Brixner 360 - Januar 2020

BÜRGERMEISTER PETER BRUNNER ZIEHT IM „BRIXNER“ BILANZ

„Brixen steht gut da!“

Der „Brixner“ konfrontiert Bürgermeister PETER BRUNNER vier Monate vor Ablauf seiner ersten Amtszeit mit seinen 2015 definierten Zielen.

Herr Bürgermeister, Ihre erste Amtszeit neigt sich dem Ende zu. Haben Sie für sich schon Bilanz gezogen?

PETER BRUNNER: Ja, aber das machen wir in unserer Gruppe eigentlich regelmäßig: Man kontrolliert die Aufgabenliste und hakt jene Punkte ab, die erledigt sind. Jetzt geht es dem Ende meiner ersten fünf Jahre als Bürgermeister zu, und ich glaube schon, dass wir insgesamt zufrieden sein können. Viele Projekte, die jahrelang in den Startlöchern gewesen waren, wurden oder werden gerade realisiert. Besonders wichtig erachte ich aber die Tatsache, dass die Stimmung im Stadtrat und im Gemeinderat ausgezeichnet ist. Wir haben es geschafft, mit einer einzigen Ausnahme alle Parteien einzubinden, die im Gemeinderat vertreten sind; dem entsprechend klar sind auch die allermeisten Abstimmungen.

Es ist auffallend, dass die Gemeinderatssitzungen weniger kontroverse Diskussionen nach sich ziehen.

Das liegt daran, dass wir bei wichtigeren Themen alle Gemeinderatsfraktionen bereits im Vorfeld um ihre Meinung fragen, und oft kommen sinnvolle Verbesserungsvorschläge, die wir dann auch aufnehmen und umsetzen. Jeder Gemeinderat hat unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit das Recht, sich einzubringen, und trotz absoluter Mehrheit ist es der SVP-Fraktion wichtig, eine konstruktive Zusammenarbeit zu pflegen. Dieses System hat sich absolut bewährt und zu einer positiven Grundstimmung geführt, die sich, davon bin ich überzeugt, auch auf die Bevölkerung übertragen hat.

Ich habe von der Homepage der Gemeinde das „Programmatische Dokument des Bürgermeisters 2015-2020“ heruntergeladen. Bevor wir aber dazu kommen, möchte ich Ihnen fünf Fragen stellen, die wir aus der Leserschaft aufgeschnappt haben.

Ja, gern.

Viele Leser fragen sich zum Beispiel, warum die Gemeinde mit der Kommunikation zum Hofburggarten seit der Vorstellung des ersten Exposés von André Heller so zaghaft umgeht.

Auch mir geht vieles im Entscheidungsprozess zu langsam, und das macht die Kommunikation sehr schwierig. So ein Projekt muss gut vorbereitet werden. Es sind viele Akteure beteiligt, und es gilt, verschiedene Entscheidungs- und Verantwortungsebenen zu berücksichtigen. Aber wenn sich etwas Neues getan hat oder tut, dann informieren wir immer ganz offen. Um ein bisschen zu veranschaulichen, wie kompliziert derartige Projekte ablaufen, kann ich einen kleinen Blick hinter die Kulissen geben: Die Finanzierung muss im Moment der Vertragsunterzeichnung mit dem Künstler durch konkrete Beschlüsse sichergestellt sein. Für das entsprechende Dekret der Landesregierung brauchte es zunächst ein positives Gutachten des Amtes für Denkmalpflege; hier galt es, gemeinsam mit dem Amt Leitplanken zur Realisierung zu definieren. Dazu hat es mehrere Gespräche gebraucht, die aber am Ende zu einem guten Ergebnis geführt haben. Außerdem brauchte es ein positives Gutachten des Museumsbeirates, wofür auch einige Zeit vergangen ist. Bekanntlich übernimmt das Land 80 Prozent der veranschlagten Kosten von etwa 10 Millionen Euro, also musste auch der Gemeinderat entsprechende Beschlüsse für den Restbetrag fassen; im Dezember wurden diese Geldmittel im Haushalt vorgesehen – übrigens mit nur drei Gegenstimmen der Grünen Bürgerliste, alle anderen Parteien waren dafür. Es gab in den vergangenen Monaten zudem eine Vielzahl an Gesprächen mit verschiedenen Interessensvertretern, der Gärtnervereinigung, dem Künstlerbund, der Laimburg. In der Zwischenzeit wurden die Verhandlungen mit der Diözese zum Fruchtgenussrecht geführt, und auch mit der Hofburg wurde verhandelt, weil der Hauptzugang zum Garten über die Hofburg erfolgen soll. Jetzt sind wir end- lich soweit, dass in den nächsten Wochen die Beauftragung von André Heller unterzeichnet werden kann. Wir sind sehr zuversichtlich, dass im heurigen Jahr die Planung abgeschlossen und mit dem Bau begonnen werden kann.

