Aus dem Gemeinderat Sitzungsprotokolle

Protokoll der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 9. September 2020

Beginn: Ende Ort: 19.00 Uhr 23.10 Uhr Festsaal, Landgasthof Brunnthal, Münchner Straße 2

A. Feststellung der Beschlussfähigkeit:

1. Ladung: Sämtliche Mitglieder wurden ord nungsgemäß geladen. 2. Anwesenheit und Stimmberechtigung: Vorsitzender: Stefan Kern Mitglieder: Matthias Amtmann, Karin Beck, Ulla Gocke, Jürgen Gott, Sonja Hahnel, Ger da Handl, Robert Huber, Andreas Langner, Michael Lechner, Thomas Mayer, Hilde Mi ner, Martin Rottenhuber, Fabian Sass, Christina Schmidt, Christine Schulz, Talat Sürmeli, Helmut Vorleitner jun., Martin Werntshofner, Christine Zietsch, Abwesende Mitglieder Siegfried Hauser, privat entschuldigt Beschlussfähigkeit war gegeben.

B. Eintritt in die Tagesordnung: TOP 1 Abfrage von Änderungswünschen zur Tagesordnung

Der Vorsitzende erkundigt sich nach Einwän den gegen die Tagesordnung. Die Reihenfolge der TOP bleibt unverändert.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sitzung

Die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Gemeinderats-Sitzung wird geneh migt. zugestimmt Ja: 20 Nein: 0

TOP 3 Neugründung des Zweckverban des „Staatliche weiterführende Schulen im Süden des Landkreises München“ - Stel lungnahme Bürgermeister Schelle (Gemeinde Oberhaching) zur Verbandssatzung

Sachverhalt: Der Erste Bürgermeister von Oberhaching, Herr Stefan Schelle, nimmt zur Verbandssatzung Stellung und beantwortet Fragen der Gemeinderatsmitglieder. Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt von den Ausfüh rungen Kenntnis und beschließt den Gemeinderatsbeschluss vom 11.03.2020 aufzuheben. 2. Dem Entwurf der Verbandssatzung vom 18.02.2020 wird zugestimmt. 3. Die Verbandsräte der Gemeinde Brunnthal werden beauftragt, sich für den Vorschlag der Gemeinde Oberhaching (Schreiben vom 01.09.2020) in der Verbandssammlung einzu setzen (Etablierung des Ausschus-ses/der Arbeitsgruppe für den Neubau und Betrieb des Gymnasiums Sauerlach). zugestimmt Ja: 18 Nein: 2

TOP 4 29. Änderung des Flächennutzungs planes "Wasserstofftankstelle im GE nördlich der Tannenstraße", Hofolding (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 128); Aufstellungsbeschluss

Beschluss: Die Einleitung der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wasserstoff tankstelle im GE nördlich der Tannenstraße", Hofolding, auf Grundlage der Variante 1 vom 15.07.2020 wird beschlossen. Der Planbereich ergibt sich aus dem Lageplan vom 09.09.2020, der Anlage der Gemeinderatsnie derschrift ist. Betroffen sind die Grundstücke Flst. 2385/1 Teilfläche, 2385/2 Teilfläche, 2386/3 Teilfläche und 2386/4 Teilfläche, alle Gemarkung Hofol ding. Die Änderung hat das Ziel, innerhalb des be stehenden Bebauungsplangebiets eine Wasserstofftankstelle zu errichten. Der Eingriff in

die Ausgleichsfläche soll dabei so gering wie möglich gehalten werden. zugestimmt Ja: 19 Nein: 0 Abwesend: 1 GRM Sürmeli ist kurzzeitig abwesend.

