VP Info | Mai 2023

VP Info

Staatsanwaltschaft eingeschaltet:

Über 200.000 Euro aus Stadtkasse weg: VP für umfassende Prüfung - SPÖ nicht

Volkspartei hat umfassenden Prüfantrag mit Grünen und NEOS erarbeitet. SPÖ und FPÖ dagegen. Prüfung des Stadtrechnungshofs erfolgt daher nur eingeschränkt.

Mitte Mai erfuhr der St. Pöltner Gemeinderat aus den Medien, dass über 200.000 Euro aus der Stadtkasse fehlen.

Auf Drängen der VP haben sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe der Finanz- und Kontrollausschuss mit der Causa befasst. “Die Aufklärung der Vorwürfe ist uns wichtig, denn es geht um viel Steuergeld. Die einfache Frage ist, wie das passieren konnte und ob die internen Kontrollen im Rathaus verbessert werden müssen“, so Vizebürgermeister Adl.

Gemeinsam mit den Grünen und dem NEOS-Gemeinderat hat die Volkspartei daher einen umfangreichen Prüfauftrag vorgelegt. “Eine Prüfung der Sicherheitssysteme im Rathaus unter Beiziehung externer Expertinnen und Experten ist der richtige Weg, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor falschen Verdächtigungen zu schützen“, erklärt Adl.

In mehreren Gesprächsrunden

und via Mail wurde versucht einen All-Parteien-Antrag zu erarbeiten, um ein gemeinsames Zeichen zur Aufarbeitung der Vorwürfe zu setzen. Das ist aber an SPÖ und FPÖ gescheitert. So gibt es zwar jetzt einen einstimmigen Prüfauftrag seitens des Gemeinderats, aber es sei “ein Beschluss mit Schönheitsfehlern“, denn “seitens der Rathaus-Mehrheit wollte man den Prüfauftrag des Stadtrechnungshofs nicht zu weit fassen“, so Vizebürgermeister Matthias Adl.

Termine

Feuerwehrfest Pottenbrunn

2. bis 4. Juni 2023

Traditionell lädt die FF Pottenbrunn am ersten Juni-Wochenende zum Feuerwehrheurigen in die Halle der Familie Wegscheider. Über 200.000

Feuerwehrfest der FF St. Georgen

8. Juni / 10. & 11. Juni 2023

Am Fronleichnams-Wochenende laden die St. Georgener Florianis zum Feuerwehrfest. Achtung: Festbetrieb am Samstag ab 17 Uhr.

hoffen auf den Stadtrechnungshof”

Im Interview spricht Vizebürgermeister Adl über die Causa Stadtkasse und die Erwartungen der Volkspartei.

Wie geht es nach dem Beschluss des SPÖ-FPÖ-Antrags in der Causa Stadtkasse nun weiter?

Wieso konnten Sie sich nicht mit der SPÖ einigen?

City-Sonnenwende 2023 im Sparkassenpark

22. Juni 2023 ab 18:00 Uhr

Mit kühlen Getränken und Schmankerln aus der Region feiert die VP St. Pölten die Sommersonnenwende in der St. Pöltner Innenstadt. Mit dabei sind die Musiker Juliane Stiglitz & Harald Richter, die für einen stimmungsvollen Rahmen sorgen.

Bücherflohmarkt des Hilfswerks

24. Juni von 9 bis 15 Uhr

Das Hilfswerk lädt in seine neue Zentrale in der Wiener Straße 151. Dabei findet man nicht nur Bücherschätze, sondern hat auch die Chance die Hilfswerk MenüserviceSpeisen zu verkosten.

Adl: Unsere Hoffnung ist jetzt, dass der Stadtrechnungshof den vorliegenden Prüfauftrag möglichst breit auslegt oder in anderer Form selbst tätig wird.

Warum stößt der rot-blaue Antrag bei Ihnen auf Kritik?

Adl: Der Prüfauftrag ist sehr eng gefasst und bewegt sich sehr nahe am angezeigten Fall. Uns ging es immer um eine umfassende Prüfung der internen Kontrollsysteme im Magistrat. Eine Forderung, die auch der Magistratsdirektor und der Direktor des Stadtrechnungshofes unterstützt haben.

