Rundbrief Grüne Augsburg November 2018

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Mitgliederinfo der Augsburger Grünen - November 2018 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Augsburg, Maximilianstraße 17, 86150 Augsburg Tel: 0821–39 63 4, Mail: stadtverband@gruene-augsburg.de Stadtsparkasse Augsburg, BIC: AUGSDE77, IBAN: DE57 7205 0000 0810 9247 87

Einladung zur Stadtversammlung am 21. November 2018 (neuer Ort) Liebe Freund*innen, eine herzliche Einladung zu unserer Stadtversammlung am Mittwoch, den 21. November 2018 um 19.30 Uhr im Brauhaus 1516 (Nebenraum), Viktoriastr. 1, 86150 Augsburg. „Bienensterben - Wie geht es den fleißigen Fliegern wirklich?“ heißt unser Schwerpunkt im November.

Unser Grüner Vorsitzender und Hobby-Imker Peter Rauscher wird uns darüber berichten. Anschließend gibt es noch ein kleine Honigverköstigung.

Aber auch Delegiertenwahlen zur LDK im Februar 2019 und die Finanzen des Stadtverbandes stehen auf der Tagesordnung.

Wir wünschen euch viel Spaß bei der Lektüre des Rundbriefs und hoffen auf eine rege Teilnahme bei unserer Stadtversammlung.

Mit grünen Grüßen euer Vorstandsteam Melanie, Peter, Dagmar, Frédéric, Christine, Anne-Kathrin, Thomas, Wolfgang und Marcus

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Vorschlag zur Tagesordnung der Stadtversammlung am 21.11.2018 Top 1: Begrüßung Top 2: Vorstellung und Genehmigung der Tagesordnung Top 3: Delegiertenwahl Landesversammlung am 2.2.2019 in Bad Windsheim Top 4.: Bienensterben - Wie geht es den fleißigen Fliegern wirklich?

Referent: Unser Grüner Vorsitzender und Bio-Imker Peter Rauscher mit anschließender Honigverköstigung Top 5: Finanzen: Überblick über das Jahr 2018, Bericht über den Wahlkampf 2018 sowie einen Budgetentwurf für 2019 (inklusive ein Budget für den Europa-Wahlkampf) Top 6: Grüne Arbeitskreise Top 7: Anträge Top 8: Sonstiges und Termine

Bienensterben - Wie geht es den fleißigen Fliegern wirklich?

Es begann im Frühjahr 2008 im badischen Rheintal, dass Wetter ist heiß und trocken. Weiden, Wildkirschen und andere Pflanzen stehen in voller Blüte. Doch etwas fehlt: das Summen der Bienen. Zahlreiche Imker*innen klagten über ein massives Bienensterben, das schlimmste seit 30 Jahren.

Der millionenfache Tod setzt unvermittelt mit der Mais-Aussaat ein. Später zeigt sich, viele der Samenkörner waren zur Insektenbekämpfung mit einem Mittel behandelt worden, dass ein Nervengift enthält. Es macht die Bienen krank und orientierungslos.

Das Jahr 2008 war ein emotionales Jahr für die Bienen und die Imkerei. Seit 2008 bekommen die Bienen in den Medien und in der Bevölkerung immer mehr Bedeutung, 2012 bekommen sie mit More than Honey sogar einen eigenen Kinofilm. Unsere Bienen stehen heute stellvertretend für eine dringend benötigte Agrarwende: Ackergifte, monotone Agrarlandschaften, eingeschleppte Schädlinge, Klimawandel und der massive Flächenverbrauch machen unseren Bienen zu schaffen.

Wie geht es unseren Bienen heute? Existiert das Bienensterben, oder sollten wir nicht eher von einem Insektensterben sprechen? Was können wir tun, um den Bienen zu helfen? Welche politischen Rahmenbedingungen sind notwendig? Diese und weitere Dinge aus Sicht der biologischen Imkerei wird unser Vorsitzender und Bio-Imker Peter Rauscher in einem Vortrag erläutern.

