Corona-Fonds soll Pandemiefolgen abfedern

Weniger als 1 Prozent für Rückzahlung von Strafen, die der Verfassungsgerichtshof gekippt hat.

Es war eines der Aufregerthemen bei der Präsentation des Arbeitsübereinkommens zwischen Volkspartei und FPÖ NÖ: Der geplante Corona-Fonds. Rund um die Beschlussfassung im Landtag zeigt sich, dass der Fonds, der mit 31,3 Mio. Euro dotiert ist, vor allem der Abfederung der Pandemiefolgen dient. Weniger als 1 Prozent des Fonds werden für Rückzahlungen von Strafen verwendet, die der Verfassungsgerichtshof gekippt hat. Landesweit sind das wenige hundert Fälle.

Wichtiger sei es, andere Gräben zu schließen, welche die Maßnahmen mit sich gebracht hätten, wie Landeshauptfrau Johanna MiklLeitner betont: „Die große Mehrheit hat sich an alle Regeln gehalten und das war nicht einfach, denn das war oft eine Einschränkung der Freiheit. Diese verantwortungsbewussten Menschen, die sich an alle Maßnahmen gehalten haben, sind jetzt selbstverständlich nicht die Dummen.“ Dort aber, wo Fehler passiert seien, müsse man jetzt „dazu stehen und diese aufarbeiten.”

99 Prozent der Fonds-Mittel kämen daher vor allem Kindern und Jugendlichen zugute, etwa durch Förderungen u.a. für Nachhilfe, Schul-Aktivitäten und Sport. Man wolle außerdem Long-CovidOpfer unterstützen, wie VPNÖKlubobmann Jochen Danninger ausführt.

SPÖ und NEOS haben zwar selbst in Anträgen im Nationalrat und zahlreichen Zeitungsmeldungen eine Generalamnestie der aufgehobenen Strafen gefordert, waren jetzt aber gegen die Rückzahlung.