Recht So! 5_18

RECHT SO!

G EMEI N SAM. ZIELE. ER R EICH EN.

In dieser Ausgabe: Frische Rezepte Gleichbehandlung Konsequent gegen Gewalt

Zwischen den Zeilen

Arbeit in Würde Sehr passend drehte sich in Magdeburg ein Fall einer Sozialarbeiterin um den Begriff „Würde“. Man kann unterstellen, dass Beschäftigte in einem Sozialamt hierzu klare Erfahrungen machen und an einem würdigeren Leben so mancher ihrer „Kunden“ mitarbeiten wollen. Umso erstaunlicher, dass sich die Dienstherren bei dem durch die DGB Rechtsschutz GmbH geführten einstweiligen Verfügungsverfahren nicht einsichtig zeigten und ihre Versetzung auf einen „unterwertigen“ Job durchboxen wollten. Die Sozialarbeiterin machte ca. fünf Hausbesuche pro Monat. Durch eine gesundheitliche Einschränkung musste sie dabei begleitet werden. Aufgrund weiterer Erkrankungen und der ärztlichen Bescheinigung, dass sie auf Hausbesuche verzichten solle, bekam sie die schriftliche Anordnung, eine andere Arbeit im Amt zu übernehmen. Ihr neuer „Job“ war nicht nur tariflich geringerwertig. Die neue Tätigkeit beschränkte sie auch in ihrer Würde als Mensch. Das sahen die Richter*innen ebenso und gaben ihr Recht, zur freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit im Sinne des Grundgesetzes (Artikel 1 und 2).

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1.500 Euro Jahresgehalt Praktikant*innen sind Arbeitnehmer*innen und verdienen den Mindestlohn, wenn keine Ausnahmetatbestände vorliegen. Für einen Praktikanten in Hamm brachten der Mindestlohn und Verzugspauschalen letztlich fast 16.000 Euro. Der Mandant von Andreas Kapeller, Rechtsschutzsekretär im Büro Hamm, hatte im Oktober 2014 ein Praktikum begonnen und startete neun Monate später beim gleichen Unternehmen seine Berufsausbildung zum Mediengestalter für Digital- und Printmedien. In den ersten elf Monaten bekam er 1.500 Euro brutto – als Gesamtsumme. Das macht unter dem Strich weniger als 200 Euro im Monat bei einer 35 Stunden-Woche. Nachdem die Zahlungen für die Ausbildung im Juli 2017 eingestellt wurden, reichte es. Vor Gericht machte er Arbeitsentgelt nach dem Mindestlohn und fehlende Ausbildungsvergütung geltend.

1.296 Stunden „Arbeit“ „Es handelte sich immerhin um 9.516 Euro Nachzahlung für seine Zeit als Praktikant. Das entsprach dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für die Monate von Januar bis August 2015, in denen er 1.296 Arbeitsstunden verrichtet hatte“, betont Andreas Kepeller und erklärt: „Der Weg in kreative Berufe ist kein einfacher. Praktikumsverhältnisse sind an der Tagesordnung.“ Auch deshalb ist seit 2015 der Praktikumsbegriff durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) genau geregelt. Grundsätzlich sind Praktikant*innen Arbeitnehmer*innen und mit dem Mindestlohn zu vergüten. Das gilt nur dann nicht, wenn Ausnahmetatbestände gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 MiLoG vorliegen. Hier ist der Arbeitgeber in der Pflicht, dies nachzuweisen.

Foto: Thomas Reimer - stock.adobe.com

nach dem Abschluss des Praktikumsvertrags in Kraft trat, hielt vor Gericht nicht Stand. Das MiLoG wurde durch Artikel 1 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11. August 2014 eingeführt. Das hätte ein Arbeitgeber im Oktober des gleichen Jahres wissen müssen. Somit hatte dieser die Aufgabe, die Ausnahme vom Mindestlohn nachzuweisen. Das gelang vor Gericht in keiner Weise. Weder nach der Dauer, noch nach dem Sinn und Zweck des Praktikums konnte der Arbeitgeber die Ausnahme erklären. Es lag keine ausbildungsrechtliche Verpflichtung zum Praktikum vor; auch zur Vorbereitung auf die Berufsausbildung diente es nicht. § 22 MiLoG erkennt nur ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung an, wenn dies nicht länger

