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Ausgabe 2_19
In dieser Ausgabe: 230 Millionen Euro erstritten – Seite 2 | Europa und deutsches Recht – Seite 3 | 120 Jahre gewerkschaftlicher Rechtsschutz – Seite 4
Knall-Gummi
Cartoon: Harm Bengen
Mike Krügers „Nippel durch die Lasche zieh‘n“ oder Passierschein A38 von Asterix und Obelix – es gibt viele schöne Parabeln auf die umständlich förmliche Bürokratiewelt. In der Arbeit der DGB Rechtsschutz GmbH hört sich das so an: Eine ominöse „Gummihülle war über den Luftauslass eines Luftdruckschraubers angebracht. Der Geschädigte übersah beim Bedienen des Luftdruckschraubers die Gummihülle, weshalb diese platzte.“ Strittig war nun, ob der Lärm des „geplatzten Luftschlauchs“ zu einem Knalltrauma führte und das Ohr verletzte. Und ob somit ein Arbeitsunfall vorlag. Dramatische Worte vor Gericht. Um es vorweg zu nehmen: Der Schlauch-Platzer war zu leise für ein Knalltrauma. Im eigentlichen Kündigungsschutzverfahren wegen Krankheitsfehlzeiten war die Sachlage zu Ungunsten des Gekündigten längst geklärt. Er wurde u.a. krankgemeldet in einer Disko ertappt. Der Luftschlauch-Platzer war nur ein weiterer verzweifelter Versuch, die Kündigung zu verhindern. Das richterliche Behördendeutsch sorgt jedoch für Erheiterung. Wir hätten es wohl so formuliert: Ein geplatztes Kondom macht nicht taub. Zu viel Disko schon.
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Antrag per Telefon Ein Gleichstellungsantrag bei der Agentur für Arbeit kann per Telefon gestellt werden. So konnte ein Mandant in Braunschweig die dreiwöchige Vorfrist einhalten und vom Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderter profitieren. 3 Wochen „Vorfrist“
Foto: Frank Ott / DGB Rechtsschutz GmbH
Zwischen den Zeilen
Die Richter*innen fanden im Gesetz keine besondere Form für die Antragsart. Somit wirkte der Kündigungsschutz für den Mandanten von Natalia Hoffmann.
Reicht eine Antragstellung per Telefon oder muss sie schriftlich erfolgt sein? Bei einem Gleichstellungsantrag eines behinderten Produktionsmitarbeiters bei der Agentur für Arbeit entschied diese Frage letztlich über die Wirksamkeit seiner Kündigung. Strittig war der Zeitpunkt der Antragstellung und somit die erforderliche Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt. Im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen bekam er Recht – unterstützt durch die DGB Rechtsschutz GmbH in Braunschweig.
Der Beschäftigte hatte eine krankheitsbedingte Kündigung erhalten. Bei Schwerbehinderten und ihnen Gleichgestellten muss das Integrationsamt dieser zwingend zustimmen. Das regelt § 168 SGB IX, bzw. bis 2018 § 85 SGB IX. Um sich auf den Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen berufen zu können, müssen Beschäftigte nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Gleichstellungsantrag mindestens drei Wochen vor Erhalt des Kündigungsschreibens bei der Arbeitsagentur gestellt haben. Dies tat der Mandant des DGB Rechtsschutz Büros Braunschweig am 6. März 2017 – allerdings zunächst telefonisch. Nach dem telefonischen Antrag sind die ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsunterlagen bei der Agentur für Arbeit am 13. März eingegangen. „Der Gleichstellungsbescheid wurde am 13. April erteilt, die Kündigung vom 30. März ging dem Kläger allerdings bereits am 31. März zu“, erklärt Rechtsschutzsekretärin Natalia Hoffmann. „Nach Auffassung des Arbeitgebers hatte der Beschäftigte die Vorfrist von drei Wochen für den Kündigungsschutz nicht eingehalten. Das Arbeitsgericht Braunschweig folgte dieser Ansicht.“
LAG nutzt Sozialrecht Die Richter*innen am Landesarbeitsgericht (LAG) in Hannover jedoch nahmen weitere Paragraphen in der Sozialgesetzgebung zu Hilfe, mit dem Ergebnis: Für einen Gleichstellungsantrag ist im Gesetz keine besondere Form vorgesehen. Er
