VP Info - April 2024

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Die 1. Hauptstadtkonferenz der Volkspartei St. Pölten

“Unser

Unser Paket für eine starke Innenstadt

Fokus liegt auf der Arbeit für St. Pölten”

Während sich all die anderen mit den Wahlen, die 2024 anstehen, auseinandersetzen, haben wir uns in der Volkspartei vorgenommen das in den Mittelpunkt zu stellen, was uns am wichtigsten ist: Unsere Heimatstadt St. Pölten.

Unser Fokus liegt 2024 ganz klar auf der Arbeit für St. Pölten. Das haben wir auch mit unserer Hauptstadtkonferenz Anfang März gezeigt, als knapp 100 Mitglieder der St. Pöltner Stadt­ÖVP über die

Herausforderungen und Probleme der Stadt, aber noch viel wichtiger, auch über Lösungsansätze und Ideen diskutiert haben. Für uns war das ein Auftakt in die Programmarbeit für die Landeshauptstadt. In einem nächsten Schritt wird das Gemeinderatsteam in Fachgesprächen mit Expertinnen und Experten die gesammelten Ideen vertiefen und neue Vorschläge für eine gute Zukunft erarbeiten.

2024 werden wir also noch viel intensiver dafür nutzen, den St. Pöltnerinnen und St. Pöltnern zu zeigen, wie wir die Stadt gestalten wollen. Denn wir sind echte Ideengeber, haben einen ungetrübten Kontrollblick auf die Arbeit der Stadtregierung und vor allem viel Motivation, um die Stadt und all ihre Teile in eine erfolgreichere Zukunft führen zu können. Das ist unser Versprechen in der St. Pöltner Volkspartei.

Neuwahl bei JVP, Bauernbund und NÖAAB

Was bewegt die Städte?

Bei der 1. Hauptstadtkonferenz der St. Pöltner Volkspartei stand die Frage im Mittelpunkt, welche Themen die Bevölkerung in den Städten bewegt und welche Antworten darauf die Volkspartei geben kann. Zu Gast in der NÖ Landeshauptstadt waren dafür auch die Spitzen der Linzer und der Grazer ÖVP.

Fast 100 Gäste waren in die Zentrale der Volkspartei NÖ gekommen, um gemeinsam mit den Spitzen der St. Pöltner Stadtpartei, Vizebürgermeister Matthias Adl und Klubobmann Florian Krumböck, sowie Kurt Hohensinner, Stadtrat aus Graz, und Martin Hajart, Linzer Vizebürgermeister, zu diskutieren. In der Konferenz zeigte sich dann ein BIld, das geprägt war von thematischen Gemeinsamkeiten mit örtlichen Besonderheiten, gerade wenn man an die kommunistische Führung im Grazer Rathaus denkt.

“Städtisches Wachstum, Angebote für Familien gerade in der Kinderbetreuung, Mobilitätslösungen und die Frage, wie Integration und insbesondere erfolgreiche Bildungslaufbahnen ermöglicht werden können, sind

Herausforderungen, die in allen Städten für Kopfzerbrechen sorgen”, fasst Vizebürgermeister Matthias Adl zusammen. In der Publikumsdiskussion war dann vor allem noch die St. Pöltner Innenstadt bestimmendes Thema.

“Wir sehen, dass es viele offene Fragen gibt, auf welche die roten Stadtregierungen keine Antworten geben. Wir werden diese in den kommenden Monaten jedenfalls in der St. Pöltner Stadtpolitik einbringen”, so Adl.

Für klare Ziele beim Wachstum der Stadt

In seinem Impulsstatement zeigte Stadtrat Florian Krumböck die Bevölkerungsentwicklung St. Pöltens in den letzten 20 Jahren auf. Die Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner stieg um über 18 Prozent auf fast 59.000 an. Der Großteil davon, fast 7.000 Personen, kam erst in den letzten zehn Jahren dazu. Würde das Wachstum in dieser Geschwindigkeit weitergehen, hätte St. Pölten im Jahr 2050 fast 76.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Seitens der St. Pöltner VP will man dieses Tempo deutlich drosseln. Ziel soll ein Wachstum von etwa 250 Personen pro Jahr und damit die Marke von 65.000 Menschen im Jahr 2050 sein. All das, um Familien­, Sozial­ und Freizeitangeboten sowie der Infrastruktur Zeit zum Mitwachsen zu geben.