Spenden für das Grandhotel Wenn man durch die Eingangstür das Grandhotel im Domviertel betritt, fühlt man sich in die 50gerJahre zurückversetzt. Liebevoll ist die Lounge und das Café eingerichtet. Hier trifft man Hotelgäste, Geflüchtete, Besucher*innen, ehrenamtliche Helfer*innen und die Betreiber*innen des Grandhotels, die gemütlich zusammensitzen und sich unterhalten. Zwischendurch spielen die Kinder der geflüchteten Familien, die im Grandhotel ein Zuhause gefunden haben. Dieser einmalige Ort ist ein Treffpunkt für

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GRUENE-AUGSBURG.DE Geflüchtete, Reisende und Augsburger*innen. Man trifft sich im Café, beim gemeinsamen Mittagessen, beim Deutsch lernen oder bei einer der vielen kulturellen Veranstaltungen.

Das Grandhotel ist gelebte Integration.

Die Zuwendungen aus den bundesweiten Fördertöpfen sind vorbei, aber das Grandhotel braucht weiterhin finanzielle Unterstützung. Deshalb spendet für das Grandhotel, damit dieser einmalige Ort weiter in Augsburg existieren kann.

Der Verein Grandhotel Cosmopolis e.V. ist gemeinnützig. Das bedeutet, dass jede Art von Geldzuwendung an das Projekt auf das Vereinskonto als Spende steuerlich absetzbar ist. Spendenquittungen ab 100 Euro werden vom Verein bei Angabe der Adressdaten auf dem Überweisungsträger automatisch ausgestellt.

Grandhotel cosmopolis Stadtsparkasse Augsburg IBAN: DE85 7205 0000 0250 7801 29 SWIFT-BIC: AUGSDE77XXX

Wechsel im Landtag und Bezirkstag Herzlichen Glückwunsch an die neugewählten Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu und die neugewählten BezirksrätInnen Heidi Terpoorten und Xaver Deniffel.

Und einen herzlichen Dank an Christel Kamm und Kirsi Hofmeister-Streit, die in den letzten Jahren mit viel Engagement und Herzblut die GRÜNE Politik im Landtag und Bezirkstag vertreten haben.

Herrenbach: GRÜNER Einsatz rettet 50 Bäume!

Neues Gutachten liegt vor Auf Antrag der GRÜNEN Stadtratsfraktion wurde von Umweltreferent Reiner Erben ein unabhängiges Baumgutachten zum Herrenbach in Auftrag gegeben. Ergebnis: Von den ursprünglich 96 Bäumen, die zur Fällung vorgesehen waren, bleiben 50 Bäume stehen. Gleichzeitig gibt das Gutachten wichtige Hinweise für die Weiterentwicklung der Grünanlage. Fazit der Gutachter: Nur noch 17 Bäume im Dez. 2018, sowie 3 Bäume beim Herbstablass 2019 müssen zur Vermeidung von Gefahren gefällt werden.

Gemeinsam mit der engagierten Bevölkerung ist es gelungen Natur- und Artenschutz, Hochwasserschutz und die Sicherheit der Anwohner*innen miteinander in Einklang zu bringen. Das Gutachten hat auch deutlich herausgearbeitet, dass die Bäume am Herrenbach für eine Vernetzung des natürlichen

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GRUENE-AUGSBURG.DE Lebensraums in der ganzen Stadt wichtig sind. Dieser fachliche Aspekt wurde kurz vor den im Mai durchgeführten Fällungen offensichtlich und hat unseren Umweltreferent Reiner Erben veranlasst, dieses externe Gutachten zu beauftragen.

Durch die nun gefundene Lösung ist garantiert, dass diese Biotopbrücke weiterhin erhalten bleibt. Jetzt gilt es zudem, die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen möglichst ufer- und ortsnah zu gestalten und die Freiraumplanung von 2012 mit entsprechender Bürger*innenbeteiligung zeitnah zu überarbeiten.

