Recht So! 4/17

RECHT SO!

G EMEI N SAM. ZIELE. ER R EICH EN.

Zwischen den Zeilen

Radfahren tut gut Die Straßenverkehrsordnung ist des Deutschen liebstes Streitobjekt. Dabei sind darin sehr wichtige Dinge geregelt. So auch, was unter einem „Fahrzeug“ zu verstehen ist. Ein Fahrzeug zur Personenbeförderung ist ganz klar auch ein Fahrrad (§ 21 StVO). So weit, so gut. Für einen Maurer, der 2016 häufiger auf Baustellen arbeitete, die mehr als 10 Kilometer von seiner Wohnung entfernt waren, sollte diese Definition bares Geld wert sein. Sein Arbeitsverhältnis unterliegt dem Baurahmentarifvertrag (BRTV), wonach eine Fahrtkostenabgeltung und ein Verpflegungszuschuss geregelt sind. Dafür muss man mehr als 10 Stunden und mehr als 10 Kilometer entfernt von seiner Wohnung abwesend sein. Sein Verlangen, von diesen Regelungen zu profitieren, landete vor Gericht. Denn der sportliche Maurer legte an den betroffenen Tagen die ca. 40 Kilometer Hinund Rückweg zu den Baustellen mit dem Fahrrad zurück. Das war für den Arbeitgeber der Grund, ihm die Zuschläge zu verweigern. Würde er ein Auto nutzen, wäre er ja schließlich nicht mehr als 10 Stunden von zuhause weg. Und der BRTV bezieht sich ja wohl nur auf die Benutzung eines PKW. Stimmt aber nicht, wie die Richter*innen spätestens vor dem Landesarbeitsgericht München feststellten. Denn der Tarifvertrag spricht einfach nur von „Fahrzeugen“. Dem Mandanten der DGB Rechtsschutz GmbH stehen die Zuschüsse zu.

Mustergültig Der umfangreiche Stellenabbau bei IBM Deutschland war 2016 für den Konzern bereits beschlossene Sache. Dank der deutschen Mitbestimmung und des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes konnten Massenentlassungen aber verhindert werden.

Ein Musterurteil aus dem Leipziger Büro der DGB Rechtsschutz GmbH hat am Zurückrudern von IBM bei fast 1.000 ausgesprochenen Kündigungen einen hohen Anteil. Es steht exemplarisch für die erfolgreichen Kündigungsschutzklagen, die bundesweit vor Arbeitsgerichten geführt wurden. Dank des so ausgeübten Drucks verzichtete am 30. Juni 2017 der IBMArbeitsdirektor Norbert Janzen auf die Berufungen gegen die Urteile. Der Weg zu möglichen langwierigen Auseinandersetzungen vor den Landesarbeitsgerichten wurde eingestellt – fast 1.000 Stellen somit erfolgreich gesichert.

Kündigungen ohne „wichtigen Grund“ Im Juni 2016 wurde der Gesamtbetriebsrat über beabsichtigte Massenentlassungen informiert.

Im September hatten Betriebsräte an den betroffenen Standorten den ausgesprochenen Kündigungen widersprochen. Seit Oktober liefen zahlreiche Kündigungsschutzklagen gegen die außerordentlich betriebsbedingten Kündigungen.

Hermann Kemper, Teamleiter im Büro Leipzig der DGB Rechtsschutz GmbH lieferte das „Muster“ für die erfolgreichen Kündigungsschutzklagen.