Cartoon: Harm Bengen

als drei Monate dauert. Unstrittig hatte der Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Schön, wenn Fälle der DGB Rechtsschutz GmbH so eindeutig neuere gesetzliche Errungenschaften auf den Punkt bringen. Für den Praktikanten gab es neben der Zahlung für seine Praktikumszeit auch 5.192,84 Euro Nachzahlung von Ausbildungsvergütung für die Monate von August 2015 bis einschließlich Juli 2017. Und einen weiteren Bonus konnte Andreas Kapeller vor Gericht durchsetzen: die Verzugsschadenpauschale für den gesamten Zeitraum, welcher immerhin in der Summe 30 Monate umfasste. Das führte zur Zahlung von weiteren 1.200 Euro netto. Landesarbeitsgericht Hamm, am 8. August 2018, Az.: 3 Sa 378/18

VERZUGSPAUSCHALEN

Nach § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) haben „Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.“ Die Richter*innen am Landesarbeitsgericht Sinn eines Praktikums Hamm sahen diesen Paragraphen auch Die Hauptargumentation des Ar- im Arbeitsrecht als anwendbar an. Webeitgebers, dass das MiLoG erst nig später hat das Bundesarbeitsgericht

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Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Dann ist auch die Übergangsfrist für Tarifverträge, die Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn vorsehen, ausgelaufen.

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in einer anderen Angelegenheit dieser Ansicht im September 2018 zwar widersprochen (vgl. BAG-Urteil vom 25. September 2018, Az.: 8 AZR 26/18). Einige erstinstanzlichen Gerichte wenden sich jedoch gegen diese Entscheidung und erkennen weiterhin den Anspruch von Beschäftigten auf Zahlung einer Verzugspauschale gegen Arbeitgeber bei verspäteter Entgeltzahlung an.

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Fokus

Gewerkschaftstag der NGG

Frische Rezepte für Gute Arbeit Der Gewerkschaftstag NGG in Leipzig stellte aktuelle Themen in den Mittelpunkt: Tarifflucht, Lohndumping, Digitalisierung und vieles mehr. Die Delegierten stellten sich auch auf die Seite des Gewerkschaftlichen Rechtsschutzes und forderten vom Gesetzgeber Klarheiten. „Sie verändern die Wirtschaftsstrukturen, nehmen Einfluss auf Politik, Sozialmodelle und Beschäftigung. Sie versuchen, Tarifstandards zu unterlaufen sowie Standorte und Beschäftigte europa- und weltweit gegeneinander auszuspielen“, so der Vorsitzende.

Rechtsprechung im Blick Die DGB Rechtsschutz GmbH präsentierte sich vor Ort – u.a. mit einer Sonderausgabe „Recht So!“ zum Kongress – und nahm positive Eindrücke mit. Die Gewerkschafter*innen der NGG setzten sich dafür ein, die Verzugskostenpauschale in Höhe von 40 Euro für verspätete oder unvollständige Lohnzahlung gesetzlich so zu fassen, dass sie auch im Arbeitsrecht gilt. Das Bundesarbeitsgericht hatte dies zuletzt anders gesehen. „Die Verzugspauschale sei von wesentlicher Bedeutung für die Rechtsberatung und im Rechtsschutz für ihre Mitglieder. Die Verweigerung des Kostenerstattungsanspruchs sei nicht „Fair liefern“ und die Zukunft der Arbeit für die akzeptabel. Deshalb sei nun der Gesetzgeber Beschäftigten mitgestalten: Nur zwei von vielen gefragt“, hieß es auf dem Gewerkschaftstag. Themen auf dem NGG-Kongress in Leipzig.