Außerdem ist es notwendig, im gesamten Stadtgebiet neue Baumstandorte zu definieren, um zügig Neu- und Ersatzpflanzungen tätigen zu können. Auf Initiative der GRÜNEN Stadtratsfraktion hin wurden bereits im Nachtragshaushalt Mittel für eine entsprechende Planung bereitgestellt. Die Einbeziehung der Bürger*innen beim Herrenbach soll fortgeführt werden: Am Dienstag, 20.11.18 um 19 Uhr im Zeughaus, Hollsaal A findet deshalb ein Fachgespräch statt, in dem interessierte Bürger*innen Fragen zum Gutachten stellen können. Die beiden Gutachter Herr Detter und Herr Ringler stehen ebenso für Fragen zur Verfügung wie Reiner Erben. Die GRÜNEN werden sich auf allen Ebenen – Stadtratsfraktion – Umweltreferent und GRÜNE Partei weiterhin tatkräftig dafür einsetzen, dass Baumschutz eine zentralere Rolle in der Stadtplanung spielt. Deshalb soll auch die städtische Baumschutzverordnung entsprechend verschärft werden.

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende Reiner Erben, Umweltreferent Peter Rauscher und Melanie Hippke, Parteivorsitzende

Bericht unserer Stadtratsfraktion Natürlich haben die Landtagswahlen auch in der Arbeit der Stadtratsfraktion ihre Spuren hinterlassen.

Dies betrifft nicht nur das Ausscheiden unserer beiden neugewählten Landtagsabgeordneten Stephie Schuhknecht und Cemal Bozoglu aus dem Stadtrat und das Nachrücken unserer ehemaligen Kulturbürgermeisterin Eva Leipprand und unsereres ehemaligen Vorstandsprechers Matthias Lorentzen. In der Stadtratssitzung im Oktober haben wir noch einmal über das Thema Seenotrettung diskutiert und die unterschiedlichen Standpunkte hierzu wurden deutlich. Wichtiges Thema im Oktober und November sind aber auch die Finanzberatungen.

GRÜNER Erfolg: Kauf der Halle 116 fest im Doppelhaushalt verankert - Gemeinbedarf zu 100% und Verzicht auf Tiefgarage Auf Antrag der GRÜNEN Stadtratsfraktion wurden Mittel für den Kauf der Halle 116 im Doppelhaushalt 2019/20 bereitgestellt. Mit dem Kauf der Halle 116 durch die Stadt und mit Mitteln für die Konzepterstellung im Doppelhaushalt ist nun der Weg dafür geebnet, dass der Gedenkort umgesetzt werden kann. Die Halle 116 wird damit der Ort, der an die schlimmen Zeiten der NS-Diktatur, und an die lange Nutzung der Amerikaner erinnert. Gleichzeitig soll das Gebäude aber auch ein Ort werden, der zu einem friedlichen und gleichberechtigten Zusammenleben beiträgt. Deshalb soll auch die komplette Fläche der Halle 116 als Gemeinbedarfsfläche mit kultureller und sozialer Nutzung planungsrechtRundbrief GRÜNE Augsburg

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GRUENE-AUGSBURG.DE lich gewidmet werden. Bisher ist im Bebauungsplan nur ein Drittel der Halle als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen. Eine kulturelle und soziale Nutzung ist im bisherigen Gewerbebereich daher nur ausnahmsweise zulässig. Um dem Lern- und Gedenkort zu entsprechen, muss unserer Meinung nach dieses Prinzip umgekehrt werden, und eine gewerbliche Nutzung nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Weiterhin ist der Erhalt des Gesamtensembles für die GRÜNE Fraktion entscheidend, weshalb der planungsrechtliche Ausschluss einer Tiefgarage unter der Halle 116 von der GRÜNEN Fraktion beantragt wurde.

Nachtragshaushalt beinhaltet wichtige GRÜNE Projekte Im Rahmen der Finanzberatungen und den Gesprächen mit Finanzreferentin Eva Weber und unseren Kooperationspartnern CSU und SPD ist es uns Grünen gelungen, wichtige Grüne Themen im Nachtragshaushalt zu verankern. Zur Umsetzung des Masterplans Nachhaltige und emissionsfrei Mobilität wird eine eigene Haushaltsstelle eingerichtet und 250 000 Euro hierfür eingestellt. Diese sind für die Förderung von Lastenfahrrädern und Umsetzung zu Projekten der City Logistik vorgesehen. Des Weiteren werden 50 000 Euro bereitgestellt, um im Rahmen der Solaroffensive ein Solarförderprogramm zu initiieren. Zudem werden 50 000 Euro bereitgestellt um geeignete neue Baumstandorte in Augsburg aufzuzeigen und Augsburg so grüner zu machen. Damit bringen wir nachhaltige Mobilität weiter voran, die Luft- und Aufenthaltsqualität für unsere Bürger*innen kann so verbessert werden um auch zukünftig urbane Lebensqualität in unserer Stadt zu schaffen.