Impressum: Medieninhaber und Hersteller: Volkspartei Niederösterreich, 3100 St. Pölten, Ferstlergasse 4;

Adl: Wir waren bereit, der SPÖ sehr weit entgegenzukommen, gerade was den Zeitraum der Überprüfung anbelangt. Aber wir konnten nicht davon abrücken, was in jedem Unternehmen ganz klar ist, nämlich nach einem derartigen Fall die eigenen Kontrollsysteme zu hinterfragen. Deshalb wollten wir die Expertise von externen Sachverständigen heranziehen, um unsere Sicherheitsvorkehrungen zu stärken. Wir sehen darin das beste Mittel, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor falschen Verdächtigungen zu schützen und das Vertrauen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Arbeit der Verwaltung zu stärken

Herausgeber: Volkspartei St. Pölten, StPO Matthias Adl, Europaplatz 7, 3100 St. Pölten; Redaktion: VP-Team im Gemeinderat

Euro weg:

“Wir

Ein Plan für die ganze Stadt:

Strenge Bau-Regeln für die ganze Stadt

Keine Zustimmung der VP für Neuregelung des St. Pöltner Bebauungsplans.

Statt 50 Teil-Bebauungsplänen wird es zukünftig nur noch einen Bebauungsplan für ganz St. Pölten geben. “Was nach einer sinnvollen Vereinfachung von Abläufen klingt, wird die Häuslbauer in St. Pölten aber noch lange beschäftigen”, ist VP-Klubobmann Florian Krumböck überzeugt. Denn mit der Zusammenlegung kommen auch strengere Regeln. Einfriedungen - oder einfach gesagt Zäune - dürfen etwa im ganzen Stadtgebiet nur noch 1,5 Meter hoch sein und müssen zu 50 Prozent “nicht blickdicht” ausgeführt sein. Die Ein- und Ausfahrten zu Grundstücken mit bis zu vier Wohneinheiten dürfen insgesamt nicht breiter als 7 Meter sein, wobei neben der Garage dann auch Garten-

Zufahrten und ähnliches von der Baupolizei miteinbezogen werden müssen. “Über die Auslegung der Regelungen und die Vollziehung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt herrscht noch Unklarheit. Wir konnten den Regelungen jedenfalls nicht zustimmen”, so Krumböck.

PV-Regel weiteres Problem

Ebenfalls in Kritik steht die Regel, dass in sogenannten “Schutzzonen”, die historische Gebäude schützen sollen, die Errichtung von PVund Solaranlagen nicht erlaubt wird, wenn diese von der Straße aus sichtbar sind. “Wir alle wollen eine Energiewende, diese Regeln verhindern aber sinnvolle Investitionen”, bringt es GR Susanne Binder-Novak auf den Punkt.

Natürlich. Effizient.

St. Pölten wird jetzt zur “Natur im Garten”-Stadt.

Die „Natur im Garten“ Community wächst, denn der St. Pöltner Gemeinderat hat sich einstimmig zu den Leitlinien der niederösterreichischen Umweltbewegung bekannt. “St. Pölten verpflichtet sich damit zu einer naturnahen und ökologischen Gestaltung ihrer Grünräume ganz nach den Kernkriterien- Verzicht auf chemisch-synthetischen Pflanzenschutz- und Düngemittel sowie Torf“, so VPGemeinderat Alexander Thallmeier

Beitritt der Landeshauptstadt in das “e5-Programm” beschlossen.

Auf dem Thema Energieeffizienz liegt der Fokus des “e5-Programms”, dem die Stadt St. Pölten nun beigetreten ist. “Es sollen Schwachstellen aufgedeckt, Verbesserungspotenziale identifiziert und angepackt werden sowie die entsprechenden Strukturen für ein effizientes Wirtschaften geschaffen werden”, erklärt Vzbgm. Matthias Adl, der auch Obmann des Umweltausschusses im St. Pöltner Gemeinderat ist. Städte aus sieben Bundesländern beteiligen sich bereits.

Promenade wird umgebaut.

In die Stadt zu kommen wird komplizierter

und Abfahrten in die Stadt das Verkehrsaufkommen senken und die Aufenthaltsqualität stärken. Wie sehr die Promenade dann als Ort zum Verweilen genutzt wird, wird sich erst zeigen. Jedenfalls wird es deutlich komplizierter in die Stadt zu kommen.

Auf mehrere Etapppen wird die Promenade neu gestaltet und in mehrere Einbahnen unterteilt. Für die VP sind noch nicht einige Fragen im Blick auf die Wirtschaft offen.

