aus dem gemeinderat
beauftragten Windgutachten eine ordentliche Entscheidungsgrundlage“, meinte die Rathaus-_ chefin und teilte mit, dass eine Ergänzung des gemeindlichen Windkraftgutachtens um die Standort der Nachbargemeinden erst in Kürze zur Diskussion vorgelegt werden könne.
Damit wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf den Zeitpunkt vertagt, an dem das ausgearbeitete Gutachten als Gesprächsgrundlage vorliegt und ggf. auch die Belange der kommunalen Nachbarn berücksichtigt sind. gmv
H.-S./Dezember 2011
Kurz notiert
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Weitere Vorschläge für Luftreinhalteplan München Neben dem bisherigen Entwurf des Luftreinhalteplans München-„Kooperation für gute Luft“ in Bezug auf das Bundes-ImmissionsSchutzgesetz (BImSchG) wurden weitere Aspekte bei der Versammlung des Bauausschusses im Oktober diskutiert. Die Umsetzung des Radwegkonzepts ist einer davon, der durch Luitgard Dittmann-Chylla (Bündnis90/ Die Grünen) eingebracht wurde und der ihrer Meinung nach vollständig dargelegt werden sollte. Auch die Initiative Bürgersolarpark auf den Gemeindedächern sollte in den Entwurf aufgenommen werden, wodurch die regenerierbare Energie ausgedehnt werden kann. Max Wagmann sprach außerdem den MautAusweich-Verkehr auf den Staatsstraßen an und bat um Aufnahme in den Katalog der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Bgmin Ursula Mayer wies auf die Versuche der Gemeinde hin, selbst einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten. Das würde bereits durch zwei Elektrotankstellen im Ort bewie-
sen. Als eine von 2000 deutschlandweiten Elektroautofahrern könne sie nur für dieses Projekt werben. Der Entwurf des Luftreinhalteplans München wurde mit oben genannten Punkten erweitert und einstimmig zur Kenntnis genommen. Betriebsverlängerung der „Arche Noah“ und der Mittagsbetreuung Einstimmig und ohne Wortmeldungen wurde dem Antrag des Vertreters des Trägers des Kindergartens „Arche Noah“ zugestimmt, die Geltungsdauer der Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde zu verlängern und somit den Betrieb des Kindergartens um ein weiteres Jahr fortzusetzen. Auch dem Antrag des Evangelisch- Lutherischen Pfarramtes, die Mittagsbetreuung zwischen der Gemeinde und der evangelischlutherischen Kirchengemeinde für das Schuljahr 2011/2012 zu verlängern, wurde unisono stattgegeben. gmv