Südthüringen Kurier, Ausgabe Mai 2019

Südthüringen Kurier für Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg & Suhl

Mai 2019

5. Jahrgang / Nr. 2

Foto: European Union, 2018, Lukasz Kobus, EC Audiovisual Service

Für ein Europa der Mitte Bei der Europawahl kämpft das bürgerliche Lager für den Zusammenhalt in der EU Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 begann die Geschichte der Europäischen Union – eine mehr als 60-jährige Phase von Aussöhnung und Frieden, Freiheit und Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In dieser Zeit wuchs die Gemeinschaft von 6 auf 28 Mitglieder an, überstand Phasen der Krisen und der Stagnation. Inzwischen scheinen die Zeiten zunehmender Integration allerdings vorbei: Mit Großbritannien steht erstmals ein Mitgliedstaat kurz vor dem Austritt. Der Grundsatz eines „immer engeren Zusammenschlusses“ der europäischen Völker, wie er sich durch die Europäischen Verträge zieht, wird angezweifelt.

Wie soll Europa der Zukunft aussehen?

In diese Zeit fällt die Wahl des Europaparlaments am 26. Mai 2019. Bei diesem Urnengang geht es um nichts weniger, als um die wegweisende Entscheidung, wie das Europa der Zukunft aussehen soll. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) dazu: „Jeder sollte sich bewusst machen, welche Tragweite diese Wahl hat und was bei ihr auf dem Spiel steht: Auf der einen Seite steht der Niederländer Frans Timmermans, der als Spitzenkandidat des linken Lagers vor allem für sozialistische Träumereien wie eine europäische Arbeitslosenversicherung steht. Dass dabei deutsche Steuerzahler für französische oder spanische

Arbeitslose aufkommen sollen, ist nicht zu erklären und hat auch mit dem Prinzip der Subsidiarität gar nichts mehr zu tun. Auf der anderen Seite stehen die Rechtspopulisten, die vor allem ins Europaparlament einziehen wollen, um die EU auseinanderzubringen und in das Zeitalter der Nationalstaaten zurückzukehren. Wer AfD wählt, wählt den Austritt Deutschlands aus der EU – ein explizites Ziel der Rechtspopulisten.“

zu einem Großteil vom freien Handel und Reiseverkehr in diesem Staatengefüge ab.

Allein von 2014 bis 2020 erhält Deutschland aus europäischen Struktur- und Investitionsfonds über 19 Milliarden Euro. Deutsche

Erfolgsprojekt Europäische Union Gegen sozialistische Phantasien von Gleichmacherei und nationalistische Extreme bietet das bürgerlich-konservative Lager der Europäischen Volkspartei (EVP) den Weg der Mitte an. Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) steht wie kein anderer für den Zusammenhalt in der EU. CDU und CSU sind sich bewusst, wie sehr Deutschland als Land in der Mitte Europas von dem Erfolgsprojekt der Europäischen Union profitiert.

Fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kann man feststellen: Der europäische Kontinent erlebt die längste Periode von Frieden und Stabilität in seiner Geschichte. Sie ist dem beispiellosen Einigungsprozess zu verdanken, der mit der Montanunion 1952 begann und über die Europäische Gemeinschaft bis zur Europäischen Union führte. Die EU ist der weltweit größte Zusammenschluss von Demokratien. Der Wohlstand in Deutschland hängt

Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann im Plenum des Deutschen Bundestags/ Foto: red.

Landwirte erhalten jährlich 5 Milliarden Euro an Direktzahlungen. EU-Fördermittel gehen an Dörfer, Gemeinden, Städte und Landkreise für Dorferneuerung, Stadtentwicklung und innovative Projekte. „Europa sollte weder den Zentralisten und Technokraten, noch den Nationalisten und Skeptikern überlassen werden. Was es

braucht, ist ein verantwortungsbewusster und maßvoller Umgang mit den Herausforderungen unserer Zeit – unter Achtung zentraler Prinzipien wie der Selbstbestimmung, der Gleichberechtigung, aber auch der Gleichverpflichtung der Mitgliedstaaten. Daher unterstütze ich den Unions-Spitzenkandidaten Manfred Weber“, so Bundestagsabgeordneter Hauptmann.

EVP-Kandidat Manfred Weber greift diese Prinzipien auf und hat konkrete „Zusagen für die Zukunft Europas“ formuliert. Weber macht deutlich, dass die Freizügigkeit in Europa unbedingt an den effektiven Schutz der EU-Außengrenze gekoppelt sein muss. Dafür will er die Europäische Grenz- und Küstenwache personell aufstocken. Ein weiteres Anliegen Webers ist die Stärkung der Ermittlungsbehörden in Europa: „Ich möchte Europol in ein europäisches FBI umwandeln und seine Personalstärke verdoppeln.

Gemeinsame Ermittlerteams können alle Informationen über Straftäter und radikalisierte Personen am besten zusammenführen. Dadurch ermöglichen wir unseren nationalen Polizeikräften, Terroristen zu fassen, bevor sie Anschläge auf unsere Bürger verüben, und bekämpfen organisierte Kriminalität effektiv“, so der EVP-Spitzenkandidat.

Ein weiteres Projekt, das Weber angehen will, ist das Verbot von Einweg-Kunststoffen. „Der Klimawandel bedroht die Zukunft unserer Kinder. Deshalb werde ich mit aller

In dieser Ausgabe: S. 2

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Europawahl-Spezial Gespräch mit Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 Marion Walsmann betont den Wert der Europäischen Union für Thüringen Vor Ort Schmalkalden-Meiningen Hildburghausen Sonneberg Suhl, Zella-Mehlis & Umgebung

Panorama S. 10 Mit Japan gegen aktuelle Herausforderungen Kraft auf die Durchsetzung der Abkommen von Paris und Kattowitz drängen. Wir werden nicht zulassen, dass sich unser Planet in die größte Müllhalde des Universums verwandelt: Als Vorreiter für saubere Technologien werde ich einen globalen Vertrag zum Verbot von Einweg-Kunststoffen vorschlagen“, sagt Weber. (red.)

Ramelow will Nationalhymne abschaffen

Die Forderung Bodo Ramelows nach einer neuen Hymne stößt auf massive Ablehnung Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich gegen die bestehende Nationalhymne ausgesprochen. Beim Singen des aktuellen Textes könne Ramelow das Bild von Naziaufmärschen in der Zeit von 1933 bis 1945 nicht ausblenden.

Für seinen Vorstoß erntete der Linken-Politiker herbe Kritik aus verschiedenen Parteien. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kommentiert: „Ich finde es grotesk, dass Ramelow die Nationalhymne in ihrer jetzigen Form abschaffen will. Was ist an 'Einigkeit und Recht und Freiheit' falsch zu verstehen?

Gerade diese Worte stehen für die Deutsche

Einheit in einem geeinten Europa. Meine Hymne für Bodo Ramelow wäre: 'Time to say goodbye!'“ 75 Prozent Ablehnung für Ramelows Idee Ein repräsentative Umfrage im Auftrag der Thüringer Allgemeinen ergab, dass eine breite Mehrheit der Deutschen, 75 Prozent, die Idee Ramelows ablehnt. „Die dritte Strophe des Deutschlandliedes drückt auf geradezu ideale Weise aus, was unseren demokratischen Nationalstaat im Innersten zusammenhält und welche Bürgertugenden ihn mit Leben erfüllen.“ Mit diesen Worten hat auch der Vorsitzende der CDU Thürin-

gen, Mike Mohring, den Vorschlag Bodo Ramelows zurückgewiesen. Mohring bezeichnete das Ansinnen aus dem Lager der Linken als „vollkommen abwegig“. Die „politische Bilderstürmerei“ gegen ein Symbol der vereinten Bundesrepublik Deutschland sei unerträglich, so Mohring.

Für den Landesvorsitzenden, der auch Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands ist, hat der Text der dritten Strophe des Deutschlandliedes „nichts von seiner Aktualität verloren. Einigkeit und Recht und Freiheit sind aktueller denn je“, sagte Mohring. Gerade für ein Land, das sich um seinen Zusammenhalt sorge, enthielten

die Zeilen August Heinrich Hoffmann von Fallerslebens entscheidende Botschaften. „Deutlich wird vor allem, dass das Glück der Bürger und des Landes an beidem hängen: sowohl an Werten und am Engagement der Bürger selbst, was mit dem Wort Streben ganz sicher gefälliger ausgedrückt ist“, so der CDU Landesvorsitzende.

Versuche der Geschichtsklitterung Zu noch größerem Kopfschütteln führt die Tatsache, dass Ramelow seine Forderung gerade im 30. Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution und ein Jahr vor den Feierlichkeiten zum Einheitsjubiläum äußert. „Man

muss leider vermuten, dass solche Manöver wie das von Herrn Ramelow die Vorboten sind für die zu erwartenden Versuche der ehemaligen SED, Geschichtsklitterung im Vorfeld der Feierlichkeiten zur Friedlichen Revolution und zur Deutschen Einheit zu betreiben. Ramelow suggeriert, dass unsere jetzige Hymne nicht die aller Deutschen sei.

Das treibt einen Keil in unsere Gesellschaft, gerade in dem Jahr, in dem wir die Menschen feiern, die vor 30 Jahren in der ehemaligen DDR auf die Straße gegangen sind für genau die Werte, die unsere Hymne besingt: Einigkeit und Recht und Freiheit“, so Bundestagsabgeordneter Hauptmann. (red.)

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Europawahl

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Weber will Migrationsfrage zur Chefsache machen Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann aus meiner Sicht klar, dass die Türkei nicht EU-Mitglied werden kann. Wir sollten die Beitrittsgespräche beenden. Das werde ich als Kommissionspräsident auf den Weg bringen. Gleichzeitig braucht es ein Angebot zur intensiven partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Ich kann mir eine aufgewertete Zollunion sowie eine umfassende Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Kultur und Anti-Terrorkampf vorstellen. Und ich bin überzeugt: Dieser neue Ansatz wird zu einer besseren, engeren und ehrlicheren Zusammenarbeit führen.

Hauptmann: Herr Weber, in den letzten Monaten sind Sie als EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl über 35.000 Kilometer durch viele EU-Staaten gereist, um mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Wie waren Ihre Eindrücke? Was bewegt die Europäer?

Weber: Ich habe das Gefühl, dass die Leute schon sehr deutlich spüren, dass wir in einer globalisierten Welt ohne das gemeinsame Europa nicht überleben können. Aber viele fühlen sich von den Entscheidungen in der EU abgekoppelt. In meinen Gesprächen – ob in Deutschland oder europaweit – spüre ich, dass die Europäische Union als kaltes Projekt, als Projekt der Technokraten und Eliten wahrgenommen wird. Das müssen wir beenden. Ich möchte diesen Graben überwinden. Ich möchte ein Europa, das sich um die großen Fragen kümmert und sich aus den kleinen raushält. Europa muss ein Projekt für die Menschen werden.

Inhaltlich treiben drei große Themen die Menschen um. Das ist zunächst nach wie vor die Frage der Sicherung der Außengrenzen. Wir müssen die illegale Migration so weit wie möglich stoppen und trotzdem ein Kontinent der Humanität bleiben, indem wir Schutzbedürftigen weiter kontingentiert und zeitlich begrenzt helfen. Das zweite große Thema ist die wirtschaftliche Entwicklung. Wir müssen hier die Stabilität sicherstellen, Arbeitsplätze – insbesondere für die junge Generation – schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas kräftigen.

Hier müssen wir die Reformen fortsetzen und mehr in die Zukunft investieren. Der dritte Schwerpunkt betrifft das Problem der fehlenden Handlungsfähigkeit der EU in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten. Die Menschen sehen hier, dass wir

Manfred Weber, MdEP/ Foto: manfredweber.eu

durch die anderen Großmächte in Richtungen gedrängt werden und eine einheitliche europäische Stimme nicht zu hören ist. Das müssen wir ändern.

Hauptmann: Die EU hat Großbritannien einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Oktober

Hauptmann: „Ein Europa der Stabilität und des Miteinanders“: Das ist eine Ihrer Zielvorstellungen. Wie wollen Sie diesen Wahlspruch mit Leben füllen?

„Ich möchte ein Europa, das sich um die großen Fragen kümmert und sich aus den kleinen raushält.“: Manfred Weber (CSU) ist Spitzenkandidat der bürgerlich-konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und bewirbt sich um den Vorsitz der EU-Kommission./ Foto: manfredweber.eu

gewährt. Wie wird sich das Verhältnis zwischen der EU und den Briten in Zukunft gestalten?

Weber: Der Brexit ist eine Tragödie. Am liebsten wäre es uns allen, wenn Großbritannien in der EU bliebe. Was mich vor allem bewegt, ist, dass ich keinem Bürger erklären kann, wieso ein Land, das die EU verlassen will, jetzt an der Wahl teilnimmt und an der Gestaltung der Zukunft der Union Anteil haben soll. Die Rechtslage ist klar: Die Briten müssen an der Wahl teilnehmen.

Aber gut ist es nicht. Im schlimmsten Fall lässt uns dieses Problem ein handlungsunfähiges Parlament zurück. Wie es weitergeht, können nur die Briten selbst entscheiden.

Wir haben einen fairen und ausgeglichenen Austrittsvertrag verhandelt. Es zeigt sich aber, dass die Briten selbst nicht in der Lage sind, sich auf einen Kurs zu verständigen.