Fotos: NGG/Kai-Uwe Knoth

121 „Frische Rezepte für Gute Arbeit“ hat der 17. Ordentliche Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Leipzig beschlossen. Vom 5. bis 9. November kamen 166 Delegierte in der Gründungsstadt der Gewerkschaft zusammen. Sie wählten mit Guido Zeitler einen neuen Vorsitzenden, der sich vor Ort dafür aussprach, die Tarifflucht von Unternehmen zu stoppen und umzukehren. Außerdem müsse die internationale Gewerkschaftsarbeit gestärkt werden, um den Bestrebungen multinationaler Konzerne entgegenzuwirken.

Bundeskongress der GdP

Leben in Sicherheit Zur Sicherheit in einem Rechtsstaat gehört eine starke Justiz. Die DGB Rechtsschutz GmbH begrüßt die Offensive der GdP, die das während ihres Bundeskongresses klarstellte und aufforderte zu handeln.

Nur mit einer starken Justiz Vom 26. bis 29. November betonten die 254 Delegierten ihr klares Ziel, dass bestehende Gesetze auch konsequent angewendet werden müssten. Nach den Eröffnungsworten, u.a. von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, stellte Oliver Malchow klar: „Der Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger, dass ihr Leben auch deshalb nicht mehr sicher ist, weil die Justiz zu schwach sei, um effektiv gegen Straftäter vorzugehen, muss nicht nur ernst genommen werden, sondern diesem Eindruck muss endlich Rechnung getragen wer-

den. Hierauf kann die Antwort nur sein, dass die Justiz in Deutschland klar gestärkt wird.“

den uns in der GdP Land auf, Land ab mit dem politischen Populismus aus dem linken und rechten Spektrum intensiv auseinandersetzen“, Populismus entlarven so Oliver Malchow, der das klare Ziel formuDie Delegierten des Bundeskongresses setzten lierte, auch innerhalb der Gewerkschaft die geauch ein klares Zeichen gegen den politischen sellschaftlichen Spannungsfelder offen und Populismus. So solle das Verhältnis zu rechts- transparent zu diskutieren. populistischen Parteien geklärt werden – auch unter der Berücksichtigung, dass selbst innerhalb der GdP Anhänger rechtspopulistischer Parteien zu finden sind. Dabei stehe die klare Abgrenzung der GdP zu rechtsradikalen oder rechtsextremen Positionen und Personen, die diese vertreten, nicht zur Disposition. „Wir wer-

Foto: GdP/Hagen Immel

Auf dem 26. Ordentlichen Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter dem Motto „Leben in Sicherheit“ präsentierte sich die DGB Rechtsschutz GmbH als fester Partner der Gewerkschaften. Auch die Arbeit von Polizeibeamt*innen und weiteren uniformierten Staatsdiener*innen muss sicher und sozialverträglich mitgestaltet werden, wie der Bundesvorsitzende Oliver Malchow erklärt (siehe Interview auf Seite 4).

