OKTOBER 2020
AUS DEM GEMEINDERAT 15
Protokoll der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 9. September 2020 Beginn: 19.00 Uhr Ende 23.10 Uhr Ort: Festsaal, Landgasthof Brunnthal, Münchner Straße 2 A. Feststellung der Beschlussfähigkeit: 1. Ladung: Sämtliche Mitglieder wurden ordnungsgemäß geladen. 2. Anwesenheit und Stimmberechtigung: Vorsitzender: Stefan Kern Mitglieder: Matthias Amtmann, Karin Beck, Ulla Gocke, Jürgen Gott, Sonja Hahnel, Gerda Handl, Robert Huber, Andreas Langner, Michael Lechner, Thomas Mayer, Hilde Miner, Martin Rottenhuber, Fabian Sass, Christina Schmidt, Christine Schulz, Talat Sürmeli, Helmut Vorleitner jun., Martin Werntshofner, Christine Zietsch, Abwesende Mitglieder Siegfried Hauser, privat entschuldigt Beschlussfähigkeit war gegeben. B. Eintritt in die Tagesordnung: TOP 1 Abfrage von Änderungswünschen zur Tagesordnung Der Vorsitzende erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Die Reihenfolge der TOP bleibt unverändert. TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sitzung Die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Gemeinderats-Sitzung wird genehmigt. zugestimmt Ja: 20 Nein: 0 TOP 3 Neugründung des Zweckverbandes „Staatliche weiterführende Schulen im Süden des Landkreises München“ - Stellungnahme Bürgermeister Schelle (Gemein-
de Oberhaching) zur Verbandssatzung Sachverhalt: Der Erste Bürgermeister von Oberhaching, Herr Stefan Schelle, nimmt zur Verbandssatzung Stellung und beantwortet Fragen der Gemeinderatsmitglieder. Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen Kenntnis und beschließt den Gemeinderatsbeschluss vom 11.03.2020 aufzuheben. 2. Dem Entwurf der Verbandssatzung vom 18.02.2020 wird zugestimmt. 3. Die Verbandsräte der Gemeinde Brunnthal werden beauftragt, sich für den Vorschlag der Gemeinde Oberhaching (Schreiben vom 01.09.2020) in der Verbandssammlung einzusetzen (Etablierung des Ausschus-ses/der Arbeitsgruppe für den Neubau und Betrieb des Gymnasiums Sauerlach). zugestimmt Ja: 18 Nein: 2 TOP 4 29. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wasserstofftankstelle im GE nördlich der Tannenstraße", Hofolding (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 128); Aufstellungsbeschluss Beschluss: Die Einleitung der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wasserstofftankstelle im GE nördlich der Tannenstraße", Hofolding, auf Grundlage der Variante 1 vom 15.07.2020 wird beschlossen. Der Planbereich ergibt sich aus dem Lageplan vom 09.09.2020, der Anlage der Gemeinderatsniederschrift ist. Betroffen sind die Grundstücke Flst. 2385/1 Teilfläche, 2385/2 Teilfläche, 2386/3 Teilfläche und 2386/4 Teilfläche, alle Gemarkung Hofolding. Die Änderung hat das Ziel, innerhalb des bestehenden Bebauungsplangebiets eine Wasserstofftankstelle zu errichten. Der Eingriff in