Wenn die politische Elite hier weiterhin versagt, ist für mich klar, dass das Volk erneut befragt werden muss. Sei es durch Neuwahlen oder durch ein zweites Referendum. Für mich ist es in den kommenden Wochen und Monaten besonders wichtig, dass wir das Europäische Parlament stärken und die negativen Auswirkungen des Brexits auf seine Arbeit möglichst gering halten.

Hauptmann: Sie haben bereits die Migrationsfrage erwähnt, die nach wie vor viele Menschen bewegt. Wie schaffen wir es, unseren humanitären Pflichten nachzukommen, ohne dass das Recht auf Asyl missbraucht wird und illegale Migration die Mitgliedstaaten überfordert?

Weber: Die Migrationsfrage ist nach wie vor die offene politische Wunde des Kontinents.

Und sie verursacht weiterhin viel inneren Schaden, weil Spaltung entsteht. Deswegen werde ich das Thema nach der Wahl zur Chefsache machen. Dabei sind drei Punkte zentral: Wir müssen die Außengrenzen konsequent sichern, eine Solidarität innerhalb der EU sicherstellen und uns endlich mit einem Marshallplan für Afrika diesem Kontinent zuwenden.

Weber: Ich will die Europäische Grenzund Küstenwache bis 2022 mit mindestens 10.000 zusätzlichen Grenzschützern, modernster Technologie, einschließlich Drohnen, und mit einem direkten Eingriffsrecht ausstatten. Nur gemeinsam können wir dem zynischen Geschäft der Schlepper und Menschenhändler ein Ende setzen, illegale Migration bekämpfen und Menschen in Not helfen.

Hauptmann: Auch die zukünftige Zusammenarbeit mit der Türkei ist von großer Bedeutung. Viele verfolgen mit Sorge, welche Entwicklung das Land unter Erdogan nimmt. Wie stellen Sie sich die Partnerschaft vor?

„Wir sollten die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden“

Hauptmann: Der Schutz der EU-Außengrenze nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein.

Welche Maßnahmen halten Sie hier für sinnvoll?

Weber: Ich bin für mehr Ehrlichkeit: Aus meiner Sicht ist der türkische EUBeitritt schon lange nicht mehr realistisch.

Die letzten Entwicklungen in der Türkei zeigen ganz deutlich, dass sich die Türkei immer weiter von europäischen Grundsätzen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten wegbewegt. Es ist

Weber: Ich will gemeinsam mit den Bürgern ein neues Kapitel für Europa aufschlagen: ein Europa, das wir mutig, optimistisch und ambitioniert anpacken; aber auch ein Europa, das kein abgehobenes Elitenprojekt sein darf. Politik muss raus aus den Hinterzimmern und raus auf die Straße, an die Stammtische, auf die Marktplätze, ins Netz und in die Parlamente. Das können wir schaffen, indem wir Europa demokratisieren und klare Alternativen aufzeigen. Ob und wie wir unsere Grenzen besser schützen, wie wir den Klimawandel bewältigen, ob die Türkei Mitglied der EU werden soll oder wie wir den Euro stabil halten: Über all diese Fragen werden die Wähler bei der Europawahl entscheiden und damit die Richtung Europas für die nächsten fünf Jahre vorgeben. Euro-

Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann/ Foto: Deutscher Bundestag, Simone M. Neumann

pa muss demokratischer werden. Und der zweite Punkt ist die Art und Weise Politik zu machen. Europa muss von den Menschen her gedacht werden. Hier ist es wichtig, als Politiker das unmittelbare Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Das hat mir auch meine Zuhör-Tour durch ganz Europa gezeigt: Die EU muss sichtbar werden, ein Gesicht bekommen und nah an den Menschen sein. (red.)

Mehr Fairness im Netz Union will bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform sicherstellen, dass es nicht zu Einschränkungen für Internetnutzer kommt Die Reform des EU-Urheberrechts hat zu heftigem Protest – gerade in der sogenannten „Netzgemeinde“ – geführt. Nun konnten sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie einigen und das EU-Parlament hat die Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt verabschiedet.

Das Urheberrecht schützt die Rechte an der eigenen kreativen Schöpfung und ermöglicht eine angemessene finanzielle Vergütung. Ziel der Reform ist ein europaweit gleiches Urheberrecht, das dem digitalen Zeitalter angepasst werden soll. Das neue Gesetz soll Online-Plattformen wie beispielsweise YouTube haftbar machen, wenn Nutzer gegen Urheberrechte verstoßen, also geschützte Werke ohne Erlaubnis veröffentlichen. Die Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Europaparlament ist ein historischer Wendepunkt für die Medienbranche und die gesamte Kreativwirtschaft.

Denn durch diese Entscheidung wird das Internet freier und vielfältiger. Ob Musik, Filme oder Journalismus: Es wird mehr Inhalte, mehr Meinungsvielfalt und mehr Innovationen geben, denn nun wird auch eine faire Entlohnung garantiert.

Künstler und Kreative leben vom Verkauf ihrer Werke – egal ob Musikstücke, Videos oder Texte. Durch das geistige Eigentum an ihren Werken haben sie Anspruch auf Li-

zweifelsfrei identifiziert und dem Urheber zugeordnet werden. Dieser Fingerabdruck wird bei den Plattform-Betreibern hinterlegt und ist Voraussetzung dafür, dass Urheber für ihre Werke von den Plattformen bezahlt werden können.

zenzzahlungen. In der digitalen Welt sieht die Praxis leider anders aus. Nutzer laden oftmals fremde Werke auf digitale Plattformen hoch. Die Wertschöpfung findet dadurch statt, dass auf der Plattform Werbung zugeschaltet wird. Die Einnahmen daraus kommen der Plattform und zum Teil auch dem Nutzer zu Gute, während der Künstler meist leer ausgeht. Genau das wollen wir ändern.

Rechtssicherheit im Internet

Upload-Filter verhindern In dem Zusammenhang wurden Befürchtungen laut, dass Plattformen künftig über ein automatisches System, sogenannte „Upload-Filter“, das Hochladen von möglicherweise urheberrechtlich geschütztem Material verhindern könnten und dadurch die Meinungs- und Nutzungsfreiheit im Netz eingeschränkt würden. Tatsächlich sieht die EU-Urheberrechtsreform vor, dass Onlineplattformen wie Facebook, YouTube oder eben Instagram dafür haften, wenn Urheberrechtsverletzungen auftreten. Wir wollen in der nun anstehenden deutschen Umsetzung der Richtlinie jedoch dafür Sorge tragen, dass die vielfältig kritisierten Upload-Filter nicht benötigt werden. Dafür hat die Union ein Umsetzungsmodell entwickelt, das auf dem Grundsatz, „Bezahlen statt Blockieren“ basiert. Auf diese Weise

Auch in Zukunft sollen keine Upload-Filter das Surfen im Netz behindern./ Foto: pixabay

wollen wir sicherstellen, dass die Neuerung zu einem guten und fairen Interessenausgleich in Deutschland führt. Unser Vorschlag erreicht genau das, worum es in der Politik immer geht: Wir bringen unterschiedliche berechtigte Interesse in eine faire Balance. Wir stärken die Meinungsfrei-

heit und stellen Nutzer besser. Gleichzeitig werden Urheber fair und effektiv vergütet, Plattformen werden eingebunden und in die Pflicht genommen. Jedes Original-Musikstück, Film oder Audiobook soll mit einem so genannten digitalen Fingerabdruck versehen werden. Damit kann jedes Werk

Die Union nimmt die Kritik an der Reform sehr ernst. Wie bei jeder Richtlinie der Europäischen Union muss auch das neue EU-Urheberrecht in nationales Recht überführt werden. Deshalb wollen wir bei der nationalen Umsetzung des Kompromisses sicherstellen, dass es nicht zu Einschränkungen für Internetnutzer kommt.

Zugleich wollen wir nach dem Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“ garantieren, dass Autoren und Künstler fair vergütet werden. Außerdem wollen wir Internetnutzern Sicherheit geben, wenn sie im Netz Inhalte hochladen. Im Kern geht es uns darum, dass Plattformen, die bislang mit den Werken anderer viel Geld verdient haben, ohne diese angemessen zu bezahlen, in die Pflicht genommen werden. Es geht weder um Zensur oder gar Abschaffung des Internets, so wie wir es kennen, sondern um Fairness und Rechtssicherheit, wie jeder sie sich wünscht.

Autor: Mark Hauptmann, Mitglied des Deutschen Bundestags

Mai 2019

Freistaat Thüringen

Europa – nie war es so wertvoll wie heute CDU-Spitzenkandidatin Marion Walsmann hebt den Wert der Europäischen Union für Thüringen hervor Die Welt ist unübersichtlicher geworden in den vergangenen fünf Jahren. Europa wird von innen heraus attackiert von populistischen, anti-europäischen Bewegungen.

Von jenseits der Außengrenzen üben China, Russland und die USA Druck auf unsere Staatengemeinschaft aus – mit der Absicht, wirtschaftliche und politische Vorteile aus einem geschwächten Europa zu ziehen. Der globale Klimawandel, die fortschreitende Digitalisierung und die weltweite Migration verunsichern die Bürger zwischen Skandinavien und Sizilien, zwischen Thessaloniki und Toledo zusätzlich.

Leider ist die Antwort vieler Bürger auf die wachsenden Herausforderungen, vor denen die europäische Politik steht, ein wachsendes Desinteresse an europäischen Fragen. Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament 1979 ist die Wahlbeteiligung von 65 Prozent in Deutschland auf nur noch 43 Prozent im Jahr 2014 gesunken.

Vielen Bürgern erscheint Europa heute als überbürokratisiert und als weit weg von den Menschen.

Unterstützung des Vereinswesens

Die Spitzenkandidatin der CDU-Thüringen für die Europawahl, Marion Walsmann (r.), zusammen mit Manfred Weber (CSU)/ Foto: Foto Seyfahrt

auch eine zentrale Aufgabe sein, der sich das künftige EU-Parlament annehmen muss.

Fakt ist aber auch: Ohne das in 70 Jahren gewachsene, gemeinsame Regelwerk wären die Einzelstaaten in Europa auf sich selbst gestellt. Selbst Deutschland wäre in einer globalisierten Welt überfordert, in der ein knallharter wirtschaftlicher Wettbewerb, Kriege, Umweltbedrohungen und Krisen zunehmen. Die Folgen für die sozialen Sicherungssysteme, Arbeitsplätze und Wohlstand wären kaum absehbar. Die Briten erleben es gerade.

Wahl prägt Schicksal der EU

Marion Walsmann (l.) im Gespräch mit einer Bürgerin in Meiningen/ Foto: Foto Seyfahrt

Interessen und gesamteuropäischen Zielstellungen herstellen muss. Diese gefühlte Kluft zwischen den europäischen Institutionen und ihren Bürgern zu schließen, wird

Hauptmann: Bund fördert Thüringer Musikprojekt Der „via nova – zeitgenössische Musik in Thüringen e.V.“ erhält Fördermittel über rund 47.000 Euro im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung. Der Verein bemüht sich als regionale Sektion der Gesellschaft für Neue Musik (GNM) in Thüringen im Rahmen vielfältiger Projekte um die zeitgenössische Kunstmusik. Zu den Initiativen zählt auch jedes Jahr eine ganzjährige Konzertreihe, die seit 2012 unter dem Titel „Klangnetz Thüringen“ stattfindet. Die Veranstaltungsreihe, die auch in Südthüringen Station macht, profitiert nun von dem Bundesförderprogramm.

Balance zwischen nationalen und gesamteuropäischen Interessen Der Eindruck hat Ursachen und Gründe.

Unbestritten ist die europäische Politik mit ihren Institutionen, ihrer Gremienfülle und ihrem Regelwerk komplex – gerade weil sie immer eine Balance zwischen nationalen

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Die inzwischen neunte Wahl des Europäischen Parlaments – sie findet in Deutschland am 26. Mai statt – wird wie keine andere zuvor das Schicksal der Europäischen Union prägen. Daher ist es auch wichtiger als jemals zuvor, an dieser Wahl teilzunehmen. Übrigens: Auch bei dieser Europawahl ist eine Briefwahl selbstverständlich mög-

lich. Hinweise für all diejenigen, die an diesem Tag verhindert sind, finden sich in den ihnen zugesandten Wahlbenachrichtigungen oder sie erhalten die Informationen in ihren Gemeinde- und Stadtverwaltungen. „Und was tut Europa für mich in Thüringen?“ Hierzu einige Beispiele: • Die Thüringer Rostbratwurst und vier weitere Thüringer Qualitätsprodukte dürfen das EU-Gütezeichen „geschützte geografische Angabe“ tragen. Diese Anerkennung als regionale Spezialität schützt Verbraucher und Hersteller vor Nachahmungen ohne regionalen Bezug.

• Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, stellt Thüringen im Zeitraum 2014-2020 insgesamt rund 1,17 Milliarden Euro zur Verfügung. Finanziell unterstützt wurde somit etwa der Neubau eines Forschungszentrums an der Universität Jena, die Neugestaltung des Erfurter

Fischmarkts und des Marktplatzes von Bad-Salzungen.

• Vom Europäischen Sozialfond gefördert wurde beispielsweise die „Thüringer Initiative zur Integration und Armutsbekämpfung mit Nachhaltigkeit“, die langzeitarbeitslosen Eltern und ihren Kindern zur Seite steht.

• Über ihre finanzielle Beteiligung am Kulturlandschaftsbau-Programm hilft die EU, die vielfältige Landschaft Thüringens zu erhalten. Das Programm stellt Gelder zur Verfügung, um die traditionelle Pflege etwa von Streuobst- und Bergwiesen zu ermöglichen.

