Frohe Weihnachten


und einen guten Rutsch ins neue Jahr!Dezember 2022
und einen guten Rutsch ins neue Jahr!Dezember 2022
Jeden Tag aufs Neue versuchen wir jenes Qualitätsversprechen, welches Sie von uns im Rahmen der letzten Gemeinderats- und Bürgermeister wahl erhalten haben, mit unserer po litischen Arbeit in Regau einzulösen.
Jede Tätigkeit lassen wir mit jenem Maßstab messen, der für uns die ein zig relevante Beurteilung unserer Ar beit ist: der Anspruch unserer Wähler.
Auch mit dieser Ausgabe möchten wir uns bei Ihnen für die Begegnun gen und Gespräche im abgelaufenen Jahr herzlichst bedanken. Denn Sie machen unsere Politik, der wir uns aus Überzeugung und Leidenschaft verschreiben haben, überhaupt erst möglich.
An dieser Stelle wünschen wir Ih nen und Ihren Familien ein besinn liches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch in das kommende Jahr 2023.
Seit den letzten Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen ist nun über ein Jahr vergangen und nach der Zeit der Versprechungen und Ankündigungen wäre es nun an der Zeit, wichtige Projekte und Anliegen umzusetzen.
Nach einem aufreibenden Wahlkampf um die Gunst der Wählerstimmen kommt normalerweise die Zeit der nüchternen, sachlichen Arbeit. Hört man den Vertretern der 4 Gemeinderatsfraktionen zu, sind sich alle einig, dass wir extrem viel zu tun haben sollten. Und es stimmt, es warten wahre Monsterpro jekte, die den vollen Einsatz aller Verantwortlichen benötigen, auf uns. Alltäg liche Probleme unserer Bürger, wie zum Beispiel der aus dem Ruder laufende Verkehr in den Siedlungsgebieten und auf unseren Nebenstraßen müssen nun endlich gelöst werden. Zumindest sollte man ehrlich versuchen, die Situation zu verbessern. Nebenbei stehen Großprojekte wie die Ortskernneugestaltung in Regau und Rutzenmoos, der Hochwasserschutz in Schalchham oder der Um- bzw. Neubau des Gemeindeamts auf der Arbeitsagenda. Außerdem muss die aufgrund des rasanten Wachstums unserer Gemeinde überfällige Erwei terung der Feuerwehrinfrastruktur (Erweiterung des Depots in Regau, Ankauf neuer Fahrzeuge) rasch umgesetzt werden. Die laufende Sanierung unseres teils arg in Mitleidenschaft gezogenen Straßennetzes ist ohnedies ein Dau erbrenner. Apropos Dauerbrenner: Wann geschieht eigentlich endlich etwas Sinnvolles mit unserer Liegenschaft Regau 28 am Marktplatz?
Irgendwie habe ich leider schon seit langem den Eindruck, dass die Liste der zu bewältigenden Aufgaben immer länger statt kürzer wird. Jene die arbeiten wollen, sollte man endlich arbeiten lassen – zumindest solange ihre Ideen gut sind. Die Verantwortlichen an oberster Stelle in Politik und Verwaltung unserer Gemeinde müssen aktiv ermöglichen, dass etwas weitergeht!
Lasst uns (endlich) mit der Arbeit beginnen!
meint Ihr
GV Arthur Kroismayr FraktionsobmannViele weitere Informationen sind auf unserer Homepage sowie auf vielen Social-Media-Kanälen zu finden:
Simon Haberlwww.fpoe-ooe.at facebook.com/manfred.haimbuchner instagram.com/manfredhaimbuchner
t.me/manfredhaimbuchner
Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger!
Es ist schön zu sehen, wie viele Men schen sich mit viel Energie, Leiden schaft und Freude ehrenamtlich für das Zusammenleben in unserer Ge meinde engagieren. Hierfür ein großes Dankeschön! Für mich persönlich ist es eine ganz besondere Zeit, insbe sondere da ich das erste Mal als Vi zebürgermeisterin daran teilnehmen
Glück und Gesundheit im neuen Jahr!
