Rundbrief Grüne Augsburg Mai 2019 by Winni Grün

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Mitgliederinfo der Augsburger GRÜNEN - Mai 2019 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Augsburg, Katharinengasse 34, 86150 Augsburg Tel: 0821–39 63 4, Mail: stadtverband@gruene-augsburg.de Stadtsparkasse Augsburg, BIC: AUGSDE77, IBAN: DE57 7205 0000 0810 9247 87

Einladung zur Stadtversammlung am 15. Mai 2019 Liebe Freund*innen, eine herzliche Einladung zu unserer Stadtversammlung am Mittwoch, den 15. Mai 2019 um 19.30 Uhr im Brauhaus 1516 (Nebenraum), Viktoriastr. 1, 86150 Augsburg. Was hat Europa mit Augsburg zu tun? Dieser Frage gehen unsere GRÜNEN Mandatsträger*innen mit einigen kurzen Statements nach. Außerdem werden die Anträge, die auf der Jahreshauptversammlung vertagt wurden, zur Abstimmung gestellt und es werden Delegierte für die Landesdelegiertenversammlung im Oktober in Lindau gewählt. Wir wünschen euch viel Spaß bei der Lektüre des Rundbriefs und hoffen auf eine rege Teilnahme bei unserer Stadtversammlung. Mit grünen Grüßen euer Vorstandsteam Melanie, Peter, Wolfgang, Franziska, Christine, Pia, Sabrina, Andreas und Markus

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Vorschlag zur Tagesordnung der Stadtversammlung am 15.05.2019 Top 1: Begrüßung Top 2: Vorstellung und Genehmigung der Tagesordnung Top 3: Anträge (Die Anträge der Jahreshauptversammlung wurden auf die Mai-Versammlung vertagt.) Top 4: Wahl der Delegierten zur Landesdelegiertenversammlung am 19./20. Oktober in Lindau Top 5: Was hat Europa mit Augsburg zu tun - Statements unserer GRÜNEN Mandatsträger*innen Top 6: Sonstiges und Termine

Ska Keller – die europäische GRÜNE Spitzenkandidatin Kommt, wir bauen das neue Europa! Triff Ska Keller, unsere GRÜNE Spitzenkandidatin zur Europawahl, und stell ihr deine Frage zur Zukunft Europas – am 8. Mai von 13 bis 14.30 Uhr am Manzù Brunnen auf dem Königsplatz in Augsburg. Auch unser GRÜNER Referent für Umwelt, Migration und Nachhaltigkeit Reiner Erben wird gemeinsam mit Ska Keller auf unserem GRÜNEN Sofa Platz nehmen.

Antrag 1: „Abführungen der StadträtInnen an die Partei“ Antrag bei der Mitgliederversammlung vom 10.04.2019 (wurde vertagt auf die Mitgliederversammlung vom 15.5.2019) Der nachfolgende Antrag, der auf der Stadtversammlung am 24.3.2013 beschlossen worden ist, soll weiterhin gelten und um Punkt 6 ergänzt werden. Der Beschluss der Stadtversammlung vom 24.04.2013: „Abführungen der StadträtInnen an die Partei 1) Die Abführung der Stadträtinnen und Stadträte soll ab Mai 2014 25 Prozent der von der Stadt Augsburg gezahlten Aufwandsentschädigung (Bruttobetrag) betragen. Die Sitzungsgelder bleiben ohne Berücksichtigung. 2) Verändert sich die Höhe der Aufwandsentschädigung, wird die Abführungssumme zum ersten Januar des Jahres angepasst. 3) Die/der Fraktionsvorsitzende und die StellvertreterInnen zahlen von ihrer zusätzlichen Aufwandsentschädigung 12,5 Prozent. 4) Die Abführungen sind persönlich per Dauerauftrag oder per Lastschriftverfahren monatlich auf das Parteikonto zu überweisen.

