RECHT SO!
G EMEI N SAM. ZIELE. ER R EICH EN.
Zwischen den Zeilen
Formlos sprachlos Ob es manchmal einfach die Worte sind, die Arbeitgeber zu illustren Ideen motivieren? Die verpflichtende Information des Betriebsrats durch den Arbeitgeber bei einer beabsichtigten Kündigung wird nun einmal „Betriebsrats-Anhörung“ genannt. Bei einer Feuerverzinkerei in Hagen hatte der Arbeitgeber hierbei irgendwie eine Schere im Kopf. Er griff zum Telefon. Allerdings dabei dann nicht zum Hörer. Vielmehr haute er hektisch in die Tasten und sendete eine SMS an das Dreier-Gremium. Er hatte es schließlich eilig. Ok, im Gesetz – hier § 102 Betriebsverfassungsgesetz – ist die Schriftform nun nicht exakt ausdefiniert. Aber mal ehrlich: Ist es so schwer, den letzten Anstand förmlicher Kommunikation aufrecht zu erhalten? Müssen nun Rechtsratgeber geschrieben werden, die den Umgang mit Smartphone, Whatsapp-Nachrichten etc. und das Kündigungsschutzgesetz erklären? Gerade im Arbeitsrecht und in Bezug auf Kündigungen sind verbindliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgehalten. In § 623 (BGB) wird beispielsweise die Schriftform betont – und jegliche elektronische Form ausgeschlossen. Eine Betriebsratsanhörung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn die Arbeitgeber-Informationen so ausführlich sind, dass eigene Nachforschungen nicht notwendig sind, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Dafür SMS zu senden scheint nicht nur umständlich, sondern kann beim falschen Vertrag sogar auch noch teuer werden.
Null ist nicht gleich null Ansprüche aus einem Arbeitszeitkonto verfallen nicht einfach, wenn der Arbeitgeber beschließt, das Konto auf null zu stellen 91 Stunden und 37 Minuten hatte ein Lagerarbeiter in einem Unternehmen der Luftfrachtabfertigung auf seinem Arbeitszeitkonto als Plusstunden angesammelt. Bei vier weiteren Kollegen verhielt es sich ähnlich. Zwischen 42 und 126 Plusstunden hatten auch sie bis zum 31. Mai 2016 auf ihren Arbeitszeitkonten positiv zu Buche stehen. Diese sollten zum 1. Juni anspruchslos verfallen. Grund: Im Mai sollte eine Betriebsvereinbarung in Kraft treten mit dem Wortlaut: „Die Betriebsparteien haben sich entschieden, dass das Arbeitszeitkonto ab dem 1. Juni 2016 gilt und mit 0 beginnt.“ Hierbei lief bereits im Vorfeld nicht alles im Sinne der Betriebsparteien. Denn die Vereinbarung erging durch einen Spruch der Einigungsstelle im Februar. Den hatte der Betriebsrat angefochten und die Betriebsvereinbarung wurde in der Folge gekündigt. Der Arbeitgeber war dennoch nicht davon abzuhalten, die Arbeitszeitkonten zum 1. Juni auf null zu stellen. Immerhin gab es dieses Konto bereits im Vorfeld – und nach seiner Auffassung hätte die Betriebsvereinbarung „Arbeitszeit“ den Anspruch aufgehoben, das angesammelte Zeitguthaben auszuzahlen. Zusätzlich sicherte sich das Unternehmen ab, indem es auf Ausschlussfristen aus dem Arbeitsvertrag verwies. Hiernach wäre der Anspruch zum Zeitpunkt der Geltendmachung bereits verfallen gewesen.