Nun bin ich bereits ein Jahr in meinem Amt als Vizebürgermeisterin angelobt - wie schnell die Zeit doch vergeht. In den vergangenen Monaten haben wir Regau so erlebt, wie wir es kennen und wie wir es schätzen – geprägt von vielen Veranstaltungen, netten Begegnungen, von Zusammensein und auch miteinander feiern. durfte. Ich bedanke mich bei Ihnen für die gute Aufnahme, die wertschätzen den Rückmeldungen, die ich erfahren durfte, und die dazu beitragen, diese Aufgabe mit viel Freude ausüben zu können. Ich wünsche Ihnen und Ihren Famili en eine besinnliche Adventszeit und ein schönes Weihnachtsfest sowie viel
Herzlichst, Ursula Kreuzer Vizebürgermeisterin
Das Jahr startete mit einer Fraktionsklausur am 23. Jänner. Dabei wurden die Schwerpunkte der politischen Arbeit für die kommenden Jahre festgelegt.
Eine große Abordnung vertrat die Ortsgruppe Regau am 29. Jänner 2022 beim 34. Ordentlichen Bezirksparteitag im KUZ Lenzing.
Wir gratulieren Nationalrat Mag. Gerhard Kaniak zur eindrucksvollen Wiederwahl als Bezirksparteiobmann - DI Dr. Arthur Kroismayr wurde zudem einstimmig als Bezirksparteiobmann-Stellvertreter bestätigt.
Am 2. April fand der 35. ordentliche Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich im Design Center in Linz statt.
In der Karwoche haben die Gemeinderäte der FPÖ Regau gemeinsam mit fleißigen Helfern allen Regauer Haushalten ein Ostersackerl vorbeigebracht.
Im Beisein von Landeshauptmann-Stellv. Manfred Haimbuchner und NAbg. Gerhard Kaniak erhielt Franz Kroismayr die goldene Verdienstmedaille der FPÖ Oberösterreich. Wir gratulieren sehr herzlich.
Ing. Franz Kroismayr war über 30 Jahre in der Regauer Gemeindepolitk aktiv und war von 1989 bis 2003 Abge ordneter zum oberösterreichischen Landtag.
Trotz niedriger Temperaturen konnten wir am 30. Mai einen unterhaltsamen und sehr gut besuchten Frühschoppen feiern. Ein riesiges Dankeschön unseren treuen Gästen, den tollen 4/4 Musikanten und allen fleißigen Helfern.
Im Rahmen des Regauer Ferienspaß fand am 14. Juli die 6. Auflage unse rer „Wir sind Regau“-Mountainbike Tour statt. Gemeinsam mit 9 Kindern radelten wir dabei quer durch unser Gemeindegebiet, entlang der Ager und bis hinauf zur Vituskirche.
Im Zuge des Regauer Ferienspaß-Programms lud der Ausschuss für Bildung, Wohnen und Finanzen zu ei nem Besuch in die Polizeiinspektion Vöcklabruck.
Der Flohmarkt für den Tierschutz am 12. August war wieder ein voller Erfolg. Wir bedanken uns bei Euren großzügigen Einkäufen und Spenden!
Am 17. September fand der 34. or dentliche Bundesparteitag der FPÖ in St. Pölten statt.
Auf Einladung des Ausschusses für In frastruktur und Sicherheit fand am 6. Oktober ein informativer Vortrag mit dem Titel „Blackout – ein Stromaus fall, der alles verändert“ im Regauer Pfarrsaal statt.
Am 25. November lud die FPÖ Regau zu Ihrer traditionel len Weihnachtsfeier ins Gasthaus Haslinger in Oberre gau. Als Ehrengäste wurden LAbg Rudolf Kroiss und der Bürgermeister aus Gallspach Dieter Lang begrüßt.
Auch dieses Jahr war der Regauer Advent ein voller Erfolg. Wir danken dem Ausschuss für die Organisation.