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GRUENE-AUGSBURG.DE 5) Bei Beteiligung an der Stadtregierung sollen grüne BürgermeisterInnen und grüne ReferentInnen 12,5 Prozent des Bruttogehalts an die Partei bezahlen. Soll weiterhin gelten (Änderung §1 „ab April 2020“) und wie folgt ergänzt werden: 6) diese Abführung gilt bis zum Ende des Mandats bzw. der Stelle“ Begründung: Neben der staatlichen Finanzierung und den Mitgliedsbeiträgen sind die Abführungen die finanzielle Quelle des Kreisverbands. Im Gegensatz zu anderen Parteien ist eine Stadtratskandidatur UNABHÄNGIG von der finanziellen Situation der Kandidat*innen. Sie werden von der Grünen Mitgliedern NUR aufgrund ihrer Qualifikationen und ihres politischen Engagements bestimmt. Und nur wer gewählt wird, soll einen Teil seiner Aufwandsentschädigung abführen. Wer aber die Fraktion verlässt UND sein/ihr Mandat bzw seine/ihre Stelle in der Stadtregierung behält, soll weiterhin seine/ihre Abführung an den Kreisverband tätigen. Es ist ein faires Zeichen der Verantwortung und der Solidarität. Antragsteller: Frédéric Zucco

Antrag 2: „Vielfältige Aufstellung der Stadtratsliste“ Antrag bei der Mitgliederversammlung vom 10.04.2019 (wurde vertagt auf die Mitgliederversammlung vom 15.5.2019) Die nächste Grüne Stadtratsfraktion soll noch bunter und vielfältiger die Augsburger Gesellschaft vertreten. Die Mitgliederversammlung möge folgendes beschließen: „Jeder vierte Platz auf der Grüne Stadtratsliste soll ein Mensch mit Migrationshintergrund belegen“. Begründung: Für die Kommunalwahlen 2014 hat der damalige Arbeitskreis „Migration“ den Antrag, der auf der Stadtversammlung im April 2013 angenommen wurde, gestellt, jeder sechste Platz für einen Menschen mit Migrationshintergrund vorzusehen. Inzwischen beträgt in unserer Stadt der Bevölkerungsanteil der Menschen mit Migrationshintergrund über 47%. Seit vielen Jahren setzen sich die Grünen für eine aktive Beteiligung der Migrant*innen am politischen Leben. Sie engagieren sich unermüdlich für eine effektive und vielfältige Repräsentation unserer Gesellschaft. Im Gegensatz zur Frauenquote, die erforderlich war und bleibt, ist eine „Migrantenquote“ (noch) nicht in der Satzung unserer Partei. Durch einen solchen Beschluss werden wir aber konsequent dieses politische Anliegen verwirklichen. Antragsteller: Frédéric Zucco

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Antrag 3: „Vielfältige Lebenswelten bei der Listenaufstellung berücksichtigen“ Antrag bei der Mitgliederversammlung vom 10.04.2019 (wurde vertagt auf die Mitgliederversammlung vom 15.5.2019) Der Stadtverband von Bündnis 90/ Die Grünen Augsburg achtet bei der Listenaufstellung auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Liste für die Kommunalwahl 2020 unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien.  Migrationshintergrund  Alter: Repräsentation der unter 30 Jährigen, sowie der über 60 Jährigen  Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*)  Menschen mit Behinderung und /oder Vertreter*innen aus dem Bereich der Behindertenarbeit (analog Behindertenbeirat) Begründung: Seit ihrer Gründung setzt sich die Grüne Partei dafür ein, den Realitäten der bundesrepublikanischen Gesellschaft in ihrer Komplexität, Heterogenität und Widersprüchlichkeit eine politische Stimme zu geben. Damit sind wir zusammen mit der Zivilgesellschaft die Vertretung für diejenigen, die von den sogenannten „Volksparteien“ immer noch zu wenig beachtet werden. Unsere Listenaufstellung zur Kommunalwahl sollte diesem Umstand Rechnung tragen und ein deutliches Zeichen setzen, dass in Augsburg gerade in den letzten Jahren ein spürbarer atmosphärischer Wandel stattfand und ein frischer Wind durch die Stadt weht. Auf eine feste Platzzuweisung (Quotierung) wird verzichtet, da der Aufstellungsversammlung nicht vorweggegriffen werden kann. Antragsteller*innen: Verena von Mutius, Martina Wild, Antje Seubert, Matthias Lorentzen, Reiner Erben, Eva Leipprand, Dr. Pia Haertinger

