan unmodischer Gebrechen. Allein in Deutschland hat man in drei Monaten über eine Million Operationen abgesagt, darunter 52.000 Krebs-OPs. Die medial geförderte Immobilität, Reduzierung von Sozialkontakten und Angst wirken als Immunitätskiller wie Auslöser psychosozialer Schäden, nicht zuletzt bei Suizidgefährdeten und Kindern, von deren erheblichen Verlusten an Bildung und Arbeitshaltung ganz zu schweigen. Hinzu kommen Bürger, denen man die ökonomische Basis entzog, bei (drohenden) Konkursen im hohen sechsstelligen Bereich. Die Dritte Welt verzeichnet unter dem Radar breiterer Aufmerksamkeit durch die Zerrüttung der Weltwirtschaft sogar Opfer in Dimensionen, vor denen sämtliche „Corona“-Zahlen verblassen. Die Vorhersage fällt also leicht, dass, wer auch künftig so gefährlich mit Volkswirtschaften verfährt, in manchen Ländern oder umgekippten Vierteln zumindest Bürgerkrieg riskiert.

inzu kommt, dass die gerade vernichtete ökonomische Substanz auch das dringend reformbedürftige Renten- wie Gesundheitssystem essenziell gefährdet. Und die Alten, die sich als Gewinner besonderer Fürsorge wähnen, dürften mittelfristig wahre Realitätsschocks erleben, deren tatsächliche Ursachen ihnen dann noch rabiater als heute verschleiert werden müssen. Bereits jetzt neigt unsere Expertokratie schließlich zum allzu einfachen, d. h. repressiven Regieren, gestützt von einer „Zivilgesellschaft“, die von verbandelten Arbeitgeber- und -nehmerlobbys über systemtreue Kirchen, eine lammfromm gefütterte Sportund Unterhaltungsbranche bis hin zur Straßengewalt reicht. So sanktioniert man etwa einen Sachbearbeiter im Innenministerium, weil er auch alternative Statements einforderte und weitergab. Ein Schulleiter, der Masken für N ° / 11 / FE B R UA R 2021

kinderfeindlich hält, wurde ebenso suspendiert wie ein Polizist mit Verständnis für demonstrierende Querdenker. Einen der ganz seltenen Berufssportler mit Zivilcourage hat man wegen öffentlicher „Corona“-Kritik umgehend entlassen. Zugleich verwahren sich Ärztekammern gegen „abweichende“ Auffassungen, rufen Patienten zur Denunziation von Kollegen auf und drohen mit Strafen. Hausdurchsuchungen und Entzug der Approbation sind wirksame Mittel gegen Abweichler, wo immer sich ein formaler Ansatzpunkt findet. Zur Gegenbilanz gehören demnach auch schwerste Freiheitsbeschränkungen, darunter die millionenfache Entmündigung besonders in Altersheimen. Als Exzess zeigten sich makabre Praktiken, wonach Moribunde aus Hygieneschutz ihre letzten Tage ohne adäquate Familienbegleitung verbringen mussten. Einige Bundesländer schrecken damit, Kinder zwangsweise aus Familien zu entfernen, falls (vielfach weltfremde) Quarantänevorschriften nicht eingehalten werden. Und der verheißene Geldsegen zum Wiederaufbau (kreditiert per Notenpresse als Wechsel auf die Zukunft) fesselt alle Empfangsberechtigten noch stärker an den Staat. Soeben verabschiedete der Bundestag ein (vier Grundrechte einschränkendes) Infektionsschutzgesetz, das wohl als neues „Ermächtigungsgesetz“ in die Geschichtsbücher eingeht. In ihm enthüllen sich technokratische Sehnsüchte unserer politischen Klasse. Ein medizinisches Notstandsregime schränkt zudem gerade bei Wahlen Aktivitäten von Oppositionellen drastisch ein. Und beim medizinischen Kampf gegen Krankheitserreger so schön in Schwung gebracht, rücken „Extremisten“-Viren zusätzlich ins Visier, die man überall wittert, wo die jeweils neueste Globalagenda bekrittelt wird. Was sich bei reduzierter öffentlicher Aufmerksamkeit alles im Schnellverfahren durchsetzen lässt, verheißt ein autokratisches Paradies, während in Furcht gesetzte Massen ihren „Rettern“ wie Lemminge folgen. Denn offenbar lechzt die Masse nach Autorität. Wir haben weithin den Glauben an traditionelle Religionen verloren und als Surrogat dafür u. a. die „Wissenschaft“ erkoren. Wenn sie ihre Stimme erhebt, scheinen Politiker ihre höchste Legitimation zu finden, ungeachtet des Umstandes, dass beide sich wechselseitig instrumentalisieren.

DAS MAGA ZIN FÜR SELBSTDENKER

POLITISCHE STUDIE 4

Nach Corona Perspektiven freiheitlicher Politik AUGUST 2020

FREILICH POLITISCHE S T U D I E : N AC H C O R O N A

Freiheitliche Spitzenpolitiker über „Corona“ und Arbeit, Gesundheit, Sicherheit, Migration, Verfassung etc. und darüber, welche freiheitlichen Antworten es auf die neuen Herausforderungen geben muss. Mit Beiträgen von Norbert Hofer, Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch, Erwin Angerer, Gerhard Kaniak, Susanne Fürst, Edith Mühlberghuber, Hermann Brückl, Christian Hafenecker, Hannes Amesbauer, Michael Schnedlitz, Reinhard Bösch, Petra Steger und Axel Kassegger. Die vollständige Studie gratis zum Download: freilich-magazin.at/ studien

! N E Z T Ü H C FREIHEIT S LOCKDOWN BEENDEN

SÖDERHYSTERIE STOPPEN Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem. Auch Deutschland muss enorme Herausforderungen bewältigen. PANIK BRINGT UNS NICHT WEITER. Und ein Lockdown nach dem anderen ruiniert Millionen Existenzen. Wir müssen mit dem Virus leben, solange es noch kein wirksames Gegenmittel gibt, und Risikogruppen schützen. Für die große Mehrheit der Bevölkerung stellt das Coronavirus keine größere Gefahr dar als eine schwere Grippe. Nur die wenigsten In-

Impressum: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Bereich Presse & Öffentlichkeitsarbeit Maximilianeum - 81627 München Telefon: 089 – 4126 2960 info@afd-landtag.bayern V.i.S.d.P.: Vorsitzende: Katrin Ebner-Steiner Prof. Dr. Ingo Hahn

fizierten erkranken ernsthaft, und die Sterblichkeit war 2020 niedriger als im Vorjahr. Gefährlicher als das Virus selbst ist die Politik der Angst. Durch völlig überzogene und irrationale Maßnahmen haben Arbeitslosigkeit, Depressionen und häusliche Gewalt massiv zugenommen. Die Kosten der Corona-Politik belaufen sich bis zum Herbst 2020 bereits auf über eine Billion Euro. So kann es nicht weitergehen. WIR FORDERN UNSER NORMALES LEBEN ZURÜCK!

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reiheit hingegen war stets mit Risiko verbunden und der Abwägung, was sie uns wert ist. Mir jedenfalls graust vor einem Staat, der mich in seiner umfassenden Fürsorge vor jeglichem Übel zu schützen vorgibt und gleichzeitig zum potenziellen Gefährder aller erklärt. An zu heftigen Umarmungen kann man auch ersticken. Und die bereits ästhetisch abstoßende Maske als Maulkorbentsprechung illustriert diese Vision. Manches mag gut gemeint oder sachlich begründet sein. Insbesondere in Krankenhäusern oder Altenheimen sollten vom medizinischen bzw. Pflegepersonal aus keine Krankheitsimpulse gesetzt werden. Doch bei der flächendeckenden Maskenpfl icht, über deren Nutzen sich selbst Experten uneins sind, dominiert inzwischen fraglos der Gesslerhuteffekt. „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen“, sinnierte der deutsche Gesundheitsminister Spahn in einem lichten Moment im Bundestag. Die Bereitschaft dazu stiege vermutlich selbst bei besonders Betroffenen, wenn die oben skizzierte ehrliche Aufarbeitung der Krise tatsächlich stattfände. Aber es braucht wenig Prophetie zur Annahme, dass es höchst naiv wäre, dies ausgerechnet von denen zu erwarten, die uns das Ganze eingebrockt haben. Gibt es doch zu viele Schwächen und gravierende Fehler zu vertuschen. Und Offenheit kann sich kaum leisten, wer solche Verluste an Volksvermögen und menschlichem Leid zu verantworten hat.

uch bei etlichen Ärzten, die zunächst guten Glaubens im Pandemietheater mitspielten, dürften Scham und Furcht vor Vertrauensverlust Selbstkritik erschweren. Desgleichen bei den Massen, die sich so lange widerstandslos in Panik versetzen, kujonieren und maskieren ließen, falls man uns nicht sogar noch per (indirekten) Impfzwang in den Status von Laborratten versetzt. Es zehrt am Selbstgefühl, sich solches eingestehen zu müssen. Politiker wiederum, die ahnen, dass sie unverhältnismäßig gehandelt haben, fürchten die Folgen und verschanzen sich lieber hinter wahlkampfbekömmlichen fünfstelligen Fantasiezahlen angeblich Geretteter. Insofern dürfte auch das von uns unfreiwillig entrichtete „Corona“-Lehrgeld verschwendet sein. Gleichwohl verbietet sich gänzlicher Pessimismus. Hoffen darf man auf manche vom System unerwünschte Aufk lärungseffekte

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nicht zuletzt zulasten sogenannter Experten. Schmerzlich wie nützlich dürfte die Erkenntnis sein, was jede(r) durch zu großes Vertrauen in konforme, gefühlslenkende Medien sowie mangelnde Freiheitsgesinnung selbst zur Misere beitragen hat. Viele erleben an erheblichen persönlichen Verlusten, wie teuer Alternativlosigkeit bezahlt werden muss. Unsere Postdemokraten haben auf Regierungskritik meist die Standardantwort: Böse Rechte verunsicherten mit unverantwortlichen Fake News und Verschwörungstheorien ihre Landsleute, was nur weitere Zensur verhindern könne. Richtig daran ist lediglich, dass etliche Skeptiker des hiesigen „Corona“-Managements zunächst tatsächlich aus dem rechten Lager kamen. Waren sie doch längst gewohnt, sich überhaupt jenseits der Blockmedien zu informieren, und sitzen daher nicht in der vom Establishment jämmerlich verengten Nachrichtengrotte. Sie zweifeln an offiziellen „Wahrheiten“, weil sie im Gegensatz zur Masse überhaupt andere Meinungen (ohne polemische Verkürzungen) kennen. Die vergleichen sie mit ihren Erfahrungen und den allein seligmachenden Regierungsbotschaften aus Staatsfunk oder Hofpresse. Indem nun aber auch aus anderen politischen Zirkeln kommende Dissidenten hautnah erfahren, wie einfallslos demagogisch jeder Opponent mit der Nazikeule traktiert wird, dürfte einigen dämmern, dass auch bei sonstigen Mainstreamvorwürfen gegen Alternative die Realität grob entstellt wird. Und so mancher von ihnen begrüßt dann vielleicht den originellen Ratschlag im Netz, wonach einige Urvölker bei Pandemien zur Besänftigung der Götter ihre Anführer opferten. „In so schwierigen Zeiten sollte man wirklich nichts unversucht lassen“. (Um bestenfalls halbgebildeten und ironiefreien Schlapphüten das Erstellen von Dossiers auf unsere Kosten zu ersparen, sei vorsichtshalber präzisiert: Das Opfern möge sich aufs Kandidatenmeucheln mittels Wahlzettel beschränken.) Denn irgendwann – leider wohl erst ab 2022, wenn sich die monströse Minusbilanz nicht mehr glaubhaft aufhübschen und die Staatsfinanzierung von Verlusten und Arbeitslosen nicht uferlos fortsetzen lässt – kommt die Stunde der Wahrheit. Herbert Kickl und andere könnten dann mit ihrem heilsamen Klartext ernten, was ihnen das aktuelle Stimmungsbarometer noch verwehrt.

Günter Scholdt geboren 1946 in Mecklenburg, ist habilitierter Literaturwissenschaftler und ehemaliger Leiter des „Literaturarchivs Saar-Lor-Lux-Elsass“ in Saarbrücken. Der ehemalige außerordentliche Professor nennt als Forschungs- und Publikationsschwerpunkt u. a. „Aktuelle gesellschaftliche Deformationen und Befindlichkeiten“. Seine Website: www.scholdt.de

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Vom Kerbholz zur Blockchain Kryptowährungen spielen eine immer bedeutendere Rolle. Bitcoin & Co. könnten eine Revolution einleiten. VON MARKUS GÄRTNER

ber 1000 Jahre lang waren Kerbhölzer das vorherrschende Instrument zur Bilanzierung von Schulden und Steuerforderungen. Im mittelalterlichen Europa waren die kleinen Brettchen aus Weiden- oder Kiefernholz das zentrale Zähl- und Buchhaltungswerkzeug. In zwei identischen Spalten wurden die Schuldverhältnisse von Bürgern und Kaufleuten darauf eingeritzt. Dann spaltete man das Holz der Länge nach, Schuldner und Gläubiger erhielten je eine Hälfte mit identischen Einkerbungen. Beim späteren Zusammenfügen der beiden Hälften am vereinbarten Zahltag konnte zweifelsfrei bewiesen werden, dass die beiden Hälften zusammengehörten und eine Forderung echt war. Im Bergbau des an Münzen armen Europa wurden mit den Kerbhölzern abgebaute Erzmengen registriert, im Handel gelieferte Waren dokumentiert, oder es wurden die gekauften Brote beim Bäcker eingetragen. In der Landwirtschaft wurde auf den Kerbhölzern der Viehbestand festgehalten. Bei einfachen Bürgern konnte man die Verbindlichkeiten gegenüber dem Fiskus ablesen. Vor mittelalterlichen Gerichten galten die Stöckchen als Beweismittel. Und bis hin zum Code Napoléon wurden die Zählhöl-

zer noch als Schuldurkunde anerkannt. Die Bank of England akzeptierte sie sogar als Einlage. Die Vorgehensweise beim Teilen der Stöcke lebt bis in die heutige Begriffswelt fort. Bei unterschiedlicher Länge der beiden Hälften bekam stets der Gläubiger das längere Stück, woraus sich im Englischen – wo die Kerbhölzer als „tally sticks“ (Zählstäbe) bezeichnet wurden – der Begriff „stockholder“ entwickelte, und später das Wort „stock market“ für die Börse. Dass man sagt, jemand habe „den Kürzeren gezogen“, geht darauf zurück, dass beim Teilen der Kerbhölzer die verschuldete Partei die kürzere Hälfte bekam. Im Deutschen ist aus dieser Bilanzepoche die Redewendung geblieben, jemand habe „etwas auf dem Kerbholz“, eine Verbindlichkeit oder, im übertragenen Sinne, eine Schuld.

as Ende der Schuldenhölzer – und damit der ersten großen Epoche in der Kulturgeschichte der Schuldenbilanzierung – kam, als in Großbritannien in den 1820er-Jahren nach 200 Jahren Krieg klar wurde, dass die aufgelaufenen Staatsschulden nicht mehr abgetragen werden konnten. Die britische Regie-

rung beschloss 1826, das System der „tally sticks“ zu beenden und auf Geldscheine, von denen man so viele wie benötigt drucken konnte, überzugehen. Natürlich wollte kaum jemand die Zählhölzer abgeben, weil sie neben Verbindlichkeiten auch Guthaben und Forderungen enthielten. Die britische Regierung konfiszierte 1834 kurzerhand die Zählstöcke. Als niemand so recht wusste, wie man das viele Schuldenholz beseitigen sollte, kam ein Hausverwalter des Parlaments auf die Idee, sie in den Öfen des House of Lords zu verbrennen. Die Flammen entwickelten jedoch eine so unerwartete Hitze, dass am 16. Oktober im „Großen Feuer von 1834“ das gesamte britische Parlament niederbrannte. Diese Vorgeschichte muss man kennen, wenn man sich einen LinkedIn-Eintrag der in Finanzkreisen bestens bekannten Analystin und geostrategischen Beraterin Pippa Malmgren anschaut. Malmgren, die an der London School of Economics studierte, hat die Präsidenten George W. Bush und Obama beraten. Sie gehörte auch der 1988 von Ronald Reagan gegründeten „Working Group on Financial Markets“ an. Deren Aufgabe ist es, die Effizienz und Stabilität an den US-Finanzmärkten zu FR E I L I CH

