Sudetendeutscher Heimatrat blickt auf 80 Jahre Vertreibung (Seite 3)
Sudetendeutsche Zeitung Die Zeitung der Sudetendeutschen Landsmannschaft
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Jahrgang 76 | Folge 49 | 2,80 EUR · 75 CZK | München, 6. Dezember 2024
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Traditionell am Samstag vor dem ersten Advent hat die Heimatpflegerin der Sudetendeutschen, Christina Meinusch, zum Böhmisch-Mährisch-Schlesischen Adventsmarkt ins Sudetendeutsche Haus eingeladen.
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A
ls Ehrengast dabei war MdL Dr. Petra Loibl. Die empathische Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene hatte zwei Stofftaschen dabei, um Adventsschmuck zu kaufen. Das Sudetendeutsche Museum unterstützte den Adventsmarkt mit einer „Weihnachtswerkstatt für Familien“, wo kleine und große Besucher Mini-Adventskalender basteln sowie Geschenkpapier bedrucken konnten. Stimmungsvoll umrahmt wurde der Adventsmarkt durch Auftritte der Böhmerwälder Singund Volkstanzgruppe München. Mehr auf Seite 7
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SWR-Rundfunkrat
Vertriebene MdL Dr. Petra Loibl, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, umrahmt von Dr. Ortfried Kotzian, Vorstandsvorsitzender der Sudetendeutschen Stiftung, und SL-Bundeskulturreferent Prof. Dr. Ulf Broßmann, sowie vielen weiteren Sudetendeutschen. Foto: Torsten Fricke müssen Gehör finden Der rechtsextreme Populist Călin Georgescu gewinnt überraschend den ersten Wahlgang und tritt am Sonntag gegen die Konservative Lena Lasconi an Im Rundfunkrat des SWR teilen sich der Bund der Vertriebenen und die Europa-Union einen Sitz. Jetzt soll, so sieht es der Entwurf des neuen SWRRundfunkstaatsvertrags vor, eine dritte Organisation hinzukommen. Doch dagegen regt sich Protest.
I
n einer Presseerklärung der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, die auch von BadenWürttembergs SL-Landesobmann Klaus Hoffmann als VizeLandesvorsitzender der UdVF gezeichnet wurde, heißt es: „Ein weiterer Eingriff in die Repräsentation der Vertriebenen und Aussiedler würde die Vielfalt im SWR-Rundfunkrat weiter einengen und die Stimmen jener Menschen marginalisieren, die über Jahrzehnte hinweg einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet haben.“ Als Sprachrohr der Vertriebenen und Aussiedler vertrete der BdV die Interessen eines bedeutenden Anteils der deutschen Bevölkerung. „Die öffentliche Wahrnehmung der Geschichte und Anliegen der Vertriebenen und Aussiedler ist ein wichtiger Bestandteil der Meinungsvielfalt im Rundfunkrat“, so UdV-Landeschef Christoph Zalder.
TikTok-Wahlkampf: Putin-Getreuer greift nach der Macht in Rumänien Während die EU-Kommission die Forderung nach einem Rauchverbot im Freien ganz oben auf der politischen Agenda hat, gelingt Rußland in seinem hybriden Krieg gegen den Westen ein massiver Durchbruch: Ein Putin-Getreuer hat beste Chancen, am Sonntag neuer Staatspräsident im strategisch wichtigen Rumänien zu werden.
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eit 2014 hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis sein Land auf Westkurs gesteuert. Erst Mitte November besuchte der Siebenbürger Sachse Berlin, sprach auf Deutsch im Bundestag und wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Vor seiner Präsidentenzeit hatte Iohannis als Bürgermeister seine Heimatstadt Hermannstadt zur Europäischen Kulturhauptstadt gemacht. Für sein völkerverbindendes Engagement erhielt Iohannis 2020 den Europäischen Karls-Preis der Sudetendeutschen Landsmann-
schaft, der ihm nach der CoronaPandemie 2022 auf dem Sudetendeutschen Tag in Hof von Volksgruppensprecher Bernd Posselt überreicht wurde. Da Iohannis nach zwei Wahlperioden nicht mehr antreten durfte, ging der prowestliche Regierungschef Marcel Ciolacu als großer Favorit ins Rennen um die Nachfolge. Doch im ersten Wahlgang landete Ciolacumit 19,15 Prozent der Stimmen nur auf dem dritten Platz. Überraschender Sieger wurde der extrem rechte und prorussische Nato-Kritiker Călin Georgescu mit 22,94 Prozent, der am Sonntag in der Stichwahl gegen die konservative Oppositionsführerin Elena Lasconi antritt. Sollte Georgescu zum neuen Staatspräsidenten aufsteigen, sei dies auch für Europa eine Katastrophe, erklärte Prof. Dr. Oliver Jens Schmitt vom Institut für Osteuropäische Geschichte an der Universität Wien im ORF. Der Rumänien-Experte über Georgescu: „Es ist deshalb ein
Präsidium des Bundes der Vertriebenen in der Bayerischen Staatskanzlei
Austausch mit Ministerpräsident Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen ist in der Bayerischen Staatskanzlei in München von Ministerpräsident Markus Söder und Staatskanzleiminister Florian Herrmann zu einem Austausch empfangen worden.