An der Zeitplanung zur Eröffnung hat sich also nichts geändert?

Nein, im Prinzip nicht; für die Gestaltung des Gartens werden etwa 3 bis 3,5 Jahre benötigt. Aber auch mir sind bis zur Beauftragung von André Heller einige Monate zu viel vergangen. Daher habe ich Verständnis, dass die Bevölkerung gerne neue Details erfahren will. Das sind nun die nächsten Schritte: Nach der Beauftragung können die Änderungswünsche des Denkmalamtes am Projekt konkretisiert werden. Sobald das Vorprojekt vorliegt, werden wir es zuerst dem Gemeinderat, danach den Interessensgruppierungen und der Bevölkerung präsentieren.

Aus Milland habe ich letzthin vernommen, dass es nach dem jahrelangen Hin und Her für einige Leute schwierig ist zu glauben, dass die Hochspannungsleitungen nun wirklich verlegt werden.

Ja, das ist auch kein Wunder, denn es ist auch für mich schwer zu verstehen, dass man für ein solches Projekt über 20 Jahre braucht. Aber nun ist die Situation vollkommen anders. Der Brenner Basistunnel ist die größte Baustelle Europas und muss bis zum Jahr 2026 mit genügend Strom versorgt werden, und das macht den Unterschied: Während Terna als Verwalter der Leitungen in früheren Jahren das Projekt nicht prioritär behandelt hat, spürt man jetzt den enormen Zeitdruck. Terna ist sehr konsequent bei der Arbeit, wir sind andauernd in Kontakt mit ihnen. Für Brixen bedeutet das, dass alle sechs bestehenden Leitungen abgebaut werden; es entstehen vier neue, von denen drei zum Großteil unterirdisch verlaufen. Unser Qualitätsanspruch war von Anfang an, dass es keine Belastungen für die Bevölkerung mehr geben darf. Positiver Nebeneffekt: Sämtliche Kosten werden von Terna übernommen, das Land bezahlt lediglich den Abbau der bestehenden Leitungen. Die Gemeinde hat keinerlei Kosten, was bedeutet, dass die eigentlich dafür vorgesehenen Umweltgelder von insgesamt über 15 Millionen Euro nun für andere wichtige Investitionen frei werden.

Das ist ein nahezu unglaubliches Geschenk, das Brixen hier erhält.

Da muss man Landeshauptmann Arno Kompatscher wirklich ein großes Kompliment machen, weil er im richtigen Augenblick Terna davon überzeugt hat, dass dies eine gute Gelegenheit ist, das Stromnetz im gesamten Eisacktal neu zu ordnen, denn Terna wollte ja am Anfang einfach eine zusätzliche Leitung bauen. Er hat es geschafft, ein Projekt von insgesamt 300 Millionen Euro auf den Weg zu bekommen, bei dem inzwischen die Finanzierung gesichert ist. Auch die Art und Weise, wie Terna die Bevölkerung in die Planung involviert hat, war einzigartig. Ich bin davon überzeugt, dass in der kommenden Amtszeit die neuen Leitungen gebaut werden; danach können die alten deaktiviert und sukzessive abgebaut werden.

In regelmäßigen Abständen hört man von Einbruchserien, die die Bevölkerung verständlicherweise verunsichern.