Antrag 4: Wahlprogramm Erstellung Antrag bei der Mitgliederversammlung vom 10.04.2019 (wurde vertagt auf die Mitgliederversammlung vom 15.5.2019)  Die Stadträtinnen und Stadträte erarbeiten bis Juni einen Entwurf für ein Kommunalwahlprogramm. Hierfür erhalten sie zusätzliche personelle Unterstützung, die vom Stadtverband im Rahmen des Kommunalwahletats zu finanzieren ist. Die Fraktionsgeschäftsstelle kann hierfür aus rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung stehen.  Dieser Entwurf wird ab Juni mit den Mitgliedern und den Akteure*innen der Stadtgesellschaft im Rahmen von Arbeitskreisen, workshops und über das Internet basierte Tool “Antragsgrün” diskutiert und weiterentwickelt.

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GRUENE-AUGSBURG.DE Begründung: Auf der Stadtversammlung am 20. Februar wurde eine Zeitleiste und ein Verfahren zur Erstellung des Kommunalwahlprogrammes 2020 verabschiedet. Dieser Beschluss sollte nun dahingehend ergänzt werden, dass die Mitglieder der Stadtratsfraktion von der heutigen Stadtversammlung den Auftrag erhalten, aufgrund ihrer Erfahrungen aus dem Stadtrat, zeitnah einen Programmentwurf zu erarbeiten. Der Entwurf des Kommunalwahlprogrammes soll dann selbstverständlich, wie beschlossen, in Arbeitskreisen, workshops und im Antragsgrün diskutiert und ergänzt werden, bevor eine Stadtversammlung im Herbst über das endgültige Kommunalwahlprogramm entscheidet. Damit die Mitglieder ausreichend Zeit dafür haben, den Programmentwurf zu beraten, sollte der Entwurf bis Juni erstellt werden. Antragsteller*innen: Verena von Mutius, Martina Wild, Antje Seubert, Matthias Lorentzen, Eva Leipprand, Reiner Erben, Dr. Pia Haertinger

Ergänzungsantrag zum Antrag „ Abführungen der StadträtInnen an die Partei“ Antrag bei der Mitgliederversammlung vom 10.04.2019 (wurde vertagt auf die Mitgliederversammlung vom 15.5.2019) 7) Sofern Stadträtinnen und Stadträte oder grüne BürgermeisterInnen oder grüne ReferentInnen Kinder haben, können pro Kind mit Kindergeld-Berechtigung (= von Geburt an bis zum Abschluss der Ausbildung bzw. des Studiums des Kindes, höchstens bis zum 25. Lebensjahr) 150 € von der von der Stadt Augsburg gezahlten Aufwandsentschädigung (Bruttobetrag) in Abzug gebracht werden. Der/Die Stadträtin/ Stadtrat ist für eine umgehende Information bezüglich der Veränderung der Abzugsberichtigung wie z.B. Abschluss der Ausbildung des Kindes gegenüber der Partei verantwortlich. 8) Der Vorstand der Partei und die Stadtratsfraktion der Wahlperiode 2020 bis 2026 werden sich nach der Kommunalwahl 2020 zusammensetzen und über eine Anpassung der Höhe der Abführung diskutieren. Die Stadtversammlung ist über das Ergebnis der Diskussion zu informieren. Sofern eine Anpassung vorgeschlagen wird, wird ein entsprechender Antrag in die Stadtversammlung eingebracht. Im Rahmen der Anpassung sollen Aspekte wie eine mögliche gestiegene Anzahl von Stadträtinnen und Stadträten, grünen Referentinnen und Referenten oder grünen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sowie gestiegene Anforderungen an die Parteiarbeit, der Personalbedarf der Partei oder Zeitaufwand der Vorstände aufgrund gestiegener Anforderungen diskutiert werden. Ergänzung der Begründung: Zu 7: Die Parteiarbeit von Bündnis 90/ Die Grünen wird auf den verschiedenen Ebenen von Mandatsträgerabführungen finanziert. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene gibt es Regelungen bezüglich der Berücksichtigung von Kindern bei den Abführungsregelungen. Eine entsprechende Regelung existiert im Stadtverband Augsburg bisher nicht, wäre aber aufgrund der Bedeutung die Grüne in die Unterstützung von Kinder und Familien legen wichtig. Zu 8: Bayernweit gesehen gehört die Höhe der Abführungsregelung unseres Stadtverbandes mit zu den höchsten. Sofern weitere Mandatsträger*innnen, grüne Referent*innen und grüne Bürgermeister*innen dazu kommen sollte über die Höhe der Abführungen nochmal diskutiert werden. Dabei soll die Diskussion in beide Richtungen stattfinden, da die gestiegenen Anforderungen an die Arbeit der Partei, des Vorstandes und des von der Partei beschäftigten Personals aufgrund des guten

