Südthüringen Kurier, Ausgabe Oktober 2019

Oktober 2019

5. Jahrgang / Nr. 3

Foto: Dr. Karl-Eckhard Hahn

Aufbruch 2019 - Warum es eine neue Landesregierung braucht Armutszeugnis für die rot-rot-grüne Koalition Suhl – Eine Botschaft im diesjährigen Landtagswahlkampf steht bereits fest: Die CDU bleibt die einzige Partei, die für eine bürgerliche Politik der Mitte einsteht. Alle anderen Wahloptionen verordnen sich entweder unverkennbar am linken Rand beziehungsweise am völkisch-nationalistischen rechten Rand. Während die AfD in der Opposition über keine Regierungserfahrung verfügt und auch nach der Wahl keine Partei mit ihr koalieren will, ist die Bilanz der rot-rotgrünen Linksregierung ernüchternd. Richtig ist, dass sich die Wirtschaft Thüringens weiterhin konstant entwickelt hat. Dies geschah jedoch nicht wegen, sondern trotz der Regierung. So half vor allem der Umstand bundesweit hoher Steuereinnahmen, deren Grundstein durch die Vorgängerregierungen gelegt wurde. Erfolge bei aktuellen Herausforderungen, wie dem demographischen Wandel, dem öffentlichen Nahverkehr oder der Versorgung mit schnellem Internet sind kaum nachzuweisen. Tatsächlich hat sich die Situation seit dem rot-rot-grünen Regierungsantritt in vielen Bereichen drastisch verschlechtert.

938.000 Schulausfallstunden Würde man die rot-rot-grüne Landesregierung zurück auf die Schulbank schicken, man müsste ihr ein miserables Zeugnis ausstellen. Dass in über 600 Schulklassen des

Landes eine oder sogar mehrere Noten vollkommen fehlten, weil angesichts des massiven Lehrermangels zu wenig Unterricht stattgefunden hatte, ist ein Armutszeugnis ohnegleichen. Dabei war die Situation vorhersehbar, wie auch der Thüringer Lehrerverband bestätigt. Dennoch hielt es das Bildungsministerium nicht für notwendig, ausreichend neue Referendare einzustellen.

Ohnehin kann kaum von Neueinstellungen gesprochen werden, wenn mit den eingestellten Lehrkräften nicht einmal die ausgeschiedenen Kollegen ersetzt werden. Während die Anzahl der Lehrkräfte stagniert, steigt die Anzahl der Schüler weiter an. Bei einer Fortführung der rot-rot-grünen Bildungspolitik ist von einer drastischen Verschärfung der Lage auszugehen. Damit verspielt die Linksregierung die Perspektiven und Chancen der jüngsten Generation.

Fehlgeschlagene Gebietsreform Mangelnde Kompetenz zeigte Rot-RotGrün auch, als sie versuchten über die Köpfe der Bürger hinweg die Thüringer Verwaltungs-, Landkreis- und Gemeindestrukturen zu vergrößern. Die Landkreise sollten aufgelöst und neu gegliedert werden, jedoch ohne vorher die Aufgaben zwischen Land und Kommunen zu verteilen. Über die Folgekosten der Reform machte die Landesregierung keine Angaben. Obwohl

60 Prozent der Thüringer die Gebietsreform ablehnten, bedurfte es erst eines Urteils des Landesverfassungsgerichts, um das rot-rotgrüne Vorhaben zu Fall zu bringen.

können. Stattdessen setzt die Linksregierung lieber auf die völlig unwirksame freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber und schafft so einen Rückzugsort für illegale Migranten. Wesentlich zielführender wäre es, wenn auf die unberechtigte Einreise und Asylmissbrauch - sei es durch Identitätstäuschung, Missbrauch von Sozialleistungen oder Kriminalität - die konsequente Verneinung des Schutzstatus und letztlich die Abschiebung folgt. Nur so können Fehlanreize in der Asylpolitik grundlegend reduziert werden.

Doppelt so viele offene Haftbefehle

Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann im Plenum des Deutschen Bundestags/ Foto: red.

Absurde Migrationspolitik Seit Regierungsantritt verhindert die rotrot-grüne Koalition eine konsequente Abschiebungspraxis. Die Linksregierung stimmte im Bundesrat dreimal gegen einen Gesetzentwurf, der Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären sollte. Damit hätten illegale Migranten schneller abgeschoben werden

Ähnlich ineffizient gestaltet Rot-Rot-Grün den Kampf gegen den Extremismus. So hat sich 2019 im Vergleich zum vergangenen Jahr die Anzahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextremisten verdoppelt. Parallel dazu steigt die Zahl der Islamisten, was ein zusätzliches Terrorrisiko darstellt. Anstatt die Sicherheit der Bürger als Priorität zu behandeln, schaffte die Landesregierung die von der Vorgängerkoalition gegründete Fahndungseinheit im Thüringer LKA wieder ab. Eine dramatische Fehleinschätzung, die zu Lasten der öffentlichen Sicherheit geht. Ähnlich schwer wiegt der Mangel an qualifiziertem Personal. Landesweit sind im Vergleich zum Jahr 2014, als die Regierung ihre Arbeit aufnahm, 374 Dienstposten im

Polizeivollzugsdienst unbesetzt. In der Folge wird nicht nur die öffentliche Sicherheit riskiert, sondern auch die Einsatzfähigkeit der Polizei gefährdet.

Waldsterben durch Windanlagen Aufstocken will die rot-rot-grüne Regierung dagegen die Windkraftanlagen in den Thüringer Wäldern. Als ob der Thüringer Wald durch Trockenheit und Borkenkäferplage nicht schon genug gebeutelt wäre, ignoriert die Koalition alle Studien zum Zusammenhang von Windkraftausbau und dem massenhaften Sterben von Vögeln und Insekten.

Experten verweisen sogar darauf, dass über den Baumkronen im Wald noch weit mehr Insekten leben als auf dem sonst für Windkraftanlagen üblichen Flachland. Ein Fortführen dieser Politik zerstört nicht nur die Idylle unserer Thüringer Wälder, sondern führt zu einer weiteren Dezimierung der für unser Ökosystem so wichtigen Lebewesen.

Sinnbildlich beschreibt dieser logische Widerspruch - grüne Wälder abholzen, um Windkraftanlagen zu errichten - den zweifelhaften Sachverstand der rot-rot-grünen Koalition, der die Politik am linken Rand bestimmt. Daher braucht es einen neuen Aufbruch und eine neue bürgerliche Landesregierung für eine Politik der Mitte und für die Mitte der Gesellschaft. (red.)

Klimapaket gut ausbalanciert

Umweltschutz darf nicht zu Lasten der kleinen Leute und der Wirtschaft gehen Berlin – Eine Volkspartei zeichnet sich dadurch aus, dass sie es versteht, über alle Alters- und Einkommensgrenzen hinweg, Interessen in Ausgleich zu bringen. Mit der Aushandlung des Klimapakets haben Union und SPD bewiesen, dass sie dazu in der Lage sind.

Klimaradikalismus gefährdet Wohlstand und sozialen Frieden Die Grünen hingegen verfielen nach Verabschiedung des Klimapakets sofort in die von Fridays-for-Future und Extinction Rebellion vorgelebte Klimahysterie und verabschiedeten einen Leitantrag, der es in sich hat. So soll der Preis pro Tonne CO2 bald 40 Euro

betragen und ab 2021 bereits auf 60 Euro ansteigen. Das ist Politik für Menschen, die es sich leisten können, ökologisch korrekt zu leben. Nicht nur der soziale Frieden würde riskiert, auch der Wirtschaftsstandort Deutschland empfindlich geschwächt werden. Schon jetzt befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer technischen Rezession.

Die Wettbewerbsfähigkeit steht durch die höchsten Strompreise der Welt stark unter Druck. Die Durchsetzung der Forderungen der Grünen würde ihr den Gnadenstoß versetzen.

Bereits wichtige Erfolge erzielt Ja, Deutschland muss seinen Teil dazu bei-

tragen, dass der weltweite Temperaturanstieg begrenzt wird. Es täte uns jedoch gut, einmal innezuhalten und anzuerkennen, dass Deutschland bereits wichtige Erfolge erzielt hat und seine Vorreiterrolle mit dem Klimapaket nun weiter ausbaut. Seit 1990 spart Deutschland 30 Prozent des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids ein, während sich die Wirtschaftskraft im gleichen Zeitraum verdoppelt hat. Deutschland hat als einziges Land auf der Welt beschlossen, nicht nur aus der Atomenergie, sondern zugleich aus der Kohleverstromung auszusteigen. Bereits 38 Prozent des hierzulande gewonnenen Stroms stammen aus erneuerbaren Energien, wie Wind- und Wasser-

kraft. Mit dem moderaten Einstieg in die CO2-Bepreisung ab dem Jahr 2021, wie ihn die Bundesregierung nun beschlossen hat, können sich die Bevölkerung und die Wirtschaft entsprechend auf die neuen Abgaben einstellen. Der Einstiegspreis soll bei 10 Euro pro Tonne liegen und bis zum Jahr 2025 auf 35 Euro steigen. Das setzt Anreize, klimaschädliches Verhalten zu vermeiden und zugleich Innovationen zu fördern, von denen Deutschland wirtschaftlich profitieren kann. Fliegen und Autofahren werden teurer. Gleichzeitig werden Bahntickets billiger. Um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten, sollen Strom günstiger und die Pendlerpauschale erhöht werden. So

wird unter Wahrung des sozialen Friedens Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz geleistet und zugleich der Wirtschaftsstandort Deutschland gesichert.

Verantwortung übernehmen Klimapolitik darf nicht auf dem Rücken der Bürger und zulasten unseres Wohlstands ausgetragen werden. Eine Volkspartei zeichnet stattdessen aus, Verantwortung zu übernehmen. Im Bundesrat sind die Grünen bald dazu aufgerufen, ihrer Verantwortung für das Klima und die Gesellschaft gerecht zu werden. Dann müssen sie bekennen, ob es ihnen tatsächlich um Klimaschutz geht oder nur um politische Agitation. (red.)

Oktober 2019

Deutschland

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Mehr öffentliche Wahrnehmung für die Leistungen der Bundeswehr Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Mark Hauptmann Hauptmann: Frau Ministerin, Sie haben in diesem Sommer das Amt der Bundesverteidigungsministerin von Dr. Ursula von der Leyen übernommen. Wie sehen Sie den derzeitigen Zustand der Truppe und worin sehen Sie die größten Herausforderungen für die zukünftige Ausrichtung der Bundeswehr?

Kramp-Karrenbauer: Zunächst einmal sehe ich hoch motivierte Soldatinnen und Soldaten und zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie alle dienen unter enormen persönlichen Einsatz unserem Land – davon konnte ich mir ein erstes Bild machen auf Truppenbesuchen im Inland wie auch auf Einsatzreisen etwa im Irak, in Mali, in Niger oder dem Baltikum. Und ich habe auch gesehen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten für ihre Aufgaben im Ausland gut ausgerüstet sind.

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeswehr nach mehr als zwei Dekaden des Sparens insgesamt einen enormen Nachholbedarf hat.

Daher sehe ich die derzeit größte Herausforderung in der Erneuerung der materiellen Ausrüstung der Bundeswehr. Dass die unter meiner Vorgängerin eingeleitete Trendwende der richtige Weg ist, zeigen die Zahlen: Die Bundeswehr wächst wieder – personell und materiell. Allein im Jahr 2018 hat die Bundeswehr 13 Transporthubschrauber, zehn Eurofighter und mehr als 100 Panzer erhalten, darunter 72 Schützenpanzer PUMA. In dieser Legislaturperiode erwarten wir unter anderem mehr als 200 weitere Panzer, 14 Marinehubschrauber vom Typ SEA LION, die ersten Fregatten des neuen Typs F125 und jede Menge Ausstattung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Diesen Weg konsequent fortzusetzen und zu verstetigen, darin sehe ich meine Aufgabe für die kommenden Jahre.

ten zu verbessern?

Kramp-Karrenbauer: Das sehe ich anders.

Die Bundeswehr ist inmitten der Bevölkerung verankert. Aktuelle Umfragen zeigen, dass gut 90 Prozent der Deutschen unseren Soldatinnen und Soldaten Vertrauen und Anerkennung entgegenbringen. Aber dies – und das ist die Kehrseite – ist Anerkennung im Verborgenen. Mit geht es darum, dass unsere Soldatinnen und Soldaten für ihre Leistungen im In- und Ausland mehr öffentliche Wahrnehmung erfahren. Das kostenlose Fahren mit der Bahn in Uniform ist dabei ein erster Schritt. Gleichzeitig setze ich mich für mehr öffentliche Gelöbnisse ein. Das findet Anklang: Im Zusammenhang mit dem 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr am 12. November 2019 finden bundesweit insgesamt zehn öffentliche Gelöbnisse und weitere würdigende Veranstaltungen statt. Darunter zum ersten Mal seit acht Jahren wieder ein feierliches Gelöbnis vor dem Bundestag in Berlin - ein wichtiges Zeichen für unsere Parlamentsarmee.

Hauptmann: Wie schafft die CDU einen erfolgreichen Kurs der Mitte zwischen Klimahysterie auf der einen und Klimaleugnern auf der anderen Seite?

Annegret Kramp-Karrenbauer/ Foto: Laurence Chaperon

Meinung nach?

Kramp-Karrenbauer: Das Ziel ist klar: 1,5 % des BIP bis 2024 und 2 % bis 2031. Wir haben uns mit unseren Verbündeten auf diese Zahlen geeinigt und daran werden wir international gemessen. Hier geht es um Verlässlichkeit und faire Lastenteilung innerhalb der NATO.

hochtechnisiertes Arbeitsumfeld, in dem es nicht nur um Computerarbeitsplätze und deren Absicherung geht, sondern vielmehr um das sichere Betreiben von Netzwerkarchitekturen, Mensch – Maschine – Schnittstellen und zukünftig auch um künstliche Intelligenz. All diese Aspekte spielen sich im digitalen Raum ab.

Wir wollen damit Schritt halten und haben daher bereits vor zwei Jahren den neuen Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum in der Bundeswehr geschaffen. Der ist zusammen mit seinen nachgeordneten Dienststellen auch damit beauftragt, eng mit dem für Cybersicherheit zuständigen Innenministerium zusammenzuarbeiten.