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verbessern. Malmgren hat ihren bemerkenswerten Text mit der Überschrift „Von den Tally Sticks zur Blockchain – Die Neubewertung Ihres ganzen Lebens“ versehen.

hr Beitrag beginnt mit diesen Worten: „Eine Möglichkeit, mit der epischen Verschuldung umzugehen, besteht darin, das traditionelle System von Geld und Buchhaltung einfach aufzugeben und ein neues einzuführen. Es klingt unmöglich, aber wir sind dabei, diesen Übergang zu vollziehen. Er geschah zuletzt, als die Briten 1829 mit 200 Jahren unbezahlbarer Kriegsschulden konfrontiert wurden. Die britische Regierung dachte sich hierfür eine clevere Idee aus. Warum nicht ein Stück Papier mit dem Namen „Cash“ drucken? Aber niemand wollte das System aufgeben, das seit 1000 Jahren einwandfrei funktioniert hatte ...“ (übersetzt aus dem Englischen vom Autor). Über die weltweit aufgelaufenen Schulden schreibt sie in ihrem Post, sie seien nicht mehr abzutragen und könnten auch durch gezielte Inflationierung, wie sie die Notenbanken seit der Finanzkrise 2008 versuchen, nicht beseitigt werden. Daher stehe erneut eine Zeitenwende wie beim

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Übergang von den Kerbhölzern zum flächendeckend eingesetzten Bargeld an. „Jetzt stehen wir an der Schwelle zu einem ähnlichen Evolutionssprung“, schreibt Malmgren, „wir werden zu elektronischem Geld mit der Blockchain wechseln, e-Money wird die neue Währung sein.“ Malmgren erinnert an den Brand des britischen Parlamentes, weil sie die Risiken eines solchen Überganges deutlich machen will. Doch in ihrem Bericht weist sie auch auf das hin, was dem Übergang zum Papiergeld folgte: „Die industrielle Revolution und 100 Jahre mit großer Vermögensbildung.“ Die Prognose von Malmgren trifft zeitlich zusammen mit einem Höhenrausch der führenden Cyberwährung Bitcoin, die ihren Wert im Verlauf des Kalenderjahres 2020 nahezu vervierfacht hat. Der gesamte Umlaufwert von Bitcoin hat vor Weihnachten 2020 eine Summe von 350 Milliarden Dollar erreicht. Das war eine Zunahme von mehr als 100 Milliarden Dollar seit dem Sommer 2020. Es entsprach ziemlich genau dem BIP von Nigeria, das in der Liste der größten Volkswirtschaften Ende 2020 vom IWF an 30. Stelle geführt wurde.

DA S G E L D VO N M O R G E N ?

Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC) und Ethereum (ETH) erregen seit geraumer Zeit das allgemeine Interesse. Doch sie werden erst durch die Blockchain-Technologie realisierbar, die sich auf viele unterschiedliche Bereiche anwenden lässt. Als die bis heute anonym gebliebene Person oder Personengruppe, die sich „Satoshi Nakamoto“ nannte, im Jahr 2009 die Bitcoin-Infrastruktur implementierte, war das der Startschuss für die weltweit erste öffentlich zugängliche Blockchain. Vereinfacht gesagt ist eine Blockchain (auch Block Chain, zu deutsch: Blockkette) eine digitale und dezentrale Datenbank oder ein Register, das chronologisch linear um neue Daten bzw. Informationen erweitert werden kann. Aus diesem Grund spricht man von einer Kette, die stets länger wird.

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Heimkehr nach Ithaka? Hans-Georg Maaßen im Interview

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Marco Gallina beschreibt Chinas Griffnach der Weltmacht

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Die Notenbanken von China, Großbritannien und Schweden entwickeln konkrete Pläne für die Ausgabe einer digitalen Währung.

Mitte Dezember 2020 durchbrach Bitcoin erstmals die Marke von 20.000 Dollar. Das Jahr 2020 könnte sich in der Rückschau daher durchaus als ein Wendepunkt und als das Erreichen einer kritischen Marke erweisen. Bitcoin verließ den Status einer Nischenentwicklung, was auch die zahlreichen Initiativen von Notenbanken, Geschäftsbanken und großen Firmen zeigen, die beginnen, in digitalen Währungen abzurechnen. Die beiden größten Faktoren, die derzeit den Höhenflug der digitalen Währungen antreiben, sind die anhaltend exzessive Geldpolitik der Notenbanken und die ausufernde Verschuldung vieler Staaten, die durch COVID eine zusätzliche, kaum noch zu kontrollierende Dynamik entwickelt hat.

ie Notenbanken von China, Großbritannien und Schweden entwickeln konkrete Pläne für die Ausgabe einer digitalen Währung. Die EZB hat ihre Pläne in jüngster Zeit forciert und drückt erkennbar auf das Gaspedal. Das US-Finanzministerium hat angekündigt, es wolle alle Transaktionen mit Kryptowährungen durch Regulierung „zentralisieren“, also unter seine Kontrolle bringen. Dagegen haben die existierenden Kryptobörsen bereits Widerstand angekündigt, sie sehen Regulierungen, von wem auch immer, als einen signifi kanten Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer von Kryptowährungen. In der indischen Stadt Jaipur hat Ende 2020 die erste Niederlassung einer neuen Bank für den Tausch und den Handel mit Kryptowährungen ihre Pforten geöffnet. Hier können Konten eröffnet, Kredite aufgenommen und Börsengeschäfte getätigt werden. Die People’s Bank of China hat bereits Blockchain-Ingenieure eingestellt, um eine elektronische Version des Renminbi vorzubereiten. Japans Regierung hat die Blockchain auf ihre Tauglichkeit für die staatliche Auftragsvergabe getestet. In Italien hat der Bankenverband mit seinen mehr als 700 Mitgliedern Experimente mit einem digitalen Euro gestartet. Während des Singapur-Fintech-Festivals Anfang Dezember N ° / 11 / FE B R UA R 2021

2020 hat der bei der EZB für Innovationen zuständige Holger Neuhaus seine Einschätzung zu Protokoll gegeben, dass die Finanzbehörden der EU sich bis Mitte 2021 entscheiden würden, ob sie eine Initiative für einen digitalen Euro starten. Auf derselben Veranstaltung in dem südostasiatischen Stadtstaat kündigte der Leiter von Facebook Financial, David Marcus, an, dass die Plattform in diesem Jahr ihre neue Kryptowährung herausbringen wolle. Auch SWIFT hat Blockchain-Kontrakte getestet. Der US-Kongress ist dabei, per Gesetz ausgewählte Kryptowährungen anzuerkennen und Nutzer von illegalem Missbrauch abzuhalten. In der kanadischen Provinz Ontario hat der lokale Automatenhersteller Localcoin ATM begonnen, an verschiedenen Standorten Ethereum-Geldautomaten aufzustellen. Das EU-Parlament hat im Mai 2018 der Einrichtung einer Taskforce zugestimmt, die die Rolle von Kryptowährungen analysieren soll. In diesem Zusammenhang will die EU-Kommission mit einer neuen Anti-Geldwäsche-Direktive Kryptowährungen in das gesetzliche Regelwerk gegen Geldwäsche einbeziehen. In Deutschland hat das Bundeskabinett Mitte Dezember eine neue Blockchain-Strategie vorgestellt und ein Gesetz auf den Weg gebracht, um rein elektronischen Handel auf Blockchain-Basis ohne Dokumentation auf Papier zuzulassen.

uf Firmenebene hat ebenfalls ein regelrechter Wettlauf um die Einführung digitaler Währungen begonnen. Nicht nur Facebook hat große Pläne. Daimler hat bereits eine Firmenanleihe emittiert, um die Blockchain zu testen. Elon Musk will bei der geplanten Besiedlung des Mars mit Kryptowährungen arbeiten. Gazpromneft , eine Tochtergesellschaft des russischen Gasriesen Gazprom, die für das Ölgeschäft zuständig ist, hat Ende 2020 an einem ihrer Standorte in Sibirien damit begonnen, mit Kryptogeld zu arbeiten. Hier sitzt der Staat als Teilhaber mit im Boot.

M a r k u s Gä r t n e r studierte als Stipendiat der Konrad-AdenauerStiftung Politik und VWL in München. Ein Jahr lang arbeitete er im US-Kongress für Dick Cheney. Anschließend war er 30 Jahre lang Journalist, darunter Finanzreporter der ARD in Frankfurt und China-Korrespondent des „Handelsblattes“ in Peking. Irgendwann während der Finanzkrise schluckte er die „Rote Pille“, stieg aus der Matrix aus und verließ den Medienmainstream. Seit Oktober 2018 ist er Chefredakteur von „PI Politik Spezial“ und außerdem Buchautor von „Das Ende der Herrlichkeit“.

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VON SIEGFRIED WASCHNIG

Alles Fasching

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Alle Jahre wieder steht die Welt auf dem Kopf: Nichts geht mehr seinen normalen Gang.

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enn wir die Feste feiern, wie sie fallen, dann haben sie oft eine lange Tradition. Die Vorläufer des Karnevals und Faschings wurden bereits vor rund 5000 Jahren in Mesopotamien gefeiert. Damals galt die Idee des Gleichheitsprinzips während der Feiern. Arbeiter und Herrscher standen für kurze Zeit auf einer Stufe, die gesellschaftlichen Barrieren verschwammen im Suff. Auch heute finden viele im Feiern der närrischen Zeit zusammen. Darum gilt der Morgen nach dem betrieblichen Saufgelage – ähnlich wie nach Weihnachtsfeiern – zu den spannendsten Momenten des Jahres. Seit dem 17. Jahrhundert gibt es den Beleg für den Begriff „Karneval“, aber dessen Wortgeschichte bleibt unklar. Die gängigste Erklärung nimmt Bezug auf die Fastenzeit als fleischlose Zeit. Hier soll die Bedeutung im lateinischen „carne vale“, was als „Fleisch – lebe wohl“ übersetzt werden kann, liegen. Im Mittelalter war es üblich, in der langen Fastenzeit bis Ostern weder Fleisch noch Butter, Käse, Milch, Schmalz oder Fett zu

essen. Enthaltsamkeit stand an der Tagesordnung. Deshalb ließen es die Menschen vorher noch einmal richtig krachen. An diesem Tag floss reichlich Alkohol, und viel Fleisch stand auf der Speisekarte. Auch damals hat man schon mit einer guten Unterlage vor dem Feiern gearbeitet. Die Nebenwirkungen des fastnächtlichen Treibens sind heute wahrscheinlich die gleichen wie damals. Der Begriff „Fastnacht“ wird von den althochdeutschen Worten „fasta“ (Fastenzeit) und „naht“ (Nacht, Vorabend) abgeleitet. Die älteste bekannte literarische Erwähnung der „fasnaht“ findet sich übrigens in Wolfram von Eschenbachs „Parzival“. Die Passage „Wohl stritt die reiche Königin bei Gawanen da so kühn, sie warf so ritterlich darein, daß die Kauffraun nie zu Tollenstein zu Fassnacht tapfrer stritten. Sie thuns nach Narrensitten und ermüden ohne Noth den Leib“ lässt erahnen, dass schon damals zur Narrenzeit besondere Gesetze geherrscht haben. Wenn der Mensch es krachen lässt, dann immer ordentlich. FR E I L I CH

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Die Narrenzeit ist auch die Zeit, in der Prinzessinnen nach ihren Prinzen Ausschau halten. Je später die Stunde, desto aussichtsreicher die Chancen.

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Der Fasching ist vorbei, was sind wir froh – die Narren sind jetzt wieder im Büro!

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Warum sind Karnevalswitze nur an Karneval lustig? Weil man sie nüchtern nur schwer ertragen kann!

Spannend daher die Frage, wie viel Druck im gesellschaftlichen Kessel sich durch die Coronamaßnahmen bereits angestaut hat und ob die Mahnungen von Kurz, Merkel und Co. dazu in der Lage sind, den Leuten auch über die Faschings- und Karnevalszeit weiter ein schlechtes Gewissen einzureden. Die Narrenzeit war immer auch die klassische Zeit für Obrigkeits- und Gesellschaftskritik. So wurde der Karneval von der Obrigkeit scharf beobachtet. Die Lieder, die Reden und die Karnevalszeitungen erregten immer wieder Missfallen. In den 1830er-Jahren waren die meisten Karnevalszeitungen verboten. Doch nie ließen die Narren es sich nehmen, Missstände anzuprangern und satirisch aufs Korn zu nehmen. Noch nie in den letzten Jahrzehnten ist dem Fasching und Karneval eine so starke symbolische Kraft zugekommen, wie jetzt. Wie weit lässt „das Volk“ sich Karneval und Fasching nehmen, und wie stark ist der Wunsch nach kreativer Protestmöglichkeit tatsächlich? Bei all dem ist es durchaus möglich, dass der verächtlich

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Sich albern anziehen, rumgrölen, peinlich sein – das nennt man sonst „Deutschland sucht den Superstar“!

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titulierte „Narrensaum“ sich zu sehr kreativen Protestmaßnahmen hinreißen lässt, trotz allem auf die Straße geht und den Mächtigen wieder einmal zeigt, dass sie ohne den „Narren“ nichts wären. Vielleicht erleben wir eine der spannendsten „närrischen“ Zeiten der letzten Jahrzehnte, vielleicht „Lei, lei“, „Kölle Alaaf “ und „Helau“ als das närrische „Wir sind das Volk!“ des Jahres 2021. Und wenn nicht, dann bleibt uns immer noch der Faschingskrapfen oder der „Berliner“. Der Legende nach hat die Wiener Köchin Cäcilie Krapf aus Ärger über ihren Mann ein Stück Germteig nach ihrem Gatten geworfen. Der aber duckte sich, und der Teig fiel in einen Topf mit siedendem Fett. Glücklicherweise soll mit dem Verzehr des „Küchenunfalles“ auch der Ehestreit gegessen gewesen sein. Mal sehen, welche Früchte die Narrenzeit heuer hervorbringt.

Foto: caia image / Alamy Stock Foto

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Paketzustellung per Drohne: Wie smart ist das denn? Wesentlich ist aber die digitale Infrastruktur.

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Die smarte Versuchung

Geht es um die Stadt- und Raumplanung der Zukunft, steht ein Wort dominant im Raum: smart. Stadt und Land, ganz sauber, alles vernetzt und im „Informationssystem“. VON MICHAEL WIESBERG

er bisherige Verlauf der Corona-Pandemie hat unter anderem dazu geführt, dass das Thema Digitalisierung eine deutlich höhere Priorität erlangt hat, als es bisher der Fall war. Viele sahen und sehen sich auf den Heimarbeitsplatz, neudeutsch „Homeoffice“, verwiesen, womit die strikte Trennung von Wohnen und Arbeiten, wie sie bisher die Regel war, weiter aufgeweicht werden dürfte. Möglicherweise wird das „Homeoffice“ schon sehr bald nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sein. Das hätte unter anderem eine deutliche Entlastung des Verkehrs zur Folge, gäbe es doch deutlich weniger Pendler, die in die Innenstädte drängen. Schon gibt es Visionen, die vernetzte Verkehrssysteme in einer „Smart City“ beschwören, in denen Fahrräder und (autonom fahrende) Elektroautos oder -busse das Bild bestimmen; Innenstädte könnten wieder lebenswerter, ja „Erlebnisraum für Kultur und Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger“ werden, wie das Düsseldorfer „HandelsBlatt“ zur „digitalen Stadt von morgen“ ausführt, gesteuert durch eine „smarte“ Verkehrslenkung“. „Smart“ sollen aber nicht nur Städte werden, sondern möglichst auch das Land, das Dorf. Das Schlagwort hierfür lautet „Smart Regions“. Voraussetzung N ° / 11 / FE B R UA R 2021

für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, für attraktive Bildungsangebote oder einen effizienter organisierten öffentlichen Nahverkehr ist allerdings eine leistungsstarke Breitbandinfrastruktur; ansonsten werden weder „Smart Regions“ noch „Smart Cities“ realisierbar sein. Das alles klingt auf den ersten Blick vernünftig und wünschenswert, könnte damit doch auch der schleichenden Entvölkerung ländlicher Regionen in Deutschland und Österreich Einhalt geboten werden. Bis zum Jahr 2050 werden laut einer Prognose der Vereinten Nationen drei Viertel der Bevölkerung in den Industrieländern in Städten leben; „mit dem neuen Jahrtausend“ sei „das Zeitalter der Städte angebrochen“, stellte zum Beispiel das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fest. Dieser dramatische Urbanisierungstrend hat erhebliche Schattenseiten, die von Umweltverschmutzung bis hin zu steigender Kriminalität reichen. All dem soll künftig vermehrt mit „smarten Lösungen“ begegnet werden. Intelligente Technologien werden, so stellen es zumindest die Smart-City-Lobbyisten dar, Entscheidungen unterstützen, Informationsflüsse steuern und komplexe Situationen bewerten. Doch es geht nicht nur um die Digitalisierung der Stadt; es steht auch der Anspruch im Raum, „Treiber einer gesellschaftlichen Transformation“ zu sein. So der Un-

SMART CITY

ist ein Sammelbegriff für gesamtheitliche Entwicklungskonzepte, die darauf abzielen, Städte effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten. Diese Konzepte beinhalten technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen. Der Begriff findet auch im Stadtmarketing und bei großen Technologiekonzernen Verwendung. Quelle: Wikipedia

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Auch ziemlich smart: Autonome Busse bringen die Menschen im neuen Wiener Viertel Seestadt zum Ziel.

