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Demokratie und Meinungsfreiheit
Schirmherrschaft des Bürgermeisters beim „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ beenden Mit seiner Schirmherrschaft beim „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ gibt der Bezirksbürgermeister diesem losen Verbund von Parteien, Organisationen und Personen den Anschein eines öffentlichen Ritterschlags. Dabei hat sich das Bündnis in den letzten Jahren immer mehr zu einer demokratisch nicht legitimierten Parallelorganisation zur Bezirksverordnetenversammlung und zum Bezirksamt entwickelt. Ein Dauerthema auf den Versammlungen des Bündnisses unter Anwesenheit einzelner Mitglieder des Bezirksamtes ist der Umgang mit der Alternative für Deutschland. In mindes tens einem Fall wurden, unter Anwesenheit einzelner Mitglie der des Bezirksamts, Demonstrationen gegen unsere Partei geplant. Die Einladungen zu diesen Versammlungen wurden z.T. auf dem Briefpapier des Bürgermeisters verschickt Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Gebot der parteipoli tischen Neutralität des Bezirksamtes. Deshalb fordern wir eine sofortige Beendigung der Schirm herrschaft des Bürgermeisters. Das Bezirksamt muss sich unverzüglich aus dem „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ zurückziehen.
