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EU-KARTELLRECHT
ÖSTERREICH
Das Bundesgremium setzt sich weiter für Gruppenfreistellung von Handelsagenten ein.
COVID-19-UNTERSTÜTZUNGEN VERLÄNGERT Die bekannten Förderinstrumente der Bundesregierung wurden bedingt durch den Lockdown Nummer 4 wieder aktiviert. Viele betroffene Branchenteilnehmer konnten davon bereits profitieren. Härtefallfonds, Phase 4 Aus dem Härtefallfonds können Förderungen in den Monaten November 2021 bis März 2022 beantragt werden. Das Umsatzminus muss im November und Dezember 30 Prozent sowie ab Anfang 2022 dann 40 Prozent im Vergleich zur Vorkrisenzeit betragen. Anspruchsberechtigte erhalten im November und Dezember mindestens 1.100 Euro sowie ab Anfang 2022 mindestens 600 Euro. Anträge können noch bis 2. Mai 2022 eingebracht werden. Ausfallsbonus, Phase 3 Der Ausfallsbonus 3 ist die zweite Verlängerung des Ausfallsbonus und kann bei mindestens 30 % Umsatzausfall im November und Dezember 2021 und 40 % Umsatzausfall im ersten Quartal 2022 beantragt werden. Die Ersatzrate für Handelsagenten beträgt 20 Prozent des Umsatzrückganges analog zu den Regelungen zum bereits bekannten Ausfallsbonus 2. Fixkostenzuschuss, Phase 2 Handelsagenten können ab 30 Prozent Umsatzausfall für bis zu zehn Betrachtungszeiträume im Zeitraum von 16. September 2020 bis längstens 30. Juni 2021 den Fixkostenzuschuss beantragen. Die Antragstellung wurde verlängert und ist bis 31. März 2022 möglich. Mietzins im Lockdown § 1104 ABGB ist auf Fälle anwendbar, in denen ein Mietobjekt, beispielsweise ein Schauraum, aufgrund eines behördlichen Betretungsverbots zur Gänze nicht vertragsgemäß gebraucht werden darf. In diesem Fall ist kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten. Offen bleibt die Frage, was rechtens ist, wenn das Mietobjekt nur teilweise nicht vertragsgemäß gebraucht werden darf. Dies ist denkbar, wenn Waren B2B verkauft werden, Click & Collect praktiziert wird oder Waren versendet werden. Auch spielt der Umstand hinein, ob Teile des Mietobjekts als Lager verwendet werden. Es wird empfohlen, eine gütliche Lösung mit dem Vermieter herbeizuführen oder allenfalls den Mietzins unter Vorbehalt zu bezahlen. Informationen über ALLE Unterstützungsmaßnahmen und die Beantragungen unter
NR. 3 // DEZEMBER 21
Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer laufenden Konsultation den Entwurf der sogenannten Vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) samt Leitlinien veröffentlicht und Stakeholder zur Stellungnahme aufgefordert. Der Entwurf ist insofern wichtig, als dass die Vertikal-GVO auch Handelsagenten betrifft. In den Leitlinien zur Vertikal-GVO ist nämlich unter anderem das sogenannte Handelsagentenprivileg verankert das typische Handelsagentenverträge vom EU-weit geltenden Kartellverbot ausnimmt. Gebiets-, Kunden- und Preisabsprachen – also eigentlich unzulässige Kernbeschränkungen, die typisch für Handelsagentenverhältnisse sind – bleiben dank dieses Privilegs zulässig. Erfreulich ist zunächst, dass die Kommission der eindringlichen Forderung des Bundesgremiums nachgekommen ist, Handelsagentenverträge grundsätzlich nicht unter das Kartellverbot zu stellen. Zudem ist die Kommission der Meinung des Bundesgremiums gefolgt und hat in den Leitlinien klargestellt, dass Online-Plattformen (z. B. Amazon, Booking. com etc.) keine Handelsagenten bzw. diesen gleichgestellt sind. Die Kommission kommt daher bis dato den Forderungen des Bundesgremiums nach. Kleine Klarstellungen sind noch nötig. Die aktuelle Verordnung läuft Ende Mai 2022 aus. Das Bundesgremium wird sich auch in der finalen Phase im Interesse des Berufsstandes einbringen.
MESSENGER-DIENST Tauschen Sie sich mit Branchenkollegen aus. Slack ist eine Nachrichten-App zur Kommunikation innerhalb von Arbeitsgruppen. Peter Feigl, ObmannStellvertreter des Landesgremiums Oberösterreich, hat einen Handelsagentenauftritt erstellt, der die Branchenkollegen untereinander vernetzen soll. Ziel ist der Austausch zwischen Gleichgesinnten und die gegenseitige Unterstützung bei Branchenthemen. Interessierte können sich gerne anmelden unter
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handelsagenten.at