Das reicht im deutschen Arbeitsrecht nicht aus, um wahllos Stellen abzubauen, was letztlich Dafür fehlte aber nach Auffassung der Rich- auch die Arbeitgeberseite anerkannte, indem ter*innen am Arbeitsgericht Leipzig der wich- sie auf die Berufungsverfahren verzichtete. tige Grund. Und mehr noch: Die Kündigungen waren unwirksam, weil den Betroffenen keine Bundesweiter Druck dank Vernetzung Weiterbeschäftigungsmöglichkei- „Hier haben die Beteiligten alles richtig gemacht. ten dargestellt wurden. Genau das ver.di hat uns früh und ausführlich über die tarifist der Unterschied zwischen einer vertraglichen Gegebenheiten informiert. Die ordentlichen und einer außeror- Betriebsräte haben den ordentlichen Kündigundentlichen Kündigung. Nach § 626 gen zur richtigen Zeit widersprochen. Und die BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Voraussetzungen für die betriebsbedingten auhaben Arbeitgeber eine gestei- ßerordentlichen Kündigungen waren schlicht gerte Darlegungs- und Beweislast, nicht erfüllt.“ Hermann Kemper vom DGB um einen wichtigen Grund für die Rechtsschutz Büro in Leipzig hatte den MusterKündigung zu rechtfertigen. Dazu schriftsatz geliefert, den ver.di für die weiteren zählen Maßnahmen, den Beschäf- Kündigungsschutzverfahren bundesweit nutzte. tigten anderweitige Beschäfti- So konnten zahlreiche Betroffene von der Expergungsmöglichkeiten anzubieten. tise der DGB Rechtschutz GmbH profitieren.

IBM hatte sich ausschließlich auf eine angebliche Umstrukturierung im Unternehmenskonzern berufen.

ArbG Leipzig am 22. März 2017, Az.: 11 Ca 3197/16

Cartoon: Harm Bengen

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Foto: DGB Rechtsschutz GmbH, Frank Ott

In dieser Ausgabe: Für die Praxis gestalten Zulagen und Mindestlohn Am Puls der Zeit

Ausgabe 4_17

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Fokus

3. Campus Arbeitsrecht

Für die Praxis gestalten Am 8. März 2018 wird der 3. Campus Arbeitsrecht in Frankfurt stattfinden. Viele Themen, die den Schwerpunkt der Veranstaltung bilden, werden bereits heute heiß diskutiert. Beim Campus 2018 folgen Antworten auf noch offene Fragen. käre Beschäftigung 2018. Beim „3. Campus Arbeitsrecht. Das Arbeitsrecht für die Praxis gestalten.“ heißt das im Einzelnen: • Forum 1: Streitobjekt Arbeitszeit: Überstunden, Aufzeichnungspflichten, Wegeund Umkleidezeiten, Betriebsratstätigkeit – Entwicklungen in der aktuellen Rechtsprechung • Forum 2: Aktuelle Entwicklungen im Schwerbehindertenrecht – das Bundesteilhabegesetz • Forum 3: Matrix – Anforderungen an einen modernen Betriebsbegriff • Forum 4: Prekäre Beschäftigung in 2018

3. Campus Arbeitsrecht Save the Date 08. März 2018 Frankfurt am Main

Reservierte Plätze exklusiv für AuR-Abonnenten Anmeldung auf:

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Also, jetzt schon Termin vormerken oder am besten direkt zum 3. Campus Arbeitsrecht anCampus Arbeitsrecht ist die Netzwerkmelden.

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Arbeitsrecht zum Anfassen

Fotos: DGB Rechtsschutz GmbH

gungsschutzes. Daneben wurden in wechselnden Kurzvorträgen aktuelle Rechtsfragen behandelt, die vielen Beschäftigten, aber auch Angehörigen der Arbeitgeberseite aktuell unter den Nägeln brennen: Müssen Beschäftigte ständig erreichbar und arbeitsbereit sein? Welches Verhalten in sozialen Medien ist zulässig und wo sind Grenzen? Ist die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsverhältnis wirklich gewährleistet? Wann und wie lange können Arbeitsverhältnisse befristet werden? Das waren Fragen, die u.a. auch am Landesarbeitsgericht Hamm (siehe Fotos) beantwortet wurden.

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28.05.15 10:59

und Informationsveranstaltung für Expert*innen der Arbeitsgerichtsbarkeit und wird alle zwei Jahre von der DGB Rechtsschutz GmbH veranstaltet.

Woche der Arbeitsgerichtsbarkeit NRW

Die DBG Rechtsschutz GmbH hat am 4. Oktober in Nordrhein-Westfalen an diversen Arbeitsgerichten den Tag des Arbeitsrechts mitgestaltet. Im Rahmen der vom nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz initiierten Woche des Arbeitsrechts öffneten die Gerichte ihre Pforten für alle Interessierten. So ging es in Düsseldorf beispielsweise darum, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Kündigung beachten müssen. Hierzu hatten DGB-Rechtsschutzsekretär Matthias Klemisch und Rechtsanwalt Walter Korte von Unternehmer NRW beide Seiten näher beleuchtet.

