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Strenge Bau-Regeln für die ganze Stadt
Keine Zustimmung der VP für Neuregelung des St. Pöltner Bebauungsplans.
Statt 50 Teil-Bebauungsplänen wird es zukünftig nur noch einen Bebauungsplan für ganz St. Pölten geben. “Was nach einer sinnvollen Vereinfachung von Abläufen klingt, wird die Häuslbauer in St. Pölten aber noch lange beschäftigen”, ist VP-Klubobmann Florian Krumböck überzeugt. Denn mit der Zusammenlegung kommen auch strengere Regeln. Einfriedungen - oder einfach gesagt Zäune - dürfen etwa im ganzen Stadtgebiet nur noch 1,5 Meter hoch sein und müssen zu 50 Prozent “nicht blickdicht” ausgeführt sein. Die Ein- und Ausfahrten zu Grundstücken mit bis zu vier Wohneinheiten dürfen insgesamt nicht breiter als 7 Meter sein, wobei neben der Garage dann auch Garten-
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Zufahrten und ähnliches von der Baupolizei miteinbezogen werden müssen. “Über die Auslegung der Regelungen und die Vollziehung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt herrscht noch Unklarheit. Wir konnten den Regelungen jedenfalls nicht zustimmen”, so Krumböck.
PV-Regel weiteres Problem
Ebenfalls in Kritik steht die Regel, dass in sogenannten “Schutzzonen”, die historische Gebäude schützen sollen, die Errichtung von PVund Solaranlagen nicht erlaubt wird, wenn diese von der Straße aus sichtbar sind. “Wir alle wollen eine Energiewende, diese Regeln verhindern aber sinnvolle Investitionen”, bringt es GR Susanne Binder-Novak auf den Punkt.