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Thema

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Gleichbehandlung

Gleiche Rechte bei Einstellungen Die Gesetze für schwerbehinderte Menschen machen vieles klar. Bei Stellenangeboten und Einstellungen verstoßen Arbeitgeber aber weiterhin gegen das Benachteiligungsverbot. Das schlägt sich nicht nur auf die Motivation Betroffener nieder, sondern kostet auch Geld. Gut, wenn es Entschädigungsansprüche sind, wie ein Fall einer Verwaltungsangestellten zeigt. Göppingen ihren Entschädigungsanspruch vor Gericht geltend. „Nur wenn die Bewerbungsunterlagen zweifelsfrei erkennen lassen, dass die Bewerberin die durch das Anforderungsprofil vorgegebenen Kriterien nicht erfüllt, besteht für den öffentlichen Arbeitgeber keine Verpflichtung, den schwerbehinder- Benachteiligungen aufgrund von Behinderungen sind immer noch häuten Menschen zu fig, obwohl es eine klare Gesetzeslage gibt, die das verhindern soll. Das einem Vorstellungsge- Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt seit 2006 den Grundspräch einzuladen“, satz der Gleichbehandlung wie er auch im Grundgesetz (Art. 3) steht. sagt Rechtsschutzsekretär Gert Becker, der sie vertrat. Besondere eine eindeutige Aussage über die Qualifikation Voraussetzung für die Stelle war die erfolgrei- getroffen. Damit konnte der Arbeitgeber nicht che Teilnahme am Angestelltenlehrgang I. darlegen, dass das Fehlen für ihn offensichtlich Zweifelsfreie Verpflichtung war und kein Verstoß gegen das BenachteiliDas Offensichtliche liegt nur leider häufig nicht gungsverbot des AGG vorlag, wonach er nach auf der Hand: Warum aus einem Kurzprofil, wel- Zweifelsfreie Voraussetzungen ches das Online-Bewerberportal direkt erstellte, Diesen hatte die Klägerin bereits zehn Jahre § 22 AGG verpflichtet ist. Die Klägerin konnte die Eignung einer Bewerberin zur Bürosachbear- zuvor absolviert und auch mit ihrer Berufserfah- vor Gericht belegen, dass mit überwiegender beiterin im Bereich des Bundesverwaltungsamts rung in der öffentlichen Verwaltung belegen Wahrscheinlichkeit die Benachteiligung wegen nicht ersichtlich war, bleibt ein Geheimnis der können. In einem weiteren Teil der Online-Be- ihrer Schwerbehinderung erfolgt ist. Der VerBehörde. Die Verwaltungsangestellte, die einen werbung sollten die dazugehörigen Unterlagen waltungsfachangestellten stand eine EntschädiGrad der Behinderung von 50 hat, wurde nicht hochgeladen werden. Das Bundesverwaltungs- gung von fast 6.500 Euro zu. zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Das ließ amt erklärte vor Gericht, das sei nicht gescheArbeitsgericht Berlin, sich die Schwerbehinderte nicht gefallen und hen. Ob dem so war, mussten die Richter*innen am 1. August 2018, Az.: 56 Ca 3730/18 machte mit Hilfe des DGB Rechtsschutzes in aber nicht entscheiden. Das Kurzprofil hatte

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Eigentlich klare Sätze für eine eigentlich klare Regelung. Im Sozialgesetzbuch IX hält der Paragraph 165 „Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber“ bei der Veröffentlichung von Stellenangeboten fest: „Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.“ Seit dem 1. Januar 2018 gilt diese Neufassung des Sozialgesetzbuches. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) existiert ein weiteres Regelwerk für die gleichberechtigte Teilhabe benachteiligter Personengruppen. Und dennoch landen Fälle wegen der Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung immer wieder vor Gericht.

BESCHÄFTIGUNGSANSPRÜCHE SCHWERBEHINDERTER Private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen. (§ 154 SGB IX). Eine geringere Pflichtquote lässt der Gesetzgeber nur für Arbeitgeber mit weniger als 40 bzw. weniger als 60 Arbeitsplätzen zu. In § 176 SGB IX wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass Betriebs- und Personalräte sowie

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ENTSCHÄDIGUNGSANSPRÜCHE UND BEWEISLAST

Schwerbehindertenvertretungen die Pflichten des Arbeitgebers überwachen und drauf wirken, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Öffentliche Arbeitgeber haben auch bei Einstellungen feste Vorgaben zu erfüllen. Bei privaten Unter-

Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist das Benachteiligungsverbot in § 7 geregelt. Wird dagegen verstoßen, existiert ein Anspruch auf Entschädigung für Betroffene. Wichtig hierbei: Den Verstoß kann ein Arbeitgeber durch späteres Verhalten nehmen gelten diese nicht. Jedoch nicht mehr beheben oder rückgänunterstützt das Allgemeine Gleich- gig machen! Nach § 15 AGG kann behandlungsgesetz weitere Rechte die Entschädigung – selbst wenn der schwerbehinderter Menschen, u.a. Bewerber auch bei einem benachteiin den §§ 154, 155 und 164 bis 167. ligungsfreien Auswahlverfahren nicht eingestellt worden wäre – bis zu drei

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Monatsgehälter betragen. In gerichtlichen Verfahren liegt die genaue Höhe im Ermessen des Gerichts. Auch die Beweislast ist im AGG geregelt. Das Vorliegen einer Benachteiligung wegen der Behinderung hat „die andere Partei“ zu widerlegen (§ 22 AGG). Es liegt also eine Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers vor.

