Südthüringen Kurier, Ausgabe Juni 2016

Südthüringen Kurier für Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg & Suhl

Juni 2016

2. Jahrgang / Nr. 2

Foto: Migranten/ ©metropolico.org/ http://tinyurl.com/zc8z3nh

Zahl der Flüchtlinge stark zurück gegangen Erste Erfolge bei der Eindämmung der Flüchtlingskrise bestätigen notwendige Maßnahmen Unter dem Eindruck des Zustroms an Einwanderern, der 2015 nach Deutschland kam, hatten sich die Koalitionsparteien bereits im vergangenen November darauf verständigt, neben den sechs Balkan-Staaten, dem Senegal und Ghana auch Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen. Ziel war es, entsprechende Asylverfahren zu beschleunigen und die Aufenthaltsdauer von Asylantragsstellern ohne Aussicht auf einen Schutzstatus zu verkürzen. Leider hatte die SPD die Umsetzung dieses Vorhabens vorübergehend ausgebremst, so dass das Gesetz erst im Mai 2016 verabschiedet werden konnte.

Gesetzesinitiative mit Signalwirkung Die Erfolge der Initiative sind schon spürbar.

In den letzten Monaten sind deutlich weniger Migranten aus Algerien, Marokko und Tunesien nach Deutschland gekommen als bisher.

Das geht aus einem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor.

Die vorgelegten Zahlen belegen einen drastischen Rückgang der Einreisen aus Nordafrika: Im Januar war der Stand noch bei 3356.

Im Februar waren es nur noch 599, im März 480. Das BAMF sieht die Gesetzesinitiative der Union zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer als maßgeblichen Grund für diese Entwicklung. Der Südthürin-

ger Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann unterstreicht ebenfalls die Signalwirkung des Gesetzes: „Die aktuellen Einreisestatistiken zeigen, dass sich CDU und CSU mit ihren Forderungen auf dem richtigen Weg befinden. Wie schon bei der Einstufung der Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer wurde auch mit der Debatte um vereinfachte Abschiebeverfahren für Asylbewerber aus Tunesien, Marokko und Algerien deutlich gemacht: Nur wer wirklich schutzbedürftig ist, hat das Recht auf Asyl in Deutschland. Bei einer Schutzquote von derzeit 0,7 Prozent für Menschen aus dem nordafrikanischen Raum ist klar zu erkennen, dass die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht für diesen Personenkreis äußerst gering ist“, erklärt Hauptmann.

Tatsache ist, dass es in den betreffenden drei Maghreb-Staaten keine asylrelevante Verfolgung gibt. Niemand wird die Lebenssituation in Tunesien oder Marokko mit der in Eritrea oder Syrien vergleichen wollen. Die sinkende Zahl von Flüchtlingen aus Nordafrika ermöglicht es den Mitarbeitern des BAMF, sich auf die tatsächlich schutzbedürftigen Asylbewerber etwa aus Syrien zu konzentrieren und deren Fälle deutlich schneller zu bearbeiten.

Dass insgesamt weniger Zuwanderer die Bundesgrenze überschreiten, liegt neben der Gesetzesregelung, die im Mai verabschiedet

wurde, auch daran, dass das EU-Abkommen mit der Türkei Wirkung zeigt. Es kommen weniger Flüchtlinge nach Griechenland. Während in den ersten beiden Monaten dieses Jahres nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen im Durchschnitt noch über 1.900 Migranten pro Tag die griechischen Inseln erreichten, waren es vom 20. März bis 10. April 2016 nur noch durchschnittlich 287.

Mark Hauptmann, MdB, im Plenum des Deutschen Bundestags/ Foto: red.

Dazu hat auch die Entscheidung der Türkei, für die bereits genannten nordafrikanischen Staaten die Visumpflicht einzuführen, beigetragen. So machen sich immer weniger Menschen über die Türkei auf den Weg nach Mit-

teleuropa. Doch auch wenn die Route über die Türkei inzwischen kaum noch eine Option ist, muss auch bedacht werden, dass bei günstigeren Wetterverhältnissen die Aktivitäten der Schlepper im Mittelmeer wieder zunehmen können und dann viele Menschen über die nordafrikanische Küste nach Europa kommen könnten. Der Migrationsdruck aus Nordafrika wird nicht geringer. Vor diesem Hintergrund sieht Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann immer noch großen Handlungsbedarf, was die Sicherung der EU-Außengrenze anbelangt: „Die aktuelle Situation ist trügerisch. Denn auch, wenn es zuletzt weniger illegale Grenzübertritte gab, verfügt die Europäische Union bis zum heutigen Tag über keinen funktionierenden Grenzschutz. So ist es auch dem entschiedenen Handeln des Nicht-EU-Landes Mazedonien zu verdanken, dass die Zahl der illegalen Einreisen abgenommen hat.“ Letztlich zeige die Flüchtlingskrise, wie unvollständig die europäische Integration bislang erfolgt sei. Vor allem hier sieht Hauptmann noch weiteren Handlungsbedarf: „Es geht nicht darum, Europa zu einer Festung auszubauen. Es geht lediglich darum, eine Außengrenze zu schaffen, wie sie für jedes Land und jeden Staat selbstverständlich ist. Es ist kaum nachvollziehbar, dass die EU-Mitgliedstaaten die Hoheit über ihre Sozi-

In dieser Ausgabe:

Neues aus Bund & Land S. 2 Gespräch mit Hermann Gröhe, Bundesministerin für Gesundheit S. 3 Gebietsreform: Verein zur Selbstverwaltung für Thüringen übt Kritik an Rot-RotGrün Vor Ort S. 4 Schmalkalden-Meiningen S. 5 Hildburghausen S. 6 Sonneberg S. 7 Suhl, Zella-Mehlis & Umgebung Verschiedenes S. 8 Europa & die Welt S. 9 Oster-Spendenaktion der JU S. 10 Panorama: Türkei auf Irrfahrt alsysteme, ihre Geldpolitik und ihre Verbraucherschutzstandards weitestgehend abgegeben haben, bisher jedoch nicht einmal ein kleinster gemeinsamer Nenner gefunden werden konnte, was den Schutz der gemeinsamen Außengrenze anbelangt. Hier sind wir stark in Verzug. Hier brauchen wir mehr Europa.“ (red.)

Höchste Erhöhung der Rente seit 23 Jahren Große Koalition ergreift wichtige Maßnahmen für die Sicherung des Rentensystems Berlin – Knapp 21 Millionen Rentner dürfen sich ab Juli dieses Jahres über deutlich höhere Renten freuen. Im Osten Deutschlands steigen die Bezüge um 5,95 Prozent, im Westen um 4,25 Prozent. Es handelt sich um die höchste Rentensteigerung seit 23 Jahren. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr sind die Renten im Westen lediglich um 2,1 Prozent und im Osten um 2,5 Prozent gestiegen. Der Beitrag zur Rentenversicherung liegt dennoch stabil bei 18,7 Prozent. Zusätzlich wurden mit der Aufstockung der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren Leistungsverbesserungen eingeführt. Bei der derzeit hitzig geführten Diskussion um die Zukunft der Rente in Deutschland geben diese Fakten Grund zur Zuversicht. Tatsache ist, dass es

der überwiegenden Mehrzahl der Rentner in Deutschland gut geht. Die Zahl jener, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und Grundsicherung im Alter beziehen, liegt seit Jahren stabil bei lediglich 2,6 Prozent.

Altersvorsorge auch für Geringverdiener In den Augen des Südthüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann ist es wichtig, immer wieder zu betonen, dass zu einer finanziellen Absicherung im Alter drei Säulen gehören: die gesetzliche Rente sowie eine private und eine betriebliche Vorsorge. „Gerade bei der privaten Vorsorge hat die Union mit der Riester-Rente, die bezuschusst wird, auch für Geringverdiener die Möglichkeit geschaffen, für das Alter vorzusorgen. Im Bereich der Be-

in kleineren und mittleren Betrieben erreicht werden. Zum Beispiel sollen die Förderwege vereinfacht werden. Zudem wird über eine Vorsorgepflicht diskutiert, um Altersarmut vorzubeugen“, erklärt Hauptmann. Mit der Einigung über die Flexi-Rente will die Große Koalition zudem Frühverrentung vermeiden und Anreize Im Juli 2016 greift die höchste Renten-Erhöhung seit 23 Jahren./ Foto: pixabay zum längeren Verbleib triebsrenten planen CDU und CSU Änderun- im Erwerbsleben erhöhen. Zusätzlich wird gen vorzunehmen, damit dort mehr Menschen das Hinzuverdienstrecht wesentlich verein-

facht. Die Koalition beabsichtigt, durch klare und transparente Information den Menschen zu zeigen, wie sich längeres Arbeiten lohnen kann und welche flexiblen Übergänge möglich sind. Hierfür soll eine transparente Renteninformation, die jeder versteht, bereitgestellt werden. Ein weiterer Punkt: Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung bringen derzeit keinen Vorteil für die Beschäftigten. Das wollen Union und SPD ändern und es belohnen, wenn der Arbeitnehmer seinen Beitrag leistet.

Hauptmann begrüßt die Einigung innerhalb der Koalition: „Ich plädiere dafür, dass die Flexi-Rente nun schnell umgesetzt wird. Das Konzept verspricht sowohl einen fließenden Übergang in die Rente, als auch einen Anreiz zum längeren Arbeiten.“ (red.)

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Deutschland

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Die Patienten im Blick Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann über aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen Hauptmann: Herr Minister, Ihr Haus hat eine Vielzahl von Initiativen zur Verbesserung des Gesundheitswesens angestoßen. An welchen Stellen setzen Sie an?

Gröhe: In dieser Wahlperiode haben wir wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Mit der Krankenhausreform sorgen wir dafür, dass sich hohe Qualität für Krankenhäuser auch finanziell noch mehr lohnt. Wir sichern eine gute Grund- und Regelversorgung überall in Deutschland und stärken gleichzeitig die Spitzenmedizin. Außerdem sorgen wir für mehr Hygienepersonal und mehr Pflegepersonal am Krankenbett. Auch das Versorgungsstärkungsgesetz verbessert die Versorgung – gerade im ländlichen Raum. Beide Gesetze tragen außerdem dazu bei, Brücken zwischen der ambulanten und stationären Versorgung zu bauen. Das nutzt den Patienten. Mit dem Präventionsgesetz stärken wir die Vorsorge und Gesundheitsförderung in allen Lebensbereichen, von der Kita über die Schulen und den Arbeitsplatz bis in die Pflegeeinrichtungen.

Wir bauen außerdem die Hospiz- und Palliativversorgung überall dort aus, wo Menschen ihre letzte Lebensphase verbringen – sei es zu Hause, im Krankenhaus, im Pflegeheim oder im Hospiz. Einen echten Kraftakt haben wir uns in dieser Wahlperiode in der Pflege vorgenommen. Wir haben die Hilfe für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige spürbar ausgeweitet und stärken die Pflegekräfte. Zudem führen wir endlich den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein, über den so lange diskutiert wurde. Damit erhalten Demenzkranke erstmals einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung.

Hauptmann: Gerade in ländlichen Regionen wie Südthüringen ist der Mangel an Landärzten ein wichtiges Problemfeld. Welche Lösungsansätze verfolgen Sie? Gröhe: Wichtig ist, mehr junge Menschen für den Beruf des Hausarztes zu begeistern. Das ist insbesondere in einigen ländlichen Regionen eine Herausforderung. Viele junge Ärztinnen und Ärzte wollen keine 60-Stunden-Woche mehr, sondern achten stärker auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier sind neue Arbeitsmodelle und Kooperationsformen gefragt. Durch das Versorgungsstärkungsgesetz

können die Kassenärztlichen Vereinigungen jetzt gezielt neue Formen der Zusammenarbeit, neue Niederlassungen und Zweigpraxen fördern. Zudem haben wir die Möglichkeit der gemeinsamen Berufsausübung verbessert.

So können sich beispielsweise mehrere Hausärztinnen und Hausärzte in Medizinischen Versorgungszentren zusammen um eine Region kümmern und ihre Arbeitszeiten flexibel gestalten. Das kommt auch den Patientinnen und Patienten zugute. Außerdem haben nun auch Kommunen die Möglichkeit, selbst Medizinische Versorgungszentren zu gründen und damit die Gesundheitsversorgung vor Ort mitzugestalten. Um künftig mehr Ärztinnen und Ärzte für den Beruf des Hausarztes zu gewinnen, haben wir die Zahl der bundesweit geförderten Weiterbildungsstellen von 5000 auf 7500 erhöht.

Hauptmann: Seit dem 25. Januar 2016 gibt es in Deutschland zudem Termins er vicestellen zur Vermittlung von Facharztterminen. Wie bewerten Sie die bisherige Umsetzung?

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Pflegern. Welche Maßnahmen werden hierfür getroffen?

Gröhe: Pflegerinnen und Pfleger setzen sich tagtäglich unermüdlich für andere ein. Dafür haben sie gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung verdient. Wenn wir mehr Menschen für die Pflege begeistern wollen, brauchen wir aber auch eine moderne Ausbildung. Viele Jahre wurde über die Reform geredet. Mit dem Pflegeberufsgesetz wollen wir die Ausbildungen in der Alten-, Kinderkranken- und Krankenpflege zu einer gemeinsamen Ausbildung zusammenführen mit einer Vertiefung einem dieser Tätigkeitsfelder. Denn Pflegekräfte müssen in Altenheimen zunehmend auch mehrfach und chronisch Kranke versorgen. Und eine Pflegekraft im Krankenhaus braucht Kenntnisse in der Versorgung Demenzkranker. Mit der neuen Pflegeausbildung machen wir unsere Pflegekräfte fit für diese veränderten Anforderungen in der Pflege und verbessern zugleich ihre Berufsund Aufstiegschancen.

Die große Zustimmung der Pflegekräfte und ihrer Verbände sowie der Wohlfahrtsverbände und aus der Wissenschaft zur geplanten neuen Pflegeausbildung zeigt, dass Bundesminister Hermann Gröhe (r.) diskutiert die jüngsten Inititiaven des Gesundheitsministeriums mit wir den richtigen Weg seinem Fraktionskollegen Mark Hauptmann, MdB./ Foto: red. eingeschlagen haben.

Gröhe: Wer eine Überweisung zu einem Facharzt hat, kann damit bei seiner Terminservicestelle anrufen. Die muss innerhalb einer Woche einen Termin in den nächsten vier Wochen vermitteln. Beim Augenoder Frauenarzt ist keine Überweisung notwendig.

Da es um Leistungen vor Ort geht, erfolgt auch die Organisation der Servicestellen vor Ort. In allen Bundesländern ist die Einrichtung von Terminservicestellen in den Kassenärztlichen Vereinigungen termingerecht abgeschlossen.

Was den Service vor Ort angeht, gibt es noch große Unterschiede, das geht zum Beispiel von einer Erreichbarkeit von zwei bis zehn Stunden täglich. Ich erwarte deshalb von den Bundesländern, dass sie die Umsetzung auch weiterhin eng begleiten, damit sichergestellt ist, dass die Servicestellen auch patientenfreundlich arbeiten. Schließlich geht es um die Stärkung der Patientenrechte. Damit Patientinnen und Patienten ihre Terminservicestelle schnell finden, gibt es auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums eine Karte mit allen Telefonnummern und der Erreichbarkeiten.

Das erleichtert den Zugang.

Hauptmann: Durch den demographischen Wandel ändern sich auch die Anforderungen an den Bereich der Pflege. Wie reagiert die Bundesregierung darauf?

Bundesminister Hermann Gröhe/ Foto: BMG, Jochen Zick (action press)

Lebensumstände und medizinischem Fortschritt beträgt unsere durchschnittliche Lebenserwartung inzwischen 81 Jahre – Tendenz steigend. Gleichzeitig müssen wir uns darauf einstellen, dass mit zunehmendem Alter bei vielen Menschen auch Mehrfacherkrankungen auftreten. Das bedeutet, dass künftig mehr Menschen medizinisch und pflegerisch versorgt werden müssen. Darauf muss sich unser Gesundheitswesen einstellen. Und auch für Ärzte und Pflegekräfte bringt das neue Herausforderungen mit sich. In den vergangenen Monaten haben wir zahlreiche Gesetze erarbeitet, die dazu dienen, eine qualitativ hochwertige

Gröhe: Wir werden immer älter und das ist eine erfreuliche Nachricht. Denn dank guter

und gleichzeitig bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle Menschen auch weiterhin sicherzustellen. Ganz wichtig ist dabei auch der Umgang mit Demenz. Bereits heute leben ungefähr 1,6 Millionen Menschen mit einer demenziellen Erkrankung in Deutschland. In 25 Jahren wird die Zahl voraussichtlich um eine weitere Million steigen. Deshalb muss die Demenz-Forschung weiter vorangetrieben und die Hilfen für Demenzkranke und ihre Familien verbessert werden.