Ja, das ist korrekt. Da nützt es auch gar nichts, auf Statistiken zu verweisen, die beweisen, dass die Zahl der Einbruchsdelikte eigentlich abnimmt. Es ist aus meiner Sicht einerseits wichtig, nicht in Panik zu verfallen. Andererseits kann jeder von uns einen kleinen Beitrag leisten, um das Problem einzugrenzen: indem man achtsam ist, Türen und Fenster gut verschließt und verdächtige Situationen sofort meldet; die Behörden nehmen Hinweise sehr ernst. Wir haben im letzten Jahr die Anzahl der Ortspolizisten erhöht, um auch in den einzelnen Quartieren mehr präsent zu sein. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen Jahren auch die Videoüberwachung potenziert – aber wir wollen umsichtig mit dieser Entwicklung weitergehen, weil Brixen nicht eine totalüberwachte Zone werden soll. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein übergemeindliches Projekt, das vorsieht, an neuralgischen Punkten an den Stadteinfahrten eine ständige Videoüberwachung mit automatischer Kennzeichenerkennung zu installieren. Bei Verdachtsmomenten kann man dann sehr schnell reagieren. Wir haben die entsprechende Finanzierung für 2020 bereits vorgesehen.

Im Sommer ist Vandalismus nach wie vor ein großes Thema, und Anrainer von betroffenen Straßen und Wegen können nicht verstehen, dass man das Problem nicht in den Griff bekommen kann.

Das ist ein gesellschaftliches Problem, das sehr schwer zu lösen ist, weil wir ja nicht an jeder Ecke jederzeit einen Polizisten postieren können. Es ist zu betonen, dass es sich hier um wenige Personen handelt, die aber großen Schaden verursachen. In den Sommermonaten werden wir an neuralgischen Punkten verstärkt auch mittels zusätzlicher privater Ordnungsdienste kontrollieren, und wir investieren auch hier in zusätzliche Videoüberwachung. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrere Täter angezeigt, worauf paradoxerweise die Eltern meist nicht besonders positiv reagieren. Wir tun, was wir können, aber das Phänomen wird sich nicht hundertprozentig lösen lassen.

Trotz Westumfahrung gibt es Zeiten, in denen man auf einigen Straßen im Stadtgebiet nicht mehr weiterkommt. Mich erinnert das an einen Ausspruch des damaligen Bürgermeisters Klaus Seebacher im Dezember 2003, als es im Gespräch mit dem „Brixner“ auch um die schwierige Verkehrssituation in der Stadt ging: „Haben wir Brixen zu attraktiv gemacht?“

Damals gab es noch keine Westumfahrung, deren Wichtigkeit wir vor einigen Wochen erkannt haben, als sie durch den Bau des Kreisverkehrs für einige Zeit gesperrt werden musste. Ja, wir haben Probleme bei den Stoßzeiten. Wer aber im Stau steht, muss sich bewusst sein, dass er selbst auch Teil des Staus ist. Wir brauchen zur Lösung des Problems unbedingt die Mithilfe der Bevölkerung: Jeder sollte sich fragen, ob es in den Stoßzeiten Alternativen zum eigenen Auto geben würde. Die öffentlichen Verkehrsmittel haben noch Potential, die Fahrradmobilität sowieso. Wir haben hier noch einige Hausaufgaben zu machen, indem wir das kapillare Fahrradwegenetz ausbauen und insgesamt mehr Raum für die Räder schaffen wollen. Gleichzeitig muss ich betonen, dass es im Sinne des Brixner Mobilitätskonzeptes noch einige Infrastrukturen braucht, die nun sukzessive realisiert werden. Der Mittelanschluss wird im April fertiggestellt sein, er wird aber die Stauprobleme nur abschwächen können. Der Bau des Nordanschlusses der Westumfahrung soll noch heuer ausgeschrieben werden. Es braucht aber definitiv auch die Südspange, um vor al- lem die Mozartallee zu entlasten. Das Land ist gerade dabei, das Planungsteam dafür zu definieren.

Vor einigen Wochen wurde ein „Plan für eine nachhaltige städtische Mobilität“ in Auftrag gegeben ...