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Interview

Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft

Mit Konsequenz gegen Gewalt „Die Polizei steht vor dem Kollaps.“ Mit diesen mahnenden Worten hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, im September dieses Jahres noch einmal die ernste Lage für die uniformierten Staatsdiener*innen betont: In den vergangenen Jahren haben Angriffe auf Polizeibeamt*innen teils drastisch zugenommen. Dafür sei auch eine „Verrohung in der Gesellschaft“ mitverantwortlich. Als Reaktion darauf wird endlich mehr in Personal und Ausstattung investiert, erklärt der Vorsitzende im Interview.

Foto: GdP/Hagen Immel

gen Menschen der Eindruck, dass der Staat an vielen Ecken nicht mehr richtig funktioniert. An dieser Stelle muss sich die Politik hinterfragen, ob der Sparkurs im öffentlichen Dienst nicht spürbar zu dieser Entwicklung beigetragen hat. Trotzdem sind die Attacken nicht tolerierbar. Siehst du einen Zusammenhang mit „Fake News“, AfD und Fremdenfeindlichkeiten? Einen klar erkennbaren Zusammenhang sehe ich nicht. Die weit überOliver Malchow ist seit 2013 wiegende Mehrheit hierzulande Bundesvorsitzender der GdP. ist weder fremdenfeindlich noch „rechts“. Im polizeilichen Alltag ist Angriffe auf Polizeibeamt*innen der sogenannte „Rechtsruck“ nicht und Mitarbeiter*innen der Deut- ursächlich für Angriffe auf Polizeischen Bahn haben stark zugenom- beamt*innen. Gewalt erfahren men. Dies gilt auch für andere Be- meine Kolleg*innen jedoch im Zureiche. Warum ist das so? sammenhang mit rechtsextremen Unsere Kolleg*innen, ebenso wie Demonstrationen und Versammlunjene in den Ämtern und Rettungswa- gen sowie Gegendemonstrationen. gen, spüren eine Form von Staatsverdruss, die tatsächlich immer öfter Zunehmender Hass und Überforin gewaltsame Angriffe mündet. derung der Einsatzkräfte kommen Womöglich verfestigt sich bei eini- zu einer denkbar ungünstigen Zeit zusammen. Was verlangt ihr von der Politik? Zunächst: Es gibt aus Sicht der Polizei keine günstige Zeit für das Zusammentreffen von Hass und Überforderung. Wir sind als Gewerkschaft Angriffe auf Polizeibeamt*innen Land auf, Land ab im Gespräch mit zählte die GdP 2017 – ein Negativre- den politisch Verantwortlichen. Wir kord. Angriffe auf Mitarbeiter*innen stellen die Lage dar und machen Löder Deutschen Bahn in Zügen und sungsvorschläge. Und wir verzeichBahnhöfen nahmen seit 2012 von nen Erfolge wie beim sogenannten 900 auf 2.550 Übergriffe im Vorjahr Schutzparagrafen 114 Strafgesetzenorm zu. buch und der von uns mitangeschobenen Steigerung der Einstellungs-