Mit der Pflegereform haben wir die Unterstützung für Demenzkranke in dieser Wahlperiode deutlich ausgeweitet. Und mit der „Allianz für Menschen mit Demenz“ sollen Demenzkranke in ihrem Wohnumfeld vor Ort gestärkt werden.

dungen abzubauen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass mehr Menschen die Vorteile der Telematik und Telemedizin rasch nutzen können. Denn der Mehrwert für Patientinnen und Patienten ist enorm.

Hauptmann: Warum brauchen wir ein Gesetz für die Digitalisierung im Gesundheitswesen?

Gröhe: Die Möglichkeiten der Digitalisierung scheinen gerade im Gesundheitsbereich unbegrenzt. Kontaktlinsen messen den Blutzuckerspiegel und Handykameras sollen Hautkrebs aufspüren. Superrechner werden mit Genom-Daten gefüttert, vergleichen sie in kürzester Zeit mit Studienergebnissen und unterstützen Ärzte so zum Beispiel bei der Wahl der passenden Krebstherapie. Daten wecken aber immer auch Begehrlichkeiten. Wichtig ist deshalb, dass die Chancen der Digitalisierung für eine bessere Patientenversorgung genutzt werden und gleichzeitig die höchsten Sicherheitsstandards zum Schutz höchstpersönlicher Gesundheitsdaten eingehalten werden. Und dafür brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen.

Hauptmann: Eine weitere Neuerung ist das E-Health-Gesetz, das Anfang 2016 in Kraft getreten ist. Welche Änderungen bringt es für die Versicherten mit sich?

Hauptmann: Darüber hinaus werden in Zukunft mit Sicherheit neue Herausforderungen auf das Gesundheitsministerium zukommen.

Welche Aufgaben stehen als nächstes auf Ihrer Prioritätenliste?

Gröhe: Mit dem E-Health-Gesetz schaffen wir endlich eine digitale „Autobahn“ mit der die mehr als 200 verschiedenen IT-Systeme in der ambulanten und stationären Versorgung verknüpft werden können.

So können z.B. Krankenhäuser künftig selbst über größere Distanzen durch Telemedizin zusamm e n ar b e ite n .

Und schnell abrufbare Notfalldaten und ein Medikationsplan erhöhen die Sicherheit für Patienten – das kann Leben retten! Es kommt jetzt darauf an, dass alle daran mitarbeiten, die Hürden für den Einsatz von sinnvollen telemedizinischen Anwen-

Gröhe: Mit einem dritten Pflegestärkungsgesetz wollen wir die Unterstützung und Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen in den Kommunen verbessern.

Außerdem haben wir gemeinsam mit den Fachverbänden der Psychiatrie und Psychosomatik Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Behandlungen in Krankenhäusern erarbeitet, die noch im laufenden Jahr gesetzlich umgesetzt werden sollen. Ganz wichtig ist zudem die internationale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Gerade im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen kommen wir nur voran, wenn wir international an einem Strang ziehen. Beim Treffen der sieben führenden Industriestaaten in Berlin im letzten Jahr, haben wir hier wichtige Schritte erreicht. Jetzt geht es darum, die gemeinsamen Anstrengungen mit der EU, der WHO und den G20 Staaten weiter voranzutreiben. (red.)

„Kontaktlinsen messen den Blutzuckerspiegel, Handykameras sollen Hautkrebs aufspüren: die Möglichkeiten der Digitalisierung scheinen unbegrenzt.“

Hauptmann: Damit zusammen hängt die Stärkung des Berufsbilds von Pflegerinnen und

Mark Hauptmann, MdB/ Foto: red.

Juni 2016 Freistaat Thüringen

Wir sagen nicht einfach „Nein“ zur Gebietsreform Der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ setzt sich für die Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung ein Erfurt – Das Thema Gebietsreform beschäftigt seit Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen den Regierungsparteien in Thüringen viele Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum. Im Frühjahr 2015 entstand zu diesem Thema die Arbeitsgemeinschaft (AG) Selbstverwaltung, ein offener Gesprächskreis von Bürgermeistern und Verwaltungsfachleuten.

Aus der AG Selbstverwaltung ging am 19.

Februar 2016 der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ e.V. hervor. In dem Verein sind zwischenzeitlich mehr als 100 Mitglieder, überwiegend Gebietskörperschaften, aktiv.

Ziel des Vereins ist die Erhaltung und Förderung sowie die Entwicklung von Konzepten zur Optimierung der kommunalen Selbstverwaltung. Dies ist eng mit der Erhaltung und Förderung des kommunalen Ehrenamtes sowie der Schaffung demokratischer und selbstbestimmter Entscheidungsformen vor Ort verbunden.

Die Landesregierung verkennt, dass Kommunalpolitik der Ernstfall der Demokratie ist.

Zwischen Kommunen und Bürgern besteht eine enge, identitätsstiftende Beziehung, welche nicht leichtfertigt beschädigt werden darf.

Diese Beziehung bildet die Basis jedes bürgerschaftlichen Engagements, der Arbeit der

Foto: „Selbstverwaltung für Thüringen“ e.V.

Menschen für ihre Gemeinde. Sie kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Dieses Engagement und die Kompetenz der Ehrenamtler vor Ort spart Geld, beugt Politikverdrossenheit vor und hilft auch der Landespolitik.

Aus diesem Grund sollte eine Gebietsreform

nicht von oben verordnet werden, sondern dort, wo es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten passt, auf freiwilliger Basis erfolgen.

Weder die von der Landesregierung verabschiedeten Leitlinien noch die Entwürfe des Vorschaltgesetzes liefern eine wirkliche Begründung für die Durchführung einer Gebietsreform. Unserer Kenntnis nach treten weder die von der Landesregierung erwarteten Effekte im Bereich Kosteeinsparung noch Demographie ein. Der Verein vertritt die Auffassung, dass eine Der Vorstand des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“: Bürgerliches Engagement an der Basis könnte durch die Gebietsreform der Reform, deren erklärtes Thüringer Landesregierung Schaden nehmen./ Foto: privat Ziel die Vergrößerung von Gebiets- und Verwaltungseinheiten ist, von Entscheidungsrechten zu kompensieren. der Gesetzgeber den Kommunen mit den Aufkeine tatsächliche Reform ist. Die Eile, mit der Die Folge der von den Regierungsparteien fa- gaben finanzielle Belastungen aufgebürdet hat, die Landesregierung die kommunale Land- voritisierten Mindestgrößen von Gemeinden welche in kleinen Einheiten in wirtschaftlicher schaft in Thüringen umbauen will, lässt keinen wird aus Sicht des Vereins zu einer Verödung Art und Weise schwieriger bewältigt werden echten Diskussionsprozess um das beste Er- des politischen Lebens und der politischen können. Das kann aber nicht als Begründung gebnis für unsere Bürger und unser Land zu.

Teilhabe, insbesondere im ländlichen Raum, für die Auflösung von Kommunen dienen.

Der Verein sieht die Kernaufgabe der Kom- führen. Die Selbstverwaltung an der Basis Vielmehr ist die Erfüllung der bestehenden munen in einer förderal aufgebauten Gesell- wird zurückgedrängt, sie wird aus der örtli- Aufgaben durch eine teilweise Übertragung schaft darin, den Bürgern die Möglichkeit zu chen Gemeinschaft entfernt und auf Einheiten von Aufgaben des eigenen Wirkungskreises geben, ihre gemeinsamen kommunalen An- übertragen, die nicht Ergebnis gewachsener auf die Verwaltungsgemeinschaft zu bewältiliegen auch selbstbestimmt und gemeinschaft- Strukturen sind. gen. lich vor Ort in die eigenen Hände zu nehmen.

Gemeinschaftlich geführte Verwaltungen, Volksbegehren gefordert Dies erfolgt durch Einflussnahme der Bürger wie Verwaltungsgemeinschaften oder Erfülüber die von ihnen gewählten Vertreter in Ge- lende Gemeinden, sind aus Sicht des Vereins Die durch Artikel 28 II Grundgesetz beziemeinde- und Stadträten. die zukunftsorientierte kommunale Organisa- hungsweise 91 Thüringer Verfassung zugesitionsform, welche es weiterzuentwickeln gilt. cherten kommunalen Hoheitsrechte bleiben Entzug von Entscheidungsrechten Sie gewährleisten ein hohes Maß an bürgerli- im Kernbereich hierdurch unangetastet. InsDurch eine Vergrößerung der Gebiets- und cher Selbstbestimmung vor Ort und bieten auf besondere die Übertragung kostenintensiver Verwaltungseinheiten werden die Selbstver- der anderen Seite qualifizierte Verwaltungs- Aufgaben führen zur Steigerung der Wirtwaltungsrechte immer weiter von den Bürgern leistungen auf hohem Niveau. Die Entschei- schaftlichkeit und Effizienz der Aufgabenerweggerückt. Der Zugang der Bürger zu Ge- dungen werden – erkennbar für den Bürger füllung, weil Synergieeffekte genutzt werden meinde- und Stadträten wird erschwert und – an der Basis gefällt. Dies fördert die Bür- können. Aus diesem Grund halten wir die damit die Einflussnahmemöglichkeit auf Ent- gernähe zu gemeindlichen Entscheidungsgre- Durchführung eines Volksbegehrens gegen scheidungen gesenkt. Die im Vorschaltgesetz mien, da politische Entscheidungen für eine die Gebietsreform für notwendig! sogenannte „Stärkung“ des Ortsteil- und Ort- überschaubare Einwohnerzahl gefällt werden. AutorInnen: Vorstand des Vereins „Selbstverschaftsrechts ist nicht geeignet, diesen Entzug Sicher kann nicht vernachlässigt werden, dass waltung für Thüringen“ e.V.

Landkreise verfügen über solide Wirtschaftsstruktur Für Landrätin Martina Schweinsburg verfolgen die Pläne zur Gebietsreform in Thüringen einen falschen Ansatz Greiz – Allen Bedenken der Basis zum Trotz hat sich in der beschlossenen Variante des ersten Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform kaum etwas zum Entwurf geändert. Bis zur nächsten Landtagswahl soll sich die Zahl der bislang 23 Landkreise und kreisfreien Städte halbieren.

Von den gut 800 selbstständigen Gemeinden bleibt möglicherweise gerade mal die Hälfte eigenständig. Das große Fusionieren auf kommunaler Ebene soll durch eine Behördenreform flankiert werden, an deren Ende es das Landesverwaltungsamt in Weimar nicht mehr geben soll. Was bislang dort erledigt wird, sollen danach größtenteils die Kommunen übernehmen oder die Ministerien. Mit der Maßgabe, das Personal folgt den Aufgaben, was durchaus die Frage aufwirft, ob sich das Land auf diese Weise seines Personalüberhangs entledigen will. Eine interne Prüfung auf Ministerien-Ebene hat übrigens ergeben, dass es tatsächlich nur für 45,8 Personalstellen sinnvoll ist, diese von der Landes- auf die kommunale Ebene zu verlagern. Das Argument, dass mit der Kommunalisierung von Aufgaben die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werde, zieht dabei allerdings nicht, denn diese Verlagerung betrifft nur rein staatliche Aufgaben, die die Kommune als ausführende Behörde zu erledigen hat. Der eigene Gestaltungsspielraum ist gleich Null, der Kreistag hat keine Befassungsrechte.

Der Landkreis Greiz, dem ich seit seiner Gründung 1994 als Landrätin vorstehe, ist mit etwas über 101.000 Einwohnern nach dem Willen der Regierungsparteien nicht überlebensfähig.

Dennoch verfügt er über eine solide Wirtschaftsstruktur, deren Rückgrat circa 8.000 leistungsfähige Unternehmen aus Landrätin Marina Schweinsdem Mittelstand burg/ Foto: privat

bilden. Das bescheinigt uns und fast allen Thüringer Landkreisen auch der Landesrechnungshof, der darauf verwies, dass diese kein wirtschaftliches, sondern ein Finanzproblem haben. Das verwundert nicht, denn seit 2011 muss die kommunale Ebene Kürzungen bei den Landeszuweisungen in Höhe von 400 Millionen Euro verkraften, während das Land in diesem Zeitraum allein bei den Personalkosten einen Ausgabenzuwachs von 300 Millionen Euro hat.

Land soll Einsparpotenziale nutzen Dass der Landkreis Greiz dennoch in der Lage ist, ein Mindestmaß an Investitionstätigkeit abzusichern, verdankt er dem Sparkurs in der Verwaltung und der Solidarität seiner kreisangehörigen Kommunen. So konnten wir Rücklagen bilden. Unsere Verwaltung ist seit Jahren dem tatsächlichen Bedarf angepasst. Die Personalkosten im Landkreis Greiz liegen bei 18 Prozent des Verwaltungshaushaltes. Dafür arbeiten wir seit 1995 mit einem Personalentwicklungskonzept, das laufend fortgeschrieben wird. Auf dessen Grundlage haben wir den Personalbestand von rund 1300 (1995) auf jetzt 450 in der Kernverwaltung abgebaut.

Mit 41 Prozent Kreis- und Schulumlage gehört der Landkreis Greiz zu den effizientesten im Freistaat. Deshalb erscheint es mir wenig seriös, wenn uns vorgerechnet wird, dass die Wirtschaftlichkeit einer Gebietskörperschaft mit ihrer territorialen Größe und Einwohnerzahl steigt und dass größere Einheiten weniger kosten. Hinzu kommt, dass Zuweisungen und Ausgaben der Landkreise einwohnerbezogen berechnet werden und nicht nach der Kreisgröße.

Ein Blick in die Thüringer Kommunalfinanzen widerspricht dieser These ebenfalls. So beträgt der Mehrbelastungsausgleich – also das Geld, was die Verwaltungen vom Land für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben erhalten – für die kreisfreien Städte 119 Euro je Einwohner. Für die Landkreise sind es nur 89 Euro je Einwohner, trotz ihrer angeblichen Ineffizienz. Übrigens wurden diese Beträge 2015

erhöht: für kreisfreie Städte um 33, für Landkreise um 18 Euro.

Deshalb fordere ich gemeinsam mit vielen kommunalen Verantwortlichen, dass das Land nicht die Landkreise kaputt spart, sondern endlich seine eigenen Einsparpotenziale nutzt.

Thüringens Zukunftsfähigkeit steht und fällt nicht mit der Größe von Gebietskörperschaften. Unsere älter werdende Gesellschaft braucht bürgernahe statt bürgerferne Strukturen. Von der Generation „70 plus“ ist schwer- Anzeige -

lich zu erwarten, dass sie ihre Behördengänge komplett online erledigt.

Es ist die Leistungsfähigkeit der Kommunen und der Fleiß der Bürger, die Thüringen stark machen. Menschen engagieren sich für ihre Heimatregion, wenn sie sich in ihr gut aufgehoben fühlen. Das und nur das ist in meinen Augen das entscheidende Kriterium für jegliche Art von Veränderung.

Autorin: Martina Schweinsburg, Landrätin Greiz

Seite 3 Rot-Rot-Grün geht Herausforderungen nicht an und setzt falsche Schwerpunkte Erfurt – Rot-Rot-Grün geht in der Bildungspolitik die eigentlichen Herausforderungen nicht an und setzt die Schwerpunkte falsch.

Diesen Vorwurf hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring in einer Podiumsdiskussion des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft (BVMW) zur Bildungspolitik in Jena erhoben. Mohring befürchtet, dass die Linksregierung daran scheitert, den Generationswechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren. Mit großer Sorge blickt der CDU-Fraktionsvorsitzende auf die für Herbst 2016 angekündigte Schulgesetznovelle. „Ich warne die Regierungskoalition davor, die Förderzentren zurückzudrängen, eine wohnortnahe Grundschulversorgung auszuhöhlen und die Gemeinschaftsschulen zu privilegieren“, nannte Mohring absehbare Streitpunkte. Als Bekenntnis zur dualen Berufsbildung forderte der Unionspolitiker eine Zustimmung zum Meisterbonus.

Mohring warf der Regierung vor, in der Bildungspolitik kurzfristig und planlos zu agieren. „In vielen Bereichen, wie etwa bei dem Chaos um die Klassenfahrten, ist das ärgerlich für die Betroffenen, bei zentralen Herausforderungen gefährdet es die Substanz des Bildungssystems“, so der Fraktionschef wörtlich. Mit Sorge sieht er, dass die Regierung zwar Lehrer gewinnt, Einstellungen jedoch zu oft am schularten- und fachspezifischen Bedarf vorbei erfolgen. „Geht das so weiter, wird die Thüringer Bildungslandschaft in einigen Jahren vor dem Kollaps stehen“, ist Mohring überzeugt. Ausreichend Lehrer mit den passenden Fächerkombinationen lassen sich nach Überzeugung der CDU nur gewinnen, wenn die Schullaufbahn in Thüringen konkurrenzfähige Entwicklungsperspektiven bietet. „Stattdessen denkt Rot-Rot-Grün laut darüber nach, die Lehrerwochenstundenzahlen zu erhöhen oder immer größere Klassen an den Schulen zu bilden. Das ist mit Sicherheit das falsche Signal“, so Mohring.