Einbahnen dominieren

Die Neugestaltung der Promenade bringt auch eine neue Verkehrsführung mit sich. Auch nach den Bauarbeiten dominieren die Einbahnen: Die Schulgassse zwischen BORG und Promenade wird zur Einbahn in Richtung Innenstadt. Von dort führt eine Einbahn in Richtung Linzertor und eine in Richtung Neugebäudeplatz. Die Schulgasse zwischen Promenade

MÜLLBEHÄLTER.

Um 78.000 Euro kauft die Stadt 330 neue Großbehälter für die Abfallwirtschaft.

Mit dem Abschnitt vom Linzer Tor bis zur Schulgasse starten die Bauarbeiten am neuen Promenadenring rund um die Innenstadt. Zukünftig will die SPÖStadtregierung mit Einbahnen und nur noch einzelnen Zu-

Genau das ist der Grund, warum die Volkspartei den Umsetzungsbeschluss im Gemeinderat nicht mitgetragen hat. “Im Blick auf den Wirtschaftsstandort gibt es viele Fragezeichen. Schon jetzt weichen viele Kundinnen und Kunden auf Einkaufszentren aus, weil es ihnen zu mühsam ist für alltägliche Besorgungen in die Innenstadt zu kommen. Wir müssen darauf achten, dass die Innenstadt im Wettbewerb mit den Einkaufstempeln nicht weiter ins Hintertreffen gerät”, so VP-Stadtrat Florian Krumböck in der Diskussion im Gemeinderat.

und Schneckgasse bleibt in beide Richtungen befahrbar.

Über die Schneckgasse kommt man in die Linzer- oder Prandtauerstraße bzw. zum Rathausplatz.

DIENSTFAHRRÄDER.

Mitarbeiter im Magistrat können zukünftig Dienstfahrräder leasen und sie auch privat benutzen.

SPÖ und Grüne verwiesen auf einen Wandel, dem sich die Wirtschaft stellen müsse. “Aus unserer Sicht muss schon lang ein Strukturwandel in der Innenstadt stattfinden”, so etwa GrünGemeinderat Paul Purgina. Auch SPÖ-Vizebürgermeister Harald Ludwig betonte den Trend zur Gastronomie in der Innenstadt. “Für uns ist die Innenstadt aber mehr als ein Kaffeehaus”, sind Krumböck und die VP-Fraktion überzeugt. Es brauche einen kräftigen Mix aus Handel, Gastro und Dienstleistern und dafür eben auch die richtigen Rahmenbedingungen: “Uns ging es immer darum, dass leben und arbeiten in der Innenstadt möglich sein müssen.”

HOLZSALZSILO.

Am Wirtschaftshof wird ein neues Salzsilo und eine Soleanlage um 300.000 Euro errichtet.

Foto: Arman Kalteis

Parkchaos im Betriebsgebiet?

In der Mathilde BeyerknechtStraße werden die Nebenflächen ausgebaut. Was technisch klingt, kann für das Betriebsgebiet, in dem das PVZ, das Restaurant Ox und viele weitere Betriebe angesiedelt sind, zu Herausforderung werden. Denn schon jetzt sind die Parkplätze teilweise rar. Die Neugestaltung kann diese Situation möglicherweise verschärfen. Geplant ist eine Einbahnführung durch das Betriebsgebiet, die Errichtung eines Geh- und Radwegs, der durch einen Grünstreifen von der Fahrbahn getrennt ist sowie an der Außenseite liegende Parkplätze. “Wir haben auf die möglichen Auswirkungen hingewiesen”, betont Stadtrat Mario Burger.

Vlachinsky gewinnt

Die 13. Auflage des Julius-Raab-Gedenkturniers, dem großen Preisschnapsen der St. Pöltner Volkspartei, konnte sich Anton Vlachinsky durchsetzen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer spielten um Preise im Gesamtwert von 2.800 Euro.

Sportvereine gefördert

Stadtsenat und Gemeinderat haben Förderungen für verschiedene St. Pöltner Sportvereine beschlossen. Die SKN Frauen, das NÖ Sportleistungszentrum, der ASV Ofenbinder-Spratzern und die SKN Basketballer erhalten insgesamt 75.000 Euro. “Die Sportvereine bieten ein großartiges Angebot”, so GR Romy Windl.

Erleichterung für Familien:

Landes-Geld ermöglicht Kinderbetreuungsoffensive

25 neue Kindergarten- und 5 neue Kleinkindgruppen entstehen in St. Pölten auf Basis der neuen Förderung des Landes NÖ.