„Streitlos gestellt“
Illustration: Leo Pellegrino
5_17
„Die Zahlungen standen unseren Mandanten zu“, erklärt die beauftragte Rechtsschutzsekretärin Beate Alt vom Frankfurter Büro der DGB Rechtsschutz GmbH. „Das hatte das Unternehmen mit der Monatsübersicht im Mai selbst zugegeben. Denn dort waren die Plusstunden eindeutig aufgeführt, weshalb die von den Lagerarbeitern erbrachte Arbeitsleistung festgehalten war. Diese zu begleichen ist eine grundsätzliche Verpflichtung von Arbeitgebern.“ Es existierten keine klaren Regelungen zu dem „alten“ Arbeitszeitkonto. Und auch die neue Betriebsvereinbarung „Arbeitszeit“ enthielt keine Aussagen darüber, was mit den zuvor angesammelten Plusstunden passieren sollte. Ein einfaches auf null stellen
www.dgbrechtsschutz.de
Foto: DGB Rechtsschutz GmbH, Frank Ott
In dieser Ausgabe: Präsenz als Brücke zu den Gewerkschaften Sperren als Mittel ohne wichtigen Grund Normen als Kern der Globalisierung
Ausgabe 5_17
Beate Alt vom Frankfurter Büro der DGB Rechtsschutz GmbH erstritt für mehrere Lagerarbeiter die Vergütung von Plusstunden, die der Arbeitgeber verfallen lassen wollte. „Eine leider übliche Praxis, die zu häufig einfach hingenommen wird.“
reichte hierbei nicht, wie auch die Richter*innen am Arbeitsgericht Frankfurt feststellten. „Die Änderung des Arbeitszeitkontos auf den Stand ‚0‘ enthält keine Aussage über das Schicksal des Vergütungsanspruchs für die zuvor streitlos gestellte Mehrarbeit.“ Auch arbeitsvertraglich festgehaltene Verfallsfristen waren unerheblich, da der Arbeitgeber mit seiner Monatsübersicht, in der die Plusstunden bis zum 31. Mai festgehalten waren, diese unstreitig gestellt hatte. Für die Beschäftigten ergaben sich Vergütungsansprüche von knapp 500 bis 1.600 Euro – eine Rechnung mit null, die nicht aufging.
Arbeitsgericht Frankfurt, am 6. Juli 2017, Az. (u.a.): 19 Ca 8717/16
2
Fokus
Gewerkschaftstage von IG BAU, IG BCE und EVG
Mittendrin und gut informiert dabei Das war ein heißer Herbst: Die DGB Rechtsschutz GmbH hat sich auf den Gewerkschaftstagen von IG BCE, IG BAU und EVG präsentiert – und viele Eindrücke von der aktuellen Arbeit der Kolleg*innen mitgenommen.
Fotos: DGB Rechtsschutz GmbH, Frank Ott
„Gemeinschaft.Macht.Zukunft“ lautete das Motto des 6. Ordentlichen Kongresses der IG BCE. Vom 8. bis 13. Oktober entschieden über 400 Delegierte in Hannover über die Arbeit der drittgrößten DGB-Gewerkschaft für die kommenden Jahre. Dabei stellte der alte und neue IG BCE-Vorsitzende, Michael Vassiliadis, neben politischen Forderungen auch die Mitgestaltung im Zeitalter der Digitalisierung als entscheidendes Handlungsfeld heraus. In Berlin fand vom 9. bis 13. Oktober der 22. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG BAU statt. Auch hier war der Gewerkschaftliche Rechtsschutz vor Ort und informierte die Anwesenden über die eigene Arbeit. Ein deutliches Zeichen für Gerechtigkeit setzten die über 300 Delegierten durch einen Be-
schluss: Im IG BAU-Bundesvorstand um den Vorsitzenden Robert Feiger sollen künftig mindestens 30 Prozent Frauen und mindestens 30 Prozent Männer vertreten sein. Mehr Innovationsförderung für den Bereich Eisenbahn forderte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in seiner Grundsatzrede auf dem 2. Ordentlichen Gewerkschaftstag seiner Gewerkschaft, der vom 12. bis 16. November in Berlin stattfand. Die DGB Rechtsschutz GmbH informierte auch hier neben den Angeboten am Infostand mit einem Sonderformat des Newsletters Recht So! die Teilnehmer*innen über ihr juristisches Wirken und ihre Beratungsleistungen. Ausführliche Berichte über die Gewerkschaftstage sind online zusammengestellt:
Die Staatssekretärin Yasmin Fahimi (SPD) gemeinsam mit den Rechtsschutzsekretären Ufuk Deniz Ciynakli und Tino Junghans: Sie besuchte während des IG BCE-Kongresses den Stand der DGB Rechtsschutz GmbH.