Gut 90 Prozent der Deutschen bringen Soldatinnen und Soldaten Anerkennung entgegen

Annegret Kramp-Karrenbauer/ Foto: Laurence Chaperon

Hauptmann: Die Bundeswehr kann im Jahr 2019 den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten vermelden. Trotzdem ist Deutschland damit noch immer weit vom geforderten Zwei-ProzentZiel der Nato entfernt. Warum stößt dies in Deutschland auf so großen Widerstand und wie viel Geld braucht die Bundeswehr Ihrer

Aber bei dieser Diskussion scheint mir ein Aspekt zu kurz zu kommen: Es geht hier nicht um Wünsche von außen, sondern um die Sicherheit Deutschlands – das ist in unserem ureigenen Interesse. Das Geld kommt unserer Bundeswehr zu Gute und stärkt Deutschland bei der Landes- und Bündnisverteidigung. Ich bin davon überzeugt, dass dies im Interesse der meisten Bürgerinnen und Bürger ist.

Hauptmann: Für wie hoch halten Sie inzwischen die Gefahr von Cyberattacken und wie gut gerüstet ist die Bundeswehr gegen diese Mittel der modernen Kriegsführung?

Kramp-Karrenbauer: Digitalisierung und Cyber sind keine temporären Trends, sondern entwickeln sich kontinuierlich und zunehmend schneller. Die Bundeswehr ist ein

Aber dies ist nur ein Aspekt. Denn wir wollen die Digitalisierung in der Bundeswehr generell vorantreiben, um Möglichkeiten und Chancen für die Bundeswehr zu nutzen.

Dies beginnt bei digitalem Personalmanagement und erstreckt sich bis zur Digitalisierung von militärischer Operationsführung.

Teile davon werden bereits umgesetzt. Etwa im Heer: Hier werden ca. 25.000 Fahrzeuge und 60.000 Soldaten derzeit mit mehr als

160.000 Endgeräten (z.B. Smartphones, Tablets, Computer, Funkgeräte) und weiteren Komponenten (Router, Server) ausgestattet.

Kramp-Karrenbauer: Wir bekennen uns zu der Verantwortung für einen konsequenten Klimaschutz. Für uns ist wichtig, möglichst alle Menschen mitzunehmen. Klimaschutz ist für uns kein Elitenprojekt. Statt auf Verbote und Bevormundung, setzen wir auf

Hauptmann: Warum plädieren Sie für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht? Wie könnte diese künftig ausgestaltet sein?

Kramp-Karrenbauer: Im letzten Jahr war ich in ganz Deutschland unterwegs, um gemeinsam mit unseren Mitgliedern die programmatische Erneuerung der CDU voranzubringen. Dabei ist ganz deutlich geworden: In der CDU und in der Gesellschaft gibt es ein starkes Bedürfnis nach einem neuen Zusammenhalt. Wir werden Ende November das Thema intensiv in einem Werkstattgespräch diskutieren und (zwei) konkrete Konzepte erarbeiten. Ich möchte der innerparteilichen Diskussion nicht vorweggreifen, tendiere aber selbst zu einer Pflicht für Männer und Frauen, die auch nicht deutsche Staatsangehörige mit einem verfestigten Aufenthaltsrecht umfasst. Die Kernfrage lautet: Was hält uns zusammen und wie gehen wir aufeinander zu? Ich halte dies für eine gesellschaftspolitisch wichtige, aber auch schwierige Frage, die wir zu beantworten haben.

Hauptmann: Die Bundeswehr hat keinen leichten Stand in der Bevölkerung. Was unternehmen Sie um das Ansehen der Solda-

Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann/ Foto: Deutscher Bundestag, Simone M. Neumann

Anreize und Technologieoffenheit zur Stärkung unserer Wirtschaft. Die politische Debatte zum Klimaschutz ist häufig von starker Ideologie von links und rechts geprägt.

Genau darum geht es auch bei der Wahl in Thüringen. Uns geht es um die Frage: Soll das Land aus der Mitte heraus regiert werden oder von den Rändern aus? Mit Mike Mohring stehen wir mit einem überzeugenden Spitzenkandidaten für eine Perspektive für Thüringen aus der Mitte der Gesellschaft.

Fraktionssitzung in Leipzig CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedet "Leipziger Aufruf " Brinkhaus. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer würdigte den Mut des damaligen Kanzlers Helmut Kohl, der „in dem Moment, als die Chance zur Einheit da war, beherzt zugegriffen hat“. Kretschmer wies auch darauf hin, dass nirgendwo auf der Welt in so kurzer Zeit ein so hoher Zuwachs an Lebenserwartung und Lebensqualität zu verzeichnen gewesen sei wie in den neuen Ländern. Deshalb könne man sagen: „Wir alle sind die Gewinner der deutschen Einheit.“ Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus gedenkt DDR-Opfern/ Foto: Michael Wittig

Leipzig – Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR mit Zivilcourage und Freiheitswillen die Mauer zum Einsturz gebracht und die SED-Diktatur beendet.

Um die besondere Rolle Leipzigs während der Friedlichen Revolution zu würdigen, kam die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung in der Messestadt zusammen. Dabei verabschiedete sie einen „Leipziger Aufruf “, in dem sie nicht nur an die mutigen Bürger erinnerte, sondern auch die weitere Aufarbeitung und Wieder-

gutmachung des DDR-Unrechts forderte.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erinnerte während der Sitzung daran, dass in Leipzig „Weltgeschichte geschrieben“ worden sei.

Nun gelte es, den Menschen Respekt und Anerkennung zu zollen, die in den vergangenen 30 Jahren vieles an Veränderungen zu ertragen hatten und ihr Leben neu gestalten mussten. „Die Friedliche Revolution gehört den Menschen, die sie gemacht haben, und niemandem sonst auf der Welt“, betonte

"Die DDR war eine Diktatur" Im „Leipziger Aufruf “, den die Unionsabgeordneten zum Abschluss ihrer Sondersitzung verabschiedeten, erinnerten sie an die „Bürgerinnen und Bürger, die über Jahrzehnte hinweg Zivilcourage zeigten und Widerstand in und gegen die Diktatur in der DDR wagten“. Ihnen sei es zu verdanken, dass die Mauer am Ende fiel. Die Unionsfraktion wandte sich aber vor allem gegen jegliche Relativierung des Unrechts, das in der DDR geschah. Vor dem eigentlichen Festakt hatten einige Abgeordnete sich be-

reits auf dem Nikolaikirchhof getroffen, von wo aus sich die Montagsdemontrationen damals in Bewegung setzten. Als Zeichen der Solidarität für damalige Inhaftierte und aktuelle politische Häftlinge setzen sie Blumen in die Fensterkreuze der Nikolaikirche. In - Anzeige -

einer Gesprächsrunde in der Nordkappelle der Nikolaikirche ließen Bürgerrechtler und Zeitzeugen die Situation vor 30 Jahren Revue passieren. Dabei würdigten sie die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Quelle: red.

Oktober 2019

Freistaat Thüringen

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Thüringen braucht einen neuen Aufbruch CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring steht für mehr Selbstbewusstsein Erfurt – Die Handelskriege bedrohen die Weltwirtschaft. Der Brexit wird ebenfalls spürbare Folgen für den Thüringer Export haben. Die Konjunktur flaut ab. „Thüringen kann es sich in dieser Situation nicht leisten, von den Rändern des politischen Spektrums aus bestimmt zu werden“, sagt CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mike Mohring. „Das Land braucht eine starke bürgerliche Koalition der Mitte, will es Investoren halten und die zentralen politischen Entscheidungen der kommenden Jahre angehen.“ Die Herausforderungen sind bekannt. Neben der Wettbewerbsfähigkeit unter den Bedingungen der Digitalisierung gilt es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.

Der schleichende Bevölkerungsschwund muss gestoppt, der Zusammenhalt im Land und eine an Thüringer Interessen und der Wirtschaft ausgerichtete Zuwanderung von Fachkräften organisiert werden. Bei allem muss darauf geachtet werden, dass der Staat sein Sicherheitsversprechen erfüllt.

Den selbstbewussten Freistaat wiederbeleben „Ich wünsche mir ein Thüringen, dass seine Stimme wieder selbstbewusst erhebt“. Auch in Berlin. Vor allem, um unsere Thüringer und ostdeutschen Interessen wirksam zu vertreten“, sagt Mohring. Bald 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands läuft der Solidarpakt zum Jahresbeginn 2020 aus.

Eine Übergangszeit geht sichtbar zu Ende.

Doch Aufgaben wie eine gesamtdeutsche Strukturförderung oder ein gerechter Umgang mit den Brüchen im Berufsleben vieler Menschen bleiben bestehen. Dafür muss die Grundrente Abhilfe schaffen, für die der CDU-Frontmann seit Monaten in Deutschland trommelt.

Rot-Rot-Grün hat in den vergangenen Jahren wenig dazu beigetragen, diese Herausforderungen anzugehen. Im Gegenteil: Diese Regierung hat die entscheidenden Aufgaben links liegen gelassen. Eine Zeit verpasster Chancen. Etwa in der Bildungspolitik: Der Alltag in Thüringens Schulen ist geprägt von Unterrichtsausfall und Lehrermangel. Fast eine Million Stunden pro Jahr

fallen schlicht aus.

StraßenausbaubeiJunge, gut ausgeträge. Viele Thürinbildete Lehramtsger mussten große studenten verlassen Beträge von ihrem das Land, weil ihhart erarbeiteten nen die Thüringer Einkommen und Kultusverwaltung ihren Ersparnissen nach Abschluss ihdafür aufbringen. res Studiums über „Es ist gut und richMonate hinweg tig, dass die Strakeine Job-Angebote ßenausbaubeiträge machen kann und jetzt ein für alle Mal die Einstellungsabgeschafft werverfahren überbüden“, sagt Mohring. rokratisiert sind.

Doch das rot-rotStattdessen treibt grüne Gesetz, das Rot-Rot-Grün liedieses ermöglichen ber das Aus der soll, ist nicht mehr Förderschulen voals ein notdürftiran. „Wir werden ger Reparaturvermehr Lehrer ausbilsuch kurz vor der den und einstellen, Landtagswahl: Es für konkurrenzfäist, warnt Mohring, hige Ausbildungs-, rechtlich zweifelEinstellungs- und haft und schafft Aufstiegsmöglichneue Ungerechkeiten sorgen und tigkeiten. Deshalb den Lehrerberuf fordert die Union: wieder attraktiver „Wir wollen eine Spitzenkandidat der CDU-Thüringen für die Landtagswahl Mike Mohring/ Foto: Tobias Koch machen“, verspricht Rückzahlung aller Mohring, der auch aus den Erfahrungen und öffentlicher Infrastruktur haben.“ Des- geleisteter Beiträge. Ohne Stichtag und in früherer CDU-Regierungsjahre gelernt hat. halb müssen die geplanten Schließungen rechtssicherer Form. Nur so erreichen wir „Unser Ziel ist zudem, alle weiterführenden von Schulen auf dem Dorf verhindert wer- Gerechtigkeit von Anfang an.“ Schulen - von den Regelschulen über die den. Mobilität durch Investitionen in StraFür eine Null-Toleranz-Politik Gemeinschaftsschulen bis hin zu den Gym- ßen, Ortsumgehungen und einen leistungsnasien - zu entwickeln. Und auch die För- fähigen öffentlichen Personennahverkehr Viel zu tun gibt es auch im Bereich der inderschulen müssen erhalten bleiben, dürfen muss endlich die Situation auf dem Land neren Sicherheit. Gerade die unfassbar feige keinem falsch verstandenen Inklusionsziel verbessern. Landesbehörden, die gezielt und sinnlose Tat von Halle hat gezeigt, wie geopfert werden.” in den ländlichen Raum verlagert werden, wichtig es ist, dass der Staat sein Sicherheitsbringen zusätzliche Arbeitsplätze und Kauf- versprechen gegenüber den Bürgern einhält.

Rot-Rot-Grüne Versäumnisse kraft in die Regionen. „Jeder, der im länd- „Wir wollen, dass alle Menschen in ThüEbenfalls von der Regierung Ramelow ver- lichen Raum lebt, muss Zugang zu ärztli- ringen frei und sicher leben können, egal nachlässigt wurde die Entwicklung des länd- chen und pflegerischen Leistungen haben“, ob zu Hause in der eigenen Wohnung, auf lichen Raumes. Zu viele junge Menschen so Mohring weiter. „Eine unserer Ideen für Straßen und öffentlichen Plätzen, in Bussen wandern in die Ballungsräume ab. Die ver- eine gute Gesundheitsversorgung auf dem und Bahnen, bei Tag oder bei Nacht“, sagt bleibende Dorfbevölkerung schrumpft und Land: Wir führen eine Landarztprämie ein Mohring. „Unser Anspruch ist deshalb eine wird älter. „Damit insbesondere Familien und stellen die Praxen über unsere Medizi- Null-Toleranz-Politik gegenüber Straftätern. auch in Zukunft gerne auf dem Land leben nischen Versorgungszentren zur Verfügung, Voraussetzung dafür ist ein starker und konoder wieder verstärkt dorthin ziehen, müs- wenn Allgemeinmediziner bereit sind, sich sequenter Rechtsstaat, der sich nicht auf der sen wir handeln“, fordert Mohring. „Wir im ländlichen Raum niederzulassen.“ Nase herumtanzen lässt und der Recht und werden dafür sorgen, dass die Menschen Gesetz schnell und verlässlich durchsetzt.“ überall in Thüringen gleichwertigen Zugang Ein Thema, das Menschen in Stadt und Den Verfassungsschutz abzuschaffen, wie zu Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung Land seit vielen Jahren beschäftigt, sind die die Linke dies will, schwächt den Rechts-

staat. Der eher nachsichtige Umgang mit rassistischen Hetzern in den sozialen Medien schwächt ihn ebenfalls. „Menschen, die sich nicht an unsere Gesetze halten, müssen spüren, dass sie damit nicht einfach so davonkommen“, sagt Mohring. Das betrifft nicht nur Gewalttaten - ob von Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Ausländischen Tätern - sondern auch vermeintliche „Kleinigkeiten“ wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Beleidigungen oder Sachbeschädigungen. Auch solche Taten tragen laut Mohring zu einer Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls bei.

Borkenkäfer überfordert Rot-Rot-Grün Völlig aus den Augen verloren hat die Regierungskoalition auch die dramatische Situation im Forst. Der Borkenkäfer frisst sich durch die Wälder und der Natur fehlt durch anhaltende Dürrephasen das nötige Wasser in den Böden. „Unser Wald braucht unsere Hilfe, jetzt!“, macht Mohring deutlich und kündigt ein großes Aufforstungsprogramm für Thüringen an. So könne der begonnene Waldumbau zu ökologisch wertvollen und klimaresistenteren Mischwäldern mit einem breiten Baumartenspektrum konsequent fortgeführt werden. Doch zunächst einmal brauche der Forst Soforthilfe und keine komplizierten Förderprogramme. Die Landesforstanstalt muss mit ausreichend Personal und Mitteln ausgestattet werden, um die Schäden im Wald zu beseitigen. Mohrings Vorschlag, hierfür die Bundeswehr um Hilfe zu bitten, fand breite Zustimmung.