Die Ergebnisse der Erhebung liegen dem Gemeinderat zwar nicht vor, aber die neuen Gruppen wurden dennoch einstimmig beschlossen. “Wir sind froh, dass die Mittel des Landes - anders als bei der ersten Offensive 2008 - auch von der Stadt St. Pölten genutzt werden. Und wir sind froh, dass der Ausbau auch in den Stadtteilen stattfindet”, hält die Gemeinderätin fest, die aber dennoch in einer Anfrage an den Bürgermeister die Offenlegung der Resultate der Bedarfserhebung verlangt.

750 Millionen Euro stellt das Land Niederösterreich zum Ausbau der Kinderbetreuung in den kommenden Jahren zur Verfügung. Und dieses Geld kommt jetzt auch in St. Pölten an. Insgesamt 25 neue Kindergarten- und 5 neue Kleinkindgruppen sollen im gesamten Stadtgebiet entstehen. “Diese Entwicklung ist auch bitter notwendig”, weiß VP-Familiensprecherin GR Marion GablerSöllner. Immer wieder hätten Eltern das Team der Volkspartei kontaktiert, weil sie keinen Platz im Heimatkindergarten um die Ecke bekommen haben oder sogar Geschwister in unterschiedliche Kindergärten geschickt wurden. “Wir haben deshalb schon im vergangenen Jahr auf eine Bedarfserhebung gedrängt, um gerade im Blick auf den Bauboom in der Stadt ein besseres Angebot zu ermöglichen”, so Gabler-Söllner zum Einsatz der VP.

Konkret sollen unter anderem im Kindergarten Eisberg und dem in der Karl-Pfeffer-Gasse (nähe VAZ) je vier neue Kindergartengruppen und eine Kleinkindgruppe entstehen. In der Dr. Kirchschlägerstraße (nähe Traisencenter) sind fünf neue Kindergarten- und eine Kleinkindgruppe geplant. In der Wiesnergasse (Wagram) wird das Angebot um zwei Kindergartensowie eine Kleinkindgruppe und in Pottenbrunn (Alte Hofmühlgasse) um vier neue Kindergartengruppen erweitert. In der Trogergasse (St. Georgen) werden zwei Kindergarten- und eine Kleinkindgruppe entstehen.

Durch die Offensive des Landes werden aber auch die Kosten für die Betreuung gesenkt: “Ab Herbst 2023 kann der Vormittag nicht nur in den Kindergärten, sondern auch in der Kleinkindbetreuung unter drei Jahren angeboten werden. Das Land übernimmt hier die Kosten”, informiert Gemeinderätin GablerSöllner.

Landtag berät Öffi-Ausbau:

stärken”

Abgeordnete einstimmig für Ausbau des Bahnangebots im Zentralraum und neues Bussystem im ganzen Bundesland.

Der Aufbau eines S-Bahn-Systems von und nach St. Pölten und die Ausweitung des Busangebots auf alle Katastralgemeinden im Bezirk sind zwei der wichtigsten Themen, um die sich der St. Pöltner Abgeordnete Florian Krumböck in der neuen Arbeitsperiode des NÖ Landtags annehmen möchte. Ein einstimmiger Beschluss aller Parteien im Landtag stärkt ihm dabei den Rücken.

“Ich habe gesagt, dass wir die S-Bahn nach St. Pölten bringen und wir das Busangebot für alle Menschen im Bezirk verbessern werden. Der NÖ Landtag hat sich nun einstimmig genau für diese Punkte ausgesprochen”, berichtet der Mobilitäts-Sprecher der VPNÖ, Florian Krumböck im Anschluss.

So sollen im Rahmen der nächsten Bus-Ausschreibungen der Linienverkehr und bedarfsorientierte Angebote gemeinsam ausgeschrieben werden. “Mit Haltepunkten in möglichst vielen Katastralgemeinden bauen wir so ein vollkommen neues Öffi-System auf, von dem alle im Land profitieren können”, erklärt Krumböck. Im Bezirk St. Pölten werden diese Änderungen schrittweise ab 2025 umgesetzt.

Klar war auch das Bekenntnis zum Ausbau des S-Bahn-Angebots rund um die Landeshauptstadt. “Wir bringen 150 neue Zugverbindungen von und nach St. Pölten auf die Gleise und vervollständigen so unsere Öffi-Offensive im Zentralraum”, so der St. Pölten Abgeordnete.

Tourismus. Karenzregel.

Interessentenbeiträge für Unternehmen werden abgeschafft.