www.dgbrechtsschutz.de/wir/ veranstaltungen
DGB Rechtsschutz GmbH bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO
Arbeit als Völkerrecht Am 28. September freuten sich Vertreter*innen der DGB Rechtsschutz GmbH über eine Einladung in das Berliner Büro der ILO-Repräsentanz Deutschland. Zentrale Themen der Tagesveranstaltung waren die
ILO-Übereinkommen und die Zukunft der Arbeit, insbesondere im Zuge einer zunehmenden Internationalisierung von Arbeit. Besonders zufrieden zeigte sich Rudolf Buschmann (Foto links) vom Gewerkschaftlichen Centrum für Revision und Europäisches Recht der DGB Rechtsschutz GmbH, der die gemeinsam mit Prof. Dr. Jens Schu-
bert erarbeitete Publikation „Arbeitsvölkerrecht“ der Runde präsentierte. Die ILO-Direktorin, Dr. Annette Niederfranke, sieht in dem Austausch einen wichtigen Schritt, um die internationalen Standards auch in die deutsche Rechtsprechung einfließen zu lassen (siehe Interview auf Seite 4).
Alles Gute, Helga! Mehr als 20 Jahre lang hat Helga Nielebock die Abteilung Recht beim DGB-Bundesvorstand geleitet. Zuvor war sie u.a. DGB-Rechtssekretärin und somit als Ansprechpartnerin auf
+++ T I C K E R +++ höchsten Ebenen für die DGB-Rechtsschutzsekretär*innen stets sehr nah und persönlich greifbar. Zum Ende des Jahres wird sie sich aus ihrem Posten verabschieden.
Die DGB Rechtsschutz GmbH dankt ihr für ihr Engagement für den gewerkschaftlichen Rechtsschutz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute!
www.dgbrechtsschutz.de
Zum 30. September 2017 hat Georg Weese seine Funktion als Teamleiter der Arbeitseinheit Herford niedergelegt. Er geht zum 1. Januar 2018 in den wohlverdienten Ruhestand. Seit dem 1. Oktober 2017 leitet die Bielefelder Teamleiterin Manuela Radusch die Arbeitseinheit Herford bis zum 31. Dezember 2017 kommissarisch. Ab 2018 werden die Büros Herford und Minden in die Arbeitseinheit Bielefeld integriert, die dann aus den Büros Bielefeld, Detmold, Herford, Minden und Paderborn besteht.
5_17
Thema
3
Sperrzeiten bei Arbeitslosengeld
Eigenes Engagement bestraft Ein nicht untypischer Fall in Bezug auf Sperrzeitregelungen der Bundesagentur für Arbeit. Und widersprüchliche Methoden, um gerade ältere Menschen in Bezug auf berufliche Perspektiven zu motivieren.
Foto: Fotolia.com / Eisenhans
Auf dem Weg zu einer neuen Arbeitsstelle: Streitigkeiten um Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld nach eigener Kündigung landen immer wieder vor Gericht. Dabei haben Arbeitnehmer mehr Rechte als sie denken, wie ein Fall aus dem DGB Rechtsschutz Büro Augsburg zeigt.
Eigentlich klingt es löblich, wenn ein 61-jähriger studierter Elektroingenieur das Zepter in die eigene Hand nimmt und aus der unzufrieden stellenden Situation eines Leiharbeitnehmers neue Perspektiven sucht. Der Fall, den Maria Wittgen vom Augsburger DGB Rechtsschutz Büro vorliegen hatte, war jedoch weit komplexer. Der 1955 geborene Mandant war im Januar 2016 als Industrieelektriker über eine Personaldienstleistungsfirma beschäftigt. Mit dieser befand er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in einem arbeitsgerichtlichen Streit. Es ging um die Abwälzung fehlender Arbeitsaufträge auf ihn – über Minusstunden auf seinem Arbeitszeitkonto.
