Völkermord: Putins Rußland auf der Anklagebank (Seite 3)
Sudetendeutsche Zeitung Die Zeitung der Sudetendeutschen Landsmannschaft
Reicenberger Zeitung HEIMATBOTE
endeutsche Zeitung
Jahrgang 76 | Folge 41 | 2,80 EUR · 75 CZK | München, 11. Oktober 2024
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sche Zeitung Karlsbads Regionalhauptmann ng Neudeker Heimatbrief Zeitung Kulhánek steigt zum Minister auf TE
HEIMATAUSGABEN IN DIESER ZEITUNG tschen Landsmannschaft
Nach der Regierungskrise und dem Austritt der Piraten aus der Koalition ernennt Staatspräsident Petr Pavel zwei neue Kabinettsmitglieder
Neudeker Heimatbrief
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Nach den Chaos-Tagen in Prag, die im Rauswurf eines Ministers und dem Austritt der Piraten aus der Koalition gipfelten (Sudetendeutsche Zeitung berichtete), versucht Premierminister Petr Fiala wieder Ordnung in seine Regierungsmannschaft zu bringen. Am Dienstag erhielten gleich zwei Minister ihre Ernennungsurkunden von Staatspräsident Petr Pavel.
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Heimatzeitung des Weltkurortes Karlsbad/Sudetenland – Stadt- und Landkreis Mitteilungsblatt desvereinigt Heimatverbandes e. V.und Landkreis Heimatzeitung des Weltkurortes Karlsbad/Sudetenland – Stadtmitder Karlsbader
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Heimatzeitung des Weltkurortes Karlsbad/Sudetenland – Stadt- und Landkreis Mitteilungsblatt desvereinigt Heimatverbandes e. V.und Landkreis Heimatzeitung des Weltkurortes Karlsbad/Sudetenland – Stadtmitder Karlsbader Unabhängiges und überparteiliches Mitteilungsblatt für den Kreis Luditz-Buchau und Deutsch-Manetin
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Unabhängiges und überparteiliches Mitteilungsblatt für den Kreis Luditz-Buchau und Deutsch-Manetin 66. JAHRGANG Jänner 2016 FOLGE 1 66. JAHRGANG JAHRGANG 72.
Jänner 2016 Dezember 2022
FOLGE111 FOLGE
Unabhängiges und überparteiliches Mitteilungsblatt für den Kreis Luditz-Buchau und Deutsch-Manetin
Unabhängiges und überparteiliches Mitteilungsblatt für den Kreis Luditz-Buchau und Deutsch-Manetin 66. JAHRGANG Jänner 2016 FOLGE 1 66. JAHRGANG JAHRGANG 72.
Jänner 2016 Dezember 2022
Dezember ... und Friede den Menschen auf Erden.
FOLGE111 FOLGE
Holzschnitt W. Klemm
Mehr Arbeitslose
Wirtschaft schwächelt
Dezember ... und Friede den Menschen auf Erden.
Holzschnitt W. Klemm
Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im September um 0,1 Prozent auf 3,9 Prozent angestiegen, hat das zentrale Arbeitsamt am Dienstag berichtet. Insgesamt sind damit über 290 000 Menschen ohne Beschäftigung.
N
eben den Schulabgängern, die im Herbst auf den Arbeitsmarkt drängen, sei ein Grund auch die derzeit schwächelnde Wirtschaft. Erst im Juni hatte eine Studie ergeben, daß zwei Fünftel aller Tschechen im erwerbsfähigen Alter Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Besonders verbreitet ist diese Sorge mit 59 Prozent in den einkommensschwachen Schichten.