DIE „K ALIFORNI-

SCHE IDEOLOGIE“

verbinde, so das Onlinemagazin „Telepolis“, „klammheimlich den frei schwebenden Geist der Hippies mit dem unternehmerischen Antrieb der Yuppies“. Diese „Verschmelzung der Gegensätze“ wurde „durch einen tiefreichenden Glauben an das emanzipatorische Potential der neuen Informationstechnologien bewirkt. In der digitalen Utopie wird jeder gut drauf und reich sein“.

tertitel des von Chirine Etezadzadeh herausgegebenen Buches „Smart City – Made in Germany“ (2020); die Herausgeberin ist Gründerin und Leiterin des SmartCity-Institutes in Ludwigsburg. Diese „Transformation“ soll auch durch den verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) erreicht werden. Um die hierfür notwendige Menge an Daten generieren zu können, ist es notwendig, den gesamten städtischen Raum mit Sensoren auszustatten, die alle erfassten Daten in einer Cloud abrufbar machen. Auf diese Weise kommt es zu einem ständigen Austausch zwischen Stadtbewohnern und der Informationstechnik. Intelligente Algorithmen verdichten sich zu einer Art „City Brain“ und sorgen dafür, dass alles wie in einer gut geölten Maschine ineinandergreift.

Was in der „intelligenten Stadt“ unter nachhaltig verstanden wird

Eine zentrale Erwartung an Smart-City-Projekte besteht darin, dass unter dem Siegel der Nachhaltigkeit das urbane (und auch ländliche) Leben erfasst und gestaltet wird. Über den hierfür notwendigen Energiebedarf wird in der Regel nicht oder nur am Rande geredet. Ein autonomes Auto zum Beispiel verbraucht, so kann in dem Buch „Smarte grüne Welt?“ nachgelesen werden, ca. 4000 Gigabyte an Daten. Pro Minute werde ein Gigabyte an Daten verbraucht, die Rechenzentren zu erbringen haben. Mit einem entsprechenden, gigantischen Anstieg des Energieverbrauches der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ist zu rechnen. Bereits 2030 soll der Anteil der IKT am globalen Stromverbrauch bei etwa 30 % liegen (derzeit sind

es rund 10 %). Ungeachtet dessen soll alles das, was als „smart“ kommuniziert wird, auch „nachhaltig“ sein. Eine „smarte“, intelligente Stadt, so kann zum Beispiel im „Strategiedokument Smart Cities Initiative“ des österreichischen Klima- und Energiefonds nachgelesen werden, verschreibe sich im „Sinne der SmartCities-Initiative dem Konzept der Nachhaltigkeit“ und bekämpfe „damit aktiv negative Klimawandelfolgen“, betreibe „die Energie- und Mobilitätswende“ und sei bereit, „innovative (Bürger-)Beteiligungs- bzw. Geschäftsmodelle anzuwenden“. Laut dem Digital-Gipfel-Papier der deutschen Expertengruppe Smart Cities/ Smart Regions gehe es um „eine erhöhte Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger, mehr kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe sowie die Förderung der lokalen Wirtschaft und eine erhöhte Effizienz und Bürgernähe öffentlicher Dienstleistungen“. Auch die „Widerstandsfähigkeit“ von Städten und Regionen – neuerdings gern auch als „Resilienz“ bezeichnet – soll „durch smarte Lösungen im Krisenfall“ wachsen; so verkünden es zumindest die Autoren des Buches „Smart City. Digitalisierung in Stadt und Land“ (2017). Der Begriff Nachhaltigkeit ist, um es mit dem marxistischen Kulturtheoretiker Raymond Williams zu sagen, ein „Schlüsselwort“. In seinem Buch „Keywords“ (1976) führt Williams Begriffe an, von denen er meinte, dass sie maßgeblich den kulturellen Rahmen mitbestimmten. Kriterium ist die Relevanz eines Begriffes und seine unbestreitbare Wirkung in Denksystemen. Nachhaltigkeit ist so ein Begriff, der die Assoziation auslöst, es handele sich hier um eine umweltfreundliche Strategie, bei der Ressourcen erneuert werden und keine Rückstände, sprich: Müll, zurückbleiben. Ein Blick auf die „Agenda 2030“, ein AkFR E I L I CH

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Das ständig weiter wachsende „Internet der Dinge“ generiert exponentielle Wachstumsraten.

Smart Parken in New York: Wo wenig Platz ist, aber viele Autos sind, da muss geschlichtet werden. Das ist effizient.

tionsprogramm der Vereinten Nationen, verdeutlicht aber rasch etwas anderes. Hier finden sich 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die im Wesentlichen drei Dimensionen umfassen: eine soziale und wirtschaftliche, eine ökologische, die auch die Bereiche Klima-, Energie- und Landwirtschaftspolitik umfasst, und eine „emanzipatorische“ Dimension, die auf die Stärkung der Rolle bestimmter gesellschaftlicher Gruppen (Frauen, ethnische Minderheiten etc.) abzielt. Mit anderen Worten: Nachhaltigkeit ist in einem ganz starken Maße ein Vehikel, mit dem Ideologie transportiert wird, die, wie oben bereits zum Ausdruck gekommen ist, dem Zweck der „Gesellschaftstransformation“ dienen soll. Es überrascht deshalb nicht, wenn in der „Smart City Charta“ (2017), die Leitlinien und Handlungsempfehlungen für die Digitalisierung von Kommunen in Deutschland formuliert, festgestellt wird: „Ziel ist es, evidenzbasierte Politik und Demokratie zu stärken und Entfremdung, Populismus und Polarisierung durch neue Technologien entgegenzuwirken.“ Und: „Digitale und autonome Systeme und Technologien helfen allen Menschen, aktiv und selbstbestimmt zu leben […]. So steigt Vertrauen in Technologie, Politik und demokratische Prozesse. Bürger können Entscheidungsprozesse verstehen und nachvollziehen, egal wie sie ausgehen: Sie fühlen sich nicht entfremdet und nicht hingezogen zu populistischen Bewegungen.“ Mit anderen Worten: Nachhaltigkeit kann offenbar nur dann erzielt werden, wenn lästige „populistische“ oder „polarisierende Kritiker“, die offenbar zur „Entfremdung“ – von wem oder was auch immer – beitragen, mit „neuen Technologien“ quasi „neutralisiert“ werden. Wen genau diese „Charta“ hier im Auge hat, bleibt unklar. Deutlich aber wird, dass diese „neuen N ° / 11 / FE B R UA R 2021

Technologien“ auch zur Herrschaftsabsicherung instrumentalisiert werden sollen. Es ist aber nicht nur hier durchscheinende ideologische Aufladung, die hinter das eingängige Framing, dass sich das Leben der Bewohner in den künftigen „Smart Cities“ durch fortschreitende Digitalisierung bequemer gestalten werde, ein dickes Fragezeichen setzt. Es sind auch die wirtschaftlichen Interessen, die hinter der „Smart-City“-Bewegung stehen, die das suggestive Bild der digitalisierten Stadt, das mit der Propagierung einer quasi grenzenlosen Ausdehnung des Internets einhergeht, in einem anderen Licht erscheinen lässt. In diesem Zusammenhang zirkulieren Zahlen, die unter anderem von dem US-Telekommunikationsriesen Cisco stammen. Die Botschaft dahinter ist klar: Das ständig weiter wachsende „Internet der Dinge“ generiert exponentielle Wachstumsraten. Die IT-Giganten im Silicon Valley haben also gute Gründe, das gängige „Smartness“-Framing weiter zu befeuern. Smart steht in der Regel, darauf machten der Publizist Evgeny Morozov und die italienische Informatikerin Francesca Bria in einer Studie aufmerksam, als Synonym für „flexibel“, „vernünftig“, „selbstregulierend“, „intelligent“, „autonom“, „findig“, „schlank“ oder gar „umweltfreundlich“. Das alles seien positiv besetzte Begriffe, mit denen wir, so die Autoren, „Nachhaltigkeit“ und „Emanzipation“ assoziierten. Die „Smart City“ wäre dann so etwas wie die Verdichtung aller diese Zuschreibungen.

Die „Ranking-Manie“ und ihre Auswirkungen auf die Anleihemärkte

Morozov und Bria machen im Zusammenhang mit der Propagierung von Smart-City-Technologien auch

auf die zunehmende Bedeutung von Rankings, Wettbewerben und Vergleichswerten aufmerksam, die zunehmend auch Einfluss auf die „allgemeine Wettbewerbsfähigkeit“ der Städte hätten. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf das Verhalten von Investoren und damit auf die Kreditwürdigkeit von Städten. Sich dem „Smartness“-Paradigma zu verweigern, bedeutet auch, die eigene Stellung auf den internationalen Anleihemärkten zu gefährden. Hier liegt der eigentliche Kern der „Ranking-Manie“. Es ist deshalb nicht überraschend, dass die IT-Strategen des Silicon Valley, aber auch in China, sicher sind, dass sich „soziale Interaktionen mit Big-DataMethoden berechnen und vorhersagen“ lassen, wie der Journalist Adrian Lobe in der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ konstatierte. „Das Aggregat Gesellschaft“ werde bei ihnen „kalkulierbar wie der Strombedarf “. Die hier sichtbar werdende Mentalität steht in der Tradition dessen, was die beiden britischen Sozialwissenschaftler Richard Barbrook und Andy Cameron als „Kalifornische Ideologie“ kennzeichneten, die sich aus einer bemerkenswerten Verschmelzung der kulturellen Boheme aus San Francisco mit den Hightech-Industrien von Silicon Valley entwickelte. Die „kalifornische Ideologie“ verbinde, so das Onlinemagazin „Telepolis“, „klammheimlich den frei schwebenden Geist der Hippies mit dem unternehmerischen Antrieb der Yuppies“. Diese „Verschmelzung der Gegensätze“ wurde „durch einen tiefreichenden Glauben an das emanzipatorische Potential der neuen Informationstechnologien bewirkt. In der digitalen Utopie wird jeder gut drauf und reich sein“. Dieser Glaube wird mit einem entsprechenden Illusionstheater inszeniert, das sich in einem „Reality distortion field“ (Realitätsverzerrungsfeld) abspielt. Diese Bezeichnung tauchte erstmals 1981 auf, um das Charisma des Apple-Firmenmitbegründers Steve Jobs und dessen Wirkung auf die am Macintosh-Projekt arbeitenden Entwickler zu beschreiben. Der Begriff spielt offenbar auf die Science-Fiction-Serie „Star Trek“ an. Dort wurde er in der Episode „The Menagerie“ verwendet, um zu beschreiben, wie die Außerirdischen durch mentale Kraft ihre eigene neue Welt schufen. Fred Turner, Professor an der Universität Stanford und Autor des Buches „From Counterculture to Cyberculture“ (2006), führte dazu aus, wie diese Mentalität und die Umnutzung von industrieller Technik nach dem Motto „Wir müssen diese Technik für uns wichtige Ziele nutzen“ zur Strategie der Gegenkultur N ° / 11 / FE B R UA R 2021

wurde. Diese Haltung sei heute im Silicon Valley weit verbreitet. Verblüffend aktuell klingt das, was Barbrook und Cameron als Ziele dieser Hippie-Strömung kennzeichneten: „Die radikalen Hippies waren Liberale im sozialen Sinne des Begriffs. Sie traten für universalistische, rationale und progressive Ideale wie Demokratie, Toleranz, Selbstverwirklichung und soziale Gerechtigkeit ein.“ Verwöhnt durch Jahrzehnte wirtschaftlichen Wachstums glaubten sie, die Geschichte stünde auf ihrer Seite. „In Science-Fiction-Geschichten träumten sie von ,Ökotopia‘, von einem künftigen Kalifornien, in dem Autos verschwunden, die Industrieproduktion ökologisch verträglich, die Beziehungen zwischen den Geschlechtern gleichberechtigt sein würden und das Alltagsleben in gemeinschaftlichen Gruppen stattfindet.“ In gewisser Weise korrespondiert diese Haltung mit der These vom Ende der politischen Herrschaft durch die Technik, die der Soziologe Helmut Schelsky in seiner Schrift „Der Mensch in der wissenschaftlichen Zivilisation“ Anfang der 1960er-Jahre entwickelte: Der Politiker im „technischen Staat“ agiere nicht mehr als „Entscheider“, sondern als „Analytiker, Konstrukteur, Planender, Verwirklichender“. Schelsky beobachtete schon in den 1960er-Jahren eine „Tendenz zu einer Minimalisierung der politischen Entscheidungen“; je entwickelter Technik und Wissenschaft seien, desto geringer werde der „Spielraum politischer Entscheidung“. Werde die politische Entscheidung zu „einem geradezu wissenschaftlich deduzierbaren Sachzwang“, dann gerate der Politiker in eine Situation, nur mehr zum „ausführenden Organ“ zu werden. Im technischen Staat herrsche damit letztlich niemand mehr. Es laufe nur noch eine „Apparatur, die sachgemäß bedient sein will“. Auch der US-amerikanische Mathematiker und Begründer der Kybernetik, Norbert Wiener, sah bereits die Gefahr, dass sich das Politische zunehmend in eine „machine à gouverner“, eine Lenkungsmaschine verwandele, die nur noch nach den Prinzipien Kontrolle und Steuerung funktioniert. Wie treffend Schelskys Analysen sind, zeigt zum Beispiel das Framing des „Keyword“ „Digitalisierung“, zu dem der Pädagoge Matthias Burchardt in einem Beitrag zur „Lehestener Kolumne“ feststellte, dieses „Narrativ“ habe wie die „Globalisierung“ „beinahe uneingeschränkte Hegemonie gewonnen“; seine „Alternativlosigkeit“ entfalte „Sachzwangund Legitimationskaskaden, die weiteren Begründungsbedarf oder gar alternative Gestaltungsabsichten“ pulverisierten.

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In „Ökotopia“ sind die Autos verschwunden, ist die Produktion ökologisch, sind Beziehungen gleichberechtigt.

SMART CITY C H A R TA

„Smart Cities sind nachhaltiger und integrierter Stadtentwicklung verpflichtet.“ So formuliert es die „Smart City Charta“ des deutschen Umweltministeriums gleich zu Beginn und beschreibt ein normatives Bild einer intelligenten, zukunftsorientierten Stadt. Download: tinyurl.com/y54ryw6p

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Die intelligente Stadt ist ein hyperüberwachter Raum mit Kontrollzentrum, in dem Bürger auf Schritt und Tritt beobachtet werden.

Smart begrünt: Bosco Verticale heißen die zwei Wohntürme in Mailand.

