Sudetendeutsche Zeitung 13. Dezember 2024 Ausgabe 50 Pay

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Nachruf: Vergelt‘s Gott, Erwin Scholz (Seite 2)

Sudetendeutsche Zeitung Die Zeitung der Sudetendeutschen Landsmannschaft

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endeutsche Zeitung

Jahrgang 76 | Folge 50 | 2,80 EUR · 75 CZK | München, 13. Dezember 2024

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sche Zeitung Hybrider Krieg gegen den Westen: Wie ng Neudeker Heimatbrief Zeitung Moskau unsere Wahlen manipuliert TE

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Nach Enthüllungen von Geheimdiensten annulliert Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis die Wahl seines Nachfolgers

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36 Stunden vor der Stichwahl hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis die Notbremse gezogen und die Entscheidung über seinen Nachfolger abgesagt – ein bislang einmaliger Vorgang in einer Demokratie, der aber deutlich macht, zu welchen Mitteln Moskau in seinem hybriden Krieg gegen den Westen greift.

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Heimatzeitung des Weltkurortes Karlsbad/Sudetenland – Stadt- und Landkreis Mitteilungsblatt desvereinigt Heimatverbandes e. V.und Landkreis Heimatzeitung des Weltkurortes Karlsbad/Sudetenland – Stadtmitder Karlsbader

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Heimatzeitung des Weltkurortes Karlsbad/Sudetenland – Stadt- und Landkreis Mitteilungsblatt desvereinigt Heimatverbandes e. V.und Landkreis Heimatzeitung des Weltkurortes Karlsbad/Sudetenland – Stadtmitder Karlsbader Unabhängiges und überparteiliches Mitteilungsblatt für den Kreis Luditz-Buchau und Deutsch-Manetin

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Dezember ... und Friede den Menschen auf Erden.

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Holzschnitt W. Klemm

Ministerpräsident Söder

Gespräche über AKWKooperation

Dezember ... und Friede den Menschen auf Erden.

Holzschnitt W. Klemm

Bei seinem Kurzbesuch in Prag ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag von Premierminister Petr Fiala empfangen worden.

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ereits im Vorfeld war das wichtigste Thema öffentlich geworden: eine mögliche Kernenergie-Allianz zwischen Tschechien und Bayern (mehr in der nächsten Ausgabe). Söder reiste aus Warschau an, wo er am Mittwoch Polens Regierungschef Donald Tusk getroffen hatte.

ls sechstgrößtes EU-Land und wichtigster Nato-Partner am Schwarzen Meer ist Rumänien von geostrategischer Bedeutung und weitaus bedeutender als Ungarn und die Slowakei, deren Regierungen bereits offen Politik gegen Nato und EU machen. Der Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu nahe der Hafenstadt Constanţar wird derzeit zur flächenmäßig größten NatoBasis in Europa ausgebaut. Bis zu 10 000 Soldaten will das Verteidigungsbündnis hier stationieren. Über Rumänien werden außerdem die Waffen- und Getreidelieferungen für die Ukraine abgewickelt. Rumänien ist damit der Dreh- und Angelpunkt für die Reaktion des Westens auf den russischen Angriffskrieg. Mit Staatspräsident Iohannis und dem prowestlichen Regierungschef Marcel Ciolacu war Bukarest bislang ein verläßlicher Partner, doch das könnte sich ändern. Da Iohannis nach zwei Wahlperioden nicht mehr antreten durfte, galt Ciolacu eigentlich als großer Favorit für die Nachfolge. Doch völlig überraschend ging der extrem rechte und prorussische Nato-Kritiker Călin Georgescu mit 22,94 Prozent als Sieger aus dem ersten Wahlgang hervor. Zweite wurde die konservative Oppositionsführerin Elena Lasconi. Als Drittplatzierter flog Ciolacu dagegen aus dem Rennen um die Präsidentschaft. Noch am Dienstag nach dem Wahlschock hatte das Verfassungsgericht entschieden (Sudetendeutsche Zeitung berichtete), daß die für vergangenen Sonntag terminierte Stichwahl stattfinden