Starmovie 2023
gem. Oö. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz
Ausschuss für Infrastruktur und Sicherheit 25.1. Wasserleitungstausch und Straßensanierung Fritz-Hatschek-Straße und Obere Agergasse – Entsorgung des verunreinigten Aushubmaterials 25.2. Auflassung öffentliches Gut Parz. 851/3, KG 50138 Rutzenmoos 25.3. Spazierweg Herrschaftswald – Auftragsvergabe Vermessung 25.4. Neubau Musikheim - Straßengestaltung 26. Ausschuss für Kultur und Sport 26.1. Erneuerung der Umzäunung bei der Volksschule Rutzenmoos (Fußballplatz) 27. Ausschuss für Soziales, Integration und Generationen 27.1. Beteiligung an den Kosten für Schwimmlehrer – Volksschule Regau und Rutzenmoos 27.2. Ankauf von Instrumenten für den Posaunenchor Rutzenmoos 28. Ausschuss für Klima und Umwelt 28.1. Vereinsgründung Energiegemeinschaften mit vorliegenden Statuten
Ausschuss für Örtliche Raumplanung und Betriebsansiedlungen 29.1. Ansuchen um Abänderung des Flächenwidmungsplanes – Einleitung des Verfahrens Parz. 1092/4, KG 50324 Unterregau, von Grünland in Bauland/ Wohngebiet 29.2. Flächenwidmungsverfahren 5.070 – Abänderung des Widmungsverfahrens Parz. 1500/2, KG 50324 Unterregau von Bauland/Wohngebiet in Verkehrsfläche/Parkhaus 29.3. Flächenwidmungsplanänderungsverfahren 5.067 – Umwidmung der T-Parz. 3365/1 und 3364, KG 50324 Unterregau von Grünland in Wohngebiet bzw. Verkehrsfläche sowie Umwidmung der Parz. 3367/1, 3367/2 und 3368/1 in Betriebsbaugebiet teilweise überlagert mit SP 24
30. Berichte und Allfälliges
Ihre FPÖ Fraktion
Seit der neuen Zusammensetzung des Ausschusses durch die Gemeinderatswahl 2021 ist bereits über ein Jahr ver gangen. Der Arbeitsaufwand ist, nicht zuletzt aufgrund der Größe mancher Projekte, enorm. Es ist an der Zeit, Sie, liebe Regauerinnen und Regauer, auf den aktuellsten Stand zu bringen.
An unserer Ansicht, dass es einen verdichteten Wohnbau, in der Regel durchgeführt von Bauträgern, außer halb der Ortskerne nicht geben darf, hat sich bis zum heutigen Zeitpunkt nichts geändert. Zu groß sind die mit ihm einhergehenden Probleme im Bereich des erhöhten Verkehrs aufkommens und der öffentlichen Infrastruktur. Derartige Projekte zu verhindern, ist allerdings deutlich schwieriger als vielfach gedacht. Auf grund der organisatorischen Tren nung des Widmungs- und Bauver fahrens setzt der Gesetzgeber dem Gemeinderat bei seiner Arbeit deutli che Grenzen. Einzig mit der Erlassung
von Bebauungsplänen ist es dem Ge meinderat möglich, bedingt Einfluss auf Entscheidungen in Bauverfahren zu nehmen. Durch die Nutzung ge nau dieser Bebauungspläne können wir es Bauträgern so unattraktiv wie möglich machen, ihre Projekte in Re gau zu verwirklichen. Für die Zukunft sehen wir es als unsere Aufgabe, ge nau in diesem Bereich tragfähige Mehrheiten im Regauer Gemeinderat zu suchen.
Die Schaffung des neuen Gewerbege bietes Regau Ost ist das mit Abstand größte Bauprojekt der letzten Jahre. Der Maschinenring Salzkammergut
und die Firma Aichinger betreiben ihre dort neu errichteten Niederlas sungen bereits seit längere Zeit. Es wird erwartet, dass auch die üb rigen Unternehmen in naher Zukunft mit den Bautätigkeiten beginnen werden. Nicht zuletzt aufgrund von unterschiedlichen politischen Vor stellungen der Fraktionen, stellte dieses Projekt auch den Ausschuss durch die notwendige ständige Be treuung vor Schwierigkeiten. Gerade in wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten stimmt es dennoch positiv, dass mit diesem Projekt viele neue Arbeitsplätze in Regau geschaffen werden.