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GRUENE-AUGSBURG.DE Wahlergebnisse von Bündnis 90 / Die Grünen und des hohen Mitgliederzulaufs ebenfalls steigen. Anhand des dann ermittelten Finanzbedarfs soll über die Höhe der Abführungen entschieden werden. Für diesen Prozess setzt sich die neue Stadtratsfraktion mit dem Vorstand des Stadtverbandes zusammen und informiert über diese Diskussion die Stadtversammlung. Sofern Änderungen vorgeschlagen werden, werden diese als Antrag in der Stadtversammlung zur Abstimmung gebracht. Antragsteller*innen: Verena von Mutius, Martina Wild, Antje Seubert, Dr. Pia Haertinger, Reiner Erben, Matthias Lorentzen

Annalena Baerbock und Henrike Hahn in Augsburg Kommt, wir bauen das neue Europa! Triff Annalena Baerbock, unsere GRÜNE Bundesvorsitzende, und stell ihr deine Frage zur Zukunft Europas bei der Townhall am 21. Mai um 18 Uhr Riegele Biermanufaktur, Frölichstr. 26, 86150 Augsburg Mit dabei ist auch unsere GRÜNE Bayerische Spitzenkandidatin für Europa Henrike Hahn.

Fällt Europa in den Nationalismus zurück oder begründet sich die Europäische Union (EU) kraftvoll neu? Um diese Frage geht es bei der Europawahl im Mai 2019. Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, Europas Demokratie zu verteidigen und für sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen.

GRÜNE OB-Foren Eine herzliche Einladung zu unseren drei OB-Foren. Dort werden die drei GRÜNEN Kandidat*innen für das Oberbürgermeisteramt dir Rede und Antwort stehen. Sei live dabei, stell deine Fragen und diskutiere mit ihnen die Themen, die dir am Herzen liegen. Los geht’s am 8. Mai 2019 mit dem 1. Forum! Forum 1 am Mittwoch, den 8. Mai um 19.30 Uhr im AKTI:F-Café, Klinkertorstr. 1, 86152 Augsburg. Dieses Forum wird von der GRÜNEN Jugend Augsburg veranstaltet. Forum 2 am Sonntag, den 19. Mai um 11 Uhr im Bürgerhaus Pfersee, Stadtberger Str. 17, 86157 Augsburg, Moderation: Eva Lettenbauer (GRÜNE MdL) Forum 3 am Freitag, den 31. Mai um 19.30 Uhr im Brauhaus 1516 (Nebenraum), Viktoriastr. 1, 86150 Augsburg, Moderation: Christina Haubrich (GRÜNE MdL) Unsere GRÜNEN Kandidat*innen sind Deniz Anan, Melanie Hippke und Martina Wild Ihre Bewerbungen findest du auf unserer Webseite unter https://gruenlink.de/1lz6

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GRUENE-AUGSBURG.DE Ab dem 27. Mai werden dann die Unterlagen für die Mitgliederbefragung verschickt, bei der du deine/n Kandidat*in ankreuzen kannst. Wir freuen uns auf dich! Deine Vorsitzenden Melitta und Peter