74.000

zahlen bei der Polizei. Wir haben heute rund 190.000 Mitglieder und damit eine starke Stimme in der Politik und den Medien. Die AfD will eine „patriotische Gewerkschaft“ etablieren und damit ihre Gesinnung in weitere gesellschaftliche Bereiche tragen. Was können wir dagegen tun? Die AfD macht Politik gegen die Gewerkschaften und damit auch gegen die GdP. Als eine Gewerkschaft in demokratischer Tradition sind wir – wie auch alle anderen Gewerkschaften und Demokraten – aufgerufen, uns mit den Ansichten der AfD ständig auseinanderzusetzen. Deren Wertvorstellungen entsprechen nicht den unseren. Durch ihren Populismus und ihre Aktionen verursachen sie auf der Straße Auseinandersetzungen und Gewalt. Sie wirken als ein Brandbeschleuniger. Dafür nehmen wir sie in die Verantwortung. Permanente 12-Stunden-Schichten, Wochenend-Bereitschaften und Dauereinsätze bundesweit: Arbeitsrecht greift über das Verwaltungsrecht auch bei Beamt*innen. Wie kann für sie Gesundheits- und Arbeitsschutz verbessert werden? Die Belastungsspirale muss gestoppt werden. Das funktioniert mit genügend Personal, geregelten Freizeiten, planbaren Wochenenden und verbesserter Vereinbarkeit. Wir fahren seit gut einem Jahr eine breite Arbeitszeitkampagne. Wir kümmern uns intensiv um Verbesserungen bei Schicht- und Wechselschichtdiens-

ten. Wir wollen auch die Dauerbelastung spürbar senken, denn gesundheitliche Spätwirkungen sind sehr wahrscheinlich. Außerdem darf auch bei der Ausstattung nicht am falschen Ende gespart werden, nämlich bei unseren Kolleg*innen. Ein richtiger Weg wäre beispielsweise große Mengen einheitlicher Ausrüstung zu beschaffen. Das gibt’s dann sicherlich preiswerter. Nach der Kölner Silvesternacht wurde auch von den politisch Verantwortlichen die Notwendigkeit erkannt, in die Sicherheitsbehörden zu investieren. Die GdP hatte bereits zuvor eine bundesweite Kampagne für mehr Personal bei der Polizei gestartet. Druck von unserer Seite war also da. Zum Thema Gewalt ist aus unserer Sicht wichtig, dass Gewalttäter schnell und konsequent bestraft werden. Auch von § 114 Strafgesetzbuch, der prinzipiell Polizei und Rettungskräfte besser schützen soll, muss Gebrauch gemacht werden.

Innerhalb der Gesellschaft muss Gewalt thematisiert werden. Das heißt vom Elternhaus über die Kita zur Schule, Sportverein etc.

IMPRESSUM Ausgabe 5_18 (Dezember 2018) Gedruckte Auflage: 18.500 Erscheint fünfmal jährlich. Nächste Ausgabe: Februar 2018

­RECHT  SO! Der Newsletter der DGB Rechtsschutz GmbH ISSN 1861-7174

Herausgeber: DGB Rechtsschutz GmbH, Abteilung Unternehmens- und Organisationskommunikation, Dr. Werner Bünnagel (verantwortlich), Hans-Böckler-Straße 39, 40476 Düsseldorf

Redaktion: Robert Filgner, Ulrich Kalhöfer (A1 Medienbüro), Andrea Baczyk, Dietmar Christians, Tatjana Dette, ­Michael Mey, Hans-Martin Wischnath (DGB Rechtsschutz GmbH), Bildredaktion: Frank Ott (DGB Rechtsschutz GmbH).

Grafik & Produktion, Redaktionsadresse: A1 Medienbüro (UG) Olper Höhe 2 42899 Remscheid E-Mail: redaktion@a1medienbuero.de

Abo-Service: redaktion@a1medienbuero.de

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§ Urteile I

Aufstockendes ALG II | Erstattung für Vermögensgegenstände

Bundessozialgericht stellt klar: keine Bagatellgrenze bei Minderjährigen Die in § 1629a BGB geregelte Beschränkung der Minderjährigenhaftung gilt auch im Grundsicherungsrecht. Das entschied das Bundessozialgericht im Fall einer zum Zeitpunkt der Leistungsbewilligung noch minderjährigen Schülerin. Sie hatte mit ihrem Vater in einer Bedarfsgemeinschaft gelebt. Diese erhielt aufgrund des Einkommens des Vaters ein vorläufig bewilligtes aufstockendes ALG II.

jährigenhaftung des 1629a BGB greife in diesem Fall nicht, so die Richter.