Schule, Land, Beitragsgerechtigkeit, Wald – das sind nur vier von vielen Politikfeldern, die zeigen, wie Thüringen in schweren Zeiten seine Chancen nutzen und das nächste Jahrzehnt gestalten kann. Das ist Mohrings Idee vom #Aufbruch2019: „Dafür treten wir bei der Landtagswahl am 27. Oktober an.“ aber dafür brauchen wir auch die Unterstützung für eine starke Mitte und beide Stimmen für die CDU. Quelle: Büro Mike Mohring, Vorsitzender CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU-Thüringen für die Landtagswahl

Thüringen kann mehr

Die richtige Schule für Jeden

Mario Voigt: Digitales darf nicht länger auf der Strecke bleiben

Neues Schulgesetz bringt Schüler nicht weiter

Ziel der CDU ist es, Highspeed Internet mit mindestens 50 Mbit flächendeckend zu ermöglichen, die Weiterentwicklung Thüringens als Leitmarkt der 5G-Technologie, die Beseitigung von Funklöchern (durch eine Mobilfunkinitiative), die lückenlose Mobilfunkversorgung und die Ausbaumöglichkeit von WLAN im ÖPNV. In Stadt und Land: Digitale Dienste Prof. Dr. Mario Voigt, MdL/ Foto: privat

Erfurt – Die Bürger erwarten, dass die Politik mit Ideen und Infrastrukturausbau vorangeht. Breitband und Bratwurst gehören eigentlich zusammen. Doch unter Rot-RotGrün (RRG) hat Thüringen an Boden verloren. Bei der Zukunftsaufgabe Digitalisierung ist unsere Heimat zu einem digitalen Entwicklungsland verkommen. Beim aktuellen Deutschland-Index der Digitalisierung 2019 belegt Thüringen, unsere schöne Heimat, den letzten Platz. Bei den Landtagswahlen geht es darum, ob wir weiter zurückfallen oder einen Wechsel einschlagen.

Für Chancen, Innovation und Digitalisierung. Thüringen kann mehr.

Infrastruktur mit Breitband und 5G Im digitalen Zeitalter lautet das Credo: Alles was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert. Deswegen zählt ein ordentlicher Breitbandanschluss zu den wichtigsten Faktoren von Lebensqualität und vernünftigen Bedingungen für die Wirtschaft. Während andere Regionen in Deutschland Fördermittel bereits erfolgreich koordiniert haben und Infrastruktur ausbauen, plant man in Thüringen noch und wartet auf verfügbare Bagger. Nur rund ein Drittel aller Thüringer Gewerbegebiete verfügt über das Mindestmaß von 50 Mbit und viele Schulen sind schlecht angeschlossen. Rot-Rot-Grün hat den Ausbau für einen flächendeckenden Breitbandanschluss in Thüringen verschlafen. Das

Hinter SmartCity oder SmartRegion verbergen sich digitalen Möglichkeiten für den Bürger mit der Verwaltung umzugehen – vom elektronischen Antrag bis zum Bezahlen des Parkplatzes.

Während andere Länder beim E-Government mutig vorangehen, ist Thüringen bei der Behördenkommunikation im Internet weitgehend digitale Servicewüste. RRG hat es versäumt, Bürgerdienste über ein zentrales Bürgerportal zu bündeln. Für 2022 ist es nun in Aussicht gestellt. Für mich steht fest, der Erfolg Thüringens wird davon abhängen, ob wir die Chance der Digitalisierung zu einer grundlegenden Entbürokratisierung nutzen. Wir brauchen eine elektronische Verwaltung, die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche ist. Wir als CDU wollen ein digitales Portal, wo Bürger die meisten Dienste mit den Behörden vollziehen können, mit einer digitalen Identifizierung und einer digitalen Signatur. Kein langes Warten mehr auf dem Amt, schnell und bürgerfreundlich. Das sind echte Vorteile.

Chancen nutzen Nur vier Prozent aller Unternehmen in Deutschland investieren mehr als zehn Prozent ihres Umsatzes in digitale Transformationsprojekte. Doch die digitale Transformation bietet Chancen und Herausforderungen, auch für den Thüringer Mittelstand. Das reicht von internen Geschäftsprozessen, über die Effizienzsteige-

rung in Produktion und Lieferketten, bis hin zum digitalen Marketing Thüringer Unternehmen. In diesem Prozess sollte man gegenseitig voneinander lernen z.B. über gemeinsame Plattformen, Innovationszentren und Vernetzung die für schnelle Lernprozesse sorgen. In Thüringen gibt es keine gezielte Unterstützungsstruktur durch das Land. Es ist gut, dass IHKen oder das IT-Net als Initiativen helfen. Wir als CDU werben für einen Digitalbonus, der mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen (bspw. in Form eines zinslosen Darlehens) unterstützen. Mit digitalen Gründerzentren oder Accelerator werden wir Digitalisierung und Gründen verbinden.

Digitale Selbstbestimmtheit über Bildung An den Thüringer Schulen ist die Vermittlung digitaler Kompetenzen von herausragender Bedeutung. Es fehlt derzeit noch an einem digitalen Bildungspakt für Thüringen, der die Schüler auf die Digitalisierung vorbereitet.

Elektronische Tafeln, Tablets und ähnliches dürfen keine Luxusgüter sein, sondern müsse zur Grundausstattung gehören. Lehrpläne müssen an neue digitale Möglichkeiten und Potenziale angepasst werden. Wir als CDU setzen uns für eine umfassende digitale Kompetenzvermittlung im Unterricht ein und setzen auf eine Weiterbildungsoffensive im Bereich der digitalen Bildung für Lehrer.

Thüringen ist bildungsstark und wir können das digitalste Bildungsland Deutschlands werden. Bei diesen Landtagswahlen geht es genau darum: Für Chancen, Innovation und Digitalisierung einen neuen Kurs einschlagen oder weiter zurückfallen. Thüringen kann mehr. Deswegen braucht es einen Wechsel.

Quelle: Prof. Dr. Mario Voigt, MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag

Christian Tischner, MdL/ Foto: privat

Erfurt – „Hauptaufgabe der Politik ist, den Unterricht abzusichern und dafür genügend gut ausgebildete Lehrer einzustellen.

Dazu trägt das von Rot-Rot-Grün zum Ende der Legislaturperiode durchgedrückte neue Schulgesetz nicht bei, und das ist sein gravierendster Mangel.“ Davon ist der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, überzeugt. „Im Gegenteil: Den Lehrern wird die Konzentration auf ihr Kerngeschäft, den Unterricht, durch allerhand Sonderaufgaben erschwert“, argumentiert er.

Zu viele Sonderaufgaben für Lehrer Zudem stelle das Gesetz einzelne Schultypen schlechter als andere, sodass die Vielfalt unserer Bildungslandschaft mittelfristig infrage stehe. „Mit diesem Gesetz benachteiligt Rot-Rot-Grün die Regelschulen und macht Förderschulen zum Auslaufmodell“, kritisiert Tischner. Gleichzeitig werde die Gemeinschaftsschule aus ideologischen Gründen einseitig privilegiert. Die CDU sieht dagegen eine Alternative: „Kern unserer Bildungspolitik ist die richtige Schule für jeden. Das bedeutet, alle Schultypen zu stärken und auf Unterrichtsqualität zu setzen.“

den Thüringer Universitäten und Studienseminaren entsprechend dem fachspezifischen Lehrerbedarf in den Schulen erhöhen.

Gleichzeitig ist das Einstellungsverfahren für Lehramtsanwärter und Absolventen der 2. Staatsprüfung zu beschleunigen und Lehramtsstudierenden in Mangelfächern und im Regelschul- und Berufsschulbereich nach erfolgreicher 2. Staatsprüfung eine Einstellungsgarantie in den Thüringer Schuldienst zu geben. Ebenfalls im Forderungskatalog der CDU-Fraktion findet sich die Gründung eines interdisziplinären universitären Zentrums für Lehramtsstudierende mit Fächern aus dem MINT-Bereich (Mathematik-Informatik-Naturwissenschaften-Technik) und für die Berufsschule.

Ausbildungskapazitäten erhöhen „Wir benötigen eine dauerhafte, leistungsbezogene Anerkennung für Fachleiter an allgemeinbildenden- und berufsbildenden Schulen. Das lässt sich aus unserer Sicht am besten mit einem Zulagen- und Beförderungssystem erreichen, das die Motivation schafft, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen“, nannte Tischner einen weiteren Punkt aus dem CDU-Programm für beste Bildung. Gleichzeitig müsse die Besoldung von Lehrern, insbesondere mit Blick auf den Wettbewerb mit anderen Bundesländern, genauso evaluiert werden wie das Personalentwicklungskonzept. „Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Reduktion des Unterrichtsausfalls an den Thüringen Schulen“, so Tischners Blick in die Zukunft.

Der Bildungsexperte der CDU kandidiert in seinem Wahlkreis in Ostthüringen für eine zweite Legislaturperiode im Thüringer Landtag.

Die richtige Schule für jeden Einen Weg aus der Bildungsmisere sieht der CDU-Experte so: Die neue Landesregierung muss die Ausbildungskapazitäten an

Quelle: Büro Christian Tischner, MdL, Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Oktober 2019

Wie verändern Digitalisierung und Künstliche Intelligenz unser Leben?

Schmalkalden – Am 9. September 2019 war das Politische Bildungsforum Thüringen der Konrad-Adenauer-Stiftung im Berufsbildungszentrum (BBZ) in Schmalkalden zu Gast. Mit Schülern des BBZ wurden die Themen Künstliche Intelligenz und die Bedeutung der Digitalisierung für unsere Gesellschaft und Wirtschaft diskutiert.

Als Einstieg diente der Dokumentarfilm „Hi, Ai. Liebesgeschichten aus der Zukunft“ der Regisseurin Isa Willinger. Initiiert hatte die Veranstaltung die Abgeordnete des Altkreises Schmalkalden im Thüringer Landtag, Christina Liebetrau (CDU). „Der mehrfach ausgezeichnete Film stellt Fragen nach dem zukünftigen Zusammenleben zwischen Menschen und Künstlichen Intelligenzen.

Er bietet einen interessanten, aber auch teilweise unheimlichen Blick in die Zukunft, zeigt aber in jedem Fall gesellschaftlichen Diskussions- und Regelungsbedarf “, bilanzierte Liebetrau den Dokumentarfilm. „Bereits heute haben wir vielfach – vielleicht auch unbewusst – Kontakt mit künstlicher Intelligenz, in unseren Autos und nicht zuletzt in Form von Alexa, Siri etc.

Gerade für die junge Generation handelt es sich bei dem Umgang damit um ein bedeutendes Zukunftsthema“.

Landkreis Schmalkalden-Meiningen

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Vorbereitungen auf Weltmeisterschaften 2023 in Oberhof Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann (CDU) bei Spatenstich

Oberhof – Viele lächelnde Gesichter waren Mitte September in Oberhof zu sehen, als namhafte politische Vertreter und Sportler zum Spatenstich an der Biathlon Arena nach Oberhof gekommen waren. Viele lächelnde Gesichter, von begeisterten Zuschauern und hoffentlich siegreichen heimischen Sportlern, werden auch 2023 erwartet, wenn die Biathlon-Weltmeisterschaft in Oberhof stattfindet. Am Dienstag fiel nun der offizielle Startschuss für die Bauarbeiten im Vorfeld der Biathlon-Weltmeisterschaft 2023 im Biathlon.

Im Beisein von Ministerpräsident Ramelow, Minister Helmut Holter und Landrätin Peggy Greiser nahm der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) am Spatenstich zur Modernisierung der Lotto Thüringen Biathlon Arena teil. Er bildete den Auftakt zu zahlreichen Maßnahmen im Ort in Vorbereitung der beiden Weltmeisterschaften im Jahr 2023, im Biathlon und im Rodeln.

Hauptmann dazu: „Das Ziel ist klar und zeitlich durchaus ambitioniert. Es müssen nun alle an einem Strang ziehen und zielstrebig zusammen arbeiten, damit die Weltmeisterschaft zum Erfolg wird. Wir wollen als Bund unseren Beitrag dazu leisten und werden für beide Weltmeisterschaften einen eigenen Haushaltstitel in den Bundeshaushalt 2020 einstellen, um hier konkret finanziell zu unterstützen.“

Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann (2.v.l.) beim offiziellen Spatenstich zu den Modernisierungsarbeiten an der LOTTO Thüringen Arena am Rennsteig/ Foto: red.

Er warb weiterhin für Zusammenhalt in der Region und betonte die Strahlwirkung der internationalen Wettkämpfe für die Region, Thüringen und Deutschland. „In Oberhof trifft Spitzensport auf Breitensport, internationale Weltelite auf einen kleinen Ort im Thüringer Wald. Ehrenamt und profes-

sionelle Strukturen greifen ineinander und wirken zusammen, das ist es, was den Geist von Oberhof ausmacht!“.

Im Rahmen der Modernisierung des Biathlon Stadions werden zuerst die Tribünen, die Gebäude im Stadion und die Strecken umgebaut. Zudem entstehen weitere

Schneedepots sowie Funktionsgebäude für Sportler und Vertreter der Medien. Die Gesamtkosten für den Umbau und die Modernisierung der Arena am Rennsteig werden auf 25 Millionen Euro beziffert. Oberhof war zuletzt im Jahr 2004 Gastgeber einer Weltmeisterschaft im Biathlon. (red.)

Pflege in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken Bundesbeauftragter für Pflege zu Gast in Südthüringen

Foto: Christina Liebetrau, MdL

Begleitet wurden Filmvorführung und Diskussion von Experten des Kompetenzentrums Mittelstand 4.0 und der Gesellschaft für Fertigungstechnik und Entwicklung.

Diese lenkten den Fokus explizit auf die große Bedeutung, die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bereits heute für unsere Wirtschaft und Industrie haben. Beides sind bestimmende Faktoren für Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem globalen Markt. Politik darf diese Prozesse deshalb nicht nur begleiten, sondern muss die richtigen Anreize setzen, um Vorteile der neuen Technologien zu stärken und Risiken zu minimieren.

