Seliger-Gemeinde gratuliert Olga Sippl zum 104. Geburtstag (Seite 5)
Sudetendeutsche Zeitung Die Zeitung der Sudetendeutschen Landsmannschaft
Reicenberger Zeitung HEIMATBOTE
Jahrgang 76 | Folge 39 | 2,80 EUR · 75 CZK | München, 27. September 2024
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sche ZeitungTrotz endeutsche Zeitung Wahldebakel: Piraten halten HEIMATAUSGABEN IN DIESER ZEITUNG
� Mit einem Plus von 114 auf 292 Mandate und zwei direkt gewählten Senatoren ist die Oppositionspartei Ano von Andrej Babiš klarer Wahlsieger
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VOLKSBOTE � Europäische Auszeichnung
Brünn ist WeihnachtsHauptstadt Eine Jury unter dem Vorsitz der ehemaligen polnischen Außenministerin und EU-Kommissarin Prof. Dr. Danuta Hübner hat Brünn den Titel „Europas Weihnachtshauptstadt 2024“ verliehen. Die Auszeichnung wird seit 2017 im Namen des Europäischen Parlaments an Städte vergeben, die europäische sowie christliche Werte und Weihnachtstraditionen auf besondere Weise würdigen.
I
n der Begründung der Jury heißt es: „Die Stadt Brünn stellt ein kreatives Weihnachtsjuwel dar, durch das die Stadt selbst ihre touristische und weihnachtliche Anziehungskraft mit wichtigen sozialen und mikro-makroökonomischen Auswirkungen auf das städtische Gefüge vermittelt. Die repräsentativsten Werte sind zweifellos die Solidarität und das starke Engagement für das eigene Erbe als Zeichen einer globalen Identität, was einer der auch von der Unesco hervorgehobenen Aspekte ist, so daß die Stadt Brünn als ultimativer Ausdruck kreativer Kultur und starker Identität sowie mit ihren Beleuchtungen und Flohmärkten als die stimmungsvollste Weihnachtsszene identifiziert wird.“ Neben Brünn, das in der Kategorie „Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern“ ausgezeichnet wurde, erhielt auch die irische Gemeinde Waterford den Titel.
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Nach Wahlen ist es üblich, daß sich jeder Politiker als Sieger darstellt – unabhängig vom Ergebnis. Insofern ist es bemerkenswert, daß Tschechiens Premierminister Petr Fiala nach den klaren Ergebnissen der Senats- und Regionalwahlen am vergangenen Freitag und Samstag erst gar nicht den Versuch machte, die krachende Niederlage seiner Regierungskoalition als Erfolg zu verkaufen. „Das Ergebnis der Wahlen spiegelt die Realität wider. Ich kann es nicht als Erfolg bezeichnen, aber es ist auch kein fataler Mißerfolg“, so Fiala auf X.
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akt ist, daß die größte Oppositionspartei Ano der klare Wahlsieger ist. Die Partei von Ex-Premierminister Andrej Babiš ging bei den Regionalwahlen in 10 von 13 Bezirken als Sieger hervor und hat damit die besten Chancen, nach den Koalitionsverhandlungen den jeweiligen Regionalhauptmann zu stellen. Allerdings hatte Ano auch vor vier Jahren in zehn Regionen gewonnen, aber am Ende in nur drei Bezirken den Regionalhauptmann gestellt. Demnach siegte Ano in den Regionen Hochland, Pilsen, Mittelböhmen, Aussig, Karlsbad, Königgrätz, Pardubitz, Zlin, Olmütz und Mährisch-Schlesien. Nicht gewählt wurde in der 14. Region, in Prag. Insgesamt holte Ano 292 Mandate und verbesserte sich damit um 114 Mandate. Die ODS von Petr Fiala kam auf 106 Mandate (plus 7), Stan auf 73 (plus 4), die KDU-ČSL auf 49 (minus 4), die Kommunisten (KSČM) auf 32 (plus 19), Top 09 auf 16 (minus 3), SocDem auf 13 (minus 24) und Pro auf 7 (plus 7). Regelrecht untergangen sind die Piraten, die künftig nur drei Vertreter in den regionalen Parlamente haben und damit ein Minus von 96 (!) Mandaten verkraften müssen. In der Region Südmähren gewann die Koalition Spolu unter der Führung von Regionalhauptmann Jan Grolich (KDU-ČSL) und unterzeichnete noch am Wahlabend ein Memorandum mit den Starosty pro jižní Moravu. Der Koalitionsvertrag soll innerhalb einer Woche unterzeich-
Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse änderte Oppositionsführer Andrej Babiš das Profilbild seines X-Auftritts und präsentierte sich in Siegerpose. Auf X erklärte die Partei „Es ist sinnlos, die Tatsache zu verschleiern, daß das Ergebnis der Regional- und Senatswahlen weit hinter den Erwartungen von uns allen zurückbleibt.“ Und Bartoš sagte in einer ersten Stellungnahme: „Ich will nicht verhehlen, daß unser Wahlergebnis sehr schlecht ist.“ Für die Piraten ist dies die zweite Wahlniederlage in Folge. Auf einen außerordentlichen Parteitag, der vor dem 14. Oktober stattfinden soll, wollen die Piraten über eine neue Parteiführung abstimmen und die weitere Strategie beraten. Nach einem Treffen mit Premierminister Petr Fiala schloß Bartoš aber aus, daß die Piraten Tschechiens Premierminister Petr Fiala, der auch Vorsitzender der ODS ist, die Regierungskoalition verlasbei der Stimmabgabe. Foto: X/Petr Fiala sen, was am Wahlabend politische Beobachter noch spekuliert net werden. In Südböhmen fuhr ergebnisses an, mit der zweit- hatten: „An der Koalitionsvereindie ODS unter der Führung von platzierten Ano sowie der dritt- barung hat sich nichts geändert, Regionalhauptmann Martin Ku- platzierten Spolu über eine die gemeinsamen Ziele haben ba mit 47 Prozent einen klaren Zusammenarbeit in der Region sich nicht geändert, wir arbeiten Sieg ein und kündigte bereits an, Reichenberg zu verhandeln. einfach weiter.“ ohne Koalitionspartner zu regieDie schwer unter die RäDie nächsten Wahlen zum ren. der gekommenen Piraten, Abgeordnetenhaus stehen im In der Region Reichenberg die Teil der Koalitionsregie- Herbst 2025 an. Alle Wahlumfrakonnte sich zum vierten Mal in rung von Premierminister gen der vergangenen Monate geFolge Regionalhauptmann Mar- Petr Fiala sind, kündigten be- hen davon aus, daß Ano auch bei tin Půta mit der Bürgermeister- reits am Wahlabend Konse- dieser Wahl als klarer Sieger herpartei „Starostové pro Liberecký quenzen an. So stellte der Vor- vorgehen wird und Andrej Babiš kraj“ durchsetzen. Půta kündig- stand mit Ivan Bartoš an der Spit- erneut Premierminister wird. te nach Bekanntgabe des Wahl- ze seine Ämter zur Verfügung. Auch bei den Senatswahlen, in denen über ein Drittel der Sitze in der oberen Parlamentskammer abgestimmt wurde, war Ano der klare Sieger. Zum ersten Mal schafften fünf Kandidaten bereits im ersten Wahlgang mit über 50 Prozent Zum ersten der Stimmen den Einzug in den Senat (von links): Jana Mračková Vildumetzová (Ano), Mar- Mal gelang es tin Bednář (Ano), Pavel Fischer (Top 09, ODS, KDU-ČSL und Stan), Jiří Čunek (KDU-ČSL) und Pe- der Partei, betr Vícha (Socdem). Fotos: privat, Senat reits in der er-
