Eine Familie profitiert vom Steuerzahler

Tierpark Herberstein bekam Subventionen in Millionen-Höhe. Gleichzeitig flossen erhebliche Summen ins Privatvermögen ab. Eine Familie profitiert vom Steuerzahler

Noch vor wenigen Monaten traf sich Österreichs politische Prominenz zur Eröffnung des Gironcoli-Museums auf Schloss Herberstein im oststeirischen Stubenberg. Nach außen hin herrschte Feier-Stimmung, doch schon damals gab es zwischen den Spitzen des Landes höchst vertrauliche Gespräche mit Andrea Herberstein und ihrer Familie über die Zukunft des schwer defizitären Tierparks. Ein touristischer Leitbetrieb ist er für die Oststeiermark. Die Frage, die zu beantworten ist: Wer kann und will sich ihn künftig leisten?

Nun droht das Aus, weil die Mittel nicht fließen. Millionen Euro Zuschüsse sind nötig. Schwierigkeiten dabei ergeben sich vor allem dadurch, dass die Herbersteins bis dato absolutes Stillschweigen über sämtliche Geschäftsvorgänge bewahren, die nicht unmittelbar mit dem Zufluss von Fördergeldern zu tun haben. Darauf reagieren sowohl ÖVP als auch SPÖ, FPÖ und Grüne im Lande sauer. Weil ja der Betrieb als Ganzes schon längere Zeit durch öffentliche Gelder saniert und betrieben wurde, doch es wiederholt beträchtliche Geldflüsse in Richtung Privatvermögen der Familie Herberstein gab.

Wi e s i e h t n u n d i e r e c h t l i c h e S i t u a t i o n a u s ?

Eigentümer des Tierparks ist die Familie, sind genauer gesagt die drei Kinder von Andrea Herberstein. Als Betreiber von Tiergarten, Rosengarten und Museen trat im Jahre 2001 die Herberstein OEG auf den Plan. Seit dem Jahre 2002 ist das Land daran still beteiligt. Die Herberstein OEG wiederum zahlt an die Herberstein-Kinder eine Pacht. Diese ist nicht bekannt. Als angemessen für die bestehende Fläche errechnete die Süd-Ost-Treuhand einen Wert von knapp 65.000,– Euro. Was die Finanzsituation so drastisch belastet: Die Vorwegzahlung an die Kinder – sprich die Eigentümer – betrug bis zu 327.000,–Euro pro Jahr und erhöhte damit die Verluste. Eine äußerst problematische Vorgangsweise, weil damit die Verluste für das Land und die OEG praktisch unabwendbar wurden. Schon bisher flossen 2,9 Millionen Euro als stille Beteiligung in den Tierpark. Die Herbersteins waren klug genug, eine OEG (Offene Erwerbsgemeinschaft) zwischenzuschalten. Diese ermöglichte ihnen nämlich den Transfer von Geldern ins Privatvermögen. Bis zu jenem Zeitpunkt, da man glaubte, mit 2,9 Millionen Euro die letzte öffentliche Subvention geleistet zu haben, war das kein Problem. Nun aber, da der Tierpark plötzlich vom Land übernommen werden soll, sieht die Sachlage ganz anders aus. Die Herbersteins machen nämlich Investitionen in Höhe von 6,6 Millionen Euro geltend, die sie abgelöst haben wollen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Das Land sagt Ja zur geforderten Ablöse, da müssten davon aber die bisherigen Subventionen von bisher insgesamt 3,9 Millionen Euro abgezogen werden. Nur noch Spezialisten kennen sich in diesem Ping-Pong-Spiel aus. Eine endgültige Klärung soll in den nächsten Wochen erfolgen. Die Landtagswahl steht vor der Tür und damit wird jede Lösung erschwert. Kaum jemand mehr erinnert sich an jenen Tag, als der seinerzeitige Tourismuslandesrat Gerhard Hirschmann (ÖVP) und Finanzlandesrat Joachim Ressel (SPÖ) im Schlossberg-Hotel sichtlich mit Stolz und Optimismus das Engagement des Landes am Tierpark Herberstein verkündeten und dieser Konstruktion eine große Zukunft voraussagten. Irgendwas muss unterwegs schief gelaufen sein ... ■

Foto: Stuhlhofer

Posieren für die Öffentlichkeit bei der Eröffnung des Gironcoli-Museums vor wenigen Monaten – hinter den Kulissen wurden bereits emsig Gespräche geführt.