Abschließend resümierte Liebetrau: „Ich denke, wir konnten die Jugendlichen mit unserer Veranstaltung für die Veränderungen, die mit diesen Innovationen und neuen Technologien einhergehen könnten, sensibilisieren. Ich danke der KAS und dem BBZ für die Aufnahme dieses wichtigen Themas.

Gerade als Hochschul- und Wirtschaftsstandort muss uns das Thema im Altkreis Schmalkalden auf jeden Fall weiterbeschäftigen“. Quelle: Christina Liebetrau, MdL

Meiningen – Mit Staatssekretär Andreas Westerfellhaus (CDU) hatte der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann niemand geringeren als den ranghöchsten für Pflege zuständigen, deutschen Politiker in seine Heimat eingeladen.

Folgerichtig war Westerfellhaus bei der Pflege-Konferenz des Netzwerks Pflege Teil des fachlich hochwertig besetzten Podiums.

An einem Strang ziehen Bereits zu Beginn der Konferenz bekräftigte Hauptmann in seinem Grußwort: „Pflege ist das zentrale Gesellschaftsthema der Zukunft!“. Sie eigne sich nicht zum rhetorischen Schlagabtausch politischer Kräfte, vielmehr müssten alle an einem Strang ziehen. Das Netzwerk Pflege bezeichnete Hauptmann in diesem Zusammenhang als ein nachahmenswertes Bündnis mit Modellcharakter.

Hier knüpfte auch Staatssekretär Westerfellhaus in der Podiumsdiskussion an: „Alles hängt mit allem zusammen, keiner der Akteure ist wichtiger als ein anderer“, erläuterte er. Insofern sei auch die 2018 ins Leben gerufene, interministerielle "Konzertierte Aktion Pflege", eine Initiative von Bundesfamilienministerin Giffey, Bundesarbeitsminister Heil und Bundesgesundheitsminis-

ter Spahn, ein großer Schritt in die richtige Richtung. Gemeinsam mit den Ländern, Pflegeberufs- und -ausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, den Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbänden, Berufsgenossenschaften, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Sozialpartnern sollen konkrete Ansätze für eine sichere, qualifizierte Versorgung definiert werden.

Mit Andreas Westerfellhaus berief Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor ca. anderthalb Jahren einen ausgewiesenen Fachmann zum Bundesbeauftragten für Pflege. Der 61-jährige Westfale ist gelernter Krankenpfleger, Fachkrankenpfleger für Intensivpflege und Anästhesie, und leitete eine Bildungs-Akademie für Berufe im Gesundheitswesen in Gütersloh. Von 2009 bis 2017 fungierte Andreas Westerfellhaus als Präsident des Deutschen Pflegerates.

Für „seinen“ Minister Jens Spahn, den Shooting-Star der Union, ist Westerfellhaus voll des Lobes. „Wir können weitere zehn Jahre über Dinge wie beispielsweise eine digitale Krankenakte reden. Oder wir fangen an, Änderungen mutig anzufassen“, so Westerfellhaus. „Minister Spahn ist ein Macher,

Neues Mekka für Adrenalin-Junkies Hauptmann besucht neues Highlight in Oberhof

Hat sichtlich Spaß: M. Hauptmann testet den Kletterturm/ Foto: red.

Oberhof - Seit kurzem ist der Wintersportort um eine Attraktion reicher: Vor knapp drei Wochen öffnete der Golfkletterpark in Oberhof, zwischen Kurpark und H2Oberhof. Am ersten Tag der Herbstferien besuchte nun der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) die neue Attraktion und legte selbst in die Klettergurte an, um seine Höhentauglichkeit zu testen. Begleitet von Axel Müller, Geschäftsführer der Betreiberfirma outdoor inn, erklomm er den Kletterturm, bewältigte Hindernisse und fand sichtbar Spaß daran. Dabei war Hauptmann nicht allein: an diesem freundlichen Herbsttag waren ca.

25-30 Gäste zugleich im Parcours, bis zu 90 können gleichzeitig den Turm erklimmen, Hindernisse bewältigen und sich aus der Höhe abzuseilen. „Dass dieses neue Angebot so gut angenommen wird, unterstreicht einmal mehr, dass Axel Müller ein gutes Gespür für touristische Investments hat. Der Golfkletterpark ist ein Gewinn für die ganze Region und erweitert das touristische Angebot im Thüringer Wald“, zeigt sich Hauptmann überzeugt.

90 verschiedene Hindernisse in vier Schwierigkeitsstufen sind in luftiger Höhe zu bewältigen, eine Herausforderung für die ganze Familie und alle Altersklassen. Im Kikaninchen-Parcours können sich bereits die Kleinsten im Alter von drei bis sieben Jahren ausprobieren. Doch nicht nur für Einheimische und Touristen ist der Golfkletterpark interessant: auch Team-Events will Axel Müller hier ausrichten.

Anders als bei klassischen Hochseilgärten, haben die Besucher die Wahl, ob sie die verschiedenen Hindernisse mehrmals durchlaufen wollen oder die Ebene als Rundkurs

absolvieren möchten – jeder sucht sich seinen eigenen Weg. Mit dem Golfkletterpark schafft der Südthüringer Unternehmer Axel Müller ein neues, ganzjährig nutzbares Angebot. Für 20 Jahre hat er das Gelände von der Stadt Oberhof gepachtet und investiert insgesamt 1,2 Millionen Euro. Der Kletterparcours bildet dabei nur den ersten Baustein, weitere sollen folgen: noch im November die Adventure Golfanlage und die gastronomische Einheit, im kommenden Jahr sollen die Arbeiten am Biergarten fertig gestellt werden und das Angebot für Adrenalin-Junkies um einen so genannten „Bagjump“ – ein überdimensionales Luftkissen zum hinein springen aus fünf Metern Höhe erweitert werden. Langweilig wird den Gästen so nicht, ein neuer Besuch lohnt immer wieder.

In der ganzen Anlage wird der Bezug zur Region sichtbar: Im Kletterparcours sind ein ausrangierter Sommerbob, Skier, Sessellifte, ein Fahrrad und ein Rodelschlitten einbezogen – in der Golfanlage folgen Bahnen, die der Biathlon Arena oder der Skisprung-Schanze nach empfunden sind. (red.)

Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann (links im Bild) und Staatssekretär Andreas Westerfellhaus (Mitte) zu Besuch im Demenzzentrum in Dreißigacker/ Foto: red.

der auch nicht davor zurückschreckt, nötigenfalls zu korrigieren und nach zu justieren.“ Dass sich viele Dinge erst in der Praxis bewähren müssen, sei dabei klar und fordere allen Beteiligten einiges an Geduld ab.

Einmal in Meiningen führte für den Bundesbeauftragten für Pflege am Besuch des Demenzzentrums kein Weg vorbei. Vor Ort gewährte Geschäftsführer Dr. Iwig nicht nur Einblicke in die zahlreichen Einrichtungen, sondern nahm auch Bezug auf die bei der Pflegekonferenz angesprochenen Themen, wie dem Fachkräftemangel. „Du bist nur so gut, wie Dein Personal – mit dem guten Ruf kommen die Patienten“, bekräftigte Medizinerin Dr. Beate Iwig. Gemeinsam mit ihrem Mann hat sie ein medizinisches Zentrum aufgebaut, das in Südthüringen seinesgleichen sucht. Staatssekretär Westerfellhaus rückte noch einen weiteren Aspekt in den - Anzeige -

Fokus: „Wir müssen uns doch fragen: ‚Was wollen die Menschen?‘ Die allermeisten wollen so lange wie möglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben, dafür müssen passende Angebote und Strukturen geschaffen werden“, bestätigt Westerfellhaus das Konzept des Demenzzentrums, das neben dem betreuten Wohnen für Demenzkranke auch Tagespflege anbietet. Mit mehr Wertschätzung für Fachkräfte und einer gezielten Fachkräftezuwanderung in Pflegeberufe könne einiges getan werden, um das nötige Personal für die zahlreichen Pflegeformen zu finden. Bei der Gewinnung von ausländischen Fachkräften will der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann tatkräftig unterstützen und dafür bereits bestehende Kontakte in die Ukraine und die Balkanstaaten intensivieren und ausbauen. (red.)

Oktober 2019

Landkreis Hildburghausen

Werkstattsbesuch

Neues Bundesteilhabegesetz im Fokus sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens eröffnet wird. Ein Ansatz hierfür könnte sein, dass man den Betreuungsschlüssel senkt, um so nicht nur Fertigungsprozesse zu übernehmen, sondern in Zukunft auch mehr DienstStiftung Rehabilitationszentrum in Schleusingen/ Foto: R. Kraume leistungen, z.B. im Schleusingen/Eisfeld – Am 10.10.2019 be- Gartenbau oder im Reinigungsgewerbe. In suchte der Südthüringer Bundestagsabge- Zeiten, in denen händeringend nach Fachordnete Mark Hauptmann gemeinsam mit kräften aber auch ungelernten Arbeitskräfdem lokalen Landtagsabgeordneten Henry ten gesucht wird, kann dies ein Anstoß zu Worm (CDU) die Werkstatt für angepasste einem Erfolgsprojekt werden.“ Arbeit (Wefa) in Eisfeld und die Stiftung Neue Perspektiven Rehabilitationszentrum in Schleusingen im Landkreis Hildburghausen.

Bei einem Rückgang der deutschen Automobilindustrie sind die Menschen mit BeHier wurde vor allem das am 01.01.2020 hinderungen, die Sitzroller, Fensterheber in Kraft tretende Bundesteilhabegesetz dis- und viele weitere Kleinteile für Autos prokutiert. Die fehlende Umsetzungsrichtlinie duzieren, erheblich gefährdet. Nur durch bereitet den Leitern der Einrichtungen als ein konstruktives Eingreifen der Politik, auch den Landratsämtern derzeit erhebliche ohne irrsinnige Regelungen ist es möglich, Kopfschmerzen, da nach wie vor nicht klar dass den Menschen in den Werkstätten eine ist, wie das Gesetz ausgestaltet wird. Der Perspektive geboten wird, die selbstredend Südthüringer Abgeordnete Mark Haupt- notwendig ist. Eine Behinderung darf kein mann nimmt die Aufgaben aus der Heimat Hindernis sein, ein geregeltes Leben zu fühnun mit in den Bundestag und wird sich um ren und teilzuhaben. (red.) schnelle Schaffung von Klarheit bemühen.

Schwächelnde Konjunktur Besorgniserregend ist weiterhin die Abkühlung von Aufträgen aus der Wirtschaft an die Behindertenwerkstätten.

Dieser Rückgang steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der konjunkturellen Entwicklung in den Unternehmen. „Wir brauchen nicht nur finanzielle Förderungen, sondern müssen auch langfristig

Werkstatt für angepasste Arbeit (Wefa) in Eisfeld/ Foto: R. Kraume

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B-C-Collection: Spezialist für Stoffe Hauptmann auf Mittelstandstour bei B-C-Collection GmbH

Waldau – Gemeinsam mit dem Kreistagsmitglied Reinhard Jacob (CDU) stattete Mark Hauptmann dem Unternehmen B-C-Collection in Waldau einen Besuch ab.

Die Inhaber Christian und Ulrich Brückner gewährten dem Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann bei einem Firmenrundgang Einblicke in ein Gewerbe, das es nur wenige Male in Deutschland gibt.

In den Werkhallen des Unternehmens werden vorrangig Stoffkollektionen für die Möbel- und Polsterindustrie gefertigt. „Für die heimische Möbelindustrie in Südthüringen und Franken ein verlässlicher Partner in der Region. Schön, dass es diesen mit B-C-Collection gibt!“, zeigte sich Hauptmann angetan von der Qualitätsarbeit.

Die Konfektionierung von Stoffen ist stark abhängig von der Nachfrage der Möbelindustrie. Daher arbeiten Familie Brückner und ihre Angestellten stets daran, sich neue

Aufgabenfelder und Marktnischen zu erschließen. Die Firma hat ihren Firmensitz seit vielen Jahren in Waldau, doch seinen Anfang nahm alles in Eisfeld. Eine Erweiterung am Standort Hinternah ist bereits in

Planung. Somit ist die Produktion der Qualitätsprodukte aus dem Süden Thüringens für die kommenden Jahre gesichert und das Unternehmen blickt auf eine positive Zukunft. (red.)

R. Jacob , C. Brückner (Geschäftsführer), M. Hauptmann (MdB), U. Brückner (Senior-Chef)/ Foto: red.

Von Hinternah in die Welt Hauptmann auf Mittelstandstour bei Remy Geiser

Bereits bei seinem ersten Besuch im Jahr 2015 konnte sich Hauptmann ein umfassendes Bild der qualitativ hochwertigen Arbeit des Unternehmens machen.

Nach den Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen im Jahr 2016 folgte der schrittweise Umzug des S. Höhn (Standortleiter), S. Schrickel (Executive Director), M. Hauptmann/ Foto: red. Hauptsitzes von Rheinland-Pfalz Hinternah – Im Rahmen seiner Sommer- nach Hinternah. Seit 2018 ist es offiziell: Der tour bereiste der Südthüringer Bundestag- Firmensitz des Unternehmens Remy und sabgeordnete Mak Hauptmann (CDU) den Geiser ist nun im Landkreis HildburghauNorden des Landkreises Hildburghausen sen. Eine weitere Produktionsstätte befindet und besuchte dabei auch die Firma Remy & sich in Altenfeld im Ilmkreis.

Geiser GmbH in Hinternah. „Mit der Verlagerung des Firmensitzes nach

Südthüringen und Hinternah bekennt sich Remy und Geiser zum Standort. Ein tolles Signal für die Region!“, freut sich Hauptmann.

Die 160 Mitarbeiter am Standort Hinternah produzieren pharmazeutische Verpackungsartikel, wie Schraubverschlüsse, Pipettenmonturen und Dosierhilfen auf insgesamt über 5.000 Quadratmetern. Es finden sich 66 Spritzgussmaschinen und 17 Montagemaschinen wieder, mit deren Hilfe eine Milliarde Einzelteile pro Jahr gefertigt werden können. Ihre Produkte liefern die Hersteller von pharmazeutischen Verpackungsmitteln in über 40 Länder, darunter China, Russland, Australien, Neuseeland oder auch die USA. Eine Erweiterung am Standort Hinternah ist bereits in Planung. Somit ist die Produktion der Qualitätsprodukte aus dem Süden Thüringens für die kommenden Jahre gesichert und das Unternehmen blickt auf eine positive Zukunft. (red.)