Mit Blick auf die angekündigte Novelle des Schulgesetzes sagte Mohring: „Wir werden darauf achten, dass die Schwächsten nicht unter die Räder kommen. Das sind die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf.

Inklusion verlangt Augenmaß, aber keinen ideologischen Feldzug gegen die Förderzentren.“ Die CDU-Fraktion pocht überdies auf eine wohnortnahe Grundschulversorgung und gleiche Chancen für alle Schultypen im gegliederten Thüringer Schulsystem.

Mohring wandte sich strikt dagegen, durch unrealistische Mindestgrößen die Existenz der Grundschulen in kleineren Gemeinden zu gefährden oder sie in Gemeinschaftsschulverbünde zu zwingen. „Wir setzen auf die richtige Schule für jeden, statt eine Schule für alle. Vielfalt ist dafür eine Grundvoraussetzung“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Mohring bedauerte die kurzfristige Absage des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. „Es entsteht allmählich der Eindruck, dass der Ministerpräsident die direkte politische Auseinandersetzung scheut. Das ist bedauerlich“, so Mohring abschließend. (red.)

Juni 2016

Landkreis Schmalkalden-Meiningen

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Schlachteessen der Union

Ein Glücksfall für Meiningen und die Region

CDU in Südthüringen diskutiert Agrar- und Landespolitik

Demenzzentrum erweitert seine Kapazitäten in Meiningen-Dreißigacker

Walldorf – Die derzeitigen Herausforderungen in der Landwirtschaft standen im Mittelpunkt des diesjährigen Schlachteessens der Südthüringer Union. Nach dem Auftakt der Veranstaltungsreihe mit dem Politischen Wildessen im vergangenen Jahr, hatte der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann gemeinsam mit den CDU-Kreisverbänden von Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg und Suhl im April zur Fortsetzung geladen. „Wir möchten in jedem Jahr eine andere Zielgruppe in den Blick nehmen und in geselligem Rahmen die aktuelle Bundes- und Landespolitik beleuchten. 2015 ist uns dies bestens gelungen. Wir hatten zahlreiche Vertreter aus dem Jagd- und Forstbereich zu Gast und mit Philipp zu Guttenberg einen Experten in Sachen Wald- und Forstwirtschaft gewinnen können“, so Mark Hauptmann. 170 Gäste waren der Einladung der Südthüringer CDU gefolgt. Mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und dem Thüringer CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Mike Mohring, waren erneut prominente Redner nach Walldorf gekommen.

Viel Zustimmung erntete CDU-Landeschef Mike Mohring für seine Einschätzung der bisherigen Landespolitik unter dem rot-rot-grünen Bündnis von Ministerpräsident Ramelow.

Insbesondere dem derzeit diskutierten Vorhaben einer Gebietsreform erteilte Mohring eine klare Absage. Es sei bisher nicht nachgewiesen, dass eine Gebietsreform Kosten spare, so Mohring in Bezug auf das Hauptargument der Landesregierung. Städte und Gemeinden aufgrund sinkender Landeszuweisungen in anonyme Großkreise zu zwingen, sei ein „Generalangriff auf den ländlichen Raum“, so Mohring. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt griff die derzeitige Agrar-

situation auf und kündigte angesichts des anhaltenden Preisverfalls für Milch, Fleisch und Getreide ein Gesetz zur Vereinfachung von Erzeugerzusammenschlüssen in der Landwirtschaft an. Dies solle künftig die Position der Erzeuger bei Preisverhandlungen mit den Händlern stärken. Zudem stellte Schmidt Lockerungen bei den Russlandsanktionen für den Agrarbereich in Aussicht, unter denen auch zahlreiche Thüringer Agrarunternehmen leiden. Die Vertreter des Thüringer Bauernverbandes, der Südthüringer Kreisbauernverbände und der Agrarbetriebe aus der Region wiesen auf die prekäre Situation der Landwirtschaft hin und forderten Hilfen seitens des Bundes und der EU ein. Auch Mark Hauptmann warb beim Minister für eine Unterstützung der Agrarwirtschaft: „Die Landwirtschaft spielt hier in Südthüringen eine große Rolle. Viele Landwirtschaftsbetriebe, häufig in Familienhand, sind bei den derzeit niedrigen Preisen in ihrer Existenz bedroht. Wenn ein Liter Wasser billiger zu haben ist als ein Liter Milch, dann stimmt etwas nicht. “ (red.)

Unter den Gästen des Schlachteessens der Südthüringer Union war u.a. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (4. v. l.)./ Foto: red.

Meiningen – Als einen „Glücksfall für Meiningen und die Region“ bezeichnete der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann das Engagement des Ärztehepaares Dr. Beate und Klaus Iwig, die im April zur Eröffnung ihres außerklinischen Intensiv- und Beatmungspflegezentrums in Meiningen geladen hatten. Damit verdoppelt sich die seit April 2014 im Demenzzentrum untergebrachte Versorgungseinheit auf 20 Pflegeplätze vis a vis im Neubau für Personen, die nach Unfällen oder Erkrankungen einer Intensivpflege und Beatmung bedürfen.

Hohe Nachfrage nach Pflegeplätzen „Nach Eröffnung des Demenzzentrums 2013 wurde im Souterrain des Gebäudes wegen der Nachfrage nach Intensivplätzen bereits seit 2014 die ambulante Betreuung für diese Patienten in Betrieb genommen. Bereits weitere 12 Monate später konnten keine weiteren Versorgungsangebote mehr realisiert werden, da alle Plätze ausgelastet waren. Deshalb entschlossen wir uns kurzfristig, mit einem Zweitobjekt die Betreuungskapazität zu erweitern, wie bisher in Form von Einraumwohnungen“, erklärt Dr. Klaus Iwig, Geschäftsführer der Demenzpflegegesellschaft Meiningen. Nach dem Baubeginn im Juni 2015 konnten Ende Februar dieses Jahres die ersten Bewohner dort einziehen. „Bei dem Umzug hatten wir tatkräftige Unterstützung durch den Katastrophenschutz des Deutschen Roten Kreuzes, der die pflegebedürftigen Bewohner im Bett liegend in einem Spezialfahrzeug in ihre neue Unterkunft transportieren konnte“, so Klaus Iwig.

Speziell qualifizierte Altenpfleger und Krankenschwestern mit Erfahrung im Intensivpflege- und Beatmungsbereich betreuen diese Bewohner und gehören ebenfalls zum ambu-

Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (l.) weihte als Ehrengast zusammen mit Mark Hauptmann, MdB, (4. v. r.) den Neubau des Meininger Pflegezentrums ein./ Foto: red.

lanten Pflegedienst „Am Hölzlein“, wie auch die Fachkräfte für das betreute Wohnen im Demenzzentrum. Hilfskräfte für Betreuungsund Serviceleistungen ergänzen die notwendigen Versorgungsaufgaben.

Medizinisch-pflegerische Versorgung Zur Einweihung des knapp zwei Millionen Euro teuren Baus konnte das Ehepaar Iwig den Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU) als Ehrengast begrüßen, der zugleich in seiner Funktion als Präsident des Thüringer Landesverbandes des Deutschen Roten Kreuzes die Einrichtung besuchte. Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann hob in seinem Grußwort das außergewöhnliche Wirken von Dr. Beate und Klaus Iwig hervor: „Seit mittlerweile 16 Jahren engagieren Sie sich in privater Initiative für die Verbesserung

der medizinischen Versorgung in Meiningen und ganz Südthüringen. In dieser Zeit entstanden in Dreißigacker, nahezu im Zwei-JahresTakt, ein Dialysezentrum samt Erweiterungsbau, drei Ärztehäuser mit Medizinischem Versorgungszentrum und ein Demenzzentrum, dessen Erweiterungsbau heute eingeweiht wird.“ Hauptmann verwies darauf, dass die medizinische und pflegerische Versorgung fernab der Großstädte in den vergangenen Jahren schwieriger geworden sei. Ärzte ließen sich nur ungern im ländlichen Raum nieder. Ziel bleibt, in unterversorgten Gebieten verstärkt Anreize für Mediziner zu schaffen und die ambulante und stationäre Versorgung gut miteinander zu verbinden. Dabei steht die optimale Versorgung von Patienten jeden Alters im Vordergrund. (red.)

Auf Entdeckungsreise

Facharbeiter von morgen erkunden Gewerbegebiete in der Region Steinbach-Hallenberg – Um den Schülern der siebten, achten und neunten Klasse die Unternehmen der Region näherzubringen, organisierten die Stadt Steinbach-Hallenberg, die Staatliche Regelschule, der ortsansässige Gewerbeverein und die Mittelstandsvereinigung pro Südthüringen e.V. in Zusammenarbeit mit den Unternehmen bereits zum 4. Mal eine Entdeckungsreise durch die Gewerbegebiete.

Den Firmensitz direkt vor der Haustür und trotzdem unbekanntes Gebiet: Nur wenige Jugendliche wissen, was und wie in den Unternehmen im Gewerbegebiet produziert wird.

Um den Schülern der Regelschule einen Einblick in das produzierende Gewerbe ihrer Heimatstadt zu Christian Endter/ Foto: privat geben, wurde die-

se Idee 2013 geboren und wird nunmehr erfolgreich fortgesetzt. Für viele Unternehmen wird es auch in Zukunft immer schwieriger, geeignete Fachkräfte zu finden. Außerdem stehen auf Grund der demografischen Veränderungen deutlich weniger junge Menschen dem Ausbildungsmarkt zur Verfügung.

Umso wichtiger ist es, Jugendlichen schon in der Regelschule die beruflichen Perspektiven und Ausbildungsmöglichkeiten der Haseltalregion aufzuzeigen, um ihnen hier eine Lebensperspektive anzubieten. 20 Firmen öffneten ihre Türen für die circa 120 Jugendlichen. Jeder Schüler konnte sich 2 Unternehmen aussuchen, die er gern besuchen wollte.

Viele Informationen wurden gesammelt und Einblicke in die Arbeitsprozesse von den Mitarbeitern der Unternehmen vermittelt. Die Schüler konnten die Welt der praktischen Arbeit mit allen Sinnen erfassen, fühlen, greifen, hören, riechen und sich sogar selbst ausprobieren. Gerade die praktische Arbeit hat den Schülern besonders viel Spaß gemacht. Schu-

Bund fördert Breitbandausbau Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) begrüßt die Bewilligung von Fördermitteln des Bundes für den Breitbandausbau im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Erst kürzlich wurde in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin der Förderbescheid über 40.000 Euro an die Gemeinde Benshausen verkündet. Darüber hinaus können sich auch die Verwaltungsgemeinschaften Feldstein, Hohe Rhön und Dolmar-Salzbrücke sowie die Gemeinden Floh-Seligenthal und Rhönblick über Zuwendungen von jeweils 50.000 Euro freuen. Der Bund stellt die Mittel für die Finanzierung von Machbarkeitsstudien bereit, um zuerst den Bedarf und danach die effizienteste Lösung für die Breitbandversorgung zu ermitteln. „Eine flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet ist in unserer modernen Gesellschaft unverzichtbar. Durch das seit November letzten Jahres laufende Bundesförderprogramm wird sichergestellt, dass bisher benachteiligten Regionen ein Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde zur Verfügung steht. Mithilfe der Fördermittel des Bundes können die Kommunen nun zügig förderfähige Projekte entwickeln und sich bei der Planung und Durchführung der Vorhaben Unterstützung einholen“, erklärt Hauptmann. Der Bund nimmt insgesamt 2,7

Manfred Beetz (m.), Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Hohe Rhön, nahm den Förderbescheid von Bundesminister Alexander Dobrindt (l.) und Mark Hauptmann, MdB, entgegen./ Foto: BMVI

Milliarden Euro an Fördergeldern in die Hand, um ganz Deutschland mit schnellem Internet zu versorgen. Hauptmann ruft alle Kommunen und Landkreise in Südthüringen dazu auf, dieses Angebot zu nutzen: „Im Rahmen des Förderprogramms können Kommunen einen Fördersatz von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten erhalten, maximal 15 Millionen Euro pro Ausbauprojekt. Das Bundesprogramm ist mit Landesförderprogrammen kombinierbar, so dass eine Förderquote von bis zu 90 Prozent erzielt werden kann. Hier wird eine wertvolle Hilfestellung geleistet, um High-Speed-Internet flächendeckend bereitzustellen“, so Hauptmann.

Früh übt sich, wer ein Meister werden will: Schülerinnen und Schüler erlebten während einer Entdeckungsreise durch verschiedene Unternehmen den beruflichen Alltag./ Foto: Büro Endter

lisches Wissen wurde bei den Rundgängen in den Unternehmen abgefragt, Schwerpunktfächer als Ausbildungsvoraussetzung benannt.

Den meisten Schülern wurde durch die Unternehmen ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und Interesse bescheinigt. Den Wünschen der

Schüler nach mehr praktischen Angeboten in den Unternehmen sollte in den kommenden Jahren noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Die Eltern an dem Erlebnistag der Jugendlichen zu beteiligen, ist unbedingtes Anliegen

der Organisatoren. Sind sie doch neben der Berufsberatung diejenigen, die ihren Kindern bei der beruflichen Entscheidungsfindung behilflich sind. Wichtig ist nach Auffassung der Organisatoren, neue Einblicke für die Schüler zu vermitteln, konservative Auffassungen bezüglich typischer Mädchen- oder Jungenberufe aufzubrechen oder auch einfach durch die Schüler feststellen zu lassen, dieses oder jenes Berufsbild ist nicht meine Sache. Auch diese Erkenntnis hilft bei der Berufswahl entscheidend.

Oft haben die Jugendlichen falsche Vorstellungen von dem gewählten Beruf und kündigen bereits nach wenigen Wochen ihren Ausbildungsvertrag. Es ist wichtiger denn je, frühzeitig über Berufsbilder, Ausbildungsinhalte, Ausbildungsbedingungen und Zugangsvoraussetzungen zu informieren. Um realitätsnahe Inhalte der Praxis zu vermitteln, den richtigen Ausbildungsberuf zu finden.

Autor: Christian Endter, Bürgermeister Steinbach-Hallenberg

Bundestagsabgeordneter besucht CAP-Markt Meiningen – Mit einer gut gefüllten Einkaufstüte beteiligte sich der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann an der Spendenaktion „Gemeinsam Mensch sein.

Von mir. Für Dich.“ des CAP-Marktes in Meiningen. Mit der Initiative unterstützen alle CAP-Märkte in Deutschland lokale Projekte, Organisationen oder Vereine, die sich für bedürftige und von Armut bedrohte Menschen einsetzen. Der Meininger Supermarkt sammelte Spenden für das Jean-Paul-Förderschulzentrum in der Kreisstadt. Kunden konnten sich bereits mit einem Spendenbeitrag von 5 Euro an der Aktion beteiligen.

Der Bundespolitiker informierte sich im Gespräch mit dem Geschäftsführer der LebenshilfeWerk Service- und Handelsgesellschaft mbH, Christoph Kubald, und Marktleiterin Dana Weber über das Geschäftskonzept des Marktes. Als normale Lebensmittelmärkte mit Vollsortiment beschäftigen die Märkte auch Menschen mit Handicap, was die Namensgebung erkläre, so Kubald. Dabei seien Werkstätten für Menschen mit Behinderung oder Integrationsbetriebe Träger der Märkte, die über ein Franchisesystem arbeiten.

Der CAP-Markt in Meiningen wurde 2009 als erster seiner Art in Thüringen eröffnet.

Gemeinsam finanziert von der LebenshilfeWerk Service- und Handelsgesellschaft mbH als Träger sowie dem Integrationsamt Thürin-

gen und der Aktion Mensch arbeiten heute 17 Mitarbeiter im CAP-Markt Meiningen, knapp die Hälfte davon mit Behinderung, berichtete Christoph Kubald. Die Idee der Supermärkte sei, eine Alternative zur Werkstattbeschäftigung für Menschen mit Behinderung anzubieten, erläuterte der Geschäftsführer das Modell.

Lieferung frei Haus ins Büro oder nach Hause

„Das CAP-Markt-Konzept begeistert mich und zeigt, wie die Integration von Menschen mit Behinderungen gelingen kann. Die diesjährige Spendenaktion ‚Gemeinsam Mensch sein‘ trägt zusätzlich dazu bei, dass soziale Teilhabe in unserer Gesellschaft gelingen kann“, so der Bundestagsabgeordnete. Im Dezember 2014 konnte ein weiterer CAP-Markt in Thüringen eröffnet werden. Neben dem CAP-Markt in Sonneberg beteiligt sich das LebenshilfeWerk auch an der Wasunger Waschbären GmbH als weiterem Integrationsprojekt für Menschen mit Behinderung. (red.)

