Kommentar
Kommentar
Einen Kriegsverbrecher muss man auch Kriegsverbrecher nennen dürfen
Russisch Roulette á la Putin Ein Kommentar von Manfred Preuss Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weil Putin es mit seinem selbstverliebten und wahnhaften Großmannsgehabe, das an die schlimmsten Zeiten der Sowjetunion erinnert, so will. In seiner Machtbesessenheit erfindet er die Märchen einer angeblichen „Sonder-Militäroperation“, einer Befreiung russischer Bürger von ukrainischer Unterdrückung, einer Entnazifizierung und der Beendigung eines Genozides. Alles längst als Lügen entlarvt. Erbärmlich. Dabei hatte er diesen Krieg seit langem minutiös geplant. Es ließ ihn völlig unberührt, zur Tarnung seiner militärischen Vorbereitungen die führenden Vertreter der westlichen Welt selbst oder auch durch Mitglieder seiner Regierung immer und immer wieder vor der gesamten Weltöffentlichkeit zu belügen. Das Vertrauen auf das gegebene Wort eines Staatsmannes ist vernichtet. Putin, der Lügner. Inzwischen hat eine spitzfindige Debatte um die Frage begonnen, ob Putins Krieg zu Recht als Völkermord bezeichnet werden darf. Um Völkermord handelt es sich immer dann, wenn eine bestimmte ethnische, nationale oder religiöse Gruppe von Personen, insbesondere Zivilisten, mit Absicht mit Vernichtung bedroht wird. Putin will mit seiner Behauptung, es würden nur militärische Ziele attackiert werden, seinen Kopf aus dieser Schlinge ziehen. Auch hier ist seine Argumentation längst ad Absurdum geführt worden. Wer Wohnquartiere, Krankenhäuser, Schulen, Theater oder Kindergärten mit Dauerbombardements dem Erdboden gleichmacht, der will vernichten. Da kann er sagen, was er will. Die Stadt Mariupol ist weitestgehend vollständig zerstört. Durch gezielten Beschuss mit Raketen und Granaten. Die Stromund Wasserversorgung wurde zerbombt, die Versorgung mit Nahrungsmitteln oder Medikamenten unterbunden, zugesagte Fluchtkorridore unter Feuer genommen, Flüchtlingskonvois beschossen. Die Menschen werden offenbar vorsätzlich ausgehungert, ihr Lebensraum zerstört. Wer so handelt, wer derartiges befiehlt oder auch nur zulässt, begeht Völkermord. Und er begeht nach allen bestehenden und gültigen internationalen Abkommen, allein schon durch die vorsätzlichen Angriffe auf Zivilisten oder die Zerstörung von Kran-
Seite 20
nota bene | April – 2022
kenhäusern, Kriegsverbrechen. Da bedarf es nach meinem tiefsten menschlichen Empfinden keiner rechtlichen „Erbsenleserei“. Putin, der Kriegsverbrecher. Ich bin ganz auf der Seite der Briten, wenn diese Putin persönlich der Gräueltaten des Krieges bezichtigen. Es ist Putin, der diesen Krieg befehligt hat. Es ist Putin, der in enger Abstimmung mit seiner Generalität steht. Es ist Putin, der das Morden an der Zivilbevölkerung und den Beschuss ziviler Infrastruktur zulässt. Es ist Putin, der es in der Hand hätte, mit nur einem Befehl sicherzustellen, dass zumindest nicht mehr absichtlich und flächendeckend auf zivile Ziele gefeuert wird. Was für eine Gefahr für die russischen Truppen soll schon von einer Geburtenklinik ausgehen? Aber er tut es nicht. Auch hier bedarf es nicht eines juristischen Tutoriums, sondern weit mehr der moralischen Bewertung. Putin, der Mörder.
Wenn es zum Marschieren kommt, Wissen viele nicht, Dass Ihr Feind an ihrer Spitze marschiert. Die Stimme, die sie kommandiert, Ist die Stimme ihres Feindes. Der da vom Feind spricht Ist selber der Feind. Berthold Brecht
Dieser Krieg hat zudem ekelhafte Nebenschauplätze. Unabhängige Medien werden verboten oder abgeschaltet. Freie Meinungsäußerung wird unter Strafe gestellt. Die eigene Bevölkerung wird über das tatsächliche Geschehen gezielt falschinformiert. Die schwerkranken Kinder eines Kinderhospizes werden dazu missbraucht, im Freien eine Menschenkette in Form eines „Z“ zu bilden – als angebliche Botschaft der Unterstützung an die russischen Truppen. Das ist einfach nur pervers und krank. Nun müssen wir uns fragen, vor allem wir in der westlichen Welt, wie es zu so einer Entwicklung kommen konnte. Hat sie wirklich niemand für möglich gehalten oder wollte man sie nur nicht sehen? Waren die individuellen wirtschaftlichen Interessen einzelner Länder einfach grösser, als dass man sich mit der „Weltmacht“ Russland hätte anlegen wollen? Gerne gab man sich im Kreml die Klinke in die Hand und sonnte
sich nicht selten in „einem guten persönlichen Verhältnis“. Mal das eine oder andere kritische Wort zu den Menschenrechten in Russland, nun gut, aber bitte nicht zu scharf formulieren, da stehen schließlich andere Interessen im Vordergrund. Hätten wir nicht spätestens mit dem Kaukasuskrieg 2008 und der Annexion der Krim 2014 unsere Positionen grundlegend überdenken müssen? Durfte man danach immer noch davon ausgehen, dass so etwas, wie der Krieg in der Ukraine, überhaupt nicht möglich sein würde? Durfte man sich danach wirtschaftlich in wesentlichen Lebensbereichen, wie der Energieversorgung, unverändert von Russland weiter abhängig machen? Wir müssen die Russlandpolitik der letzten rd. 30 Jahre sicher neu bewerten – und das gilt auch in ganz besonderem Sinn für die deutsche Politik. Wir haben einen machtgeilen Despoten hofiert. Und der hat nur gewartet, bis seine weltpolitische und weltwirtschaftliche Position so stark war, dass er nun zurückschlagen kann. Zur Durchsetzung ausschließlich seiner eigenen russischen Interessen. Nichts mehr mit politischen Partnerschaften oder vertrauensvoller wirtschaftlicher Kooperation.
