Die EU-Wahl in Bayern, Österreich und den Visegrád-Staaten (Seite 3)
Sudetendeutsche Zeitung Die Zeitung der Sudetendeutschen Landsmannschaft
Reicenberger Zeitung HEIMATBOTE
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Jahrgang 76 | Folge 24 | 2,80 EUR · 75 CZK | München, 14. Juni 2024
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HEIMATAUSGABEN IN DIESER ZEITUNG tschen Landsmannschaft
„Herausragendste Ausstellung“
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„Oskar Schindler – Lebemann und Lebensretter“
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Es sei „die herausragendste Ausstellung über die Taten und menschlichen Erfolge“ von Oskar Schindler, hat Charlotte Knobloch in das Gästebuch geschrieben. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Ehrenbürgerin von München und Trägerin des Europäischen Karls-Preises der Sudetendeutschen Landsmannschaft hat am Donnerstag die Sonderausstellung zum 50. Todestag des sudetendeutschen Menschenretters eröffnet.
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V Tief bewegt liest Charlotte Knobloch die Namen auf der Schindler-Liste. Rechts: Dr. Raimund Paleczek, der die Sonderausstellung gemeinsam mit Eva Haupt kuratiert hat. Foto: Torsten Fricke
or der zweistündigen Festveranstaltung im vollbesetzten Adalbert-Stifter-Saal des Sudetendeutschen Hauses hatte sich Charlotte Knobloch viel Zeit genommen, um sich die Sonder-
ausstellung von Chef-Kurator Dr. Raimund Paleczek zeigen zu lassen. In einem abgedunkelten Extraraum wird erstmals öffentlich eine Liste von KZ-Häftlingen gezeigt, die ebenfalls von Oskar und Emilie Schindler gerettet wurden. Die Sonderausstellung in der Alfred-Kubin-Galerie des Sudetendeutsche Hauses läuft bis zum 26. Oktober und ist dienstags bis sonntags von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei. Außerdem bietet das Sudetendeutsche Museum ein umfangreiches Begleitprogramm (siehe Seite 4) und einen Katalog in Deutsch, Tschechisch und Englisch an. Mehr über die Ausstellung und die Vernissage auf den Seiten 7 und 8.
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Staats- und Regierungschefs entscheiden am Montag über die Kandidatur von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission
„Wir sind Wahlgewinner“ – EVP-Chef Manfred Weber mahnt Kanzler Scholz
Heimatzeitung des Weltkurortes Karlsbad/Sudetenland – Stadt- und Landkreis Mitteilungsblatt desvereinigt Heimatverbandes e. V.und Landkreis Heimatzeitung des Weltkurortes Karlsbad/Sudetenland – Stadtmitder Karlsbader
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Heimatzeitung des Weltkurortes Karlsbad/Sudetenland – Stadt- und Landkreis Mitteilungsblatt desvereinigt Heimatverbandes e. V.und Landkreis Heimatzeitung des Weltkurortes Karlsbad/Sudetenland – Stadtmitder Karlsbader Unabhängiges und überparteiliches Mitteilungsblatt für den Kreis Luditz-Buchau und Deutsch-Manetin
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Unabhängiges und überparteiliches Mitteilungsblatt für den Kreis Luditz-Buchau und Deutsch-Manetin 66. JAHRGANG Jänner 2016 FOLGE 1 66. JAHRGANG JAHRGANG 72.
Jänner 2016 Dezember 2022
FOLGE111 FOLGE
Unabhängiges und überparteiliches Mitteilungsblatt für den Kreis Luditz-Buchau und Deutsch-Manetin
Unabhängiges und überparteiliches Mitteilungsblatt für den Kreis Luditz-Buchau und Deutsch-Manetin 66. JAHRGANG Jänner 2016 FOLGE 1 66. JAHRGANG JAHRGANG 72.
Jänner 2016 Dezember 2022
Dezember ... und Friede den Menschen auf Erden.
FOLGE111 FOLGE
Holzschnitt W. Klemm
Deutsch Leuten
Bürger sagen Nein zur Giga-Fabrik
Dezember ... und Friede den Menschen auf Erden.