Job erklärte, änderte die Arbeitsagentur lediglich die Sperrzeit auf sechs Wochen. „Die Bundesagentur für Arbeit hatte es sich sehr einfach gemacht“, betont Maria Wittgen. „Unser Mandant hatte ausführlich geschildert, warum er sich um ein neues Beschäftigungsverhältnis bemühte. Fehlende Abreitsaufträge wurden ihm als Minusstunden angerechnet und somit auf ihn abgewälzt. Hier ziehen sich Personaldienstleister immer wieder aus der Verantwortung, anstatt selbst weitere Einsatzmöglichkeiten zu finden. Das allein ist schon ärgerlich genug, weshalb er auch den Weg vor Gericht ging.“
SPERRZEITEN Grund für Sperrzeiten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld ist das versicherungswidrige Verhalten eines Arbeitnehmers, wenn kein wichtiger Grund vorliegt (§ 159 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)). Dieses Verhalten liegt vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst oder durch arbeitsvertragswidriges Verhalten vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich nur bei besonderer Härte auf sechs Wochen. Der „wichtige Grund“ zur Vermeidung von Sperrzeiten kann sowohl private als auch berufliche Faktoren berücksichtigen. Genau definierte Vorgaben stellt die Agentur für Arbeit in diesem Sinne nicht zur Verfügung.
KÜNDIGEN OHNE VERLUSTE
Die DGB Rechtsschutz ist häufig mit den Auseinandersetzungen gegen die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. „Wir empfehlen grundsätzlich vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder einer Eigenkündigung mit der Arbeitsagentur vor Ort zu klären, Kündigung Ende Februar Eigene Initiative mit wichtigem Grund ob es bei einer solchen Regelung zu einer Sperrzeit Als Konsequenz meldete er sich am 7. Januar bei Die Arbeitsagentur stellte vor Gericht ihr Entge- kommen würde. Bestehen seitens der Agentur für der Agentur für Arbeit in Augsburg arbeitssu- genkommen durch die Reduzierung der Sperr- Arbeit keine Bedenken, sollte man sich dies schriftlich chend. Zum Februar wurde er in einem Vorstel- frist auf sechs Wochen dar. Hierbei seien die bestätigen lassen.“ Es gibt jedoch noch viel mehr zu lungsgespräch bei einem anderen Personal- Differenzen berücksichtigt worden. Die gesetz- beachten. Weitere Tipps hierzu unter:
dienstleister offensichtlich fündig, da er direkt sein Arbeitsverhältnis mit der vorherigen Firma kündigte. Zum 1. März schloss er einen Arbeitsvertrag mit der neuen Personaldienstleistungsfirma, womit am 7. März ein unbefristetes Arbeitsverhältnis beginnen sollte. Besonders erfreulich für den Elektroingenieur: Ihm wurde bei der Einsatzfirma mittelfristig eine Direktanstellung in Aussicht gestellt. Für die Woche dazwischen beantragte er Arbeitslosengeld.
lichen Regelungen sehen für ein mögliches versicherungswidriges Verhalten, aus dem die Sperrzeitenregelungen resultieren, allerdings auch das Vorliegen eines wichtigen Grundes vor. Hier wird die Perspektive des Arbeitnehmers ausdrücklich berücksichtigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann auch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr zumutbar sein. Genau das lag hier vor. Für seine Woche Arbeitslosigkeit stand ihm Arbeitslosengeld zu, Sperrzeit mit besonderer Härte die Sperrzeit war nichtig. Eine weitere GenugtuIm April wurde ihm durch die Arbeitsagentur ung für den Kläger waren die Ausführungen der eine Sperrzeit von zwölf Wochen auferlegt. Richter*innen beim Sozialgericht Augsburg, die Durch seine Eigenkündigung hätte er die Ar- gerade sein Engagement als älterer Arbeitnehbeitslosigkeit selbst verschuldet. Nach seinem mer hervorstellten: „Die Erweiterung der berufersten Widerspruch, in dem er die Situation mit lichen Perspektiven mit einer der beruflichen der alten Firma und die Aussicht auf den neuen Qualifikation entsprechenden Tätigkeit auch äl5_17
www.dgbrechtsschutz.de
www.dgbrechtsschutz.de/ratgeber/tipps/kuendigung/bei-kuendigung-nachteile-beim-arbeitslosengeld-vermeiden/ www.dgbrechtsschutz.de/ratgeber/video/#video-5
terer Arbeitnehmer, wäre in unzumutbarer Weise erschwert“ – obwohl genau dieses Engagement im Interesse der Versichertengemeinschaft liege.
