Schließung des „Zentrums für Demokratie“

Demokratie und Meinungsfreiheit

Schließung des „Zentrums für Demokratie“ Auch in den letzten Jahren ist das „Zentrum für Demokratie“ immer wieder durch ein zweifelhaftes Demokratieverständnis aufgefallen.

Zwar sind im Zuge von Personalwechseln einige besonders radikale Kräfte aus dem Umfeld des „Zentrums für Demokratie“ ausgeschieden. Die unabdingbaren Mindestanforderungen an ein demokratisches und pluralistisches Projekt werden aber weiterhin eklatant unterlaufen.

Das durch das Zentrum für Demokratie organisierte Fest für Demokratie, zu dem die Alternative für Deutschland als größte Oppositionspartei in Treptow-Köpenick grundsätzlich nicht eingeladen wird, ist nach wie vor ein Tummelplatz für linksradikale und zum Teil verfassungsfeindliche Propaganda. Statt demokratische Strukturen und bürgerschaftliches Engagement zu stärken, werden unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“ bürgerliche Kräfte gezielt ausgegrenzt und diffamiert. Die Grundelemente jeder demokratischen Gesellschaft, insbesondere das Recht auf eine andere Meinung, werden vom „Zentrum für Demokratie“ mit Füßen getreten. Im Ergebnis bildet das „Zentrum für Demokratie“ eine „Fünfte Kolonne“ der Regierungspropaganda gegen bürgerlich-konservative Kräfte und dient einzig und allein dem Machterhalt der regierenden Altparteien. Dadurch werden sowohl die Regeln der parlamentarischen Demokratie als auch das grundgesetzlich verbürgte Parteienprivileg verletzt.

Wir fordern daher die ersatzlose Schließung des „Zentrums für Demokratie“. 57