Das System der Tourismusfinanzierung in NÖ wird neu aufgestellt. VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger spricht dabei von der “weitreichendsten Reform in den vergangen Jahrzehnten”. Ab 1. Jänner 2024 wird der Interessentenbeitrag abgeschafft und die Nächtigungstaxe erhöht, um die Finanzierung des Tourismusmarketings zielgerichtet zu gewährleisten. Unternehmen ersparen sich dadurch 10 Mio. Euro an Kosten und vor allem viel Bürokratie.

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dürfen erstmals in Karenz gehen.

Mit dem Beschluss des Gemeindepakets hat der NÖ Landtag den Gemeindeoberhäuptern im Land die Möglichkeit eingeräumt nach der Geburt ihres Kindes in Karenz zu gehen. Ebenfalls neu geregelt wurde die Zeit des Mutterschutzes vor und nach der Geburt. Gemeinsam mit der Abschaffung der nicht-amtlichen Stimmzetteln und der Neufestsetzung der Bürgermeistergehälter ist dies Teil eines umfassenden Pakets, das auch die Attraktivität des Amts steigern soll.

“Wollen S-Bahn- und Bus-Angebot

Land NÖ

Es war eines der Aufregerthemen bei der Präsentation des Arbeitsübereinkommens zwischen Volkspartei und FPÖ NÖ: Der geplante Corona-Fonds. Rund um die Beschlussfassung im Landtag zeigt sich, dass der Fonds, der mit 31,3 Mio. Euro dotiert ist, vor allem der Abfederung der Pandemiefolgen dient. Weniger als 1 Prozent des Fonds werden für Rückzahlungen von Strafen verwendet, die der Verfassungsgerichtshof gekippt hat. Landesweit sind das wenige hundert Fälle.

Wichtiger sei es, andere Gräben zu schließen, welche die Maßnahmen mit sich gebracht hätten, wie Landeshauptfrau Johanna MiklLeitner betont: „Die große Mehrheit hat sich an alle Regeln gehalten und das war nicht einfach, denn das war oft eine Einschränkung der Freiheit. Diese verantwortungsbewussten Menschen, die sich an alle Maßnahmen gehalten haben, sind jetzt selbstverständlich nicht die Dummen.“ Dort aber, wo Fehler passiert seien, müsse man jetzt „dazu stehen und diese aufarbeiten.”

Corona-Fonds soll Pandemiefolgen abfedern

Weniger als 1 Prozent für Rückzahlung von Strafen, die der Verfassungsgerichtshof gekippt hat.

99 Prozent der Fonds-Mittel kämen daher vor allem Kindern und Jugendlichen zugute, etwa durch Förderungen u.a. für Nachhilfe, Schul-Aktivitäten und Sport. Man wolle außerdem Long-CovidOpfer unterstützen, wie VPNÖKlubobmann Jochen Danninger ausführt.

SPÖ und NEOS haben zwar selbst in Anträgen im Nationalrat und zahlreichen Zeitungsmeldungen eine Generalamnestie der aufgehobenen Strafen gefordert, waren jetzt aber gegen die Rückzahlung.

Diskussion im Bund:

Pendler: VPNÖ für Hilfs-Verlängerung

Pendlerpauschale und -euro sollen weiterhin in erhöhter Form ausbezahlt werden.

Gegen ein Ende der erhöhten Pendlerhilfen sprechen sich VPNÖKlubchef Jochen Danninger und Christiane Teschl-Hofmeister, NÖAAB-Landesobfrau, aus. Ende Juni sollen die wegen der gestiegenen Energiepreise erhöhten Hilfszahlungen wieder auf das Vorkrisenniveau zurückgefahren werden: “Der Weg zur Arbeit darf nicht zur Kostenfalle werden. Die

Treibstoffpreise sind nur ein Teil der Kosten, die unsere Pendler zu schultern haben: Die Kosten für den Erhalt und Kauf eines Pkws sind laut Statistik Austria von 2021 auf 2022 um 21 Prozent gestiegen, heuer kamen noch mal zehn Prozent dazu. Hier werden wir uns also vehement dafür einsetzen, dass der Bund die erhöhte Pendlerpauschale und den Pendler-Euro verlängert.“

Militärkommando hat 60er gefeiert

1963 wurde das Militärkommando NÖ, damals noch in Wien gegründet. Beim Festakt in St. Pölten konnten Ministerin Tanner, LAbg. Krumböck, Bürgermeister Stadler und Militärkommandant Lippert auf Jahrzehnte der Partnerschaft zurückblicken.

22. JUNI