• Jedes Jahr können fast tausend junge Thüringer mit Hilfe des Erasmus-Programms der EU im europäischen Ausland studieren oder in Ausbildung gehen. Neben organisatorischer Hilfe übernimmt die EU einen Teil der Lebenshaltungskosten im Gastland von bis zu 500 Euro pro Monat.

Autorin: Marion Walsmann, Spitzenkandidatin der CDU Thüringen für die Europawahl, Min. a.D.

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) freut sich über die Bewilligung der Mittel durch das unionsgeführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: „Einer unserer Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode liegt auf der Stärkung des ländlichen Raums in all seinen Facetten. Dazu gehört auch die Unterstützung des Vereinswesens und kultureller Angebote. Das Bundesprogramm trägt dazu bei, ländliche Regionen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln.“ Die Veranstaltungsreihe „Klangnetz Thüringen“ dient der Verbreitung und Förderung Neuer Musik im gesamten Thüringer Gebiet. Sie findet daher an vielen verschiedenen Thüringer Orten statt. In alten oder neuen, renovierten oder wiederbelebten Räumlichkeiten, wie kleinen Galerien oder Museen, kirchlichen oder schulischen Foren, auf einer Burg oder im Künstlerhof treffen Thüringer Musiker, Komponisten und Kunst- und Musikinteressierte aufeinander. Besonders experimentierfreudige und ungewöhnliche Werke zeitgenössischer Thüringer und ebenso internationaler Komponisten werden vorgestellt. Die stilistische Bandbreite umfasst dabei zeitgenössische Konzertmusik, Avantgarde-Klänge und elektroakustische Musik sowie auch Jazz und Multimediales/Performance.

Mehr Informationen zum „via nova – zeitgenössische Musik in Thüringen e.V.“ und dem „Klangnetz Thüringen“ unter: www.via-nova-ev.de (red.)

Rot-Rot-Grüne Experimente gefährden unsere Regelschulen CDU-Chef Mike Mohring: Politik der Thüringer Landesregierung verantwortlich für Schulausfall und Lehrermangel

Eine von 20 Unterrichtstunden an Thüringens allgemeinbildenden Schulen fällt aus.

Lehrer arbeiten am Limit – oder schon weit jenseits des Zumutbaren. Der Krankenstand in der Lehrerschaft steigt zusätzlich. Und mit dem Platz am Pult blieb mancherorts auch der Platz auf dem Zeugnis leer. In 644 Klassen reichte zum Halbjahr die Zahl der gegebenen Stunden nicht für eine Beurteilung der Schülerleistungen in einem oder mehreren Fächern aus. „Das schockt, wenn keine Note auf dem Zeugnis ist“, sagt Leon Schwalbe von der Landesschülervertretung Thüringen, „weil es nach außen trägt, dass irgendwas schief läuft.“ Betroffenen Schülern insbesondere an den Regelschulen droht ein Start ins Berufsleben mit Lücken.

Mangel an Bewerbern Auf großen öffentlichen Druck musste RotRot-Grün nun nachgeben. Linke-Bildungsminister Helmut Holter ließ bereits im Oktober verkünden: „Die Zahlen zeigen, dass

Lehrereinstellungen oberste Priorität haben müssen.“ Doch es mangelt an Bewerbern.

Und dazu trägt Holters Politik entscheidend bei. Denn das Ministerium bastelt im Herbst der rot-rot-grünen Regierung an Reformen, die Lehrer verunsichern und davon abhalten, sich in Thüringen zu bewerben. So werden viel zu wenige Referendariatsplätze im Freistaat angeboten. Die Einstellungstermine sind weltfremd und Bewerbungen mit Zwischenzeugnissen in Thüringen nach wie vor unmöglich. Und wer für die ersten Schritte im Schuldienst Thüringen verlassen muss, kommt oft nicht mehr zurück.

Auch die Abschaffung der schulartbezogenen Ausbildung sorgt für Verunsicherung, vor allem an Regelschulen. Denn die Studiengänge unterteilen sich nicht länger nach Gymnasial- und Regelschullehrern.

Künftig soll sich der angehende Student entscheiden, ob er in Unter-, Mittel- oder Oberstufen unterrichten will. Das erleichtert der Regierung den Umstieg in das Ein-

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heitsschulsystem, während sich die angehenden Pädagogen lieber in angrenzenden Bundesländern bewerben. Die absurde Idee, Schülern künftig Mitbestimmungsrechte bei der Unterrichtsgestaltung einzuräumen, verschreckt Lehramtsstudenten in Thüringen zusätzlich.

Qualität des Unterrichts verbessern Was wir brauchen, ist ein Verzicht auf die bildungspolitischen Experimente und mehr denn je eine Imagekampagne für den Thüringer Lehrerberuf. Ohne mehr Neueinstellungen, mehr Referendariatsplätze und ohne einen Verzicht auf das flächendeckende Modell Einheitsschule wird es nicht gehen.

Daneben dürfen wir aber auch nicht aufhören, die Qualität des Unterrichts selbst zu verbessern. Die Regelschulen müssen zu Praxisschulen weiterentwickelt werden.

Wir treten ein für mehr politische Bildung in den Lehrplänen, einen früher einsetzen-

CDU-Vorsitzender Mike Mohring kritisiert die Bildungspolitik unter der rot-rot-grünen Landesregierung./ Foto: Bürgerbüro Mike Mohring

den Unterricht in der zweiten Fremdsprache und mehr Berufsvorbereitung ab den 9.

Klassen in Zusammenarbeit mit Handwerk, Mittelstand und Industrie. All das würde

die Stellung der Regelschule im gegliederten Thüringer Schulsystem stärken.

Autor: Mike Mohring, Vorsitzender der CDU Thüringen

Städtebauförderung ist Erfolgsgeschichte

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Bund ermöglicht denkmalschutzgerechte Sanierung historischer Stadtkerne

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Am 11. Mai 2019 fand deutschlandweit der 5. Tag der Städtebauförderung statt. Rund 550 Städte und Gemeinden beteiligten sich daran im Rahmen von circa 750 Veranstaltungen rund um Themen und Projekte zu Stadtentwicklung und Städtebau – unter anderem auch in Hildburghausen, Schmalkalden, Ummerstadt und Zella-Mehlis.

Seit weit über vierzig Jahren unterstützen Bund und Länder gemeinsam Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der städtebaulichen Anpassungs- und Investitionserfordernisse. In über 3.700 Kommunen wurden bisher mehr als 8.800 Gesamtmaßnahmen gefördert. Förderschwerpunkte in

Südthüringen sind die denkmalschutzgerechte Sanierung der historischen Altstadt in Meiningen (insgesamt über 23 Millionen Euro), in Schmalkalden (insgesamt über 16 Millionen Euro) und in Hildburghausen (insgesamt über 9 Millionen Euro). Aber auch viele weitere Städte und Kommunen profitieren von den Bundesfinanzhilfen. „Ich freue mich, dass so viele städtebauliche Maßnahmen in Südthüringen mithilfe des Bundes erfolgreich angestoßen und umgesetzt werden konnten. Städte und Gemeinden können mit Hilfe der Förderung Vorhaben zur Erneuerung des Stadtbilds, zur Anpassung an die demografische

Entwicklung und zur Beseitigung städtebaulicher Missstände realisieren. Die tollen Ergebnisse kann jedermann bei einem Spaziergang über unsere Marktplätze oder durch die historischen Innenstädte in Südthüringen mit eigenen Augen sehen“, so der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU).

Allein in diesem Jahr stellt der Bund für die Städtebauförderung rund 790 Millionen Euro zur Verfügung. Jedem Euro Fördermittel folgen circa sieben Euro an privaten und öffentlichen Investitionen. Das schafft und sichert auch Arbeitsplätze im Bauhandwerk. (red.)

Mai 2019

Landkreis Schmalkalden-Meiningen

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Zwischenruf des Herausgebers:

Der Region verpflichtet

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat aufgrund seiner Äußerungen zu Sozialismus und Enteignungen heftige Kritik geerntet. In einem Interview mit der „Zeit“ hatte er angeregt, große Unternehmen wie den Autobauer BMW zu kollektivieren und den Besitz von Immobilien in Deutschland zu beschränken sowie Eigentümer zu enteignen.

Seit 1959 stellt die Rennsteig Werkzeuge GmbH in Viernau Profi-Handwerkzeuge her

Eigentum statt Enteignungen Herrn Kühnerts Ideen sind absolut grotesk und grober Unfug. Basis unserer sozialen Marktwirtschaft sind Freiheit und Verantwortung. Privates Unternehmertum ist ein elementarer Bestandteil dieser Ordnung und Grundlage unseres Wohlstands in Deutschland, nicht staatlich verordnete Kollektive. Und das aus gutem Grund: Dass der Staat der bessere Unternehmer ist, kann vielfach historisch widerlegt werden. Mit seinen Forderungen verschreckt Kühnert die Kernwähler der Sozialdemokraten.

Welcher Arbeiter eines deutschen Unternehmens wie BMW soll noch eine SPD wählen, die mit radikalen linken Tagträumen ihren Arbeitgeber derart schlechtredet? Gerade große, innovative Unternehmen wie BMW beweisen doch, dass sie ihren Angestellten sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze, hohe Renten und fortschrittliche Arbeitsbedingungen bieten können. Wie das mit einer Verstaatlichung besser laufen soll, ist mir schleierhaft.

Kühnerts Vorstöße zum Immobilienbesitz verunsichern diejenigen, die Wohnraum schaffen wollen. Ich spreche mich entschieden gegen eine Vergesellschaftung von privatem - Anzeige -

Wohnraum aus. Enteignung durch Sozialisierung von Wohnungen stellt keine Lösung für die Wohnungssuche dar, sondern einen Angriff auf das grundgesetzlich verankerte Eigentumsrecht. Dies schwächt den Investitionsstandort Deutschland massiv. Die Hoffnung, Enteignungen könnten die Wohnungsnot lindern, ist ein sozialistischer Irrglaube. Der Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum liegt vielmehr darin, eine ausreichende Zahl von Wohnungen zu Verfügung zu haben.

Statt blindem Enteignungswahn kann die Lösung nur lauten: Bauen, bauen, bauen!

Dass der Juso-Chef in marxistischen SED-Sprech aus dem letzten Jahrhundert verfällt, ist gänzlich unangebracht. Einige in der SPD haben offenbar nichts aus der Vergangenheit gelernt. Die Rezepte von Kevin Kühnert hat die DDR ausprobiert – und zwar alles andere als erfolgreich. Zu Recht ist der real existierende Sozialismus vor 30 Jahren untergegangen.

Herr Kühnert und seine Unterstützer in der SPD sollten besser noch einmal zur Schule gehen und Nachhilfe in Geschichte und Wirtschaftswissenschaften nehmen, bevor sie völlig unausgegorene Ideen in die Welt setzen.

Mark Hauptmann, MdB

v.l.n.r.: Mark Hauptmann, MdB, Christian Endter und Sascha Zmiskol, Geschäftsführer der Rennsteig Werkzeuge GmbH/ Foto: red.

Viernau – Im Rahmen seiner Mittelstandstour besuchte der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) kürzlich die Rennsteig Werkzeuge GmbH in Viernau. Begleitet wurde er dabei von Christian Endter vom CDU-Stadtverband Steinbach-Hallenberg. Geschäftsführer Sascha Zmiskol gewährte Einblicke in die Fertigung der Spezialwerkzeuge.

Hauptmann freute sich, bei einem weiteren Unternehmen mit einer Jugend-Unternehmerwerkstatt im Hause zu Gast zu sein: „Ich begleite die Jugend-Unternehmerwerkstätten seit der ersten Stunde bei der Suhler Firma Aumatec und bin nach wie vor überzeugt von dem Konzept. Daher unterstütze ich auch die Installation weiterer Werkstätten in Hildburghausen, Sonneberg und Heldburg.“ Handwerk und Technik ausprobieren Als Instrument zur reinen Berufsorientierung will Geschäftsführer Sascha Zmsikol die Werkstätten nicht wahrgenommen wissen. Zum einen seien die Besucher der Jugend-Unternehmerwerkstatt viel zu jung, zum anderen sieht sich Zmiskol einem allgemeineren Ziel verpflichtet: „Es geht es uns darum, Kinder und Jugendliche grundsätzlich an handwerkliche und technische Tätig-

keiten heranzuführen und sie diese frei ausprobieren zu lassen. Berufsorientierung ist das in dieser Form so nicht“, erläutert Zmiskol. Mit einem eigens für diesen Zweck angeschafften und gestaltetem Kleinbus holen Mitarbeiter die Schüler zum Besuch in der Jugend-Unternehmwerkstatt ab, die sichere An- und Abreise zum Unternehmen im Viernauer Gewerbegebiet „Am Schertzer“ ist dem Unternehmer ein Anliegen. Zmsikol zeigt sich vor allem vom Interesse und der Begeisterungsfähigkeit der Mädchen begeistert und berichtet schmunzelnd: „Es ist bemerkenswert zu sehen: Wenn Jungs manchmal schon die Lust verlieren und sich anderen Dingen zuwenden, haben Mädchen oft den Ehrgeiz und auch die nötige Ausdauer, weiter zu tüfteln und zu werkeln.“ Handwerk und Technik ausprobieren Doch trotz der Nachwuchsförderung bereitet der Fachkräftemangel auch Sascha Zmiskol Sorgen: „Nur durch Ausbildung werden wir den demografischen Wandel in den Unternehmen nicht auffangen können“, mahnt er. Dementsprechend unternimmt er zahlreiche Anstrengungen, die Rennsteig Werkzeuge GmbH als attraktiven Arbeitgeber weiter zu entwickeln und bekannt zu machen. Von zweiten oder dritten Chancen

für ältere Arbeitnehmer, über Angebote für Quereinsteiger, bis hin zu flexiblen Arbeitszeitmodellen für junge Eltern oder pflegende Angehörige. Auch auf ausländische Fachkräfte setzt der Unternehmer und beteiligt sich am Vietnam-Projekt der Südthüringer Kammern. Zwei junge Vietnamesen werden ab August im Betrieb unterstützen.