Auch an weiteren Landes- und Arbeitsgerichten gab es nachgestellte Gerichtsverhandlungen zu aktuellen Fällen aus dem Bereich des Kündi-

Ko n g r e s s

Fotos: DGB Rechtsschutz GmbH

Mit dem 3. Campus Arbeitsrecht am 8. März 2018 setzt die DGB Rechtsschutz GmbH zusammen mit den Kooperationspartnern ein Zeichen für Nachhaltigkeit, was die Gestaltung des Arbeitsrechts für die Praxis betrifft.

Mit neuer Regierungskonstellation wird es interessant, wie sich die Gesetzgebung und Rechtsprechung im Jahr 2018 zeigt. Einige Themenfelder will der Campus Arbeitsrecht besonders in den Mittelpunkt rücken. Was hat sich beispielsweise im Hinblick auf die Teilhabe behinderter Menschen getan und wie wird der prekären Beschäftigung entgegengewirkt? Die Foren während des Tageskongresses wollen diese Themen vertiefen. Ein besonderer Blick wird auch auf „Arbeitszeit“ fallen. Die Schwerpunkte im Sinne des Praxisbezugs sind wie folgt gesetzt: Streitobjekt Arbeitszeit, Bundesteilhabegesetz, moderne Betriebsbegriffe und pre-

+++ T I C K E R +++ Das Büro Rostock hat eine neue Telefon- und Faxnummer: Telefon: 0381/20 36 840, Fax: 0381/20 36 8421. +++ Das Büro Rosenheim ist seit dem 8. September unter folgender neuer Anschrift zu erreichen: Münchener Straße 24, 83022 Rosenheim.

Telefon- und Faxnummer bleiben unverändert. +++ Die DGB Rechtsschutz GmbH wird auch 2017 das Schönberger Forum inhaltlich mitgestalten und vom 28. bis 29. November 2017 in Berlin vor Ort sein.

Präsent an zahlreichen Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen: Die DGB Rechtsschutz GmbH hat die Woche der Arbeitsgerichtbarkeit NRW mitgestaltet, wie hier in Hamm. Dort stellte sich u.a.

Teamleiter Michael Mey den Fragen des interessierten Publikums.

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Thema

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Zuschläge und Mindestlohn

Grundlage Mindestlohn Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Das hat die DGB Rechtsschutz GmbH auf höchstrichterlicher Ebene erstritten. Und damit weitere Schwächen des Gesetzes im Sinne der Beschäftigten ausgebessert.

Foto: DGB Rechtsschutz GmbH, Frank Ott

Die Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ist durch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen weiteren Schritt vorangekommen. Thomas Heller vom Gewerkschaftlichen Centrum für Revision und Europäisches Recht der DGB Rechtsschutz GmbH erstritt ein Grundsatzurteil, das vor allem Beschäftigte mit Nachtschichtdiensten stärkt.

Zu entscheiden war die Grundlage zur Berechnung des tariflichen Nachtzuschlags einer Montagearbeiterin aus Sachsen. Das IG Metall-Mitglied wurde in allen Instanzen durch den gewerkschaftlichen Rechtsschutz vertreten.

Welche Vergütung für sie galt, entschied letztlich das höchste deutsche Arbeitsgericht in Er-

furt am 20. September. Für Nachtzuschläge, die nach dem tatsächlichen Stundenverdienst berechnet werden, gilt der Mindestlohn als untere Basis. Auch für die Vergütung von Feiertagen sei der Mindestlohn fällig. „Das ist Gesetz. Das ist die Basis“, so die Richter*innen des Zehnten Senats am BAG.

Mindestens der Mindestlohn

Der Klägerin stand ein tariflicher Nachtzuschlag von 25 Prozent des Stundenverdienstes zu, der im Manteltarifvertrag (MTV) für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie geregelt ist. In diesem steht, dass der Zuschlag auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu berechnen ist. Außerdem ist ein „Urlaubsentgelt“ in Höhe des eineinhalbfachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes darin geregelt. Ihr vertragliches Entgelt bezog sich auf 7 Euro pro Stunde, welche der Arbeitgeber auch für die Zuschläge als Basis ansah. „Dieser Rückgriff auf die vereinbarte niedrigere Vergütung scheidet aber aus“, so Thomas Heller. „Die Grundlage ist der Mindestlohn – in diesem Falle von zuThomas Heller vom Gewerkschaftlichen Centrum für Revision und Europäinächst 8,50 Euro.“ sches Recht vertrat das IG Metall-Mitglied vor dem Bundesarbeitsgericht.