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könne formlos, schriftlich oder mündlich gestellt werden. Im vorliegenden Fall hatte dies sogar die Bundesagentur für Arbeit angenommen und im Gleichstellungsbescheid eine Rückwirkung auf die Antragstellung am 6. März festgehalten. Interessante Nebenbemerkung im Gerichtsurteil: Auch bei einer mündlichen oder telefonischen Antragstellung bleibe es im Übrigen dem Sachbearbeiter unbenommen, die Angaben aus dem Formular selbst abzufragen. Dann wäre der korrekte Zeitpunkt definitiv nicht strittig gewesen. Landesarbeitsgericht Niedersachsen, am 23. Oktober 2018, Az.: 11 Sa 225/18
GLEICHSTELLUNG Gleichgestellte Menschen haben bis auf wenige Ausnahmen den gleichen Status wie schwerbehinderte Menschen. Für sie gilt beispielsweise ein Sonderkündigungsschutz. Deshalb lohnt sich ein Antrag auf Gleichstellung vor der Agentur für Arbeit für Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40. Der Einzelfall wird geprüft und untersucht auch die Arbeitsplatzbedingungen. Das Sozialgesetzbuch IX enthält Kriterien für die Kündigung von Schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Personen. Dabei spielt das Integrationsamt eine besondere Rolle, da es einer bevorstehenden Kündigung zustimmen muss. Seit 2018 ist das SGB IX neu geregelt. Aus dem früheren § 85 wurde § 168, der die Integrationsamt-Zustimmung enthält.
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Fokus
12. Hans-Böckler-Forum 2019
Gebündelte Expertise im Recht Ein fester Termin für die DGB Rechtsschutz GmbH: Das Hans-Böckler-Forum nimmt aktuelle Probleme und Herausforderungen im Arbeits- und Sozialrecht unter die Lupe. Fakten vom Gegenteil zu überzeugen und wies konnten. Hierbei wurden medizinische Begutachdaraufhin, dass Deutschland in Europa nach Li- tungsfragen im Sozialrecht (Forum 2) ebenso kontrovers diskutiert wie das Arbeitszeitrecht tauen den größten Niedriglohnsektor hat. (Forum 5). Auch neue, noch weniger beleuchtete Fachforen für aktuelle Entwicklungen Themen wie „Compliance und Arbeitsrecht“ Alle zwei Jahre veranstaltet die Hans-Böck- (Forum 4) erhielten in diesem Jahr ihren Platz. ler-Stiftung (HBS) in Kooperation mit dem Hugo Sinzheimer Institut (HSI) das Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht. Am 28. Februar und 1. März füllten 700 Fachleute aus Justiz, Gewerkschaften, Verbänden und Betrieben das Berliner Kongresshotel. Neben übergreifenden Plenarvorträgen bot die Veranstaltung sieben parallel laufende Foren, in denen praxisrelevante Fragestellungen aus den unterschiedlichsten Perspektiven vertieft werden
Fotos: DGB Rechtsschutz GmbH
„Wie kann man die Augen so vor der Realität verschließen?“ Das befand Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE am zweiten Kongresstag des Hans-Böckler-Forums. Durchaus kontrovers diskutierte sie gemeinsam mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann (Foto mitte) und weiteren Politiker*innen sowie Roland Wolf von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA, Foto links). Genau dieser hatte die Runde und das Plenum gegen sich aufgebracht, als er seine Sicht zu befristeter Beschäftigung, Minijobs und Teilzeittätigkeiten zum Besten gab. Er erklärte, dass es die Arbeitswelt mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und großem Niedriglohnsektor gar nicht gäbe. Reiner Hoffmann versuchte ihn mit
Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, warf in ihrem Grußwort ein, dass der EuGH das Urlaubsrecht durchgeschüttelt hat: „Ein Blick ins Gesetz hilft hier nicht mehr.“
+++ Ticker +++
Statistik
230 Millionen Euro Die Zahlen belegen: Deutschlands größter Rechtsschutzdienstleister im Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht ist die DGB Rechtsschutz GmbH. 25.606). Die meisten Verfahren führten die Rechtsschutzsekretär*innen für Mitglieder der IG Metall (42.759), gefolgt von ver.di (35.050). Der Anstieg der Verfahrenszahlen spiegelt die wieder wachsende Bedeutung der DGB-Gewerkschaften wider, deren Mitgliederzahlen wieder steigen.