Pragmatismus für die Mobilitätswende

Vizebürgermeister Martin Hajart ist in Linz zuständig für alle Fragen der Mobilität in der OÖ Landeshauptstadt. Er präsentierte daher den Anwesenden seine Pläne für eine erfolgreiche Mobilitätswende. Entscheidend seit dabei, pragmatische Lösungen zu finden und nicht die Ideologie in den Vordergrund zu stellen. Dort wo es gehe und Sinn mache, werde entsprechend in den Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots und von Rad­ und Fußwegen investiert. Ein besonderer Augenmerk liegt hierbei auf der neuen Regional Stadtbahn Linz, die 667 Millionen Euro kosten soll. Mit ihr will man die Ströme an Pendlerinnen und Pendler bündeln und die Linzer Bevölkerung vom Verkehr entlasten.

KPÖ stoppte Ausbau bei Kinderbetreuung

Mit seinem Bericht aus dem Grazer Rathaus sorgte Stadtrat Kurt Hohensinner für viel Verwunderung. Bei der letzten Wahl hatten ja die Kommunisten rund um Elke Kahr das Rathaus übernommen. Seitdem wird etwa das Ressort von Hohensinner finanziell ausgehundert, was vor allem die Familien spüren. Denn von 2014 bis 2021 hat die Grazer ÖVP noch 1.800 neue Plätze in der Kinderbetreuung geschaffen. Seit dem Regierungswechsel wurde kein einziger neuer Platz geschaffen, weshalb die Versorgungsqualität jetzt sogar sinkt. Grund dafür ist die schrittweise Gruppenverkleinerung bis 2027, welche eigentlich die Errichtung von 16 Kindergartengruppen pro Jahr notwendig machen würde.

GEÖFFNET

Paket A: Ehrliche Standortanalyse

Studie über Kundenherkunft, Anreise, Umsatz & Co sowohl für Innenstadt als auch Einkaufszentren Erhebung von Frequenzdaten mittels Mobilfunk, um Schüler und Bewohner von Kunden zu unterscheiden

Image-Erhebung der Innenstadt um zu wissen, warum Kunden (nicht mehr) kommen

Das ist unser STÄRKUNGSPAKET für die St. Pöltner INNENSTADT

Paket B: Mobilität gewährleisten

Kein Abbau von Oberflächenparkplätzen ohne adäquaten Ersatz, damit Kunden & Bewohner einfach in die Innenstadt kommen

Errichtung eines dynamischen Parkleitsystems sowohl physisch als auch digital, um etwa via App zum besten Parkplatz für meine Erledigung zu kommen

Ausbau der Behinderten- und Familienparkplätze

Rücknahme der Fußgängerzone in der Linzer Straße nach der Tangente

Paket C: Sichtbarkeit & neue Services

Kampagne für echte St. Pöltner Handelsbetriebe und die Innenstadt Unterstützung bei der Entwicklung von digitalen Angeboten der Handels-KMUs

VP schnürte Stärkungspaket für Innenstadt

In keiner anderen Stadt Österreichs ist der Rückgang der Shopflächen in den letzten zehn Jahren so hoch wie in St. Pölten. Auch überdurchschnittlicher Leerstand prägt das Bild der City. Die Volkspartei hat deshalb ein Stärkungspaket vorgelegt ­ scheiterte aber an der SPÖ.

Einmal im Jahr präsentiert der Handelsverband den sogenannten “City Retail Health Check”sozusagen das Gesundheitsattest für die österreichischen Innenstädte. St. Pölten wird darin eine besonders schwierige Entwicklung attestiert: Über 28 Prozent aller Shopflächen sind in den letzten zehn Jahren aus der Innenstadt verschwunden. Das ist der traurige Spitzenwert für ganz Österreich.

“Dazu kommt der Leerstand. Zurzeit sind über 10 Prozent der

Energie.

In den Schutzzonen der Stadt, in welchen erhaltenswerte, aber nicht denkmalgeschützte Gebäude stehen, dürfen zurzeit vereinfacht gesagt keine PV­Anlagen errichtet werden. Die VP St. Pölten will das ändern.