In dieser Villa südwestlich von Wien lebte Călin Georgescu mit seiner Familie bis 2021. Fotos: Wikipedia, Google Earth kann. Am Mittwoch ließ dann Staatspräsident Iohannis geheime Dokumente seiner Sicherheits- und Geheimdienste veröffentlichen, die belegen, wie Moskau die Wahl manipuliert hat. So hatte der Inlandsgeheimdienst (SRI) erklärt, das Land sei Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden. In einer erneuten Entscheidung erklärte das Verfassungsgericht dann am Freitag den ersten Wahlgang für ungültig. Staatspräsident Iohannis sagte daraufhin die Wahl ab und erklärte, er werde weiterhin im Amt bleiben, bis vermutlich im Frühjahr 2025 die Bürger erneut an die Urnen gerufen werden. Aus den ursprünglich als „streng geheim“ eingestuften Dokumenten geht im Detail hervor, wie Moskau es geschaft hat, aus einen bis vor kurzem unbekannten und parteilosen Kandidaten einen Wahlsieger zu machen. So heuerte die Firma FA Agency in Südafrika Influencer in Rumänien an und zahlte pro Beitrag, der über TikTok verbreitet wurde, bis zu 1000 Euro. In anderen Fällen erfolgte die Finanzierung der TikTok-Influencer über die Plattform FameUp. Der rumänische Geheimdienst entdeckte außerdem ein ver-

borgenes Netzwerk, das bereits 2016 auf TikTok installiert, aber erst kurz vor der Wahl aktiv wurde. Die Betreiber des Netzwerks, die über einen Telegram-Kanal rekrutiert und koordiniert wurden, verwendeten Methoden, die für die „Arbeitsweise“ eines staatlichen Akteurs typisch sind. Sprich: Moskau habe alles arrangiert. So wurden unmittelbar vor dem ersten Wahlgang 25 000 TikTok-Konten aktiviert, die nur ein Ziel hatten: Propaganda für Călin Georgescu zu machen. Auch die Europäische Union hat mittlerweile reagiert und das chinesische Unternehmen TikTok angewiesen, alle Daten aufzubewahren, die „sich auf tatsächliche und vorhersehbare systemische Risiken für Wahlvorgänge in der EU beziehen“. Rechtliche Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste (DSA), die den Betreibern eine Frist von nur 24 Stunden einräumt. „Wir sind besorgt über die zunehmenden Hinweise auf eine koordinierte ausländische Online-Beeinflussung der laufenden rumänischen Wahlen, insbesondere auf TikTok“, sagte Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Digitalpolitik. Die Wahlannullierung ist aber nur eine von zwei Gegenmaß-

Eines der Dokumente, die zunächst als „streng geheim“ eingestuft waren und die Manipulation belegen. nahmen. Geprüft werden soll erneut, welche Kandidaten zur Präsidentschaftswahl überhaupt zugelassen werden. So hatte Anfang Oktober das Verfassungsgericht bereits die rechtsextreme Diana Sosoaca als Kandidatin ausgeschlossen. Gut möglich also, daß Georgescu ebenfalls nicht mehr antreten darf. Der Putin-Versteher, der gegen den Westen hetzt, hat selbst eine ziemlich westliche Vergangenheit. Von 2011 bis 2021 lebten Georgescu und seine Familie, so enthüllten das österreichische Magazin Profil und die rumänische Rechercheplattform Rise Projekt, in einer Villa mit Garten und Pool südwestlich von Wien. Über die Finanzierung der Immobilie schweigt Georgescu. Die Investigativ-Journalisten sehen aber einen möglichen Zusammenhang zu einem umstrittenen Immobilien-Deal in Rumänien, an dem, so Profil, „ein Geschäftsmann aus dem Umfeld der als korrupt verschrienen sozialdemokratischen Partei PSD beteiligt gewesen sein soll“ – was Georgescu in einem ganz anderen Licht erscheinen läßt als die Hoffnung seiner Anhänger, er werde, so Profil, „die Korruption im Land beenden und Rumänien zu Stolz und Glorie führen“. Während der amtierende Ministerpräsident Marcel Ciolacu