Holzschnitt W. Klemm
In einem Referendum haben sich die Bürger von Deutsch Leuten in Sudetenschlesien am Sonntag mit einer deutlichen Mehrheit von 88 Prozent gegen den Bau einer Giga-Fabrik ausgesprochen. Wahlberechtigt waren 3600 Bürger. 2472 gaben ihre Stimme ab, wovon 2176 das Projekt ablehnten. Das Votum gegen die Produktionsstätte für Autobatterien ist allerdings laut Verfassung nicht bindend.
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ndustrie- und Handelsminister Jozef Síkela (Stan) kommentierte das Ergebnis mit den Worten, daß er das Votum respektiere, doch das Projekt von wichtiger strategischer Natur für die gesamte tschechische Wirtschaft sei. Die tschechische Regierung hatte mit einem bislang nicht genannten Investor ausgehandelt, daß auf einem Gelände von 278 Hektar bei Deutsch Leuten die Batteriefabrik entsteht. Dadurch sollen 7000 Arbeitsplätze geschaffen werden, die Investitionssumme soll bei 200 Milliarden Kronen (7,9 Milliarden Euro) liegen. Laut übereinstimmender Medienberichte in Tschechien könnte es sich bei dem Investor um den südkoreanischen Elektronikriesen Samsung handeln. Die Bürger befürchten durch das geplante Werk eine starke Veränderung der Gegend inklusive Umweltschäden. Nach Ansicht des Bürgermeisters Pavel Buzek (Stan) war das Ergebnis des Referendums zu erwarten. „Aber die Überraschung ist die Wahlbeteiligung, die erfreulich hoch war“, so Buzek.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am Montag kommen die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der Brüsseler Rue de la Loi zusammen, um über den künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission zu entscheiden, der dann vom Europäischen Parlament gewählt werden muß.
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rwartet wird, daß der Europäische Rat die bisherige EU-Präsidentin Ursula von der Leyen erneut nominiert. Notwendig ist dafür eine qualifizierte Mehrheit. Demnach müssen mindestens 55 Prozent der Mitglieder des Rates (das heißt 15 Mitgliedstaaten), die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren, den Wahlvorschlag unterstützen – weshalb den beiden einwohnerstärksten EU-Staaten Deutschland (84 Millionen) und Frankreich (68 Millionen) eine besondere Rolle zukommt. In Artikel 17 Absatz 7 des EU-Vertrags ist jedoch festgehalten, daß der Europäische Rat bei seiner Entscheidung „das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“ zu berücksichtigen hat. „Wir sind Wahlgewinner“, hat deshalb Manfred Weber, der Chef der EVP-Fraktion, zu der auch CSU und CDU gehören, am Tag nach der Europawahl klargestellt. Die Botschaft des Niederbayern: „Ich erinnere an das Grundprinzip von Demokratie, nämlich daß der Wahlgewinner, die Nummer eins, auch die Spitzenposition besetzen darf.“ Er erwarte deshalb ein klares Votum für Ursula von der Leyen, die als amtierende Präsidentin der EUKommission bestätigt werden soll. „Wer Demokratie im Mund trägt, wer Demokratie einfordert, der muß jetzt auch öffentlich sagen, daß er Ursula von der Leyen als Kandidatin der größten Partei, des Wahlgewinners, auch für das Amt der Kommissionspräsidentin unterstützt. Diese Erwar-
tungshaltung geht an Bundeskanzler Olaf Scholz und auch an den französischen Präsidenten Macron“, sagte Weber und kündigte an, daß „unsere 13 EVPStaats- und Regierungschef dort geschlossen unsere Position einbringen“ werden. Er, so Weber, verlange „ein Signal der Geschlossenheit und der Stabilität für Europa auf Basis dessen, was uns die Wahl und die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gegeben haben“. Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und von 1994 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlamentes, kommentiert: „Die klassischen demokratischen Kräfte wie die christdemokratische EVP und die Sozialdemokraten haben sich europaweit insgesamt klar
