Politik & Gesellschaft
BÜRGERMEISTER PETER BRUNNER ZIEHT IM „BRIXNER“ BILANZ
„Brixen steht gut da!“ Der „Brixner“ konfrontiert Bürgermeister PETER BRUNNER vier Monate vor Ablauf seiner ersten Amtszeit mit seinen 2015 definierten Zielen.
Herr Bürgermeister, Ihre erste Amtszeit neigt sich dem Ende zu. Haben Sie für sich schon Bilanz gezogen?
positiven Grundstimmung geführt, die sich, davon bin ich überzeugt, auch auf die Bevölkerung übertragen hat.
PETER BRUNNER: Ja, aber das machen wir in unserer Gruppe eigentlich regelmäßig: Man kontrolliert die Aufgabenliste und hakt jene Punkte ab, die erledigt sind. Jetzt geht es dem Ende meiner ersten fünf Jahre als Bürgermeister zu, und ich glaube schon, dass wir insgesamt zufrieden sein können. Viele Projekte, die jahrelang in den Startlöchern gewesen waren, wurden oder werden gerade realisiert. Besonders wichtig erachte ich aber die Tatsache, dass die Stimmung im Stadtrat und im Gemeinderat ausgezeichnet ist. Wir haben es geschafft, mit einer einzigen Ausnahme alle Parteien einzubinden, die im Gemeinderat vertreten sind; dem entsprechend klar sind auch die allermeisten Abstimmungen.
Ich habe von der Homepage der Gemeinde das „Programmatische Dokument des Bürgermeisters 2015-2020“ heruntergeladen. Bevor wir aber dazu kommen, möchte ich Ihnen fünf Fragen stellen, die wir aus der Leserschaft aufgeschnappt haben.
Es ist auffallend, dass die Gemeinderatssitzungen weniger kontroverse Diskussionen nach sich ziehen. Das liegt daran, dass wir bei wichtigeren Themen alle Gemeinderatsfraktionen bereits im Vorfeld um ihre Meinung fragen, und oft kommen sinnvolle Verbesserungsvorschläge, die wir dann auch aufnehmen und umsetzen. Jeder Gemeinderat hat unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit das Recht, sich einzubringen, und trotz absoluter Mehrheit ist es der SVP-Fraktion wichtig, eine konstruktive Zusammenarbeit zu pflegen. Dieses System hat sich absolut bewährt und zu einer 4
Ja, gern. Viele Leser fragen sich zum Beispiel, warum die Gemeinde mit der Kommunikation zum Hofburggarten seit der Vorstellung des ersten Exposés von André Heller so zaghaft umgeht. Auch mir geht vieles im Entscheidungsprozess zu langsam, und das macht die Kommunikation sehr schwierig. So ein Projekt
bisschen zu veranschaulichen, wie kompliziert derartige Projekte ablaufen, kann ich einen kleinen Blick hinter die Kulissen geben: Die Finanzierung muss im Moment der Vertragsunterzeichnung mit dem Künstler durch konkrete Beschlüsse sichergestellt sein. Für das entsprechende Dekret der Landesregierung brauchte es zunächst ein positives Gutachten des Amtes für Denkmalpflege; hier galt es, gemeinsam mit dem Amt Leitplanken zur Realisierung zu definieren. Dazu hat es mehrere Gespräche gebraucht, die aber am Ende zu einem guten Ergebnis geführt haben. Außerdem brauchte es ein positives Gutachten des Museumsbeirates, wofür auch einige Zeit vergangen ist. Bekanntlich übernimmt das Land 80 Prozent der veranschlagten Kosten von etwa 10 Millionen Euro, also musste auch der Gemeinderat entsprechende Beschlüsse für den Restbetrag fassen; im Dezember wurden diese Geldmittel im
„Jeder Gemeinderat hat unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit das Recht, sich einzubringen, und trotz absoluter Mehrheit ist es der SVP-Fraktion wichtig, eine konstruktive Zusammenarbeit zu pflegen“_ Bürgermeister Peter Brunner muss gut vorbereitet werden. Es sind viele Akteure beteiligt, und es gilt, verschiedene Entscheidungs- und Verantwortungsebenen zu berücksichtigen. Aber wenn sich etwas Neues getan hat oder tut, dann informieren wir immer ganz offen. Um ein
Haushalt vorgesehen – übrigens mit nur drei Gegenstimmen der Grünen Bürgerliste, alle anderen Parteien waren dafür. Es gab in den vergangenen Monaten zudem eine Vielzahl an Gesprächen mit verschiedenen Interessensvertretern, der Gärtnervereinigung,
dem Künstlerbund, der Laimburg. In der Zwischenzeit wurden die Verhandlungen mit der Diözese zum Fruchtgenussrecht geführt, und auch mit der Hofburg wurde verhandelt, weil der Hauptzugang zum Garten über die Hofburg erfolgen soll. Jetzt sind wir end-
