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Demokratie und Meinungsfreiheit
Demokratie fördern – Neutralität bezirklicher Einrichtungen sicherstellen Die etablierten Parteien fördern und finanzieren mithilfe von bezirklichen Geldern und aus anderen Töpfen politi sche Projekte, die sich ausschließlich nach ihrem politischen Geschmack richten und darauf ausgerichtet sind, missliebige politische Konkurrenten zu diskreditieren. Die AfD missbilligt diese widerrechtliche Handhabung öffent licher Mittel durch die Altparteien. Wir setzen uns vehement dafür ein, dass das Bezirksamt der staatlichen Neutralitäts pflicht auch tatsächlich nachkommt und das verfassungs rechtliche Gebot der Chancengleichheit politischer Parteien respektiert. Die Verwendung von Fördermitteln durch das Bezirksamt steht unter diesem Vorbehalt. Einer Zweckent fremdung von Fördermitteln ist durch geeignete Vorkehrun gen entgegenzuwirken. Der staatlich geförderte „Kampf gegen Rechts“ hat sich mehr und mehr zu einem politischen Kampfinstrument entwickelt, mit dessen Hilfe unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Rechtsextremismus bürgerlich-konservative und patrio tische Positionen als rechtsextrem diffamiert werden sollen. Linksextremistische Bestrebungen werden in diesem Kontext hingegen verharmlost und bagatellisiert. Ein gutes Beispiel dafür ist das Berliner Register, in unserem Bezirk das Register Treptow-Köpenick. Dieses, der öffentlichen Kontrolle vollkommen entzogene Register wird vom Bezirks bürgermeister als Quelle der Wahrheit präsentiert, obwohl dort völlig einseitig und willkürlich nur bestimmte, angeblich „rechts“ motivierte Vorfälle dargestellt werden. Dagegen wer den links motivierte Vorfälle, wie auch Anschläge auf das SPDParteibüro und das Abgeordnetenbüro eines SPD-Abgeordne ten verschwiegen. Zudem werden völlig legitime Äußerungen aus der BVV pseudowissenschaftlich als „diskriminierend“ eingeordnet, um missliebige Meinungen zu delegitimieren.