Bestrebungen, an einer anderen Stelle in unserer Gemeinde Projekte in einer ähnlichen Größenordnung zu beginnen, hat die FPÖ eine klare Absage erteilt. Dies hat mehrere Gründe. Erstens ist das soeben beschriebene Projekt noch nicht vollständig abgeschlossen, wodurch wir es als überschießend erachten würden, bereits zu diesem frühen Zeitpunkt ein neues riesiges Vorhaben an Land zu ziehen. Zweitens erachten wir es als unbedingt notwendig, bei der voranschrei tenden Versiegelung auf die Bremse zu treten.
In einer der letzten Ausgaben unserer Zeitung haben wir Sie darüber infor miert, dass betreffend dem Baupro jekt Hinterbuch ein Neuplanungsbiet durch Verordnung des Regauer Ge meinderates erlassen wurde. Nach dem das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eine Beschwerde des Bauwerbers in diesem Zusammen hang als unbegründet abgewiesen hat, versucht dieser nun mittels Er
kenntnisbeschwerde die Verordnung des Regauer Gemeinderates durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufheben zu lassen. Das Verfahren ist seit Sommer 2022 am Gerichts hof anhängig. Bedenkt man, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer am VfGH vier Monate beträgt, kann mit einer Entscheidung während der Dezember- oder März-Session1 des Gerichtshofes gerechnet werden.
Prioritätenliste für Straßensanierungen im Gemeindegebiet Laufende Straßensanierungen im ganzen Gemeindegebiet Erweiterung des Wasserleitungsnetzes Black Out Infokampagne Bürgerbeteiligung bei der Planung des öffentlichen Wassernetzes (möglichst Vermeidung von Pflichtanschlüssen)
Bürgeransuchen zu Verkehrsangelegenheiten (neue Ortsgebiete, Verkehrsspiegel, Geschwindigkeitsüberwachung, Schutzwege, etc.) Evaluierung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
(Obmann)Neue Konzepte um unnötigen Durchzugsverkehr und LKW aus den Siedlungsgebieten und von den Nebenstraßen zu bekommen Sanierung von desolaten Straßen Instandhaltung der Infrastruktur bevor sie desolat (und somit noch teurer) zu sanieren ist Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahren
Stärkung des Zivilschutz damit sich unsere Bürger gegebenen falls selbst schützen können (z.b. Black Out, Überregionale Krisen,..) Stärkung unserer Feuerwehren und deren Infrastruktur Nachhaltige Verkehrsüberwachung
Die jährlichen Unterstützungsbeiträge für die Volksschulen und die Mittelschule Regau wurden einstimmig erhöht.
VS Regau 198 Schüler 1200 €
VS Rutzenmoos 94 Schüler 600 €
NMS Regau 181 Schüler 1200 €
Für die Betreuerinnen im Kindernest Regau wurden vier Sanus-Stühle und für die Kinder Tische und Stühle angekauft. Zusätzlich wurde die Umzäunung des Kindernestes erneuert.
Für den Rutzenmooser Kindergarten wurden Federwippen und Federbalancierbalken für den äußeren Spielbereich angekauft.
Die Kosten für die Zivildienststelle im Regauer Kindergarten werden im Jahr 2022/2023 übernommen.
Der Sommerkindergarten 2022 fand aus Sanierungsgründen nach einem Wasserschaden im Kindergarten Regau in den Räumlichkeiten der Musikschule Regau statt. Für den Sommerkindergarten 2023, der im Kindergarten Rutzenmoos stattfinden wird, wurde bereits die Personalkostenübernahme einstimmig beschlossen
Im Finanzausschuss wurden die Gemeindeprojekte für die Jahre 2023 bis 2025 beraten und eine Prioritätenreihung vorgenommen.