Auch die Bereitstellung der Mittel für den Werkstattneubau des Amtes für Grünordnung im Botanischen Garten im Nachtragshaushalt und im Doppelhaushalt ist ein Erfolg. Hierzu haben wir noch einen gemeinsamen Antrag mit CSU und SPD gestellt. Der entsprechende Grundsatzbeschluss hierfür wurde im Umweltausschuss und im Stadtrat verabschiedet. Das Werkstattgebäude ist schon seit einigen Jahren sehr sanierungsbedürftig und kann aktuell nur noch mit Notmaßnahmen in Betrieb gehalten werden. Mit dem Grundsatzbeschluss und der Verankerung in den Haushalten 2019/2020 wird damit nun endlich ein Neubau angegangen. Zusammen mit den anderen Baumaßnahmen des Masterplanes am Verwaltungsstandort Betriebshof AGNF verbessern sich damit nachdrücklich die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen - und zugleich tragen diese Maßnahmen zu Energieeinsparungen und zum Klimaschutz bei.

Schließung des Fujitsu Werkes Augsburg: Sozialverträgliche Lösung für Arbeitnehmer*innen und Weiterentwicklung des Wirtschaftsraumes Augsburg Das Aus für den Fujitsu-Standort Augsburg ist schockierend, besonders natürlich für die Mitarbeiter*innen. Das Unternehmen steht jetzt in der Pflicht, in den bevorstehenden Verhandlungen soziale Lösungsangebote für die Betroffenen auf den Tisch zu legen.

Außerdem müssen der Ankündigung der Unternehmensleitung von Fujitsu, in neue Arbeitsplätze in Wachstumsbereichen, wie zum Beispiel im Bereich der Dienstleistungen, in Deutschland investieren zu wollen, konkrete Taten folgen. Unsere Region Augsburg sollte dabei im Fokus dieser zukünftigen Planungen stehen.

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GRUENE-AUGSBURG.DE Für eine gute Entwicklung und nachhaltige Beschäftigung in unserer Region brauchen wir auch zukünftig die großen, mittleren und kleinen Unternehmen. Darum kommt es jetzt darauf an, die Rahmenbedingungen für klein- und mittelständische Unternehmen hier vor Ort zu verbessern und gute Strukturen für den Technologietransfer von Universität und Hochschulen zu den Unternehmen herzustellen.

Mit Projekten wie dem Innovationspark oder dem Umweltkompetenzzentrum sind wir gut dafür aufgestellt und bieten ein innovatives Umfeld.

Kommunale Schulbaurichtlinie Die Stadt Augsburg ist für 70 Schulen im Stadtgebiet zuständig. Viele davon sind sanierungsbedürftig.

Aufgrund sich ändernder Anforderungen und Bedarfe an Schulen wie Inklusion, Heterogenität, weiterer Ausbau von Ganztagsschulen sowie Digitalisierung ist zudem eine Weiterentwicklung und Modernisierung der Gebäudestrukturen erforderlich. In der Stadtratssitzung am 23.10.2014 wurde ein Grundsatzbeschluss für ein Programm zur Ertüchtigung der Augsburger Schulen beschlossen. 300 Millionen € sind für dieses Bildungsförderungsprogramm bis 2030 vorgesehen. Bei weiteren Mittelbedarfen muss dieser Grundsatzbeschluss unserer Meinung nach aktualisiert werden.