Und das stellten auch

AUCH BEI FEIERTAGSVERGÜTUNG In dem Urteil hielten die Richter*innen auch die Auslegung für Feiertagsvergütung fest: Der Arbeitgeber hatte die Vergütung für einen Feiertag zu Unrecht nach der niedrigeren vertraglichen Stundenvergütung berechnet. Das MiLoG gewähre zwar nur Ansprüche für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden.

Nach dem Entgeltausfallprinzip müsse der Arbeitgeber aber gemäß § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsge-

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setz (EFZG) dem Arbeitnehmer für die Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Dies gilt laut BAG auch dann, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach dem MiLoG richtet. Das Gesetz enthalte keine hiervon abweichenden Bestimmungen.

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die Richter*innen klar: Der tarifliche Nachtarbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt müssen nach den Bestimmungen des MTV mindestens auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro berechnet werden, da dieser Teil des „tatsächlichen Stundenverdienstes“ im Sinne des MTV ist. Der Streitfall bezog sich auf den Januar 2015. Mittlerweile gilt für die Beschäftigte ein Stundenlohn von 8,84 Euro.

Grundsätzliche Bedeutung Das BAG urteilte mit einer grundsätzlichen Auslegung des Gesetzes , welche nun festgehalten ist. „Darauf können sich nun weitere Beschäftigte, deren Zuschläge auf niedrigere Vergütungen bezahlt werden, berufen“, stellt Thomas Heller fest. In der Entscheidung hielten die Richter*innen auch Regelungen für Feiertagszuschläge fest (siehe Kasten). Damit haben erneut Auseinandersetzungen vor Gericht zu Verbesserungen für Beschäftigte beigetragen, die das Gesetz nicht regelt. Das Bundesarbeitsgericht fällte bereits Grundsatzurteile zur Anrechnung von Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn sowie zu seiner Anwendung bei Krankheit und für Bereitschaftszeiten.

Sächsisches Landesarbeitsgericht, am 27.01.2016, Az.: 2 Sa 375/15 Bundesarbeitsgericht, am 20.09.2017, Az.: 10 AZR 171/16

4 Interview

Am Puls der Zeit bleiben Jutta Blankau ist seit 1. Juni neue Aufsichtsratsvorsitzende der DGB Rechtsschutz GmbH. Die frühere IG Metall-Bezirksleiterin und Senatorin folgt dem langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Apitzsch, der sein Amt aus Altersgründen aufgegeben hat.

Zunächst gilt es, unsere Expertise zu stärken. Der gewerkschaftliche Rechtsschutz in dieser Form ist etwas Einmaliges. Wir geben Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften den notwendigen Rückhalt für die so bedeutenden Themen Arbeits- und Sozialrecht – von Streitigkeiten über Entgeltangelegenheit bis hin zur Stärkung von Betriebsräten. Hier sind wir gut aufgestellt, müssen uns aber stets weiterentwickeln, um den Wissensvorsprung zu bewahren.

Ein weiteres Thema nimmt auch für uns und gewerkschaftliche Strukturen eine herausragende Bedeutung ein: Der digitale Wandel stellt Verwaltungen und Prozesse vor neue Herausforderungen, die wir im Positiven mitgestalten müssen. Hier sehe ich bereits viele richtungsweisende Wege, Welche Themengebiete sollte sich die die die DGB Rechtsschutz GmbH eingeDGB Rechtsschutz GmbH für die Zu- schlagen hat. Daran möchte ich künftig kunft auf die Fahne schreiben? Und wo weiterarbeiten, um auch in Zukunft am liegen dabei Handlungsschwerpunkte? Puls der Zeit zu bleiben.

Die DGB Rechtsschutz GmbH hat seit 2004 erstmals eine neue Aufsichtsratsvorsitzende. Wie groß sind die Fußstapfen, die Wolfgang Apitzsch hinterlässt?