Am gefühlt heißesten Tag des Jahres wurden wir in der Polizeiinspektion Vöcklabruck herzlich willkommen geheißen. Die Kinder lernten das richtige Verhalten im Notfall. Für Begeisterung sorgte die Vorführung des Blaulichts und der Polizeiausrüstung. Auch durften sich die Kinder selbst in der Rolle eines Polizisten versuchen.
Die Kritik am EU Green Deal und am „Farm to Fork“-Konzept nimmt weiter zu. Nach den Studien des US-Landwirt schaftsministeriums und der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU kommt nun eine weitere Analyse dieser Strate gie aus dem deutschen Agrarsektor.
Die erste kritische Studie kam vom USDA, dem Landwirtschaftsministe rium der USA. Die Politik von „Farm to Fork“ (F2F) erreiche nicht die gesteck ten Ziele (wie z.B. die Reduzierung „klimaschädlicher Gase“) und würde bei Einführung der Grund für massive Ungleichgewichte auf den Nahrungs mittelmärkten werden, und die Ver braucherpreise könnten steigen. Ein hartes Urteil, das gefällt wurde, noch bevor die EU eine Analyse der Folgen ihrer agrar- und umweltpolitischen Entscheidungen vorgelegt hat.
Aber gehen wir der Reihe nach vor. Es war Ende 2019, als die EU-Kom mission unter der Leitung von Ursula von der Leyen den Green New Deal ankündigte, den „grünen Pakt für Eu ropa“. Ein Projekt, das einen „soliden Durchbruch im Kampf gegen den Kli mawandel“ bringen solle.
Das F2F ist ein ehrgeiziges Programm,
so sollen z.B. bis 2030 die Treibhaus gasemissionen aus menschlichen Ak tivitäten um 55% reduziert werden. Dazu gehört auch die Landwirtschaft, der oft vorgeworfen wird, zu viele Düngemittel zu verwenden, zu vie le Agro-Pharmazeutika einzusetzen und jetzt auch noch die Artenvielfalt anzugreifen. Ganz zu schweigen von den Betrieben, die zu den größten Methanproduzenten (Rinder) gehö ren oder den Stickstoffeintrag auf den Feldern überschreiten. Teilwahr heiten, manchmal sogar glatte Lügen der selbsternannten „Klimaschützer“, die hier richtigzustellen den Rahmen des Beitrags sprengen würde.
Mit Blick auf die Agrarpolitik wurde das Projekt „Green New Deal“ von
F2F abgeschlossen. Die wichtigsten Punkte: Null Umweltbelastung, Redu zierung des Klimawandels, Erhöhung der Artenvielfalt und dann Sicher heit und nachhaltige Ernährung für alle. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, ist schnell gesagt. 20 % we niger Fleisch, kein Import von Soja, 25 % mehr ökologischer Landbau, weniger als 50 % Einsatz von AgroPharmazeutika und weniger als 20 % chemische Düngemittel. Das Projekt klingt vielleicht faszinierend, wenn man nicht über die praktischen Kon sequenzen nachdenkt, aber vor allem die Studie des USDA hat alle auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und die möglichen dramatischen Fol gen von F2F dargestellt. Aber können wir dem Urteil amerikanischer Exper ten trauen? Besteht nicht die Gefahr, dass parteiische Interessen diese kritische Analyse bestimmen? Der „Grain Club“, ein Zusammenschluss von fünf deutschen Verbänden, die in verschiedenen Bereichen der Agrarund Ernährungswirtschaft tätig sind, hat Christian Henning, Direktor des Instituts für Agrarökonomie an der Universität Kiel, damit beauftragt, die F2F-Vorschläge wissenschaftlich zu analysieren, um ihre praktischen Folgen abzuschätzen. Die Schlussfol gerungen sind ebenso überraschend wie beunruhigend.