Als besonderer Service wird die Lieferung von Einkäufen frei Haus angeboten, den gern ältere Menschen aber auch Berufstätige nutzen und ihren Einkauf ins Büro liefern lassen. Eine Bäckerei- und Fleischertheke gehören ebenso zum Marktangebot für die Kunden wie die Zusammenstellung von Präsentkörben und die täglich frische Zubereitung von verzehrfertigen Obstschalen. Damit beteiligt sich der Lebensmittelmarkt in Meiningen auch am E U - S chu l ob stpro gramm und beliefert einmal wöchentlich Schulen im Landkreis Mark Hauptmann, MdB, (r.) unterstützt die Aktion „Gemeinsam Mensch sein. Von mit frischem Obst. mir. Für Dich.“/ Foto: red.

Juni 2016

Landkreis Hildburghausen

Im Einklang mit Mensch und Natur Landtagsabgeordnete Floßmann: Jagdrecht nicht an Jägern vorbei verändern Erfurt/ Hildburghausen – Die Verunsicherung unter den Jägern in Thüringen wächst seit Amtsantritt der rot-rot-grünen Landesregierung. Im Koalitionsvertrag dieser Parteien heißt es, dass das derzeitige Jagdrecht einem offenen Diskussionsprozess unterzogen wird.

Für alle Beteiligten stellt sich daher die Frage, was wann geändert werden soll.

Eines ist bereits sicher, denn unmissverständlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Bei der Bejagung von Flug- und Niederwildarten wird die Verwendung von Bleischrot untersagt.“ Dabei bietet bleihaltige Munition auch viele Vorteile, wie etwa eine tierschutzgerechte Tötungswirkung. Bei bleifreier Munition wird indes noch das Abprallverhalten am Tier genauso diskutiert wie die Ver f ügb arkeit für alle Waffen.

Doch was genau noch alles pasKristin Floßmann, MdL/ Foto: privat sieren wird, ist

derzeit ungewiss. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung lassen einiges befürchten. So wurde beispielsweise die Jagdhundeausbildung eingeschränkt und ebenso die Liste der jagdbaren Arten. Auch mit weitreichenden Änderungen bei der Fallenjagd, bei Fütterungsverboten und Jagdruhezeiten muss gerechnet werden.

Die Skepsis an den Jägern kann ich nicht teilen. Die Jagd und mit ihr die Jäger sind elementarer Bestandteil des Natur- und Umweltschutzes. Ein nachhaltiger und fachgerechter Umgang mit dem hohen Gut Gottes Schöpfung wird durch unsere Jäger ebenso geleistet wie sie eine kommunale Pflichtaufgabe beispielsweise bei der Beseitigung verunfallten Wildes erfüllen. Daher begleite ich eine mögliche Änderung des Jagdrechtes sehr kritisch.

Mit einem jagdpolitischen Forum hat die CDU im April bereits interessierte Jäger in den Thüringer Landtag geladen, um viele Aspekte des Jagdrechtes zu beleuchten, wie beispielsweise das Eigentumsrecht von Waldbesitzern.

Vor allem aber stand der Austausch mit den potenziell Betroffenen, also den Jägern selbst, im Vordergrund. Denn was zu verbessern ist und was beibehalten werden muss, wissen

Diskussion mit den Betroffenen: Im April lud die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zum jagdpolitischen Forum nach Erfurt ein./ Foto: Büro Floßmann

noch immer die Jäger selbst am besten. Diese sind daher frühzeitig und umfangreich einzubeziehen. Die Notwendigkeit einer Öffnung des Jagdrechtes sehe ich momentan nicht.

Sollte es trotzdem dazu kommen, dürfen Neu-

regelungen nicht an den Jägern vorbei gehen.

Bewährtes gilt es zu erhalten.

Autorin: Kristin Floßmann, MdL, Wahlkreis 18 Hildburghausen I/ Schmalkalden-Meiningen

Seite 5 Hauptmann zu Gast im Landkreis Hildburghausen Veilsdorf/ Schönbrunn – Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann besuchte die 1990 neu gegründete Veilsdorfer Firma Elektroschutzkomponentenbau GmbH, kurz Elschukom. Das Unternehmen beschäftigt am Standort 85 Mitarbeiter und hat sich vor allen Dingen auf die Entwicklung und Produktion von Feinstdrähten sowie Sondersicherungslösungen im Bereich des Geräteschutzes spezialisiert. Darüber hinaus werden auch Beratung und Service zum Produktdesign angeboten. Elschukom hat eine Exportquote von 75 Prozent, ein Großteil davon geht nach Asien. Die zwei Geschäftsführer Manfred Thauer und Ute Poerschke lenken das Familienunternehmen. Im letzten Jahr konnte ein Umsatz von 7,5 Millionen Euro erzielt werden. „Der hohe Anteil an Exporten unterstreicht die Bedeutung des internationalen Markts für den Südthüringer Mittelstand. Ich werde im Rahmen meiner Arbeit im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie weiterhin darauf hinwirken, noch mehr Unternehmen einen Zugang zum internationalen Geschäft zu verschaffen“, so Hauptmann.

Die Grenzen unserer Demokratie?

Holger Obst, Bürgermeister von Hildburghausen, verurteilt politischen Extremismus Hildburghausen – Der Schock sitzt bei vielen Bürgern Hildburghausens tief, wenn sie an den 7. Mai dieses Jahres denken. Über 3.500 Rechtsextremisten aus allen Ecken der Bundesrepublik und auch aus dem europäischen Ausland versammelten sich in unserer Stadt.

Am selben Morgen demonstrierte unter anderem der Jugendverband „Rebell“, der als Nachwuchsorganisation der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gilt.

Veranstaltungsverbot nicht umsetzbar Unsere Demokratie fußt auf den im Grundgesetz verankerten Rechten und Pflichten unserer Bürger. Das Grundgesetz gilt dabei gleichermaßen für alle Bürger. In Artikel 8 Grundgesetz heißt es unmissverständlich: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Die Genehmigung oder das Verbot von Veranstaltungen liegt dabei nicht in der Zuständigkeit eines

Bürgermeisters. Die Rufe nach dem Bürgermeister, solche Veranstaltungen zu untersagen sind mehr als verständlich und nachvollziehbar, rechtlich jedoch nicht umsetzbar. Alle eingegangenen Anträge auf Sondernutzung bezogen auf das Rechtsrockkonzert wurden von Seiten der Stadt abgelehnt. Ein größerer Gestaltungsspielraum war der Stadt nicht möglich. Auch das Landratsamt als Genehmigungsbehörde hat über die Auflagenbescheide versucht, die Veranstaltung so unattraktiv wie möglich zu machen. So gern ich Rechtsradikale von Hildburghausen fern halten möchte, rechtlich gibt es dazu leider kaum Handhabe.

Unser Grundgesetz gewährleistet in Artikel 3 zudem den Gleichheitsgrundsatz, der besagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Forderungen, rechtsradikale Veranstaltungen zu verbieten, aber Veranstaltungen, zu denen sich linksradikale Autonome angekündigt haben zu tolerieren, sind nicht schlüssig.

Demzufolge wurden durch die zuständigen Behörden der Stadt Hildburghausen auch am Folgewochenende, dem Pfingstwochenende,

im Vorfeld der Veranstaltung der Initiative „Solibri – Solidarität bringt’s“ alle Sondernutzungsanträge für deren Festival abgelehnt. Das an dieser Veranstaltung auch Demokraten teilnahmen, kann nicht über die Tatsache hinweg täuschen, dass autonome Gruppen ebenfalls die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Keinesfalls lasse ich mich von Parteien oder Menschen vor den Karren spannen, die „Deutschland abschaffen“ wollen, oder von Gruppierungen, die ebenfalls eine Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ziel haben.

Meinungsfreiheit hat Grenzen Wer im freien Versammlungsrecht Einschränkungen möchte, muss dafür gesetzliche Grundlagen schaffen. In diesen könnte beispielsweise ein Verbot von rechtsradikalen Musikveranstaltungen unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts aufgeführt werden – ein Aspekt, den ich ebenso unterstützen würde, wie Verbote im Bereich der linksradikalen Szene. Die Forderung, dass sich alle Menschen

an geltendes Recht halten sollten, geht demzufolge in beide Richtungen gleichermaßen. Von links nach rechts gibt es viele Meinungen, die per se zu akzeptieren sind. Unser Grundgesetz gibt auch hier den Rahmen durch die verbriefte freie Meinungsäußerung. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden überschritten, wo Hass geschürt, wo Angst verbreitet, wo Gewalt und extremistische Mittel angewendet werden. So sehr ich politisch links- und rechtsextremistische Ansichten missbillige, sind aber auch diese Menschen Teil unserer Gesellschaft.

Vielleicht gelingt es, ihnen im Diskurs eine andere Sichtweise aufzuzeigen. Für extremistische Überzeugungstäter bzw. bei Anwendung von Gewalt hingegen müssen alle staatlichen Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Ausdrücklich begrüße ich es, wenn Menschen sich friedlich für ihre Überzeugung einsetzen.

Eine Form war beispielsweise das Friedensgebet, an dem sowohl der Landrat als auch ich teilgenommen haben. Das ist eine Form gelebter Demokratie.// Autor: Holger Obst, Bürgermeister Stadt Hildburghausen

Lebensnotwendigkeit für Kommunen

Frühjahrsputz im Naturschutzgebiet „Stäte“

Landrat Müller kritisiert kommunalen Finanzausgleich

CDU Schleusingen hält Gehwege in Stand

Hildburghausen – Laut Verfassung des Freistaates Thüringen ist das Land verpflichtet, den Kommunen eine insgesamt angemessene Finanzausstattung zu sichern. Dies geschieht unter anderem über den kommunalen Finanzausgleich (KFA). Seit einiger Zeit ist bei diesem Thema in Thüringen der Streit zwischen der kommunalen Seite und dem Land heftiger geworden. Das führte dazu, dass im Dezember 2007 drei Kommunen, darunter auch die Gemeinde Straufhain, Verfassungsbeschwerde beim Thüringer Verfassungsgerichtshof einreichten. Weil die Gemeinden es versäumt haben vorzutragen, „welchen Gesamtumfang ihre Finanzausstattung habe, wie die Zuweisungen des Landes sich gegenüber früheren Ausgleichszeiträumen verringert hätten und welche Aufgaben des eigenen und übertragenen Wirkungskreises sie nicht mehr sachgerecht erfüllen könnten“, waren die Verfassungsbeschwerden unzulässig. Die Kritik am KFA ebbte aber nicht ab. So wurden der Vorgängerregierung immer wieder Sonderprogramme zur besseren angemessenen Finanzausstattung abgerungen. Im Jahr 2014, dem letzten Regierungsjahr von CDU und SPD, wurden insgesamt rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Das wollte die neue rot-rot-grüne Regierung wesentlich besser machen. Im Koalitionsvertrag steht das Ziel, die finanzielle Situation der Kommunen durch Erhöhung des KFA nachhaltig zu verbessern.

Landrat Thomas Müller/ Das Gegenteil ist Foto: privat

der Fall. Im Jahr 2015 schmolzen diese Mittel erstmals auf 1,98 Milliarden Euro ab und mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 stehen den Kommunen aus dem KFA nur noch 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Vergleich zu 2014 fehlen in diesem Topf 100 Millionen Euro und von der postulierten Erhöhung des KFA ist hier noch nicht die Rede.

Doch wie ist die Haushaltslage im Landkreis? Glaubt man Tilo Kummer, MdL, dann ist Südthüringen die stärkste Region.

Kummer reagierte auf die anhaltende Kritik zur Reduzierung der Landeszuweisung für die Südthüringer Kreise. Das gravierende Nord-Süd-Gefälle bei Arbeitslosigkeit, Armut und Verschuldung machte ein Umsteuern der Landesregierung erforderlich, so Kummer. Er kommt zu dem Schluss, dass deshalb die Kosten für Sozialleistungen im Norden und Osten von Thüringen wesentlich höher sind als im Süden. Diese Behauptung wurde nicht mit konkreten Sozialausgaben für die kommunale Seite belegt. Des Weiteren schlagen sich nach seiner Meinung die hohen Sozialkosten in der Verschuldung der Kreise deutlich nieder und rechtfertigen schlussendlich die Umverteilung von Mitteln des KFA vom Süden in den Norden, was im Übrigen auch die Meinung des Thüringer Innenministeriums ist.

Ich meine, da werden Zahlen aneinander gereiht, um eine Umverteilung zu rechtfertigen, und die letztendlich der Grund für die Verschlechterung der Haushaltslage beim Landkreis Hildburghausen sind. Diese Entwicklung nahm ihren Anfang mit der Neuausrichtung des KFA ab dem Jahr 2013. Seit diesem Zeitpunkt wurden wichtige und transparente Sonderfinanzausgleiche für soziale Auf- und Ausgaben Teil der Schlüsselmasse.

Hat der Landkreis vor dem Jahr 2013 für seinen Zuschussbedarf für die Ausgaben für die

Schleusingen – Seit einigen Jahren ist es zur Tradition geworden, dass der Ortsverband der CDU Schleusingen zum Frühjahrsputz in das Naturschutzgebiet „Stäte“ einlädt. Die „Stäte“ ist eine wildromantische Landschaft am Ufer der Schleuse und verbindet Schleusingen mit dem Dorf Ratscher.

So trafen sich im April rund 30 Helfer mit ihren Rechen, um die Wege vom Laub zu befreien. „Das ist wichtig“, so Frank Fischer, einer der Initiatoren, „sonst gleichen sich die Wege den Hängen an und die Begehbarkeit ist nicht mehr gesichert.“ Selbst der Landtagsabgeordnete Henry Worm lies es sich dieses Jahr nicht nehmen, aktiv am Frühjahrsputz teilzunehmen. Der CDU-Politiker war sichtlich von dem idyllischen Ort beeindruckt.

Lösung für marode Brücke

Höchste Qualität: Fuchs Gewürze GmbH aus Schönbrunn/ Foto: Redaktion

Während seines Wahlkreistages besuchte Hauptmann außerdem die Firma Fuchs Gewürze in Schönbrunn. Das Unternehmen mit Sitz im nordrhein-westfälischen Dissen hat am Standort Schönbrunn zurzeit circa 730 Mitarbeiter. „Die Fuchs Gewürze GmbH steht mit ihrem nachhaltigen Produktionsansatz für höchste Anforderungen an die Qualität für den Kunden. Der geschäftliche Erfolg gibt dem Unternehmen Recht und macht es zu einem verlässlichen Arbeitgeber für viele Menschen in der Region“, erklärt Hauptmann. Im Werk werden die Verpackungskörper für die Gewürze selbst hergestellt. Die verschiedenen Gewürze werden im Werk auch abgefüllt sowie konfektioniert und kommissioniert. Somit bietet das Schönbrunner Werk alle Komponenten zur Belieferung des gesamten deutschen Einzelhandels.

Anlässlich des Internationalen Frauentags besuchte Hauptmann zudem die alljährliche Veranstaltung des Frauenkommunikationszentrums „BINKO“ in Hildburghausen.

Hauptmann verwies in seinem Grußwort auf das Bemühen der CDU zur Förderung von Frauen in der Gesellschaft: „Von der Mütterrente bis zur Frauenquote setzt sich die Union mit vielen Initiativen erfolgreich für die Anerkennung und Fortentwicklung der gesellschaftlichen Rolle von Frauen ein.“ (red.)

Spendenaufruf für Reit- und Fahrverein

Anpacken für das Naturschutzgebiet „Stäte“: Wie jedes Jahr befreit die CDU Schleusingen die Gehwege von Laub./ Foto: Büro Worm

„Durch eine marode Brücke im unteren Teil ist es nur auf eigene Gefahr hin möglich, das Felsmassiv zu durchlaufen“, so Frank Fischer.

Seit geraumer Zeit wird an einer dauerhaften Lösung gearbeitet. Eine Zwischenlösung wurde momentan durch Bürger aus Ratscher gefunden. Die Stabilisierung der Brücke kostet Geld. Um Anker einzukleben, müssen zwei Meter tiefe Löcher in den Fels gebohrt werden.

Schleusinger Firmen haben schon gute Vorar-

beit geleistet, jedoch wird noch einiges an Geld gebraucht, um die Brücke zu restaurieren.

Auch Helge Hoffmann, der CDU-Ortsvorsitzende, ist optimistisch: „Das „Stäte“-Projekt wurde schon gut voran gebracht. Wir schaffen auch das!“ Bei Bratwurst und Bier waren sich alle einig, dass sie beim Einsatz im nächsten Jahr wieder mit dabei sind.