Die Vorschrift

Der Kommentar

Bürgerliches Gesetzbuch § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung (1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden sind, beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes; dasselbe gilt für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die der Minderjährige gemäß §§ 107, 108 oder § 111 mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen hat oder für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, zu denen die Eltern die Genehmigung des Familiengerichts erhalten haben. Beruft sich der volljährig Gewordene auf die Beschränkung der Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 entsprechende Anwendung.

Das Urteil des Bundessozialgerichts ist zu begrüßen. Auch von Hartz IV betroffene junge Erwachsene sind nicht mit Forderungen belastet, die ihre Eltern für sie begründet haben, während sie noch minderjährig waren.

Dem widersprach der 14. Senat des Bundessozialgerichts: Die auf Verfassungsrecht beruhende Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB gelte auch im SGB II. Die Klägerin muss den auf sie entfallenden Anteil zu viel gezahlter Leistungen nicht erstatten. Denn die ÜberzahNach Vorlage der Verdienstbescheinigung des Vaters lung ist letztendlich auf ein Verhalten ihres Vaters zu einem verlangte das Jobcenter von der Klägerin, nachdem sie Zeitpunkt zurückzuführen, zu dem die Klägerin noch minzwischenzeitlich volljährig geworden war, die Erstattung derjährig war. Das Handy blieb ohnehin verschont, weil dies von insgesamt 53,24 Euro, weil in ihrer Vermögensaus- dem informationellen Bedürfnis der Klägerin diente. kunft unter anderem ihr zwei Jahre altes Handy angegeben war. Das Sozialgericht Mainz hatte den Bescheid des JobBundessozialgericht am centers aufgehoben, soweit mehr als 25 Euro zu erstatten 28. November 2018, seien. Vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte Az. B 14 AS 34/17 R ihre Berufung keinen Erfolg. Die Beschränkung der MinderPM 51/18

Es kommt dabei nicht darauf an, ob den Eltern insoweit ein schuldhaftes oder pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden kann. Erwähnenswert ist, dass mit dem Urteil klargestellt wurde, dass insoweit keine Bagatellgrenze gilt (25,00 Euro). Zudem ist jetzt auch geklärt, dass die Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch im Fall der im SGB II-Bereich sehr häufig anzutreffenden zunächst vorläufigen und schließlich abschließenden Bewilligung gilt.

Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht, 34117 Kassel Bastian Brackelmann

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Urteile II

Stand: Dezember 2018

Streikrecht | Mobilisierung auf Firmengelände

Gewerkschaftsrechte gestärkt Das Streikrecht umfasst auch die Befugnis der streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer*innen unmittelbar vor dem Betreten des Firmengebäudes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Falle eines Arbeitgebers, der der streikführenden Gewerkschaft untersagen wollte, auf dem Firmenparkplatz Flyer zu verteilen. Er hatte auf Unterlassen geklagt. Zu physischen Behinderungen des Zugangs durch die Beschäftigten kam es während der gewerkschaftlichen Aktion nicht. Das Erfurter Gericht entschied: Eine Abwägung der grundgesetzlich geschützten Rechte beider Seiten ergebe, dass der Arbeitgeber eine kurzzeitige, situative Beeinträchtigung seines Besitzes hinnehmen müsse. Bundesarbeitsgericht am 20. November 2018, Az. 1 AZR 189/17, PM 62/18

Der Kommentar Viel zu selten wird die Bedeutung des Streiks als garantiertes Grundrecht hervorgehoben. Weil in Deutschland kein Streikgesetzbuch existiert, bleibt es in derartigen Fällen immer den Gerichten überlassen, die Rechtslage bei deutlich konträrer Interessenlage von streikender Gewerkschaft und bestreiktem Betrieb zu regeln. Dass bei Arbeitskämpfen die Beschäftigten unmittelbar vor den Werkstoren angesprochen, informiert und zum Streik aufgerufen werden, ist eine historische Tatsache und unvermeidbar. Es mutet deshalb schon sonderbar an, wenn sich ein Arbeitgeber in solchen Fällen auf sein Hausrecht beruft, um derartige (auf dem in seinem Besitz befindlichen Grundstück durchgeführte) Streikaktionen zu verhindern. Würde man hier dem Hausrecht des Arbeitgebers Vorrang vor dem grundrechtlich geschützten Streikrecht einräumen, käme dies einem Offenbarungseid vor dem Kapital gleich: Je größer

das vom Arbeitgeber angepachtete/gekaufte Grundstück vor den Werkstoren ist, desto weiter werden Streikende und ihre Gewerkschaften von den Werkstoren verdrängt. Es ist zu begrüßen, dass das Bundesarbeitsgericht dieser Denkweise einen Riegel vorgeschoben hat!