Lohn, Kündigung, Schwerbehinderung Streitigkeiten um Arbeitsentgelt (41,8 Prozent) und betriebsbedingte Kündigungen (24,8 Prozent) bildeten den Schwerpunkt im Arbeitsrecht. Bei sozialrechtlichen Auseinandersetzungen vor Gericht dominierte auch 2018 das „Schwerbehindertenrecht“ (22,4 Prozent).
Grafiken: DGB Rechtsschutz GmbH
Die DGB Rechtsschutz GmbH hat im Jahr 2018 mehr als 230 Millionen Euro für die Mitglieder der DGB Gewerkschaften vor den Arbeits-, Sozialund Verwaltungsgerichten erstritten. Die Juristen*innen der DGB Rechtsschutz GmbH nahmen bundesweit insgesamt 115.826 neue Verfahren auf. Das ist ein Anstieg von circa 1.650 Verfahren gegenüber dem Vorjahr. Spitzenreiter bei den neuen Verfahren blieb auch 2018 die Region NRW. Dort stieg die Anzahl der Verfahren von 26.424 auf 27.006. Auch die Region Ost auf Rang zwei konnte etwa 300 Verfahrenseingänge mehr verzeichnen als noch im Vorjahr (insgesamt
Die DGB Rechtsschutz GmbH hat nun eine Vertretung am Flughafen München. Vor Ort leistet Rechtsschutzsekretär Davide Barone vor allem Gewerkschaftskolleg*innen der Bundespolizei den Beratungsservice des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes. Weitere Büros dieser Art sind angedacht, u.a. in Frankfurt.
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Thema
Europa und deutsches Recht
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Ansprüche dank Europa Europäische Richtlinien und Gerichtsverfahren wirken stark auf die deutsche Rechtsprechung. Das ist im Arbeitsrecht gut für Beschäftigte – vor allem wenn es um Urlaub geht. Ein komplexes Thema hatte aktuell das Landesarbeitsgericht Hamm beschäftigt. Grund: Ein Verfahren des DGB Rechtsschutz Büros in Hagen über Ansprüche in einem sogenannten Prozessbeschäftigungsverhältnis. Bezogen auf den Urlaub, haben die Richter*innen am Landesarbeitsgericht Hamm dem nun widersprochen. Und das mit ordentlichen Konsequenzen: Der vom DGB Rechtsschutz vertretene Arbeitnehmer, dem während des Prozessbeschäftigungsverhältnisses Urlaub von seinem Chef nicht vergütet worden war, darf sich über mehr als 6.000 Euro Urlaubsentgelt freuen
Foto: Frank Ott, DGB Rechtsschutz GmbH
„Arbeitnehmer im Sinne der Europäischen Urlaubsrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt. Ein Arbeitsverhältnis besteht dann, wenn jemand für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt.“ Dieser Leitsatz führte vor dem Landesarbeitsgericht Hamm zu einem Urlaubsanspruch auch für Personen, die in einem Prozessbeschäftigungsverhältnis nur zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung tatsächlich beschäftigt werden. Michael Mey, Teamleiter in Hagen, vertrat den Mandanten vor Gericht und beschreibt den Sachverhalt: „Ein sogenanntes Prozessbeschäftigungsverhältnis kommt öfter vor als man glaubt: Ein Arbeitnehmer klagt erfolgreich gegen eine Kündigung und gewinnt den Prozess in erster Instanz gegen seinen Chef. Wenn er auch den Weiterbeschäftigungsanspruch gestellt hat, kann er für die mehrmonatige Dauer eines oftmals vom Arbeitgeber durchgeführten Berufungsverfahrens die Weiterbeschäftigung verlangen. Um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden, muss der Arbeitgeber diesem Verlangen nachkommen.“
Europäische Auslegung