Sozialgericht Augsburg, am 16.02.2017, Az.: S 7 AL 215/16
4
Interview
Dr. Annette Niederfranke, Direktorin der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in Deutschland
Normen der Globalisierung Mit Kernnormen die Globalisierung gestalten und gleichzeitig neue nationale Standards setzen: Das ist das Ziel der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation, erklärt die Direktorin der Repräsentanz in Deutschland im Interview. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat auf dem IG Metall-Gewerkschaf tstag ein Plädoyer für die ILO-Kernarbeitsnormen gehalten. Fairer Handel sei nur mit starken Arbeitnehmerrechten möglich, „die Anerkennung der ILO-Kernarbeitsnormen ist Pflicht“. Wo stehen wir gerade? Die Bedeutung von fairer Globalisierung – in Produktion wie Handel – wird intensiv in nationalen wie internationalen Zusammenhängen diskutiert. Das zeigt sich in den G7und G20-Beratungen und den Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs mit der konkreten Verpflichtung, Kernarbeitsnormen national wie in globalen Lieferketten durchzusetzen. Die weltweite Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ist für Deutschland wichtig, da Produkte zu einem hohen Prozentsatz in globalen Lieferketten hergestellt und auch vertrieben werden. Die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ist Garant dafür, dass die Waren unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt werden.
Die ILO hat die „Zukunft der Arbeit“ zu einem Schwerpunkt gemacht und im August dieses Jahres eine Kommission aus unabhängigen internationalen Sachverständigen ins Leben gerufen, die konkrete Vorschläge macht. Warum ist das notwendig? Die Arbeitswelt steht vor den gravierensten Herausforderungen seit der industriellen Revolution: Globalisierung, wachsende Automatisierung und Digitalisierung sind mit erheblichen Chancen verbunden. Gleichzeitig ist eine Zunahme an ungesicherten und informellen Arbeitsverhältnissen, atypischen Beschäftigungsformen in Teilzeit sowie Rufbereitschaft, Leiharbeit, Solo-Selbständigkeit und Arbeit in der Gig Ökonomie zu konstatieren. Das alles verbunden mit geringer Bezahlung, eingeschränkten Rechten, entgrenzter Arbeitzeit, unzureichendem Arbeitsschutz und mangelnder sozialer Sicherung. Die ILO hat sich angesichts ihres 100-jährigen Jubiläums im Jahr 2019 zum Ziel gesetzt, Leitplanken für die Arbeitswelt von morgen zu entwickeln, sie in Normen ab-
zubilden und durchzusetzen. Die Zukunftskommission ist dabei ein wichtiger Motor und Impulsgeber.
Dr. Annette Niederfranke steht seit 2014 der ILO in Deutschland vor. Auf ihrem Weg dorthin war sie u.a. über mehrere Jahre als Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium tätig.
Betrachten wir Deutschland. Hier tun sich Gerichte bzw. Prozessvertreter schwer, die mit dem Völkerrecht zu vergleichenden Übereinkommen der ILO zur Entscheidungsfindung heranzuziehen. Fehlen Informationen oder Lobbyarbeit? Es ist richtig, die hierfür nutzbaren Instrumente der ILO sind in Deutschland zu wenig bekannt. Information ist wichtig, genauso wie die Herausarbeitung des Wertes der Arbeitsnormen. Ich bin froh, dass der Gewerkschaftliche Rechtsschutz hier als Beschleuniger wirkt und ILO und die DGB Rechtsschutz GmbH gemeinsam – wie auf einer Tagung im September in Berlin – die Rolle der Kernarbeitsnormen herausarbeiten. Insbesondere die Sozialpartner sind hier in der Verantwortung.
Vereinigungsrechtes“ von 1948 sowie „Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen“ von 1949 zentral. Sie haben unser modernes Bild von Gewerkschaften und Mitbestimmung überhaupt erst ermöglicht. Betrachtet die ILO hierbei auch aktuelle Entwicklungen – und kann ggf. politischen Einfluss nehmen? Auf jeden Fall handelt es sich hier um Kernelemente für die Durchsetzung einer gerechten Arbeitswelt. Die Themen sind immer wieder zentral auf der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf diskutiert, oft kontrovers. Und sie sind Grundlage für den Aufbau von Gewerkschaften in Ländern, in denen es bislang keine Arbeitnehmervertretungen gab. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft Im gewerkschaftlichen Kontext mit Versammlungsfreiheit und Tarifsind die ILO-Übereinkommen „Ver- autonomie sind das Gerüst für einen einigungsfreiheit und Schutz des fairen Interessenausgleich.