Handwerk – Landwirtschaft – Feuerwehr Gemeinsam mit Unternehmen, Kommunen und Wehren Herausforderungen angehen dann gehobelt und teilweise imprägniert einer Verwendung zugeführt. Aufwendige Dachkonstruktionen/-stühle von Sakralbauten und Kirchen, Schlössern und Klöstern gehören ebenso dazu, wie die Fertigung von Massivholzhäusern.

Dafür stehen wir: Wir wollen die Meisterausbildung gebührenfrei gestalVordere Reihe von links: MdB Ralph Brinkhaus, MdL Kristin Floßmann, ten und mit der Einführung Wolfhard Thomae/ Foto: Kristin Floßmann, MdL eines Meisterbonus in Höhe Hildburghausen – Der Fraktionsvorsit- von 2000 Euro jeden Meister-Absolventen zende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fördern sowie die Selbständigkeit mit einer Ralph Brinkhaus und die Landtagsabge- Meistergründungsprämie erleichtern. Wir ordnete Kristin Floßmann besuchen die wollen die Attraktivität des AusbildungsHolzwerkstätten Thomae in Römhild Orts- standortes Thüringen erhöhen und die teil Bedheim. Hier wird in vierter Generati- Handwerksordnung mit dem Ziel novelon Holz, größtenteils Fichtenholz, verarbei- lieren, die Meisterpflicht in einem Teil von tet. Das Holz liegt 1 bis 3 Jahre auf dem Hof, Gewerken wieder einzuführen, um die beum sanft an der Luft zu trocknen, und wird rufliche Bildung zu stärken. Zudem wollen - Anzeige -

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Der Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus und die Landtagsabgeordnete Kristin Floßmann besuchen das Argarunternehmen Pfersdorf e.G. Hier werden auf ca. 2.300 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche u.a. Mais, Getreide und Raps angebaut. Der Großteil der Fläche besteht aus Grünland und dient dem Schwerpunkt der Rinderhaltung mit ca. 2.500 Mastbullen und einigen hundert Mutterkühen, die für die Aufzucht eigener Kälber sorgen. Auch eine Biogasanlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien befindet sich am Standort Pfersdorf.

Dafür stehen wir: Wir wollen, dass Grund und Boden als wichtigster Produktionsfaktor für die Landwirtschaft erhalten bleibt. Um eine weitere Verknappung der Flächen und damit einen weiteren Anstieg der Boden- und Pachtpreise zu vermeiden, dürfen landwirtschaftliche Flächen nur zur fortgesetzten landwirtschaftlichen Nutzung verkauft werden. Wir wollen die konventionelle, nachhaltige und die ökologische Landwirtschaft fördern. Die Förderung von Stallbauvorhaben wollen wir fair gestalten. Tierwohl ist keine Frage der

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Dafür stehen wir: Wir wollen eine Stärkung unseres Sicherheitsnetzes erreichen und die fast 2000 Ortsfeuerwehren im Land erhalten. Wir streben die Fortentwicklung unserer Landesfeuerwehrschule zu einem Kompetenzzentrum für praktische Ausbildung von Haupt- und Ehrenamt an. Zudem wollen wir die an Silvio Paul, Bürgermeister Holger Obst, Kristin Floßmann, Marcel Koch, Ausbildungskapazitäten MdB Mark Hauptmann/ Foto: Kristin Floßmann, MdL der Landesfeuerwehrschule erweitern und dafür sorgen, Stallgröße, sondern der Beachtung der ent- dass Führungs- und Speziallehrgänge versprechenden Standards. Deshalb wollen wir bindlich stattfinden. Ein weiteres Ziel ist die für Klarheit und Verlässlichkeit bei rechts- Erhöhung von Fördersätzen des Landes zur und tierschutzkonformen Investitionen sor- Beteiligung an kommunalen Anschaffungen und wollen die Benachteiligung großer gen von Fahrzeugen.

Ställe bei der Stallbauförderung wieder ab- Wir bitten Sie um Ihr Vertrauen! schaffen.

Quelle: Kristin Floßmann, MdL - Anzeige Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann und die Südthüringer Landtagsabgeordnete Kristin Floßmann sind regelmäßig bei den Freiwilligen Feuerwehren der Region unterwegs, um zu erfahren, wo „der Schuh drückt“. Kürzlich bot eine Vor-Ort-Besichtigung bei der Stützpunktfeuerwehr Hildburghausen Gelegenheit Erreichtes zu besprechen und gemeinsame Ziele abzustecken. Mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hildburghausen haben Bürgermeister Holger Obst und Stadtbrandmeister Marcel Koch ein Projekt auf den Weg gebracht, welches die Feuerwehr HildburghauMdL Kristin Floß- sen standortseitig in der Foto: Kristin Floßmann, MdL

Oktober 2019

Kinder brauchen den Bezug zu ihrem Heimatort. Mit dem Besuch des Kindergartens und der Grundschule wird dieser Bezug hergestellt. Wir müssen dafür sorgen, dass

Christian Tanzmeier/ Foto: privat

die kleinen Schulen erhalten bleiben. Eine Grundschule gehört in den Ort. Natürlich müssen wir in unserem Heimatlandkreis Sonneberg auch neue Wege gehen, uns keinerlei Denkverboten hingeben. Um gute Bedingungen für unsere Kinder herzustellen müssen wir uns die Frage stellen, ob wir an den bestehenden Schulbauten festhalten.

Das heißt nicht, dass wir die Schule schließen, sondern an anderer Stelle im Ort neu bauen. Viele unserer Schulbauten sind aus einer Zeit, die den heutigen Anforderungen an Schule nicht mehr gerecht werden.

Es muss hier genau geprüft werden, ob der Weg der Rekonstruktion oder der Weg eines Neubaus eingeschlagen wird.

Für die Mitglieder der CDU/FDP-Kreistagsfraktion steht eines fest: Der Wille zu sparen ist löblich, aber wir dürfen niemals auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft diesen Sparkurs einschlagen. Wir brauchen einen Aufbruch für die Bildungslandschaft im Landkreis Sonneberg: Moderne Schulbauten, digitale Vollausstattung und kurze Wege zu den Grundschulen!

Quelle: Christian Tanzmeier, Vorsitzender der CDU/FDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Sonneberg

Zwischenruf des Herausgebers:

aus Halle haben uns in den letzten Tagen schreckliche Nachrichten eines offenbar rechtsextremistisch motivierten Anschlags erreicht. Für mich ist klar: Jeder Extremist ist Mist. Extremismus von rechts, links und aus der religiös fundamentalen Richtung müssen wir pragmatisch und entschlossen bekämpfen. Bedauerlicherweise kann das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz seine Aufgaben unter der rot-rot-grünen Landesregierung nicht mehr angemessen wahrnehmen.

So darf es seit fast fünf Jahren keine Personen mehr als Quellen zur Informationsgewinnung nutzen. Wenn Extremisten oder potenzielle Terroristen – egal welcher Richtung – in Thüringen nicht observiert werden können, setzt die Landesregierung die innere Sicherheit in ganz Deutschland aufs Spiel. Die Thüringer Linksregierung verantwortet damit eine große Gefahr für die innere Sicherheit in Thüringen und Deutschland, da sie beim Verfassungsschutz Personal und Kompetenzen abgezogen hat. Im Wahlprogramm der Linken will man den Verfassungsschutz am liebsten gleich ganz abschaffen.

Nur ein starker Staat, der geltendes Recht und Gesetz auf der Basis unseres Grundgesetzes vollzieht und Gefah-

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Der 9. November 1989

Schulen bleiben wichtiger Standortfaktor Sonneberg – Bildung ist der wichtigste Baustein für unsere Zukunft. Eine gute Schulbildung kann überhaupt nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie begründet die Zukunftschancen junger Menschen und sichert gleichzeitig die positive Entwicklung einer Gesellschaft. Nach dem Motto „Kurze Beine – kurze Wege“ hat die CDU/ FDP Kreistagsfraktion schon seit Langem auf die große Bedeutung der kleinen Schulen im Landkreis Sonneberg hingewiesen.

Eine Grundschule ist nicht ausschließlich als Kostenfaktor zu sehen, sie steigert die Lebensqualität von Kindern und ihren Familien. Und Schulen sind auch ein wichtiger Faktor für einen Ort, eine Stadt!

Landkreis Sonneberg

Ein persönlicher Rückblick und Gedanken für die Zukunft Sonneberg – Es gibt Ereignisse der Weltgeschichte, die bei jedem, der sie miterlebt hat, Erinnerungen wecken. Jeder von uns, der den 9. November 1989 bewusst miterlebt hat, weiß, was er am Abend dieses Tages gemacht hat, als durch die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF über die Öffnung der Grenzen berichtet wurde. Ich weiß noch genau, dass ich am Abend dieses eher trüben Novembertages in der Badewanne saß und meine Mutter mit meinem – nicht immer ganz regimetreuen – Onkel telefonierte und ihn mal wieder mahnte „solchen Quatsch nicht immer am Telefon zu erzählen, er wisse doch was passieren kann.“ Nach seinem Drängen wurde der Fernseher, der damals noch nicht in Dauerschleife lief, angeschaltet und auf das Heute-Journal geschaltet, welches gerade über das Unfassbare berichtete. Günther Schabowski, der Politbürosprecher, der nicht ordentlich unterrichtet wurde, ließ aus Versehen die Mauer fallen. Ich weiß noch genau, wie unbegreiflich für uns die Worte gewesen sind, die wir hörten und wie surreal die Bilder der Berichterstattung auf uns gewirkt haben.

Wir blickten jeden Morgen auf die Veste Coburg und sie war für uns unerreichbar.

Zwischen uns und der Fränkischen Krone

lagen Signalzaun und Selbstschussanlage, kalt den Rücken herunter. Ich erinnere mich bewaffnete Grenztruppen und Hundelau- an die Worte von Hans-Dietrich Genscher fanlagen. Dass diese Grenze jetzt geöffnet aus der Prager Botschaft, die Züge mit den sein soll, wir tatsächlich die Verwandten DDR-Flüchtlingen, die am Bahnhof in Hof ankommen, an die geim benachbarten heim aufgenommenen Neustadt besuchen Bilder von Demonstrakönnen? Das war tionen aus Leipzig, an für uns an diesem die GroßdemonstratiDonnerstagabend on vom 4. November nicht wirklich, in Berlin. All das hat nicht vorstellbar. dazu geführt, dass die Aber es war die Realität, direkt bei uns Mauer gefallen ist und wurde Geschichte kurz darauf Deutschgeschrieben.

Jeland wiedervereinigt den Tag wurde in werden konnte. Es unserer Region fand eine friedliche eine andere VerRevolution statt und bindung ins nahe die von Egon Krenz Oberfranken wieersehnte Wende blieb der geschlossen. uns erspart, auch wenn Die Freude war auf wir dieses Unwort für beiden Seiten der die Geschehnisse der Grenze groß und Jahre 1989/90 in unsebei sehr vielen hält Danny Dobmeier/ Foto: privat ren Sprachschatz überdiese Freude auch nommen haben. heute noch an. Wenn ich heute, dreißig JahNatürlich gab es im Einigungsprozess viele re nach den Ereignissen des Herbstes 1989, Einschnitte und oft auch Fehlentscheidunzurückschaue läuft es mir noch immer eis- gen, die gerade die Bürgerinnen und Bürger

der jungen Bundesländer getroffen haben.

Da gibt es nichts schönzureden. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Wiedervereinigung unseres Heimatlandes und die Einigung Europas eine Erfolgsgeschichte sind.

Natürlich gibt es die, die uns seit dreißig Jahren sagen, dass wir Menschen zweiter Klasse sind, was nicht stimmt. Mittlerweile gibt es sogar welche, die den Weg von Egon Krenz weitergehen wollen und das ganze unter Wende 2.0 laufen lassen und uns ebenfalls sagen, dass wir Menschen zweiter Klasse sind, was auch hier nicht stimmt.

Wir Ostdeutsche können stolz sein, auf das was wir erreicht haben. Die großen Unterschiede, die es vor dreißig Jahren zwischen Ost und West noch gab, sind fast nicht mehr greifbar. Mit diesem Stolz können wir aufrecht durch die Welt gehen und wir sollten uns auf keinen Fall sagen lassen, dass wir schlechter sind als andere, auch wenn das in deren politisches Konzept passt.

Deshalb sind für mich der 3. Oktober 1990, genau wie der 9. November 1989 Tage der Freude, die man auch 30 Jahre danach noch gedenkend feiern muss.

Quelle: Danny Dobmeier, CDU-Kreisvorsitzender Kreisverband Sonneberg

Bildungspolitik am praktischen Beispiel erlebt Landtagsabgeordnete Beate Meißner auf Praktikumstour

Sonneberg – Die mittlerweile vierte Station ihrer Praktikumstour „Zuhören und anpacken“ führte Landtagsabgeordnete Beate Meißner nach Föritztal in die Gemeinschaftsschule „Joseph Meyer“. Bewusst hatte sie sich für den Grundschulteil in Schwärzdorf entschieden. 350 Schülerinnen und Schüler lernen in der Gemeinschaftsschule, 180 davon in 8 Grundschulklassen.

Personalmangel angehen „Überall habe ich engagierte Lehrerinnen und einen Lehrer erlebt, die aber auch an ihre Grenzen stoßen.“ So kommt die Abgeordnete schnell auf das Thema Inklusion zu sprechen. Derzeit verfügt die Gemeinschaftsschule über lediglich eine sonderpädagogische Fachkraft, die drei Kinder mit sonderpädagogischen Gutachten, 17 mit Förderplan und sechs mit Nachteilsausgleich aufgrund Lese-Rechtschreib-Schwäche betreut. „Grundsätzlich unterstütze ich den gemeinsamen Unterricht, aber es ist niemandem geholfen, wenn die Bedingungen nicht stimmen. Damit Inklusion nicht zu Lasten aller Schülerinnen und Schüler geht, müssen Fachkräfte da sein und die entspreren für die innere Sicherheit glasklar erkennt, kann uns wirksam schützen.

Dies gilt auch bei ausreisepflichtigen Ausländern, die in Deutschland kriminell geworden sind. Hier muss das Recht konsequent vollzogen und richterliche Entscheidungen schneller und effizienter durchgesetzt werden. Mit dem „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ und dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ haben wir mit der CDU dafür gesorgt, dass Fachkräfte zu uns kommen und den Bedarf unserer heimischen Betriebe, gerade auch in Südthüringen, mit abdecken. Zudem verschärfen wir den Kampf gegen illegale Migration. Es wird deutlich – die CDU ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.