Auf Grundlage europäischer Richtlinien wurden viele deutsche Regelungen, die teilweise aus den 1980er Jahren stammen, der modernen Arbeitswelt angepasst. Zumeist stehen die Arbeitszeitgestaltung und der Arbeitnehmer*innen-Begriff im Fokus. Dadurch konnten Keine Ansprüche nach BAG-Meinung bisher zahlreiche Ansprüche, vor allem auf UrWährend dieser Zeit standen den Betroffenen laub und dessen Vergütung, für die Beschäftigbisher keine Entgeltfortzahlungsansprüche für ten durchgesetzt werden. „Wenn Rechtsfragen Krankheit, Feiertage oder Urlaub zu, wie das durch den EuGH geklärt worden sind, hat das Bundesarbeitsgericht immer wieder bestätigte. meistens positive Auswirkungen für deutsche
Arbeitnehmer*innen“, betont Michael Mey. „Das Bundesurlaubsgesetz ist dann im Lichte des europäischen Rechts auszulegen. Daran müssen sich beispielsweise dann die Landesarbeitsgerichte und selbst das Bundesarbeitsgericht orientieren.“ Somit sehen die Chancen für die Mandanten besser aus. Mit seinen Verweisen auf europäisches Recht, haben die Richter*innen am Landesarbeitsgericht Hamm eine deutsche Auslegung umgekehrt. Landesarbeitsgericht Hamm,
PROZESSBESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE
am 21. November 2018, Az.: 4 Sa 388/18
EU-DEFINITION „URLAUB“ Die Statistik der DGB Rechtsschutz GmbH zeigt 2018 erneut: Ein gutes Drittel aller arbeitsgerichtlichen Verfahren hat die Beendigung des Arbeitsverhält-
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nisses zum Gegenstand (36,4 Prozent, Kündigungen und Befristungsverfahren zusammengenommen). Dabei stehen häufig auch die Weiterbeschäftigungsansprüche während der Verfahren im Raum, also die Prozessbeschäftigungsverhältnisse. Die jetzt vom LAG Hamm eingeläutete Änderung der Rechtsprechung wertet die Bedeutung des Prozessbeschäftigungsverhältnisses deutlich auf. Konsequent zu Ende gedacht, muss den Arbeitnehmer*innen auch ein Urlaubsabgeltungsanspruch zustehen, wenn sie während dieser Zeit Urlaub nicht oder nicht in voller Höhe in Anspruch nehmen. Es können also erhebliche Ansprüche im Raum stehen.
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Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ist die Voraussetzung für die geänderte Rechtsauffassung. Über die europäische Definition für Arbeitsverhältnisse wurde die deutsche Rechtsprechung in den vergangenen Jahren häufig zugunsten der Beschäftigten verändert. Aktuelle Beispiele betreffen die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen, Verbesserungen für Beschäftigte mit Bereitschaftszeiten sowie Urlaubsansprüche beim Wechsel von Voll- zu Teilzeit. Mehr Informationen unter:
www.dgbrechtsschutz.de/recht/ arbeitsrecht/europa/
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Interview
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, über 120 Jahre gewerkschaftlicher Rechtsschutz
Der Kern jeder Gewerkschaft Die Rechte von Arbeitnehmer*innen durchzusetzen, ist die Hauptaufgabe jeder Gewerkschaft. Das gilt heute genauso wie vor 120 Jahren. Damals waren es Arbeitersekretariate, die erste Formen von Mitbestimmung und rechtliche Ansprüche von Beschäftigten geltend machten. Einen Blick zurück und voraus wirft der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.
114 Büros
Fast 400 Rechtsschutzsekretäre*innen und über 34o Verwaltungsangestellte arbeiten heute für die Rechte von Gewerkschaftsmitgliedern.