ILO – DIE INTERNATIONALE ARBEITSORGANISATION „Die Sicherung des Weltfriedens durch eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen“ – das ist der Kern der ILO, der internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization). Seit fast 100 Jahren setzt die älteste Sonderorganisation der
Fotos: DGB Rechtsschutz GmbH, Frank Ott
Vereinten Nationen weltweit Kernarbeitsnormen als universelle Menschenrechte durch. Das ist gerade für die anstehenden Herausforderungen der globalen und digitalen Zukunft entscheidend. Denn dort stehen urdemokratische und freiheitliche Gedanken neben echten Schutzmechanismen, um Menschen friedlich zu verbinden. Dr. Annette Niederfranke steht der deutschen Vertretung der ILO in Berlin vor. Im September empfing sie Vertreter*innen der
DGB Rechtsschutz GmbH (siehe Seite 2). Im Mittelpunkt der Tagung standen die ILO-Übereinkommen und ihre Bedeutung für das deutsche Arbeitsrecht. Die ILO wurde 1919 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Genf. Die 187 Mitgliedsstaaten sind durch Regierungen, durch Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen in den Organen der ILO vertreten. Mehr Info: www.ilo.org/berlin
IMPRESSUM Ausgabe 5_17 (Dezember 2017) Gedruckte Auflage: 18.500 Erscheint fünfmal jährlich. Nächste Ausgabe: Februar 2018
RECHT SO! Der Newsletter der DGB Rechtsschutz GmbH
Herausgeber: DGB Rechtsschutz GmbH, Abteilung Unternehmens- und Organisationskommunikation, Dr. Werner Bünnagel (verantwortlich), Hans-Böckler-Straße 39, 40476 Düsseldorf
Redaktion: Robert Filgner, U lrich Kalhöfer (A1 Medienbüro), Tatjana Dette, Michael Mey, Hans-Martin Wischnath (DGB Rechtsschutz GmbH), Bildredaktion: Frank Ott (DGB Rechtsschutz GmbH).
Grafik & Produktion, Redaktionsadresse: A1 Medienbüro (UG) | Olper Höhe 2 42899 Remscheid E-Mail: redaktion@a1medienbuero.de
ISSN 1861-7174
www.dgbrechtsschutz.de
5_17
Arbeitslosengeld | vereinbarter Lohnverzicht zählt zum Bemessungsentgelt
Arbeitsagentur muss nachzahlen Verzichtet eine Belegschaft zur Vermeidung einer Betriebsstilllegung kollektiv auf einen Teil des Entgelts und vereinbart dabei, dass im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers die Entgeltansprüche wieder aufleben, wird bei der Berechnung des späteren Arbeitslosengeldes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das in der Regel gezahlte Entgelt zugrunde gelegt. Damit entschied das Bundessozialgericht zugunsten einer vom Gewerkschaftlichen Centrum für Revision und Europäisches Recht der DGB Rechtsschutz GmbH vertretenen Arbeitnehmerin.
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt. Damit entfalle gemäß § 151 Absatz 2 Nr. 1 SGB III der von ihr begehrte Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld.
Das Kasseler Gericht sah das anders: Die Arbeitnehmerin habe – wie auch die übrigen Beschäftigten des Betriebs – arbeitsrechtlich wirksam vereinbart, dass Entgeltansprüche nachzuzahlen sind, wenn der Zweck des Verzichts verfehlt wird. Damit habe also der Arbeitgeber die Differenz zwischen dem Regelentgelt und dem reduzierten Monatsentgelt nachgezahlt. Die Die Arbeitsagentur hatte ihr Arbeitslo- Berücksichtigung des Nachzahlungssengeld nach dem durch Lohnverzicht betrages als Bemessungsentgelt stereduzierten Monatsentgelt bemessen. he der Vorschrift des SGB III nicht entDie Begründung: Die vereinbarte Nach- gegen, so die Richter. Die vereinbarte zahlung des Entgelts sei allein wegen Nachzahlung des Arbeitsentgelts wur-
de nicht „wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses“, sondern wegen der Erfolglosigkeit des vereinbarten Lohnverzichts gezahlt.