Für die CDU in Thüringen und im Bund gilt, dass wir uns scharf von der AfD abgrenzen. Bei der Lösung von Problemen der inneren Sicherheit ist die AfD keine Alternative. Sie hat bisher noch kein einziges Problem der Flüchtlingskrise seit 2015 gelöst. Teil der Lösung war sie weder auf BundesLänder- oder kommunaler Ebene. Wer am 27. Oktober bei der Landtagswahl in Thüringen die AfD wählt, wählt am Ende Bodo Ramelow als linken Ministerpräsidenten wieder und bekommt erneut eine linke Landesregierung.

Dies sollte bei der Wahlentscheidung mitbedacht werden. Herzlichst, Ihr

chenden organisatorischen und räumlichen Voraussetzungen“, fühlt sich Beate Meißner bestätigt. Zudem sei der Lehrermangel ein großes Problem, weshalb sich die Thüringer CDU dafür einsetzt, mehr Lehramtsbewerber auszubilden, ausreichend Referendare einzustellen und konkurrenzfähige Einstellungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie Leistungsanreize für Lehrer zu schaffen.

Weichen stellen Lehrkräfte von heute sind aber noch vor andere Herausforderungen gestellt. So Beate Meißner/ Foto: privat erfuhr die Landtagsabgeordnete, dass eine Lehrerin einer Gemeinschaftsschule auf drei Schulstandorte von Schalkau bis Neuhaus-Schierschnitz aufgeteilt bis zu 200 Kilometer Fahrstrecke

in einer Woche absolvieren muss. Auch die fortschreitende Digitalisierung fordert die Lehrkräfte. Meißner dazu: „Wir wollen eine Weiterbildungsoffensive digitale Bildung für die Lehrer und dass jede Schule aus den Mitteln des laufenden Digitalpaktes der Bundesregierung bis 2024 mit kostenfreiem W-Lan ausgestattet wird.

CDU setzt starke Akzente Am Ende eines aufschlussreichen Praktikumstages ging Beate Meißner mit einem positiven Eindruck nach Hause. „Ich habe bei allen Problemen Lehrkräfte und Pädagogen erlebt, die persönlich ihr Möglichstes tun, um unseren Jüngsten einen guten Start ins Schulleben zu ebnen. Davor habe ich größten Respekt.“ Die Abgeordnete

zeigte sich dankbar für die Einblicke in den Schulalltag und den Arbeitsalltag der Lehrer, denn so konnte sie sich ein tatsächliches Bild machen.

Die Abgeordnete wisse, dass es in der Schulpolitik noch einigen Verbesserungsbedarf gibt. Deshalb setze die CDU in ihrem Wahlprogramm auch starke Akzente in der Bildungspolitik. Neben wohnortnahen Grundschulen ohne pädagogische Experimente setzt sich die Landes-CDU für den Ausbau der Hortbetreuung und den Erhalt von Förderschulen ein.

Zudem ist Meißner gemeinsam mit der CDU für gleiche Chancen für alle weiterführenden Schulen: „Von den Regelschulen über die Gemeinschaftsschulen bis zu den Gymnasien werden wir gleichwertige Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Die Regelschulen sehen wir dabei als Herzstück des Thüringer Bildungssystems, dem wieder höchste Aufmerksamkeit gewidmet werden soll.“ Quelle: Büro Beate Meißner, MdL

Thüringens Chancen nutzen Henry Worm: Ihr Direktkandidat für den Wahlkreis Hildburghausen II/Sonneberg II Neuhaus am Rennweg – Thüringens Chancen nutzen und das nächste Jahrzehnt erfolgreich gemeinsam gestalten - mit dieser Zielstellung treten die Thüringer CDU und ihre Kandidaten in den einzelnen Landtagswahlkreisen zur Landtagswahl am 27. Oktober 2019 an.

Rot-Rot-Grün hat wenig dazu beigetragen, den Freistaat für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. Zu keinem Zeit-

punkt hatte eine Landesregierung in Thüringen finanziell solch hervorragende Rahmenbedingungen wie Rot-Rot-Grün in den vergangenen fünf Jahren!

Gut fünf Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen in Summe - und trotzdem geht es den Gemeinden und Städten in Thüringen finanziell nicht wirklich besser. Der Breitbandausbau für schnelles Internet kommt nicht zügig voran, der ländliche Raum be-

kommt im Vergleich zu den großen Städten nicht die Unterstützung die er braucht und die Bildungspolitik ist zehn Jahre nach dem letzten Bildungsminister der CDU durch massiven Unterrichtsausfall geprägt.

Unser Anspruch als Thüringer CDU ist es, den Freistaat wieder aktiv zu gestalten und aus der Mitte der Gesellschaft heraus verlässlich zu regieren. Unterstützen Sie uns dabei! Quelle: Henry Worm, MdL - Anzeige -

Erststimme

Bürgernah und Engagiert – für unsere Südthüringer Region!

Landtagswahl 2019 Ihr Direktkandidat für den Wahlkreis 20 Hildburghausen II/Sonneberg II: Henry Worm/ Foto: Henry Worm

Oktober 2019

Stadt Suhl, Zella-Mehlis & Umgebung

Kalkhake fordert: Linie B muss bleiben!

Gesundheit und Pflege im Blick Hauptmann: "Spahn ist fleißigster Minister im Kabinett"

Suhl – Im Vorfeld der Landtagswahlen besuchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Einladung des Südthüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann Suhl. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Landtagsdirektkandidaten Marcus Kalkhake (CDU) ging es um aktuelle gesundheitspolitische Fragen, aber auch um die politische Situation im Land.

Der 39-jährige Spahn hat sich auf bundespolitischer Ebene längst einen Namen gemacht und zahlreiche Titel erarbeitet: Gehandelt als möglicher Merkel-Nachfolger, wird er oft auch als politischer Hansdampf, als Macher, vor allem aber als Arbeitstier bezeichnet. Als Spahn im März 2018 in das Amt des Gesundheitsministers berufen wurde, beschränkte er sich von Anfang an nicht auf das bloße Abarbeiten des Koalitionsvertrags, sondern suchte eigene Antworten auf drängende Fragen. Dass es derer im Gesundheitswesen zur Genüge gibt, wurde am Montagabend in Suhl deutlich.

Kompromiss vor Stillstand Lange Wartezeiten für Termine beim Facharzt, Nachwuchsmangel in Pflegeberufen, zu niedrige Zahlen in der Organspende

terium, Arbeitsministerium und dem Gesundheitsministerium, unterstrich er seinen Willen, die Parteipolitik zum Wohle der Sache unterzuordnen. Allgemein scheint sein Motto ‚lieber ein Kompromiss in die richtige Richtung, als Stillstand‘ zu sein.

Der lösungsorientierte Pragmatismus kommt an, auch in Suhl. Direktkandidat Marcus Kalkhake plädiert ebenfalls für eine sachorientierte Auseinandersetzung und in diesem Zusammenhang auch für eine Rückkehr zu einer vernünftigen Streit- und Debattenkultur. Wie das aussehen kann, zeigt der ebenfalls von Spahn angestoßene Diskurs zur Organspende. Vier verschiedene Gesetzentwürfe liegen dazu inzwischen vor, die Meinungen zum Thema gehen im Bundestag auseinander. Aber die Debatte bleibt auch überfraktionell sachlich und fair.

Debattenkultur wiederbeleben

Marcus Kalkhake, MdB Jens Spahn, MdB Mark Hauptmann/ Foto: Peter Hollek

– ohne Berührungsängste nimmt sich der Minister der Themen an. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens und die Entlastung der Versicherten, vornehmlich der Rentner, sind ihm weitere wichtige Anliegen, die er angehen will. 18 Gesetze in 18 Monaten –

diese Bilanz spricht für sich. Spahn geht dabei nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern wirbt für den politischen Kompromiss, geht auf den Koalitionspartner zu. Mit der „Konzertierten Aktion Pflege“, einer gemeinsamen Initiative von Familienminis-

So kann politische Auseinandersetzung auch aussehen. Es wäre wünschenswert, wenn dies nicht nur bei sensiblen Themen gelänge. Im Bund, im Land und in den Kommunalparlamenten. (red.)

Linksregierung gefährdet Sicherheit der Bürger Hans-Georg Maaßen unterstützt Landtagskandidaten Kalkhake

Hans-Georg Maaßen/ Foto: Peter Hollek

Suhl – Am Freitag, den 11.10.2019, fand Dr. Hans-Georg Maaßen auf Einladung des Landtagskandidaten für Suhl, Zella-Mehlis und Oberhof, Marcus Kalkhake und dem Südthüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann den Weg nach Suhl und sprach im voll gefüllten Michel Hotel.

Maaßen ging dabei zunächst auf seine Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein und erläuterte den anwesenden Gästen die verschiedenen Gefahrendimensionen in Deutschland und Europa. Dabei steht allerdings nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Pflicht, sondern auch die von ihr unabhän-

gigen Landesämter für Verfassungsschutz.

Maaßen sieht hier vor allem in Thüringen erheblichen Nachholbedarf. "Das Landesamt in Thüringen ist unter Rot-Rot-Grün zu einer Verfassungsschutz-Attrappe geworden, die nur noch rudimentär nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnimmt", so Maaßen. Auch im Rahmen der Landesämter für Verfassungsschutz gelte, dass diese lediglich so stark sind, wie ihr schwächstes Glied. Das grundsätzliche Verbot der Protokolleinrichtung menschlicher Quellen zur Beschaffung von Informationen aus extremistischen Kreisen, stellt dabei ein besonders schweres Hindernis für die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz in Thüringen dar. Maaßen sprach damit sichtbar die Themen an, die die Zuschauer mit Sorge verfolgen.

Auch Gastgeber und Kriminalpolizist Marcus Kalkhake signalisierte, dass die derzeitigen Entwicklungen in den Verfassungsschutzämtern besorgniserregend sind und dabei nicht nur landes-, sondern auch bundes- und im schlimmsten Fall globalpolitisches Ausmaß erlangen können. Thüringen darf dabei nicht die Position als Einfallstor für Extremisten im Herzen Europas sein, weil in den Verfassungsschutzämtern ideo-

logische Politik betrieben wird, die an der Realität vorbeigeht.

Von der AfD Thüringen grenzten sich alle Gesprächspartner wie Hans-Georg Maaßen, Landtagskandidat Marcus Kalkhake und der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann scharf ab. "Die AfD hat bisher noch kein einziges Problem der Migrationspolitik in Deutschland gelöst. Teil der Lösung war sie weder im Bundestag noch

in irgend einem Länder- oder Kommunalparlament", so Hauptmann. “Wer möchte, dass die Thüringer Polizei wieder personell, technisch und vor allem mit Kompetenzen ausgestattet ist, muss bei dieser Wahl CDU wählen“, so Landtagskandidat Kalkhake, der eine starke Stimme im Thüringer Landtag für die innere Sicherheit und die Polizei zum Schutz der Bürger sein möchte und hierbei am 27.10. auf Unterstützung der Bürger bei der Landtagswahl setzt. (red.)

Marcus Kalkhake, Hans-Georg Maaßen, MdB Mark Hauptmann, Christian Sitter/ Foto: Peter Hollek

Torten Tuning: Kunst für Leckermäuler Hauptmann besucht Suhler Start-up

und legte mit dem Abschluss als Betriebswirtin (HwO) den fachlichen Grundstein für das eigene Geschäft. Im August wagte sie nun den Sprung in die Selbstständigkeit– ohne Unterstützung von Banken oder Gründerzuschüssen.

Mit Exzellenz zum Erfolg

Hauptmann mit Gründerin Zschemisch/ Foto: red.

Suhl – Kuchen- und Tortenfans wissen es längst: Es gibt einen neuen Kuchenbäcker in der Stadt. „Torten Tuning“ von Konditorin Nicole Zschemisch ist genau das, wonach es klingt. Keine „altbackenen“ Blechkuchen in der immer gleichen Optik mit dem immer gleichen (wenn auch guten) Geschmack, sondern individuelle Auftragsarbeiten – das ist die Spezialität der Suhler Konditorin.

Mit der eigenen Konditorei in der KarlMarx-Straße erfüllt sich Nicole Zschemisch einen lang gehegten Traum. Die gelernte chemisch-technische Assistentin erkannte nach Abschluss ihrer Ausbildung schnell, dass sie in dem Beruf nicht glücklich wird.

Als Hobby-Bäckerin fertigte sie da bereits viele Torten für Freunde und Familie – und die kamen gut an. Also sattelte die junge Frau um, absolvierte die Konditorlehre als Jahrgangsbeste, war in der Folge bei verschiedenen Konditoren der Region tätig

Einen ersten Kundenstamm hat sich die junge Frau allein durch Empfehlungen erarbeitet. In einer ungewöhnlichen Marketing-Aktion verteilte die Konditorin 27 Torten im Lauterbogen-Center und bat um Empfehlung und finanzielle Unterstützung. Durch Crowd-Funding auf der Online-Plattform Startnext hatte Nicole Zschemisch zudem fast 6.000 Euro von Unterstützern eingesammelt und konnte so ihre Konditorei ausstatten.

auf Kundenwünsche ein: Nah am Zeitgeist werden Torten auf Wunsch auch vegan, lactosefrei, Low-Carb oder in Bio-Qualität gefertigt.

Nicht nur im Marketing, auch im Produktdesign geht Nicole Zschemisch neue Wege: mit einem 3D Drucker fertig sie Figuren und andere verzehrbare Deko-objekte für ihre Torten. Auch Motiv- und Textstempel

für Plätzchen kommen aus dem 3D-Drucker. So entstehen regelrechte Kunstwerke, fast zu schade zum Verzehr. Ihr Angebot rundet die Unternehmerin u.a. mit Kursen für Hobby-Bäcker, Backen mit Kindernund Senioren bis hin zu Junggesellinnenabschieden ab. Weitere Informationen zum Unternehmen gibt’s online unter www.torten-tuning.de. (red.)

Gründerkultur abseits der Großstädte „Nicole Zschemisch und Torten Tuning zeigen, dass sich für Gründer auch in unserem eher ländlich geprägtem Raum Chancen bieten. Mit einer findigen Idee, dem Mut, den ersten Schritt zu gehen und Durchhaltevermögen kann man sich seine eine eigene Existenz aufbauen“, ermutigt Hauptmann.