Klipp

im Gespräch …

Redaktion: Wolfgang Lax

… mit Mag. Karl-Heinz Snobe, Landesgeschäftsführer des Arbeitsmarktservice Steiermark

Einen modernen Anstrich hat es und soll es noch mehr bekommen. Das AMS-Steiermark. „Effizienter Jobs vermitteln, besser über Unternehmen informiert sein, schnellstmöglich den richtigen Job für die richtige ArbeitnehmerIn zu finden.“ So definiert KarlHeinz Snobe seine Aufgabe als „Weichensteller für ein künftig noch erfolgreicheres Arbeitsmarktservice“. Wer aber ist der Mann hinter dem Landesgeschäftsführer?

Snobe (schmunzelnd): Bin ein wenig wie das AMS: gut strukturiert und gut organisiert und mehr Geld wäre manches Mal auch nicht schlecht. Ab und zu kommt Freiheitsdrang und Abenteuerlust hinzu: So fahre ich in diesem Sommer mit dem Motorrad, das ich erst kürzlich gekauft habe, auf Urlaub – nur wo es hingeht, steht noch nicht ganz fest. KLIPP-Magazin: Davor startet aber das AMS-Projekt AMS greifen, Vorschläge zu diskutieren. Ich lade auch das KLIPP-Magazin herzlich ein, uns einen Tag dabei zu begleiten. KLIPP-Magazin: Da sagen wir natürlich danke, stellen aber fest, dass sich einsetzen für Unternehmen und Jobsuchende nach großer sozialer Kompetenz, nach einem großen Herz verlangt. Snobe: Natürlich schadet es nicht, natürlich denke ich durch den Job sozialer, setze ich mich für andere stärker ein. Aber das bringt wohl der Beruf mit sich. Es ist daher schwer zu sagen, ob ich nun sozialer oder mitfühlender als andere bin. Snobe (lachend): Darüber habe ich so noch nie nachgedacht. Bleibt mir in meinem Job auch nicht viel Zeit. Vielleicht aber sollte ich mich dort einmal bewerben und schauen, was passiert. Aber im Ernst: Ich fühle mich hier beim AMS sehr wohl, möchte in den nächsten Jahren hier noch viel weiterbringen, außerdem ist mein Zeithorizont immer auf die nächsten beiden Jahre gerichtet. KLIPP-Magazin: Zur Zukunft aber trotzdem noch eine Frage. Was raten Sie Ihrem Sohn oder jungen Leuten, um in den nächsten Jahren auf dem Job-Markt erfolgreich zu sein? Snobe: Zunächst: Es gibt kein Erfolgsrezept. Aber Talente zu erkennen ist ganz wichtig. Meinem Neffen habe ich z.B. eine Lehre empfohlen – nach dem Motto Handwerk

on Tour. Wird man auch Sie auf Tour sehen – noch mit dem Smart und noch nicht mit dem Motorrad? Snobe: Auf jeden Fall. So wie ich jetzt schon Unternehmen besuche, werde ich auch bei der Aktion verstärkt zu Firmen und Betrieben unterwegs sein, um Sorgen, Ideen aufzu-

„Wo Menschen zählen“

KLIPP-Magazin: Gefragt sind Ihrer Meinung nach also für einen Job wie den Ihren vor allem M a n age m e n t - Ko m p e t e n z e n . Wäre ein Karl-Heinz Snobe auch idealer Personalchef bei Siemens oder Voest? Wo liegen eigentlich Ihre persönlichen Ziele? hat goldenen Boden. Er ist damit sehr zufrieden. Bei meinem 10-jährigen Sohn scheint ein Talent für Sprachen, für Kommunikation da zu sein. Das will ich fördern, um ihn damit für die Zukunft gut vorzubereiten.

Immorent Süd weiterhin die Nummer eins im Süden Österreichs Leasing ist Wachstumsbranche