Die Arbeitnehmerin erhält nach diesem Urteil ein höheres Arbeitslosengeld, die Arbeitsagentur muss die ursprüngliche Arbeitslosengeld-Bewilligung aufheben. Sie muss auch die Nachzahlung in Höhe von 75,21 Euro für ein Arbeitszeitguthaben als Bemessungsentgelt berücksichtigen.
Bundessozialgericht am 24. August 2017 Az. B 11 AL 16/16 R
Die Vorschrift
Der Kommentar
§ 151 Abs. 2 Nr. 1 SGB III Außer Betracht bleiben Arbeitsentgelte, 1. die Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder die im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit vereinbart worden sind, (…)
Bei dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ging es um die im Sozialrecht häufig im Mittelpunkt stehende Frage der „wesentlichen Bedingung“. Diese ist gegeben, wenn etwas nach der praktischen Lebensauffassung die rechtliche Ursache war. Und in diesem Fall, so die Kasseler Richter, sei nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ursächlich für die Zahlung, sondern die Zweckverfehlung des Lohnverzichts. Alleine mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hätte es keine Zahlung gegeben.
Weitere höchstrichterliche Urteile zum Thema Arbeitslosengeld und Lohnverzicht Bundessozialgericht am 11. Juni 2015, Az. B 11 AL 13/14 R - BSGE 119, 119 In diesem Fall war zur Sanierung und Arbeitsplatzsicherung ein Verzicht auf Arbeitsentgelt mit der Maßgabe vereinbart worden, dass im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers Entgeltansprüche wieder aufleben. Das fragliche Entgelt war den Arbeitnehmern, als die Insolvenz des Arbeitgebers trotz Verzichts eintrat, gerade nicht zugeflossen. Der am 24. August 2017 entschiedene Fall ist anders gelagert. Hier ging es um die Berücksichtigung von rechtzeitig abgerechnetem und zugeflossenem Arbeitsentgelt.
5_17
§ Urteile I
Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht, 34117 Kassel Bastian Brackelmann
www.dgbrechtsschutz.de
Urteile II
Stand: November 2017
Betriebsratswahl | d’Hondtsches Höchstzahlverfahren
Betriebsratswahl | Änderung Wählerliste
Verfassungsgemäß
Nur bis zum Vortag
Die Berechnung der Sitzverteilung bei der Betriebsratswahl nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 22. November 2017 in seinem Beschluss. Arbeitnehmer eines Unternehmens, dessen Betriebsrat 17 Sitze umfasst, hatten die Wahl angefochten. Eine unterlegene Liste fühlte sich durch die d’Hondtsche Berechnung benachteiligt. Nach einem anderen Zählverfahren (Hare/ Niemeyer) hätten sie einen Sitz zusätzlich bekommen, so die Begründung. Die Erfurter Richter wiesen den Antrag der Arbeitnehmer ab: Mit keinem Zählverfahren lasse sich eine vollständige Gleichheit des Erfolgswertes einer Wählerstimme erreichen. Es könnten nur ganze Sitze verteilt werden. Die Berechnung der Sitzverteilung gehöre zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.
Änderungen der Wählerliste sind nur bis zum Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe zulässig, das entschied das Bundesarbeitsgericht am 21. März 2017. Wird die Wählerliste noch am (ersten) Wahltag geändert, verstößt dies gegen § 4 Absatz 3 Satz 2 der Wahlordnung. Diese gesetzliche Regelung solle verhindern, so die Erfurter Richter, dass durch die Veränderung der Wählerliste Wahlmanipulationen leichter möglich sind. Nur wer in der Wählerliste eingetragen ist, darf wählen. Im vorliegenden Fall waren noch am Wahltag drei Arbeitnehmer in die Wählerliste aufgenommen worden.
Der Kommentar Wenn es bei einer Betriebsratswahl mehrere Wahllisten gibt, ist es nach der Wahl für jeden Wahlvorstand eine besondere Herausforderung, eine korrekte Verteilung der Betriebsratssitze vorzunehmen. Viele Fehler passieren bei der Anwendung des soge-
nannten d´Hondtschen Höchstzahlverfahren, das gemäß § 15 Absätze 1 und 2 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Sitzverteilung regelt. Probleme treten insbesondere deshalb auf, weil es dabei immer wieder zu vermeintlichen Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten kommt und sich deshalb bisweilen Listen und Wahlbewerber benachteiligt fühlen. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt bestätigt, dass derartige Ungleichheiten hinzunehmen sind. Das d`Hondtsche Höchstzahlverfahren ist verfassungsgemäß und somit bei der Sitzverteilung anzuwenden.