Jutta Blankau: Mit dem Fachanwalt und Rechtsexperten Wolfgang Apitzsch geht eine wichtige Säule für die stabile Entwicklung der DGB Rechtsschutz GmbH in den vergangenen Jahren. Die Erfahrungen aus meiner gewerkschaftlichen und politischen Wirkungszeit werden den gewerkschaftlichen Rechtsschutz in den kommenden Jahren ebenfalls bereichern.

Aus der Praxis bin ich seit langer Zeit mit der Arbeit der DGB Rechtsschutzsekretärinnen und -sekretäre vertraut. Ich bin mir sicher, dass wir von unserer künftigen Zusammenarbeit profitieren.

Fotos: DGB Rechtsschutz GmbH, Frank Ott

Die neue Aufsichtsratsvorsitzende Jutta Blankau über die DGB Rechtsschutz GmbH

Wie sieht die Mit- Jutta Blankau war einst g es t alt ung d es Rechtsschutzsekretärin Aufsichtsrats für in Lübeck und leitete seit d i e z u k ü n f t i g e 2005 den IG Metall-Bezirk Entwicklung aus? Küste. Bis 2015 war sie Wir sind in erster Senatorin für StadtentLinie ein Kontroll- wicklung und Umwelt in gremium, das die Hamburg. Nun gibt sie als Prozesse nicht nur Aufsichtsratsvorsitzende betrachtet, sondern der DGB Rechtsschutz auch aktiv mitge- GmbH Stabilität und neue stalten kann. Hier- Impulse für die Zukunft. bei haben sich viele Wege etabliert, um Geschäftsführung und Hauptverwaltung zu unterstützen oder – wenn notwendig – auch einmal zu bremsen. Der Austausch mit den Beschäftigten und das Wissen um die innersten Strukturen der DGB Rechtsschutz GmbH bleibt hierbei das wichtigste Mittel für mich als Vorsitzende. Hier freue ich mich bereits jetzt auf viele Begegnungen.

EXPERTE MIT FESTEM WILLEN Mit dem Rechtsanwalt und Arbeitsrechtler Wolfgang Apitzsch verlässt ein sehr kluger und weitsichtiger Aufsichtsratschef die DGB Rechtsschutz GmbH. Als Arbeitsrechtler hat er weiterhin große Räder zu drehen. Als geschäftsführender Herausgeber der Fachzeitschrift „Arbeit und Recht“ wird er den Kolleg*innen der DGB Rechtsschutz GmbH auch künftig verbunden bleiben.

Ein kurzer Einblick in sein Wirken: Der Arbeitsrechtler bewies sein strategisches Geschick auf höchsten Ebenen im Rahmen der verordneten Kurzarbeit in den Krisenjahren ab 2001.

Die Betriebsräte waren zu der Zeit noch mit Verteidigungsstrategien beschäftigt. Durch eine äußerst gelungene prozessstrategische Vorgehensweise hatte Wolfgang Apitzsch den entscheidenden Anteil

daran, dass ein Initiativrecht für Betriebsräte in Sachen Kurzarbeit ausgeurteilt wurde. Diese Rechtsprechung hat bis heute Bestand. itte der 2000er gab es für Wolfgang Apitzsch eine weitere HerausM forderung zu meistern: Die noch junge DGB Rechtsschutz GmbH mit knapp 900 Beschäftigten galt es umzukrempeln. Diese Gesellschaft ist der aus dem DGB ausgegründete juristische Dienstleister für die Gewerkschaftsmitglieder. Wolfgang Apitzsch übernahm den Aufsichtsratsvorsitz dieser großen Kapitalgesellschaft und schaute tief in das Unternehmen, um aus einem ungeliebten Dienstleister ein werteorientiertes Serviceunternehmen zu gestalten. Statt Abwicklung entwickelte der Arbeitsrechtler eine strategische Umgestaltung gemeinsam mit den Beschäftigten. Ein enormer Arbeitsaufwand mit viel Erfolg.

Mission gelungen, Auftrag erfüllt. So ist der Tenor nach seiner Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender. Unser Dank und unser Respekt gilt seinen wirklich herausragenden juristischen und strategischen Erfolgen.

IMPRESSUM Ausgabe 4_17 (Oktober 2017) Gedruckte Auflage: 18.500 Erscheint fünfmal jährlich.