die Wahlannullierung als „die einzige korrekte Lösung nach der Freigabe der Geheimdienstdokumente“ bezeichnete, sprach die zweitplatzierte Elena Lasconi von einer „illegalen und unmoralischen Entscheidung“ und sagte: „Der rumänsiche Staat tritt die Demokratie mit Füßen“. Wie zu erwarten sprach Georgescu von einem „Staatsstreich“ und lederte: „Das korrupte System hat sein wahres Gesicht gezeigt und einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. Ich aber habe einen Pakt mit dem rumänischen Volk und mit Gott.“ Auch andere rechtsextreme Politiker warfen Iohannis einen „Putsch“ vor. Zu welchen Mitteln die antiwestliche Propaganda greift, um Politiker zu diskreditieren, mußte am Wochenende auch VizeBundeskanzler, Grünen-Kanzlerkandidat und Ukraine-Unterstützer Robert Habeck erleben. Auf TikTok ging ein Video viral, in dem eine junge Frau behauptet, als zehnjähriges Mädchen von dem damaligen Umweltminister Schleswig-Holsteins sexuell mißbraucht worden zu sein. Experten, die das Video analysierten, stellten schnell fest, daß das Statement der Frau mit Hilfe künstlicher Intelligenz täuschend echt produziert worden ist. Und daß dafür ein Foto einer ehemaligen und wenig bekannten Eiskunstläuferin aus Rußland benutzt wurde. Dennoch wurde das Fake-Video häufig geteilt und entsprechend kommentiert. Auch Tschechiens Präsident Petr Pavel wurde bereits Opfer einer solchen Fake-News-Attakke. Mit Öffnung der Wahllokale zur Stichwahl ums Präsidentenamt wurde über Social-Media-Kanäle verbreitet, Pavel sei „überraschend verstorben“. Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses und prominente Unterstützer der Ukraine konterte über X und schrieb, das Niveau der Desinformation habe einen neuen Tiefpunkt erreicht. Torsten Fricke

Im neuen Jahr hat Bayern den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer inne

Ministerin Scharf übernimmt bundespolitische Verantwortung Mit dem neuen Jahr übernimmt Ulrike Scharf, weitere stellvertretende Ministerpräsidentin des Freistaats Bayern, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales sowie Schirmherrschaftsministerin der Sudetendeutschen Volksgruppe, eine weitere wichtige Aufgabe: den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer (ASMK). Höhepunkt wird 2025 die ASMK-Konferenz am 26. und 27. November in München sein.

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ür ihre Amtszeit hat sich die CSU-Politikerin bereits klare Ziele gesetzt: „2025 muß ein Jahr des Aufbruchs werden. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Arbeits- und Sozialpolitik.

Jetzt gilt es, Impulse aufzunehmen, neue Wege zu gehen, konstruktive und zukunftsweisende Lösungen zu erarbeiten. Dafür steht die ASMK 2025 unter meinem Vorsitz.“ Weiter forderte Scharf: „Das Bürgergeld braucht nicht nur einen neuen Namen, es muß komplett neu gedacht werden. Mein Ziel ist, den Sozialstaat zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln.“ Für die Sozialministerin steht fest: „Die Schlüssel zu sozialem Frieden, Wohlstand und einer starken, wehrhaften Demokratie sind Solidarität und Leistungsgerechtigkeit. Gute Arbeits-, Sozial- und Pflegepolitik, die neben den Leistungsempfängerinnen und -empfängern auch die

im Blick haben, die in die Sozialkassen einzahlen, bilden tragfähige Säulen für ein gutes Miteinander. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft muß wieder mit Leben gefüllt werden.“ Scharf griff das bayerische Motto „Bayern.Gemeinsam. Stark“ auf und kündigte an: „Ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, daß zukünftig auch gilt: ,Deutschland.Gemeinsam. Stark‘.“ Auf der ASMK-Konferenz in Hamburg hatten die Ressortschefs der Bundesländer zahlreiche Anträge diskutiert. Bayern hatte sich unter anderem mit Vorschlägen zur stärkeren Bekämpfung der Einsamkeit, Anreizen für ein freiwilliges längeres Arbeiten über die Regelaltersgren-

ze hinaus und mehr Attraktivität der privaten Altersvorsorge eingebracht. Scharf forderte zudem, das Thema Arbeitszeitflexibilisierung endlich anzugehen. „Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege ist die Wochenhöchstarbeitszeit entscheidend, nicht die Tageshöchstarbeitszeit, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das wollen und keine Gesundheitsgefährdung droht“, sagte die Staatsministerin. Die seit 1949 bestehende ASMK dient der Koordinierung zwischen den Ländern und der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, die in der Regel durch den Bundesarbeitsminister als Gast teilnimmt. TF

Von ihrer Hamburger Kollegin Melanie Schlotzhauer (links) hat Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländerder übernommen. Foto: Daniel Reinhardt


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