Sitzung des Gemeinderates

Protokoll der Sitzung des Gemeinderates am 06. April 2022

Beginn: 20.05 Uhr Ende 21.32 Uhr Ort: Festsaal, Landgasthof Brunnthal, Münchner Straße 2

A. Feststellung der Beschlussfähigkeit:

1. Ladung: Sämtliche Mitglieder wurden ordnungsgemäß geladen. 2. Anwesenheit und Stimmberechtigung: Vorsitzender: Stefan Kern Mitglieder: Ingeborg Bänsch, Karin Beck, Jürgen Gott, Sonja Hahnel, Gerda Handl, Robert Huber, Andreas Langner, Michael Lechner, Thomas Mayer, bis 22.25 Uhr Hilde Miner, Martin Rottenhuber, Peter Sachs, Fabian Sass, ab 19.12 Uhr Christine Schulz, ab 19.40 Uhr Talat Sürmeli, Florian Tränker, Martin Werntshofner, Christine Zietsch Abwesende Mitglieder: Matthias Amtmann, privat entschuldigt Helmut Vorleitner jun., privat entschuldigt Beschlussfähigkeit war gegeben. B. Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 1 Abfrage von Änderungswünschen zur Tagesordnung

Der Vorsitzende erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Die Reihenfolge der TOP bleibt unverändert.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sitzung

Die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Gemeinderats-Sitzung wird genehmigt. zugestimmt Ja: 19 Nein: 0

TOP 3 Umbau der Kreuzung Ottobrunner-/Ayinger-/Miesbacher-/Faistenhaarer Straße, Faistenhaar; Vorstellung der Varianten (Ampelanlage/ Kreisverkehr), Stellungnahme der Gemeinde

(bitte beachten: mehrere Beschlüsse)

Beschluss: 1. Die Gemeinde Brunnthal bevorzugt beim Umbau der Kreuzung Ottobrunner-/Ayinger-/ Miesbacher-/Faistenhaarer Straße, Faistenhaar, die Variante „Kreisverkehr“. abgelehnt Ja: 2 Nein: 17 Ja: GRM Zietsch

2. Die Gemeinde Brunnthal bevorzugt beim Umbau der Kreuzung Ottobrunner-/Ayinger-/ Miesbacher-/Faistenhaarer Straße, Faistenhaar, die Variante „Lichtsignalanlage“, da diese im Gegensatz zur Kreisverkehrslösung nicht in die öffentliche Grünfläche (Pfarrer-AltPlatz) eingreift. zugestimmt Ja: 17 Nein: 2

3. Antrag GRM Huber für die PWB-Fraktion: Grundsatzbeschluss: Die Gemeinde Brunnthal bevorzugt beim Umbau der Kreuzung Ottobrunner-/ Ayinger-/ Miesbacher-/ Fais-tenhaarer Straße in Faistenhaar, die Variante „Lichtsignalanlage“, da diese im Gegensatz zur Kreisverkehrs-lösung nicht in die öffentliche Grünfläche (Pfarrer-AltPlatz, Dorfplatz) eingreift. Der Dorfplatz in Faistenhaar ist für die Gesellschaft unserer Gemeinde und für den Ortsteil Faistenhaar von höchster Bedeutung und muss für die Zukunft geschützt werden. Eine Grundstücksabtretung/Grundstücksverkauf dieser öffentlichen Grünfläche muss unter allen Umständen verhindert werden, da an diesem zentralen Bereich von Faistenhaar nie wieder Grund erworben werden kann.

Die Faistenhaarer Dorfgemeinschaft mit Unterstützung der Gemeinde haben den Maibaum Standort dorthin verlagert, einen Dorfbrunnen, einen Gedenkstein für unseren Pfarrer Alt und ein Wegkreuz errichtet. Alle diese Vorhaben wurden in Absprache mit der Gemeinde organisiert und von Bürgern finanziell und durch Spenden unterstützt. zugestimmt Ja: 17 Nein: 2

TOP 4 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

keine

TOP 5 Nach Erledigung der Tagesordnung: Bekanntgaben und Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern

Der Vorsitzende informiert über folgende Angelegenheiten: 1. Sachstand zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. 2. Sachstand zum Bau eines Geh- und Radwegs durch den Wald zwischen Faistenhaar und Kleinkarolinenfeld. Am 16.12.2021 hat das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die „Radoffensive Bayern“ bekannt gegeben. Als Teil des Programms ist das Förderprogramm „Radwege im Wald“ entstanden, welches der Aufwertung von bestehenden Forst- und Waldwegen zu (asphaltierten) Radwegen dienen soll. Bewerbungsschluss war der 28.02.2022. Die Förderquote ist mit bis zu 90 % äußerst hoch. Laut Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur des Landkreises München vom 01.02.2022 wurde die Verwaltung (Landratsamt) beauftragt, sich mit entsprechenden Maßnahmen in Abstimmung mit den Bayerischen Staatsforsten auf das Förderprogramm zu bewerben, die Teil des mit allen Kommunen im Landkreis München abgestimmten Wunschliniennetzes sind. Der Landkreis München wird Maßnahmen im Forstenrieder Park, Grünwalder Forst, Perlacher Forst, Hofoldinger Forst und Höhenkirchner Forst zur Diskussion stellen und entsprechend zur Förderung einreichen. Die beteiligten Gemeinden Aying, Brunnthal, Holzkirchen und Valley sowie der Landkreis München streben einen Ausbau des Geh- und Radwegs von Faistenhaar – Kreuzstraße – Valley – Fellach – Föching – Holzkir-chen zur besseren und sicheren Vernetzung an. Vorrangiges Ziel ist Sicherheit und kurze Wege unter den Siedlungsorten zum Beispiel für den Weg zur Arbeit, zur Bahn, zum Einkauf oder auch zum Besuch von Freunden, gerade auch für junge und alte Menschen. Das Rad soll gestärkt werden als Verkehrsmittel für kürzere Wegebeziehungen. Ein teilweiser Ausbau ist bereits erfolgt. Die bestehende Lücke soll nun geschlossen werden. Der Landkreis hat dazu einen Bewerbungsantrag eingereicht (Unterlage wurde im RIS eingestellt). Eine Zu- oder Absage liegt noch nicht vor. 3. Die Bauausschuss-Sitzung am 27.04.2022 findet im Sitzungssaal des Rathauses statt. Stefan Kern, Erster Bürgermeister Siegfried Hofmann, Schriftführer

Maria Elisa Freninger

Staatl. anerkannte Physiotherapeutin Osteopathin DO COE, Heilpraktikerin Pelkoverstraße 15 85635 Höhenkirchen Tel. 0174 662 11 77 lisafreninger@yahoo.com

Osteopathie

Kostenübernahme durch die Krankenkassen möglich Termine nach telefonischer Vereinbarung www.osteopathie-freninger.com