Autor: Henry Worm, MdL, Wahlkreis 20 Hildburghausen II/Sonneberg II

Grundsicherung für Arbeitssuchende und für Sozialhilfeleistungen aus dem KFA einen Ausgleich in Höhe von bis zu 80 Prozent erhalten, so decken die Mittel aus dem Soziallastenansatz in den Jahren 2013 bis 2015 nur noch 50 Prozent des Zuschussbetrags ab. Im Jahr 2016 sind es sogar nur noch 43 Prozent. Die finanziellen Auswirkungen dieser Politik sind für den Landkreis erheblich. Die Finanzierungslücke beträgt bei diesen Sozialleistungen im Jahr 2016 rund 7 Millionen Euro.

Nach meiner Meinung ist erstens die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land nicht angemessen, weil zu wenig Geld im Topf ist. Und zweitens ist die Umverteilung der Schlüsselmasse zu Lasten des Landkreises Hildburghausen nicht sachgerecht. Die Regelungen des Soziallastenansatzes sind nicht geeignet, einen angemessenen Ausgleich unter den Aufgabenträgern herzustellen.

Autor: Thomas Müller, Landrat Hildburghausen

Römhild – Im Mai 2016 verwüstete ein verheerender Brand die Reitsportanlage des Reitund Fahrvereins Römhild/ Grabfeld e.V. Dadurch ist ein sehr hoher finanzieller Schaden entstanden. Daher ruft der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann dazu auf, dem Verein beim Wiederaufbau behilflich zu sein und das Vorhaben mit Geldspenden zu unterstützen. So wie viele andere spendete Hauptmann bereits selbst und übergab das Geld anlässlich seines Besuchs der Reitanlage persönlich. (red.)

Spendenkonto: Raiffeisenbank im Grabfeld eG, IBAN: DE 52 7906 9188 0101 1850 55, BIC: GENODEF1SLZ

Mark Hauptmann (2. v. r.), MdB, zu Gast beim Reit- und Fahrverein Römhild/ Grabfeld e.V./ Foto: red.

Juni 2016

Landkreis Sonneberg

Neuanfang in Sonneberg

Hauptmann besucht CDU-Kreisverband Sonneberg Sonneberg – Zur Bestimmung der Delegierten für die Nominierung der Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl 2017 ist der CDU-Kreisverband Sonneberg in der Gaststätte „Zur Bernhardshütte“ im Ortsteil Blechhammer zusammen gekommen. Zu Gast war auch der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann, der bisher den Wahlkreis 197 (Hildburghausen-Schmalkalden-Meiningen-Suhl) vertreten hat. Durch eine Wahlkreisreform kommt der Landkreis Sonneberg zu diesem Wahlkreis hinzu. Da Hauptmann beabsichtigt, erneut für den Bundestag zu kandidieren, stellte er sich vor Ort den Fragen der interessierten CDU-Mitglieder. Diskutierte Themen waren vor allem die von Rot-Rot-Grün initiierte Gebietsreform und deren Folgen, das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und die Flüchtlingskrise in Europa und auf der Welt.

Hauptmann beantwortete gut anderthalb Stunden Fragen rund um diese Politikfelder.

Zudem erklärte Hauptmann: „In der Mentalität aller Südthüringer Landkreise sehe ich große Schnittmengen.

Auch die zu behandelnden Herausforderungen sind zwar regional unterschiedlich, im Großen und Ganzen jedoch vergleichbar.“ Danny Dobmeier, Kreisvorsitzender der CDU Sonneberg Danny Dobmeier, sagt zum Besuch des CDU-Kreisvorsitzender BundestagsabgeordSonneberg/ Foto: privat neten: „Wir Südthüringer brauchen eine starke Stimme in Berlin.

Mark Hauptmann hat mich überzeugt, dass er diese für uns ist.“ (red.)

Bargeld ist gelebte Freiheit In letzter Zeit bekommt der interessierte Bürger in zahlreichen Presseartikeln serviert, wie altmodisch und umständlich doch der Einsatz von Banknoten und Münzen ist. Gleichzeitig wird vor den zahlreichen negativen Folgen des Bargelds gewarnt. Der gesundheitlich Orientierte wird über die zahlreichen Bakterien auf den Euros aufgeklärt. Grundlage: eine von Kreditkartenunternehmen finanzierte Studie.

Der Sicherheitsorientierte wird mit „Verbrechensbekämpfung“ und „Terrorabwehr“ eingefangen. Und der Rest wird mit den angeblich zahllosen Vorteilen einer bargeldlosen Gesellschaft überschüttet.

Gut ins Gesamtbild passt hierbei die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Auch im Thüringer Landtag wurde deshalb auf Antrag der CDU das Thema Bargeldfreiheit und 500-Euro-Schein diskutiert. Fazit: Rot-Rot-Grün will sich nicht auf Bundesebene gegen Pläne zur Einführung von Bargeldobergrenzen und für den Erhalt des 500-Euro-Scheins einsetzen.

Fast unnötig zu erwähnen ist die Tatsache, dass gerade die Redner der linken Fraktionen nicht müde wurden darauf zu verweisen, dass bisher ja kaum ein Thüringer wohl jemals so einen Schein in seinen Händen hielt und die Abschaffung desselben nicht wirklich von Relevanz sei. Ein offensichtlich gewichtiges Argument in einer ausgeprägten Neidgesellschaft wie der unsrigen. Nur trifft dies leider nicht den Kern der Problematik. Wie sagte doch der Berater der Bundesregierung, Bert Rürup, so schön: „Man müsste an der Intelligenz unserer Politiker und Notenbanker zweifeln, wenn sie mit der Abschaffung der großen Geldscheine und den Bargeldobergrenzen wirklich nur den Terrorismus und die organisierte Kriminalität bekämpfen wollten.“ Tatsächliche Beweggründe: Die Ablösung des Bail-out durch das sogenannte Bail-in und die Auswirkungen von geplanten Negativzinsen auf das Finanzverhalten arbeitender Menschen. Bail-in bedeutet, dass Finanzunternehmen in Zukunft gerettet werden, indem zuerst auf die Vermögen von Sparern, Kleinanlegern und Kleinaktionären zugegriffen wird. Ziel der Abschaffung von Bargeld ist es wohl, den Menschen die Möglichkeit zu nehmen, ihre Konten zu räumen und ihr Vermögen in Form von Bargeld zu horten. Letztendlich geht es schlicht um Kontrolle und genau deshalb ist persönliche Freiheit untrennbar mit dem uneingeschränkten Besitz von Bargeld in Verbindung zu sehen. Es gilt also diese Entwicklung genau zu verfolgen, denn die Begleitumstände sind durchaus beunruhigend, wie zum Beispiel die Datensicherung, die erstellten Bewegungsprofile und die letztendlich damit einhergehende lückenlose Überwachung der Bürger.

Autor: Henry Worm, MdL, Wahlkreis 20 Hildburghausen II/Sonneberg II

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Der Sonneberger CDU-Kreisvorsitzende Danny Dobmeier im Gespräch mit dem Bürgermeisterkandidaten Dr. Heiko Voigt Dobmeier: Herr Dr. Voigt, nach dem plötzlichen und für uns alle unfassbaren Tod von Bürgermeisterin Sibylle Abel treten Sie für die Bürgermeisterwahl in Sonneberg als parteiloser Kandidat für die CDU an. Warum gerade die CDU? Voigt: Mit Sibylle Abel als Bürgermeisterin konnten wir in 21 Jahren gemeinsamer Arbeit unzählige Projekte der Stadtentwicklung in Sonneberg erfolgreich umsetzen. Nun ist es mir persönlich wichtig, dass diese Entwicklung kontinuierlich weitergeführt werden kann. Projekte, die wir angestoßen haben, müssen zu Ende gebracht und neue Vorhaben im Sinne unserer eingeschlagenen Entwicklung angegangen werden. Dazu gehören zum Beispiel die Entwicklung des Areals um den Güterbahnhof mitten in der Stadt, die Umgestaltung des Stadions, die Revitalisierung des ehemaligen HERKO-Geländes, die Bereitstellung von Bauflächen für Wohnungsbau und Gewerbe und vieles mehr. „Große inhaltliche Schnittmengen“ In der Vergangenheit haben solche Vorhaben in der Regel überparteilichen Konsens im Stadtrat gefunden, gleichwohl ergeben sich

für mich wesentlich größere inhaltliche Schnittmengen – auch in Hinblick auf die von der Landesregierung vorangetriebene Kreisgebietsreform – mit der CDU auf Orts- und Kreisverbandsebene. Die gefundene Konstellation zeigt mir, dass die CDU die Lösung von Sachaufgaben einer Parteibuchpolitik vorzieht. Darüber freue ich mich und fühle mich sehr geehrt.

die Bürgerinnen und Bürger mich überhaupt in diesem Amt sehen wollen. Zwar bin ich seit nunmehr 16 Jahren als stellvertretender Bürgermeister tätig und habe entsprechende Kenntnisse sammeln können, letztendlich entscheiden jedoch die Wähler, ob ich sie von meiner Person überzeugt sind.

Dobmeier: Das Thema KreisgebietsreCDU-Bürgermeisterkandidat für Sonneberg: Dr. form treibt Sie ja seit Dobmeier: Sie führen Heiko Voigt/ Foto: privat längerem um. Sie hadie Geschäfte im Bürgermeisteramt ja bereits ben sich bereits mehrfach negativ dazu geäuseit einiger Zeit. Für viele sind Sie schon ge- ßert. Was spricht denn aus Ihrer Sicht gegen wählt. Was wird Ihre erste Amtshandlung? eine solche Reform?

Voigt: Solche Fragen stellen sich für mich Voigt: Als ausgebildeter Stadtplaner beschäfnoch lange nicht! Es wäre respektlos meinen tige ich mich naturgemäß etwas intensiver Mitbewerbern gegenüber, wenn ich darauf mit den Themen der Landesplanung und Reantworten würde. Ich weiß doch gar nicht, ob gionalentwicklung. Eine Reform, wie sie uns

Hightech-Produkte aus Schalkau

derzeit ins Haus steht, schadet unserer Region wesentlich mehr als sie nutzt. Es werden Verwaltungsstrukturen auf Gebiete gestülpt, zu denen sie nicht passen, ohne deren Aufgaben zu benennen oder deren Finanzierung zu regeln. Das alles geschieht an den Betroffenen vorbei und ohne einen Nachweis der erhofften Einsparungen. Die gesamte Reform ist handwerklich schlecht gemacht. „Probleme werden schöngeredet“ Spezielle Probleme einzelner Teilregionen, wie zum Beispiel der um Sonneberg, werden ignoriert, schöngeredet oder ins Lächerliche gezogen. Ich sehe eine große Gefahr für unsere Zukunft, wenn alles wie geplant und bekannt durchgezogen wird. Um auf Ihre erste Frage zurückzukommen – auch das war ein spezieller Grund, weshalb ich mich als Parteiloser um das Bürgermeisteramt bewerbe – hier gilt es konstruktiv mit allen Kräften dagegen zu halten.

Dobmeier: Herr Dr. Voigt, wir danken Ihnen für Ihre Ausführungen und wünschen Ihnen viel Erfolg!

Zwischenruf des Herausgebers:

Bundestagsabgeordneter Hauptmann besichtigt TIRA GmbH Schalkau – Die TIRA GmbH hat sich auf Prüfund Messtechnik spezialisiert. Mit einem hohen Innovationspotenzial widmen sich die Mitarbeiter Woche für Woche sehr komplexen, kundenspezifischen Aufgaben. Die Firma wurde 1947 als Thüringer Industriewerk Rauenstein gegründet. 1990 erfolgte die Umbenennung in die TIRA Maschinenbau GmbH. Die Verantwortlichen gingen stets mit der Zeit und passten sich auf veränderte Rahmenbedingungen in ihrem Marktumfeld an. Diesem Zweck diente die Errichtung eines neuen Firmengebäudes im Jahr 1998.

Einzigartige Unternehmensstruktur Mit der Etablierung der drei TIRA Fachbereiche und dem Ausbau des eigenen mechanischen Fertigungszentrums wurde eine in der Branche einzigartige Unternehmensstruktur verwirklicht, von denen Anwender weltweit profitieren. International renommierte Automobilhersteller und -zulieferer, Schienenfahrzeugbau, Hersteller von Luft- und Raumfahrttechnik, Forschungseinrichtungen, Institute, Prüfzentren nutzen die Vorteile der in Schalkau gefertigten Produkte.

Hightech-Unternehmen mit Zukunft Die TIRA GmbH zählt zu den zukunftsträchtigen Hightech-Unternehmen der Region Südthüringen. Mehr als 130 hoch qualifizierte Mitarbeiter entwickeln und fertigen modernste Anlagentechnik. Der Gesamteindruck, den der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann

Werksbesichtigung bei der TIRA GmbH mit Norbert Buff (m.), kaufmännischer Leiter, und dem Rennrodel-Weltmeister David Möller (r.)/ Foto: red.

vom Unternehmen gewinnen konnte, ist durchweg positiv: „Die TIRA GmbH ist nur ein Beispiel für den starken Mittelstand im Landkreis Sonneberg. Es freut mich, dass der Einsatz modernster Technologie, die Ausrichtung auf den internationalen Markt und die Ausbildung im eigenen Karrierenetzwerk auch von Erfolg gekrönt ist – und das seit mehr als 50 Jahren Firmengeschichte. Ich wünsche weiterhin viel Erfolg und setze mich dafür ein, unsere mittelständischen Unternehmen wie die TIRA GmbH weiter zu stärken.“ (red.)

Nachdem Sahra Wagenknecht Opfer eines Tortenanschlags wurde, verzichtete die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag darauf, gegen den Angreifer Anzeige zu erstatten.

Ein Akt der Größe, möchte man meinen. Eigentlich ist es jedoch nur konsequent, wurde der Tortenwerfer doch zumindest indirekt von der Linken und der ihr nahe stehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) munitioniert.

Wie die FAZ zu Tage förderte, wird nämlich das Magazin „Straßen aus Zucker“, für welches der Tortenwerfer als Medienvertreter akkreditiert war, seit Jahren von der Luxemburg-Stiftung unterstützt. So erschien die Zeitschrift bis letzten Herbst noch „mit freundlicher Unterstützung“ der RLS und wird auf ihrer Homepage weiterhin zum Download angeboten.

Die Lehre daraus ist, dass Protestparteien – ganz gleich, ob links oder rechts – der von ihnen ausgelösten Dynamik letztlich selbst zum Opfer fallen. Als vermeintliche „Alternative“ zur Politik des etablierten „Parteienkartells“ initiiert, leisten sie schließlich einem Wettlauf an die Ränder des politischen Spektrums Vorschub, dem sie – Ironie!

– irgendwann selbst nicht mehr folgen können. Die Konsequenz: Einmal in Gang gesetzt, nimmt die Sektiererei kein Ende; die Alternative der Alternative für Deutschland folgt auf dem Fuße. Sarah Wagenknecht hat dies am eigenen Leib zu spüren bekommen. Als Wortführerin der „Kommunistischen Plattform“ lange Zeit Linksaußen ihrer Partei, konnte selbst sie nicht mit den Radikalisierungstendenzen in ihrem Lager Schritt halten. Dies sollte allen eine Warnung sein, die, wenn auch womöglich aus legitimen Gründen, mit dem Gedanken spielen, solchen Populisten ihre Stimme zu geben.

Herzlichst,

Kindertagespflege stärken und in der Region ausbauen Die Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner macht auf den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen aufmerksam Erfurt – Eltern sollen die Betreuungsform auswählen können, die sie als beste für ihre Familiensituation ansehen – das betont die Thüringer CDU-Landtagsfraktion immer wieder. Neben Kindertagesstätten und einer Betreuung durch die Eltern steht das Angebot der Kindertagespflege. Da es die Tagesmütter in Thüringen finanziell aber schwer haben, hatte Beate Meißner als sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Februar 2015 den Antrag „Kindertagespflege in Thüringen stärken“ im Landtag eingebracht. Bisher erhielt jede Tagespflegeperson pauschal pro Kind einen festen Satz, der sich aus einem festen Landeszuschuss, den jeweiligen Elternbeiträgen vor Ort und dem für den Landkreis übrig bleibenden Differenzbetrag zusammensetzt. „Oft blieben damit weniger als vier Euro pro Kind und Stunde“, resümiert die Landtagsabgeordnete.

In Südthüringen gibt es im Gegensatz zu anderen Regionen und den großen Städten sehr wenige Tagesmütter für Kinder bis zu zwei Jahren. „Wegen der familienähnlichen individuellen Betreuung wird die Kindertagespflege aber von vielen Eltern nachgefragt.

Wir tun also gut daran, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen – auch für neue zukünftige Tagespflegepersonen“, so die Sonneberger Abgeordnete.