Die Digitalisierung der Städte erhöht die Angreifbarkeit „kritischer Infrastrukturen“

Die Smart-City-Planer träumen von einem elektronischen Gehirn, einem „City Brain“, das mittels Sensoren den Lebensgewohnheiten seiner Bewohner nachspürt. Gesellschaft wird als Datenverarbeitungssystem konzipiert, und Städte werden vor allem von Optimierungsgesichtspunkten her gedacht. Je mehr Städte sich auf diese Logik einlassen, desto größer wird die Abhängigkeit von internationalen IT-Konzernen, die große Datenmengen brauchen, um Spitzentechnologie im Bereich KI zu entwickeln (Bilderkennung, Identifizierung von Trends etc.). Derjenige, die über die validesten Daten verfügt, wird die leistungsfähigste KI produzieren. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass irgendwann ein Punkt erreicht sein wird, an dem alle anderen von einem Anbieter abhängig sein könnten. Wie schnell diese von den „Digerati“ – womit die Meinungsführer der Digitalisierung gemeint sind – gepriesenen technokratischen Idealwelten an ihre Grenzen stoßen, zeigt das Beispiel Toronto. Nach den Plänen der Google-Schwester Sidewalk Labs war hier eine Modellsiedlung geplant. Die Bewohner sollten, so berichtete die „Berliner Zeitung“, in „luftigen Holz-Lofts“ wohnen, eine „spezielle Regenmantel-Hülle die Fußgänger vor Niederschlag schützen, Radfahrer auf beheizten Radwegen fahren“. Dieses urbane Experiment ist seit Kurzem Geschichte; das Projekt wurde eingestellt. Der Grund seien vor allem hohe Kosten sowie die „wirtschaftliche Unsicherheit“ am Immobilienmarkt. Das Projekt sei finanziell nur schwer zu stemmen, „ohne Kernteile zu opfern“, begründete der Geschäftsführer

Daniel Doctoroff laut „Berliner Zeitung“ den Ausstieg. Zu Abstrichen vom Projekt war man bei Google bezeichnenderweise nicht bereit. Das Scheitern von „Sidewalk Toronto“ könnte Signalwirkung auch für andere Smart-City-Modellstädte haben. „Sidewalk Toronto“ ist im Übrigen nicht die erste Smart-City-Initiative, die gescheitert ist. „PlanIT Valley“, eine intelligente Forschungsstadt, die in der Nähe von Porto hätte entstehen sollen, wurde nie gebaut. Und die Smart Cities, die gebaut wurden, sind seelenlose Räume oder Geisterstädte. Masdar City, eine als Öko-Stadt konzipierte „Smart City“ in den Vereinigten Arabischen Emiraten, hat aktuell laut Medienberichten gerade einmal 3000 Bewohner (Stand Oktober 2018); geplant sind 40.000. Die südkoreanische Muster-SmartCity Songdo, die als Blaupause für intelligente Städte gilt, ist ein hyperüberwachter Raum mit Kontrollzentrum, in dem Bürger auf Schritt und Tritt beobachtet werden. Und in Saudi-Arabien wächst der Widerstand gegen die geplante Megacity Neom, der ein Technologiepark angeschlossen sein soll. Eher am Rande wird mit Blick auf die Diskussion um intelligente Städte und Regionen das Thema Cybersicherheit behandelt. Der Informatiker Martin Schallbruch, bis 2016 Abteilungsleiter für Informationstechnik im Bundesministerium des Innern (BSI), hat darauf hingewiesen, dass das Verbinden von immer mehr Geräten im „Internet der Dinge“ eben auch das Verbinden potenziell „schlechter Software mit wichtigen Anwendungen“ bedeute. Das eröffnet kriminellen Hackern ein großes Feld an Möglichkeiten, kritische Infrastrukturen anzugreifen, was im Extremfall sogar den „Blackout“ ganzer Regionen zur Folge haben könnte. Damit steht die Frage nach der VerantworFR E I L I CH

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Foto: istock/ pinglabel

Smart ist auch der weltgrößte IndoorWasserfall, der Singapore Changi Rain Vortex mitten im Jewel Changi Airport. Die Brücken verbinden die Terminals.

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Die Macht der US-IT-Konzerne Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft hat durch die CoronaPandemie noch einmal erheblich zugenommen. 84

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Foto: Dirk Daniel Mann / Alamy Stock Foto

Smart ist auch, dass die Stadt zeigt, was sie technologisch draufhat. Singapur lockt mit seinen symbolischen Supertrees.

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tung im Raum; wird sie der Hersteller dieser Soft ware tragen oder der Anwender? Nach Schallbruch ist der Staat gefordert, vernünftige und praxistaugliche Regeln der Verantwortungszuweisung bereitzustellen. Es zeichnet sich aber jetzt schon ab, dass es aufgrund der unterschiedlichen Soft warekomponenten schwierig bis unmöglich sein wird, eine umfassende Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Gewiss ist deshalb nach Schallbruch nur eines, nämlich, dass die Sicherheit im Cyberspace ein „Vabanque-Spiel“ bleibe. Und noch ein weiterer Aspekt wäre deutlich intensiver zu thematisieren, als es bisher der Fall war. Da es bei der Digitalisierung immer auch um digitale Machtausübung geht, muss das Ziel ein Mindestmaß an digitaler Souveränität sein, um selbstbestimmt darüber entscheiden zu können, in welche Richtung sowohl „Smart Cities“ als auch „Smart Regions“ ausgebaut werden sollen. Unter digitaler Souveränität wird laut einer Definition des Elektrotechnik-Verbandes (VDE) die Fähigkeit eines Staates oder Gesellschaft verstanden, „politische und gesellschaftliche Prioritäten umsetzen zu können, ohne dabei durch unzureichende oder fehlende Kon-trolle über Technologien behindert zu werden“. Gerade hier aber ist der VDE in einer Studie, die im März 2020 publiziert wurde, mit Blick auf Deutschland – Ähnliches dürfte auch für Österreich gelten – zu „ernüchternden Ergebnissen“ gekommen; der Verband sieht unter anderem den Zwang zu „massiven Investitionen in Aus- und Weiterbildung sowie Forschung“, um „unsere technologische Souveränität zurückzugewinnen bzw. auszubauen“. Wenn es nicht gelingt, die stark ausgeprägte US-Orientierung bei der Gestaltung der Digitalisierung sukzessive abzubauen, läuft Europa durch die sich ständig weiter steigende Machtentfaltung US-amerikanischer oder auch chinesischer IT-Konzerne, aber auch durch strategische Aufkäufe europäischer IT-Unternehmen Gefahr, zur digitalen Kolonie zu werden. Insbesondere die Macht der US-IT-Konzerne Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft hat durch die Corona-Pandemie noch einmal erheblich zugenommen, sind doch viele Menschen gezwungen, zu Hause deren digitale Dienste zu nutzen. Google habe, so berichtete das „HandelsBlatt“, in den „vergangenen zehn Jahren mehr als 120 Firmen übernommen, Facebook knapp 80 und Amazon rund 90“. Dieses Jahr haben „sie so viele Firmen gekauft wie seit Jahren nicht“. Das könnte, so mutmaßt das „HandelsBlatt“, „die Kräfteverhältnisse in der Wirtschaft in den nächsten Jahren gewaltig verschieben“ – mit unabsehbaren Folgen für die digitale Souveränität Europas.

Michael Wiesberg Jahrgang 1959, studierte Evangelische Theologie und Geschichte in Heidelberg. Er schreibt für verschiedene Zeitschriften, darunter die „Junge Freiheit“, und war lange Jahre als Verlagslektor tätig. Heute arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag.

INTERVIEW BETTINA GRUBER

ist Literatur- und Kulturwissen-

schaftlerin. Langjährige universitäre Lehrerfahrung im In- und Ausland; Ernennung zur außer-

planmäßigen Professorin 2005.

Als Publizistin Stammautorin von

„TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung“, Kolumne auf dem „TUMULT“-Blog: „Männerhass und schlechte Laune“,

Kolumne für die österreichische

„Tagesstimme“: „Über den Zaun“. träge für zahlreiche Periodika

des konservativen Spektrums,

darunter „Sezession“. Im Verlag Antaios erschienen unter dem

Pseudonym Sophie Liebnitz „tote weiße männer lieben“ und „Antiordnung“.

Foto: imago images / DATA73

Auto- und pseudonyme Bei-

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INTERVIEW

Die Diskussion über das neue Geschlechterregime verträgt einen klaren Standpunkt, findet Bettina Gruber.

„Kein Naturschutz für Männer und Frauen“ Ordinär binär und das ohne schlechtes Gewissen? Bettina Gruber hat das neue Geschlechterregime „unterm Regenbogen“ untersucht und plädiert für gelassenen Widerstand. INTERVIEW: HEINRICH SICKL

FREILICH: Frau Gruber, bevor wir anfangen, müssen wir in modernen Zeiten eigentlich die grundsätzlichen Fragen klären. Sind es nicht noch immer nur zwei Geschlechter? Oder männlich, weiblich oder divers? Können Sie sich das nicht selbst aussuchen?

Bettina Gruber: Nein! Die Vorstellung, sich das aussuchen zu können, ist eine typische Machbarkeitsfantasie. Sie ist erfolgreich unter anderem, weil sie sich damit in perfekter Harmonie mit anderen Machbarkeitsfantasien befindet, die das kollektive Denken unserer Gesellschaften beherrschen. Da die Erzeugung von Neuem, unabhängig von seiner Wertigkeit, als Fortschritt betrachtet wird, wird die Idee der freien Wahl des Geschlechtes als progressiv eingestuft – ohne zu reflektieren, ob ein Konzept wie „fortschrittlich“ oder „rückschrittlich“ hier überhaupt einen Sinn ergibt. Zusätzlich korrespondiert der Wunsch nach freiem Wechsel von etwas MitN ° / 11 / FE B R UA R 2021

gegebenem mit der vielfach bemerkten Infantilisierung der Gesellschaft: Man kann sich mit nichts Vorgegebenem abfinden (dann wäre man ja „fremdbestimmt“) und existiert in einer Art Allmachtsfantasie, in der verschwindet, dass jede Entscheidung ihren Preis hat: Das Geschlecht lässt sich auch operativ und durch Hormongaben nicht verändern, höchstens verstümmeln. Das zeigt sich schon daran, dass Menschen, die geschlechtsverändernde Operationen vornehmen lassen, ein Leben lang von der Pharmaindus-trie abhängig bleiben, weil sie lebenslang Hormone nehmen müssen. Es waren einmal zwei Geschlechter … Hat das Modell so schlecht funktioniert?

Es ist wichtig, hier kursierende Missverständnisse auszuräumen. Es sind immer noch nur zwei Geschlechter, wenn man von der verschwindenden Minderheit sogenannter „diverser“ Personen

INTERVIEW Foto: iStock / pressdigital

„‚Bekenntnis‘ ist ein Schlüsselbegriff der Romantik, auch wenn sich diese ‚Bekenntnisse‘ von Talkshows, Coming-outs und Klatschspalten weit unterscheiden.“

Männlich? Weiblich? Divers? Die einfachsten Dinge sind heutzutage Grundlage zäher Debatten.

absieht, die aufgrund „einer Variante ihrer Geschlechtsentwicklung weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können“ (BMI Bund). Das bezeichnet jedoch entgegen der Propaganda bestimmter Kreise kein eigenes „drittes Geschlecht“, auch wenn es einen dritten Eintrag im Personenstandsregister ermöglicht – die „dritte Option“ ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche Abweichungen. In Deutschland betrifft das meines Wissens geschätzte 0,2 % der Bevölkerung. Die berühmten zig Geschlechter auf Facebook kommen durch eine systematische Verwechslung von sexueller Orientierung oder Selbstdarstellung und Geschlecht zustande, eine typisch postmoderne Diskursstrategie zur Durchsetzung von Gruppeninteressen. Eine Transfrau ist aber weiterhin ein Mann, eine Butch-Lesbe weiterhin eine Frau und ein „Two-Spirit“, jemand, der sich zwischen den Geschlechtern nicht entscheiden kann, weiterhin entweder das eine oder das andere. Das ungeschriebene Motto lautet hier, frei nach „Divide et impera“: „Verwirre und herrsche“! In unserem Kulturbetrieb funktioniert das. Wir kommen sicher noch auf die Frage, warum. Hat das Modell schlecht funktioniert? Diese Frage ist mir sehr wichtig, besonders angesichts des anhaltenden Gefasels vom Patriarchat in der bislang am wenigsten patriarchalischen Gesellschaft der Geschichte. Es ist die Frage, was man unter „funktionieren“ verstehen will: Die (realitätsgerechte) Anerkennung der Zweigeschlechtlichkeit hat großartige Kulturleistungen ermöglicht; wenn man sieht, wie viel Energie, die auf anderes verwendet werden könnte, in unsinnigen Genderdebatten gebunden wird, ist auch klar, warum. Es handelt sich bei der Polarität von Mann und Frau um ein Ordnungsprinzip ersten Ranges, weil in ihm natürliche und kulturelle Ordnun-

INTERVIEW

gen konvergieren. Traditionelle Kulturen mit ihrer klar begrenzten Arbeitsteilung und unterschiedlichen Sphären für Frauen und Männer bildeten das in einer Vielzahl von Abstufungen ab. Das Modell hat also, wenn man das Ganze betrachtet, nicht besser oder schlechter funktioniert als die Geschichte, für die es eine ihrer Grundlagen bildet. Es unter moralischen Verdacht zu stellen, ist vollkommen unsinnig. Die ganze Zeit wird vom Patriarchat gesudert. Dabei findet man, wenn man sich umschaut, eigentlich kaum mehr männliche Macht, mit der Mann sich gern identifizieren möchte. Ist das Patriarchat nicht ein unnützes Feindbild?

Zunächst ist es ein reichlich unscharfes Feindbild, eigentlich längst eine Schimäre. Dabei reicht die einfache Wörterbuchdefinition vollkommen aus: „Gesellschaftsordnung, bei der der Mann eine bevorzugte Stellung in Staat und Familie innehat und bei der in Erbfolge und sozialer Stellung die männliche Linie ausschlaggebend ist.“ Man sieht auf einen Blick: Nichts davon ist in unseren Gesellschaften noch gegeben. Gleichberechtigung ist gesetzlich festgeschrieben, männliche Erbfolge ist Schnee von vorgestern, und was die soziale Stellung betrifft, werden Frauen in einer Endlosschleife „gehypt“ und für erbrachte, teils auch schon für bloß erwartete Leistungen in den Himmel gehoben. (Dagegen sind mir Quotenregelungen und spezielle Förderungen für Männer aufgrund ihrer Männlichkeit noch nicht untergekommen.) Aus dieser Warte ist der Feminismus (wie übrigens auch der „Postkolonialismus“) eigentlich vergangenheitsfixiert und hinkt hinter der Gegenwart her: Er beklagt Umstände, die es in den sogenannten westlichen Staaten seit geraumer Zeit nicht mehr gibt. N ° / 11 / FE B R UA R 2021

In den üblichen polemischen Debatten wird der Begriff „Patriarchat“ daher meist ohne Definition als Synonym für eine gefühlte Benachteiligung der Frau benutzt, wobei die ersonnenen Benachteiligungen immer skurriler werden und die Anspruchshaltungen etwas immer Marie-Antoinette-hafteres bekommen. Die vorläufig jüngste Blüte dieses Anspruchsdenkens ist die Forderung nach Gratistampons. Die Existenz eines gesunden weiblichen Körpers ist also kompensationsbedürftig. Das alles ist extrem skurril, weil es der Ausgangsposition des Feminismus, der Gleichheit, diametral widerspricht. Indem man unausgesetzt Sonderrechte einfordert, ohne die man angeblich nicht leben kann, hat man dieses Postulat ja offensichtlich widerlegt. Das Feindbild ist also durchaus nützlich für jene, die davon profitieren wollen, weil ihnen Gleichberechtigung offenbar nicht genügt. Gleichzeitig hat es zwei schädliche Nebenwirkungen: Die unbegründete Anwendung auf unsere Gesellschaften übergeht die Existenz sehr realer tatsächlicher, im negativen Sinne patriarchaler Verhältnisse in gewissen Kulturen. Ein Feminismus, der das „Fehlen“ weiblicher Spitzenmanager oder die Notwendigkeit des Tamponkaufs beklagt und über die Praxis der Steinigung von Ehebrecherinnen kein Wort verliert, ist bloß eine interessengeleitete Realitätsverleugnungsmaschine, über deren moralischen Wert ich kein Wort verlieren will. Die zweite schädliche Nebenwirkung ist kognitiver Natur: Der Patriarchatsbegriff ist praktisch die einzige Linse, durch die die Beziehung zwischen den Geschlechtern betrachtet wird; das belegt einerseits den Siegeszug des Feminismus und stellt andererseits der Differenzierungsfähigkeit in den Debatten kein gutes Zeugnis aus. Es zeigt, wie sehr das Thema von einer einseitig politisierten Sicht dominiert wird,

die verhindert, dass neue, intellektuell fruchtbarere Perspektiven entwickelt werden. Natürlich kann man endlos Über- und Unterordnungsverhältnisse der Geschlechter in gegebenen Gesellschaften untersuchen, aber das wird nach hundert und mehr Jahren reichlich fad. Aus meiner Sicht brauchen wir statt dieser Lobbyarbeit, die leider alles dominiert, eine neue wissenschaftliche Betrachtungsweise, die nicht auf Frauen (oder Männer), sondern auf das Zusammenspiel der Geschlechter abhebt, das ja sowohl ein praktisches Interaktions- als auch ein Symbolsystem bildet. Unsere europäische Kulturgeschichte unter diesem Gesichtspunkt zu beschreiben, wäre wirklich aufschlussreich und spannend. Wo hat unsere Gesellschaft angefangen, so bekenntnisreich kompliziert zu werden? Ist das eine Frucht des modernen Individualismus, der nur mehr das Besondere normal sein lassen will? Oder ist es Menschenrecht, allein alles sein zu können, nur nicht das, was man ist?