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hemen waren, so der BdV in einer Presseerklärung, „die aktuellen Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten“. Ministerpräsident Söder habe bei dem Treffen den Respekt
Bayerns vor der Lebensleistung der Vertriebenen betont. „Durch ihre harte Arbeit und ihr großes Engagement ist Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg immer stärker geworden“, sagte Söder und unterstrich die besondere Schutzverpflichtung Deutschlands gegenüber den Vertriebenen, Spätaussiedlern und ihren Verbänden, ebenso wie gegenüber den heimatverbliebenen deutschen Minderheiten. Zudem hob er hervor, daß der verständigungspolitische Einsatz der Verbände die Grundlage für die ver-
besserten Beziehungen Bayerns zu Tschechien und den Staaten Südosteuropas gelegt habe. BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius: „Bayern ist eine der Speerspitzen in der Vertriebenenarbeit in Deutschland, weil ‚Heimat‘ hier genauso selbstverständlich ist wie innerhalb unserer Personenkreise und wegen der spürbaren politischen Wertschätzung. Daher fühlen sich viele Vertriebene und Spätaussiedler hier besonders gut aufgenommen und haben eine neue Heimat gefunden.“
Problem, weil dieser Mann seit vielen Jahren einer der offensten Unterstützer von Wladimir Putin ist, weil er Rumänien aus EU und Na- Siegte im erto herauslösen sten Wahlgang: will und weil er Călin Georgemutmaßlich ei- scu. F.: Wikipedia nem prorussischen Agenten-Netzwerk angehört, daß seit über 30 Jahren in Rumänien besteht und jetzt aktiviert wurde, weil Rumänien einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine ist. Kurz gesagt: Das ist einer der größten strategischen Subversionserfolge der Regierung von Wladimir Putin innerhalb der EU.“ Georgescu gehört offiziell keiner Partei an und hat seinen Wahlkampf fast ausschließlich über die chinesische Socialmedia-Plattform TikTok geführt. Der Verdacht liegt nahe, daß Pe-
king als Moskaus-Verbündeter den Algorithmus entsprechend manipuliert hat. 16 Nichtregierungsorganisationen wandten sich deshalb in der vergangenen Woche an die EU-Kommission und verlangten eine Untersuchung nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste. Zusätzlich forderte der Nationale Rundfunkrat (CNA) die EUKommission auf, eine offizielle Untersuchung gegen TikTok einzuleiten. Das Unternehmen soll gegen seine eigenen Standards verstoßen haben, indem es politische Werbung für Georgescu ermöglicht hat. Der Kandidat selbst behauptet, keinen einzigen Euro Wahlkampfhilfe bekommen zu haben, und schweigt sich über Unterstützer, die im Hintergrund agieren, aus. Fakt ist aber, daß Georgescu mit dem Start seiner TikTok-Kampagne seine Zustimmunsgwerte innerhalb von kurzer Zeit von zwei auf 22 Prozent steigern konnte. Der Schock über Georgescus
Sieg im ersten Wahlgang war so groß, daß die Abstimmung angefochten und alle Stimmen noch einmal gezählt wurden. Am Dienstag entscheid dann das Verfassungsgericht, daß der Wahlgang gültig ist. Zwischen den beiden Wahlgängen ums Präsidentenamt fanden am ersten Adventssonntag die Parlamentswahlen statt. Zwar holten die Sozialdemokraten die meisten Stimmen, aber das rechtsextreme Lager konnte seine Stimmen auf 30 Prozent mehr als verdoppeln. Zwar seien die Rumänen aus historischen Gründen kritisch gegenüber Rußland, so Katja Plate von der KonradAdenauer-Stiftung in Bukarest, aber „eine stärkere Annäherung an prorussische Narrative“ sei auf Seiten der Rechtsextremen erkennbar. MdEP Valérie Hayer, Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion: „Wir sind Zeugen eines Angriffs auf die Demokratie, der sich direkt vor unseren Augen abspielt.“ Torsten Fricke Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) am Dienstag, 26. November, in der bayerischen Staatskanzlei (von links): BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Aussiedler- und Vertriebenenbeauftragte Dr. Petra Loibl, Stephan Grigat; 2. Reihe: Stephan Rauhut, Steffen Hörtler, Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Heiko Schmelzle; 3. Reihe: MdL Raimund Haser und Johann Thießen; 4. Reihe: MdB Stephan Mayer, Milan Horáček und Peter-Dietmar Leber; 5. Reihe: Gisela Schewell und Dr. Ernst Gierlich; 6. Reihe: Dr. Maria Werthan und Siegbert Ortmann; 7. Reihe: Marc-P. Halatsch und Brunhilde Reitmeier-Zwick. Foto: Bayerische Staatskanzlei