Dieses Sanierungsprogramm sowie geplante Neubauten stellen die Bauverwaltung vor große Herausforderungen. Die Planung und Realisierung von Erweiterungen, Um- oder Neubauten nimmt nach den bisherigen Erfahrungen – je nach Größe und Umfang des Bauvorhabens - vom Beginn der ersten Überlegungen bis zur tatsächlichen Inbetriebnahme mehrere Jahre in Anspruch. Die GRÜNE Stadtratsfraktion beantragte deshalb, dass sowohl zur Verfahrensbeschleunigung und Verfahrensvereinfachung als auch zur Verständigung auf pädagogische Schulbedarfe unter Beteiligung aller Fachbereiche eine kommunale Schulbaurichtlinie für die Stadt Augsburg zu erarbeiten. Als Orientierungshilfe können hierfür insbesondere das Standardraumprogramm und das Konzept der Lernhäuser der Stadt München sowie das Rahmenkonzept - „Schulbaurichtlinie der Stadt Köln“ und der Planungsrahmen für pädagogische Raumkonzepte an Kölner Schulen herangezogen werden.

Schulbau: Fachkräftegewinnung und Neustrukturierung der Schulbauorganisation Augsburg steht vor den großen Herausforderungen, einen hohen Sanierungsbedarf bei den Schulen zu bewältigen und zugleich Schulen neu zu bauen. Zugleich besteht ein dringender Handlungsbedarf bei der Personalgewinnung für die Stadt Augsburg und speziell der Bauverwaltung. Für uns stellt sich die Frage, wie diese Aufgaben in Zukunft möglichst gut bewältigt werden können. Zusammen mit CSU und SPD haben wir daher beantragt, konkrete Handlungsansätze in Bezug auf Fachkräftegewinnung und Organisation des Schulbaus zu entwickeln und umzusetzen.

Interessant ist dabei ein Blick in andere Kommunen, da auch andere Städte vor vergleichbaren Herausforderungen stehen.

Denn die Gründe für organisatorische Überlegungen im Schulbau gleichen sich: den eigenen Verwaltungen fehlt oft das nötige Personal an Planern und Bauexperten, die Planungs- und Bauzeiten sind lang, für städtische Kreditaufnahmen, die den städtischen Haushalt belasten, fehlt der Spielraum, um nur einige Beispiele zu benennen. Die SchulbauOrganisationen in den einzelnen Kommunen weisen keinen einheitlichen Weg auf. Etliche Kommunen wie z.B. Hamburg haben eigenständige Schulbaugesellschaften eingerichtet, die als Dienstleister für den Bau und die Bewirtschaftung von Schulbauten fungieren. Es ist daher sinnvoll, sich mit diesen Wegen zu beschäftigen, sie zu vergleichen und jeweilige Chancen sowie Risiken abzuwägen. Ziel sollte es sein, Schulbauten in Augsburg schneller, effizienter und kostengünstiger realisieren zu können.

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GRUENE-AUGSBURG.DE krete Umsetzung der Maßnahmen neben dem notwendigen Mitteleinsatz auch Personal und Verwaltungsstrukturen nötig sind. Auch dies haben beide Masterpläne deutlich herausgearbeitet.

Bericht aus dem Bezirkstag Barbara Holzmann ist erste grüne Vizepräsidentin in der Geschichte des schwäbischen Bezirkstags Verantwortungsbündnis Ungewöhnlich in Bayern?! Unsere grüne Bezirkstagsfraktion wagt ein Verantwortungsbündnis mit der CSU Fraktion im schwäbischen Bezirkstag. Wir wollen miteinander gestalten und alle demokratischen, weltoffenen, sozial orientierten sowie europafreundlichen Fraktionen aktiv miteinbeziehen. Gesellschaftliche Spaltung in Schwaben werden wir nicht zulassen. Große Übereinstimmung herrscht bei den bezirkstypischen Themen der Sozialpolitik sowie Themen des Umweltschutzes, Kultur und Europa.

Daher gehen wir diesen Weg. Für die Menschen, die die Hilfen des Bezirks brauchen, für die Menschen, die beim Bezirk arbeiten, immerhin über 7000 und Schwaben als unserer Heimat und Zuhause in einem freien Europa. Es wird grüner, mit Barbara Holzmann, Albert Riedelsheimer, Christine Rietzler, Annemarie Probst, Xaver Deniffel und Heidi Terpoorten.