Diese Prozesse gehen zurück bis auf das 18. Jahrhundert, in dem ein neuer Typus des empfindsamen und anspruchsvollen Individuums entsteht. „Bekenntnis“ ist nicht zufällig ein Schlüsselbegriff für die Literatur der Empfindsamkeit und der Romantik, auch wenn sich diese „Bekenntnisse“ von unseren Talkshows, Coming-outs und Klatschspalten weit unterscheiden. Das ist der Ausgangspunkt für die Entwicklung dessen, was ich im Buch als „tautologisches Privileg“ bezeichnet habe: Wie zuvor nur Gott selbst, der sagt: „Ich bin, der ich bin“, hat der Einzelne nun im Prinzip die Möglichkeit, sich bloß durch Bezug auf sich selbst (statt auf eine größere Ordnung) zu definieren. Was er tut und lässt, wird als Ausdruck seines einmaligen Selbst verstanden, und in den letzten Jahrzehnten gelten Sexualität und Ge-

INTERVIEW

„Genderistische Aktivistinnen vertreten häufig nicht die Interessen heterosexueller Frauen, sondern folgen ihrer eigenen Agenda.“

schlecht immer mehr als der Selbstausdruck schlechthin. Das nimmt teilweise extreme Formen an, wie ich am Beispiel der „Drag Kids“, öffentlich vorgeführter kindlicher Transvestitendarsteller, ausführlich gezeigt habe. Es geht dabei um Vorpubertäre, also wirklich um Kinder (!), deren Auftreten von den (durch Werbeeinnahmen etc.) profitierenden Eltern als „Ausdruck“ ihrer „sexuellen Identität“ verkauft werden kann – auf breiter Front unwidersprochen. Zum Mainstream der Minderheiten gehören sexuelle Minderheiten als Vorreiter. Warum dieser Kult der sexuellen Ränder? Und was bewirkt er?

Was westliche Gesellschaften in dieser Hinsicht betreiben, habe ich als eine „Sakralisierung“, also Heiligsprechung der „Abweichung“ beschrieben. Abweichung von der Norm, und zwar praktisch egal in welche Richtung, ist ja nur die andere Seite des Individualitätsideals. Wir haben also automatisch einen Kult der Ränder, und das gilt auch für den Bereich der Sexualität und des Geschlechtes, der in einer Gesellschaft, die den Hedonismus zum Prinzip erhebt, besondere Bedeutung erhält. Was er bewirkt, ist eine interessante Frage. Zunächst einmal eine aggressive Abwertung der Achse Mann-Frau und eine neue Hierarchie, bei der heterosexuelle Männer ganz unten, heterosexuelle Frauen ein wenig höher und weiter oben sämtliche abweichenden Präferenzen, missverständlich als „Geschlechter“ tituliert, untergebracht werden. Diese Logik forciert eine ständige Eskalation. Tatsächlich werden jetzt auch schon Homosexuelle als „homonormativ“ angegriffen. De facto haben wir sexualpolitisch eine aggressive Minderheitenherrschaft, gegen die sich das vorrevolutionäre Frankreich geradezu egalitär ausnimmt. Da die Politik das nicht durchschaut und die Mehrheit der Bür-

ger es fälschlich für ein Randphänomen hält, das ihnen nichts anhaben kann, dreht sich die Spirale mit großzügiger politischer Förderung immer weiter. Die seltsame Diskussion, ob Geschlecht real sei, wirkt manchmal wie ein Gegenspiel auf den Biologismus, der vor 100 Jahren grassierte. Da wird Joanne K. Rowling, die Erfolgsautorin von „Harry Potter“, der Transphobie geziehen, da wird die linke Suzanne Moore vom „Guardian“ als Kolumnistin abgeschafft, weil die Feministin meinte: „Geschlecht ist real“. Gibt es so etwas wie einen extremistischen Kulturalismus?

Das ist ein sehr treffender Ausdruck, man könnte auch von einem „terroristischen Kulturalismus“ sprechen. Während die außermenschliche Natur geschützt und als gefährdet anerkannt wird (was ja positiv ist), wird im Gegenzug eine menschliche Natur geleugnet und ihr die Daseinsberechtigung abgesprochen. Und dabei wird die Brechstange am Geschlecht als der sichtbarsten und damit für Ideologen provokativsten Bastion der Natur angesetzt. Kein Naturschutz für Männer und Frauen, lautet die Devise! Der Fall Suzanne Moore zeigt das in erschreckender Deutlichkeit: Jemand muss allen Ernstes seinen Job aufgeben, weil er es gewagt hat, festzustellen, dass Geschlecht real ist. Hier zeigt eine angeblich emanzipatorische Ideologie ihr wahres, nämlich utopistisch-terroristisches Gesicht. Man schützt fanatisch die Kröte im hintersten Winkel, betrachtet naturgegebene Zweigeschlechtlichkeit aber ebenso fanatisch als eine auszuradierende Größe. Hier spielen übrigens auch transhumanistische Vorstellungen eine Rolle, wie ich in einem Kapitel über den als Frau auftretenden amerikanischen Unternehmer Martin(e) Rothblatt zeige.

Warum setzen sich diese Themen in der modernen Gesellschaft wie Gesslerhüte durch?

Möglicherweise sind moderne Geschlechtertheorien gerade wegen ihrer totalen Realitätsferne tatsächlich geeignet, wie ein Gesslerhut zu funktionieren. Wer den Hut auf der Stange grüßt, hat seine Konformität erfolgreich bewiesen. Die Existenz von 63 oder n Geschlechtern ist dann das neue Schibboleth. Religionen testen Konformität ja auch durch die Zustimmung zu maximal kontraintuitiven Dogmen. Die sind allerdings als metaphysische Lehren grundsätzlich nicht widerlegbar. Mit dem Genderismus verhält es sich da anders, denn er tätigt Aussagen über empirische Sachverhalte, wie Geschlecht – oder besser, er behauptet das. Um die Schreibweise mit Sternchen und Unterstrichen hat es viel Aufregung gegeben. Deutsche Moderatorinnen halten ja mittlerweile bei Wörtern mit „_Innen“ sogar die Luft an, um möglichst „alle Geschlechter“ mit darzustellen. Was sagen Sie dazu?

Man muss dieses Problem völlig anders betrachten als bisher. Der Knackpunkt liegt in der Behauptung der Inklusivität, also dem Anspruch, dass „alle“ eingeschlossen würden. Das wird immer als das Argument eingeführt – es handele sich um eine „gender- oder geschlechtergerechte“ Schreibweise. Paradoxerweise ist aber bei aufmerksamer Untersuchung dieses Anspruches das genaue Gegenteil der Fall. Warum? Nun: Die geschlechtergerechte Schreibung geht davon aus, eine postuliert beliebige Vielzahl von Geschlechtern abbilden zu sollen, die allerdings keine Geschlechter, sondern sexuelle Orientierungen darstellen. Die häufigste sexuelle Orientierung ist allerdings binär, das verweist auf jene zurückgebliebene Spezies Mensch, die sich in einem Mann-Frau-System FR E I L I CH

INTERVIEW

leben sieht und entweder einen gegengeschlechtlichen oder einen gleichgeschlechtlichen Partner begehrt – also hetero- und homosexuelle Menschen, und das dürften zusammen 98 oder 99 % der Bevölkerung, jedenfalls die überwältigende Mehrheit, sein. Diese funktionieren also zweigeschlechtlich und werden nun in einer Schreibweise, die Zweigeschlechtlichkeit leugnet, nicht abgebildet. Sie kommen einfach nicht vor. Das ist eine absurde Konsequenz, aber es ist so: Der Inklusivitätswahn erzeugt mittlerweile den größten denkbaren Ausschluss, nämlich von fast allen. Das ist auch so interessant, weil an dieser Stelle erkennbar wird, worauf Minderheitenpolitiken zurzeit wirklich hinauslaufen: Nicht mehr auf das, wofür sie vorgesehen sind, den Schutz von Schwächeren nämlich, sondern auf Privilegien für und Dominanz der jeweiligen Minorität über die Mehrheit. Kritik daran kommt übrigens nicht nur von „rechts“, sondern auch aus dem „links“ eingeordneten radikalen Feminismus. Die Mutter der „feministischen Linguistik“ (Ja, das gibt’s!) Luise F. Pusch beschwerte sich in der „Welt“, die neue Schreibweise mache „Frauen unsichtbar“. Und das stimmt, nur betrifft es halt nicht nur Frauen, sondern auch Männer: Das natürliche Geschlecht insgesamt soll sprachlich unsichtbar gemacht werden. Wer das für eine übertriebene Formulierung hält: Die Stadt Hannover z. B. drückt das in ihrer „Neuen Regelung für geschlechtergerechte Sprache“ so aus: „Das Sternchen zwischen der maskulinen und der femininen Endung […] hebt gezielt [!] den Geschlechterdualismus auf.“ Die Ungeheuerlichkeit der Formulierung hat keinen Aufschrei ausgelöst: Hier wird im Namen einer Minderheitenideologie Sprachkrieg gegen eine ganze Bevölkerung geführt, genaugenommen Krieg gegen die/deren Natur. N ° / 11 / FE B R UA R 2021

Wie können Männer und Frauen in dieser Gesellschaft natürlich leben, was sie sind? Also ordinär binär, ganz nicht fluid. Oder, anders gefragt: Was wären die Gegenkräfte zur gegenwärtig dominanten Genderideologie?

Erst einmal ein viel selbstbewussteres Bestehen darauf, was man als „ordinär-binäre“ Person so ist, nämlich kein Spielball und kein Bastelmaterial für die Ideologen der beliebig vielen Geschlechter. Bei deren forcierten Unterscheidungen braucht man sich nicht aufzuhalten. Wenn Leute sich im subjektiven Bedarfsfall als transsexuelle Teekessel identifizieren können, hat auch Ihnen niemand in Ihre Vorlieben dreinzureden. Zweitens, und das betrifft besonders die Frauen, ist es wichtig, dass diese sich nicht laufend gegen ihre Partner instrumentalisieren lassen. Feministische und genderistische Aktivistinnen vertreten häufig nicht die Interessen heterosexueller Frauen, sondern folgen ihrer eigenen Agenda und produzieren zu den schon vorhandenen „normalen“ Schwierigkeiten des Zusammenlebens laufend unnötiges Konfliktpotenzial. Darauf reagiert seit etlichen Jahren wiederum eine zunehmend reizbarer werdende Männerbewegung. Dass „Divide et impera“ das Erfolgsmotto der Genderbewegung sein könnte, darauf habe ich ja schon hingewiesen. Männer und Frauen haben bei dieser Spalterei nichts zu gewinnen außer langfristigen Patientenkarrieren beim Therapeuten ihrer Wahl. Ein, wenn auch etwas skurriler, Hoffnungsschimmer: In Großbritannien kämpfen unter dem Hashtag #sexnotgender neuerdings Feministinnen gegen den Genderbegriff, dem sie zu seinem Siegeszug verholfen hatten. Lassen wir sie doch einfach ihre Arbeit machen!

DAS BUCH

Der Mythos von den Befreiungsbewegungen hält sich hartnäckig: Gender-Doktrinen und der heutige Feminismus sind aber nicht bloß sexistisch gegenüber Männern, sondern auch zutiefst frauenfeindlich. Bedürfnisse, die von der magersüchtigen Doktrin der Gleichheit von Mann und Frau abweichen, werden nicht geduldet. Mit dem biologischen Geschlecht wird eine der elementarsten Tatsachen menschlicher Existenz geleugnet: die Bezogenheit der Geschlechter aufeinander, ohne die es uns alle nicht gäbe. Bettina Gruber: Leben unterm Regenbogen Manuscriptum Verlagsbuchhandlung, Lüdinghausen 2020. ISBN 978-3-948075-21-7 A € 20,60 / D € 20,00

Im FREILICH-Buchladen erhältlich. freilich-magazin.at/shop

Frau Gruber, wir danken Ihnen für das Gespräch.

LESESTÜCK Foto: imago / koall

MONIK A MARON

Monika Maron wurde 1941 in Berlin geboren. Nach dem Abitur arbeitete sie ein Jahr lang als Fräserin in einem Industriebetrieb, studierte dann Theaterwissenschaften und Kunstgeschichte und war nach dem Studienabschluss Regieassistentin beim Fernsehen. Später schrieb sie als Reporterin für die „Wochenpost“. Seit 1976 freie Schriftstellerin, siedelte sie 1988 von OstBerlin in die Bundesrepublik über, wohnte zunächst in Hamburg und lebt heute wieder in Berlin.

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VON MONIKA MARON UND JÖRG BERNIG

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AUS DEN BÜCHERN

Unser galliges Gelächter Hier zu Hause? In freier und bester Gesellschaft? Manche Autoren brauchen doch wieder ein „EXIL“: Monika Maron und Jörg Bernig haben es in der „Edition BuchHaus Loschwitz“ gefunden.