Es war ihre erste gemeinsame Bilanz und Ing. Heinz Moser mit seinem neuen Kollegen Robert Prettenthaler konnte bereits zufriedenstellende Zahlen auf den Tisch legen. Mit einem Marktanteil von 17,5 Prozent behauptete die Immorent Süd die Marktführerschaft in der Steiermark. Wobei vor allem im Mobilien-Leasing ein echter Boom spürbar ist. Der Leasing-Markt wuchs in der Steiermark auf 690 Mio. Euro. „Wir blicken auf ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr zurück“, so Heinz Moser. „Wir konnten mit unseren Projekten wie geplant wichtige Impulse setzen. Dies gelingt uns nicht nur in Graz, wo wir mit unserem neuen Haus zur Belebung des innerstädtischen Bereichs rund um den Andreas-Hofer-Platz beigetragen haben, sondern auch in Köflach, wo wir für die Therme Nova Köflach tätig waren, und in Weiz, wo wir das neue Kulturund Geschäftszentrum in Kürze übergeben können. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Tätigkeit war und ist aber derzeit auch Leoben.“ Die Immorent Süd setzt im Raum Leoben zahlreiche Projekte um: das Dienstleistungszentrum, die Eishalle und ein Infrastrukturprojekt mit dem Ziel, Liegenschaften für Betriebsansiedlungen zu erschließen. „Hier möchte ich besonders die Zusammenarbeit mit der Gemeinde hervorheben“, so Moser, „diese konstruktive Kooperation bringt Ergebnisse, die für die wirtschaftliche Belebung der gesamten Umgebung eine wichtige Rolle spielen.“ Die Immorent Süd hat in den letzten Jahren vor allem mit der Stadt Graz im Rahmen von PPPProjekten wertvolle Pionierarbeit geleistet und sieht darin einen wichtigen Trend für die Zukunft: „PPP-Modelle ermöglichen wichtige Investitionen, die einer gesamten Region enorme wirtschaftliche Vorteile bringen. Vor allem im Infrastrukturbereich bewähren sich diese Modelle und die Verantwortlichen ziehen die Möglichkeit von PPP-Projekten immer stärker in Betracht. Die Immorent Süd verfügt nach zahlreichen umgesetzten Projekten wie dem Innovationspark Graz-Puchstraße bereits über umfangreiches Know-how in diesem Bereich und ist somit bestens für die Zukunft gerüstet“, so Geschäftsführer Moser. ■

Immorent-Führungsduo Moser und Prettenhaler: erfolgreiches Jahr 2004

Gefährliche Spirale nach unten

Jörg Haider hat wieder einmal die Zeichen an der Wand früh entziffert. Als Chef des neuen BZÖ will er in seiner künftigen Strategie und Arbeit vor allem die Probleme und Auswirkungen der Globalisierung zum Thema machen und an die Spitze der Aktivitäten des BZÖ stellen. Nicht zufällig kritisierte er bei seinem letzten Auftritt in der Press e s t u n d e

auch die explodierenden Gewinne von Unternehmen, auch die Einkommen der Manager und stellte diesen die schrumpfende Zahl von Arbeitsplätzen und die schwindende Kaufkraft gegenüber. Ich denke, dass er damit bei geschickter Strategie die Wähler wieder in vermehrtem Maß für sich einnehmen können wird. Denn bisher ist es so, dass der Faktor Kapital gegenüber dem Faktor Arbeit einfach bevorzugt wird und Haider weiß, dass diese Ungleichheit unweigerlich zu einem Crash führen wird. Jeden Tag liest man in den Medien die Aufforderung: „Arbeit muss billiger werden, nur so kann es wieder zu einem Mehr an Arbeitsplätzen kommen.“ Die Realität ist allerdings eine andere. Obwohl der Anteil der Löhne am Sozialprodukt deutlich zurückgegangen ist, gibt es keinen Anstieg der Beschäftigten. Sondern die Arbeitslosenzahlen steigen und

steigen. Die Ursachen liegen auf der Hand: Die Haushaltskürzungen bremsen die Binnennachfrage ein, die Zahl der Sozialempfänger wächst. Mit der Folge, dass noch weniger Beschäftigte Beiträge zahlen, die sozialstaatlichen Programme damit noch teurer werden. Dies führt zu weiteren Kürzungen und damit werden noch mehr Bürger an den Rand gedrückt. Also eine verhängnisvolle Spirale nach unten. Was wäre die Alternative? Kräftige staatliche Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur. Wenn es die private Wirtschaft nicht tut, dann muss der Staat in die Bresche springen. Es spielt ja keine Rolle, wer wirklich investiert, wichtig ist nur, dass investiert wird. Soziale Marktwirtschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sie innerhalb der EU abgestimmt erfolgt. Solange einander die EU-Länder gegenseitig bei den Steuern konkurrenzieren, wird die Misere anhalten. Es ist ja geradezu bizarr, wenn die Slowakei mit noch geringeren Körperschaftssteuern lockt und Österreich als Nettozahler in der EU zu höheren Beiträgen verpflichtet wird, die dann auch der Slowakei zufließen. Es spricht jeder nur mehr von Marktteilnehmern, es gibt keine Bürger mehr. Weil es immer heißt, der Staat soll sich zurücknehmen – aber eines muss dennoch sein: In einer globalisierten Wirtschaft muss der Staat umso mehr darauf achten, für die Gerechtigkeit zu arbeiten. Es ist seine Aufgabe, die Primärverteilung wenn nötig zu korrigieren und die Bürger mit dem auszustatten, was für ein menschenwürdiges Leben erforderlich ist. Dazu zählen eine angemessene Wohnung, Arbeit und Bildung. Weil immer wieder die Reform und der Rückbau des Sozialstaates gefordert wird, liegt eines unmissverständlich auf der Hand: Die Verteidigung des Sozialstaates ist auch eine Verteidigung der Demokratie. Was hält Gesellschaften langfristig zusammen? Aus meiner Sicht das Sozialkapital; es ist keine gesellschaftliche Restkategorie, sondern der „Kitt“, der eine Zivilgesellschaft zusammenhält und wesentlich für die Funktionstüchtigkeit einer Demokratie und den ökonomischen Wohlstand mitverantwortlich ist. Hohes Sozialkapital fördert die ökonomische Effizienz und senkt auch bekanntlich die Transaktionskosten. Vertrauen, Solidarität und Kooperationsbereitschaft erhöhen den Wohlstand in einer Gesellschaft. Zunehmende Kriminalität, Armut und Ausgrenzung immer größerer gesellschaftlicher Schichten sind sichere Indikatoren für Erosion von Sozialkapital. ■