Urlaub | Verfallen des Anspruches

Recht der Beschäftigten gestärkt Stirbt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, haben die Erben Anspruch auf Ausgleichszahlungen für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub. Damit bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung aus dem Jahre 2014. Das Luxemburger Gericht stellte klar: Der Anspruch von Arbeitnehmer*innen auf eine finanzielle Vergütung geht im Wege der Erbfolge auf die Erben über. Diese können sich auf das Unionsrecht berufen, wenn das nationale Recht diese Möglichkeit ausschließt. Nach deutschem Recht können Urlaubsansprüche nicht Teil der Erbmasse werden. Die EuGH-Entscheidung lässt es jetzt nicht (mehr) zu, dass diese nationale Regelung angewendet wird.

gebers zwei Monate vor der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses nicht genommen hatte.

In einer weiteren Entscheidung urteilte der EuGH, dass der Jahresurlaub von Arbeitnehmer*innen nicht automatisch verfällt, nur weil diese keinen Antrag gestellt haben. Geklagt hatten ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landes Berlin, der in den letzten fünf Monaten seines Referendariates keinen Urlaub beantragt hatte und anschließend eine Ausgleichszahlung forderte, und ein Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft, der seinen Resturlaub trotz Aufforderung des Arbeit-

Der Kommentar

Auch die weitere Entscheidung, nach der Urlaub, der bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht genommen wird, nicht zwingend verfällt, wird dem Umstand gerecht, dass Arbeitnehmer*innen im Arbeitsverhältnis in der Regel „die schwächere Partei“ sind und deshalb möglicherweise davor zurückschrecken, gegen Ende eines Arbeitsverhältnisses ihren Urlaub zu realisieren. In diesen Fällen können jetzt noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltungsansprüche durchgesetzt werden.

Das Gericht entschied, dass der Anspruch auf Ausgleichszahlungen nur dann entfalle, wenn Arbeitnehmer*innen ihren Urlaub absichtlich verfallen lassen, um diese Zahlungen zu erhalten. Der Arbeitgeber müsse der oder dem Beschäftigten allerdings rechtzeitig vor Ende des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit geben, den Urlaub zu nehmen. Wenn dies nicht geschieht, bleibt der Anspruch auf Vergütung erhalten. Der Praxistipp Europäischer Gerichtshof am 5. November 2018, Az. C-619/16 und C-684/16, PM 165/18

Der Europäische Gerichtshof wird wieder einmal seiner Rolle, im Urlaubsrecht die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu verbessern, gerecht. Das Bundesarbeitsgericht als höchstes deutsches Arbeitsgericht hatte bis zuletzt eine Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen abgelehnt, da entsprechende Forderungen nach deutschem Recht nicht in die Erbmasse fallen. Erben können sich jetzt unmittelbar zur Durchsetzbarkeit ihrer Ansprüche auf Unionsrecht berufen.

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Wichtig ist, dass Erben ihre Urlaubsabgeltungsansprüche rechtzeitig geltend machen, denn etwaige tarifliche Ausschlussfristen sind zu beachten. Oftmals geht es um hohe Beträge, denn vielfach geht dem Tod eines Beschäftigten während des Arbeitsverhältnisses eine lange Krankheit voran, so dass sich hohe Urlaubsansprüche angesammelt haben, die in die Erbmasse fallen. Und noch etwas: Oftmals sehen vertragliche oder tarifliche Regelungen vor, dass nach dem Tod eines Beschäftigten dessen Lohn noch einen gewissen Zeitraum weiterzuzahlen ist. Auch das sollten Erben beachten.

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