as Staatsoberhaupt wünschte den neuen Kabinettsmitgliedern Kraft und Entschlossenheit und ihren Regierungskollegen guten Willen bei der Zusammenarbeit. Außerdem forderte Pavel die Opposition zu einem „konstruktiven Umgang mit der Regierung“ auf, insbesondere bei der Realisierung von wichtigen Großprojekten, wie dem Ausbau der Kernenergie. Für Jozef Síkela (Stan), der als neuer tschechischer EUKommissar nach Brüssel wechselt, übernimmt sein Parteikollege Lukáš Vlček das Industrieund Handelsministerium in Prag. Der 42jährige begann seine politische Karriere 2006 als parteiloser Stadtrat von Patzau. Ab 2010 wurde er dreimal zum Bürgermeister gewählt und für sein Engagement mit dem Titel „Bester Bürgermeister der Region Hochland“ ausgezeichnet. 2021 gelang Vlček dann der Einzug ins Abgeordnetenhaus. Für den entlassenen Minister Ivan Bartoš (Piraten) übernimmt Petr Kulhánek (parteilos) das Ministerium für Regionalentwicklung. Der 53jährige war von 2010 bis 2018 Bürgermeister von Karlsbad und seit 2020 Regionalhauptmann von Karlsbad. Sein erstes großes Projekt ist die Digitalisierung der Baugenehmigungen, an der sein Vorgänger gescheitert war. „Wir haben nach einer Persönlichkeit gesucht, die als Krisenmanager fungieren kann“, hat Vít Rakušan, Innenminister und Stan-Vorsitzender, die Entscheidung begründet. Als Politiker aus der Grenzregion ist Petr Kulhánek bestens vertraut mit den deutsch-tschechischen Beziehungen. Erst im
Am Dienstag überreichte Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel in der Prager Burg im Beisein von Premierminister Petr Fiala (großes Foto, links) die Ernennungsurkunden an die beiden neuen Minister Petr Kulhánek (links) und Lukáš Vlček (rechts). Fotos: Pražský hrad/Zuzana Bönisch Juli reiste der Karlsbader zum ersten tschechisch-bayerischen Grenzlandkongreß nach Cham und hielt dort neben Ministerpräsident Markus Söder, Premierminister Petr Fiala, Landrat Franz Löffler und Staatssekretär Martin Schöffel eine Rede. Und beim Empfang der tschechischen Generalkonsulin Ivana Červenková vor ein paar Tagen in München war der scheidende Regionalhauptmann gemeinsam mit vielen Sudetendeutschen, wie Volksgruppensprecher Bernd Posselt und Landesobmann Steffen Hörtler,
unter den Ehrengästen. „Petr Kulhánek engagiert sich seit vielen Jahren unter anderem in der Euregio Egrensis für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ist ein kompetenter sowie verläßlicher Gesprächspartner. Ich beglückwünsche ihn zu seiner neuen Aufgabe. Premierminister Petr Fiala hat mit der Nominierung von Kulhánek eine sehr gute Wahl getroffen“, erklärt Bernd Posselt. Petr Kulhánek ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sein Vater war Vladimír Kulhánek, der von 1996 bis 2004 Senator für den Be-
zirk Karlsbad war. Für Petr Kulhánek kommt der Ruf nach Prag nicht unbedingt zum ungünstigsten Zeitpunkt. Bei den Regionalwahlen vor ein paar Wochen war die ihn unterstützende Bürgermeisterpartei Stan mit sieben Mandaten nur auf dem zweiten Platz gelandet. Großer Wahlsieger in der wirtschaftlich schwierigen Region ist die Ano-Partei von Ex-Premierminister Andrej Babiš, die 28 Sitze im 45köpfigen Regionalparlament errungen hat und damit künftig allein regieren kann. Die weiteren Mandate entfal-
len auf das Bündnis SPD und Trikolora (vier Sitze), Vok (drei Sitze) und ODS (drei Sitze). Direkt nach ihrer Amtseinführung brachen die beiden neuen Minister zu ihren ersten Dienstreisen auf. Vlček reiste zur Internationalen Maschinenbaumesse nach Brünn, und Kulhánek traf sich in dem schwer vom Hochwasser getroffenen Freiwaldau, um vor Ort über den Wiederaufbau und weitere Hilfen zu sprechen. Neben der Digitalisierung im Baubereich soll sich Kulhánek, so die Vorgabe von Premierminister Petr Fiala, auf die Bereiche Hochwasserschutz und Wohnungsbau konzentrieren. Als