Nächste Ausgabe: Dezember 2017

­RECHT SO! Der Newsletter der DGB Rechtsschutz GmbH ISSN 1861-7174

Herausgeber: DGB Rechtsschutz GmbH, Abteilung Unternehmens- und Organisationskommunikation, Dr. Werner Bünnagel (verantwortlich), Hans-Böckler-Straße 39, 40476 Düsseldorf

Redaktion: Robert Filgner, U ­ lrich Kalhöfer (A1 Medienbüro), Tatjana Dette, ­Michael Mey, Hans-Martin Wischnath (DGB Rechtsschutz GmbH), Bildredaktion: Frank Ott (DGB Rechtsschutz GmbH).

www.dgbrechtsschutz.de

Grafik & Produktion, Redaktionsadresse: A1 Medienbüro (UG) | Olper Höhe 2 42899 Remscheid E-Mail: redaktion@a1medienbuero.de

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Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts | Haus als verwertbares Vermögen

Bundesozialgericht erinnert an die Ziele des Gesetzes Auch wenn ein Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sein eigenes Haus bewohnt, das mit 110 Quadratmetern Grundfläche oberhalb der angemessenen Größe für eine Person (90 qm) liegt, führt dies nicht zwangsläufig dazu, dass das Haus ohne Prüfung des besonderen Falles als verwertbares Vermögen betrachtet wird.

Das entschied das Bundessozialgericht am 30. August 2017 und entsprach damit dem Antrag des vom Gewerkschaftlichen Centrum für Revision und Europäisches Recht der DGB Rechtsschutz GmbH unterstützten Klägers. Dieser bezog bis Ende September 2010 Krankengeld und danach bis Ende März 2012 Arbeitslosengeld. Am 8. August 2013 stellte er einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II. Während der gesamten Zeit bestand das Arbeitsverhältnis des Klägers fort, weil eine Wiederaufnahme der Arbeit für möglich gehalten wurde, nachdem eine differenzierte

Ermittlung seines Leistungsvermögens mittels einer so genannten ERGOS-Untersuchung stattgefunden hatte.

Das Jobcenter bewilligte ihm ab August 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes – allerdings als Darlehen, weil das ausschließlich von ihm alleine bewohnte Haus wegen seiner Größe „verwertbares Vermögen“ sei.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein – mit dem Ziel, die empfangenen Leistungen als Zuschuss – statt als Darlehen – zu bewerten. Dies lehnte das Jobcenter mit dem Hinweis ab, das Haus des Klägers überschreite die angemessene Wohnfläche und es handle sich deshalb um verwertbares Vermögen.

Das Kasseler Gericht hob die erstinstanzlichen Entscheidungen auf und stellte fest, dass die außergewöhnlichen Umstände dieses Falles eine andere rechtliche Bewertung erfordern: Bei Erlass des angefochtenen Be-

scheides hätte die ernste Möglichkeit bestanden, dass der Kläger zeitnah wieder in das Berufsleben eingegliedert wird und er nur für eine vorübergehende Zeit Leistungen nach dem SGB benötigt. Diese Zeit sei dann auch sehr kurz gewesen. Die Verwertung seines Hauses zu verlangen, sei in diesem Fall eine „besondere Härte“: Sie hätten vom Kläger ein deutlich höheres Opfer verlangt als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte.

Außerdem unterstrich das Kasseler Gericht in seinem Urteil das zentrale Ziel des SGB II: die Eingliederung in Arbeit und die Vermeidung einer zukünftigen Hilfebedürftigkeit. Der Bescheid des beklagten Jobcenters wurde entsprechend geändert: Aus dem Darlehen wird ein Zuschuss.

Die Vorschrift

Das Landessozialgericht war in diesem Fall der Meinung, das bedeute, es müsse mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen“. Das Bundessozialgericht dagegen ist dem Antrag des vom Gewerkschaftlichen Centrum für Revision und Europäisches Recht unterstützten Klägers gefolgt: Dieser Maßstab sei zu streng. Die ernste Möglichkeit eines nur kurzeitigen Leistungsbezuges reicht.