Unsere Frau im Präsidium – Barbara Holzmann als Stellvertretende Bezirkstagspräsidentin Inzwischen fand am 8. November die konstituierende Sitzung im Rokoko Saal der Regierung von Schwaben statt. Und die Sensation ist uns wirklich gelungen. Barbara Holzmann, als langjährige Fachfrau in Sachen Psychiatrie wurde zur ersten grünen Vizepräsidentin in der Geschichte des Bezirks Schwabens gewählt. Dies ist, politisch betrachtet, das zweithöchste Amt in Schwaben.

Wie kommt es zu diesem für Bayern und Schwaben neuen Experiment in Sachen schwarz/grün?

Nach verschiedenen Gesprächen in alle Richtungen (außer mit der AfD), trafen wir uns im Vorfeld mehrfach mit der CSU. Bei einem Gespräch war auch Maximilian Deisenhofer als Bezirkssprecher dabei. Diese Gespräche verliefen in einer sehr guten Atmosphäre, wertschätzend und auf Augenhöhe.

Mit grüner Handschrift Wir erreichten die Einführung eines Umwelt- und Bauausschuss, sowie die Installierung eines Beauftragten für Umwelt und Energie. Diese Position wird unser grüner Fraktionsvize Albert Riedelsheimer einnehmen.

Zudem wird Albert sich, als unser Vertreter im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Schwaben, einsetzen für den Ausbau von Home Treatment, Tagesklinik und Institutsambulanz für Menschen mit psychischer Erkrankung, sowie den Aufbau der Leitstelle für einen Krisendienst begleiten.

Christine Rietzler wird als langjährige erfahrene Pflegedienstleitung, die ebenso neu eingeführte Senioren – und Pflegebeauftragte. Dies auf unseren Vorschlag.

Der gemeinsame Wunsch nach mehr „Europa“ wird mit einem Europabeauftragten, den die Freien Wähler besetzen, verwirklicht werden. Die Stärkung der europäischen Partnerschaften des Bezirks, diese aktiv zu pflegen und auszubauen – denn hier gibt es eine Vielzahl von Kooperationen sozialer Einrichtungen der Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Psychiatrie mit der Bukowina sowohl im rumänischen als auch im ukrainischen Teil, war uns ein gemeinsames gewichtiges Anliegen. Hier wird uns AnRundbrief GRÜNE Augsburg

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GRUENE-AUGSBURG.DE nemarie Probst mit ihrer Sachkenntnis und den speziellen Fähigkeiten in Sachen Barrierefreiheit im Ausschuss vertreten. Uns war es bei den Verhandlungen außerordentlich wichtig, dass auch die drittstärkste Kraft, die Freien Wähler, im Präsidium vertreten sind, sowie eine aktive Beteiligung Aller, auch der kleineren Fraktionen. Zwei Beauftragte werden von der CSU gestellt (Beteiligungen und Jugend) und einer von der SPD (Inklusion).

Wir erreichten, dass Verbände und Träger der freien Wohlfahrtspflege wieder beratendes Mitglied im Sozial – und Psychiatrieausschuss (zukünftiger Name: Ausschuss für Gesundheit und Soziales) sind.

Bislang durften sie als Zuschauer beim öffentlichen Teil anwesend sein.

In diesem Ausschuss werden Xaver Deniffel und Barbara Holzmann grüne Themen der Behindertenhilfe, der Psychiatrie und der Pflege voranbringen.

Die Sozialkonferenz wird als „Denkraum“ erhalten bleiben – auch unser besonderer Wunsch.

Mit unserer Fraktionsvorsitzenden Heidi Terpoorten, die aus der Praxis der Eingliederungshilfe kommt, werden wir darauf achten, dass bei der Neuausrichtung der Hilfen für Menschen mit Behinderung im sogenannten Bundesteilhabegesetz, bei der Umsetzung im Bezirk Schwaben auch tatsächlich die Menschen profitieren.