Aus Monika Marons „Krumme Gestalten, vom Wind gebissen. Essays aus drei Jahrzehnten“:

s gab nicht viel, was ich vermisst habe, nachdem die DDR im Orkus der Geschichte versunken war. Und was ich hätte vermissen können, den Bautzener Senf zum Beispiel, gibt es ja heute noch. Nur eins schien mir für immer verloren zu sein, weil es einem an diesen Ort und diese Zeit gebundenen, unentrinnbaren und demütigenden Gefühl der Ohnmacht entsprungen war: unser galliges Gelächter. Wenn Menschen aus dem Westen mir erzählen, was sie in der DDR erlebt haben – meistens sind es Geschichten vom Grenzübergang, wo sie ein Ohrläppchen herzeigen mussten, oder von Gaststättenbesuchen, wo sie schlecht behandelt wurden und über das Wort Sättigungsbeilage gelacht haben – wenn sie mir also diese Geschichten erzählen, frage ich: Und waren Sie auch in Wohnungen? Denn wenn sie nicht in Wohnungen waren, wissen sie nichts. In den Wohnungen saßen wir am Abend und bis in die Nacht, tranken schlechten Wein und lachten auf diese besondere bittere Art. Wir hatten viel Zeit, waren selten verreist, und weil viele kein Telefon hatten, klingelten sie abends an den Türen ihrer Freunde und waren einfach da. Und dann erzählte man, was man erlebt hatte auf dem Wohnungsamt, mit der Polizei, im Betrieb oder Institut, mit einem Parteisekretär, dem Chefredakteur, den Handwerkern, den Taxifahrern,

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beim Schuhekaufen für die Kinder, und fast alle diese Geschichten waren so absurd, dass man darüber nur verzweifeln konnte, vor Wut toben oder darüber lachen konnte, wütend und verzweifelt lachen. Dieses Gelächter war eine Form des Widerstands, es einte uns und zog eine Wand zum Rest der kleinen, für uns bestimmten Welt. Dann öffnete sich die Welt, und damit verstummte auch dieses Gelächter. Jeder, der sprechen wollte, konnte nun sprechen, wer schreiben wollte, konnte schreiben und wer für oder gegen etwas kämpfen wollte, konnte das öffentlich und ungefährdet tun. Die Erinnerung an unser galliges Gelächter habe ich bewahrt wie die Erinnerung an alles, das schön war in dieser Zeit: die Jugend, Liebe, Freundschaft. Aber seit einigen Jahren höre ich es wieder, ein böses, hilfloses Lachen von mir und von anderen, von Ostdeutschen und von Westdeutschen auch. Inzwischen haben wir alle Telefone, sogar mobile, wir haben weniger Zeit und sind oft verreist, wir klingeln nicht einfach bei Freunden, sondern verabreden uns, wir schicken uns Artikel per e-mail, und wenn wir sie gelesen haben, telefonieren wir, fragen uns gegenseitig, ob die alle irre sind oder wir selbst, und weil wir uns nicht erklären können, warum das alles passiert, warum uns eine genderisierte Sprachverstümmelung zugemutet wird, warum hunderttausende Windräder gebaut werden sollen, die den Energiebedarf nicht werden sichern können, gleichzeitig aber auf Elektroautos und -roller gesetzt wird, warum hunderttausende Einwanderer ins Land gelassen werden, von denen man weiß, dass sie nicht

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bleiben dürften, man sie aber auch nicht wieder außer Landes bringen kann, warum uns nun täglich mit dem Weltuntergang gedroht wird, obwohl niemand wissen kann, ob er stattfinden wird, weil wir uns das alles trotz ehrlichen Bemühens einfach nicht erklären können, verfallen wir nach einigem Stöhnen und ratlosen Sätzen in dieses besondere, gallige Gelächter. Ich habe nicht für möglich gehalten, dass mir das noch einmal passiert. AIs ich 1988 aus Ost-Berlin nach Hamburg gezogen bin und bei Zarrentin zum ersten Mal über die Grenze fuhr und das Schild mit dem Bundesadler sah, breitete sich in mir das Wort Freiheit zu einem Glücksgefühl aus. Und so war es auch. Ich war frei; frei zu schreiben, zu sprechen, zu leben. Und als ich binnen kürzester Zeit mit den Hamburger Grünen und Feministinnen zusammenprallte, war das eine lehrreiche Erfahrung, mehr nicht. Ich ahnte nur, dass das keine wunderbare Freundschaft werden könnte. Aber sie waren nicht das Land, nicht die Zeitungen, nicht der Rundfunk, auch wenn sie da gewiss saßen, aber sie beherrschten sie nicht. Mit dem Verschwinden der DDR war ich von ihr auch literarisch befreit und schrieb einen Roman über die Liebe, danach die Geschichte meiner Familie; ich holte nach, wozu mir die Umstände meines Lebens zuvor keinen Atem gelassen hatten. Meine politischen Interventionen und Zwischenrufe, vor allem zu den Asymmetrien der deutschen Vereinigung, schrieb ich für Zeitungen. Als ich 2010 begann, mich für den Islam zu interessieren, ging es mir weniger um den Islam als um den Umgang mit seinen Kritikern, in dem ich ein Muster wiederzuerkennen glaubte. Islamkritiker wie Necla Kelek wurden plötzlich als „Heilige Krieger“ und „Hassprediger“ beschimpft, als stünde es ihnen nicht zu, sich mit ihrer eigenen Herkunft und Kultur auseinanderzusetzen. Sie wurden ihrer eigenen Konf likte beraubt, die nun von der westdeutschen Linken als deren eigene Angelegenheit übernommen wurden, so wie auch die Ostdeutschen von ihren Konf likten enteignet wurden, indem jedes Problem, das sie miteinander hatten, in das Konf liktpotenzial westdeutscher Parteien integriert wurde und fortan als Ost-WestKonf likt galt, als wären die Ostdeutschen vierzig Jahre lang eine homogene Masse gewesen. In beiden Fällen ging es darum, die Deutungshoheit in einem Konf likt, an dem man nur mittelbar beteiligt

war, an sich zu reißen und an den eigenen Interessen auszurichten. In den Jahren 2014, als die PEGIDA zum ersten Mal auf die Dresdener Straßen ging, und 2015, als eine Million Flüchtlinge und Einwanderer unkontrolliert die deutschen Grenzen passierten, verwandelten sich diese Konfliktfelder in Kampfzonen, in denen die Begriffe links und rechts endgültig bedeutungslos wurden. Wer die bis dahin selbstverständlichen Forderungen der Linken, wie die Aufklärung, den säkularen Staat und die Frauenrechte, verteidigte, fand sich plötzlich auf dem rechten Kampffeld wieder; und meine linken, grünen Feministinnen aus Hamburg verteidigten vermutlich leidenschaftlich das islamische Kopftuch und forderten Verständnis auch für die hartgesottensten muslimischen Frauenverächter, was für mich bedeutet: Sie waren zu Reaktionärinnen mutiert, also rechts. Der Osten avancierte in den Jahren danach von der Mitleids- und Witzfigur der Medien zu ihrer Hassfigur. Die dummen Ostdeutschen, die eben keine Fremden kannten, obwohl sie seit einem Vierteljahrhundert selbst durch die Welt reisten, auch in Dresden ARD und ZDF sehen konnten, und die seit 1990 hunderttausende Spätaussiedler aus Russland und Kasachstan aufgenommen hatten. Sie hatten erlebt, wie ihre gut ausgebildeten Kinder in den Westen abwanderten, weil sie im Osten keine Arbeit fanden, und ließen sich nun erzählen, dass schlecht ausgebildete, fremde junge Männer als Arbeitskräfte gebraucht würden. Seit 1990 sind fünf Millionen Ostdeutsche in den Westen gezogen. Die Jugend, die dem Osten fehlt, lebt im Westen. Auch danach hätte man fragen können, ehe man ganz Sachsen zum Nazi-Sumpf erklärt und, wie eine Journalistin kürzlich stolz verkündete, keinen sächsischen Apfelsaft mehr kauft. Man hätte fragen können, was die Menschen plötzlich auf die Straße treibt, bevor man sie als „besorgte Bürger“ lächerlich macht, als „Abgehängte“ diffamiert und über den Umweg rechtsradikal und rechtsextrem als Nazis über eine Grenze schiebt, die sie vielleicht nie hatten übertreten wollen. Aber Rechte fragt man nicht, mit Rechten redet man nicht, Bücher von Rechten liest man nicht, Rechten darf man ihre Stände auf Buchmessen verwüsten, Rechten hört man nicht zu und antwortet ihnen nicht – und wer oder was rechts ist, entscheidet jeder, der sich für links halt. Schon die Frage, ob der Klimawandel wirklich nur menschengemacht ist oder wie viel Einwanderung eine Gesellschaft verträgt,

„Weil wir uns das alles trotz ehrlichen Bemühens einfach nicht erklären können, verfallen wir nach einigem Stöhnen und ratlosen Sätzen in dieses besondere, gallige Gelächter.“

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ohne schwerwiegenden Schaden zu nehmen, oder ob dieses Genderkauderwelsch wirklich den Frauen nutzt, kann ausreichen, um rechter Gesinnungsart verdächtigt zu werden. Wie es scheint, hat die grün-linke Seite, verstärkt durch eine gewandelte CDU, den Kampf um die Deutungshoheit gewonnen um den Preis, dass die AfD zu einer konstanten politischen Kraft geworden ist und achtzig Prozent der Bevölkerung laut einer AllensbachUmfrage ihre Meinung zu bestimmten politischen Themen öffentlich nicht mehr äußert. Was für ein Sieg! Kürzlich erzählte ich einem Freund, ich fühlte mich beim Schreiben zuweilen wie früher, als ich mein erstes Buch „Flugasche“ geschrieben habe, wieder gedrängt ins Politische, weil es mich jeden Tag umtreibt, und bedrängt von dem Gedanken, was ich mir wohl einbrocke, wenn ich einen Protagonisten meines Buches diesen oder jenen Satz sagen lasse. Der Freund war empört: Wie ich die Bundesrepublik mit der DDR vergleichen könne, und ob ich noch ganz bei Verstand sei. Es liegt mir fern, die Bundesrepublik mit der DDR zu vergleichen. Weder fürchte ich, mein Buch könnte wie in der DDR verboten werden, noch halte ich für möglich, dass ich juristisch belangt werden könnte. Und trotzdem habe ich dieses Gefühl. Natürlich, Deutschland ist ein Rechtsstaat; darum werden Bücher nicht verboten und Schriftsteller nicht verhaftet. Aber jenseits des Gesetzes gibt es eine Deutungsmacht, die blindlings mit Verdächtigungen und Diffamierungen um sich werfen darf, sobald das, was sie als Wahrheit ausgibt, infrage gestellt wird. Damit wird man in den Medien unversehens zum „neurechten Autor“ oder zu jemandem, der „neurechtem Gedankengut nahesteht“, oder dergleichen. Jörg Baberowski, Professor an der Humboldt-Universität Berlin, wird seit Jahren von einer Gruppe linksradikaler Studenten tyrannisiert, vor denen seine Universität ihn nicht schützt. Als Uwe Tellkamp in einem öffentlichen Gespräch mit Durs Grünbein sagte, seine Meinung sei nicht erwünscht, nur geduldet, bestätigte das der SuhrkampVerlag noch am selben Abend per Twitter, indem er sich von der Meinung seines Autors Tellkamp distanzierte. Der Maler Axel Krause wurde von einer Leipziger Ausstellung wieder ausgeladen, weil er Meinungen vertrat, die auch von der AfD zu hören sind, aber durchaus im Rahmen eines vernünftigen Diskurses blieben. Mit seinen Bildern hatte das nichts zu tun. Es gibt auch in einem Rechtsstaat Möglichkeiten, Menschen wegen unerwünschter Meinungen die Existenz zu erschweren oder sogar zu zerstören. Wenn Zweifel schon verdächtig sind, wenn Fragen als Provokationen wahrgenommen werden, wenn Bedenken als reaktionär gelten, wenn im Streit nur eine Partei immer recht hat, können einen alte Gefühle eben überkommen. Und dann kann man darüber verzweifeln, vor Wut toben oder darüber lachen, unser schönes galliges Gelächter.

„Jenseits des Gesetzes gibt es eine Deutungsmacht, die blindlings mit Diffamierungen um sich werfen darf.“ Aus Jörg Bernigs „An der Allerweltsecke. Essays“:

er Tag endet, im besten Spiel des Zufalls, in einem Gasthaus in Vračar – nur ein kleiner Tisch ist nicht reserviert, neben ihm ragt ein mächtiger Lindenstamm auf, das Wirtshaus ist um die Linde herum gebaut. Nach und nach kommen weitere Gäste, alle Plätze sind belegt, dann erscheint einer mit einem Kontrabass, dann einer mit einem Akkordeon, einer mit Gitarre und ein anderer mit nichts als einem Tamburin. Sie musizieren eine Runde, aber es dauert nicht lang, und alle im Wirtshaus singen mit. Zwischendurch wird gegessen und getrunken. An einem Tisch lassen es sich zwei junge Frauen mit ihren Müttern gut gehen, sie singen laut und hingebungsvoll, in den Pausen werden lange, dünne Zigaretten geraucht, Rakija wird bestellt. Eine kleine Gruppe junger Frauen an einem andern Tisch desgleichen, sie bitten darum, mit ihrem Smartphone fotografiert zu werden. Auch die Paare mittleren Alters, die eine lange Tafel für sich haben zusammenschieben lassen, essen, trinken, reden, lachen, singen, sie feiern – den Freitagabend? das Wochenende? ihre Freundschaft? das Leben? –, und schon steht einer der Männer auf und beginnt, seine Hüften im Rhythmus der Musik zu wiegen, er hebt die Arme, singt und tanzt mit sich selbst. Eine Zeit lang sehen seine Freunde ihm zu, bis sich eine Frau zu dem Tänzer gesellt und ebenso singend tanzt. Sie sind entrückt – Weltfremdheit in ihrer schönsten Form. Oder Rückkehr in eine Welt, die auch Aufgehobensein bedeutet. Kein schöner Ort in dieser Stunde. Kein schöner Land in dieser Zeit, als das jener Sänger und Tänzer im Wirtshaus. Jemand steckt dem Akkordeonspieler einen Zweitausend-Dinar-Schein in die Balgfalten des Instruments und wünscht sich ein bestimmtes Lied, die Luft im Wirtshaus ist von Gesang und Rauch erfüllt. Draußen wäscht der Regen an die Fenster und beendet den noch einmal sommerlichwarmen und hellen Herbsttag im späten Oktober, der die Platanen und die Linden der Stadt immer noch in dichtem Blätterkleid gesehen hat, ebenso wie die Bäume – die Pappeln? –, die grüngelb am jenseitigen Donau-Ufer stehen, wo die Vojvodina sich flach bis zum Horizont und darüber hinaus erstreckt; bis nach Budapest hin keine Berge, lediglich bei Novi Sad und Petrovaradin, die einmal österreichisch waren und

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Neusatz und Peterwardein hießen, passiert die Donau stets aber sprach das Bedürfnis mit, nicht einem verdie Hügel der Fruška Gora. meintlichen oder tatsächlichen Kollektiv zugeschlagen Beim Durchstreifen der Belgrader Stadtteile von – und diesem damit geopfert? – zu werden, um nicht Vračar bis hinab nach Dorćol und von da hinauf auf den im Nachhinein noch unter diejenigen zu geraten, gegen Kalemegdan hoch über den Flüssen schließt sich das deren Vorgehen und Walten in Zeiten des Krieges wie Gesehene an das in den Büchern von Ivo Andrić oder in denen der Feuerpausen man sich zur Wehr gesetzt auch von Dragan Velikić Gesehene an, gehen die Welten hatte und damit ein Risiko eingegangen war, das so ganz selbstverständlich ineinander über, durchdringen gänzlich außerhalb der Erfahrungen westeuropäischer einander als Welt-Kunst und Kunst-Welt. Und ja, es Gesellschaften lag, jener Gesellschaften, deren Politistimmt, was in Andrićs Roman „Das Fräulein“ zu lesen ker und Medienvertreter nach außen wie nach innen ist: Es gibt auch im Herbst „Tage, an denen sich das Feunur zu oft zu schnell zu Urteilen gelangen. Wer könnte er dieser Sonne, die in der Ebene zwischen den Flüssen den Impuls dieser Serben nicht besser verstehen als die unterhalb Belgrads versinkt, auf der hohen HimmelsDeutschen und die Österreicher? Wer sollte den Serben kuppel widerspiegelt, sich bricht und als roter Schein nicht näher zur Seite stehen, bei dem, was als „Annäüber die weit hingestreckte Stadt ergießt“. Doch dann herung“ an die Europäische Union bezeichnet wird? hinunter, dorthin, wo die Save in die Donau mündet! Dies ist nicht zu verwechseln mit einer Annäherung an Herrlich, in einem schwimEuropa, denn dort sind sie ja menden Café im Gemurmel bereits, die Serben. Es gilt, den der Stimmen zu sitzen, nur Richtigen zu helfen, jenen, die einen Meter über dem Wasvon den für andere bestimmser, und die Bewegung der ten Schlägen mit getroffen Flüsse zu spüren, die große worden sind. Herta Müllers Wasserfläche der Donau vor Auftritt auf der Belgrader Augen, gegenüber PannoBuchmesse bezeichnete dabei nien, und über das Wasser, genau die wunde Stelle, den das ja auch aus Deutschland Schmerz, der eben von allen herkommt und ein einziges Seiten auszuhalten ist. Sie begroßes Sagenband der Eurotonte noch einmal die in ihren päer ist, schiebt sich ab und Augen notwendig gewordene JÖRG BERNIG zu ein Schiff. Die Donau, der Bombardierung Serbiens im Strom, der „Mitteleuropa erKosovokrieg von 1999, um studierte Germanistik und Anglistik in Leipzig; zeugt und zusammenfasst“, dem serbischen Militär unter seit 1999 ist er freischaffender Schriftsteller. wie Claudio Magris in seiSlobodan Milošević Einhalt Bernig wurde 2013 mit dem Kunstpreis der ner Biografie eines Flusses zu gebieten. „Dieses Land hat Großen Kreisstadt Radebeul ausgezeichnet. schreibt. sich selbst Leid angetan, auch Im „BuchHaus Loschwitz“ hat der streitbare Beim Blick auf das Wasdie Serben haben sich selbst Dichter bei der Verlegerin Susanne Dagen sein ser wird der Nachklang der Leid angetan, und damit müsDach gefunden. Gespräche mit Vladisiav Basen sie jetzt leben.“ Fast zwanjac und den Autoren seines zig Jahre später glüht – nicht Verlages wieder deutlicher glimmt! – da in der Reaktion vernehmbar, jene lebendigen und doch ruhigen Gespräauf Herta Müllers Worte etwas auf, springt die Flamme che, dezent und doch geradlinig, no-nonsense, würden sofort hoch und macht deutlich, wie fragil der Status quo die Engländer sagen. Spürbar auch das Bedürfnis, beim auf dem Balkan ist, und das verweist gleichzeitig auf die Blick auf Serbien, beim Blick auf die Serben, zu einem aus westeuropäischer Perspektive exzentrische historische Schauen und über die Wahrnehmung von Schwarz und Erfahrung der Fragilität auf dem Balkan. Fremd- und Weiß hinauszugelangen. Ein Autor sagt, dass sie alle geEigenwahrnehmung kollidierten am Tag des Auftritts troffen worden seien von den Schlägen, die Milošević gevon Herta Müller, aber das ist ja kein ungewöhnlicher golten hatten. Die von NATO-Bombern zerstörten GeVorgang. Auch davon können die Deutschen und die bäude in Belgrad, in Novi Sad und andernorts sprechen Österreicher aus eigener Erfahrung berichten, auch darnoch immer davon, im Verborgenen trauern noch imum wären sie die natürlichen Verbündeten jener bei den mer Menschen um getötete Angehörige, diese VerganSchlägen Mitgetroffenen, die Dragan Velikić in seinem genheit ist noch immer nicht vergangen. Nebenher der Essay „Stimme aus der Erdspalte“ die „Angehörigen der – nicht bitter, nicht trotzig oder sonstwie – vorgebrachSekte der Vernünftigen und Normalen, von Slowenien te Hinweis, dass das Abkommen von Dayton gar nichts bis Mazedonien“ nannte. gelöst habe. Manches unaufgeforderte und vielleicht geJenes Aufglühen hängt auch mit dem Selbstverständnis rade darum gesprochene Wort blieb in der Andeutung, als Nation zusammen, und es ist zu bedenken, dass