In der Verhandlung haben die Richter zudem eine Veränderung der rechtlichen Bewertung durch das Bundessozialgericht angedeutet: Möglicherweise könne es nicht nur besonders hart, sondern auch offensichtlich unwirtschaftlich sein, wenn jemand im fortgeschrittenen Alter sein schuldenfreies Grundeigentum verkaufen muss. Denn einerseits

könne dann im Einzelfall Altersarmut drohen. Und andererseits müsste das Jobcenter möglicherweise künftig für Mietkosten aufkommen. Insgesamt könne eine Veräußerung zwar zur kurzfristigen Beseitigung der Hilfebedürftigkeit, langfristig aber zur Verschlimmerung der selben führen.

In künftigen Verfahren könnte dies eine Rolle spielen – mit der Folge, dass in bestimmten Situationen Hilfebedürftige ihre Immobilien, auch wenn sie nicht angemessen sind, gar nicht mehr verwerten müssen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (...) (3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen (...) 6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Der Kommentar Bereits in seinem Urteil vom 18. September 2014 (B 14 AS 58/13 R) hat das Bundessozialgericht gesagt: Eine besondere Härte der Vermögensberücksichtigung kann dann gegeben sein, wenn bereits bei Antragsstellung die „konkret begründete Aussicht besteht“, dass nur kurzzeitig Leistungen bezogen werden.

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§ Urteile I

Bundessozialgericht am 30. August 2017 Az. B 14 AS 30/16 R PM 41/2017

Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht, 34117 Kassel Bastian Brackelmann

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Urteile II

Stand: Oktober 2017

Betriebsratsschulung | Erforderlichkeit (§ 37 Abs. 6 BetrVG)

Abfindung | Anspruch bei Aufhebungsvertrag

Genaue Prüfung nötig

Ablauf erforderlich

Bei seinem Beschluss, Mitglieder zu einer Schulung zu entsenden, muss der Betriebsrat auch die Frage der Erforderlichkeit abwägen, insbesondere wenn alle Mitglieder entsendet werden. Dies hat er nicht nach seinem subjektiven Ermessen zu prüfen, sondern er muss sich auf den Standpunkt eines „vernünftigen Dritten“ stellen, der die Interessen des Betriebes und die des Betriebsrats sowie der Arbeitnehmer abzuwägen hat. In dem vom Arbeitsgericht Bochum entschiedenen Fall wollte der dreiköpfige Betriebsrat eines IT-Dienstleisters an einem „Zukunftsforum Gute Arbeit 4.0“ teilnehmen. Der Arbeitgeber kürzte das Entgelt unter anderem des Klägers, weil er die Teilnahme des gesamten Gremiums für nicht erforderlich hielt. Die Richter sahen dies als rechtens an: Es habe sich nicht um eine Schulung gehandelt, sondern um eine Forumsveranstaltung. Die dort vermittelten Kenntnisse seien im Betriebsrat bereits vorhanden. Die Teilnahme eines Mitglieds hätte gereicht.

Schließt ein Arbeitnehmer, dem betriebsbedingt gekündigt wurde, vor Ablauf der Kündigungsfrist einen Aufhebungsvertrag, verliert er unter Umständen seinen Anspruch auf Zahlung einer ihm nach § 1a Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz zugesagten Abfindung. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Falle eines Zivilangestellten der USArmy, der zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist einen Aufhebungsvertrag abschloss. Nach Abschluss des Aufhebungsvertrags machte er die ihm aufgrund des Verzichts auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage zugesagte Abfindung geltend. Der Arbeitgeber weigerte sich und das Gericht entschied: Der Anspruch nach § 1a Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz entstehe erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Die betriebsbedingte Kündigung habe nicht mehr zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt.

Der Kommentar Die bezahlte Freistellung zur Teilnahme eines BR-Mitglieds an Schulungsveranstaltungen setzt nach § 37 Absatz 6 Betriebs-

verfassungsgesetz die Erforderlichkeit dieser Weiterbildung voraus. Bei sogenannten Grundlagenseminaren, die Grundwissen beispielsweise im Arbeits- oder Betriebsverfassungsrecht vermitteln, ist dies immer und für alle Betriebsratsmitglieder der Fall. Bei weiterführenden Bildungsveranstaltungen wird jedoch geprüft, ob die Teilnahme anhand der konkreten betrieblichen Situation notwendig ist. Diese Prüfung bezieht sich nicht nur auf den jeweiligen Seminarinhalt, sondern auch auf die Frage, ob es tatsächlich erforderlich ist, dass mehr als ein Betriebsrat oder gar alle Mitglieder des Gremiums über das gelehrte Spezialwissen verfügen müssen.