Bericht unserer Stadtratsfraktion Ostern ist vorbei und der Frühling geht Richtung Sommer. Die GRÜNE Fraktion hat in den letzten Wochen ein paar schöne Erfolge zu verbuchen. Einige Anträge von uns werden nun umgesetzt. Allen voran, die tolle Antwort aus dem Baureferat auf unseren Antrag, dass im kommenden Bauausschuss am 9. Mai über die Umwandlung der Konrad-Adenauer-Allee in eine Fahrradstraße entschieden werden soll. Rechtlich steht dem nun nichts mehr im Wege. Bauen und Wohnen in Augsburg: Wohnungsvermittlung Die Fraktion stellt zur Zeit ein Antragspaket zum Thema Wohnen und Bauen zusammen, welches im Mai eingereicht werden soll. Im Vorfeld haben wir nun noch eine Anfrage zum 2017 eingerichteten Wohnbüro gestellt. Das Wohnbüro ist dafür zuständig insbesondere einkommensschwache Personen bei der Wohnungssuche zu beraten, geeigneten Wohnraum zu akquirieren und bei der Wohnungsvermittlung zu unterstützen. Nachdem nun das Wohnbüro schon einige Zeit seine Arbeit aufgenommen hat, ist es für uns an der Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen. Eine Stadt für alle erfordert im Bereich „Wohnen in Augsburg“ eine Politik, die alle Bürger*innenschichten im Blick hat. Wir wollen Stadtentwicklung und Sozialplanung in Einklang bringen und die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Im nächsten Rundbrief werdet Ihr mehr von unserer Vorstellung von einer gerechten GRÜNEN Wohnungspolitik lesen. Zu unserer ersten Veranstaltung dazu am 10.Mai im Schwabencenter mit dem Titel: “Ich, Du, Wir - Wohnungsgenossenschaften” laden wir euch herzlich ein. Bebauung an der Berliner Allee Die Bebauung des Freistaates an der Berliner Allee wird wohl immer konkreter. Am 13.04.2019 wurde nun in der Augsburger Allgemeinen Zeitung berichtet, dass die Planungen des Freistaates zur Bebauung des westlichen Lechufer auf Höhe Herrenbach voranschreiten und bis zu 1000 geförderte Wohnungen gebaut werden sollen. Die große Knappheit an günstigen, bezahlbaren Wohnraum in Augsburg ist ein großes Problem. Deshalb begrüßt die GRÜNE Fraktion grundsätzlich das Vorhaben des FreistaaRundbrief GRÜNE Augsburg

GRUENE-AUGSBURG.DE tes geförderten Wohnraum auf seinen eigenen Flächen der Straßenbaumeisterei an der Berliner Allee zu schaffen. Da die Fläche der Straßenbaumeisterei selbst begrünt ist und sich in das grüne Lechufer einordnet, muss das neue Bauvorhaben unserer Meinung nach aber nicht nur weiteren Wohnraum in unserer Stadt schaffen, sondern selbstverständlich auch auf Natur und Grünstrukturen achten. Insbesondere biotopkartierte Flächen und die Sicherung von verbindenden Grünstrukturen sind für die Flora und Fauna wichtig. Neben dem Naturschutz ist es zudem wichtig das Gebiet für die Bürgerschaft als Erholungsgebiet zu erhalten. Dazu gehören auch der Erhalt der Grünanlagen für das Quartier und die weitere Nutzungsmöglichkeit des Weges am Lechufer. Eine komplette Versiegelung dieser Flächen wäre aus unserer Sicht ein nicht akzeptabler Eingriff in die Natur. In dem Zeitungsartikel ist außerdem zu entnehmen, dass die Landesregierung sich weiterhin eine Bebauung einer Teilfläche der Flugplatzheide am Bischofsackerweg offen hält. Wir haben hier schon drei Anträge gestellt (Anträge vom 19.09.2016, 16.11.2017 und 24.11.2017), die für den Artenschutz und den Biotopverbund äußerst bedeutsame Heidefläche insgesamt in eine Naturschutzfläche mit der Kennzeichnung (geschützter) Landschaftsbestandteil umzuwandeln. Statt den Flächenfraß weiter voranzutreiben und damit wichtige Grünflächen zu verbauen, müssen bisher versiegelte Flächen mit Wohnraum ergänzt werden. Die GRÜNE Fraktion hat deshalb einen Berichtsantrag eingereicht, um früh genug in die Planungen des staatlichen Areals mit einbezogen zu werden. Bauen geht grün und sozial. Das ist unser Anspruch. Der Weg zur Konrad-Adenauer-Allee als Fahrradstraße rückt näher Vor gut einem Monat haben wir als Grüne Stadtratsfraktion beantragt, die Konrad-Adenauer-Allee in eine Fahrradstraße umzuwidmen. Und tatsächlich scheint es nun sogar bald soweit zu sein. In dieser Woche kam eine positive Antwort aus dem zuständigen Baureferat und im kommenden Bauausschuss am 9. Mai soll bereits darüber entschieden werden. Die rechtlichen Grundlagen für eine Fahrradstraße sind erfüllt, nun stimmen hoffentlich auch die anderen Stadträte im Bauausschuss diesem Projekt zu. Und weil es rund um die Fahrradstraße immer wieder Fragen gibt, hier noch ein paar Vorteile dieser Umwandlung: "Welche Vorteile bringen Fahrradstraßen? Fahrradstraßen bringen viele Vorteile. In Fahrradstraßen können Radfahrer entspannter fahren. Man kann nebeneinander fahren und es gibt weniger Kraftfahrzeugsverkehr. Die Sicherheit der Radfahrer ist in einer Fahrradstraße größer. Die Radfahrer haben Vorrang und Autos müssen langsam fahren und besondere Rücksicht nehmen. Durch ein Netz an Fahrradstraßen können außerdem die Hauptachsen des Fahrradverkehr in einer Stadt beschleunigt werden. So kommen Fahrradfahrer schneller zum Ziel. Das erhöht die Motivation mit dem Fahrrad statt mit dem Auto zu fahren. Dazu müssen die Fahrradstraßen aber nicht nur in Nebenstraßen angeordnet werden, sondern dort, wo viele Radfahrer unterwegs sind. Fahrradstraßen zeigen den Radfahrern, dass sie als Verkehrsteilnehmer wertgeschätzt werden. Auch für die Anwohner bringen Fahrradstraßen Vorteile. Durch den geringen Anteil an Kraftfahrzeugverkehr und den hohen Anteil an Fahrradverkehr sind Fahrradstraßen leiser und gesünder. Weniger Lärm und Abgase führen sie zu besser Luft und einer höheren Lebensqualität." Quelle: https://www.adfc-bw.de/radverkehr/fahrradstrassen/