Rechtsschutz an, halfen in Not geratenen Mitgliedern und zahlten ab 1890 auch Streikunterstützung. Was war der ausschlaggebende Grund für die Gründung der DGB Rechtsschutz GmbH vor 20 Jahren? Seit seiner Gründung 1949 verfolgt der DGB klare Aufgaben: den Einsatz gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz, für ein faires Miteinander im Arbeitsleben und Chancengleichheit in Bildung und Beruf – mit den
Es brauchte eine moderne Struktur für das juristische Kerngeschäft. Mitteln des Rechts. Unter den Eindrücken einer in den 1990er Jahren schlagartig gewachsenen Arbeiterschaft im wiedervereinigten Deutschland wollte der DGB seiner Aufgabe mit modernen Mitteln nachkommen. Die Rechtssekretäre sollten sich dem „juristischen Kerngeschäft“ widmen können. 1998 wurde daher die DGB Rechtsschutz GmbH als Tochter des DGB gegründet. Sie ist vertretungsberechtigt vor allen Arbeits- und Sozialgerichten einschließlich des Bundessozialgerichts. Seit 2007 auch vor dem Bundesarbeitsgericht und im Beamtenrecht vor den Verwaltungsgerichten einschließlich des Bundesverwaltungsgerichts. Das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit bezifferte 2010 das Risiko, entlassen zu werden, für Gewerkschaftsmitglieder mit
Foto: DGB/Simone M. Neumann
Vor 120 Jahren befand sich Deutschland in der Blüte der Hochindustrialisierung. Warum genau sprechen wir von 120 Jahren gewerkschaftlichem Rechtsschutz? Wenn wir es ganz genau nehmen, können wir sogar schon von 125 Jahren sprechen. Der gewerkschaftliche Rechtsschutz besteht aus Beratungsleistungen, die Beschäftigten zu ihrem Recht verhelfen sollen. Diese Aufgabe übernahmen 1894 in Nürnberg erstmals die Arbeitersekretariate. Innerhalb weniger Jahre entstanden deutschlandweit über 40 dieser Einrichtungen, die zusammen jährlich etwa 100.000 Beratungen durchführten. Diese Leistungen waren ein zentraler Aspekt der aufstrebenden Arbeiterbewegung, die das Menschliche und Soziale in der kapitalistischen Arbeitswelt durchsetzen wollte. Zwar war der Arbeitskampf in den folgenden Jahren noch von vielen Rückschlägen geprägt. Doch vor 120 Jahren professionalisierten sich die Gewerkschaften. Sie richteten Büros ein, boten einen
Reiner Hoffmann ist seit 2014 DGB-Vorsitzender. Seine Laufbahn führte ihn zuvor u.a. zur Hans-Böckler-Stiftung. Er war Direktor des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (EGI) in Brüssel und stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB).
1,3 Prozent gegenüber 3,6 bei Nichtmitgliedern. Als Hauptgrund wurde hierfür der kostenlose Rechtsschutz genannt. Welchen Stellenwert hat diese gewerkschaftliche Dienstleistung heute? Die Zahlen belegen Jahr für Jahr, dass Streitigkeiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses einen Großteil der Verfahren der DGB Rechtsschutz GmbH bilden. Mit einer Gewerkschaft im Rücken und dem niedrigschwelligen Zugang zu Rechtsberatung wehren sich Beschäftigte eher gegen Missstände oder Ungerechtigkeiten. Aber auch auf anderen Ebenen zeigt sich die große Bedeutung des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes: Werden etwa Gesetze schlecht gemacht, schaffen Gerichtsverfahren erst Klarheit. Man beachte nur die zahlreichen Verfahren, die die DGB Rechtsschutz GmbH im Zusam-
menhang mit Hartz IV geführt hat. Viele existenzielle Verbesserungen für die Betroffenen wurden erst durch Auseinandersetzungen vor Gericht erzielt. In der aktuellen Arbeitswelt stehen die Rechte von Beschäftigten weiter täglich auf dem Prüfstand. Wo steht der gewerkschaftliche Rechtsschutz in Zukunft? Wir befinden uns genau wie vor 120 Jahren am Beginn eines neuen Zeitalters. Damals war es die Industrialisierung, die das Leben der Arbeiter von Grund auf verändert hat. Die Digitalisierung wird ähnlich große Veränderungen mit sich bringen. Diese gilt es zu gestalten und zu begleiten. Mit der DGB Rechtsschutz GmbH haben wir eine starke Struktur etabliert, die auch den kommenden Herausforderungen gewachsen ist.
IMPRESSUM Ausgabe 2_19 (April 2019) Gedruckte Auflage: 18.500 Erscheint fünfmal jährlich. Nächste Ausgabe: Juli 2019
RECHT SO! Der Newsletter der DGB Rechtsschutz GmbH
Herausgeber: DGB Rechtsschutz GmbH, Abteilung Unternehmens- und Organisationskommunikation, Dr. Werner Bünnagel (verantwortlich), Hans-Böckler-Straße 39, 40476 Düsseldorf
Redaktion: Robert Filgner, Ulrich Kalhöfer (A1 Medienbüro), Andrea Baczyk, Dietmar Christians, Tatjana Dette, Michael Mey, Hans-Martin Wischnath (DGB Rechtsschutz GmbH), Bildredaktion: Frank Ott (DGB Rechtsschutz GmbH).
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