Bei der Rennsteig Werkzeuge GmbH werden seit 1959 Profi-Handwerkzeuge entworfen und geplant. Derzeit sind 330 Mitarbeiter im Unternehmen beschäftigt.

Hauptgeschäftsfeld des Unternehmens sind laut Sascha Zmiskol die Zangen für Elektriker, die damit die Hauselektronik installieren. Doch zunehmend fasst das Unternehmen auch in anderen Bereichen Fuß, so in der Luftfahrt und demnächst möglicherweise sogar in der Raumfahrt, wie Zmiskol verheißungsvoll andeutet.

Hauptmann, der als Haushaltsberichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten Jahren die finanziellen Mittel für das Luftfahrtforschungsprogramm um 90,5 Mio. Euro bis 2022 maßgeblich unterstützt hat, befürwortet eine weitere Forschungstätigkeit der Rennsteig Werkzeuge ausdrücklich und sicherte dem Unternehmen seine Unterstützung zu. (red.)

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Die Kandidatinnen und Kandidaten des CDU-Stadtverbands Steinbach-Hallenberg für die Stadtratswahl am 26. Mai 2019/ Foto: CDU-Stadtverband Steinbach-Hallenberg

Mai 2019

Landkreis Hildburghausen

Seite 5

Kreistagswahl am 26. Mai 2019 Der CDU-Kreisverband Hildburghausen stellt seine Ziele für die kommende Wahlperiode des Kreistages vor Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 26. Mai entscheiden Sie darüber, wie sich unser Landkreis weiterentwickelt. Mit diesen Zeilen möchten wir Ihnen einen Einblick in unsere Arbeit der vergangenen Jahre sowie unsere Ziele für die kommende Wahlperiode des Kreistages geben. Damit wir unsere erfolgreiche Arbeit fortführen können, bitten wir Sie um Ihre Unterstützung und Ihre Stimmen für unsere Kandidatinnen und Kandidaten.

Instandhaltung, Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung unserer Schulen Unter Nutzung von Schulbauförderprogrammen des Bundes und des Landes setzen wir uns kontinuierlich für die Instandhaltung, Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung unserer staatlichen Schulen im Landkreis ein. In der laufenden Wahlperiode des Kreistages konnten u. a. der Umbau und die Sanierung der Regelschule Heldburg (5 Mio. €) fertiggestellt und die Regelschule Römhild (3,2 Mio. €) generalsaniert werden. Laufende Umbau- und Sanierungsverfahren betreffen den Grund- und Regelschulstandort Eisfeld (Plansumme 8,7 Mio. €) und den Grund- und Regelschulstandort Hildburghausen in der Waldstraße (Plansumme ca. 21 Mio. €).

Ausbau der medizinischen Versorgung Dem Landkreis obliegt die Sicherstellung der stationären Grundversorgung. Wir setzen uns kontinuierlich für die Weiterentwicklung von regionalen Versorgungsleistungen an der Henneberg Klinik Hildburghausen, als zentralen Standort im Landkreis, und aller weiteren Häuser im Kreis ein. In dieser Wahlperiode konnten u.a. die Wiedereröffnung des MVZ Römhild, der Erweiterungsbau des Seniorenwohnheims „Leuchtturm“ Eisfeld und die Einrichtung einer vollstationären Pflegestation in Schleusingen realisiert werden. Zudem wurde ein MRT-Gesundheitszentrum am Standort Hildburghausen eingerichtet.

Die Grundlagen für eine dauerhafte Etablierung einer geriatrischen Abteilung am Klinikstandort Hildburghausen wurden geschaffen. Weitere Ziele zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Landkreis

sind der Umbau der Notaufnahme in Hildburghausen sowie die Einrichtung einer Beatmungspflege am Standort Schleusingen.

Jugend und Soziales Der Landkreis stellt Leistungen der Sozialhilfe, wie beispielsweise Grundsicherung, Wohngeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Eingliederungshilfen für behinderte Menschen und Hilfe zur Pflege bereit. Hinter diesen Leistungsverflechtungen stehen Menschen, deren Lebensumstände eine Beantragung notwendig machen. Unser Ziel ist es, Beratungsangebote am Menschen orientiert ständig weiter zu entwickeln. Besonders die Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis liegt uns am Herzen. Neben den stationären und ambulanten Hilfen wurde mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle ‚Frühe Hilfen – Kinderschutz‘ einer Anlaufstelle geschaffen, die das Kindeswohl im Auge hat und bei Kindeswohlgefährdung eingreift.

Ein Räderwerk Helfender (u. a. Kinder- und Frauenärzte, Hebammen, Polizei, Kinderschutzdienst u.v.m.) greift hier ineinander.

Für die weitere Förderung und Vernetzung der Aufgaben setzen wir uns ein.

Investitionen in Brandund Katastrophenschutz Ein gut funktionierendes Netz im Brandund Katastrophenschutz liegt uns nicht nur besonders am Herzen, es ist auch eine Pflichtaufgabe, die auf Basis Ehrenamtlicher in kommunalen Wehren und unseren Stützpunktfeuerwehren erfüllt wird. Dafür allen Kameradinnen und Kameraden ein herzlicher Dank. Um den überörtlichen Brandschutz und die überörtliche Hilfe zu gewährleisten erfolgen regelmäßig Investitionen in Gebäude, Fahrzeuge und Sonderausrüstung.

In der aktuellen Wahlperiode konnten für die Stützpunktfeuerwehren beispielsweise Einsatzleitwagen, Rettungssätze, Tragkraftspritzen, Hebekissen und Messgeräte beschafft werden. Der Landkreis koordiniert zudem die Umrüstung von gemeindlichen und städtischen Fahrzeugen auf Digitalfunk und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum örtlichen Brandschutz. Mit der Kreisausbildung wird der Nachwuchs so-

Die Kandidatinnen und Kandidaten des CDU-Kreisverbandes Hildburghausen für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019/ Foto: CDU-Kreisverband Hildburghausen

wohl für die örtliche als auch die überörtliche Gefahrenabwehr ausgebildet. Mit der Ausbildung der Tunnelbasiseinheit gewährleistet der Kreis die überörtliche Hilfe und Sicherheit an der Tunnelkette.

Koordinierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Verwaltung, Regionalausschuss und Kreistag nehmen regelmäßig eine Optimierung des Linien- und Schülerverkehrs im Nahverkehrsplan des Landkreises vor. Dabei kommt der Zusammenarbeit mit benachbarten Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen eine immer größere Bedeutung zu. Vorhaben, die wir in der laufenden Wahlperiode umsetzen konnten, waren die Einbindung der Veste Heldburg in den Fahrplan auch am Wochenende, die Erhöhung der Taktfrequenz nach Coburg, die Einführung einer Premiumlinie Hildburghausen-Schleusingen-Suhl und eine zusätzliche Buslinie nach Bad Rodach. Weitere Optimierungen streben wir an.

Wirtschaftsförderung Der Landkreis Hildburghausen bietet u. a.

mit der Autobahnanbindung an das Netz der A71 und A73 ideale Voraussetzungen für Unternehmen und Gewerbetreibende.

Mit einem in Erstellung befindlichen Gewerbeflächenentwicklungskonzept schafft der Landkreis die Grundlage für unsere Kommunen, höhere Fördersätze zu beantragen. Damit tragen wir zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung bei. Als weiteren wichtigen Standortfaktor sehen wir den Breitbandausbau in der Region an.

Förderung von Tourismus Die Umsetzung von touristischen Zielen führt zu einer Belebung der Region und einem Wohlfühlgefühl von Menschen im Freizeitbereich. Mit der Unterstützung des Deutschen Burgenmuseums auf der Veste Heldburg, der Umsetzung der Beschilderung am Werra-Obermain-Radweg (WOM) und dem Beitritt zur Initiative Rodachtal e.V. wurden weitere große und kleine Meilensteine zur touristischen Entwicklung unserer fränkischen Region geschaffen, die wir beantragt bzw. maßgeblich mitentwickelt haben.

Würdigung des Ehrenamtes Unsere Vereinslandschaft im Landkreis spiegelt die Vielfältigkeit der Interessen von Bürgerinnen und Bürgern im sozialen, sportlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Bereich wider. Organisiert in Vereinen bündeln unter anderem Jäger, Sportgruppen, Chöre, Kaninchenzüchter und Brieftaubenfreunde ihre Kompetenzen, um Aufgaben und Vorhaben in unserer Heimat gemeinsam umzusetzen. Dafür gebührt allen ehrenamtlich Engagierten Dank und Anerkennung. In dieser Wahlperiode (2014-2019) wurden vom Landkreis für die Ehrenamts-, Kultur- und Sportförderung, sowohl im investiven, nicht investiven und institutionellen Bereich rund 1,7 Millionen Euro eingesetzt. Die Unterstützung in diesem Bereich sehen wir auch weiterhin als unsere Aufgabe an.

Ihre Kristin Floßmann, Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hildburghausen

Tour durch Gompertshausen Mit Herz und Verstand für Stadt Heldburg Hauptmann und Other besuchen mehrere Ortsteile Heldburg, OT Gompertshausen – Im Rahmen einer Ortsteiltour durch Gompertshausen stellte der Bürgermeisterkandidat der Union, Christopher Other, seine Person und seine Ziele für die neue Stadt Heldburg vor. Mit sechs Terminen war der Tag im kleinen Gompersthausen gut gefüllt, bei vier Terminen wurde Christopher Other vom Südthüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) begleitet. Im Rahmen der Tour besuchte der Kommunalpolitiker vier Unternehmen, die Kindertagesstätte "Regenbogen“, führte eine Ortsbegehung durch und stellte sich am Abend im Saal des Mehrzweckgebäudes den Fragen interessierter Bürger.

Die Ortsteiltour begann im Hause der Python Systems GmbH. Als einziger Produzent für Getränkeleitungen im deutschsprachigen Raum hat die Python Systems GmbH eine Nische erobert und ist stolz auf die namhaften Kunden und Anlässe, von der Veltins-Arena, dem Deutschen Bun- Anzeige -

destag bis hin zum Oktoberfest, bei denen die Getränkeleitungen aus Gompertshausen zum Einsatz kommen.

Ihren Durst stillten die Kinder der Kindertagesstätte „Regenbogen“ gerade, als die Besucherdelegation ankam. 22 Kinder werden derzeit im Kindergarten der Diakonie betreut, berichtet Einrichtungsleiterin Susanne Lehmann. Für einige mehr wäre noch Platz, allerdings würde dann die Personaldecke etwas dünn. Bürgermeisterkandidat Christopher Other kennt das Problem und betont, dass die Rekommunalisierung von Kindertagesstätten, wie im Einigungsvertrag festgehalten, geprüft werden soll. Sind erst mehrere Einrichtungen in kommunaler Hand, sollen Synergieeffekte für Entspannung in der Personalsituation sorgen.

Sowohl Christopher Other als auch Mark Hauptmann halten zudem die Gründung eines Fördervereins für Kindergärten im Stadtgebiet für eine wichtige Angelegenheit. (red.)

Christopher Other ist einziger Kandidat zur Bürgermeisterwahl am 26. Mai Nach meiner einstimmigen Nominierung zum CDU-Bürgermeisterkandidaten im März machte ich mich in den vergangenen Wochen auf den Weg und besuchte alle zwölf Ortsteile der neuen Stadt Heldburg.

In den verschiedenen Ortsbegehungen und Vorstellungsrunden hatte ich vor allem die Gelegenheit, vielen Bürgern zuzuhören und zu ermitteln, welche Herausforderungen in der kommenden Zeit anstehen. Es hat mir viel Freude bereitet zu sehen, mit welcher Energie und mit welch großem Interesse sich die Bürgerschaft um ihre Heimat bemüht. Das gibt Kraft und bringt die notwendige Unterstützung, die ein Bürgermeister braucht, um beherzt die Aufgaben anzugehen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Gästen meiner Vorstellungsrunden bedanken! In der Tat sind die Herausforderungen für die Stadt Heldburg groß. Ich möchte mich diesen Herausforderungen stellen und sie gemeinsam mit dem neuen Stadtrat, den Ortsteilbürgermeistern sowie den Bürgern angehen.

Alle Ortsteile gleichberechtigt Um ein gelingendes Miteinander gestalten zu können, ist eine gemeinsame Basis der Arbeit immens wichtig. Ich möchte ein Klima des Vertrauens schaffen, in dem alle Ortsteile gleichberechtigt weiterentwickelt werden. Dabei geht es eben nicht darum, ob überall gleich viel Geld fließt. Es geht vielmehr um eine ausbalancierte und sinnvolle Schwerpunktsetzung, die die Interessen der Ortsteile ernst nimmt und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten geordnet umsetzt. Die Stadt Heldburg kann nur im respektvollen Miteinander zusammenwachsen!

Um das eben Beschriebene realisieren zu können, brauchen wir eine Haushaltspolitik, die einerseits konsequent Schulden abbaut, andererseits aber auch neue Impulse setzt. Wir müssen beispielsweise den Kno-

Christopher Other/ Foto: privat

ten beim Thema „Investitionsstau“ lösen.