Extravagante Hochzeitstorten, Motivtorten für jeden Anlass, auch Fototorten aber auch Cupcakes und Plätzchen, entstehen in Handarbeit in der Tortenmanufaktur. Doch nicht nur in der Optik geht die Konditorin

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Der Thüringer Landtagskandidat Marcus Kalkhake/ Foto: Marcus Kalkhake

Zella-Mehlis – Mit Unverständnis reagiert die CDU Zella-Mehlis auf aktuelle Entwicklungen im Nahverkehrsbereich zwischen Suhl und Zella-Mehlis. Ohne Not hat Landrätin Peggy Greiser eine bestehende Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Landkreis und der kreisfreien Stadt Suhl für den "kreisgrenzenüberschreitenden Linienverkehr" zum 31.12.2019 aufgekündigt.

Weder Kreistag noch der Stadtrat von Zella-Mehlis wurden darüber informiert. Über 60 tägliche Verbindungen mehrerer Linien, darunter die Linien B und B/F sind davon betroffen. Wie es nun weiter gehen soll, ist noch völlig unklar. Eine massive Ausdünnung der Verbindungen von und nach Suhl ist zu befürchten.

Linienverkehr nicht ausdünnen "Das aktive Beschneiden der ÖPNV-Verbindungen zwischen Suhl und Zella-Mehlis ist widersinnig und fahrlässig", befindet die Fraktionsvorsitzende der CDU Zella-Mehlis, Sarah Boost. "Gerade in einer Zeit der Annäherung, in der wir uns auch als Region aufmachen, gemeinsam Strukturen zu schaffen und Neues anzustoßen, konterkariert die Landrätin alle Bemühungen der interkommunalen Zusammenarbeit vor Ort!" Insbesondere die Verfahrensweise stößt auf Unmut. "Die einseitige Aufkündigung bestehender Verträge ist keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung. Wir fordern die Kreistagsmitglieder aller Kräfte auf, das eigenmächtige Agieren der Landrätin gegen die Zella-Mehliser Bürger zu hinterfragen und gegenzusteuern ", so der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Zella-Mehlis, Marco Bader.

Daseinsvorsorge gefährdet Kreistagsmitglied Torsten Widder (CDU) thematisierte die Angelegenheit bereits in einer Anfrage zur Kreistagssitzung in der vergangenen Woche. Der jüngst zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss gewählte Zella-Mehliser wird deutlich: "Eine so weitreichende Entscheidung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger in Zella-Mehlis und Suhl ohne die Beteiligung des zuständigen Fachausschusses und des Kreistages des Landkreises Schmalkalden-Meiningen zu treffen, halte ich persönlich für falsch und den Gremien gegenüber auch für respektlos.

Bisher habe ich als Zella-Mehliser Kreistagsmitglied alle Zuwendungen des Landkreises beispielsweise für die Werbekampagne "Prachtregion", für Sponsorenverträge oder für Investitionen in die Sport- oder Kulturinfrastruktur mitgetragen, wohlwissend dass einige dieser Ausgaben "kreisumlagerelevant" waren oder sein werden. Dies wird sich bei dieser Herangehensweise durch die Landrätin künftig ändern."

Auch der Landtagskandidat der Union und Suhler Stadtratsmitglied, Marcus Kalkhake, bezieht klar Stellung: "Mir fehlt für diesen Vorgang jedes Verständnis. In einer Zeit, in welcher wir über interkommunaler Zusammenarbeit reden, stellt die Landrätin aus dem Nichts 60 ÖPNV-Verbindungen täglich in und nach Zella-Mehlis ins Feuer. Eine Reihe von fragwürdigen Entscheidungen in Land und Kreis nach den beendeten Fusionsgesprächen zwischen Land, SM-MGN und Suhl nehmen ihre Fortsetzung und beeinträchtigen nun auch unsere gemeinsamen Bemühungen für ein Südthüringer Oberzentrum", erklärte er am Rande der Hauptausschusssitzung am Mittwochabend in Suhl. (red.)

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Oktober 2019

Europa & die Welt

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Ukraine als Partner unterstützen Zella-Mehlis/Suhl – Auf Einladung des Südthüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) besuchte der Botschafter der Ukraine, Andrej Melnyk, kürzlich die Region. Beide nahmen dabei den Gesprächsfaden von Januar wieder auf, als sie bereits zur Möglichkeit eines gemeinsamen Auszubildenden- und Fachkräfteprojekts miteinander sprachen. Über den Bedarf eines solchen konnte sich der Botschafter beim Besuch der Böhm AG in Zella-Mehlis vor Ort überzeugen.

Die Auftragsbücher sind gut gefüllt und mit einigen eigenen Entwicklungen hat der Anlagenbauer teils Weltneuheiten mit viel Potenzial in der Hinterhand, deren Vertrieb ganz aktuell anläuft. „Wir rechnen mit einer hohen Nachfrage – aber wir brauchen auch die Leute um dieser gerecht werden zu können“, erläutert Geschäftsführer Felix Hellmuth. Mit ukrainischen Fachkräften, vornehmlich Ingenieuren und IT-Spezialisten, hat er gute Erfahrungen gemacht. Gern will er mehr Ukrainer nach Südthüringen holen und anstellen, doch die behördlichen Wege für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt aus

Mark Hauptmann (MdB), Geschäftsführer Felix Hellmuth, Botschafter Andrej Melnyk, Bürgermeister Richard Rossel/ Foto: red

Drittstaaten sind verschlungen und machten es ihm in der Vergangenheit schwer.

Mark Hauptmann (CDU) kennt das Problem und zeigt sich zuversichtlich, dass mit dem kürzlich verabschiedeten Fachkräftezuwanderungsgesetz Hürden abgebaut werden können. Anfang 2020 soll das Gesetz in Kraft treten. „Die Fachkräfte sind derzeit der Flaschenhals für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Das hat der Gesetzgeber erkannt und steuert nun gegen“, führt er aus. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war denn auch beim anschließenden Fachforum der IHK Südthüringen Thema. Über 70 Unternehmer aus den verschiedensten Branchen waren der Einladung gefolgt – ein weiteres Indiz für das Interesse der Unternehmer.

Regelmäßig fragt die Kammer bei den Unternehmen der Region die nach ihrem Dafürhalten größten wirtschaftlichen Risiken ab - seit Jahren wird die Fachkräftesituation als wichtiger Faktor benannt. Entsprechend positiv ist das Echo der Wirtschaft auf die gesetzliche Neuregelung.

Mit Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine, kann die politische Komponente nicht außer Acht gelassen werden.

In einer globalisierten Welt, in der internationale Organisationen und Verträge, vor allem aber der Handel die Beziehungen von Staaten prägt, setzt Deutschland als Exportnation naturgemäß auf starke und verbindliche Wirtschaftsbeziehungen, wirbt für freien Handel und treibt entsprechende Abkommen auch auf europäischer Ebene voran. Vor allem die Politik Russlands ist jedoch auch von geostrategischen Interessen getrieben. Mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 hat die russische Regierung unter den Augen der Welt eine territoriale Aggression gegen einen souveränen Staat vollzogen, wie sie lange Zeit undenkbar schien.

Die Ukraine leidet bis heute unter den Folgen, wie der Botschafter zu erkennen gibt: „Es gibt die Problematik der Binnenvertriebenen, aber es haben auch viele mobile Arbeitnehmer das Land gen Westen verlassen. Über eine Million Ukrainer haben in Polen Arbeit gefunden, teils unter ungünstigen Arbeitsbedingungen. Zudem hat die Ukraine durch den Krieg ca. ein Viertel ihrer Wirtschaftsleistung eingebüßt. Trotz eines BIP-Wachstums von ca. drei Prozent konnte die Wirtschaft das Vorkriegsniveau noch nicht wieder erreichen.“ Botschafter Melnyk unterstrich indes die Nähe der Ukraine zur EU: „Wir wollen keine Brücke zwischen Russland und der EU sein, denn über diese Brücke fahren derzeit Panzer!“, verdeutlicht er bildhaft. Die Ukraine möchte ein wichtiger Partner Deutschlands sein: politisch und vor allem wirtschaftlich bei Fachkräften als auch bei der dualen Ausbildung nach deutschem Vorbild. (red.)

Alarmierende Entwicklung im Südchinesischen Meer Frieden und Stabilität in Südostasien unter Gefahr

Anfang Juli 2019 verletzte das seismische Vermessungsschiff Haiyang Dizhi 8, das von chinesischer Küstenwache und Milizschiffen eskortiert wurde, die rechtmäßige exklusive Wirtschaftszone Vietnams im Südchinesischen Meer. Die Philippinen und Malaysia sind in den Gewässern ähnlichen Herausforderungen durch China ausgesetzt.

Internationales Recht achten Das Seerechtsübereinkommen von 1982 (UNCLOS) spricht jedem Küstenstaat vor seiner Küste eine exklusive Wirtschaftszone (200 Seemeilen) und ein Hoheitsgewässer (12 Seemeilen) zu. UNCLOS verbietet außerdem die Anwendung oder Androhung von Gewalt bei der Beilegung von Seestreitigkeiten.

China beansprucht jedoch mehr als 90% des Südchinesischen Meers für sich und führte die umstrittene „Neun-Strich-Linie“ ein, die die chinesischen Ansprüche in dem Gebiet markieren soll. Die Ansprüche Chinas beziehen sich unter anderem auf „historische Rechte“, die im internationalen Seerecht nicht erwähnt sind und sich mit den Ansprüchen anderer Anrainerstaaten wie Vietnam, den Philippinen, Malaysia, Brunei und Indonesien überschneiden.

Chinas Herrschaftsanspruch auf der Grundlage der Neun-Strich-Linie und historischer Rechte wurde 2016 vom Ständigen Schiedsgericht (PCA) abgelehnt.

Peking akzeptiert dies jedoch nicht und verteidigt seine Rechtsauffassung weiterhin durch unrechtmäßige Zwangsmaßnahmen.

So schafft China völkerrechtswidrig künstliche Inseln und errichtet militärische Einrichtungen auf ihnen. Auch die Fischerei und die Förderung natürlicher Ressourcen anderer Anrainerstaaten werden in deren Hoheitsgebieten behindert.

Wiederholte Verstöße Chinas Der jüngste Vorfall bei der Insel Vanguard verdeutlicht das chinesische Handeln. Die kleine Insel befindet sich in der exklusiven Wirtschaftszone Vietnams, weniger als 200 Seemeilen von der vietnamesischen Küste und rund 600 Seemeilen von der chinesischen Seegrenze entfernt. China zog die sogenannte Neun-Strich-Linie heran, um zu erklären, dass sich die Vanguard-Insel innerhalb seiner exklusiven Wirtschaftszone befindet. Um die Ölförderung Vietnams zu behindern, setzte China die Haiyang Dizhi 8 und schwer bewaffnete Eskorten ein.

Vietnam forderte China wiederholt auf, alle Schiffe aus dem vietnamesischen Seegebiet abzuziehen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet wären, die Spannungen zu verschärfen und Frieden, Stabilität

und Sicherheit im Südchinesischen Meer sowie in der Region zu gefährden. „Entschlossen, seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen und zu Frieden, Ordnung und Sicherheit in der Region und der Welt beizutragen, ist Vietnam stets bereit, etwaige Meinungsverschiedenheiten durch friedliche und angemessene Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht zu lösen", sagte die Sprecherin des vietnamesischen Außenministeriums Le Thi Thu Hang auf einer Pressekonferenz.

In seiner Rede bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 28. September 2019 erwähnte der vietnamesische Vizepremierminister und Außenminister Phạm Bình Minh die Situation im Südchinesischen Meer und mahnte den Respekt des Völkerrechts an. Er hält die Beachtung

rechtmäßigen Exploration von Öl und Gas zu hindern. Kürzlich rammte und versenkte ein chinesisches Schiff ein philippinisches Fischerboot, als es an der Insel Reed, etwa 160 km von der Insel Palawan entfernt, festgemacht hatte. Hunderte von bewaffneten chinesischen Schiffen sind regelmäßig in den Gewässern der Philippinen und Malaysias unterwegs. Die Aufzählung ließe sich endlos fortsetzen.

Frieden im Südchinesischen Meer wahren Im Jahr 2002 haben China und die ASEAN die Erklärung über das Verhalten von Anrainern im Südchinesischen Meer (DOC) unterzeichnet. Danach verpflichten sich die Vertragsparteien, „bei der Ausübung von Tätigkeiten, die Streitigkeiten erschweren oder eskalieren bzw. Frieden und Stabilität beeinträchtigen würden, zurückzuhalten“.

Chinas Handlungen tragen jedoch eindeu-

ums, Morgan Deann Ortagus, kürzlich in Washington zu Reportern.

In einer gemeinsamen Erklärung vom 29.

August 2019 forderten Deutschland, Frankreich und Großbritanien alle Anrainerstaaten auf, Schritte zu ergreifen, um Spannungen abzubauen und zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region beizutragen.

Dazu zählen die Durchsetzung der Rechte der Anrainerstaaten in ihren Hoheitsgewässern und die Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer.

Japan, Kanada, Australien und andere Länder verurteilten Chinas einseitige Aktionen im Südchinesischen Meer und forderten eine regelbasierte Ordnung.

Auch die Internationale Vereinigung demokratischer Rechtsanwälte (IADL) veröffentlichte eine Erklärung, in der China wegen Verletzung der vietnamesischen gesetzlichen Rechte in der Vanguard Bank verurteilt wird. Die Aktionen verstießen eindeutig gegen Vietnams Souveränität, seine Souveränitätsrechte und seine Gerichtsbarkeit, wie sie im Rahmen des UNCLOS von 1982 festgelegt wurden, erklärte die IADL. Die IADL hat beratenden Status im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC).

ASEAN als Vermittler

Ein Küstenwachschiff im Einsatz/ Foto: Botschaft der SR Vietnam in der Bundesrepublik Deutschland

des internationalen Rechts für die effektivste Option, um Streitigkeiten zu vermeiden und nachhaltige Lösungen für Konflikte zu finden. „Wir fordern die Staaten in der Region auf, das internationale Recht zu respektieren, insbesondere das Seerechtsübereinkommen von 1982, das als die Verfassung der Meere gilt“. Weiter sagte er: „Als Brücke zwischen Pazifik und Indopazifik hat das Südchinesische Meer eine strategische Bedeutung für Frieden, Sicherheit und Wohlstand der Region und der Welt. Alle Parteien sollten sich mäßigen und unilaterale Aktionen, die zur Verschärfung und Spannung führen können, vermeiden und zugleich Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit internationalem Recht, UNCLOS eingeschlossen, beilegen“.

Bereits in den Jahren 2017 und 2018 ergriff China Maßnahmen, um Vietnam an der

tig nicht dazu bei, ein günstiges Umfeld für die Erreichung einer friedlichen und dauerhaften Lösung des Konflikts zu schaffen.