Der Kommentar Der Praxistipp Wenn ein Arbeitsgericht die Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an einer Schulungsveranstaltung für nicht erforderlich hält, hat dies gravierende Folgen: Der Arbeitgeber ist dann nicht verpflichtet, den Lohn für die Dauer der Teilnahme zu zahlen. Deshalb sollten Betriebsräte vor einem Entsendebeschluss sehr sorgfältig prüfen, ob die Notwendigkeit der Teilnahme mehrerer Gremiumsmitglieder an einer VeranArbeitsgericht Bochum staltung begrünam 27. April 2017, det werden kann.

Az. 4 Ca 1577/16

Die LAG-Entscheidung ist für den Betroffenen ärgerlich, aber im Ergebnis nicht zu kritisieren. Kritik ist allenfalls im Hinblick auf die Beratung des Klägers angebracht, im Rahmen des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags auf die Absicherung der ihm zugesagten Abfindung zu verzichten. Denn es ist durchaus üblich, wenn eine Abfindungszusage nach § 1a Abs. 1 KSchG vorliegt und das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist einvernehmlich endet, dass in einem Aufhebungsvertrag die Zahlung des zugesagten Abfindungsvertrags konkret vereinbart wird. Geschieht dies nicht, darf man sich über eine wie hier zur Diskussion stehende Entscheidung nicht wundern. Denn die Fälligkeit der Abfindung ergibt sich schon aus Landesarbeitsgericht dem Gesetzestext, wonach „der ArbeitnehRheinland-Pfalz mer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist am 18. Januar 2017 Anspruch auf eine Abfindung hat“.

Az. 7 Sa 210/16

Lohnpfändung | Zulagen für Wechselschicht-, Samstags-, Nacht- und Sonntagsarbeit

Erschwerniszulagen unpfändbar Zulagen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind sicher vor Pfändung. Damit entschied das Bundesarbeitsgericht zugunsten der Klägerin. Nach einem zwischenzeitlich aufgehobenen Insolvenzverfahren befand sich diese in der so genannten Wohlverhaltensphase, in der sie ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abgetreten hatte. Von ihrem Entgelt hatte ihr Arbeitgeber einen pfändbaren Teil ihrer tariflichen Nettovergütung inklusive der Zuschläge für Samstags-, Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Vorfest- und Wechsel-

schichtarbeit einbehalten und an den Treuhänder überwiesen.

Die Arbeitnehmerin klagte auf Rückzahlung der einbehaltenen 1.140 Euro, weil sie der Meinung war, es handele sich bei den Zulagen um unpfändbare Erschwerniszulagen nach § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung. Die Erfurter Richter gaben ihr teilweise Recht.

Im Gegensatz beispielsweise zur Schicht- oder Samstagsarbeit gelte für Nacht-, Sonntags- und Feiertagarbeit ein grundgesetzliches Beschäftigungsverbot.

Wenn an diesen Tagen trotzdem

gearbeitet werden müsse, sei von einer Erschwernis zu sprechen.

Der Kommentar Mit seinem Urteil hat der 10. Senat nichts falsch gemacht, wenn er Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit wegen der besonderen Erschwernis von der Pfändbarkeit ausnimmt. Das heißt aber nicht, dass die Entscheidung voll überzeugt. Das Erfurter Gericht hat hier die Messlatte zu hoch angelegt: Auch wenn der Samstag, anders als der Sonntag, nicht unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes steht, so stellt

Arbeit am Wochenende doch eine Erschwernis für Arbeitnehmer dar.

Egal ob diese am Samstag oder Sonntag zu erbringen ist. Warum Schichtarbeit keine besondere Erschwernis sein soll, ist nicht verständlich. Dies wird von einigen Gerichten in der Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit durchaus anders bewertet.

Diese sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Schichtzulagen unpfändbar sind und nicht Bundesarbeitsgericht abgetream 23. August 2017, ten werden Az. AZR 859/16 können.

PM 34/17

Diese Urteile liegen z. T. noch nicht in schriftlicher Form vor, sondern lediglich als Pressemitteilung (PM).

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