Im ebenfalls neu geschaffenen Personalausschuss gelingt es uns hoffentlich auch die Arbeitsbedingungen für Menschen in den bezirkseigenen Einrichtungen in den Fokus zu nehmen und gesunderhaltend zu gestalten.

Schwaben wird gemeinsam grüner Schwaben wird mit diesen Erfolgen grüner, sozialer und moderner aufgestellt. In den nächsten 5 Jahren werden wir als zweitstärkste Fraktion, dank einem tollen Wahlergebnis, Schwaben gemeinsam mit unseren schwäbischen Landtagsabgeordneten, Stephanie Schuhknecht, Eva Lettenbauer, Christina Haubrich, Thomas Gehring, Cemal Bozoglu und Maximilian Deisenhofer in Stadt und Land noch viel stärker als bisher vertreten. Herzlichen Dank für das Vertrauen in uns.

Für die Bezirkstagsfraktion im November 2018 Heidi Terpoorten Barbara Holzmann Albert Riedelsheimer

Aus dem Bundestag Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung: Prüfstein für Europa 5 vor 12 war gestern. Die Klimakrise und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind längst zur Existenzfrage geworden: Unser aller Zukunft steht auf dem Spiel. Und wie so oft, trifft es die ärmsten Regionen der Welt zuerst – und damit just die Menschen, die am wenigstens zur Erderwärmung beigetragen haben.

Für den globalen Süden ist die Klimakrise längst kein theoretisches Phänomen mehr, sondern knallharte Realität. Extreme Wetterereignisse nehmen zu, ganze Lebensräume und Ökosysteme werden zer-

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GRUENE-AUGSBURG.DE stört. Bestehende Probleme verschärfen sich, Verteilungskonflikte um knappe Ressourcen spitzen sich zu. Vor diesem Hintergrund muss es unser vorderstes Ziel sein und bleiben, möglichst vielen Menschen ihre bisherige Heimat zu erhalten. Kein Weg führt vorbei an radikalem Klimaschutz und einem grundlegenden Wandel unserer Lebens- und Wirtschaftsweise.

Doch selbst wenn es uns gelingen sollte, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, werden wir die Folgen der Klimakrise zu spüren bekommen – und die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern ohnehin. Viel zu lange wurden notwendige Maßnahmen verschlafen. Eine gute Klimapolitik umfasst deshalb immer auch eine verantwortungsvolle Klimafolgenanpassung: bei uns, vor allem aber in jenen Ländern, die von der Klimakrise in besonderem Maße betroffen sind.

Der vollständige Artikel ist unter folgendem Link zu lesen: https://gruenlink.de/1jk0 Wer Verachtung sät, soll Feminismus ernten: Plädoyer für eine feministische Außenpolitik Umfassender gesellschaftlicher Frieden ist nur möglich, wenn wir die Ungleichbehandlung von Frauen und Mädchen überall in der Welt überwinden.“ – ein Gastbeitrag von Claudia Roth in Edition F. Die Riege von Demokratiefeinden, die international an die Macht gelangen, wächst. Sie eint ihre antiemanzipatorische Haltung. Doch wo bleibt eine feministische Ausrichtung der Außenpolitik der Bundesregierung, die sich global für Gleichberechtigung einsetzt?

Es braucht die kraftvolle Vision einer gerechteren und diversen Welt Erneut ist ein Mann an die Macht gelangt. Ein Mann, für den Menschenrechte keinen Wert haben, der Folter verherrlicht, der offen seine Vorliebe für diktatorische Verhältnisse bekundet.

Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro bildet damit die Speerspitze einer wachsenden Riege von Demokratiefeinden und Rechtstaatsverächtern.

Im Windschatten ihres autoritären Dauergetöses wollen sie der internationalen Ordnung bleibenden Schaden zufügen, sie gar zertrümmern – nicht zuletzt, um den ohnehin Privilegiertesten möglichst ungestört noch mehr Privilegien verschaffen zu können. Und längst haben sie begriffen, was sie bei aller Unterschiedlichkeit immer wieder zusammenbringt: ihre zutiefst anti-emanzipatorische Überzeugung.