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GRUENE-AUGSBURG.DE Aktionsplan Inklusion nun auf für Augsburg Ein weiterer Grund zur Freude: 10 Jahre nach Verabschiedung der UN Behindertenrechtskonvention wurde im Stadtrat der Aktionsplan Inklusion verabschiedet. Damit ist der Gedanke der Inklusion konkret und verbindlich in der Stadt angekommen. Fünf Jahre nachdem die Grüne Fraktion ihren Antrag zur Erstellung eines Aktionsplanes stellte, verpflichtet sich die Stadt Augsburg damit, der Inklusion den ihr gebührenden Stellenwert einzuräumen. Die Beteiligung aller relevanten Akteure aus Verwaltung, Politik und Behinderten- und Bildungsarbeit stellt das Werk auf ein breites Fundament. Der Aktionsplan zeigt, dass Inklusion eine Aufgabe quer durch alle Referate und damit verbindliche Richtschnur für städtische Planungsund Entscheidungsprozesse sein soll. Mehr als dreißig Maßnahmen von kurz bis langfristig geben der Politik einen Handlungsauftrag, jetzt mit der Umsetzung zu beginnen. Der Plan ist ein erster Schritt auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft in Augsburg. Die Grünen werden diesen Weg weiter intensiv begleiten und danken an dieser Stelle allen Beteiligten für ihr großes Engagement. Bürgerhaus Pfersee Der Anbau des Bürgerhauses Pfersee ist nach wie vor ein aktuelles Thema. Auf Grund zweier Anträge der GRÜNEN Fraktion fanden zwei Beteiligungsveranstaltungen statt: erst eine “Informationsveranstaltung” und nun im März eine Bürger*innen Werkstatt. Dabei wurde mit den betroffenen und beteiligten Akteur*innen/Nutzer*innengruppen Vorschläge für die Raumaufteilung erarbeitet. Auch die Gestaltung der Außenanlagen war ein Thema, da die Erweiterung eine Überbauung des bisher intensiv genutzten Innenhofs zur Folge hat. Die GRÜNE Fraktion war wieder mal maßgeblich beteiligt, dass die Bürger*innen und Nutzer*innen einbezogen wurden und hat auch hier im Hintergrund viele vermittelnde Gespräche geführt. Das Ergebnis der Werkstatt soll nun Ende Mai in einem Sonderausschuss vorgestellt und beschlossen werden. Klar ist aber auch: im Jahr 2019 ist ein Top Down Prozess bei Baumaßnahmen nicht mehr angebracht. Leider ist das noch immer nicht bei allen Parteien angekommen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Bürger*innen und vor allem die beteiligten Initiativen rechtzeitig mit einbezogen werden. Städtische Informationskampagne zur Europawahl Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt. Wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit langer Zeit. Deshalb hat die GRÜNE Fraktion einen Antrag eingereicht, um mit einer offensiven Kampagne für diese Wahl zu werben. Auch dieser Antrag wird nun vom Europabüro umgesetzt. Zur Europawahl sind in Deutschland auch Unionsbürger*innen wahlberechtigt, wenn sie am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, seit drei Monaten in Deutschland leben und weder im Herkunftsland noch in Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Trotz der großen Bedeutung der Europawahlen für die Lebensrealität aller Unionsbürger*innen, fiel die Wahlbeteiligung bei den vergangenen Wahlen verhältnismäßig niedrig aus. Diese Bürger*innen müssen mit einer guten Kampagne offensiv über Ihr Wahlrecht informiert werden.