TOP 5 1. Änderung des Bebauungspla nes Nr. 128 „GE nördlich der Tannenstraße", Hofolding (29. Änderung des Flächennutzungsplanes); Aufstellungsbeschluss

Beschluss: Der Bebauungsplan Nr. 128 „GE nördlich der Tannenstraße", Hofolding, wird im Bereich der Grundstücke Flst. 2385/1 Teilflä che, 2385/2 Teilfläche, 2386/3 Teilfläche und 2386/4 Teilfläche, alle Gemarkung Hofolding, aufGrundlage derVariante 1 vom 15.07.2020 geändert. Der Änderungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan vom 09.09.2020, der Anla ge der Gemeinderatsniederschrift ist. Die Änderung hat das Ziel, innerhalb des be stehenden Bebauungsplangebiets eine Wasserstofftankstelle zu errichten. Der Eingriff in die Ausgleichsfläche soll dabei so gering wie möglich gehalten werden. zugestimmt Ja: 19 Nein: 0 Abwesend: 1 GRM Sürmeli ist kurzzeitig abwesend.

TOP 6 Einbeziehungssatzung Nr. 132 „Finkenweg Südwest", Gudrunsiedlung; Aufstellungsbeschluss

Beschluss: Die Aufstellung einer Einbezie hungssatzung Nr. 132 „Finkenweg Südwest“, Gudrunsiedlung, wird beschlossen. Der Planbereich ergibt sich aus Lageplan vom 09.09.2020, der Anlage der Gemeinderatsnie derschrift ist. Folgende Grundstücke sind betroffen: Flst. 1046/35 Teilfläche, 1046/18 Teilfläche, 1046/3 Teilfläche, je Gemarkung Brunnthal. Durch die Einbeziehungssatzung sollen Flä chen des Außenbereichs, die an die vorhandene Bebauung angrenzen und von ihr auf zwei Seiten eingeschlossen sind, in den im Zusam menhang bebauten angrenzenden Ortsteil einbezogen werden. So ergibt sich die Mög lichkeit für junge Familienmitglieder, auf eigenem Grund zu bauen und so in der Gemeinde verbleiben zu können. Darüber hinaus können dadurch Mehrgenerationengemeinschaften gebildet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstel lungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. zugestimmt Ja: 20 Nein: 0

TOP 7 Betreuung in Kindertageseinrich tungen während der Coronazeit: einheitliche Regelung Abrechnung Notbetreuung

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die Elterngebühren aller Kindertagesbetreuungs einrichtungen in der Gemein-de Brunnthal in den Monaten Mai und Juni über die bestehen den Defizitverträge voll zu übernehmen, auch wenn Eltern eine Notbetreuung in Anspruch genommen haben. zugestimmt Ja: 15 Nein: 5

TOP 8 Antrag UBW/SPD/UG; Ergänzung des Verfahrens der Haushalts planung in der Gemeinde Brunnthal

Die Sitzung wird 22.03 Uhr kurz unterbrochen, damit sich die Fraktionen besprechen können. Die Beratung wird um 22.08 Uhr fortgesetzt.

Beschluss: Die jährliche Haushaltsplanung erfolgt ab der Haushaltsplanung 2021-2024 nach dem Ablaufplan des Antrags. abgelehnt Ja: 8 Nein: 12

TOP 9 Antrag GRÜNE; Beauftragung einer gebäudebezogenen Wärmebedarfsermittlung (Bestands- und Potentialanalyse) für alle Ortsteile der Ge meinde mit dem Ziel der Errichtung eines Fernwärmenetzes

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, min. 3 Angebote für eine gebäudebezogene

Wärmebedarfsermittlung (Bestands- und Po- tentialanalyse) für alle Ortsteile der Gemein- de möglichst bis zur Gemeinderatssitzung am 14.10.2020 einzuholen. Zur Gemeinderatssit - zung soll auch ein Referent des Technologieund Förderzentrums im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe eingeladen werden. zugestimmt Ja: 20 Nein: 0

TOP 10 Antrag PWB; Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Brunnthal (Vertreterregelung in den Ausschüssen)

(bitte beachten: mehrere Beschlüsse) Beschluss: 1. Antrag GRM Hauser: § 6 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Ge - meinderat Brunnthal vom 14.05.2020 erhält folgende Fassung: „Für jedes Ausschussmitglied werden für den Fall seiner Verhinderung auf Vorschlag der Fraktion, Gruppe oder Ausschussgemein - schaft eine erste und soweit möglich eine zweite Stellvertretung namentlich bestellt. Ist dies für die zweite Stellvertretung mangels An - zahl innerhalb der Fraktion, Gruppe oder Aus- schussgemeinschaft nicht möglich, kann der erste Vertreter des einen Ausschussmitgliedes zudem auch der zweite Vertreter des anderen Ausschussmitgliedes sein.“ zugestimmt Ja: 20 Nein: 0