Shopflächen leer oder in Umbau. Das ist ebenfalls deutlich mehr als im Durchschnitt Österreichs”, weiß VPWirtschaftsstadtrat Mario Burger. Gemeinsam mit Stadtratskollegen Florian Krumböck hat er deshalb ein Stärkungspaket für die Innenstadt entwickelt und dem Gemeinderat vorgelegt.

„Wir wollen eine lebendige Innenstadt. Der erste Schritt dafür ist ein klares Bekenntnis des Gemeinderats zum Handelsstandort und konkrete Maßnahmen, die wir hiermit auf den Weg bringen wollen. Dabei zählen schonungslose Ehrlichkeit und bessere Rahmenbedingungen“, geben Burger und Krumböck die klare Stoßrichtung vor.

SPÖ lehnte Stärkungspaket im Gemeinderat ab Obwohl sich zeigt, dass sich die Situation der Innenstadt immer weiter verschlechtert, hat die SPÖ das vorgelegte Paket im Gemeinderat in Bausch und Bogen

abgelehnt ohne eigene Vorschläge zu machen. “Die Stadtregierung verschließt damit die Augen vor den realen Problemen und Herausforderungen der Innenstadt aus reinen parteipolitischen Motiven”, urteilt Mario Burger. Stadtrat Florian Krumböck kündigt indes an, im Gemeinderat nicht locker lassen zu wollen: „Für unsere Innenstadt gehen wir gerne ein paar Extrameter und setzen auf Überzeugungsarbeit im Stadtparlament.“

“So sinnvoll es ist, sich gegen weitere Bausünden abzusichern, so überbordend ist die konkrete Umsetzung der SchutzzonenRegelung”, hält dazu Gemeinderätin Susanne Binder­Novak fest. Zurzeit gilt: Sobald eine PV­Anlage in einer Schutzzone “öffentlich einsehbar” ist, wird sie nicht genehmigt. Weil sich auch die Betroffenen

Bürgerinnen und Bürger wehren, hat Binder­Novak einen Antrag gestellt, um die Regelungen zu ändern. Wie so oft war es die SPÖMehrheit, die sich gegen diese Verbesserungen stellte.

Kurzmeldungen

Arbeiterkammerwahl läuft

Von 10. bis 23. April findet die AKWahl statt. Gewählt wird in den Betrieben oder per Brief. Die Wahlunterlagen wurden Ende März versendet.

Doppelspitze bei Europa­Wahl

Am 9. Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. Die VP Niederösterreich tritt mit Alexander Bernhuber und Lukas Mandl als Doppelspitze an.

Schon am 27. April findet dazu eine Diskussions­Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten der ÖVP, Reinhold Lopatka in St. Pölten statt.

Doppelspitze in NÖ auch bei Nationalratswahl

Ebenfalls mit einer Doppelspitze bestreitet die VP Niederösterreich die Nationalratswahl im Herbst. Die Minister Gerhard Karner und Klaudia Tanner gehen voran.

Kanal: Stadt hat falsch verrechnet

15 Betrieben wurden Gebühren verrechnet, nur bei vier waren diese richtig. VP für Rückverrechnung.

Wohnbaupaket beschlossen

Deutlich billiger wird der Erwerb eines Eigenheims in Zukunft. Vorerst befristet für zwei Jahre werden Nebengebühren für den Eigentumserwerb bis zu 500.000 Euro nicht verrechnet. Das spart Ausgaben bis zu 11.500 Euro. Zusätzlich wird ein neuer Handwerkerbonus aufgelegt. Handwerksarbeiten bis zu 10.000 Euro werden mit einem Fördersatz von 20 Prozent, daher mit einem Höchstsatz von 2.000 Euro, gefördert. Ein Programm, das besonders KMUs unterstützen soll.

Der Stadtrechnungshof hat sich zuletzt mit den Gebühren für das St. Pöltner Kanalnetz beschäftigt, genauer gesagt mit dem “schmutzfrachtbezogenen Gebührenanteil”, der Unternehmen vorgeschrieben wird, die betriebliche Abwässer ins Kanalnetz einleiten. Dahinter stehen oft Großküchen oder Industriebetriebe. “Wie sich jetzt gezeigt hat, ist die Verrechnung der Gebühren aber mächtig schief gegangen”, erklärt Susanne BinderNovak, Kontrollsprecherin der VP St. Pölten im Gemeinderat. Sieben Unternehmen zahlten insgesamt 39.000 Euro zu viel an Gebühren ­ denn