Ja, bis jetzt wurden bereits mehrmals Daten gesammelt, die die Basis darstellen werden für weitere Entscheidungen. Wir werden in Sachen Mobilität eine Art Masterplan erarbeiten, damit wir nach einem klaren Konzept vorgehen können, das dann übrigens auch die zukünftige Seilbahnverbindung beinhalten soll. Es gibt also noch viel zu tun ...

Trotzdem: Beim Durchlesen Ihres „Programmatischen Dokuments“ von 2015 darf man feststellen, dass viele der darin definierten Ziele erreicht worden sind – gerade im Bereich der öffentlichen Bauten.

Ja, das stimmt. Gemeinsam mit der Landesregierung haben wir es geschafft, einige Projekte zu entflechten, die sich schon lange in der Warteschleife befanden. Brixen wartet auf viele dieser Projekte seit vielen Jahren. Wir brauchen nur an die Neugestaltung des Kleinen Grabens zu denken, an die Bibliothek, die Musikschule, das ehemalige Astra Kino, die Renovierung des Rathauses, aber auch an den Schulhof und die Mensa in der Dantestraße, den Kindergarten von Elvas und Tschötsch, die neue Naherholungszone am Eisack im Norden der Stadt. Natürlich bringt jede Baustelle auch Belastungen, aber ich freue mich jetzt schon auf den Augenblick, wenn die derzeitigen Bauten abgeschlossen sein werden. Wir bauen ja nicht für uns, sondern für die Bevölkerung, für die jede öffentliche moderne Infrastruktur ein Plus an Lebensqualität bedeutet. Vor allem die Altstadt erfährt einen Mehrwert, weil sie noch mehr zum sozialen Treffpunkt der Generationen wird – ob das nun Acquarena, Kletterhalle, Bibliothek oder Musikschule ist. Auch für die Seilbahn gab es im Gemeinderat übrigens viel Konsens für das über einen Wettbewerb ausgewählte Siegerprojekt; wir haben kürzlich die weiteren Planungsschritte in Auftrag gegeben – auch deshalb, weil in zwei oder drei Jahren die Umlaufbahn von St. Andrä nach Kreuztal erneuert werden muss, und die Plose Ski AG muss natürlich wissen, wie sie die beiden Umlaufbahnen miteinander verbinden können wird.

Auch die Freifläche der Acquarena soll erweitert werden?

Durch die für Familien kostengünstige SummerCard erlebt die Acquarena einen Besucherboom, vor allem durch Brixner Familien. Das bedeutet, dass im Sommer die Liegewiesen knapp geworden sind. Also haben wir eine Studie in Auftrag gegeben, wie man im Rahmen der weiteren Gestaltung des Priel-Areals die Freiflächen der Acquarena erweitern und zusätzliche Wasserflächen einplanen könnte – inklusive Tiefgarage und Priel-Arena im Rahmen von Stadt-Land-Fluss. Dazu gibt es inzwischen eine Vorstudie, die eine Verlegung der Tennisplätze nach Milland und an deren Stelle einen frei zugänglichen großen Grünpark vorsieht. Es bleibt also spannend. Das Priel-Areal entwickelt sich immer mehr zu einem auch mit dem Fahrrad optimal erreichbaren attraktiven Freizeitund Wohlfühl-Zentrum der Stadt.

Für mich persönlich war die urbanistische Weichenstellung für den neuen Sitz der duka und auch das renovierte Rathaus ein sichtbares Symbol für ein neues Selbstverständnis der Gemeindeverwaltung.

Nun, beim Rathaus ging es uns einfach darum, die Arbeitsbedingungen der Gemeindemitarbeiter zu verbessern, was unbedingt notwendig war. Aus demselben Grund ist ja auch der Sitz der Stadtpolizei verlegt worden. Zu den urbanistischen Entscheidungen im Industriegebiet ist Folgendes zu sagen: Damals gab es eine hohe Jugendarbeitslosenrate, und gleichzeitig gab es Signale einiger großer Betriebe des Industriegebiets, dass sie sich vom Sitz in Brixen verabschieden könnten. So ist unser Bestreben erklärbar, alles zu tun, die Voraussetzungen zu schaffen, dass neue attraktive Arbeitsplätze entstehen können. Heute haben duka, Alupress, Viropa, Microtec, Durst und auch Progress ihren Hauptsitz in Brixen gefestigt. Inzwischen hat uns der internationale Trend überrollt, und es herrscht auch hier Fachkräftemangel – das ist die neue Herausforderung. Brixen bietet gerade im technischen Bereich aber hervorragende Arbeitsplätze und gute Verdienstmöglichkeiten.