Die offene Ablehnung des vermeintlich Anderen, die fortschreitende Entrechtung ohnehin marginalisierter Gruppen, vor allem aber die unverhohlene Verachtung gegenüber Frauen: Es ist dieser erbärmliche Dreiklang, der sich zunehmend als kleinster gemeinsamer Nenner einer weltweiten Allianz entpuppt, der nun auch Jair Bolsonaro angehört.

Es wäre untertrieben, diese Entwicklung als „besorgniserregend“ zu bezeichnen. Zugleich aber legt das frauenfeindliche Gebahren der wortführenden Maskulinisten auch den Umkehrschluss nahe: Offensichtlich bringt sie nichts so sehr aus dem Gleichschritt, wie die vielfältige Schlagkraft der weltweiten Frauenbewegung. Offenbar stört sie nichts mehr als der global vernetzte Feminismus. Augenscheinlich wünschen sie sich vor allem eines: das Schweigen und den Rückzug der Frauen.

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GRUENE-AUGSBURG.DE Wir sollten umso lauter sein: Mehr denn je braucht es die kraftvolle Vision einer gerechteren und diversen Welt; braucht es selbstbewusste und mutige Stimmen, gerade auch weibliche Stimmen, die Eintreten für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Gewalt und Unterdrückung leben können – im Einklang mit den planetaren Grenzen, unabhängig von Geschlecht, Identität, sexueller Orientierung, zugeschriebener Herkunft oder Glauben.

Der vollständige Gastbeitrag ist unter folgenden Link zu lesen: https://gruenlink.de/1jk1

Aktuelle Termine "Krisen, Kriege, Kriegsverbrechen: Erfüllt die EU ihre internationale Rolle?"

Am 22. November um 18:30 Uhr VHS Raum 103/I, Willy-Brandt-Platz 3 mit Barbara Lochbihler (MEP), außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament sowie stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Welche außenpolitische Rolle fällt der EU jetzt und künftig zu? Wie reagiert die EU auf Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise auf die Gewaltexzesse gegen Rohingya in Myanmar und die Folter von Flüchtlingen in Libyen sowie die Kriegsverbrechen in Syrien. Welche Maßnahmen sind im Rahmen des Völkerrechts und der Menschenrechtskonventionen möglich? Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die EU und wo werden sie angewandt?

Transgender Day Of Remembrance 2018 Am 20. November um 19 Uhr auf dem Königsplatz in Augsburg Augsburg leuchtet!

Unter diesem Motto möchten dieses Jahr erstmalig die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität Augsburg e.V. sowie der Lesben- und Schwulenverband Bayern am Internationalen Tag teilnehmen. Mit vor Ort: Der GRÜNE Stadtverband Augsburg. Gemeinsam gedenken wir den Verstorbenen durch Transphobie, Interphobie und Homophobie auf der Welt. Wir wollen am Köngisplatz starten und mit Laternen, Kerzen und Fahnen über die die Bürgermeister-Fischer-Straße in die Annastraße zum Rathaus ziehen. Dort angekommen werden wir eine kurze Schweigeminute einlegen und so viele Kerzen entzünden, wie es tote Transpersonen in diesem Jahr gab. Anschließend werden einige Redner*innen Beiträge zum Thema Homophobie, Transphobie oder Interphobie halten.

Unser Vorsitzender Peter Rauscher wird für die GRÜNEN sprechen.

GRÜNE Termine GRÜNE Stadtversammlung Am Mittwoch, den 21. November 2018 um 19.30 Uhr im Brauhaus 1516 (Nebenraum), Viktoriastr. 1, 86150 Augsburg. Die Einladung findet ihr im aktuellen Rundbrief GRÜNER Stammtisch mit Weihnachtsmarktbesuch Am Mittwoch, den 05. Dezember 2018 treffen wir uns um 18 Uhr zu einem Besuch auf dem Weihnachtsmarkt in der „Alten Silberschmiede“ und um 19.30 Uhr geht es dann zum Stammtisch im Annapam, Bäckergasse 23 in Augsburg Viele weitere GRÜNE Termine findet ihr unter https://gruenlink.de/1fy2 Rundbrief GRÜNE Augsburg

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