Impressum: Medieninhaber und Hersteller: Volkspartei Niederösterreich, 3100 St. Pölten, Ferstlergasse 4;

sie hätten eigentlich gar nichts bezahlen müssen. Fünf andere Betriebe zahlten dafür zu wenig, nämlich 236.000 Euro. “Insgesamt haben also fast 200.000 Euro im Bereich des Abwassers gefehlt. Geld, das am Ende des Tages von den Privathaushalten aufgebracht werden muss”, so Binder­Novak weiter. Der Grund liege laut Stadtrechnungshof bei einer falschen Berechnungsgrundlage durch fehlende Datenweitergabe im Rathaus. Wie lange das schon der Fall ist, sei aber unklar, da nur das Jahr 2023 geprüft wurde.

Die Betriebe könnten dafür nichts und sollten schadlos gehalten werden, so die Forderung. “Gleichzeitig brauche es eine Prüfung der letzten Jahre, um das Gesamtausmaß des Fehlers zu ermitteln”, fordert Binder­Novak.

Herausgeber: Volkspartei St. Pölten, StPO Matthias Adl, Europaplatz 7, 3100 St. Pölten; Redaktion: VP­Team im Gemeinderat

Durch den Stadtrechnungshof aufgedeckt

Foto: Adobe Stock / eyewave

Neue Vertreter für Junge, Bauern & Arbeiternehmer

Die Vorstände der Jungen Volkspartei, des Bauernbundes und des NÖAAB St. Pölten wurden zuletzt neu gewählt. An der Spitze stehen durchgängig neue Köpfe.

Bei der Jungen Volkspartei wurde Lukas Neumeister zum neuen Obmann gewählt. Der 2004 geborene Neumeister maturiert dieses Jahr im BORG für Leistungssport. Inhaltlich möchte sich der neue JVP­Obmann für die Erarbeitung einer Jugendstrategie in St. Pölten einsetzen. Die letzte wurde 2005 geschrieben, Smartphones, Social Media und Künstliche Intelligenz waren da noch kein Thema.

Frischen Wind in den Bauernbund der Landeshauptstadt bringt seit kurzem Michael Nagl. Der 1996 geborene Radlberger nimmt damit eine zentrale Position in der Interessensvertretung für die oft übersehenen landwirtschaftlichen Betriebe in St. Pölten ein. Dabei werden durch die knapp 200 Betriebe in der Stadt rund 2.600 Hektar an Flächen bewirtschaftet und fast 70.000 Tiere, von Schweinen über Hühnern bis hin zu Ziegen, gehalten.

Im NÖAAB St. Pölten, der politischen Vertretung für die Arbeitnehmerinnen und ­nehmer in der Landeshauptstadt, hat Alexander Thallmeier das Ruder übernommen. Thallmeier ist seit vergangenem Frühjahr Gemeinderat und ist auch als Betriebsrat tätig. Den Schwerpunkt der Arbeit im NÖAAB will er auf die Anliegen von Familien sowie von Pendlerinnen und Pendler aus St. Pölten legen.

Immer noch fördert die Stadt St. Pölten Männersport besser als Frauensport.

Für die Frauen­ und Sportsprecherin der Volkspartei im Stadtparlament, Gemeinderätin Romy Windl, ist klar: „Frauensport verdient gleich viel Unterstützung wie der Männersport.” Aus diesem Grund fordert die Volkspartei auch ein neues Sportfördersystem. “Wir wollen ein transparentes System, das Förderhöhen nicht anhand von geschmacklichen Präferenzen und dem Geschlecht bestimmt und einen entsprechenden Bericht wie im Kulturbereich”, so Windl.

Im Sinne der FH St. Pölten haben sich VP und SP St. Pölten zusammengetan.

Konkret wurde im Gemeinderat ein gemeinsamer Antrag eingebracht, der zuvor auch schon im Landtag breite Unterstützung fand. In diesem Antrag wird der Wissenschaftsminister aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass Doktoratsstudien auch an Fachhochschulen angeboten werden können. Selbstverständlich soll dies nur unter Einhaltung strenger Qualitätskriterien und nur dort erfolgen, wo entsprechende Forschungsarbeit geleistet wird.

Foto: Peter Rauchecker