Nicht gelungen ist die Realisierung der Autobahnausfahrt Brixen-Süd in beide Richtungen – auch diese war im Programm enthalten.

Dazu habe ich eine brandaktuelle Information: Nun ist eine Lösung in Sicht – nach vielen Jahren der Unsicherheit aufgrund der nach wie vor fehlenden Konzessionsverlängerung. Wie es aussieht, werden die Arbeiten 2020 endlich ausgeschrieben. Das Projekt ist ja schon genehmigt und finanziert. Übrigens beginnt im Frühjahr der Bau der geplanten Lärmschutzwände der Autobahn.

Ein Projekt, das Brixen aus meiner Sicht im Moment in seiner Wirkung für die Zukunft unterschätzt, ist der Ausbau des Bahnhofs zum Mobilitätsknoten.

Das haben wir genau im Auge! Die Riggertalschleife wird die beiden Zentren Bruneck und Brixen näherbringen. Brixen wird zur Mobilitätsdrehscheibe zwischen Bozen, Sterzing und Bruneck, und zwar für Eisenbahn, Bus und Seilbahn, was für Brixen ohne Zweifel große Vorteile bringen wird. Brixen gewinnt als Mobilitätsknotenpunkt also an Bedeutung, was dazu führen wird, dass auch manche Schnellzüge aus München und Verona unsere Stadt direkt anfahren werden, was die internationale Erreichbarkeit und Bekanntheit von Brixen verbessert. Am Bahnhof entstehen übrigens 1.200 Fahrradabstellplätze, die Hälfte davon überdacht. Auch rein optisch erfährt das Bahnhofsareal endlich eine Erneuerung. Ziel ist es, den Individualverkehr so wenig interessant wie möglich zu machen und den öffentlichen Verkehr zu stärken. Mitte 2020 wird auch hier mit dem Bau begonnen.

Wie geht es der Gemeinde finanziell?

Wir haben viel investiert in den letzten Jahren, aber das Land hat uns dabei auch ordentlich unterstützt. Brixen steht also gut da, was auch daran liegt, dass die Wirtschaft floriert, was sich natürlich auch in den Steuereinnahmen niederschlägt. Unterm Strich ist es uns gelungen, ein ambitioniertes Investitionsprogramm umzusetzen und gleichzeitig die Steuern und Gebühren zu senken – man denke nur an die Erhöhung der Einkommensgrenze zur Befreiung der IRPEF-Zusatzsteuer. Außerdem haben wir die Schulden der Gemeinde bereits um 6 Millionen Euro reduziert; eine weitere Reduzierung von einigen Millionen ist in den nächsten zwei Jahren geplant. Die haushaltstechnische Entwicklung der Gemeinde ist also mehr als zufriedenstellend. Dies schlägt sich erfreulicherweise auch in der großzügigen Beitragsvergabe an unsere Vereine nieder, die ja das ganze Jahr hindurch ehrenamtlich außerordentlich viel leisten und für Brixen einen unbezahlbaren Mehrwert darstellen. Vor allem aber sind wir gut aufgestellt für die kommenden Herausforderungen, denn schließlich steht der Bau des Seniorenwohnzentrums in der Elisabethsiedlung vor der Tür. Das von der Stiftung Sparkasse geplante Mehrgenerationenhaus im ehemaligen Kurhaus von Guggenberg und das bestehende Bürgerheim wird gemeinsam mit der neuen Infrastruktur eine perfekt verzahnte Angebotspalette für die Senioren darstellen.

willy.vontavon@brixner.info Leserbriefe an: echo@brixner.info