sten Runde zwei Senatoren mit absoluter Mehrheit durchzubringen. Es handelt sich um Jana Mračková Vildumetzová (50,72 Prozent) aus Falkenau und Martin Bednář (51,84 Prozent) aus Ostrau. Darüber hinaus kamen neunzehn weitere Ano-Kandidaten in die Stichwahlen, die am heutigen Freitag und morgigen Samstag stattfinden. Mit Vildumetzová und Bednář sowie drei weiteren Kandidaten wurden erstmals in der Geschichte des tschechischen Senats fünf Kandidaten im ersten Wahlgang gewählt. Im Bezirk Prag 12 gewann der amtierende Senator Pavel Fischer für die Koalition aus Top 09, ODS, KDUČSL und Stan. Im Bezirk Wsetin setzte sich der amtierende Senator Jiří Čunek (KDU-ČSL) durch. Und Petr Vícha (SocDem) aus Karwin bleibt ebenfalls Senator. Bei den Regionalwahlen hatten sich 8269 Kandidaten in 13 Bezirken um eines von 685 Mandaten beworben. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,91 Prozent, und war damit geringer als vor vier Jahren (37,95 Prozent). Die höchste Wahlbeteiligung wurde in der Region Südböhmen (36,66 Prozent) und die niedrigste in der Region Aussig (28,13 Prozent) verzeichnet. Das Durchschnittsalter der gewählten Vertreter liegt bei 50,77 Jahren. Der älteste Mandatsträger ist 76 Jahre, der jüngste 20 Jahre alt. In den Regionalräten sind 540 Männer und 145 Frauen vertreten. Die meisten Vorzugsstimmen erhielten Jan Grolich (46 854) in der Region Südmähren, Martin Kuba (38 544) in der Region Südböhmen und Petra Pecková (18 289) in der Region Mittelböhmen. Torsten Fricke
� Premierminister Petr Fiala kündigt Milliarden-Aufträge für tschechische Unternehmen an
AKW-Ausbau wird zum Job-Motor Am geplanten Ausbau des Atomkraftwerkes bei Dukowan werden tschechische Unternehmen massiv beteiligt, hat Premierminister Petr Fiala anläßlich des Staatsbesuchs des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol erklärt.
I Mit Südkoreas Staatspräsidenten Yoon Suk Yeol hat Premierminister Petr Fiala am Freitag einen Anlagenbauer in Pilsen besucht. Foto: Vláda ČR
m Juli hatte die tschechische Regierung entschieden, daß der staatliche Energieversorger ČEZ den milliardenschweren Auftrag für den Bau zweier weiterer Reaktorblöcke an das südkoreanische Staatsunternehmen
KHNP vergeben soll (Sudetendeutsche Zeitung berichtete). Bei einem Firmenbesuch in Pilsen am vergangenen Freitag mit Südkoreas Staatspräsidenten Yoon Suk Yeol erklärte Fiala jetzt, die südkoreanische Seite habe zugesichert, zu 60 Prozent tschechische Firmen an den Aufträgen für den AKW-Ausbau teilhaben zu lassen. Demnach könnten tschechische Unternehmen mit Aufträgen im Gesamtwert von bis zu 240 Milliarden Kronen (9,6 Milliarden Euro) rechnen, so der Premierminister.
Der Zeitplan für den AKWAusbau sieht vor, bis 2029 eine Baugenehmigung zu erhalten und bis Ende 2036 mit dem Probebetrieb zu beginnen. Ab 2038 sollen dann die beiden Reaktorblöcke dazu beitragen, den Grundlaststrom klimaneutral zu produzieren. Außerdem hat Tschechien mit KHNP eine Option für zwei weitere Reaktorblöcke vereinbart, die in Temelin entstehen sollen. Die bereits bestehenden sechs Reaktorblöcke tragen mit einer Bruttogesamtleistung von 4130 Megawatt zu
rund 37 Prozent der Nettostromerzeugung des Landes bei. Im Rahmen seines Staatsbesuchs wurde Yoon Suk Yeol auch vom tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel empfangen. Die beiden Staatsoberhäupter, die sich zum dritten Mal trafen, nahmen in Prag am TschechischKoreanischen Wirtschaftsforum teil. Präsident Yoon Suk Yeol wurde bei seiner Reise nach Tschechien von drei Ministern und einer starken Wirtschaftsdelegation begleitet.