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„Nation“ hierzulande, also in Deutschland, und in manchen politischen Kreisen Westeuropas sowie bei etlichen Meinungsproduzenten in den althergebrachten Medien und Universitäten als ein Schmuddelwort gilt. Bei „Nation“ handelt es sich, diesen Leuten zufolge, um etwas zu Überwindendes, und diese Überwindung, so wird gesagt oder suggeriert, brächte eine Lösung aller Probleme, die aus Europas staatlicher Vielfalt resultierten, mit sich. Die Gegenpositionen oder gar -bewegungen zu solchem Denken in Polen, Tschechien, Ungarn, aber auch in Katalonien, Schottland oder Belgien, das als „gespaltenes Land“ gilt, werden abschätzig als Rückfälle in obsolete Verhältnisse betrachtet. Wer vonseiten der Funktionäre in den EUInstitutionen ist an die Öffentlichkeit getreten mit dem Versuch, die Beweggründe für diese Positionen und Bewegungen zu erfassen? Der Blick bleibt dem Ökonomischen verhaftet und erfasst Fragen von ldentität, Selbstvergewisserung und Kultur nicht. Diese Fragen aber sind – nicht nur – in Serbien seit je und bis zur Übersteigerung virulent, auch weil die Serben unter einer Jahrhunderte währenden osmanischen Fremdherrschaft zu überdauern hatten. Es gab keinen eigenen Staat; Selbstvergewisserung, Sprache, Identität, Kultur überdauerten während der Okkupation innerhalb der Religion und der Institution der serbischorthodoxen Kirche. Die Kirche bewahrte die Serben als Volk und Nation durch die dreihundertjährige türkische Herrschaft – Ähnliches lässt sich in Deutschland an den Sorben und der katholischen Kirche beobachten. Ein derartiger Hintergrund, eine solche gleichsam immaterielle Existenz liegt jenseits der Erfahrungen jener von starken Zentralgewalten erschaffenen und geprägten Staaten des westlichen Europa. Und auch manches in der Belgrader Semiotik unterscheidet sich von den meisten Großstädten des alten Westeuropa und wird von manchem von dort Herkommenden vielleicht auch nicht sogleich verstanden oder mit Attributen versehen wie: archaisch, unmodern, gar antimodern. Unter solchem Blickwinkel freilich wird zum einen die Geschichte eines Weltwinkels nicht gebührend erfasst, wie zum andern der jahrhundertealte Übergangs-, Grenz- und Frontcharakter mit der falschen Elle gemessen wird. Belgrad ist eben auch – anders als „der Balkan“ – ein mittel- oder zentraleuropäisches Gebiet, das sich nach der Fremdherrschaft und dem

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„Nation“ gilt hierzulande sowie bei etlichen Meinungsproduzenten als ein Schmuddelwort.

Arrangement mit dem Osmanischen Reich, mit der Feindschaft zu Österreich-Ungarn, den Habsburgern, vielleicht unnützerweise, jedenfalls aber mit verheerender Wirkung von diesem Mittel- oder Zentraleuropäischen entfernt hatte. Doch selbst im heutigen Belgrad treffen beide, treffen Serbien und Österreich aufeinander, und zwar im Stadtteil Zemun, dem Semlin der Habsburger, der einstigen Grenzstadt der Donaumonarchie. Die Gassen dort sind so, wie sie sich auch durchstreifen lassen in Böhmen, Mähren, Ungarn, Österreich, der Slowakei, in Siebenbürgen oder dem Banat. Auch diese Gassen sind Teil der Belgrader Semiotik, sie sind für jeden Mitteleuropäer Iesbare, wiedererkennbare und selbst in fremdem Gewand vertraute Zeichenensembles. Sie blieben erhalten, während die Spuren der Osmanen nach fast dreihundertjährig durchgängiger Herrschaft bis auf nur wenige Ausnahmen getilgt worden sind, seit die Stadt an die Serben zurückgefallen war. Und auf die Zerstörungen im Ersten und im Zweiten Weltkrieg folgten Neubebauungen. Das Palimpsest Belgrad, dessen Oberfläche immer wieder neu beschriftet wurde … Für die Wiedergeburt einer Nation nach der Zeit der Osmanen war der Stadtumbau vielleicht unabdingbar, zumal die zurückgelassenen Häuser, Höfe und Moscheen ja keine Nutzer mehr hatten, denn mit dem Abzug des letzten osmanischen Regiments mussten auf Befehl des Sultans alle verbliebenen Muslime der Stadt den Rücken kehren und das über Generationen Angelagerte, Eroberte, Geschaffene, Erbaute zurücklassen. Die Stadt, so lange Sprungbrett der Osmanen für ihre immer tiefer nach Europa hinein zielenden Kriegszüge, blieb auch nach der Wiedererrichtung des serbischen Staates Grenzstadt zum Habsburgerreich, das bis nach Semlin oder Zemun reichte, südlich der Donau und westlich der Save, nicht weit von deren Zusammenfluss gelegen. Vom Kalemegdan sieht man dorthin hinab, von Semlin sieht man hinüber zum Kalemegdan hoch über der Donau, von woher der Pobednik, die Statue des Siegers, grüßt. Weit geht der Blick vom Gardoš-Turm in Zemun, heute ein Aussichtssturm, früher Teil des kaiserlich-königlichen Kommunikationssystems, das sich über das gesamte Reich erstreckte und in dem die Nachrichten durch Lichtsignale schnell weitergegeben werden konnten. Eine Vielzahl solcher Türme verteilten sich einst über Österreich-Ungarn, wenige sind erhalten geblieben. Früher Wachtposten und Ausguck, ist der GardošTurm heute nur noch für Touristen von Interesse und für Kunstfreunde, die in die Galerie in seinem Innern treten. Zu Füßen des Turmes liegen eine Kirche und ein Friedhof, die Dächer des Ortes sind aneinandergedrängt, die vormalige Stadt reicht bis ans Donauufer. Jenseits des Flusses erstreckt sich das pannonische Flachland, im Süden erheben sich weit in der Ferne Hügel, von Westen her ziehen dunkle Wolken tief über das Land und kündigen Regen an.

PORTRAIT Foto: Buchhaus Loschwitz

Eine Insel für die freie Meinung: Das „BuchHaus Loschwitz“ gewann 2015 und 2016 den Deutschen Buchhandlungspreis in der Kategorie „Besonders herausragende Buchhandlungen“.

Der Freiheit ein Haus Buchhändlerin und Verlegerin Susanne Dagen ist die letzte Salonnière unserer Tage. In virtuellen und realen Begegnungsräumen sucht sie das freie Gespräch.

er Beruf des Buchhändlers gehört zu den 17 Berufen der Berufsprestige-Skala des Instituts für Demoskopie Allensbach. Ca. 7 % der Buchhändler genießen bei den Deutschen seit etlichen Jahren hohes Ansehen. Diese Reputation, mit der der Buchhändler in der Reihung vor Politikern und Fernsehmoderatoren gelandet ist, verdankt er sicher dem als hochwertig empfundenen Handelsgut Buch und vielleicht auch der Tatsache, dass er direkt am Quell kulturell wichtiger Strömungen zu sitzen scheint; ein Verwalter und Wissenswächter also, der über Qualität, Vielfalt und Reinheit unserer geistigen Nahrung durch seine Offerten zumindest mitentscheidet. Das ist auch 2021 so, obwohl das Ideenmagazin für den Buchhandel „BuchMarkt“ feststellt, dass „Veränderungen in der Buchhandelslandschaft dafür sorgen, dass der konkrete Kontakt mit dem Buchhändler selten bleibt: Internethandel […], Handelsketten, bei denen man sich möglichst beratungsfrei von den aufgestapelten Bestsellern selbst bedienen kann“. Doch Kundennähe ist nicht

nur in den Buchhandlungen selbst von fataler Kundenentfremdung abgelöst worden. Denn Buchhändler gefährden durch politisch korrekte Sortimente und den Ausschluss weltanschaulich unliebsamer Autoren ihre Existenz und entpflichten sich vom Anspruch auf Meinungsfreiheit und Toleranz beziehungsweise Diskursbereitschaft. So kam es im Oktober 2017 auf der Frankfurter Buchmesse zu Auseinandersetzungen Linker mit rechten Verlagen. Auf der Leipziger Messe im März 2018 dann diskutierten Buchhändler und Fachpublikum auf einem Forum des Deutschen Börsenvereins die Frage: „Wie politisch ist der Buchhandel?“ Die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen kritisierte währenddessen in einem Offenen Brief an den Börsenverein den Umgang mit „andersdenkenden Verlagen“ auf der Frankfurter Buchmesse und veröffentlichte die „Charta 2017“, die unter anderem auch von Cora Stephan, Vera Lengsfeld, Matthias Matussek und Uwe Tellkamp unterzeichnet wurde. Die daraufhin einsetzende repressive Gegenreaktion des autoritären Kulturestablish-

S U S A N N E DAG E N

Jahrgang 1972, ist Buchhändlerin, Verlegerin, Moderatorin und Kommunalpolitikerin in Dresden Loschwitz. BuchHaus Loschwitz: kulturhaus-loschwitz.de

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ments hatte allerdings einen weiteren Grund: Dagen, das einstige Vorführkind der Buchhändlerszene der „neuen Bundesländer“, hatte sich laut „Spiegel“ im Mai 2016 angeblich als „PEGIDA-Sympathisantin geoutet“, was sie so aber tatsächlich nicht getan hatte. Das böswillig von dem Relotius-Blatt Unterstellte war, was nicht sein durfte, denn noch 2008 war das „BuchHaus Loschwitz“ zur „Buchhandlung des Jahres“ gewählt worden. In der „Studie zur Literaturvermittlung in den fünf neuen Bundesländern zu Beginn des 21. Jahrhunderts“ hieß es: „Gewürdigt wurde damit vor allen Dingen die Idee, die Buchhandlung [Loschwitz] als einen auratischen Ort für Kultur- und Literaturveranstaltungen auszubauen. […] Mit einem Budget von gerade mal 20.000 € organisiert das Buchhaus Loschwitz über 100 Veranstaltungen im Jahr, davon 60 Literaturveranstaltungen, zwölf Ausstellungen, 25 Konzerte sowie zwei Filmvorführungen pro Woche. Damit leistet das Buchhaus für die Literatur- und Kulturvermittlung mehr als andere Einrichtungen, die mit dem drei- bis fünffachen Budget arbeiten.“ Nicht zuletzt wegen dieser Leistungen gab es 2015 und 2016 den Deutschen Buchhandlungspreis in der Kategorie „besonders herausragend“. Die neuen Jakobiner bekamen über den besagten „Spiegel“-Artikel jedoch alsbald Witterung, und so fiel die linke Jagdgesellschaft gnadenlos über die 1972 in Dresden-Bühlau geborene gelernte Buchhändlerin und zweifache Mutter sowie ihren Lebenspartner Michael Bormann her. Munition für die Kulturblockwarte unserer Tage lieferte die umtriebige Dresdnerin, indem sie die auf YouTube zu sehende regelmäßige Literatursendung „Aufgeblättert. Zugeschlagen – Mit Rechten lesen“ veranstaltet. Dabei werden drei aktuelle Bücher im Austausch zwischen der Publizistin Ellen Kositza vom Verlag Antaios, der Buchhändlerin und einem jeweils neuen Gast vorgestellt und besprochen. Weitere Fehltritte im gleichgeschalteten Milieu der „Cancel-Culture“-Akteure sind Interviews mit Dagen in „COMPACT“ und der „Sezession“. Es folgten Angriffe in den sozialen Netzwerken. Noch Ende Januar 2019 wurden Hakenkreuze geschmiert. Sie hätte nicht damit gerechnet, „dass so ein Sturm über mich hereinbricht“, bekennt Dagen. Trotzdem ist die Buchhändlerin im Kampf gegen die sich verengenden Gesinnungskorridore aktiver denn je. Im vergangenen Jahr konnte sie das 25-jährige Jubiläum ihres Projektes feiern

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und startete gleichzeitig die Buchreihe „EXIL“ in der „Edition BuchHaus Loschwitz“. Die schön gemachte Paperbackreihe „versteht sich als Kunst der Zuflucht ebenso wie als Zuflucht der Kunst, die sich einem Klima zunehmender politischer Anfeindung ausgesetzt sieht. Als Zuflucht der Kunst setzt sie auf das Literarische und Künstlerische ihrer Texte, womit sie zugleich Kunst als Zuflucht bietet – nur sie ist es, die uns Räume der Freiheit, der Träume und des Denkens öffnen kann“. Zuflucht unter dem Dach des „BuchHaus Loschwitz“ hatten in der ersten Staffel neben Uwe Tellkamp auch Monika Maron und Jörg Bernig gesucht. Tellkamp als Opfer einer üblen Pressekampagne, Maron, als ob sie den Rauswurf beim Verlag S. Fischer im Voraus geahnt hätte, und Bernig, dessen später widerrufene Wahl zum Kulturamtsleiter der sächsischen Stadt Radebeul im Mai 2020 stattfand. Im Prinzip alles Opfer der sich selbst Haltungsjournalisten nennenden linken Meute von denunzierenden Berufsschreibern. Denn Jörg Bernig und Monika Maron hatten wie Uwe Tellkamp zwar den zunehmenden Verlust geistiger Freiheiten und das beklemmende Klima sogenannter politischer Korrektheit in Deutschland und Europa beklagt, jedoch, ohne sich dabei in irgendeiner Form auf eine parteipolitische Seite zu schlagen. Susanne Dagen macht in Dresden-Loschwitz indes unverdrossen weiter, sie legte im Oktober 2020 mit der zweiten Staffel der „EXIL“Buchreihe nach: Bernd Wagner, Angela Wierig und Eva Rex publizierten. Letztere betrachtet unter dem Titel „Rettet den gesunden Menschenverstand“ Hannah Arendt im Mehrheitsdiskurs. Allein der Buchtitel dürfte die Betreiberin des BuchHaus- und KulturHausProjektes angesprochen haben, viel mehr allerdings sind es sicher Sätze wie diese gewesen: „Wissenschaft wurde in totalitären Systemen schon immer herangezogen, um großangelegte Experimente eines gesellschaftlichen Umbaus vorzunehmen. […] Heute steht uns das große Experiment bevor, dass eine ‚monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische‘ verwandelt werden soll. Und dafür braucht es Homogenisierung – das Zerreiben des Menschen zu ethisierten, ökologisierten, pazifizierten, feminisierten und durchgegenderten Bestandteilen des humanitären Universalismus. Dass dadurch die Handlungsfähigkeit des politischen Bürgers unmöglich gemacht wird, sollte uns längst klar geworden sein.“ Susanne Dagen ist in Dresden Stadträtin der Freien Wähler für Kultur, Umwelt und Petitionen.