Gleichzeitig zur Ausschussberatung des CDU-Antrags hat das Thüringer Kultusministerium die Verwaltungsvorschrift zu den laufenden Geldleistungen für Tagespflegepersonen zum 1. April 2016 geändert. Dabei wurden einige Punkte aus der Diskussion der letzten Monate umgesetzt. „Wir als Oppositionspartei haben eine Diskussion ins Rollen gebracht, die nun zu einem positiven Ergebnis für die Tagesmütter und -väter führt“, freut sich Meißner. So wurde der Stundensatz für die Anerkennung der Förderleistung erhöht.

Der Sachaufwand wurde auf die Summe begrenzt, die üblicherweise in Kitas entsteht.

Insgesamt erhöht sich die Vergütung somit auf 3,61 Euro – das sind rund 50 Cent je Stunde mehr. Durch die neue stundenbezogene Finanzierung werden die Thüringer Tagespflegepersonen 1,6 Millionen Euro mehr erhalten.

Mehr Geburten „Das kann aber nur ein erster Schritt sein, denn die Probleme der Thüringer Tagesmütter sind vielschichtig und regional ganz unterschiedlich. Nach wie vor gibt es beispielsweise keine flächendeckenden Regelungen im Urlaubs- oder Krankheitsfall“, so Meißner.

Am Ende der Ausschussberatung stand deshalb ein gemeinsamer Antrag der CDU und der Koalitionsfraktionen, der jüngst vom

Landtag beschlossen wurde. Darin wurde die Landesregierung zum Anstoß einer weitergehenden Diskussion im Landesjugendhilfeausschuss aufgefordert.

Dort sollen fachliche Empfehlungen erarbeitet werden – zur Fachberatung, Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung sowie zur Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf.

Beate Meißner spricht sich für einen Ausbau der Tagespflegeplätze neben dem Angebot der Betreu- CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner will den Ausbau der Kinderbetreuung in Thüringen voran bringen./ Foto: Büro Meißner ung in Kindertagesstätten aus. Zum einen seien diese günstiger an Betreuungsplätzen für unsere Jüngsten. und zum anderen sei erkennbar, dass die bis- „Jetzt müssen nur noch neue Tagesmütter, vor lang vorgehaltenen Kitaplätze in Zukunft nicht allem in Südthüringen, gefunden werden und mehr ausreichen. Es gebe wieder mehr Ge- dieses Angebot den Eltern bekannt gemacht burten, Flüchtlingskinder müssten mitbetreut werden“, hofft Meißner abschließend. werden und das Thüringer Erziehungsgeld Autorin: Beate Meißner, Sozialpolitische Spreläuft aus – drei Gründe für einen Mehrbedarf cherin der Thüringer CDU-Landtagsfraktion

Juni 2016 Stadt Suhl, Zella-Mehlis & Umgebung Seite 7

Hinter den Kulissen von Busverkehr und Fahrradbau Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann zu Gast bei Unternehmen in Zella-Mehlis Zella-Mehlis – Ein Unternehmensbesuch bei Deutschlands größtem Fahrradteileproduzenten führte den Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann vor kurzem zur Büchel GmbH & Co. Fahrzeugteilefabrik nach Zella-Mehlis.

Die Firma wurde 1920 als Familienunternehmen in Zella-Mehlis gegründet und stellte zunächst Werkzeugbüchsen und Stimmgabeln her. Später wurde das Produktsegment auf Fahrradteile wie Pedale und Naben erweitert.

Von der Felge bis zum Sattel produziert die Firma aktuell an fünf Standorten in Deutschland und weiteren Firmenniederlassungen in China Technik rund ums Fahrrad.

Wie Firmenchef Erhard Büchel bei einem Firmenrundgang mit dem Unionsabgeordneten erläuterte, beschäftigt der vor 95 Jahren gegründete Betrieb heute insgesamt mehr als 600 Mitarbeiter. Davon sind 42 der insgesamt 250 in Deutschland angestellten Mitarbeiter in Zella-Mehlis beschäftigt. Von hier wird die Auftragsausführung für viele große Unternehmensketten deutschlandweit übernommen und neben Pedalen auch Beleuchtungen, Kunststoffradschützer und Ziermuttern hergestellt.

Mark Hauptmann, MdB, (r.) beim Unternehmensrundgang bei der Büchel GmbH mit Firmenchef Erhard Büchel (2.v.l.) und Mitarbeitern./ Foto: red.

„Erhard Büchel liegt neben der ständigen Weiterentwicklung des Unternehmens auch die Verantwortung für Mitarbeiter und Gesellschaft am Herzen.

So entwickelte er den Standort Zella-Mehlis zur integrativen Einrichtung für Menschen mit Behinderung und stellte zu 90 Prozent Mitarbeiter mit Handicap ein“, so Hauptmann.

Im Zeichen von Fortbewegung und Fahrzeugen stand auch der anschließende Besuch des Bundestagsabgeordneten bei der Städtischen Nahver- Mark Hauptmann, MdB, (r.) im Austausch mit der Städtischen Nahverkehrsgesellschaft Suhl/Zella-Mehlis: SNG-Chef Eberhard Smolka (l.) kehrsgesellschaft Suhl/ und Betriebshofleiter Gerhard Kruhme (2.v.l.)./ Foto: red.

Zella-Mehlis (SNG).

Hier kam Hauptmann mit SNG-Geschäfts- alle zwei Jahre neue Busse angeschafft werden, me, Leiter des Betriebshofes in Zella-Mehlis, führer Eberhard Smolka ins Gespräch. Smolka da die Sicherheit der Kunden oberste Priorität berichtete, habe die SNG bereits in einer dreigab zunächst einen Einblick in die Entwick- haben müsse, betonte der SNG-Geschäftsfüh- wöchigen Testphase Elektrobusse im Einsatz geprüft und sei rundum zufrieden mit den lung der SNG, die 1991 aus dem ehemaligen rer.

VEB Kraftverkehr Suhl als kommunales UnAuch wenn in den vergangenen Jahren der Fahrzeugen. Allerdings sei die Anschaffung ternehmen gegründet wurde und heute rund Fuhrpark reduziert werden musste, konnte um ein Vielfaches teurer als Busse auf Kraftdas Leistungsangebot der SNG stabil gehalten stoffbasis.

30 Mitarbeiter beschäftigt.

Durch ein neues ÖPNV-Konzept waren da- werden. Kundenbedürfnissen könne sich die Förderung von Elektromobilität mals umfangreiche Investitionen in den Fuhr- SNG gut anpassen, ob es bei der Umstellung park sowie Baumaßnahmen an den Haltestel- der Taktzeiten auf einzelnen Linien ist oder Der Bundestagsabgeordnete verwies auf len unabdingbar. Mit Fördermitteln wurde bei der Einbindung der Stadtlinie Zella-Meh- Fördermöglichkeiten des Bundes. Bei eider Busbahnhof Suhl modernisiert und durch lis und mit den Fernbuslinien am Zella-Meh- nem abschließenden Rundgang durch den den Neubau des Betriebshofes mit modernem liser Bahnhof, so Eberhard Smolka.

Betriebshof zeigte sich der Bundestagsabgeund komplexem Service konnte eine KosteMomentan prüfe die SNG auch Möglichkei- ordnete beeindruckt hinsichtlich der hausinnersparnis im Vergleich zur Fremdwerkstatt ten, ihren Fuhrpark im Bereich Elektromobi- ternen Werkstatt sowie der beständigen Lehrerwirtschaftet werden. Heute können dadurch lität stärker auszubauen. Wie Gerhard Kruh- lingsausbildung. (red.)

CDU-Fraktion: Boost übernimmt Vorsitz Zella-Mehlis – Bereits Ende März kam die CDU-Stadtratsfraktion zusammen, um einen neuen Fraktionsvorstand zu wählen. Nötig wurde dies, da die bisherige Vorsitzende, Walburga Reinhardt, aus gesundheitlichen Gründen gezwungen ist, den Vorsitz abzugeben.

Die neue Besetzung sieht wie folgt aus: Sarah Boost übernimmt den Vorsitz, unterstützt wird sie von Volkmar Möhwald als altem und neuen Stellvertreter. Walburga Reinhardt wacht künftig über die Finanzen der Stadtratsfraktion. Alle Kandidaten wurden einstimmig auf ihre Positionen gewählt. „Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen meiner Fraktionskollegen und nehme die Herausforderung frohen Mutes an.

Ich weiß, dass ich mich auf meine Mitstreiter verlassen kann und wir an einem Strang ziehen, um unsere Arbeit im Stadtrat konsequent und konstruktiv fortzusetzen“, so Sarah Boost.

Zudem sprach Boost ihrer Vorgängerin ihren herzlichen Dank aus: „Walburga Reinhardt hat zu Beginn dieser Legislaturperiode, die für die CDU-Stadtratsfraktion einige personelle Änderungen mit sich brachte, Verantwortung übernommen und sich ihrer Aufgabe mit viel Engagement gewidmet. Wir sind froh, dass sie der Fraktion erhalten bleibt und uns weiter unterstützen wird. Wir danken ihr für das bisher Geleistete und wünschen ihr von ganzem Herzen eine zügige Genesung.“

Sarah Boost ist die neue Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion in Zella-Mehlis/ Foto: privat

Keine Preisgabe unserer Werte!

Stadtratsmitglied Dr. Tobias Uske kritisiert die Initiative der Linken zum Verbot von sexistischer Werbung Suhl – Das Verbot sexistischer Werbung wird derzeit heftig diskutiert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) präsentierte Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf, der Werbung verbieten soll, welche Personen auf ihre Sexualität reduziert, Nacktheit übertreibt und dabei nur mangelhaft den Zusammenhang zwischen Präsentation und Produkt herstellt. Um am Puls der Zeit zu sein, nahm die Stadtratsfraktion der Linken dies zum Anlass, auch in Suhl ein Verbot sexistischer Werbung durchzusetzen. „Es gibt gute Gründe, sexistische Werbung als unpassend und verstörend zu empfinden“, so Dr. Tobias Uske/ Foto: privat Dr. Tobias Uske,

CDU-Stadtratsmitglied in Suhl. „Doch aus persönlichem Empfinden ein moralisierendes Verbotssystem in Suhl zu etablieren, dafür gibt es kein einziges überzeugendes Argument.“ Ziel der Linken war es, dass die Stadtverwaltung auf Beschwerden reagieren sollte, um die angezeigte Werbung mittels geeignetem Verfahren zu prüfen und auch abzuhängen. Des Weiteren sollten die Werbenden künftig keine weiteren Verträge für städtische Werbeflächen erhalten. Als Beispiel führte die Linke ein paar weibliche Brüste an, mit der ein Handyladen Werbung auf einem Bus der städtischen Nahverkehrsgesellschaft machte.

Bundesweit nur 379 Beschwerden Wie viele Werbeflächen es in Suhl denn überhaupt gebe und wie viele Beschwerden über Sexismus den Linken bekannt sei, wollte die CDU wissen. Ohne Bedarf sei ein öffentliches Verbot seitens der Stadt reichlich übertrieben.

Als Richtwert nannte Dr. Uske die aktuelle Veröffentlichung des Deutschen Werberates.

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* mit der Einsendung Ihrer Kontaktdaten erklären Sie sich mit der Speicherung und Weitergabe an Dritte einverstanden.

Dieser registrierte im Jahr 2015 in der gesamten Bundesrepublik lediglich 379 Werbesujets, die als anstößig gemeldet wurden. In 114 Fällen schloss sich das Gremium der Kritik aus der Bevölkerung an. In über 90 Prozent dieser Fälle reagierten die Unternehmen und änderten ihre Werbeinhalte. Lediglich elf Unternehmen blieben uneinsichtig und wurden daher öffentlich gerügt. Wenn es augenscheinlich kaum Bedarf gebe – schon gar nicht in Suhl – was wolle die Linke mit ihrem Verbotsantrag bezwecken? Uske mokierte sich über etwaige „Abschnittsmoralbevollmächtigte“, die Streife laufen würden, um anstößige Werbung zu melden. Gar nicht lustig findet er die entstehende Gefahr eines Einfallstor für eine neue Prüderie oder – schlimmer – Moralvorschriften von Randgruppen oder gar religiösen Eiferern: „Man denke auch an die notwendige Bürokratie, die einen Zensurkatalog abarbeitet und die Prozentanteile nackter Haut bemisst, um dann in Gut und Verwerflich zu unterteilen. Aus Sicht der Union hat der Staat den Bürgern eben nicht vorzuschreiben, was sie zu denken haben. Auch nicht, wenn nackte Brüs-

te zu sehen sind. Wir als Union glauben an den mündigen Bürger, der selbst entscheidet, was ihm gefällt. Wenn aufgrund von Werbung eben nicht beim entsprechenden Handyladen gekauft wird, dann ist das eine souveräne Entscheidung. Dann reguliert das Unternehmen die Sache auch von ganz allein. Für uns als CDU gehört es auch zur Gleichberechtigung, dass Frauen durch den Staat nicht in eine Opferrolle gedrängt werden. Sie sind eben nicht hilflos. Wir als Union glauben, dass Frauen selbstbewusst genug sind, in sexualisierter Werbung das zu sehen, was sie ist: nackte Haut und Brüste. Sie können selbst entscheiden, was sie dabei denken. Im Übrigen genauso wie Männer“, so Uske.

Was ihn verstöre, sei das Menschenbild der Linken: „Entscheidungsschwache Frauen in der Opferrolle und hormongesteuerte Männer, die offenbar immer kurz davor sind, sexuell übergriffig zu werden.“ Doch statt sexuelle Übergriffe zu ächten, wird ein Verbot von Werbung gefordert. Mit Blick auf die Kölner Silvesternacht ist die Verbotsforderung besonders perfide. Sie unterstellt zum einen,

dass die Antänzer gar nicht anders konnten, als wegen der sexualisierenden Werbung übergriffig zu werden. Ein Argument, das im Kern die Schuld im zu kurzen Rock des Opfers sieht. Zum anderen soll es den Fokus weg lenken, von der doch so notwendigen Debatte um Werte und Normen unserer Gesellschaft im Gegensatz zu den Gepflogenheiten einiger Zuwanderer.

Hier sagt die CDU ganz klar: körperliche Freizügigkeit ist ein Wert genauso wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung. Unsere Gesellschaft hat sie hart erkämpft und muss sie nun auch hart verteidigen. „Wer zu uns kommt, hat unsere Werte zu akzeptieren oder eben keine Zukunft in unserer Gesellschaft.“, so Uske. „Eine Preisgabe dieser Werte, die sich als angeblich modernes Geschlechterverständnis tarnt, wird es mit der CDU nicht geben!“ Letztlich stimmten nur die Linken für den Antrag – 17 Stadtratsmitglieder schlossen sich den Argumenten der CDU/FDP-Fraktion an und stimmten dagegen, vier enthielten sich.

Autor: Dr. Tobias Uske, Stadtratsmitglied CDU/FDP-Fraktion Suhl

Inklusion – Die Rettung des Schulsystems?

Suhl – Im derzeitigen Fokus der Landesregierung steht der Ausbau einer umstrittenen inklusiven Pädagogik – an deren Ende das sogenannte „Inklusive Schulgesetz“ stehen soll, mit dem die Landesregierung die Förderschulen langfristig am liebsten vollständig abschaffen würde. Wenn diese Neuregelung gegen Jahresende beschlossen wird, werden Förderschüler zukünftig an allgemeinbildenden Schulen unterrichtet. Nur noch im Ausnahmefall würden Schüler Förderschulen besuchen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es möglich, Schüler mit nachgewiesenen sonderpädagogischen Förderbedarfen an eigens eingerichteten Förderschulen durch speziell geschulte Lehrer zu unterrichten. DieSudoku-Gewinnspiel ser AusbildungsSenden Sie das vollständig zweig hat sich in ausgefüllte Sudoku und Ihre Kontaktdaten* bis zum der Vergangenheit 18. Juli 2016 an folgende stets bewährt. FörAdresse: derschullehrer, die Südthüringen Kurier Friedrich-König-Str. 9 meist eine entspre98527 Suhl chende, zusätzlisuedthueringenkurier@ web.de che Ausbildung Unter allen Teilnehmern haben, gehen auf verlosen wir eine Fahrt für zwei Personen nach Berlin die speziellen Beinkl. eines Besuchs im Deutlange der Schüler schen Bundestag. mit geeigneten Gewinner werden per Post informiert. Der Rechtsweg pädagogischen ist ausgeschlossen.

Methoden ein. Nun macht sich die rot-rotgrün geführte Thüringer Landesregierung um Ministerpräsident Ramelow daran, diesen Bestandteil der schulischen Unterstützung für Schüler mit Förderbedarfen faktisch komplett abzuschaffen. Begründet wird dies damit, Chancengleichheit gewährleisten zu wollen.

So möchten die Reformer um Ramelow die Schüler vor jeder Form von Diskriminierung und vor Einschränkung ihres Selbstbestimmungsrechts schützen. Dabei verkennen sie, dass diese ehrenwerten Ziele durch das Inklusive Schulgesetz geradezu konterkariert werden.