Straßen, Wege und Plätze sind die Markenzeichen unserer heutigen Infrastruktur.

Hier möchte ich in Zukunft wesentlich stärker investieren, um die Qualität spürbar zu verbessern.

Weiterhin möchte ich mich darum bemühen, neue Gewerbeansiedlungen voranzutreiben und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. In unserer eher strukturschwachen Region ist trotz Hochkonjunktur jeder Arbeitsplatz Gold wert, denn er steht für Wertschöpfung, die hier vor Ort verbleibt. Ein Arbeitsplatz hält junge Familien hier und zieht im besten Fall neue Familien an. Dies sorgt wiederum für lebendige Kindergärten und ein Klima, in dem man sich bis ins hohe Alter bei uns wohlfühlen kann.

Tourismuskonferenz geplant Zu einer Wohlfühlatmosphäre trägt natürlich auch unsere einzigartige Natur bei. Die Stadt Heldburg ist seit dem 1. Januar 2019 der größte Kommunalwaldbesitzer in ganz Thüringen. Das stellt uns vor besondere Aufgaben, gerade vor dem Hintergrund der

klimatischen Veränderungen. Wir müssen unseren Wald zukunftssicher bewirtschaften und standortgerecht umbauen, dann können auch kommende Generationen davon profitieren.

Im Bereich des Tourismus haben wir mit der Veste Heldburg und der Terrassentherme in Bad Colberg zwei Leuchttürme, die meines Erachtens noch wesentlich mehr zum Strahlen gebracht werden müssen.

Ich möchte eine „Tourismuskonferenz“ ins Leben rufen, die hier gemeinsam mit den Dienstleistern vor Ort Konzepte entwickelt und konkrete Maßnahmen plant, um das Vermarktungsniveau unserer Stadt in Gänze zu heben.

Wir haben in der neuen Stadt Heldburg mit unserer gewachsenen Brau- und Backkultur ein gewaltiges Pfund, mit dem wir weiter wuchern sollten! Hier möchte ich die Ehrenamtlichen vor Ort weiter zielorientiert unterstützen. Wir sollten diese Traditionen als Aushängeschild unserer Heimat noch deutlicher in den Blickpunkt rücken und mit Nachdruck dafür werben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun liegt es an Ihnen, am 26. Mai eine Entscheidung zu treffen. Ich kann hier nur stichpunktartig auf einige Punkte eingehen.

Weitere Themen kommen hinzu, Etliches wurde in den Vorstellungsrunden besprochen. Wenn ich Sie aber mit meinem Programm überzeugen konnte, dann bitte ich um Ihre Unterstützung in Form einer Stimme bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Heldburg. Des Weiteren bitte ich Sie um Unterstützung bei der Wahl zum Kreistag, für den ich ebenfalls kandidiere (Liste 1, Platz 6). Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam die Zukunft der Stadt Heldburg gestalten können, ganz nach dem Motto: „Heldburg ist unser Herz, die Dörfer sind unsere Seele!“.

Autor: Christopher Other, Bürgermeisterkandidat der Stadt Heldburg

Mai 2019

Bürgerfreundliche Sperrmüllentsorgung

Landkreis Sonneberg

Seite 6

Fachkräftemangel ist größter Hemmschuh

Sonneberg – Mit Blick auf die Abfallwirtschaft stehen für die CDU im Landkreis Sonneberg die Entsorgungssicherheit und Gebührenstabilität im Fokus. In den vergangenen Jahren hat sich in der Abfallentsorgung einiges geändert. So wurde die Sperrmüllentsorgung umgestellt. Viele Jahre lang zeichnete sich im Frühjahr und Herbst ein sehr unansehnliches Bild der Straßen in unseren Städten und Gemeinden. Berge türmten sich auf, diese wurden nach Brauchbarem durchwühlt und das Unnütze einfach liegen gelassen. Auch vieles was nicht auf diesem Weg zu entsorgen war, wurde trotzdem vor die Haustür gestellt. Der Landkreis Sonneberg änderte, als einer der letzten in der Region, sein System der Sperrmüllentsorgung. Von nun an mussten die Bürgerinnen und Bürger ihren Sperrmüll anmelden und sich einen Termin für die Abholung zuweisen lassen.

Hauptmann diskutiert Möglichkeiten zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte für lokale Betriebe Sonneberg – Im Rahmen seiner Wahlkreistour besuchte der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) die HLS Metallbau GmbH in Sonneberg und traf dort den Geschäftsführer Bernd Dobmeier. „Fachkräftemangel und fehlende Auszubildende sind zunehmend ein Problem auch für uns“, so Dobmeier. Mark Hauptmann konnte dies für viele Unternehmen in seinem Südthüringer Wahlkreis bestätigen. „Das Problem kann für die Zukunft nur mit Fachkräften aus dem Ausland gelöst werden, da die geburtenschwachen Jahrgänge erst noch aus den Schulen kommen“, erläuterte der Bundestagsabgeordnete. Hauptmann warb daher auch beim Geschäftsführer Dobmeier für die verschiedenen Möglichkeiten zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte, so zum Beispiel mit dem Vietnam-Projekt der Südthüringer Kammern.

Länderübergreifende Zusammenarbeit

Christian Tanzmeier/ Foto: privat

Viele Gespräche und Begegnungen haben gezeigt, dass dieses System auf Zuspruch gestoßen ist. Jedoch muss auch hier nachgebessert werden. Ich bin persönlich dankbar für die Anregungen aus der Bevölkerung. Darauf haben wir im Kreistag auch bereits reagiert und die Verwaltung hat es ermöglicht, dass zum 1. Januar 2019 die Bürgerinnen und Bürger kleine Mengen an Sperrmüll auch zur Müllumladestation Sonneberg-Köppelsdorf bringen können.

Jedoch muss hier und allgemein die Beantragung des Sperrmülls deutlich einfacher werden.

Bisheriges System auf den Prüfstand Wir als CDU im Landkreis Sonneberg werden deshalb im neuen Kreistag eine Evaluation des bisherigen Systems fordern. Die Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge von allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Sonneberg sind uns sehr wichtig, deshalb wollen wir hier in eine öffentliche Diskussion eintreten, was konkret verbessert werden muss. Politik lebt nach unserer Auffassung vom Mitmachen.

Es soll hier eine deutlich bürgerfreundlichere Lösung der Beantragung des Sperrmülls geschaffen werden. Hierzu gehört für uns, dass es für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit ohne bürokratische Hürden möglich sein muss, kostenfrei Kleinmengen an Sperrmüll zur Müllumladestation zu bringen. Wir fordern deshalb die Etablierung eines Bringsystems, neben dem bestehenden Abholsystems im Bereich der Sperrmüllentsorgung. Als CDU im Landkreis Sonneberg werden wir hier in den ersten 100 Tagen einen entsprechenden Beschlussvorschlag im Kreistag vorlegen.

Autor: Christian Tanzmeier, CDU/ FDP-Fraktionsvorsitzender Kreistag Sonneberg

Ein weiteres Problem sieht Dobmeier in der Verfahrensweise bei öffentlichen Ausschreibungen. Nach dessen Mechanismus sind Baufirmen geradezu gezwungen, gegebenenfalls auch unrealistische Angebote abzugeben, um einen Auftrag zu erhalten.

Hauptmann und Dobmeier plädieren daher beide für ein neues Vergabewesen nach Schweizer Vorfeld. Bei den Eidgenossen erhält das Unternehmen, das am nächsten

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (r.) mit dem Geschäftsführer der HLS Metallbau GmbH, Bernd Dobmeier (l.)/ Foto: red.

am Mittelwert aller abgegebenen Angebote liegt, den Auftrag. Der billigste und der teuerste Anbieter scheiden hingegen aus.

Die HLS Metallbau GmbH bietet seit über 50 Jahren kompetente Hilfe als Meisterbetrieb in mehreren Gewerken. Die Firma wurde 1960 als Produktionsgenossenschaft

gegründet. Das Leistungsspektrum umfasste die Bereiche Heizung/Sanitär, Stahlbau/ Schlosserei und Klempnerei.

Im Jahre 1990 entstand aus der Produktionsgenossenschaft die Metallbau e.G. Die Angebotspalette wurde kontinuierlich um die Bereiche Fassadenbau, Lüftungs- und

Klimatechnik, Hoch- und Tiefbau erweitert. Am 1. Januar 1998 wurde die HLS Metallbau GmbH Sonneberg gegründet, in die alle Bereiche nahtlos übernommen wurden.

Heute sind insgesamt 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. (red.)

Emotionen pur beim ersten Praktikumstag

Landtagsabgeordnete Beate Meißner sammelt praktische Erfahrungen für ihre parlamentarische Arbeit Sonneberg – „Alltagserfahrungen sind für werkes Sonneberg/Hildburghausen mittmeine parlamentarische Arbeit sehr wich- lerweile 120 Beschäftigte in der Werkstatt tig. Man kann anders über etwas reden oder selbst, 60 in der REHA-Außenstelle in OberEntscheidungen dazu treffen, wenn man es lind, 15 in der Tagesförderstätte und 8 in selbst einmal getan hat“, so beschreibt die Außenarbeitsplätzen betreut. Nach DienstLandtagsabgeordnete Beate Meißner den antritt um 7.30 Uhr bei Werkstattleiter StefGrund ihrer neuen Praktikumstour. Ne- fen Breitung durchlief die Praktikantin alle ben dem Sitzungsdiese Arbeitsbereialltag und den eher che inklusive der Esformalen Prozessen sensausgabe. „Lanihrer Landtagsarbeit despolitisch werden möchte sie im Rahdie Werkstätten oftmen der Reihe „Zumals zu Unrecht in hören und Anpacken Frage gestellt. Linke, – Meißner im PraktiSPD und Grüne hakum“ auch praktische ben erst kürzlich im Erfahrungen in verLandtag einen Beschiedenen Berufsschluss zum Erhalt zweigen sammeln. dieser EinrichtunDiese kann sie dann gen abgelehnt. Bei lösungsorientiert in meinem Praktikum die parlamentarische Beate Meißner, MdL (l.), während ihres Praktikums in habe ich wertvolle der WEFA Sonneberg/ Foto: Büro Meißner Arbeit einfließen lasEinblicke gewonnen, sen. Dazu wird Meißner in den kommen- die meine gegenteilige Meinung bestätigt den Monaten in regelmäßigen Abständen haben.“ im Rahmen eines Tages-Praktikums mehWerkstätten für Menschen mit Behinderere Einrichtungen besuchen. Geplant ist rung müssen sich zukünftig aber auch öffbeispielsweise die Polizeiinspektion Son- nen. Ein Ziel ist dabei die Integration der neberg, die Firma Agroprodukt Sonneberg Beschäftigten auf dem ersten Arbeitsmarkt. e.G., das Amtsgericht Sonneberg und der „Neben der Gründung von InklusionsunPflegedienst FAZMED. Gern sei sie auch of- ternehmen sind Praktika und Außenarfen für Vorschläge oder Einladungen. beitsplätze dafür eine gute Möglichkeit“, Anfang Mai startete Meißner ihre Prak- erklärt die Sonneberger Wahlkreisabgeordtikumstour in der Werkstatt für angepass- nete, die gleichzeitig Sozialpolitische Sprete Arbeit (WEFA) in Sonneberg. Seit 1991 cherin der CDU-Landtagsfraktion ist. Bei werden hier in Trägerschaft des Diakonie- Außenarbeitsplätzen handelt es sich um be-

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gleitete Arbeit in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes. Hier wird den betroffenen Menschen die Möglichkeit geboten, bei einem Arbeitgeber berufspraktische Fähigkeiten und soziale Kompetenzen zu erweitern.

Damit ist es den Beschäftigten möglich, zu einem späteren Zeitpunkt aus der Werkstatt für behinderte Menschen auszuscheiden und ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber des

allgemeinen Arbeitsmarktes einzugehen.

Am Ende des Tages seien viele Eindrücke nicht in Worte zu fassen, so Meißner: „Ich bin dankbar für die Ermöglichung dieses Praktikumstages. Das waren Emotionen pur und eine tolle Atmosphäre, die mich beeindruckt haben. Die fürsorgliche Betreuung dieser besonderen Menschen verdient meinen höchsten Respekt und Anerkennung.“// Quelle: Büro Beate Meißner, MdL

„Hervorragende Mischung“

Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für die Stadt- und Ortsteilräte der Stadt Neuhaus am Rennweg/ Foto: Büro Henry Worm

Die Stadtratswahl am 26. Mai 2019 stellt auch für den Ortsverband der CDU „Region Neuhaus am Rennweg“ eine neue Herausforderung dar. Denn erstmals stimmen auch die Bürger der neu hinzugekommenen Ortsteile Lichte und Piesau über ihre Vertreter im Neuhäuser Stadtrat mit ab. Unter

dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“ wirbt die CDU für ihre 15 Kandidaten, die eine hervorragende Mischung aus erfahrenen Stadtratsmitgliedern sowie neuen und jungen Kandidaten aus fast allen Ortsteilen darstellt.// Henry Worm, Vorsitzender CDU Ortsverband Neuhaus am Rennweg

Gemeinsam für Sonneberg

Dafür stehen wir ...

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag Sonneberg

Unser ausführliches Programm für den Landkreis Sonneberg finden Sie unter: www.cdu-sonneberg.de

UNSER LANDKREIS SONNEBERG

CDU stellt Wahlprogramm zur Kreistagswahl vor Die CDU tritt weiterhin für den Erhalt des Landkreises Sonneberg in seinen derzeitigen Grenzen ein. Sonneberg bleibt Kreisstadt. Für die CDU hat die gemeinsame Aufgabenerfüllung in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkreisen Vorrang vor einer Kreisgebietsreform.

