INTERNATIONAL
Grenzüberschreitende Streitigkeiten und Investitionsschutz – in einer aufstrebenden „grünen“ Industrie Das weltweite Interesse an Cannabis floriert und die therapeutischen Eigenschaften der Pflanze werden von cleveren Unternehmen vermarktet. Viele Länder erkennen den potenziellen Nutzen für ihr Gesundheitssystem – und die öffentlichen Finanzen. Uneinheitliche regulatorische Rahmenbedingungen könnten jedoch schon bald zu einer Zunahme von Investitionsstreitigkeiten führen, zusätzlich zu denen, die bei grenzüberschreitenden Transaktionen naturgemäß entstehen. Von Rodolphe Ruffié
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ie Einstufung von Cannabis als verbotene Substanz hat in den letzten Jahren abgenommen, da immer mehr Länder die Pflanze entkriminalisiert oder legalisiert haben, um ihre medizinischen Eigenschaften zu nutzen. Das Marktinteresse hat in den letzten drei Jahren rapide zugenommen, und es gibt verschiedene Anzeichen dafür, dass die Cannabisindustrie bis 2028 weltweit einen Wert von 150 bis 270 Milliarden US-Dollar erreichen könnte. Innovative Unternehmen, die in solch einem aufstrebenden Wirtschaftszweig tätig sind, müssen sich entsprechend vorbereiten, indem sie die kommerziellen Risiken, aber auch die Risiken ausländischer Investitionen abfedern. So könnte die Regierungspolitik dazu führen, dass Genehmigungen und Erlaubnisse für den Anbau, die Herstellung oder die Lieferung widerrufen werden oder dass die Regulierung zu einem konservativeren Ansatz zurückkehrt und die Lieferung oder den Besitz von Cannabis in all seinen Formen verbietet.
Aufstrebende Industrie in aufstrebenden Märkten Obwohl es sich um traditionell konservative Regionen handelt und trotz des sozialen Stigmas, das der Pflanze anhaftet, erkennen lateinamerikanische, afrikanische und asiatische Länder die Chancen, die dieser Sektor für ausländische Investitionen bietet. So war Thailand das erste Land in Asien, das Gesetze zur Legalisierung von medizinischem Cannabis verabschiedet hat. Kolumbien, Marokko und Südafrika haben ebenfalls in den jeweiligen Regionen der Welt Pionierarbeit in diesem Segment geleistet. Innerhalb von nur fünf Jahren sind Dutzende von Ländern auf der ganzen Welt in diesen Sektor eingestiegen und haben staatliche Lizenzen für den Anbau von Cannabis zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken erteilt. 32 |
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Viele Unternehmen sind inzwischen international tätig und beginnen, die Vorteile lockererer Vorschriften in Ländern wie den USA, Kanada und Deutschland als Zielmärkte zu nutzen – oder als Basis für die Ausweitung ihrer internationalen Aktivitäten. Wenn mehrere Interessengruppen im Spiel sind, steigt natürlich die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Handelsstreitigkeiten kommt. Der naheliegendste Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten ist die Schlichtung; geschädigte Parteien sollten sich jedoch bewusst sein, dass sie möglicherweise von internationalen Abkommen profitieren können, die zum Schutz ausländischer Investitionen geltend gemacht werden.
Internationale Schiedsgerichtbarkeit als Absicherung Handelsstreitigkeiten Im Laufe des letzten Jahrhunderts hat sich die Schiedsgerichtsbarkeit zur wichtigsten Methode der Streitbeilegung für Unternehmen entwickelt, die in hochspezialisierten Branchen oder allgemein international tätig sind. Aufgrund ihrer Flexibilität bietet die Schiedsgerichtsbarkeit viele Vorzüge, darunter schnelle Verfahren, Kosteneffizienz, Anpassungsfähigkeit und ein hohes Maß an Durchsetzbarkeit, insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext. Denn wie nationale Gerichtsurteile sind auch Schiedssprüche für die Parteien verbindlich; im Gegensatz zu nationalen Gerichtsentscheidungen können Schiedssprüche jedoch problemlos im Ausland vollstreckt werden. Insbesondere für Cannabisunternehmen ist eine sorgfältig formulierte Schiedsklausel der Schlüssel, um sicherzustellen, dass alle Streitigkeiten, die sich aus ihren inländischen oder
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