Alles wird teurer werden Dank „Farm to Fork“
Das erwartete Ergebnis ist ein Rück gang der Rindfleischproduktion um 20 % und der Milchproduktion um 6,3 % – mit unvermeidlichen Auswirkun
gen auf die Marktpreise. Rindfleisch wird um 58% teurer, Schweinefleisch um 48% und Milch um 36% teurer. Auch die Stabilität der europäischen Handelsbilanz wird sich verändern, da Fleisch und Milch aus Drittländern importiert werden, in denen die Prei se niedriger sind und die Vorschriften zur Verringerung der Umweltauswir kungen weniger streng sein werden.
„Farm-to-Fork“ wird ein wirt schaftliches Desaster
Der Preisanstieg wird nicht nur Fleisch betreffen, sondern auch die pflanzliche Erzeugung. Nach der Ana lyse von Henning wird der Preisan stieg bei Getreide über 12% betragen und bei Obst und Gemüse bis zu 15% erreichen. Dies ist die Folge einer ge ringeren Produktion aufgrund der starken Zunahme von Flächen, die absichtlich nicht bewirtschaftet wer den (Stilllegung) oder einer ökologi schen Bestimmung zugeführt werden (unproduktiv) – eine Umwandlung von insgesamt elf Millionen Hektar. So würden die Agrar- und Lebensmit telexporte der EU stark zurückgehen, während gleichzeitig die Importe von Fleisch, Getreide, Eiweißpflanzen und Ölsaaten steigen würden. Eine Situation, die in krassem Gegensatz
zu den Krisenerfahrungen steht, die während der Covid-19-Pandemie ge macht wurden. Es könnte argumen tiert werden, dass gleichzeitig die Essgewohnheiten geändert werden könnten, indem insbesondere vom Fleischkonsum abgeraten wird. Dies scheint auf die vielen Hirngespinste über die angebliche Gefährlichkeit von Produkten tierischen Ursprungs und den Versuch der Einführung von Ampelkennzeichnungen hinzudeu ten. Aber die Analysen von Christian Henning und dem „German Grain Club“ besagen, dass die Nachfrage nach Milch und Fleisch eher unelas tisch und nur schwer zu drücken ist. Die F2F-Strategie wird also laut der deutschen Studie zu einem wirt schaftlichen Desaster führen, insbe sondere für die ärmeren Verbraucher. Insgesamt würden die Kosten für die sen „ökologischen Übergang“ über 42 Milliarden Euro aus öffentlichen Mit teln verschlingen. Aber den größten Teil würden die Verbraucher zahlen, und zwar in Höhe von schätzungswei se 70 Milliarden Euro, also 157 Euro pro europäischem Bürger.
Ein schweres Opfer, das aber durch die Vorteile für die Umwelt gerecht fertigt sei, werden Befürworter sagen.
Aber die Vorteile scheinen beschei den zu sein. Die 25%ige Steigerung des ökologischen Landbaus, so die vom „Grain Club“ in Auftrag gegebene Studie, würde eine bescheidene Ver ringerung der Stickstoffbelastung des Bodens ermöglichen. Aber die Verän derungen in der Nutzung der Felder müssen berücksichtigt werden, um die Auswirkungen der F2F-Strategie richtig einschätzen zu können. Das Ergebnis ist überraschend. Die Koh lenstoffbindung im Boden würde um nur fünf Millionen Tonnen CO2-Äqui valent zunehmen. Das ist eine Baga telle. Die Folge der unterschiedlichen Bestimmungen von Waldflächen und Eingriffen in die Landschaft und die Artenvielfalt, ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf die Landwirt schaft in Drittländern stehen dazu in keinem Verhältnis.
Die Schlussfolgerungen der Studie sind also äußerst kritisch. Die F2FStrategie erweist sich als unfähig, die Ziele des Green New Deal zu errei chen. Dieses strenge Urteil deckt sich mit dem, was bereits vom USDA und dem europäischen Agrar- und Vieh zuchtsektor geäußert wurde.
Man könnte also sagen: „Zurück an den Start.“
Impressum: Herausgeber: FPÖ Regau, F.d.I.v.: DI Dr. Arthur Kroismayr, Eck 4, 4845 Rutzenmoos, Druck: Digital Image, Verlagsund Herstellungsort: Vöcklabruck