Nach Auffassung der CDU ist jeder Schüler von Natur aus in einigen Bereichen mehr, auf anderen Gebieten weniger begabt. Es klingt schon fast höhnisch, förderungsbedürftige Schüler nicht diskriminieren zu wollen, indem man ihnen die für sie notwendigen Hilfen versagt. Während lernschwache Schüler dem Spott anderer ausgesetzt wären, kann die Lehrkraft weder auf die Anforderungen dieser, noch der leistungsstärkeren Schüler eingehen.

So werden Schüler weder vor Diskriminierung geschützt noch optimal gefördert; und das Selbstvertrauen der Schüler wird auch nicht gestärkt. Andauernde Mißerfolge werden leistungsschwächere Schüler mit Frust und letzt-

lich Verweigerung beantworten. Ebenso wäre ein durchschnittlicher Schüler damit überfordert, auf seinen Mitschüler, der in seiner emotionalen Entwicklung beeinträchtigt ist, mit dem erforderlichen Einfühlungsvermögen einzugehen. So werden Probleme nicht beseitigt, sondern auf lange Sicht sogar verstärkt.

Ramelow und seine Fachministerin, Birgit Klaubert, stellen das Recht auf gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe mit Gleichmacherei in den Klassenzimmern auf eine Stufe.

Weder sieht die CDU auf diese Weise den Respekt gegenüber Menschen mit sonderpädagogischen Förderbedarfen gewährleistet noch wird durch diese „Gleichschaltung im Schulsystem“ die Chancengleichheit der Schüler gewahrt. Auch die Eltern werden bei diesem Prozess vergessen, die sich natürlich die bestmögliche Ausbildung ihres Kindes wünschen.

Allerdings haben sie künftig keinen Einfluss darauf, ob ihrem Kind die erforderliche Förderung zuteil wird oder nicht. Das Kabinett Ramelow nutzt die inklusive Bildung allenfalls als Feigenblatt für das eigene bildungspolitische Unvermögen. Inklusion ist nur dann sinnvoll, wenn alle, Schüler, Eltern und Lehrer, das Anliegen mittragen können.

Autorin: Ursula Diemb, stellv. Kreisvorsitzende CDU Suhl

Juni 2016 Europa & die Welt

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Wirtschaftsmotor Asien trifft auf Europas Handelsnation Nummer eins Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann strebt mit dem ersten Deutsch-Asiatischen Wirtschaftsdialog eine Vertiefung der Handelsbeziehungen an stellvertretenden Generaldirektor der Welthandelsorganisation Karl Brauner, dem Vorstandsvorsitzenden der Jenoptik AG Dr. Michael Mertin sowie zahlreichen Ministern und Wirtschaftsvertretern aus Asien hochkarätige Redner gewonnen. Initiator Mark Hauptmann betont den Wert der Dialogveranstaltung.

Berlin – Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hat den ersten Deutsch-Asiatischen Wirtschaftsdialog ausgerichtet. Dieses Gesprächsformat dient dazu, Unternehmer und politische Entscheidungsträger aus Deutschland und dem asiatischen Raum in Kontakt zu bringen. Unterstützt wurde der Dialog durch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), den Ostasiatischen Verein e.V. (OAV), die Bertelsmann Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sowie 21 Botschaften und Vertretungen. In den Räumlichkeiten der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin trafen über 300 Gäste in einem festlichen Rahmen zusammen. Gastgeber Mark Hauptmann freute sich über die positive Resonanz:

Handel fördert Wohlstand auf beiden Seiten

Stärkung des deutschen Außenhandels „Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Wohlstand in einer globalisierten Welt nur durch wirtschaftlichen Austausch gesichert und ausgebaut werden kann. Aus diesem Grund ist es mir ein großes Anliegen, einen Beitrag dazu zu leisten, den Außenhandel in Deutschland zu stärken. Gerade das Zusammenwirken zwischen dem Weltwirtschaftsmotor Asien und Deutschland als führender Handels- und Technologienation in Europa birgt noch enormes Potenzial. Ich hoffe, dass wir mit dem Deutsch-Asiatischen Wirtschaftsdi-

Die hochrangig besetzten Podiumsdiskussionen zu deutsch-asiatischen Handelsbeziehungen wurden von einem kulturellen Programm untermalt./ Foto: praxisnah

alog neue Impulse für den Handel zwischen zwei bedeutenden Wirtschaftsregionen bieten können“, so Hauptmann.

Bereits im vergangenen Jahr initiierte Hauptmann zusammen mit dem japani-

Friedliche Lösung für Berg-Karabach Berlin – Erneut ist es im Territorialstreit zwischen Armenien und Aserbaidschan zu schweren Gefechten gekommen. Etliche Menschen wurden bereits getötet. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, verurteilt den jüngsten Gewaltausbruch und ruft die Konfliktparteien dazu auf, die Waffen niederzulegen: „Die Ereignisse im Südkaukasus sind zutiefst besorgniserregend. Gewalt erzeugt lediglich Gegengewalt und schafft – auf beiden Seiten – unnötiges Leid. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt um Berg-Karabach gibt. Sowohl die armenische als auch die aserbaidschanische Regierung sollten Zurückhaltung üben und an den Verhandlungstisch zurückkehren.“ Diplomatie ist Gebot der Stunde Hauptmann sieht Deutschland in besonderer Verantwortung: „Deutschland hat derzeit den OSZE-Vorsitz inne. Damit kommt der Bundesregierung eine Schlüsselrolle bei den internationalen Bemühungen um Deeskalation des Konflikts zu. Denn auch wenn bis jetzt viele Versuche einer friedlichen Lösung erfolglos waren – Diplomatie bleibt das Gebot - Anzeige -

der Stunde.“ Hierfür sei ein Waffelstillstand unabdingbar: „Vorrangiges Ziel muss zunächst ein Ende der Feuergefechte sein. Das ist die conditio sine qua non. Danach muss an einer langfristigen Lösung des Gebietsstreits gearbeitet werden. Hierbei ist jedoch auch eines klar: Armenien muss das völkerrechtswidrig besetzte Berg-Karabach an Aserbaidschan zurückgeben. So wurde es bereits 1993 von der OSZE beschlossen und mehrmals vom Weltsicherheitsrat der UN bestätigt.“ Fragwürdiger Beitrag Russlands Bundestagsabgeordneter Hauptmann kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Rolle Russlands: „Es ist anzuzweifeln, ob Russlands Vorgehen in der Vergangenheit einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Region geleistet hat. Zumindest jetzt zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass ‚Aussitzen und Einfrieren des Konfliktes‘ kein gangbarer Weg ist. Es bedarf deshalb einer entschiedenen Antwort seitens der internationalen Gemeinschaft, um Druck auf Russland und auch Armenien auszuüben, dass besetzte Gebiet um Berg Karabach an Aserbaidschan zurück zu geben. Es muss ein deutliches Signal gesendet werden, dass aktiv und auf dem Verhandlungswege eine nachhaltige Friedensordnung in der Region geschaffen werden muss.“ (red.)

schen Botschafter, Takeshi Nakane, den ersten Deutsch-Japanischen Wirtschaftsdialog.

Dieser diente nun als Vorbild für die diesjährige Veranstaltung: Auf die Teilnehmer wartete ein Programm aus Panel-Diskussio-

nen und Impulsvorträgen. Dafür wurden mit dem DIHK-Präsidenten Dr. Eric Schweitzer, dem Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle (CDU), dem

„Beide Seiten profitieren enorm von der Vertiefung der wechselseitigen Handelsbeziehungen. Bestehende Freihandelsabkommen, zum Beispiel zwischen der Europäischen Union und Südkorea, haben nachweislich den Wohlstand für beide Vertragspartner erhöht. Es gibt auch praktische Beispiele aus der Wirtschaft für eine gelungene Zusammenarbeit: So schätzt beispielsweise der chinesische Telekommunikationskonzern ‚Huawei‘ den Innovationsstandort Deutschland so sehr, dass er seine Technologiesparte hier angesiedelt hat – nur einer von zahlreichen Synergieeffekten zwischen der deutschen und der asiatischen Wirtschaft. Ich wünsche mir, dass die hier vorgestellten Erfolgsgeschichten im Welthandel als Vorbild dienen, damit noch mehr deutsche Unternehmen den Schritt ins internationale Geschäft wagen und auch asiatische Firmen Deutschland hoffentlich verstärkt als Investitionsstandort entdecken“, so Hauptmann abschließend. (red.)

Brexit im Fokus: Dialog in London London – Gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung hat Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann einen Vortrag zum möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU, dem so genannten Brexit, gehalten. Das derzeit schwierige Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur europäischen Staatengemeinschaft sowie die Gefahren eines Brexits wurden diskutiert.

Die Haltung der deutschen Bundesregierung in der Frage, ob Großbritannien in der EU bleiben sollte oder nicht, ist klar: Ein Verbleib der Briten ist nach wie vor im Interesse Deutschlands – jedoch nicht um jeden Preis.

Hauptmann machte gegenüber den britischen Gastgebern seine Position deutlich: „Großbritannien ist ein wichtiger Partner Deutschlands und ein starkes Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft. Dies gilt umso mehr, da Wohlstand und Sicherheit heute nur durch enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesichert und ausgebaut werden können. Ein Brexit hätte da für beide Seiten äußerst negative Folgen und würde ein völlig falsches Signal senden“, so Hauptmann.

Unsicherheit unter deutschen Exporteuren Die hohe Kompromissbereitschaft, die den Briten von deutscher Seite aus entgegengebracht wird, liegt zu einem großen Teil in

den Interessen der heimischen Wirtschaft begründet.

Deutschland als Exportnation ist vor allem auf den Zugang zu ausländischen Märkten angewiesen. Ein möglicher Brexit würde den freien Warenverkehr in den britischen Markt in Frage stellen und eine Neuverhandlung der Handelsbeziehungen nötig machen. Die Unsicherheit unter den deutschen Exporteuren ist groß, denn niemand wüsste, wie lange diese Verhandlungen dauern, ge- Thema Brexit: Mark Hauptmann, MdB, während seines Vortrags in London/ Foto: red. schweige denn, welches Ende sie nehmen würden. Die Vertreter der deut- Briten beisteuern zu können. Bei den Gespräschen Wirtschaft sprechen sich deshalb klar chen hat sich zudem gezeigt, dass die aktuelle gegen den Brexit aus.

Situation vielleicht auch als Chance begriffen werden könnte. Die ausgehandelten Punkte Chance für Reformen zwischen London und Brüssel sind schließlich Hauptmann traf sich auch mit dem britischen auch für Deutschland interessant. Ich denke Parlamentsabgeordneten Mark Field in West- da vor allem an eine Begrenzung der Zuwanminster. Hauptmann über die Begegnung: derung in die Sozialsysteme. Die Diskussion „Man merkt, dass der Brexit in Großbritanni- über einen möglichen Austritt Großbritannien mittlerweile wirklich ernst genommen und ens könnte daher genutzt werden, um so manals reelle Gefahr gesehen wird. Insofern hat es che europäische Fehlentwicklung der Verganmich gefreut, die deutsche Perspektive in der genheit zu korrigieren und dem europäischen Debatte über einen etwaigen EU-Ausstritt der Projekt wieder mehr Schwung zu verleihen.“

Juni 2016

Verschiedenes

Traditionelle Spendenaktion voller Erfolg Junge Union RhĂśn-Rennsteig sammelt Lebensmittel fĂźr Tafel Schmalkalden Schmalkalden – Auch in diesem Jahr sammelten die Mitglieder der Jungen Union (JU) RhĂśn-Rennsteig im Schmalkalder Kaufland Lebensmittelspenden, um sie an die Ăśrtliche Tafel weiterzugeben. Erneut zeigten sich die Schmalkalder BĂźrgerinnen und BĂźrger dabei von ihrer groĂ&#x;zĂźgigen Seite. Viele nutzten die Gelegenheit, ihren privaten Festtagseinkauf mit einer Spende fĂźr bedĂźrftige Menschen zu verbinden. Die Mitglieder der JU freuten sich dabei Ăźber viele kleinere Spenden wie Konserven, Nudeln, Reis und andere haltbare Grundnahrungsmittel. „Besonders beeindruckt hat uns aber auch, dass es einige besonders groĂ&#x;zĂźgige Spender gab, die ganze Kisten kauften und an uns weitergaben. Eine solche Spendenbereitschaft ist auĂ&#x;ergewĂśhnlich und soll an dieser Stelle nochmals besonders gewĂźrdigt werden. Ich mĂśchte die Gelegenheit nutzen, persĂśnlich und auch im Namen der Mitglieder unseres Verbandes ganz herzlich Danke zu sagen“, so Steven Bickel, Kreisvorsitzender des Verbandes.

Vier Einkaufswagen voller Lebensmittel Am Ende der Spendenaktion konnte die JU RhĂśn-Rennsteig vier volle Einkaufswagen an die Vertreter der Tafel in Schmalkalden Ăźbergeben, welche die Spenden direkt vor Ort abholten. Besondere Freude herrschte dabei Ăźber die haltbaren Lebensmittel wie Nudeln und Reis, da diese aufgrund ihrer langen Haltbarkeit vom Einzelhandel selten an die Tafeln ge-

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EU-Projekttag in Themar und Schmalkalden Schmalkalden/ Themar – Im Zuge des alljährlich stattfindenden EU-Schulprojekttages besuchte der SĂźdthĂźringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann die Regelschule in Themar sowie das Philipp-Melanchthon-Gymnasium in Schmalkalden. Beim Besuch kam es zu einer interessanten Diskussion zu Themen der AuĂ&#x;en- und Wirtschaftspolitik, der Energiepolitik sowie zu Fragen in den Bereichen der Arbeitsmarkt- und FlĂźchtlingspolitik. Des Weiteren stellte Hauptmann seinen Wochenablauf vor und erklärte so manche Arbeitsabläufe, die den SchĂźlern bisher noch unbekannt waren. Hauptmann lud die SchĂźler abschlieĂ&#x;end zu einem Besuch des Bundestags nach Berlin ein. (red.)

Vier volle Einkaufswagen mit Lebensmitteln sammelte die JU RhĂśn-Rennsteig fĂźr die Tafel in Schmalkalden (v.l.n.r.): Steven Bickel, Patrick Hofmann, Josephin Rotschky, Cedric Bickel, Dominik Luck, Marcus Rehwald/ Foto: Steven Bickel

spendet werden. Ein kleiner Wehrmutstropfen in diesem Jahr war ein Missverständnis zwischen der Tafel und der Jugendorganisation.

Zwischenzeitlich stand die Aktion aufgrund einer vermeintlichen „Order“ des Landesverbandes auf der Kippe, nach der eine Zusammenarbeit zwischen politischen Organisationen und der Tafel angeblich ausgeschlossen sei. Mehrere Gespräche mit den Verantwortlichen des Landesverbandes und der Ăśrtlichen

Tafel zeigten aber, dass hier lediglich ein Problem in der Kommunikation vorlag und die JU auch weiterhin Spenden sammeln kann, um sie an die Tafel weiterzugeben.

Spendenaktion wird fortgefßhrt Diese Nachricht traf im Verband auf ein sehr positives Echo. Die Mitglieder der JU haben nämlich beschlossen, die erfolgreiche Aktion auch in den kommenden Jahren weiterfßhren

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Mark Hauptmann (m.), MdB, brachte durch spannende Diskussionen ßber seinen Arbeitsalltag den Schßlerinnen und Schßlern der Regelschule Themar das Thema Europapolitik näher./ Foto: red.

Erfurts Bischos Neymeyr zu Gast bei „Querdenken“

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WIR ERWARTEN... uTeambereitschaft uZuverlässigkeit uselbstständiges Arbeiten

Autorin: Sarah Boost, stellv. Kreisvorsitzende Junge Union RhĂśn-Rennsteig

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

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zu wollen. „Die Tafeln leisten einen wichtigen Beitrag fĂźr Menschen mit geringen finanziellen Mitteln und wir freuen uns, durch unsere Spendenaktion einen kleinen Beitrag fĂźr die Arbeit der Tafeln leisten zu kĂśnnen“, betont Steven Bickel.

WIR BIETEN... ugutes Arbeitsumfeld uortsnaher Arbeitsort usehr gute VerdienstmÜglichkeiten uunbefristete Arbeitsverträge uWeiterbildungsmÜglichkeiten uprofessionelle Einarbeitung

Sentio

Erfurt – Die Leitfrage der Diskussion mit dem Erfurter Bischof Dr. Neymeyr im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Querdenken“ der Jungen Union ThĂźringen war „Welche Werte halten unsere Gesellschaft zusammen?“ Das Ziel des Gesprächsformats ist es, neue Denkansätze und frische Ideen zu erkunden.