2. Der nach Nr. 1 beschlossene § 6 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Brunn - thal wird noch um folgenden Zusatz ergänzt: „Ein paralleles Auftreten als erster Vertreter und zweiter Vertreter im vorgenannten Sinne ist aufgrund der dadurch entstehenden sog. Doppelvertretung (eine Person vertritt gleich - zeitig zwei Ausschussmitglieder) jedoch nicht zulässig.“ zugestimmt Ja: 19 Nein: 1

TOP 11 Jahresabschluss 2019; Vorlage und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Beschluss: 1. Der von der Verwaltung vorgelegte Jahres abschluss der Gemeinde Brunnthal für das Jahr 2019 wird gem. Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis genommen. 2. Die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Ergebnisrechnung werden, soweit sie nicht schon in früheren Beschlüssen oder kraft Gesetz bewilligt bzw. genehmigt sind, hiermit gem. Art. 66 Abs. 1 GO genehmigt. 3. Der Jahresüberschuss ist der Ergebnisrück lage zuzuführen. zugestimmt Ja: 19 Nein: 0 Abwesend: 1 GRM Miner ist kurzzeitig abwesend.

TOP 12 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Der Vorsitzende gibt folgende/n Beschluss/Be schlüsse aus dernichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08.07.2020 bekannt, de ren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind: TOP 4 (Grundstücksverkehr, Flst. 6/1, Gemar kung Hofolding, Grunderwerb Verbreiterung Geh- und Radweg Sauerlacher Straße; Ge nehmigung notarieller Vertrag) TOP 5 (Grundstücksverkehr, Flst. 117/1, Ge markung Hofolding, Grunderwerb Verbreiterung Geh- und Radweg Sauerlacher Straße; Genehmigung notarieller Vertrag)

TOP 13 Nach Erledigung der Tagesord nung: Bekanntgaben und Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern

Der Vorsitzende informiert über folgende An

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gelegenheiten: 1. Am 22.09.2020 findet eine Bürgerbeteili - gungsveranstaltung der ARGE Windenergie

Hofoldinger Forst als Online-Veranstaltung statt. Hinweise darauf wurden im Gemein - deblatt September 2020, auf der Homepage und als öffentliche Bekanntmachung gege - ben. 2. Zwischenbericht der ARGE Windenergie

Hofoldinger Forst vom 01.09.2020 (Unterla - ge wurde im RIS ein-gestellt). 3. Beantwortung der Anfrage von GRM Miner vom 20.08.2020 (Eingang 25.08.2020) zum

Sachstand einer Verkehrsanbindung für

Projekte der Gemeinden Brunnthal, Höhen - kirchen-Siegertsbrunn und Hohenbrunn an die Umgehungsstraße Höhenkirchen (Un - terlagen wurden im RIS eingestellt). 4. Das Landratsamt München hat die Gemein - deverwaltung Brunnthal mit Schreiben vom 27.08.2020 als Beauftragte zurEinrichtung,

Organisation und Betrieb eines Testzent - rums für die Durchführung von Testuntersu- chungen auf SARS-CoV-2 zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie zur digitalen

Erfassung der Daten der zu testenden Per - sonen beauftragt. Über die Bürgermeister- dienstbesprechung vom 25.08.2020 wird informiert (Unterlage wurde im RIS einge - stellt). Testungen sind in der Gemeinde ab dem 14.09.2020 in der Hausarztpraxis

Brunnthal – Dr. Adamczyk und Dr. Bibra - cher – möglich. Eine vorherige telefonische

Anmeldung ist erforderlich. 5. Hinsichtlich des Quartalsberichts zur finan - ziellen Lage der Gemeinde Brunnthal verweist der Vorsitzende auf die im RIS eingestellten

Unterlagen. 6. Nächste Sitzung des Hauptausschusses am 30.09.2020 um 19.00 Uhr im Festsaal des Landgasthofs Brunnthal. Stefan Kern, Erster Bürgermeister Siegfried Hofmann, Schriftführer