Jörg Bernig: An der Allerweltsecke Edition BuchHaus Loschwitz, Dresden 2020, 160 Seiten ISBN 978-3-9820131-7-6 A € 19,60 / D € 19,00

Monika Maron: Krumme Gestalten, vom Wind gebissen Edition BuchHaus Loschwitz, Dresden 2020, 112 Seiten ISBN 978-3-9820131-6-9 A € 17,50 / D € 17,00

Beide Bücher sind im FREILICH-Buchladen erhältlich. freilich-magazin.at/shop

BuchHaus Loschwitz: kulturhaus-loschwitz.de

K U LT U R

BÜCHER

Foto: Brian Harris / Alamy Stock Foto

Das durch den „Brexit“ inspirierte Wandgemälde von Banksy auf einem Gebäude unterhalb von Dover Castle soll ein politisches Bekenntnis zu Europa sein.

Das Hohelied der Nation

Im Mainstream gilt der Nationalismus als die Geißel der Neuzeit. Yoram Hazony sieht das ganz anders …

er israelische politische Philosoph Yoram Hazony sorgte zuletzt für großes internationales Aufsehen, indem er mit seiner in den USA ansässigen Edmund Burke Foundation hochkarätige internationale Konferenzen zur Vernetzung nationalkonservativer Politiker und Aktivisten ausrichtete: 2019 in Washington, D.C. (u. a. mit „Fox-News“-Moderator Tucker Carlson und John Bolton, damals noch Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten) und 2020 in Rom mit der Crème de la Crème des europäischen Nationalpopulismus von Orbán bis Maréchal. Warum das Ganze? Klar: Die globalistischen Feinde der freien Völker sind weltweit miteinander verflochten und perfekt aufeinander abgestimmt – es ist höchste Zeit, dass die einander noch allzu oft unversöhnlich gegenüberstehenden Verteidiger von Freiheit und Souveränität endlich gleichziehen! Genau dieser eindringliche Appell liegt auch dem politphilosophischen Werk „The Virtue of Nationalism“ zugrunde, mit dem Hazony 2018 den nicht nur englischsprachigen konservativen Blätterwald mächtig

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ins Rauschen brachte. Der Autor, ehemaliger Berater Benjamin Netanjahus, tritt darin für einen selbstbewussten Gebrauch des Nationalismusbegriffes ein, der von seinen liberalen und aufklärerischen Feinden planmäßig verleumdet worden sei. Der Nationalstaat sei die seit biblischen Zeiten unübertroffene Idealform politischer Organisation mit einem Höchstmaß an persönlicher und gemeinschaftlicher Freiheit bei gleichzeitiger innerer Stabilität und äußerer Friedfertigkeit. Auf der anderen Seite stünden imperialistische Projekte zur „Erlösung“ der gesamten Menschheit, von antiken Königreichen über die totalitären Machtblöcke des 19. und 20. Jahrhunderts bis hin zur heutigen Europäischen Union. Kein Wunder, dass diese geharnischte Kritik bereits im Original auch in Deutschland auf lautstarke Abwehr gestoßen ist. Stefan Kornelius von der „Süddeutschen“ beispielsweise klagte den Autor an, er betreibe eine „groteske Umdeutung der EU zum imperialistischen Werkzeug“. Getroffene Hunde bellen, kann man da nur sagen! Im vorvergangenen Jahr wurde diese er-

frischend selbstbewusste Streitschrift in den USA zum „Konservativen Buch des Jahres“ gewählt. Nun ist sie endlich auch in deutschsprachiger Übersetzung verfügbar, und das aus Graz! Es lohnt sich allemal: Nicht nur wird in „Nationalismus als Tugend“ kompromisslos offengelegt, wie das verquere Denken der Imperialisten und Globalisten funktioniert; Hazony klärt auch eingehend darüber auf, wo ihre Schwächen liegen, wo sie angreifbar sind. Das ist doch für uns Freunde der Freiheit besonders wichtig: Es liegt an uns, das Beste daraus zu machen – Seite an Seite in ganz Europa, im ehrlichen Umgang aller freien Völker miteinander!

Yoram Hazony: Nationalismus als Tugend Ares Verlag, Graz 2020, 272 Seiten ISBN 978-3-99081-025-5 A € 25,– / D € 25,–

FR E I L I CH

DE R B U C H TI PP

BÜCHER

Europäer, entfalte dich!

Althistoriker Engels ist Abendländer, und zur Sinnstiftung letzteren Menschenschlages hat er das vorliegende Manifest des Standhaltens verfasst. Dabei geht er davon aus, dass Europa als Ganzes sich schon seit Langem selbst aufgegeben habe und aktuelle Verfallserscheinungen nur Symptome einer Krankheit zum Tode seien. David Engels: Was tun? Leben mit dem Niedergang Europas Renovamen Verlag, Bad Schmiedeberg, 2020, 248 Seiten, € 16,50

Die tiefen Wurzeln des großen Übels

Erinnern Sie sich an die „düstere, aber von mutigem Aufbegehren geprägte Stimmung“ beim Migranteneinstrom 2015? PEGIDA-Veteran Müller klärt die seitherigen Veränderungen der politischen Atmosphäre. Und fragt als Philosoph: Für welche tiefe Problemlage sind diese scheinbar überraschenden Ereignisse symptomatisch? Baal Müller: Die Selbstzerstörung der Demokratie J. K. Fischer Verlag, Gelnhausen, 2020, 496 Seiten, € 25,70

Versachlichung der Debatte gefällig?

Wenn „Flüchtlingskrise“ und Donald Trump einen nachhaltigen Effekt gehabt haben sollten, so bildet sich dieser im politisch-medialen Komplex und dessen Permutationen ab. Die Grenzen zwischen Bericht und Kommentar sind eh längst eingerissen. Glauben Sie noch an Objektivität? Ex-Topjournalist Unterberger klärt auf! Andreas Unterberger: Zwischen Lügenpresse und Fake News. Eine Analyse Frank&Frei Verlag, Wien, 2017, 140 Seiten, € 9,90

„Vater von allen, König von allen“

So nannte der alte Grieche Heraklit den Krieg. Wer durch seine Schule geht, wird ein anderer. Als der „neurechte“ deutsche Antaios-Verlag 2013 seine eigene Belletristikreihe aus der Taufe hob, tat er das ausdrücklich im Trotz gegen ein vernichtendes Urteil des Carl-Schmitt-Schülers und ehemaligen marxistischen Studentenaktivisten Günter Maschke: „Die Rechte liest nicht, vor allem liest sie keine Romane.“ Falsch ist dieser Trotz nicht – trotzdem stellen sich Schlüssel- und Bildungsromane von rechts meist als hölzerne Privatsachen heraus und hat die Geschichtenreihe aus Schnellroda noch kein eigenes neues Talent präsentieren können. Im Jungeuropa Verlag hingegen, der auf gewagte Klassiker und paneuropäische Angriffslust abonniert ist, legt nun überraschend ein Endzwanziger vor: Volker Zierke, zuvor Zeitsoldat, hat Joseph Conrad und Robert Heinlein gelesen und weitergedacht. Das Bändchen „Enklave“ ist auch kein Abklatsch von „Herz der Finsternis“, sondern ein Schlaglicht auf den Wert der Bewährung – selbst in einem Kampf gegen Gespenster. N ° / 11 / FE B R UA R 2021

Volker Zierke: Enklave Jungeuropa Verlag, Dresden 2020, 132 Seiten, A € 15,50 / D € 15,00

Was real geschieht, ist nur rechter Wahn Ulkig sind dezidiert linke Publikationen mit wissenschaftlichem Anstrich, die dem jungen (?) Leser ihre Inhalte auf Comicheftumfang nahezubringen versuchen. Der Potsdamer Politikprofessor Gideon Botsch, der bereits seit 15 Jahren jeden fragmentarischen Teilaspekt eines undeutlichen „Rechtsextremismus“ mit eigenen Artikeln und Monografien bedenkt, sowie sein Berliner Fachkollege Christoph Kopke brauchen diesmal gar nur 46 Seiten, um mit „Umvolkung“ und „Volkstod“ die Begriffe einer „extrem rechten Paranoia“ zu erledigen. Davon übrigens lediglich 33 tatsächliche Textseiten. Oder – vielleicht doch nicht? Dabei ist die vorwurfsvolle Traditionslinie alles andere als neu: Bekanntlich seien Völker nur Konstrukte und alle Menschen gleich. Vor allem aber bewege sich jeder, der vor dem Verschwinden von (europäischen) Völkern warnt, im Kielwasser eines eliminatorischen Rassismus. Bis vor einigen Jahren zielte dies vornehmlich auf „völkische“ Agitatoren und Parteien. An deren Stelle ist mittlerweile zumindest im Medieninteresse die AfD und mit ihr jeder rechte Populismus getreten, also ebenso die österreichische FP. Warum also sollte man eine solche Broschüre – vorzugsweise ohne zu bezahlen – lesen? Um unseren wirren Gegenrednern in die Parade fahren zu können: Da ist nämlich nicht mehr, als völlig natürliche, also „rechte“, Selbstverständlichkeiten als bloße Fantasie abzuqualifizieren. Dass Mütter üblicherweise weiblichen Geschlechtes sind, dass sinkende Geburtenzahlen zur rechnerischen Verkleinerung eines „konstruierten“ Volkes führen, dass sexuelle Ausschweifungen im wahrsten Wortsinn ungesund sind – für diese Autoren und ihre Genossen alles „völkische Paranoia“, für jeden normalen Menschen ganz offensichtliche Tatsachen. Er muss sie nur aussprechen! Botsch/Kopke: „Umvolkung“ und „Volkstod“ Klemm+Oelschläger, Ulm 2019. 46 Seiten, A € 10,30 / D € 10,–

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KOLUMNE

Das Letzte (11):

Der Mensch ist frei geschaffen, ist frei, Und würd er in Ketten geboren, Lasst euch nicht irren des Pöbels Geschrei, Nicht den Missbrauch rasender Toren.

Martin Lichtmesz wurde 1976 in Wien geboren. Nach Jahren in Berlin lebt er inzwischen wieder in seiner Heimat und arbeitet als freier Publizist.

Die Maske ist die neue Normalität. Das ist eine seltsame Erfahrung für eine Gesellschaft, in der wir uns über den Gesichtsausdruck austauschen.

Ich habe eine eingefleischte Abneigung gegen Massenaufläufe aller Art, und so kommt es, dass ich in meinem Leben nur dreimal aktiv an einer Demonstration teilgenommen habe. Das erste Mal im März 1996, als Studenten der Universität Wien gegen ein „Sparpaket“ der Regierung protestierten. Das zweite Mal fand über 20 Jahre später statt, im September 2017. Der von der Identitären Bewegung organisierte Gedenkfackelzug am Kahlenberg zur Erinnerung an die Befreiung Wiens im Jahr 1683 war allerdings eher eine Aktion oder ein „Happening“. Nun also meine dritte Demonstration, am Samstag, den 16. Jänner 2021, gegen die „Coronamaßnahmen“ der Regierung Kurz, deren Verlängerung und Verschärfung am selben Tag verkündet wurde. Zum ersten Mal in meinem Leben fühlte ich mich als Staatsbürger verbindlich dazu aufgerufen, aufzustehen und mich auch physisch zu zeigen, ungeachtet aller Kalkulationen, „was das denn bringt“. Die „Coronamaßnahmen“ haben sich längst zu einer totalitären, autoritär durchgesetzten Versuchsanordnung entwickelt, die nichts mehr mit „Wissenschaft“ oder mit der Bekämpfung eines Virus zu tun hat. Um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren, muss die Regierung, die unter immensem inter- und übernationalen Druck stehen mag, den eingeschlagenen Weg nun bis an sein bitteres Ende gehen, aber wie dieses aussehen wird, bleibt bis dato unklar. Tatsache ist, dass immer mehr Bürger den Eindruck haben, in einen Käfig gesteckt worden zu sein, der immer fester verschlossen wird. Das fiel sogar dem ansonsten stramm linientreuen Systemschreiberling Hans Rauscher auf: „Aber es ist nicht zu leugnen, dass die nun schon fast ein Jahr anhaltende Pandemie, aber auch das Hü und Hott bei ihrer Bekämpfung eine tiefe Verunsicherung bei nicht wenigen Mitbürgern auslösen […].“ („Standard“, 19. Januar 2021). Vor diesem Hintergrund wirkte die Demonstration vom 16. Januar, an der bis zu 20.000 Menschen teilgenommen haben sollen, wie ein großes kollektives Atemholen. Angesichts der seit Monaten andauernden permanenten Panikmache und Gehirnwäsche war es überaus erfreulich, zu sehen, wie viele unterschiedliche Menschen aus allen Schichten des Volkes trotz eiskaltem Wetter gekommen waren, um gegen die Tyrannei und Inkompetenz der Regierung zu protestieren. Passend dazu dominierte optisch das verbindende, überparteiliche Rot-Weiß-Rot unserer

Nationalfahne. Gewiss gab es auch einen erklecklichen Anteil an Teilnehmern, über die man sich leicht lustig machen kann: apokalyptisch gestimmte Esoteriker, Christen, die lieber auf die bewährte Heilkraft von Christi Blut setzen als auf dubiose Impfstoffe, sowie die unvermeidlichen QAnon-Fans. Wie zu erwarten, pickte sich die Presse diverse erspähte „Rechtsextremisten“ und „Neonazis“ aus den tausenden Teilnehmern heraus, um das Anliegen der Demo pauschal in ein schlechtes Licht zu rücken. Sie stellte die Demonstranten als abgedrehte „Verschwörungstheoretiker“ oder gar als gefährliche Proto-Terroristen hin, die knapp davor gewesen seien, wie die Kapitolbesetzer von Washington das Parlament zu stürmen. Geradezu am Rande der Geistesgestörtheit bewegte sich das Delirium, das sich an den linken Rändern breitmachte. So schrieb einer dieser „Antifaschisten“ auf Twitter: „10–15.000 Faschos und ihre Helfer:innen sind heute durch #Wien marschiert, während die @LPDWien ihnen den Weg freigeprügelt hat. Make no mistake: Das ist die größte Rechtsextreme Mobilisierung seit vielen, vielen Jahren.“ Eine Blockade, kaum Antifagrüppchen; ich selber sah maximal ein Dutzend Vermummte, die irgendwas mit „Nazis“ krähten. Ein Treppenwitz, dass sich Antifas im Jahr 2021 auf die Seite der Kurz-Regierung schlagen! Ansonsten konnte ich keinerlei Aggression, Gewalt oder „Tumulte“ feststellen. Caroline Sommerfeld beschrieb die Stimmung so: „Aufgeräumte Atmosphäre, Friede, Freude, „Maskenlos-durchdie-Stadt“-Geträller. Die Mischung aus Goa-Rasta-Szene und Trachtenjanker-Lederhose-Österreichflagge, dazwischen unsereiner.“ Sollten sich Demonstrationen dieser Art mehren, könnte das für die Regierung ausgesprochen ungemütlich werden. Sie denkt bereits jetzt laut darüber nach, wie sie das Demonstrationsrecht einschränken kann, und streut das Gerücht, die Demos seien von „Rechtsextremisten“ gesteuert, weshalb sich kein anständiger Bürger dort blicken lassen dürfe. Bei der kleineren Nachfolgekundgebung zeigte die Polizei erstmalig einige Teilnehmer an, weil sie sich nicht an Maskenpflicht und Mindestabstand gehalten hatten. Repression dieser Art wird wahrscheinlich noch verschärft werden. Jetzt oder nie müssen wir uns gegen die geistige Gleichschaltung, die Angstmacherei und den Angriff auf unsere Bürgerrechte wehren!

FREILICH Ausgabe 11

Articles inside

Bücher

Der Freiheit ein Haus

Unser galliges Lachen

Kein Naturschutz für Männer und Frauen

Smart City

Alles Fasching

Die grüne Feuerwehr

Der Friede neigt dazu, langweilig zu sein

Wir Covidioten

Die neue Kriegsführung

Vom Kerbholz zur Blockchain

Der verfahrene Karren

Die Sicherheitssimulation

Kurz & bündig: aktuelle Neuigkeiten