Dies dürfte sich in Zukunft auch negativ auf das Vertrauen anderer Länder und die Atmosphäre der Verhandlungen um einen völkerrechtlichen Verhaltenskodex zwischen ASEAN und China auswirken. Das Verhalten Chinas in den Hoheitsgewässern Vietnams und anderer Länder verstößt gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts, gefährdet die regionale Ordnung, den Frieden, Wohlstand und Stabilität und beeinträchtigt die Freiheit der Luftfahrt und Schifffahrt im Südchinesischen Meer. Das betrifft auch Staaten außerhalb der Region.

Die USA haben Chinas aggressives Vorgehen wiederholt kritisiert. Chinas untergrabe den Frieden und die Sicherheit der Region, sagte der Sprecher des US-Außenministeri-

Die Spannungen im Südchinesischen nehmen inzwischen weiter zu. Die ASEAN sollten eine zentrale Rolle spielen und Initiativen ins Leben rufen, um Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten.

Wenn der Frieden aufrechterhalten wird, werden sowohl die ASEAN als auch China gedeihen. Es ist unbedingt notwendig, den völkerrechtlichen Verhaltenskodex der Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres zügig zu kodifizieren. Auf Grundlage des Seerechtsübereinkommen von 1982 und anderer internationaler Regeln, wäre dieser ein wirksames Mittel, um die Freiheit der See- und Luftfahrt im Südchinesischen Meer zu gewährleisten.

Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiter dafür einsetzen, dass die Rechtsbrüche Chinas unter anderem bei der Insel Vanguard eingestellt und Spannungen in der Region abgebaut werden. Ohne Einhaltung der Regeln werden nur die Großmächte profitieren und Spannungen zunehmen.

Frieden hat die oberste Priorität.

Quelle: Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam in der Bundesrepublik Deutschland

Oktober 2019

Verschiedenes

Volleyballturnier der JU Rhön-Rennsteig Vertreter der Jungen Union spielen im Bergschwimmbad Struth-Helmershof

Struth-Helmershof – Am 3. August 2019 fand im Bergschwimmbad Struth-Helmershof das diesjährige Beachvolleyballtunier des dortigen Kirmesvereins statt. An diesem Tunier nahmen ca. 17 Mannschaften aus allen Altersgruppen aus der Region Schmalkalden-Meiningen teil, unter anderem auch ein Teil aus der Jungen Union Rhön-Rennsteig. Zum ersten mal dabei, stellten wir fest, dass die anderen Mannschaften viel besser vorbereitet waren als wir "Neulinge", welches uns dann doch anspornte zu kämpfen und vorrangig Spaß dabei zu haben.

Tatkräftig unterstützt wurden wir von unserer Landtagskandidatin Christina Liebetrau, welche uns anfeuerte und uns die Daumen drückte. Leider reichte es diesesmal nur für den hinteren Teil der Platzierung. Fazit aus diesem ereignisreichen Tag: Wir kommen wieder und haben unseren Spass.

Quelle: JU Rhön-Rennsteig

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Sudoku-Gewinnspiel Senden Sie das vollständig ausgefüllte Sudoku und Ihre Kontaktdaten* bis zum 30.11.2019 an folgende Adresse: Südthüringen Kurier, Friedrich-König-Str. 9, 98527 Suhl suedthueringenkurier@web.de Unter allen Teilnehmern verlosen wir eine Fahrt für zwei Personen nach Berlin inkl. eines Besuchs im Deutschen Bundestag. Gewinner werden per Post informiert. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Die Junge Union erhält tatkräftige Unterstützung durch MdL Christina Liebetrau/ Foto: JU Rhön-Rennsteig

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* mit der Einsendung Ihrer Kontaktdaten erklären Sie sich mit der Speicherung und Weitergabe an Dritte einverstanden.

Impressum Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt: Mark Hauptmann // Anzeigen: Mark Hauptmann (verantwortlich); Anschrift: Friedrich-König-Str. 9, 98527 Suhl // Anschrift Redaktion: Friedrich-König-Str. 9, 98527 Suhl // E-Mail: suedthueringenkurier@web.de // Druck: Frankenpost Verlag GmbH, Poststraße 9/11, 95028 Hof // Zustellung: VuV Vetriebs- & Verlagsservice GmbH, Steinweg 51, 96450 Coburg // Der Südthüringen Kurier erscheint vierteljährlich in den Landkreisen Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg sowie in der Stadt Suhl.

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Veranstaltungskalender* Hildburghausen 2. November 2019, 18:00 Uhr Fackel- und Lampionumzug mit Halloweenparty Weitersroda 27. November 2019, 16:00 Uhr Figurentheater: YAKARI - Der kleine Indianerjunge Historisches Rathaus/Bürgersaal, Markt 25 Zella-Mehlis 11. November 2019, 18:00 Uhr Martinsspiel mit anschließendem Lampionumzug Thomaskirche Benshausen 29. November 2019, 18:00 Uhr "Elefanten und Mücken" - wahre Geschichten von Menschen aus unserer Stadt, Gewölbekeller, OT Benshause Suhl 10. November 2019, 16:00 Uhr Suhler Marionettentheater "Der gestiefelte Kater" Congress Centrum Suhl

17. November 2019, 18:00 Uhr Benefizkonzert der Landespolizeiinspektion Suhl Schmalkalden 15. November 2019, 9:00 Uhr Bundesweiter Vorlesetag mit Persönlichkeiten aus der Region Schmalkalden Stadt- und Kreisbibliothek „Heinrich Heine“ 30. November 2019, 11:00 Uhr Herrscheklasmarkt- Weihnachten in Schmalkalden Altstadt und Altmarkt Meiningen 24. November 2019, 11:15 Uhr 2. Foyerkonzert „Träumereien am Kamin“ Meininger Theater, Foyer Oberhof 3. November 2019, 9:00 Uhr Saisonabschluss im Rennsteiggarten Rennsteiggarten Oberhof 15. November 2019, 18:00 Uhr Saunanacht H2Oberhof Wellnessbad

Schleusingen 23. November 2019, 18:00 Uhr 14. Museumsnacht in der Bertholdsburg Schloss Bertholdsburg Eisfeld 2. November 2019, 14:00 Uhr Böhmischer Nachmittag Landcafé „Grünes Herz“ 10. November 2019, 16:00 Uhr Martinsumzug, Kita „Fritz Weineck“ Sachsenbrunn Floh-Seligenthal 23. November 2019, 15:00Uhr Adventshofmarkt Keramikwerkstatt Koch Steinbach-Hallenberg 11. November, 11:11 Uhr Eröffnung der 67. Karnevalssaison in Viernau, Platz vor der Apotheke Viernau Sonneberg 1. bis 10. November 2019 18. Sonneberger Märchentage, Sonneberger Innenstadt

*Alle Angaben ohne Gewähr. Änderungen der Uhrzeiten oder Orte obliegen den jeweiligen Veranstaltern. Dieser Veranstaltungskalender bildet lediglich einen Teil aller Veranstaltungen im Verteilungsgebiet ab.

Lösungswort:

Oktober 2019

Panorama

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Landtagspolitik im Fokus bei Schlachteessen

Walldorf – Zur nunmehr fünften gemeinsamen Veranstaltung luden die Südthüringer Unionsverbände und der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann in den Kressehof nach Walldorf. In bester Bierzeltatmosphäre kamen Mitglieder und Freunde der Südthüringer Union zusammen, um sich bei deftigem Essen und zünftiger Blasmusik auf die anstehenden Landtagswahlen einzustimmen und einzuschwören.

Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus: "Das 'U' in der CDU ist heute wichtiger denn je."

Thüringen braucht starke bürgerliche Mitte Mit den regionalen Abgeordneten und Kandidaten, dem Thüringer Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 27. Oktober, Mike Mohring, und dem Vorsitzenden der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus war die Veranstaltung hochkarätig besetzt und die Botschaft klar: Im Vorfeld der Landtagswahlen nahmen die Redner vor allem eines in den Fokus – die längst überfällige Ablösung der von Ramelow geführten Landesregierung.

Bereits zur Begrüßung machte der Gastgeber und Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann klar: „Die RotRot-Grüne Landesregierung soll zu einer Fußnote in der Geschichte Thüringens werden!“, warf er kämpferisch in den Raum.

Der Landtagsabgeordnete und LokalmaHeym, Worm, Liebetrau, Mohring, Brinkhaus, Hauptmann, Kalkhake, Flossmann/ Foto: Peter Hollek

tador Michael Heym, in dessen Wahlkreis die Veranstaltung stattfand, forderte dabei Schützenhilfe von der Union im Bund.

Klare Positionierung ohne Polarisierung

Ralph Brinkhaus/ Foto: Peter Hollek

Inhaltlich bezog der Spitzenkandidat Mike Mohring klar Stellung. In seiner leidenschaftlichen Rede umriss er die Eckpunkte des Wahlprogramms der Thüringer Union, das eine bessere finanzielle Ausstattung für Kommunen, die Aussöhnung von Stadt und Land, konsequente Stärkung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vorsieht.

Mohring sparte naturgemäß auch nicht an Kritik an der Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Angefangen vom Unterrichtsausfall bis hin zur gescheiterten Gebietsreform führte er den Gästen das Versagen der am-

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tierenden Koalition vor Augen und warb um Vertrauen für die CDU. Immer wieder nahmen die Redner im Laufe des Abends Bezug auf gesamtgesellschaftliche Entwicklungen und die Rolle der Union, so auch Festredner Ralph Brinkhaus: „Das U in CDU ist heute wichtiger denn je. Wie keine andere Partei steht die Union für den Zusammenhalt in der Mitte der Gesellschaft!“, betonte er.

Gemeinsam Spaltung überwinden Die restlichen zweieinhalb Wochen bis zur Landtagswahl am 27. Oktober will die Südthüringer Union nun nutzen, um für die CDU-Direktkandidaten sowie eine bürgerliche Koalition mit Mike Mohring an der Spitze der künftigen Landesregierung zu werben. (red.)

Mark Hauptmann und Spitzenkandidat Mike Mohring mit Südthüringer Politikern/ Foto: R. Kraume

Thüringen: Zu schön, um von links regiert zu werden Rainer Wendt zu Gast in Zella-Mehlis

Zella-Mehlis – Im Vorfeld der Landtagswahlen besuchte Rainer Wendt auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) und des CDU-Landtagskandidaten und Polizisten Marcus Kalkhake in dieser Woche Südthüringen. In Zella-Mehlis sprach der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), bekannt als Freund der klaren Worte und leidenschaftlicher Kämpfer für die Belange „seiner“ Polizisten, vor interessiertem Publikum.

lage in der Region, sondern auch um die Herausforderungen für die Polizei. Ausreichend Personal, Technik und gute Gesetze, das seien die wichtigsten Voraussetzungen für eine gut funktionierenden Sicherheitsapparat, sind sich der Polizeigewerkschaftler in der Direktkandidat Kalkhake einig.

Prominente Unterstützung

Christina Liebetrau, Michael Heym/ Foto: CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen

„Thüringen ist ein wunderschönes Land, es hat eine gute Regierung verdient. Deswegen bin ich hier und unterstütze die Union und Marcus Kalkhake als Gewerkschaftsmitglied und CDU-Direktkandidaten im Wahlkampf “, bekannte Wendt gleich zu Beginn seines Impulses. Der Polizeigewerkschafter kennt Thüringen gut, ist oft zu Besuch auch in Südthüringen. Erst im Jahr 2017 hatte er gemeinsam mit Mark Hauptmann die Polizeischule in Meiningen besucht. Mit Marcus Kalkhake trifft Wendt vor Ort auf einen Direktkandidaten, dem die Sicherheitsarchitektur im Land naturgemäß am Herzen liegt. Denn aus seinem beruflichen Alltag weiß der Kriminalbeamte nicht nur um die Sicherheits-

Rainer Wendt/ Foto: Peter Hollek

Sicherheit nicht vernachlässigen Am Tag des Terrorattentats von Halle/Saale nahm Mark Hauptmann in seiner Begrüßung auf die aktuellen Geschehnisse Bezug: „Tage wie dieser zeigen, wie wichtig das Thema Sicherheit aktuell ist, wie nah die Gefahren gerückt sind.“ „Sicherheit ist das Top-Thema in Deutschland!“, bestätigte der Innenexperte Wendt und warf dabei auch einen Blick in die Vergangenheit. „Mit dem Fall der Mauer gab es nach der Wende schon das Gefühl, dass man nun weniger Polizei, und auch weniger Staat, brauche. Aber das Gegenteil ist eingetreten: Die Welt alles andere als sicherer geworden“, erläuterte er.

Mit internationalen Konflikten, organisierter Kriminalität und Banden bis hin zu Cyber-Angriffen sind die Gefahren eher vielfältiger und diffiziler geworden. Dies spüren auch die Bürger. Durch soziale Netzwerke

und „Live-Ticker“ bei Gefährdungslagenkommen Bedrohungen gefühlt näher.

Ausgeleuchtete Gehwege „Das Sicherheitsempfinden der Menschen leidet, weil die terroristische Bedrohung für den Einzelnen greifbar wird", erklärte Wendt. „Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass die Angst vor Kriminalität abnimmt.

Mit starken Sicherheitsbehörden und Maßnahmen auf allen politischen Ebenen.“ So könnten auch starke Kommunen etwas für das Sicherheitsempfinden ihrer Bürger tun, beispielsweise indem sie für gut ausgeleuchtete Straßen und Gehwege sorgen.

Auf die Frage aus den Reihen der Gäste, inwiefern Linksextremismus in Deutschland unterschätzt werde, antwortete Wendt: "Es gibt keinen guten Extremismus. Ob nun islamistischer, Rechts- oder Linksextremismus, er muss in gleicher Weise bekämpft werden. Aber dort, wo die Linke regiert, wird der Linksextremismus hoffähig gemacht." Der indirekte Angriff auf die Landesregierung unter Ramelow kommt nicht von ungefähr: Auch in Thüringen ist immer wieder zu beobachten, wie sich linke Landespolitiker mehr oder weniger unverhohlen mit linksextremistischen Gruppierungen solidarisieren.

Der Unterstützung der Unionsvertreter, sowohl im Bund als auch im Land, kann Wendt sich sicher sein, als er sagt: „Wenn die Gesellschaft will, dass wir Verbrechen effektiv bekämpfen, dann muss sie uns die entsprechenden Mittel an die Hand geben!“.

Und meint damit weitreichende Befugnisse, personelle wie finanzielle Ausstattung und den entsprechenden Rückhalt der politischen Ebene. (red.)