Über 200.000 Euro aus Stadtkasse weg: VP für umfassende Prüfung - SPÖ nicht

Volkspartei hat umfassenden Prüfantrag mit Grünen und NEOS erarbeitet. SPÖ und FPÖ dagegen. Prüfung des Stadtrechnungshofs erfolgt daher nur eingeschränkt.

Mitte Mai erfuhr der St. Pöltner Gemeinderat aus den Medien, dass über 200.000 Euro aus der Stadtkasse fehlen.

Auf Drängen der VP haben sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe der Finanz- und Kontrollausschuss mit der Causa befasst. “Die Aufklärung der Vorwürfe ist uns wichtig, denn es geht um viel Steuergeld. Die einfache Frage ist, wie das passieren konnte und ob die internen Kontrollen im Rathaus verbessert werden müssen“, so Vizebürgermeister Adl.

Gemeinsam mit den Grünen und dem NEOS-Gemeinderat hat die Volkspartei daher einen umfangreichen Prüfauftrag vorgelegt. “Eine Prüfung der Sicherheitssysteme im Rathaus unter Beiziehung externer Expertinnen und Experten ist der richtige Weg, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor falschen Verdächtigungen zu schützen“, erklärt Adl.

In mehreren Gesprächsrunden und via Mail wurde versucht einen All-Parteien-Antrag zu erarbeiten, um ein gemeinsames Zeichen zur Aufarbeitung der Vorwürfe zu setzen. Das ist aber an SPÖ und FPÖ gescheitert. So gibt es zwar jetzt einen einstimmigen Prüfauftrag seitens des Gemeinderats, aber es sei “ein Beschluss mit Schönheitsfehlern“, denn “seitens der Rathaus-Mehrheit wollte man den Prüfauftrag des Stadtrechnungshofs nicht zu weit fassen“, so Vizebürgermeister Matthias Adl.