Danny Dobmeier

Beate Meißner

Henry Worm

Christian Tanzmeier

Andreas Meusel

Ute Müller-Gothe

Roland Rosenbauer

Sebastian Steinheißer

Christine Propst

Arnd Müller

Steffen Breitung

Angela Jannusch

Thomas Ellmer

Andreas Pawletta

Daniela Reißmann

Thomas Thömmes

Wilhelm Rainer Häusler

Jacqueline Liebermann

MR. Dr. Manfred Franke

Marcus Büttner

Uta Bätz

Robert Eberth

Reinhard Zehner

Kristin Baumgarten

Axel Müller

Dr. Jens Reimann

Silke Fischer

Tobias Rosenbaum

Rainer Blechschmidt

Hans Roßbach

Hans-Dieter Schneider

Andreas Müller

Klaus Stark

Bernd Bronnert

Torsten Lauterbach

Christian Stewien

Günter Zimny

Steffen Haupt

Gerd Maier

Dr. Heiko Voigt

40, Dipl. Politikwissenschaftler Sonneberg Listenplatz 1

41, Techniker Maschinenbau Neuhaus- Schierschnitz Listenplatz 11

52, Schulleiterin Sonneberg Listenplatz 21

67, Dipl. Ing. (FH) Schalkau, Listenplatz 31

37, Juristin Sonneberg Listenplatz 2

51, Dipl. -Lehrerin Frankenblick Listenplatz 12

55, Tanz- u. Gymnastiklehrer Sonneberg Listenplatz 22

51, Krankenpfleger Sonneberg Listenplatz 32

56, Dipl.-Ingenieur (FH) Neuhaus a. Rwg Listenplatz 3

41, Produktionsplaner Lauscha Listenplatz 13

73, Dipl. Ingenieur Schalkau Listenplatz 23

57, Angestellter Sonneberg Listenplatz 33

28, Gymnasiallehrer Sonneberg Listenplatz 4

65, Handwerksmeister Sonneberg Listenplatz 14

43, Dipl. Betriebswirtin Judenbach Listenplatz 24

53, Außendienstmitarbeiter Goldisthal Listenplatz 34

57, Lehrer Neuhaus-Schierschnitz Listenplatz 5

47, selbst. Kauffrau Steinheid Listenplatz 15

47, Touristiker Sonneberg Listenplatz 25

41, Kfz.-Mechaniker Judenbach Listenplatz 35

53, Med. Fachangestellte Frankenblick Listenplatz 6

48, KFZ-Meister Sonneberg Listenplatz 16

54, Arzt Sonneberg Listenplatz 26

41, Drahtseiler Sonneberg Listenplatz 36

69, Bürgermeister a.D Mupperg Listenplatz 7

73, Dipl. Ing (FH) Sonneberg Listenplatz 17

48, Steuerfachangestellte Judenbach Listenplatz 27

82, Polsterer Sonneberg Listenplatz 37

41, Einzelhandelskaufmann Steinach Listenplatz 8

37, Dipl. Verwaltungsfachwirt (FH) Schalkau Listenplatz 18

41, Orth. Schuhmachmeister Neuhaus a. Rwg Listenplatz 28

50, Polizeivollzugsbeamter Sonneberg Listenplatz 38

70, Ökonom Bachfeld Listenplatz 9

75, Arzt Sonneberg Listenplatz 19

66, Amtsrat a.D. Frankenblick Listenplatz 29

62, Lehrer, Schulleiter Sonneberg Listenplatz 39

67, Werkzeugmacher Piesau Listenplatz 10

42, Triebfahrzeugführer Lichte Listenplatz 20

65, Dipl. Mathematiker Frankenblick Listenplatz 30

58, Dr.-Ing. Gebietsplanung u. Städtebau Sonneberg Listenplatz 40

Am 26. Mai 2019 wird im Sonne- terstützung und Fortentwicklung unserer SCHULNETZ UNDLandkreis BILDUNG Wir setzen uns für gewählt. zukunftsfeste Strukturen im Schulnetz Sonneberg ein, berg ein neuer Kreistag Auch nach des Landkreises starken mittelständischen Wirtschaft, denn damit der Investitionsstau an unseren Schulen nachhaltig abgebaut werden kann. Durch weitere Investitionen in unsere Schulen und Sporthallen will die CDU auch in den kommenden Jahren meiner leider knapp gescheiterten Kandisie ist nicht nur Hauptarbeitgeber, sondern dafür sorgen, dass unseren Schülern das Lernen in einer modernen Schule Chancen eröffnet und Spaß macht. Wir wollen die Digitalisierung und Ausstattung aller Schularten weiter aktiv datur für das Amt des Landrates im letzten auch Garant der Entwicklung des Landkreivorantreiben. Nur so gelingen ein Lehren und Lernen mit höchsten Ansprüchen. Das vielfältige Bildungsangebot verschiedener Schulformen im Landkreis, insbesondere das umfangreiche AnJahr möchte ich füran derden Landkreis ses Sonneberg. gebotweiter von Berufsfeldern Staatlichen Berufsbildenden Schule, wollen wir erhalten, sichern und weiterentwickeln.

Sonneberg einstehen. Deshalb treten 39 Anregungen sind willkommen ARBEIT/ TOURISMUS Kandidaten mitWIRTSCHAFT/ mir als Spitzenkandidat der Unser Ziel ist es, die bestehende Unternehmensvielfalt im Landkreis zu erhalten und Investitionen erleichtern.

Wir fordern deshalb eine gezielte welche Wahlkampf-Motto die Interessen lautet: „GemeinCDU-Liste für zuderdie Kreistagswahl an.Wirtschaftsförderung, Wir Unser Arbeitnehmer und Arbeitgeber achtet.

Wir streben an, das Landratsamt als „Unternehmerfreundliche Verwaltung“ zertifizieren zu sam für unseren Landkreis Sonneberg!“. alle bekennen uns klar zu unserem Landlassen, denn nur geringe bürokratische Hürden vereinfachen die Prozesse und beschleunigen Investitionen in die Zukunft.

Unter diesem Motto haben wir auch unkreis und möchten ihn gemeinsam mit den Auch der Tourismus ist eine wichtige wirtschaftliche Größe im Landkreis Sonneberg. Um seine Stellung weiter zu festigen, muss die konzeptionelle Arbeit der Kommunen weiter unterstützt ser Kreistagswahlprogramm gestellt.

DieBürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln. werden. Daher gilt es die vorhandenen Strukturen weiter zu stärken und auszubauen.

Dabei müssen wir ein kommunenübergreifendes und länderübergreifendes Denken fördern. können Sie unter www.cdu-sonneberg.

Auch wenn der Landkreis den Breitbandanschlüssen letzten ses Der flächendeckende Ausbau in mit schnellen auf der Basis eines zukunftsfähigen Glasfasernetzes in allen Dörfern des Landkreises Sonneberg ist ein Grundanliegen der CDU. Jahren gut vorangekommen ist, gibt es noch de abrufen. Gerne bekommen Sie von uns ORDNUNG UND SICHERHEIT vieles zu tun, was der neue Kreistag anpa- auch Ihr persönliches Exemplar. Wenn Sie Die Polizei muss bürgernah und deutlich sichtbar bleiben, z.B. durch den Einsatz von Kontaktin unseren Gemeinden. cken muss. Egalbereichsbeamten ob im Bereich des Touris- weitere Ideen oder Anregungen haben könWir fordern die umgehende Abschiebung krimineller Asylbewerber und Gefährder.

Wir wirken darauf hin, dass neben der freiwilligen Feuerwehr auchnen Thüringen unsgesetzlidirekt kontaktieren. Per Post an mus, beim Ausbau des schnellen Internets vom LandSie che Grundlagen geschaffen werden, die eine Berufsfeuerwehr im ländlichen Raum ermöglicht und finanziert, um die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden zu entlasten.

CDU Kreisgeschäftsstelle, Bahnhofstraße oder beim schlechten Zustand vieler unseZur Verbesserung der Sauberkeit des öffentlichen Raumes setzen wir uns dafür ein, dass der Landkreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden den Ausbau digitaler Videosysteme rer Schulen haben wir Nachholbedarf und 12, 96515 Sonneberg oder per E-Mail an zur Überwachung und Kontrolle prüft. cdu-kv.sonneberg@t-online.de. wichtige Weichen noch nichtUMWELT gestellt.

ABFALLWIRTSCHAFT, UND ENERGIE Autor: Danny Dobmeier, Kreisvorsitzender In den vergangenen Jahren wurde die Sperrmüllentsorgung umgestellt.

Wir fordern eine Eine besondere Herzensangelegenheit Vereinfachung der Beantragung der Sperrmüllabfuhr. Weiterhin setzen wir uns für die Stabilitätim der Abfallgebühren ein. der CDU Sonneberg ist mir wie bereits letzten Jahr die UnIm Energiebereich setzen wir uns für gangbare Lösungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein. Windräder im Wald sind für uns keine zukunftsfähige Lösung und zerstören unsere Natur.

Mai 2019

Stadt Suhl, Zella-Mehlis & Umgebung

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„Frischer Wind“ am Martin-Luther-Platz

Diakonie-Inklusionsprojekt bietet Menschen mit körperlicher und psychischer Einschränkung eine tariflich entlohnte Arbeit ausräumen und Menschen mit Behinderungen mehr zutrauen – dafür werde ich mich weiter einsetzen“, so Hauptmann. Bereits seit dem Jahr 2016 wird die Neugestaltung und Bebauung des gesamten Areals geplant. „Stark angestiegene Baukosten und Auflagen für eine Verlegung des Wasserverlaufes verursachten Abweichungen vom eigentlichen Zeitplan“, erläutert Diakon Stiehler die Verzögerung.

Suhl – Das Diakonische Werk im Evangelischen Kirchenkreis Henneberger Land in Suhl fungiert als Ansprechpartner für flexible ambulante Erziehungshilfe, Schwangerschaftsberatung, Suchtberatung, Inobhutnahme, interdisziplinäre Frühförderung und betreibt ein Kinder- und Jugendheim sowie integrative Kindergärten und Seniorenheime. Insgesamt 260 Mitarbeiter der unterstützen somit Menschen in allen Lebenslagen.

Noch relativ neu ist das Inklusionsprojekt „Frischer Wind“, das im Januar 2017 als Wäscherei und Reinigungsbetrieb eröffnete und Menschen mit körperlicher-, Sinnesund psychischer Einschränkung eine tariflich entlohnte Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt. Zu Beginn des Jahres bezog der Reinigungsbetrieb sein neues Domizil am Martin-Luther-Platz.

60 Bewohner in vier Wohngruppen

Belebung für das Suhler Stadtzentrum Dieses Areal hat das Diakonische Werk 2014 erworben und plant mit der Umgestaltung zum „Wohnquartier Martin-Luther-Platz“ eine nachhaltige Entwicklung und auch Widerbelebung dieser Fläche im Suhler Stadtzentrum. Nach dem Einzug der Reinigung sind noch im ersten Bauabschnitt zwei Wohnhäuser mit barrierefreien Wohnungen und Appartements geplant.

Bundestagsabgeordneter Hauptmann zu Gast beim Diakonischen Werk im evangelischen Kirchenkreis im Henneberger Land e.V.: Silvia Weiß, K. Stumpf, Gisela Otto, Mark Hauptmann, MdB, Sabine Heym, Geschäftsführerin, S. Ikert, Lutz Stiehler, Diakon/ Foto: red.

„Dass die Diakonie hier am Standort nicht nur bedarfsgerechte Angebote für Menschen in allen Lebenslagen schaffen will, sondern damit auch ein städtebaulich bedeutsames Projekt angeht, verdient An-

erkennung und Unterstützung“, so Bundestagsabgeordneter Hauptmann während seines Besuchs der Einrichtung. „Es kann gerade mit Blick auf Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention nicht genug ge-

schätzt werden, dass das Diakonische Werk hier Verantwortung übernimmt und Arbeitgeber für Menschen mit Behinderung ist. Hier müssen wir in vielen Bereichen noch Aufklärungsarbeit leisten, Vorurteile

Im Seniorenheim in der Suhler Rimbachstraße informierte sich Hauptmann vor Ort über die Pflegeeinrichtung. „Mit 45 Mitarbeitern, zwei Auszubildenden und ab September zwei weiteren sind wir noch gut aufgestellt und betreuen in vier Wohngruppen etwa 60 Bewohner. Die Personalsituation ist wie auch in anderen Berufsgruppen angespannt. „Einrichtungen wie die unsere dürfen von der Politik nicht weiter mit Auflagen belastet werden“, formuliert Stiehler seine Bitte an Hauptmann. „Unser erwirtschafteter Gewinn fließt ausschließlich in bestehende und neue Projekte. Wir sind gezwungen, steigende Kosten auf unsere Bewohner umzulegen, können und möchten aber unsere Bewohner nicht weiter finanziell belasten“, beschreibt Geschäftsführerin Sabine Heym die Situation. (red.)