Klipp und klar von Jürgen Lehner

Globalisierung geht uns alle an: Keine Alternative

A l b r e c h t M ü l l e r : „ D i e R e f o r m l ü g e “

(Droemer Verlag)

Seit Jahr und Tag zeichnen Politiker und Wirtschaftsexperten ein Schreckensszenario: „Die Lohnnebenkosten sind zu hoch“, „Wir leben über unsere Verhältnisse“, „Der Generationenvertrag trägt nicht mehr“. Es muss etwas geschehen. Doch was? Das Land taumelt von einer Reform zu nächsten. Besser wird dadurch nichts. L e s t e r T h u r o w : „ D i e Z u k u n f t d e r We l t w i r t s c h a f t “

(Campus Verlag)

Die Grenzen in der Wirtschaft sind gefallen, weltweit. Wirtschaft wächst zusammen – in einem weitgehend ungesteuerten Prozess. Was können, was müssen wir tun, um drohende wirtschaftliche und politische Katastrophen zu vermeiden? Wie sollen wir die Weltwirtschaft in eine bessere Zukunft steuern? M i c h a e l H ä u p l : „ Wi r t s c h a f t f ü r d i e M e n s c h e n “

(Löcker Verlag)

Zwei wesentliche Ziele hat dieses Buch: einerseits sollen die verfahrenen und gefährlichen Wege aufgezeigt werden, auf denen ⁄sich die Weltwirtschaft mit ihr Politik und Gesellschaft heute bewegen. Und andererseits soll dieses Buch konkrete Alternativen und Perspektiven für eine neue, sozialere Welt- und Wirtschaftsentwicklung zur Diskussion stellen.

Für Landesausstellung in Bad Aussee: 7,5 Mio. in Infrastruktur investiert Narren sollen für weiteren Aufschwung sorgen

Otto Marls trockener Humor als Bürgermeister von Bad Aussee sorgte für Heiterkeit bei der Eröffnung: „Die Landesausstellung ist fertig, die Leute sind es auch.“ Verständlich, dass ihm nach dem Schrecken der Vergangenheit und den vielen Krämpfen in der Vorbereitungsphase der Applaus der Ehrengäste sicher war. Mit dem Fasching vertreiben die Ausseer im Winter die Langeweile, mit Narren und Visionen hoffen sie nun, im Sommer ihre Geschäfte zu machen. Wer allerdings die Rivalität zwischen den drei Orten Bad Aussee, Grundlsee und Altaussee kennt, der weiß, dass es nicht so leicht wird mit der Harmonie und dem Gleichklang. Landeshauptfrau Waltraud Klasnic sprach in ihrem Grußwort auch die Schwierigkeiten an, kam aber zum Schluss, dass dennoch eine interessante Ausstellung gelungen sei. Für die drei Bürgermeister Hillbrant, Marl und Grieshofer ist die Landesausstellung ein wichtiges Signal des Aufbruchs und wesentlich für das kollektive Selbstbewusstsein der Region. Vom rund 7,5 Millionen Euro großen Budget für die Landesausstellung ist ein guter Teil in die Verbesserung der Infrastruktur und die Revitalisierung von Gebäuden geflossen. ■

Etliche Pannen in der Vorbereitung, doch nun hofft man auf gute Geschäfte

Die Globalisierung stellt die Menschheit vor völlig neue Probleme. Es gibt keine Alternative zu ihr, daher müssen wir diese Herausforderung bewältigen. Im Folgenden einige Buchtipps, die sich mit der Thematik engagiert und seriös auseinandersetzen.

