Einwanderung und Integration
4. Ungeordnete Zuwanderung stoppen Unser Land und auch unser Bezirk leiden nach wie vor an den Folgen der illegalen Masseneinwanderung der letzten Jahre und der völlig verfehlten Migrationspolitik der Bundesregie rung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Während die Grenzen unseres Landes weiterhin ungeschützt sind und illegale Zuwanderer in großer Zahl einreisen können, spüren immer mehr Menschen in Treptow-Köpenick die Ver änderungen. Der wachsende Anteil von Ausländern unter den Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfängern im Bezirk ist symptomatisch für die verfehlte Einwanderung in die Sozialsysteme. Die AfD fordert beim Asyl- und Einwanderungsrecht eine Rückkehr zum Rechtsstaat. Die aktuell mehr als 13.000 voll ziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in Berlin müssen konsequent abgeschoben werden. Bestehende Fehlanreize für illegale Einwanderung und Asylmissbrauch müssen abge schafft werden. Weiterhin befürworten wir eine Remigrations agenda für alle seit 2015 nach Deutschland gekommenen Asylbewerber. Auch illegale Camps osteuropäischer Wanderarbeiter in einigen Ortsteilen sind ein Ärgernis für die Anwohner. Um zu verhindern, dass Berlin zu einem Hotspot für osteuropäische Obdachlose wird, fordert die AfD, mehr politischen Druck auf die Herkunftsländer auszuüben und Pilotprojekte wie die Rückkehrerinitiative von Barka zu unterstützen, um eine sozial begleitete Rückkehr der Betroffenen in ihre Heimatländer zu erleichtern.
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