Verbandsübergreifende Initiative der Union

„Entwicklung Oberzentrum Südthüringen“: CDU-Verbände Suhl, Schleusingen und Zella-Mehlis geben inhaltliche Impulse Suhl/Schleusingen/Zella-Mehlis – Mit einer gemeinsamen Initiative wollen Vertreter der Unionsverbände aus Suhl, Schleusingen und Zella-Mehlis inhaltliche Impulse in die Kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAG) „Entwicklung Oberzentrum Südthüringen“ geben. Unter dem Motto „Perspektive Oberzentrum mit Leben füllen“ haben die Südthüringer CDU-Politiker ihre Vorstellungen für gemeinsame Projekte formuliert und entsprechende Anträge in die jeweiligen Gremien eingebracht. „Wir wollten eine positive Vision für die Region entwickeln, über die Erarbeitung von Konzepten zur Erlangung des oberzentralen Status hinaus. Die neue Dynamik des interkommunalen Miteinanders wollen wir nutzen, um konkrete Projekte anzustoßen. Es ist uns ein Anliegen, dass die Arbeit der KAG auch zu konkreten und spürbaren Verbesserungen für die Bürger führt“, so Sarah Boost.

Auf drei Kernthemen konzentrieren sich die Akteure dabei: den öffentlichen Personennahverkehr, die medizinische Versorgung und der Stärkung des Einzelhandels

aufnahmen – gegenüber. Hier wollen wir gegensteuern“, führt Dr. Martin Kummer von der Suhler Union aus.

mit einer online „Kaufe-lokal“-Strategie.

Mit den drei ausgewählten Themen und Lösungsansätzen soll die Arbeit der KAG auch in die Lebensrealität der Bürger eindringen, die Vernetzung und das Miteinander in der Region verbessern und schlussendlich auch das Heimatgefühl stärken.

Handel stärken – für belebte Innenstädte

Mitgliedskommunen besser vernetzen Beim Schwerpunktthema ÖPNV wird der Ansatz der Initiative am deutlichsten sichtbar: Mit dem Vorstoß zum Nahverkehr sollen die Kommunen sprichwörtlich besser miteinander vernetzt werden. Neue Verbindungen sollen nicht nur auf dem Papier, sondern ganz real, im ÖPNV, entstehen.

Arztbesuche, Einkäufe oder Tagesausflüge werden somit erleichtert und ein Zusammenwachsen innerhalb der Region befördert.

Mehr Arztsitze für die Region Beim zweiten Schwerpunktthema geht es um die Anzahl der Arztsitze. Hier setzen sich die Unionsverbände für eine bessere medizinische Versorgung in der Region ein.

CDU-Vertreter aus Suhl, Schleusingen und Zella-Mehlis mit ihrem Konzept zur Entwicklung des Oberzentrums Südthüringen: (v.l.n.r.) Alexander Brodführer, Martin Kummer, Sarah Boost, Marco Bader, Marcus Kalkhake/ Foto: red.

Dies soll vor allem durch die Änderung des Kreistyps in der Einstufung durch die Kassenärztliche Vereinigung in der Betrachtung der Planungsregionen erreicht werden. „Einer (theoretischen) Feststellung eines

Zeit für die Zukunft

(Über-)Versorgungsgrades der hausärztlichen fachärztlichen Versorgung für die Städte durch die Kassenärztliche Vereinigung stehen die erlebte Wirklichkeit – lange Wartezeiten, kein Arzt am Ort, keine Neu-

Mit dem dritten Punkt verschreibt man sich der Stärkung des lokalen, des stationären Einzelhandels. Dieser unterliegt seit geraumer Zeit einem tiefgreifenden Strukturwandel und sieht sich in direkter Konkurrenz zu den Online-Händlern, bis hin zur Existenzbedrohung. Hier soll mit einer „Kaufe-lokal“-Strategie, verknüpft mit einer Art digitalem Schaufenster mit angeschlossenem Vertriebsweg den örtlichen Einzelhändlern geholfen werden. Mit inhaltlich abgestimmten Anträgen in den jeweiligen Gremien wollen die Unionsvertreter den Anschub geben. Diese stießen bei den politischen Mitbewerbern nicht überall auf Gegenliebe. Mangels inhaltlicher Kritikpunkte entzündete sich die Debatte an vermeintlichen Formalien. An der gemeinsamen Initiative und den Inhalten halten die Unionsvertreter indes fest und wollen diese weiter vorantreiben. (red.)

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CDU Suhl hält Vertagung der Fusionsgespräche für nötig Suhl – Unsere Stadt soll in 50 Jahren das pulsierende Zentrum in einem starken Südthüringen sein: ein Leuchtturm zwischen Erfurt und den bayerischen Oberzentren. So stellt sich die Suhler CDU die Zukunft ihrer Stadt vor – in einem starken regionalen Umfeld.

Der Weg dorthin sei aber abhängig vom finanziellen Handlungsspielraum für die Stadt, um notwendige Investitionen in Kultur, Infrastruktur und Wirtschaft zu leisten.

Im Ringen um die besten politischen Antworten stelle die derzeitige Landesregierung die Aufgabe der Kreisfreiheit von Suhl als Königsweg dar. Innerhalb von nicht einmal drei Monaten sollte hierzu ein inhaltsgleicher Grundsatzbeschluss im Suhler Stadtrat und im Kreistag von Schmalkalden-Meiningen gefällt werden – als Voraussetzung für eine gesetzliche Normierung innerhalb der Gemeinde- und Gebietsreform.

Dieses Gesetz müsse jedoch noch im Mai in den Landtag eingebracht werden, damit es vor Ende der Legislaturperiode im Oktober dieses Jahres Wirkung entfalten könne.

Nur so seien nach Aussage aus Erfurt die im Thüringer Haushaltsplan noch verfügbaren 50 Mio. € für eine große Fusion für Suhl und Schmalkalden-Meiningen gesichert.

Dieser enge zeitliche Rahmen wurde durch die Rot-Rot-Grüne Landesregierung gesetzt. Dies auch im Wissen, dass Suhl aufgrund massiv gestiegener Sozialkosten und rückläufiger Mittel aus dem Kommunalen

Finanzausgleich finanziell mit dem Rücken zur Wand steht.

Mit verantwortungsvollem Blick auf die Zukunft von Suhl und der gesamten Region trat der Suhler Oberbürgermeister André Knapp an, um in diesem Zusammenhang Suhls finanzielle Handlungsspielräume auf lange Sicht wiederherzustellen. „Eine solche Entscheidung beeinflusst die Stadt Suhl die nächsten 50 Jahre. Bei einer solchen Tragweite brauchen wir vom Land verbindliche Zusagen – und keine butterweichen Willensbekundungen. Was nicht vertraglich fixiert oder besser noch gesetzlich geregelt ist, gilt niemandem etwas. Das haben wir in Suhl bitter erfahren müssen“, so Marcus Kalkhake, Fraktionschef der CDU im Suhler Stadtrat. „Leider sind mir die Gründe nicht bekannt, weshalb die Landesregierung unter Bodo Ramelow bis zum heutigen Tag trotz anders lautender Absprachen noch keine belastbar untersetzten Zusagen dafür vorgelegt hat, beispielsweise eine Patronatserklärung oder per Unterschrift fixierte Zusagen zur institutionellen Förderung der überregional bedeutenden Kultureinrichtungen.“ Nach langen und zähen Verhandlungen konnten mit dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen erste Erfolge auf dem Weg zu einer Einigung erzielt werden. Seitens des Landes allerdings lag bis kurz vor der entscheidenden Stadtratssitzung am 6. Mai

2019 kein belastbarer Vorschlag vor zur landesseitigen (finanziellen) Begleitung (mit einer freien Finanzspitze iHv. 3 Mio. Euro).

Ganz im Gegenteil waren noch bis Montag kurz vor 16.00 Uhr ständige Änderungen an der sogenannten „Oberhofer Erklärung“ seitens des Landes erfolgt. „So führt man keine seriösen Verhandlungen“, meint Kalkhake. Ohne einen belastbaren Vorschlag könne und dürfe die Stadt Suhl ihre eigene Zukunft nicht riskieren. Vielleicht benötige ja auch das Land noch Zeit, um solche langfristig wirkenden Zusagen zu treffen? „Eine Entscheidung mit Tragweite für die nächsten 50 Jahre sollte nicht überhastet getroffen werden“, stimmt auch Tobias Uske, Fraktionsvize der CDU in Suhl zu. Es sei nicht ersichtlich, weswegen die bisher konstruktiven Gespräche nicht auch unter einer neuen Regierung fortgeführt werden könnten. Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU in Thüringen für die Landtagswahl, habe erst am 1. Mai in Suhl deutlich gemacht, dass er in einer deutlichen Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs eine langfristig wirkende Möglichkeit sehe, Suhl finanziell zu entlasten, durchaus auch als kreisfreie Stadt. Zeitdruck sei ein schlechter Ratgeber im Ringen um die besten politischen Wege für eine gute Zukunft von Suhl in Südthüringen, so Uske abschließend.

Quelle: CDU Suhl

Wir wollen Zella-Mehlis... ...eigenständig und gut vernetzt • Erhalt der Eigenständigkeit • gleiche Lebensverhältnisse in Ebertshausen, Benshausen und Zella-Mehlis • intensive Zusammenarbeit mit den Kommunen der KAG Oberzentrum Südthüringen und konkrete Maßnahmen zum Wohle der Bürger in der medizinischen Versorgung, dem ÖPNV und der Wirtschaftsförderung • bedarfsgerechter Ausbau des Bahnhofs in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis • Ausbau der ÖPNV-Verbindungen von und nach Benshausen, Ebertshausen und innerhalb der KAG • gezielte Vermarktung der Region bei potentiellen Rückkehrern ...sicher und zukunftsfest • hohe Polizeipräsenz und Videoüberwachung an zentralen Orten • keine Toleranz für Vandalismus und Verschmutzung • eine top ausgestattete Feuerwehr an beiden Standorten • Erhalt der Rettungswache und des Notarztstandortes, Neuansiedlung von Ärzten • sichere Schulwege durch ausgewiesene ‚Schulrou-

ten‘ und Elternparkplätze • solide Fiskalpolitik und Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit • nachhaltige Stadtentwicklung mit Maß • unternehmerfreundliche Politik und Erschließung von Gewerbeflächen • Wertschöpfung in der Stadt halten • ein gemeinsames Einzelhandelskonzept mit Suhl und aktives Leerstandsmanagement ...lebenswert und traditionsverbunden • alle Schulen in unserer Stadt erhalten.

• Erhalt und die Pflege aller Freizeiteinrichtungen (u.a. Museen, Freibäder, Spielplätze) • Unterstützung und Wertschätzung für die Vereine unserer Stadt • Unser Hüttenwesen ist gleichbedeutend mit Heimat und Identität – Unterstützung für Pächter und Vereine • bestmögliche Pflege, Präparation sowie sinnige Verbindung von Wanderwegen und Loipen. Unterstützung für Wegewart und Wegepaten • bedarfsgerechter Ausbau aller Kindergärten • Wohnraum für alle Lebenslagen: Erschließung von Baugebieten und ein Investitionszuschuss für die private Sanierung von Altbauten

Mai 2019

Asien im Blick

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Chancen für Thüringen in Fernost Altmaier und Hauptmann werben für Kooperation mit Vietnam

Wirtschaftsdelegation um Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Mark Hauptmann, MdB zu Gast in Ho-Chi-Minh-Stadt in Vietnam/ Foto: BMWi/Bildkraftwerk

Vom 24. bis 26. März besuchte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Begleitung einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation sowie von Bundestagsabgeordneten Hanoi und die Wirtschaftsmetropole Ho-Chi-Minh-Stadt in Vietnam. Er führte zahlreiche bilaterale Gespräche mit Vertretern der vietnamesischen Regierung, unter anderem mit Premierminister Nguyen Xuan Phuc und Industrie- und Handelsminister Tran Tuan Anh. Zudem besuchte Minister Altmaier ein deutsches Unternehmen, nahm an einem Wirtschaftsforum mit deutschen und vietnamesischen

Leipzig sowie zahlreiche Bundesländer gehen hier mit gutem Beispiel voran und sind dort bereits vertreten.

Eine Präsenz im Deutschen Haus würde vor allem auch für Thüringen Chancen bieten, die wir ergreifen sollten.“ 18 Millionen Euro für Bildungscampus Deutschland „Ich freue mich zudem, dass es mir und Kollegen im Deutschen Bundestag im November 2018 gelungen ist, ein Programm für einen Bildungscampus in HoChi-Minh-Stadt mit 18 Millionen Euro Förderung im Haushalt des Auswärtigen Amtes für den Zeitraum 2019-2021 zu etablieren“, so Hauptmann. „Weitere vier Millionen Euro sind bereits seitens der Wirtschaft für das Projekt zugesagt. Ziele sind der Neubau der internationalen deutschen Schule, das Angebot einer deutschen Sprachausbildung sowie ein Ausbildungscampus für 600 Vietnamesen nach den deutschen Standards einer dualen Ausbildung.“ Geschäftsbeziehungen nach Deutschland

Die Bundestagsabgeordneten Bernhard Loos (l.) und Mark Hauptmann (r.) begleiteten Bundesminister Peter Altmaier (2.v.l.) bei seiner Vietnam-Reise./ Foto: BMWi/Bildkraftwerk

Unternehmen und an der Einweihung des Geschäftshochhauses „Deutsches Haus Ho Chi Minh City“ teil, welches das Generalkonsulat, die Delegation der Deutschen Wirtschaft und deutsche Unternehmen beherbergt. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) begleitete als Berichterstatter für Außenwirtschaft Bundesminister Altmaier bei der Reise: „Mit der Einweihung des Deutschen Hauses haben wir alle Voraussetzungen, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Vietnam weiter zu vertiefen. Damit würdigen wir auch das bereits bestehende Ausbildungsprogramm der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer Südthüringen mit Ho-Chi-Minh-Stadt und bauen es weiter aus. Nach meiner Teilnahme an der offiziellen Eröffnung des Deutschen Hauses werde ich mich für ein Thüringer Projektbüro im Deutschen Haus einsetzen. Die Stadt

Das Managerfortbildungsprogramm, an dem Vietnam bereits seit 2008 teilnimmt, wurde mit einem „Memorandum of Understanding“ bis 2021 verlängert. Über 500 Manager vietnamesischer Unternehmen waren bisher zur Fortbildung in Deutschland und haben nachhaltige Geschäftsbeziehungen zu deutschen Unternehmen aufgebaut.