G a b r i e l e G i l l e n : „ H a r t z I V – E i n e A b r e c h n u n g “

(Rowohlt Taschenbuch Verlag) Wendezeit in Deutschland, schon wieder. Denn jetzt kommt Hartz IV. Und diesmal wird wirklich alles anders. Glauben Sie es nicht, wenn hilflose Politiker Ihnen den Abriss des Sozialstaats als Umbau verkaufen wollen. Und schamlose Unternehmenssprecher behaupten, es sei noch nicht genug. Hören Sie besser weg, wenn ahnungslose Journalisten im Pisa-TV die Einschnitte ins soziale Netz auch noch schönrechnen. F r i e d h e l m H e n g s b a c h : „ D a s R e f o r m s p e k t a k e l – Wa r u m d e r m e n s c h l i c h e F a k t o r m e h r R e s p e k t v e r d i e n t “

(Herder spektrum Verlag) Ausschließlich am Markt orientierte Reformversuche sind bedrohlich für den sozialen Zusammenhalt. Wenn das Geld weniger wird, stellt sich die Frage nach den Kriterien der Verteilung von Ressourcen. Ist das Ergebnis nicht nur Veränderung, sondern auch Verbesserung? Analytisch, klar und provozierend ist die These Hengsbachs: Kern jeder Wirtschaft und jeder Gesellschaft bleibt – der Mensch.

Dr. Manfred Rath

Foto: Rath und Partner

Rath · Stingl · Dieter Rechtsanwälte

Verteidiger in Strafsachen Mitglieder der Treuhandrevision der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer

IHR RECHTSANWALT SPRICHT FÜR IHR RECHT

Alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens werden durch Gesetze, Verordnungen oder sonstige Vorschriften bzw. Richtlinien geregelt. Zwischenzeitig kommt auch dem EU-Recht für die Beurteilung von Rechtsfragen immer größere Bedeutung zu. Eine kompetente Beratung durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wird immer wichtiger und ist in den meisten Bereichen geradezu unverzichtbar. Die Schwierigkeit und der Umfang der gesetzlichen Materien erfordern es, dass auch im Berufsstand der Rechtsanwälte die Spezialisierung immer weiter fortschreitet. Diese Entwicklung führt dazu, dass immer mehr Anwälte in Sozietäten oder Partnerschaften zusammenarbeiten und auch speziell ausgebildete juristische Mitarbeiter beschäftigen. Somit kann der Anwalt Ihres Vertrauens für bestimmte Rechtsgebiete den dafür besonders ausgebildeten Juristen der Kanzlei als weiteren Berater beiziehen und damit optimale Vertretung Ihrer Interessen gewährleisten. Jeder Rechtsanwalt ist allen Dritten gegenüber zur absoluten Verschwiegenheit über Ihre Angelegenheiten verpflichtet. Er wird sein gesamtes Fachwissen und seine Erfahrung dafür einsetzen, Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen bzw. Ihre Rechte oder Ansprüche durchzusetzen. Anwaltliche Tätigkeiten sind extrem vielseitig und erstrecken sich von der Beratung in allen Rechtsgebieten sowie der Verfassung sämtlicher Verträge und der Testamentserrichtung über die gerichtliche Vertretung in Zivilrechtssachen, die Vertretung und Verteidigung vor den Strafgerichten, die Vermögensverwaltung und Unternehmensberatung, die Vertretung in Steuersachen vor den Abgabenbehörden, die Vertretung vor sämtlichen Verwaltungs-, Disziplinar- und Strafbehörden bis zur Vertretung vor allen Höchstgerichten der Republik Österreich. Der direkte Online-Zugang zum Grundbuch, zum Firmenbuch, zum Grundstückkataster und zu den Rechtsdatenbanken ist für Ihren Rechtsanwalt ebenso Selbstverständlichkeit wie der elektronische Rechtsverkehr zwischen der Kanzlei und den Gerichten. Eine moderne Rechtsanwaltskanzlei arbeitet für ihre Klienten als echter Dienstleistungsbetrieb, wobei allerdings den traditionellen Grundsätzen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, der absoluten Unabhängigkeit sowie der Pflicht zur umfassenden Wahrung und Durchsetzung der Interessen des eigenen Klienten nach wie vor uneingeschränkte Bedeutung zukommt. Dr. Manfred Rath Dr. Manfred Rath Partner der Kanzlei Rath · Stingl · Dieter Rechtsanwälte Friedhofgasse 20, 8020 Graz Tel.: 0316/7085 Fax-DW: 25 E-Mail: law-office@rath-partner.at Internet: www.rath-partner.at