um dort für seine politische und journalistische Arbeit Informationen zu sammeln und die europäische Einigung, vor allem in der Außenund Sicherheitspolitik, voranzutreiben. Schwerpunkte sind dabei auch künftig sein Einsatz als oberster politischer Repräsentant der Sudetendeutschen sowie als PräsiEin glücklicher Manfred Weber auf dem Weg dent der Panzum nächsten TV-Interview. Links: Bernd Pos- europa-Union selt war bei den Journalisten als Europa-Exper- Deutschland, te gefragt. Fotos: Torsten Fricke Beauftragter für Mittelbehauptet. Die EVP ist so- und Osteuropa im CSU-Parteigar etwas stärker gewor- vorstand sowie bayerischer Landen, was den Auftrag be- desvorsitzender der Union der inhaltet, Gespräche über Vertriebenen und Aussiedler in die Parlaments- und die der CSU. Kommissionspräsidentschaft soSollte Ursula von der Leyen wie alle anderen herausgehobe- überraschend durchfallen, hätnen Funktionen zu führen. Dabei ten laut Koalitionsvertrag die dürften als Dritter im Bunde auch Grünen das Vorschlagsrecht für die Liberalen berücksichtigt wer- einen Kandidaten. Da die Ökopden. Inhaltlich gibt es im Euro- artei im EU-Parlament aber keine paparlament keine festen Koali- maßgebliche Rolle spielt, müßtionen, aber die EVP als stärkste te sich Deutschland dann mit eiFraktion wird bei außen- und ver- nem EU-Kommissar begnügen. fassungspolitischen Fragen so- In diesem Fall würde alles auf wie in der Gesetzgebung haupt- Anton Hofreiter zulaufen. sächlich mit Sozialdemokraten Am Sonntag hatte die Regieund Liberalen zusammenarbei- rungskoalition von Bundeskanzten, bei manchen gesellschafts- ler Olaf Scholz bei der Europapolitischen Themen mit den ge- wahl schwere Verluste verkrafmäßigten Konservativen.“ ten müssen. Klarer Wahlsieger Posselt, der bei dieser EU- sind CDU und CSU mit 30,0 ProWahl auf dem Nachrückerplatz zent und 29 Sitzen. Zweitstärk10 der CSU-Liste kandidiert und ste Partei wurde die AfD mit sich intensiv in den Wahlkampf 15,9 Prozent und 15 Sitzen. Die eingebracht hatte, wird weiterhin SPD verlor im Vergleich zu 2019 ehrenamtlich an den Straßbur- fast 1,9 Prozent und erreichger Plenarsitzungen teilnehmen, te mit nur 13,9 Prozent (14 Sit-
ze) das schlechteste Wahlergebnis bei einer nationalen Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Grünen, die 2019 noch 20,5 Prozent erreicht hatten, halbierten ihre Wählerstimmen fast und wurden mit 11,9 Prozent (12 Sitze) nur viertstärkste Kraft. Mit 6,2 Prozent zog das Bündnis Sarah Wagenknecht (6 Sitze) vom Stand weg an der FDP (5 Sitze) vorbei, die auf 5,2 Prozent kam. Ebenfalls im künftigen EU-Parlament vertreten sind Die Linke (2,7 Prozent, 3 Sitze), Freie Wähler (2,7 Prozent, 3 Sitze), Volt (2,6 Prozent, 3 Sitze), Die Partei (1,9 Prozent, 2 Sitze) sowie mit jeweils einem Sitz Tierschutzpartei, Familie, ÖDP und PdF. Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland bei 64,8 Prozent – so hoch wie noch nie bei einer EU-Wahl und deutlich über dem EU-Schnitt von 50,9 Prozent. Unter den 720 Abgeordneten sind erneut Vertreter mit sudetendeutschen Wurzeln. Bekannt sind Daniel Caspary aus BadenWürttemberg und Michael Gahler aus Hessen. Der 58jährige Caspary ist seit 2004 Europaabgeordneter und hat südmährische Wurzeln. Die Familie des 64jährigen Gahler, der seit 1999 MdEP ist, stammte aus Reichenberg. Aus Österreich hat der SPÖEuropaabgeordnete Hannes Heide Wurzeln in Aussig. Auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg hatte der ehemalige Bürgermeister von Bad Ischl an einer Podiumsdiskussion der Seliger-Gemeinde teilgenommen und mit Christa Naaß, Bayerns SPD-Chefin Ronja Enders, Dr. Reinhard Schaupp von der Europa-Union Bayern und dem ehemaligen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und Träger des Sudetendeutschen Karls-Preises, Dr. Libor Rouček, über das Thema „Was wird aus unserem Miteinander in Europa?“ diskutiert. Weitere Berichte auf Seite 3. Torsten Fricke