W
as bleibt der freien Welt jetzt zu tun? Solange Russland ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist, kann dieser seine gern genannte Rolle als Hüter des Weltfriedens nicht wahrnehmen. Alle Verurteilungen, Zurechtweisungen, Maßnahmen oder Sanktionen scheitern schlicht am Vetorecht Russlands. Schon bei den alten Römern wusste man, dass niemand an einer Abstimmung teilnehmen darf, wenn es um Belange geht, die ihn selbst betreffen. Nur in dem bedeutendsten sicherheitspolitischen Gremium der Welt ist dies anders. Der UN-Sicherheitsrat ist weniger als nur ein stumpfes Schwert. Er soll dem Weltfrieden dienen, aber das kann er nicht. Insoweit ist er ihm eher abträglich.
Die Staaten der Europäischen Union, die sich in ihrer jüngeren Geschichte in noch so kleinkarierten banalen Fragen eher durch Uneinigkeit und Dissens auszeichneten, haben einen bemerkenswerten politischen und solidarischen Schulterschluss vollzogen. Themen erhalten Priorität und Entscheidungen werden getroffen – nimmt man nur die Rüstungspolitik – die vor Wochen überhaupt nicht denkbar gewesen wären. Und das durchaus auch von politischen Lagern, die in der Vergangenheit eher für gegenteilige Auffassungen standen. Dies ist eine essentielle Entwicklung. Denn bei der veränderten Beurteilung der Kriegsrisiken gerade auch hier in Europa geht es neben der Unterstützung und Hilfe für die Ukraine in ganz besonderer Weise jetzt auch um die Sicherheit der Menschen in allen übrigen europäischen Ländern. Wir müssen unser Leben schützen, unsere Wirtschaft, unsere Freiheit.
Wir müssen beginnen, Politik neu zu denken. Auch wenn schmerzhafte Einschnitte dabei nicht ausbleiben werden. Dabei braucht es starke europäische Länder, die vorneweg gehen und Führungsaufgaben übernehmen – keine, die sich ängstlich wegducken. Auch daran wird sich deutsche Politik künftig von außen wie von innen messen lassen müssen. Und zu den ungeliebten Wahrheiten gehört auch, dass wir wohl dauerhaft eine starke NATO-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses und eine leistungsstarke und auf höchstem technischen Niveau ausgerüstete Armee der Europäischen Union benötigen. Es geht wohl doch nicht ohne Abschreckung. Längst ist der Krieg in der Ukraine zu einem Kampf zwischen Diktatur und Demokratie geworden, zu einem Kampf um die Grundwerte der freien Welt. Das geht weit über die Grenzen der Ukraine hinaus. Und das macht es so gefährlich. Putin ist unberechenbar. Ganz offensichtlich hat er sich in der Schlagkraft seines Militärs verschätzt und wohl auch nicht mit dem aufopferungsvollen Widerstand der Menschen in der Ukraine gerechnet. Verlieren kann, will und darf er sich nicht leisten. Und irgendwann wird er erkennen, dass es in einer Zeit nach diesem Krieg wohl keinen seriösen Politiker eines freien Landes mehr geben wird, der sich mit ihm nochmals gemeinsam an einen Tisch setzt. Die unverhohlenen Drohungen mit dem möglichen Einsatz nuklearer Waffensysteme machen deutlich, dass er vielleicht schon mehr mit dem Rücken zur Wand steht, als viele noch denken. Er lebt in seinem Ego von Macht und Bedeutung. Was, wenn er erkennt, dass er beides nicht mehr dauerhaft erhalten kann? Er versetzt die Welt in Angst. Das Argument, dass das alles schon nicht so kommen
Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen. Albert Einstein
wird, ist verbraucht. Das hat sich schon in der allgemeinen Einschätzung zum Ukrainekrieg als falsch herausgestellt. Putin spielt weiter mit Krieg und Frieden, mit Leben und Tod. Das muss jeder ernst nehmen. Es ist seine neue Version desRussisch Roulette.
April – 2022 | nota bene
Seite 21