Gleich zu Beginn brachte der Bischof zum Ausdruck, dass Engagement und „sich einmischen“ besonders fĂźr junge Menschen wichtig ist. „Es geht schlieĂ&#x;lich um die eigene Zukunft der jungen Generation“, so Neymeyr. Rund 40 Teilnehmer aus Nah und Fern konnte die Junge Union an diesem Abend in Erfurt begrĂźĂ&#x;en. Inhaltlich wurde in der Diskussion ein weiter Bogen von der FlĂźchtlingspolitik, Ăźber die Hetze der „Alternative fĂźr Deutschland“ (AfD) in Erfurt auf dem Domplatz, bis hin zur Bioethik sowie der Sterbehilfe gespannt. Dabei kamen durchaus kontroverse Positionen von den verschiedenen Seiten zum Vorschein. Gesprochen wurde auĂ&#x;erdem Ăźber das Leben der Christen in der Diaspora. „Auch wenn eine hĂśhere Anzahl der BevĂślkerung den christlichen Glauben nicht teilt, besitzt die Kirche trotz dessen einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft“, machte Bischof Neymeyr deut-

JU-Landesvorsitzender Stefan Gruhner, MdL, (l.) mit Bischof Dr. Ulrich Neymeyr/ Foto: JU ThĂźringen

lich. So benannte er gleichzeitig den nebenanliegenden Dom als wichtigen Ort fĂźr alle Menschen, die Trost nach geschehenen Katastrophen oder schweren Ereignissen suchen.

Es war nicht das Ziel, in allen Feldern der Diskussion Konsens zu erreichen, viel mehr ging es darum, verschiedene neue Argumente kennenzulernen und gemeinsam „querzudenken“ und fĂźr neue Sichtweisen offen zu sein.

Bei heiĂ&#x;er Bratwurst und kalten Getränken konnten die Debatten in gemĂźtlicher Runde ausklingen.// Autor: Peter Tscherny, Vorsitzender der JU ThĂźringen

Weg von Benshausen nach Zella-Mehlis frei Zella-Mehlis – Die CDU Zella-Mehlis hat sich in diesem Jahr an der groĂ&#x;en FrĂźhjahrsputzaktion des FĂśrdervereins Zella-Mehlis beteiligt. Vertreter der Fraktion und des Ortsverbandes waren an einem frĂźhlinghaften Samstagvormittag Anfang April im Stadtgebiet unterwegs. Ihr Einsatzgebiet war der Ortseingang vom Parkplatz Club RelĂŠ bis zur Kläranlage, auf beiden Seiten der Meininger StraĂ&#x;e, in Richtung Benshausen. Bereits nach etwa zwei Stunden waren vier groĂ&#x;e MĂźllsä-

cke bis oben hin gefĂźllt. Mit ihrem Einsatzgebiet an der B62 waren die CDU’ler durchaus zufrieden. Zum einen, weil dort mehr als genug zu tun war, zum anderen wegen der Symbolik: „Mit unserem Einsatz zum FrĂźhjahrsputz haben wir unter Beweis gestellt, dass wir aktiv den Weg fĂźr Benshausen frei machen“, erklärte Stadtverbandsvorsitzende Walburga Reinhardt augenzwinkernd.

Autorin: Sarah Boost, Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Zella-Mehlis

Impressum Herausgeber und verantwortlich fĂźr den Inhalt: Mark Hauptmann // Anzeigen: Stefan Sailer (verantwortlich); Anschrift: HCS Medienwerk GmbH, Steinweg 51, 96450 Coburg // Redaktion: Maximilian Schramm; Anschrift: Friedrich-KĂśnig-Str. 9, 98527 Suhl // E-Mail: suedthueringenkurier@web.de // Druck: Frankenpost Verlag GmbH, PoststraĂ&#x;e 9/11, 95028 Hof // Zustellung: VuV Vetriebs- & Verlagsservice GmbH, Steinweg 51, 96450 Coburg // Der SĂźdthĂźringen Kurier erscheint vierteljährlich an alle Haushalte in den Landkreisen Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg sowie in der Stadt Suhl.

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Juni 2016

Panorama

Seite 10

Die Türkei auf Irrfahrt

Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann fordert Konsequenzen aus den zunehmend demokratiefeindlichen Entwicklungen unter Staatspräsident Erdogan Über Monate hinweg hat die Europäische Union nach einer gesamteuropäischen Lösung in der Flüchtlingskrise gesucht. Anlass für heftige Diskussionen bot dabei vor allem die umstrittene, aber dennoch zentrale Rolle der Türkei als wichtigstes Transitland von Flüchtlingen nach Europa. Mitte März folgten die Regierungschefs letztlich der Einsicht, dass die Verringerung der Flüchtlingszahlen nicht ohne die Türkei gelingen kann: Ergebnis ist der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen über ein Abkommen zur Rücknahme und Umsiedlung von Flüchtlingen zwischen der EU und der Türkei.

Die Rückführung soll die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU unattraktiver machen und somit die Flüchtlingszahlen signifikant reduzieren. Mit dem Abkommen verpflichtet sich die Türkei, alle nach dem 20.

März 2016 in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge zurückzunehmen, sofern diese kein Asyl in Griechenland beantragen oder deren Anträge abgelehnt wurden. Im Gegenzug versichert die EU, für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen, bis die gesetzte Obergrenze von 72.000 erreicht ist.

Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich: Die EU-Türkei-Vereinbarung zur Flüchtlingspolitik in Verbindung mit der verstärkten Grenzsicherung entlang der Balkanroute wirkt. Es kommen so insgesamt auch spürbar weniger Zuwanderer in Deutschland an. Mit Inkraft-

fiziert sein Land damit für Einreiseerleichterungen“, so Hauptmann. Eine Annäherung zwischen EU und Türkei ist demnach äußerst fraglich.

Rückschritte in entscheidenden Fragen

Schwierige Partnerschaft: Der EU-Beitrittskandidat Türkei entfernt sich unter Staatspräsident Erdogan immer mehr von europäischen Wertvorstellungen./ Foto: pixabay

treten des Flüchtlingsabkommens konnte eine drastische Reduzierung der Einwandererzahlen über die Ägäis erreicht werden. Die einseitige Sperrung der mazedonisch-griechischen Grenze hatte zuvor die Ankunftszahlen in Deutschland bereits deutlich sinken lassen.

Nun wird auch Griechenland durch ein nachhaltiges Absinken der Ankunftszahlen seit Inkrafttreten des Abkommens entlastet.

Es besteht jedoch die Gefahr, dass sich die EU in ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis

gegenüber der Türkei begibt. Staatschef Erdogan benutzt das Abkommen schon jetzt als Verhandlungsmasse für Visaerleichterungen und EU-Beitrittsverhandlungen.

Absage an Visaerleichterungen für Türkei Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sieht derzeit keinen Anlass, der Türkei entgegen zu kommen: „Unter den aktuellen Bedingungen darf es keine Visafreiheit für die Türkei geben. Erdogan tritt unsere

europäischen Werte mit Füßen. Presse-, Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit spielen unter seiner Regierung in der Türkei nur noch eine untergeordnete Rolle. Das Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung von kurdischen Abgeordneten der Oppositionspartei HDP unterstreicht die besorgniserregende Entwicklung, die das Land unter Erdogan vollzieht. Die Türkei entfernt sich immer mehr von unserem Anspruch an rechtstaatliche und demokratische Prinzipien. Erdogan disquali-

Auch der Fortschrittsbericht zum EU-Beitrittkandidaten Türkei gleicht vielmehr einem „Rückschrittsbericht“. Darin ist die Rede von „wachsender Intoleranz der Regierung gegenüber öffentlichen Protesten“ sowie starker Kritik am Ende des Friedensprozesses mit den Kurden. Die türkische Regierung scheint politisch weiter entfernt von europäischen Werten als jemals zuvor seit Beginn der Beitrittsverhandlungen. Es bestehen massive Bedenken, ob die Türkei die geforderten Reformen in den Bereichen Menschenrechte und Minderheitenschutz umsetzen kann oder will. Gleichermaßen stellt der politische Widerstand der Türkei, das EU-Mitglied Zypern offiziell anzuerkennen, ein kaum überbrückbares Hindernis für den Beitritt dar.

Trotz der Bedeutung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fordert Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann Konsequenzen aus dem autoritären Politikstil Erdogans: „Die Türkei erhält als EU-Beitrittskandidat von 2014 bis 2020 circa 4,4 Milliarden Euro Heranführungshilfe durch EU-Gelder. Diese Mittel sollten gekürzt und keine neuen Beitrittskapitel eröffnet werden, wenn die Türkei sich weiterhin von europäischen Werten und Prinzipien entfernt“, so Hauptmann. (red.)

Franken – Bindeglied zwischen Thüringen und Bayern Von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region Südthüringen-Oberfranken profitieren beide Seiten Die Franken sind auch in Thüringen zuhause: Diese Tatsache ist durch Siedlungsbewegungen zwischen dem 6. und 12. Jahrhundert bedingt und zeigt sich bis heute im Brauchtum, in der Mentalität und in der Sprache der Menschen in Südthüringen. Deutlich wird die Zusammengehörigkeit auch durch den regen „Grenzverkehr“ zwischen den Franken in Bayern und Thüringen.

Vor allem die wirtschaftlichen Verbindungen sind vielfältig. Unter den Landkreisen Hildburghausen und Sonneberg auf Thüringer Seite sowie den Landkreisen Coburg, Kronach und Lichtenfels in Bayern bestehen zahlreiche Kooperationen auf verschiedenen Gebieten.

Dazu zählen zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr, der erste länderübergreifende Verbund kommunaler Kliniken, der Zweckverband „Grünes Band“ zur Verwaltung des einmaligen Naturschutzgroßprojekts entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze durch die Naturparks Thüringer Wald, Thüringer Schiefergebirge/Obere Saale und Frankenwald sowie der regionale Wirtschaftsförderverein „WIR – Vom Rennsteig bis zum Main“. Waren

in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung die Unterschiede zwischen Ost und West aufgrund der Misswirtschaft in der DDR noch offensichtlich, hat die thüringer Wirtschaft mittlerweile im Vergleich zu ihren fränkischen Nachbarn aufgeholt. Vor allem die Region Südthüringen hat sich zum Zugpferd dieses Angleichungsprozesses entwickelt. Dank starker mittelständischer Unternehmen sind die Landkreise Sonneberg, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen mittlerweile florierende Wirtschaftsstandorte und Wachstumsregionen mit Perspektive.

Niedrige Arbeitslosenrate Die Arbeitslosenquoten in den Landkreisen konnten sich im Vergleich zu den oberfränkischen Nachbarn verbessern. Seit Jahren erzielen dabei Sonneberg mit derzeit 4,1 Prozent, Hildburghausen mit 4,4 Prozent und Schmalkalden-Meiningen mit 5,1 Prozent (Stand: April 2016) nicht nur thüringenweit, sondern im Gebiet der neuen Bundesländer insgesamt die besten Ergebnisse. Die Südthüringer liegen bei den Erwerbslosenzahlen damit auch deutlich

Veranstaltungskalender* Hildburghausen

Eisfeld

05. - 07. August 2016: US-Car-Treffen „Lange Heide“ Hildburghausen, Lange Heide

24. Juni 2016, 22:00 Uhr: Sommerfest des SV Wacker 04 Harras, Sportplatz Harras 9. Juli - 10. Juli 2016: Lindenfest, Tanzlinde Sachsenbrunn

Zella-Mehlis 19. Juni 2016: Sommerfest, Markt Zella 25. Juni 2016, 16:00 Uhr: Sommersonnenwendfeier, Berghütte Schneidersgrund Suhl 21. Juni 2016, 9:00 Uhr: Die Bremer Stadtmusikanten - Kinderorgelkonzert, Hauptkirche 26. Juni 2016, 10:00 Uhr: Dombergfest, Domberg Schmalkalden 30. Juni 2016, 14:30 Uhr: Sommerfest der Seniorenunion (Gast: Mark Hauptmann, MdB), Am Hirtenberg 3, Breitenbach 30. Juni 2016, 18:00 Uhr: Black Barbecue, CDU-Stadtverband Schmalkalden, (Gast: Mark Hauptmann, MdB), Am Hirtenberg 3, Breitenbach Meiningen 17. Juni - 19. Juni: Hütes- (Kloß) und Töpfemarktfest, Innenstadt Meiningen 19. Juni 2016, 20 Uhr: Romeo und Julia, Meininger Theater, Kammerspiele

Schleusingen 26. Juni 2016, 10:00 Uhr: Oldtimer Rallye des LIONS-Club Schleusingen, Schleusingen Markt 21. August 2016, 11:00 Uhr: Historisches Museumsfest im Burghof, Burghof Schloss Bertholdsburg Steinbach-Hallenberg 19. Juni 2016, 13:00 Uhr: Schnupperangeln für Klein und Groß, Vereinspachtgewässer „Hergeser Teich“ 25. Juni 2016, 18:00 Uhr: Johannisfest, Kirche Rotterode Römhild 21. Juni 2016, 18:00 Uhr: Brunnenwanderung zur Sommersonnenwende, Römhild/Viehmarkt 02. Juli 2016, 20:30 Uhr: Schloss Sommerkino, Römhild Floh-Seligenthal 22. Juni 2016, 20:15 Uhr: Schwimmen bei Kerzenschein, Friedrichroda, Zum Panoramablick 1 *Alle Angaben ohne Gewähr. Änderungen der Uhrzeiten oder Orte obliegen den jeweiligen Veranstaltern. Dieser Veranstaltungskalender bildet lediglich einen Teil aller Veranstaltungen im Verteilungsgebiet ab.

optimistische Prognosen für die kommenden Monate. Um die Wettbewerbsfähigkeit des länderübergreifenden Wirtschaftsraums weiterhin zu sichern, ist die Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen den Franken auf thüringer und bayerischer Seite unabdingbar.

Fachkräftemangel gemeinsam begegnen

Das Naturschutzprojekt „Grünes Band“ wird von den Naturparks Thüringer Wald, Thüringer Schiefergebirge/ Obere Saale und Frankenwald umgesetzt./ Foto: Frankenwald Tourismus, Andreas Hub, Herdecke

unter dem Bundesdurchschnitt. Sowohl die Franken im Freistaat Bayern als auch der fränkisch geprägte Süden Thüringens profitieren vom gegenseitigen Austausch. Die engen Verflechtungen zeigen sich zum einen im Pendelverkehr: Allein aus Sonneberg pendeln circa 10.000 Menschen zu ihrem Arbeitsplatz nach Oberfranken. In die andere Richtung sind es 6.000 Berufspendler. Zum anderen sind im Maschinenbau, der kunststoffverarbeitenden

1. Tochter des Pygmalion und der Galathea 2. Währung in Mexiko 3. Bayerischer Fluss 4. Held bei Karl May 5. Nationalpark in Thüringen 6. Heißer Wüstenwind 7. Prämie 8. Deutscher Flugpionier 9. Hauptstadt Algeriens 10. Übertriebene Sparsamkeit 11. Japanisches Kleidungsstück 12. Behörde der Waldwirtschaft 13. Stück für 8 Instrumente 14. Doppel-Nobelpreisträgerin 15. Farbe 16. Modetanz der 20er Jahre 17. Gummirohstoff 18. Zweig der Technik 19. Einfache Speise 20. Ein Vorname Rubens 21. Ein Widerwort 22. Helles englisches Bier 23. Bekräftigung einer Aussage 24. 24. Dezember 25. Wasserabfluss 26. Magisches Schwert 27. Piratenwaffe 28. Grausamkeit 29. Architekt des Reichstags 30. Blasinstrument (Südafrika) 31. Österr. Schriftsteller

Industrie und bei den Automobilzulieferern verschiedene Formen der länderübergreifenden Geschäftsbeziehungen vorhanden.

Südthüringen zeichnet sich im Allgemeinen durch ein nachhaltiges – weil von der Industrie getragenes – Wachstum aus. Auch für das Jahr 2016 erwarten die Unternehmer ein Umsatzplus von zwei Prozent. Auch die oberfränkische Industrie ist zufrieden mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage und wagt insgesamt

Kreuzworträtsel

Herausforderungen für die kommenden Jahre sind vor allem der weitere Infrastrukturausbau unter anderem rund um den ICE-Halt in Coburg und dessen südthüringer Anbindung sowie der zunehmende Fachkräftemangel aufgrund der demografischen Entwicklung. Hier gilt es, gemeinsame Strategien zu entwickeln und die bestehende Standortwerbung zu optimieren. Ziel muss es sein, die vielen Vorteile der Region zu vermitteln, um jugendliches Potenzial zu halten und gleichzeitig den Zuzug zu unterstützen. Schließlich bietet der gemeinsame Wirtschaftsraum Südthüringen-Oberfranken eine attraktive Lebensumgebung mit ländlichem Flair, ambitionierten Unternehmen und anspruchsvollen Berufsbildern.(red.)