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Der Augsburger Stadtwald – Unser Schatzwald als bedeutendes Naturschutzgebiet GRÜNE Fahradtour zur Europawoche am Samstag, den 11. Mai um 11 Uhr, Treffpunkt: Parkplatz Botanischer Garten Der Augsburger Stadtwald ist Bayerns größter zusammenhängender Auwald mit einer zum Teil bemerkenswerten Flora und Fauna. Das Waldgebiet ist auf der voralpinen Flusslandschaft des Lechs entstanden, den Untergrund bilden die eiszeitlich angeschwemmten Lechschotter. Der Wald bietet ein Mosaik unterschiedlichster Einzellebensräume fast aller Sukzessionsstadien von der WeidenAue über Kiefernheidewald bis zum Laubmischwald. Das Natura-2000-Netz der Europäischen Union umfasst 26 000 Naturschutzgebiete, die ein Fünftel der Landmasse der EU abdecken. Natura 2000 ist das weltweit größte Netz dieser Art und bietet lebenswichtigen Schutz für die am meisten gefährdeten Arten und Lebensräume Europas. Umweltreferent Reiner Erben und Augsburg´s Grünen Vorsitzender Peter Rauscher führen Sie durch diese Exkursion. Erleben Sie mit uns bei einer Radtour im Rahmen der Europawoche Augsburg´s Naturschätze.

Ich, Du, Wir – Wohnungsgenossenschaft Am Freitag, den 10 Mai um 19 Uhr Lebensraum Schwabencenter, Wilhelm-Hauff-Straße 32, 86161 Augsburg Unser Zusammenleben wird sich verändern. Wie wir zusammenleben wird eine der großen Fragen der kommenden Jahre werden. In Augsburg haben sich zahlreiche Initiativen gegründet, die genossenschaftliches Wohnen planen oder auch schon verwirklicht haben. Die GRÜNE Stadtratsfraktion lädt Sie ein, gemeinsam mit den Expert*innen über Ihre Erfahrungen und Fragen zu diskutieren. Ein zentrales Thema der Veranstaltung: Was kann und soll die Stadt Augsburg tun, um genossenschaftliches Wohnen zu fördern? Podiumsgäste/Vertreter*innen • Wohnungsgenossenschaft PROGENO • Mitbauzentrale München • Wohnungsgenossenschaft aus Augsburg • Moderation: Dr. Pia Haertinger, GRÜNE Stadträtin Im Rahmen der GRÜNEN Veranstaltungsreihe zum Thema „Bauen und Wohnen in Augsburg“ findet die nächste VA am 05.06 im Provino Club mit dem Titel “Wem gehört das Dach?” statt.

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Deutsch-französisches Bürgerforum Europa Mit Frédéric Petit, Abgeordneter der Franzosen in Deutschland und Zentraleuropa und Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Am Sonntag, 12. Mai 2019 ab 17 Uhr im Hotel am alten Park, Saal: hakuna matata, Frölichstrasse 17, 86150 Augsburg Was ist ein Bürgerforum über Europa?

Frédéric Petit, Abgeordneter in der Assemblée Nationale der Franzosen im Ausland und Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, laden zu einem binationalen Bürgerforum ein. Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen im Jahr 2019 bietet dieses Forum deutschen und französischen Bürgern an, sich über Europa auszutauschen.