Freihandelsabkommen soll zusätzlichen Schub geben Einen weiteren Schub für die deutsch-vietnamesischen Wirtschaftsbeziehungen sieht Bundestagsabgeordneter Hauptmann im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam, das derzeit verhandelt wird: „Das Abkommen wird der deutschen Wirtschaft helfen, sich noch breiter in Asien aufzustellen. Ich unterstütze eine möglichst rasche Unterzeichnung des Abkommens noch im Jahr 2019. Denn die Antwort auf die globalen Herausforderungen kann nur ein gemeinsames Eintreten für offenen, freien und fairen Welthandel sein“, so Hauptmann.

Das deutsch-vietnamesische Handelsvolumen betrug im Jahr 2018 13,8 Milliarden Euro, davon entfielen 9,7 Milliarden Euro auf Importe aus Vietnam und 4,1 Milliarden Euro auf deutsche Exporte nach Vietnam. (red.)

Verstärkung wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Vietnam Siemens unterstützt Vietnam beim Aufbau intelligenter Infrastruktur

Auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich der vietnamesische Minister für Industrie und Handel, Tran Tuan Anh, an dem diesjährigen Energietransition-Dialog beteiligt. Dieser fand Anfang April 2019 in Berlin statt.

Am Rand des Dialogs trafen sich Minister Tran Tuan Anh und Bundeswirtschaftsminister Altmaier am 09.04.2019. Bei dem Gespräch tauschten sich beide Minister über

Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zwischen dem Ministerium für Handel und Industrie Vietnams und der Siemens AG im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (r.) und dem Botschafter Vietnams Nguyen Minh Vu (l.)/ Foto: Botschaft der SR Vietnam in der Bundesrepublik Deutschland

die Umsetzung der im März 2019 unterzeichneten Absichtserklärung zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im Bereich Handel und Wirtschaft aus und ermutigten deutsche Unternehmen zur Erweiterung ihrer Investitionen in Vietnam.

Vietnam will Industriestaat werden Im Vorfeld des Treffens unterzeichneten Minister Tran Tuan Anh und Joe Kaeser, Vorstandvorsitzender von Siemens AG, eine Rahmenvereinbarung über Aufbau intelligenter Infrastruktur in Vietnam. In Vietnam ist das Ministerium für Industrie und Handel federführend für die Realisierung des Konzepts des Aufbaus intelligenter Infrastruktur, das auf Einschätzungen der umfassenden wirtschaftlichen Entwicklungslage sowie Energie-, Industrie- und Infrastrukturvoraussetzungen beruht. Vietnam will zu einem Industriestaat mit nachhaltiger Entwicklung werden. Dies soll durch beständige Energiequellen, Qualifizierung von Arbeitskräften, die Umsetzung der Strategie Grünes Wachstum und Infrastrukturaufbau erzielt werden. Das Land strebt an, die eigene Infrastruktur in der Zukunft zu verbessern und aufzubauen.

Tran Tuan Anh, Minister für Handel und Industrie Vietnams (3.v.r.), beim Energietransition-Dialog in Berlin am 09.04.2019/ Foto: Botschaft der SR Vietnam in der Bundesrepublik Deutschland

Siemens seit 25 Jahren in Vietnam tätig In Vietnam ist die Siemens AG seit 25 Jahren tätig und führt derzeit viele Projekte in den Bereichen Energie, Mobilität, Gesundheit und weiteren durch. Das Ministerium für Handel und Industrie Vietnams und

Siemens sind sich einig, dass der Aufbau intelligenter Infrastruktur eine wichtige Grundlage für die nachhaltige Entwicklung in der nahen Zukunft und in den kommenden Jahrzehnten in Vietnam ist. Die Unterzeichnung der Absichtserklärung intensiviert die Bemühung zwischen beiden Seiten,

das oben genannte Konzept schrittweise umzusetzen und gilt zugleich als ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Absichtserklärung zur Verstärkung der Handels- und Wirtschaftbeziehungen zwischen Vietnam und Deutschland.// Quelle: Botschaft der SR Vietnam in der BRD

Mai 2019

Verschiedenes

Spendenaktion zu Ostern

Vertreter der Jungen Union sammeln Lebensmittelspenden für die Tafel

Schmalkalden – Nach einem Jahr Pause ist die Traditionsveranstaltung der Jungen Union Rhön-Rennsteig nach Schmalkalden zurückgekehrt. Dort sammelten die Mitstreiter der Jugendorganisation aus Zella-Mehlis, Steinbach-Hallenberg und Sch-

malkalden am Ostersamstag Lebensmittelspenden für die Tafel. Diese konnten noch am gleichen Tag an die Tafel Schmalkalden übergeben werden.

Kreisvorsitzender Sebastian Möller freute sich über den Spendenbereitschaft der Sch-

malkalder: „Das war wirklich toll. Wir sind sehr dankbar für die Unterstützung, die wir zu dieser Aktion jedes Jahr erfahren.“ Bereits seit 2013 sammeln Vertreter der JU an Ostern Lebensmittelspenden für die Tafel.

Quelle: Junge Union Rhön-Rennsteig

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Impressum Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt: Mark Hauptmann // Anzeigen: Mark Hauptmann (verantwortlich); Anschrift: Friedrich-König-Str. 9, 98527 Suhl // Anschrift Redaktion: Friedrich-König-Str. 9, 98527 Suhl // E-Mail: suedthueringenkurier@web.de // Druck: Frankenpost Verlag GmbH, Poststraße 9/11, 95028 Hof // Zustellung: VuV Vetriebs- & Verlagsservice GmbH, Steinweg 51, 96450 Coburg // Der Südthüringen Kurier erscheint vierteljährlich in den Landkreisen Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg sowie in der Stadt Suhl.

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Schleusingen 30. Mai 2019 - 02. Juni 2019: Oldtimertreffen, Waldau, OT Nahetal-Waldau 01. Juni 2019: Kinderfest an der Feuerwehr 02. Juni 2019, 10.00 Uhr: Anglerfest des Schleusinger Anglervereins e.V. 08. Juni 2019, 17.00 Uhr: Pfingstfeuer in Hinternah, Festplatz Mühlberg Hinternah

*Alle Angaben ohne Gewähr. Änderungen der Uhrzeiten oder Orte obliegen den jeweiligen Veranstaltern. Dieser Veranstaltungskalender bildet lediglich einen Teil aller Veranstaltungen im Verteilungsgebiet ab.

Eisfeld 25. Mai 2019, 08.00 Uhr: 25. Leistungsmarsch der Jugendfeuerwehren Hildburghausen, Marktstraße 2, 98673 Eisfeld 30. Mai 2019: Himelfahrt auf dem Bleßberg, Wanderheim Bleßberg, Pechgrund 26, 98678 Sachsenbrunn 07. - 11. Juni 2019: 411. Eisfelder Kuhschwanzfest, Volkshausplatz und Otto-Ludwig-Garten, Eisfeld

Landkreis Sonneberg 26. Mai - 02. Juni 2019: Internationales Puppenfestival, Neustadt b. Coburg und Sonneberg 29. Mai - 02. Juni 2019: Festwoche zur 500-Jahr-Feier Steinach, Marktplatz, Festzelt 30. Juni 2019, 14.00 Uhr: Asteroiden-Tag, Astronomiemuseum der Sternwarte Sonneberg, Sternwartestrasse 32, 96515 Sonneberg

Mai 2019

Panorama

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Gemeinsam gegen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Die gewinnbringende Partnerschaft zwischen Japan und Deutschland zeigt sich in Südthüringen, wo japanische Firmen zu den größten Arbeitgebern zählen te, dass es für eine weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen notwendig sei, die Kooperationen zwischen mittelständischen Unternehmen und Start-ups beider Länder zu intensivieren sowie den personellen Austausch, besonders in der Politik, im Finanzwesen und in der Wirtschaft auszubauen.

Berlin – „Gerade in weltweit politisch und wirtschaftlich unruhigen Zeiten lohnt es sich, die deutsch-japanischen Beziehungen weiter zu vertiefen, denn Deutschland und Japan verbinden gemeinsame Werte und Denkweisen.“ Mit diesen Worten eröffnete der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) als Gastgeber den 4. Deutsch-Japanischen Wirtschaftsdialog am 30. Januar 2019 in Berlin.

Bereits im Jahr 2015 hatte Hauptmann gemeinsam mit dem damaligen japanischen Botschafter Nakane den Deutsch-Japanischen Wirtschaftsdialog in Berlin ins Leben gerufen. Unterstützt von starken Partnern wie der japanischen Botschaft Berlin, der AHK Japan, der japanischen Außenhandelsorganisation (JETRO), der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Germany Trade & Invest (GTAI) und zahlreichen Wirtschaftspartnern vernetzt das in der deutsch-japanischen Wirtschafts-Community inzwischen etablierte Gesprächsformat Unternehmen untereinander und mit der Politik.

Dialogplattform für Unternehmen

Taktgeber für zukunftsweisende Lösungen

Der von Mark Hauptmann, MdB, ins Leben gerufene Deutsch-Japanische Wirtschaftsdialog bietet deutschen und japanischen Unternehmen eine Dialogplattform, auf der sie Chancen für zukünftige Kooperationen diskutieren und sich untereinander sowie mit hochrangigen politischen Entscheidungsträgern vernetzen können./ Foto: pxn

Die Veranstaltung bietet deutschen und japanischen Unternehmen eine Dialog- schen der Europäischen Union und Japan plattform, auf der sie Chancen für zukünf- ist deshalb in Zeiten globaler Handelskritige Kooperationen diskutieren und sich sen, eines zunehmenden Protektionismus untereinander sowie mit hochrangigen und des bevorstehenden Brexit ein wichtiges politischen Entscheidungsträgern vernet- wirtschaftliches wie politisches Signal. Wir stärken den Multilazen können. Gastgeber Hauptmann, teralismus, setzen geder gemeinsam mit meinsame Standards dem Botschafter und bekennen uns Japans in Deutschzum wertebasierten land, S.E. Takeshi Freihandel mit Japan, Yagi, die Gäste des einem Land, das uns 4. Deutsch-Japaniwichtig ist und nahesteht.“ schen WirtschaftsGerade die Region dialog begrüßte, erSüdthüringen proklärt: fitiert von der Ko„Japan ist einer operation mit Japan. unserer wichtigsten Mark Hauptmann, MdB/ Foto: pxn Hier zählen die NIund verlässlichen Handelspartner. Das am 1. Februar 2019 in DEC/GPM Group in Merbelsrod und AuKraft tretende Freihandelsabkommen zwi- tomotive Lighting Brotterode, das kürzlich - Anzeige -

von einem japanischen Konzern übernommen wurde, zu den größten Arbeitgebern.

Neben zahlreichen japanischen und deutschen Unternehmern nutzten Diplomaten, Ministeriumsvertreter und Bundestagsabgeordnete die Veranstaltung, um sich über aktuelle Themen der deutsch-japanischen Wirtschaftsbeziehungen auszutauschen.

Der japanische Botschafter öffnete seine Residenz für ein informatives Programm aus Impulsvorträgen und Diskussionen.

Pflege oder Bildung seien. Diese Neugier müsse angesichts von Herausforderungen wie der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung auch in Deutschland stärker gefördert werden. Der Vice Chairman des Europe/Russia–Japan Relations Committee des japanischen Unternehmerverbandes Keizai Doyukai, Tetsuo Narukawa, beton-

Auf dem anschließenden Panel diskutierten Yasushi Akahoshi (President, Japan External Trade Organization), Shinjiro Akamatsu (President & CEO, Sysmex Partec GmbH), Tobias Helmstorf (Head Pharma Health Policy, Regions Japan/APAC, Bayer AG), Jörg Grünenberger (Head of Japan Country Practice, KPMG AG) und Kai Grunwitz (Senior Vice President EMEA, NTT Security) mit Moderator Marcus Schürmann (Geschäftsführer, AHK Japan) über die Bedeutung von Innovationen für die deutsch-japanischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Panelisten waren sich einig, dass das japanische Konzept der „Gesellschaft 5.0“ zukünftig eine optimale Ergänzung für die deutsche Wirtschaft mit seiner leistungsstarken IT-Branche und innovativen Start-up-Szene sein kann. „Ich bin überzeugt: „Deutschland und Japan können Taktgeber für zukunftsweisende technologische Lösungen sowie für eine werte- und regelbasierte internationale Ordnung sein, wenn wir unsere jeweiligen Stärken kombinieren“, so das Fazit des Bundestagsabgeordneten Hauptmann. (red.)

Stärken beider Länder kombinieren Eröffnet wurde der Wirtschaftsdialog durch hochkarätige Keynote-Reden. Volker Kauder, MdB, der in seiner früheren Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion intensiv den Austausch mit Japan pflegte, betonte, dass die Japaner offener für technologische Innovationen wie Roboter in den Bereichen

Japans Botschfter Takeshi Yagi (r.) zusammen mit Volker Kauder, MdB (2. v. r.)/ Foto: pxn