14 AUS DEM GEMEINDERAT
Mai 2022
Protokoll der Sitzung des Gemeinderates am 06. April 2022 Beginn: 20.05 Uhr Ende 21.32 Uhr Ort: Festsaal, Landgasthof Brunnthal, Münchner Straße 2 A. Feststellung der Beschlussfähigkeit: 1. Ladung: Sämtliche Mitglieder wurden ordnungsgemäß geladen. 2. Anwesenheit und Stimmberechtigung: Vorsitzender: Stefan Kern Mitglieder: Ingeborg Bänsch, Karin Beck, Jürgen Gott, Sonja Hahnel, Gerda Handl, Robert Huber, Andreas Langner, Michael Lechner, Thomas Mayer, bis 22.25 Uhr Hilde Miner, Martin Rottenhuber, Peter Sachs, Fabian Sass, ab 19.12 Uhr Christine Schulz, ab 19.40 Uhr Talat Sürmeli, Florian Tränker, Martin Werntshofner, Christine Zietsch Abwesende Mitglieder: Matthias Amtmann, privat entschuldigt Helmut Vorleitner jun., privat entschuldigt Beschlussfähigkeit war gegeben. B. Eintritt in die Tagesordnung: TOP 1 Abfrage von Änderungswünschen zur Tagesordnung Der Vorsitzende erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Die Reihenfolge der TOP bleibt unverändert. TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sitzung Die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Gemeinderats-Sitzung wird genehmigt. zugestimmt Ja: 19 Nein: 0 TOP 3 Umbau der Kreuzung Ottobrunner-/Ayinger-/Miesbacher-/Faistenhaarer
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Straße, Faistenhaar; Vorstellung der Varianten (Ampelanlage/ Kreisverkehr), Stellungnahme der Gemeinde (bitte beachten: mehrere Beschlüsse) Beschluss: 1. Die Gemeinde Brunnthal bevorzugt beim Umbau der Kreuzung Ottobrunner-/Ayinger-/ Miesbacher-/Faistenhaarer Straße, Faistenhaar, die Variante „Kreisverkehr“. abgelehnt Ja: 2 Nein: 17 Ja: GRM Zietsch 2. Die Gemeinde Brunnthal bevorzugt beim Umbau der Kreuzung Ottobrunner-/Ayinger-/ Miesbacher-/Faistenhaarer Straße, Faistenhaar, die Variante „Lichtsignalanlage“, da diese im Gegensatz zur Kreisverkehrslösung nicht in die öffentliche Grünfläche (Pfarrer-AltPlatz) eingreift. zugestimmt Ja: 17 Nein: 2 3. Antrag GRM Huber für die PWB-Fraktion: Grundsatzbeschluss: Die Gemeinde Brunnthal bevorzugt beim Umbau der Kreuzung Ottobrunner-/ Ayinger-/ Miesbacher-/ Fais-tenhaarer Straße in Faistenhaar, die Variante „Lichtsignalanlage“, da diese im Gegensatz zur Kreisverkehrs-lösung nicht in die öffentliche Grünfläche (Pfarrer-AltPlatz, Dorfplatz) eingreift. Der Dorfplatz in Faistenhaar ist für die Gesellschaft unserer Gemeinde und für den Ortsteil Faistenhaar von höchster Bedeutung und muss für die Zukunft geschützt werden. Eine Grundstücksabtretung/Grundstücksverkauf dieser öffentlichen Grünfläche muss unter allen Umständen verhindert werden, da an diesem zentralen Bereich von Faistenhaar nie wieder Grund erworben werden kann.
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