Kommunalpolitiker mit langjähriger Erfahrung in der Regionalpolitik habe Kulhánek die Erfahrung, um diese schwierigen Herausforderungen zu meistern, so der Regierungschef. Mit dem Rauswurf von Ivan Bartoš, Noch-Chef der Piraten, hatte die Partei auch ihre beiden anderen Minister zum Rücktritt aufgefordert. Nach einem VierAugen-Gespräch mit Premierminister Petr Fiala entschied aber Jan Lipavský, weiterhin Außenminister bleiben zu wollen, und erklärte stattdessen seinen Parteiaustritt. Michal Šalomoun, Minister für Gesetzgebung, legte dagegen sein Amt nieder. Seine Position wird nicht nachbesetzt. Wie lange die beiden neuen Minister Zeit haben, ihre Projekte umzusetzen, ist fraglich. Die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus stehen im Herbst 2025 an. Erst vor wenigen Wochen war die Oppositionspartei Ano bei den Regional- und Senatswahlen als klarer Sieger hervorgegangen. Und auch bei der Europawahl im Juni war Ano mit 26,1 Prozent die Nummer eins. Das liberal-konservative Regierungsbündnis Spolu (Gemeinsam) aus ODS, Top 09 und KDUČSL kam auf 22,3 Prozent, der Mit-Regierungspartner Stan auf 8,7 Prozent. Auch wenn aktuelle Umfragen die Ano-Partei noch weiter vorne sehen, ist ein Comeback von Ex-Premierminister Andrej Babiš jedoch noch nicht gesetzt. Torsten Fricke
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann empfängt seinen slowakischen Amtskollegen Šutaj Eštok in München
Irreguläre Migration auf EU-Ebene begrenzen „Wir waren uns einig: Der Schutz der EU-Außengrenzen muß dringend verstärkt werden“, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Freitag nach einem Treffen mit dem slowakischen Innenminister Matúš Šutaj Eštok in München gesagt.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der slowakische Innenminister Šutaj Eštok trafen sich in München. Foto: StMI
war sei, so Bayerns Innenminister, auf der sogenannten Westbalkanroute die Zahl der illegalen Grenzübertritte im laufenden Jahr um 78 Prozent zurückgegangen, aber gleichzeitig gibt es auf der östlichen Mittelmeerroute einen Zuwachs von 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. „Das zeigt: Die
irreguläre Migration muß auf EU-Ebene noch erheblich konsequenter begrenzt werden“, so Herrmann Vor diesem Hintergrund waren sich die beiden Innenminister auch einig, daß Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern verstärkt und der Druck auf bei Rückführungen nicht kooperationsbereite Herkunftsländer deutlich ausgebaut werden müßten. „Ein wichtiger Aspekt ist hier auch die engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten“, stellte Herrmann klar. Ebenfalls von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Migrations- und Asylpolitik ist
laut Herrmann die Fluchtursachenbekämpfung: „Denn Hilfe vor Ort ist der humanste und wirksamste Weg, um Fluchtursachen zu verringern. Insbesondere die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunfts- und Transitländern muß unter anderem durch Entwicklungsarbeit noch stärker in den Fokus rücken. Damit Menschen in ihrer Heimat bleiben können.“ Ebenfalls Thema des Ministergesprächs war die Zusammenarbeit der Polizeien der beiden Länder. „Mein Amtskollege und ich haben heute vereinbart, die Zusammenarbeit auf der Ebene der Polizei zwischen unse-
ren Ländern weiter zu intensivieren“, erklärte Herrmann. Bereits jetzt gäbe es neben wechselseitigen Hospitationen auch eine Zusammenarbeit in den Bereichen Kfz-Kriminalität, Zielfahndung sowie Aus- und Fortbildung. Besonders erfreulich seien laut Herrmann auch die seit über 25 Jahren stattfindenden jährlichen bayerisch-slowakischen Bürgermeisterseminare. „Das nächste Seminar ist fest in der Slowakei eingeplant“, kündigte Herrmann an. Solche Beziehungen über die Ländergrenzen hinweg gelte es zu pflegen, denn sie seien „ein unschätzbarer Beitrag zur Völkerverständigung“.