Der Praxistipp Um Probleme bei der korrekten Sitzverteilung wie auch beim Auftreten anderer Zweifelsfragen und Schwierigkeiten zu vermeiden, sollten alle Wahlvorstände im Vorfeld der kommenden Betriebsratswahlen an geeigneten Schulungsmaßnahmen teilnehmen. Die Kosten trägt der Arbeitgeber. Nach § 20 Absatz 3 BetrVG darf auch eine Minderung des Arbeitsverdienstes nicht eintreten. Aber Achtung: Es ist ein ordnungsgemäßer Bundesarbeitsgericht Beschluss des am 22. November 2017 Wahlvorstandes Az. 7 ABR 35/16 erforderlich! PM 53/17
Der Kommentar Nach der Wahlordnung steht das Recht zur Ausübung des materiellen Wahlrechts nur Arbeitnehmern zu, die bis zum Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe in der Wählerliste erfasst worden sind. Schon hieraus ergibt sich, dass Änderungen an der Wählerliste am Tag der Wahl nicht mehr möglich sind. Es muss schon erstaunen, dass das Verfahren dennoch bis zum Bundesarbeitsgericht getrieben und hierdurch „sehenden Auges“ die Möglichkeit einer betriebsratslosen Zeit in Kauf genommen wurde. Im Hinblick auf die bevorstehenden Betriebsratswahlen empfiehlt es sich, bei offenen Fragen, von der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder durch die Juristen*innen der DGB Rechtsschutz GmbH Beratung einzuholen, um nicht durch die fehlerhafte Auslegung von Gesetzen oder der Wahlordnung die Anfechtung der Bundesarbeitsgericht Betriebsratswahl zu riskieren. am 21. März 2017 Az. 7 ABR 19/15
Minderverdienstausgleich | Zahlung von Zinsen
Anspruch auf 3.500 Euro Zinszahlung Erhält ein Arbeitnehmer – nach langjährigem Streit mit der Berufsgenossenschaft (BG) – von dieser einen Minderverdienstausgleich, muss die Höhe der Zinsen in der Regel ab dem 7. Monat nach Antragstellung errechnet werden. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz im Falle eines vom Büro Ludwigshafen der DGB Rechtsschutz GmbH vertretenen Arbeitnehmers. Er war infolge von Dämpfen und Stäuben an seinem Arbeitsplatz an massiven Atembeschwerden erkrankt
und hatte – als sein Arbeitgeber Personal abbauen wollte – im Jahr 2010 sein Ausscheiden aus dem Betrieb mit Abfindungszahlung verhandelt. An seinem neuen Arbeitsplatz verdient er seitdem erheblich weniger Entgelt. Die BG hatte sich schon 2009 geweigert, eine Berufskrankheit anzuerkennen. Den Minderverdienstausgleich lehnte sie ab, weil der Arbeitnehmer „seine Tätigkeit wegen des Personalabbaus und nicht wegen der Erkrankung“ aufgegeben habe. Nach siebenjährigem Rechtsstreit erkann-
te die BG vor dem LSG im Januar 2017 den Anspruch auf Minderverdienstausgleich an. Die Zahlung erfolgte noch einmal sechs Monate später. Die Zahlung von Zinsen ab dem 7. Monat seit Antragseingang, wie im SGB I vorgesehen, verweigerte die BG mit der Begründung, Übergangsleistungen seien Ermessensleistungen. Und diese würden erst verzinst, wenn die Höhe der Zahlung ausgerechnet worden sei. Auf den Hinweis der Prozessbevollmächtigten des Klägers, dass dies so gerade
www.dgbrechtsschutz.de
nicht im Gesetz stehe, lenkte die BG schließlich ein: Zu den 22.000 Euro Ausgleich kommen noch einmal 3.500 Euro Zinsen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz am 25. Januar 2017 Az. L 4 U 83/15
5_17