Welche Vision von Europa haben wir? Welches Europa wollen wir miteinander bauen? Was sind unsere gemeinsamen Ziele in und für Europa? Welche Gefahren birgt Europa?

Kommt zum Feminist Fight Club Am Freitag, den 24. Mai um 21 Uhr im Weißen Lamm, Ludwigstr. 23, Augsburg In ganz Europa gehen junge Frauen auf die Straße, um für ihre Rechte einzustehen. Wir wollen nicht mehr akzeptieren, dass über unsere Köpfe hinweg über unsere Rechte entschieden wird. Auch die Grüne Jugend Augsburg kämpft für körperliche Selbstbestimmung und echte Gleichberechtigung. Zusammen mit bekannten Feministinnen aus Politik- und Slamwelt nehmen wir uns folgende Themen vor: • Was genau bedeuten die aktuellen Angriffe auf die Rechte von Frauen? • Wie wirken sich Hate Speech und alltäglicher Sexismus auf unsere Situation aus? • Und wie werden wir dem endlich ein Ende setzen, das Patriarchat zerschlagen und eine Gesellschaft erreichen, in der wir alle gleichberechtigt und frei von Angst leben können? Sei dabei, diskutier mit und verbring mit uns einen Abend voller spannenden Debatten, guten Slams und anschließender Party im Lamm. Gemeinsam nehmen wir unsere Zukunft in die Hand! Du willst selbst etwas vortragen? Kein Problem! Melde dich einfach bis zum 20.05. bei uns unter kontakt(at)gj-augsburg.de! Unsere Kämpferinnen: • Claudia Roth, Vizepräsidentin des deutschen Bundestags • Eva Lettenbauer, jüngste Landtagsabgeordnete, stv. Parlamentarische Geschäftsführerin & frauenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion • Marlene Schönberger, junggrüne Gemeinderätin in Adlkofen • Weitere folgen! Unsere Regeln: • Regel Nr.1: Erzähl all deinen Freund*innen vom Feminist Fight Club • Regel Nr.2: Erzähl all deinen Freund*innen vom Feminist Fight Club! • Regel Nr.3: wenn du einen Nazi siehst, musst du ihn Boxen. (Zitat: Känguru)

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Bürger*innensprechstunde mit Stephanie Schuhknecht In der Bürgersprechstunde können alle in ein Gespräch mit unserer Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht kommen. Anliegen, Wünsche und Anregungen können dabei bei Tee und Gebäck angesprochen werden. Die Bürger*innensprechstunde findet am Freitag, den 31. Mai von 17 bis 18.30 Uhr im GRÜNEN Büro, Katharinengasse 34, 86150 Augsburg statt. Wir bitten um eine formlose Anmeldung unter franziska.buechl(at)gruene-fraktion-bayern.de

GRÜNE Termine GRÜNER Arbeitskreis Mobilität Am Donnerstag, den 09. Mai 2019 um 18.30 Uhr im GRÜNEN Büro, Katharinengasse 34 Augsburg GRÜNE Stadtversammlung Am Mittwoch, den 15. Mai 2019 um 19.30 Uhr im Brauhaus 1516 (Nebenraum), Viktoriastr. 1, 86150 Augsburg. Die Einladung findet ihr im aktuellen Rundbrief Treffen der GRÜNEN Jugend Am Donnerstag, den 16. Mai 2019 um 19.00 Uhr im GRÜNEN Büro, Katharinengasse 34, Augsburg GRÜNE Vorstandssitzung Am Mittwoch, den 22. Mai 2019 um 19.30 Uhr im GRÜNEN Büro, Katharinengasse 34, Augsburg GRÜNER Stammtisch Am Mittwoch, den 05. Juni 2019 um 19.30 Uhr im Annapam, Bäckergasse 23 in Augsburg

Viele weitere Termine findet ihr unter https://gruenlink.de/1fy2 Protokolle und Beschlüsse Die Protokolle der Grünen Stadtversammlungen und die gefassten Beschlüsse in den Versammlungen findet ihr auf unserer Webseite: Protokolle: http://gruenlink.de/16he Beschlüsse: http://gruenlink.de/16hf

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