Südthüringen Kurier für Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg & Suhl
Februar 2017
3. Jahrgang / Nr. 1
Foto: pixabay
Hilfe für Helfer – Polizei und Sicherheitsbehörden stärken Rainer Wendt plädiert für strengeres Vorgehen gegen Kriminelle und mehr Personal bei der Polizei Die innere Sicherheit ist eines der Top-Themen in Deutschland und wird maßgeblich den Bundestagswahlkampf beeinflussen. In manchen Ländern bewegen sich die Einstellungszahlen bei der Polizei bescheiden nach oben – vielen Beobachtern vermittelt sich der Eindruck, es hätte eine Trendwende in der Personalpolitik stattgefunden. Doch genau dieser Eindruck täuscht, die großen Pensionierungswellen kommen erst noch und schwächen den Staat in seiner Handlungsfähigkeit. Da helfen auch gute Anti-Terror-Gesetze nichts, die vor allem mit ihrer zentralen Informationssteuerung bislang gute Dienste geleistet haben, um Terroranschläge in Deutschland zu verhindern, wie wir sie aus anderen Ländern kennen. Aber auch bei innovativen Plänen stoßen Behörden immer wieder rasch an Grenzen, seien es Ressourcengrenzen oder Eitelkeiten der Länder, etwa beim Aufbau einer dringend notwendigen sachgerechten IT-Infrastruktur für Polizei und andere Sicherheitsbehörden. Demgegenüber hat der Bund mit kräftigen Beschlüssen dafür gesorgt, dass Bundespolizei und BKA in den kommenden Jahren endlich die notwendige Verstärkung erfahren. Wichtige Nachbesserungen des Bundes Glücklicherweise hat wenigstens der Bund beim Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Nachbesserungen im Etat beschlossen. Das war höchste Zeit. Die Neuregelung der gesetzlichen Befugnisse des BND wird schon fast reflexhaft von der Opposition kritisiert und das Bundesverfassungsgericht wird
sich sicher auch damit zu befassen haben. Die Steigerungen bei Neueinstellungen für die Bundespolizei kommen mit dreitausend neuen Stellen eindrucksvoll daher, waren aber auch nötig, um den bereits seit Jahren bestehenden Personalfehlbestand zu kompensieren. Die neu hinzugekommenen Aufgaben werden weitere Anstrengungen notwendig machen. Fleißig sind manche Entscheidungsträger auch und vor allem darin, nach Möglichkeiten zu fahnden, die Arbeit der Polizei möglichst zu erschweren. Ein fast kollektives Aufjaulen beim Thema Vorratsdatenspeicherung oder Videoüberwachung, vorsorgliches Aufbegehren der Datenschützer überall dort, wo es etwa um vorbeugende Kriminalitäts- oder Verkehrsunfallbekämpfung geht und überall Rechtsbedenkenträger, wenn die Polizei Informationen sinnvoll vernetzen oder ihre Ressourcen schonend einsetzen will. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) stimmt hier zu: „Es liegt auf der Hand, dass etwa die Videoüberwachung ein geeignetes Mittel ist, um schnell Fahndungserfolge zu erzielen. Ich halte es für falsch, wenn sich vor allem rot-rot-grün geführte Länder gegen solche Hilfsmittel für unsere Beamten stellen“, so Hauptmann. Dabei kommen sowohl aus den Sicherheitsbehörden als auch aus unserer Wirtschaft immer wieder hervorragende Anregungen, Vorschläge oder entwickelte Produkte, um die Anstrengungen der Behörden zu unterstützen und zu mehr Erfolgen zu führen. Zentraldateien und zentrale
Steuerung von Informationen, Intelligente Videosoftware, Predictive Policing, Atemalkoholanalyse und Halterhaftung im Straßenverkehr, Streckenabschnittskontrolle, sichere Fahrzeugkennzeichen, elektronische Grenzsicherung und Fahndung, Kennzeichenlesegeräte und Datenanalysen und vieles andere mehr wird immer wieder rasch vom Tisch gewischt, weil wir vor allem sehr
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft/ Foto: Friedhelm Windmüller
rasch und umfassend Gründe dafür finden, warum irgendetwas nicht geht. In der Folge nimmt nicht nur die Sicherheit ab, sondern auch unsere Freiheit. Wenn alte Menschen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße trauen, öffentliche Verkehrsmittel und größere Personenansammlungen gemieden werden, wenn Menschen ihr Verhalten ändern, weil sie sich von Kriminalität bedroht fühlen, dann sind dies kollektive Verluste persönlicher Freiheit, die nicht akzeptabel sind. Der
Anteil von Frauen, die sich konkret davon bedroht fühlen, Opfer eines Verbrechens zu werden, hat sich von 2011 bis 2016 vervierfacht, und allein von 2014 bis 2015 hat sich die Zahl derjenigen, die große Sorge hinsichtlich des Anstiegs von Kriminalität und Gewalt haben, von 52 Prozent auf 82 Prozent erhöht. Recht auf Leben in Sicherheit Es stimmt, rein statistisch lässt sich die Angst nicht rechtfertigen, und die Kriminalitätsfurcht war schon immer größer als die objektive Kriminalitätswahrscheinlichkeit. Aber zum Leben in Freiheit und Sicherheit gehört auch das Recht, nicht ständig in Angst vor Kriminalität und Gewalt leben zu müssen. Dazu zählt, dass der Staat angemessene Antworten darauf haben muss, wenn Menschen Opfer geworden sind. Wenn sich das Handeln des Staates dann darauf beschränkt, die Personalien der Täter festzustellen, reicht dies vielen Menschen als Antwort auf Gewalt und Kriminalität eben nicht. Aber viel zu oft erleben Opfer nichts anderes und müssen hilflos zur Kenntnis nehmen, dass die Täter schon Stunden nach der Tat bereit und in der Lage sind, nach neuen Opfern Ausschau zu halten. Der Abbau staatlicher Strukturen, vor allem in den Ländern und Kommunen, war eine der größten politischen Sünden der Nachkriegsjahrzehnte. So wurden allein in Thüringen im Zeitraum 1998 bis 2015 über 1.000 Stellen nur bei der Polizei abgebaut. Es begann nach der deutschen Wiedervereinigung mit der Illusion, dass nunmehr die ganze Welt zu Freiheit, Rechtsstaat und
In dieser Ausgabe: S. 2 S. 3
Neues aus Bund & Land Gespräch mit Dr. Thomas de Maizère, Bundesminister des Inneren Klage gegen die Thüringer Gebietsreform: Landtagsabgeordneter Geibert stellt sich gegen Rot-Rot-Grün
S. 4 S. 5 S. 6 S. 7
Vor Ort Schmalkalden-Meiningen Hildburghausen Sonneberg Suhl, Zella-Mehlis & Umgebung
S. 8 S. 9 S. 10
Verschiedenes Europa & die Welt Verschiedenes Panorama: Südthüringen feiert Reformationsjubiläum
Demokratie nach westlichem Muster bereit und in der Lage sei und auch die Staaten außerhalb Europas nichts anderes im Sinn hätten, als parlamentarische Demokratien eben nach diesem Vorbild aufzubauen. Diese Illusion ist nunmehr zerstört, viele Regionen der Welt sind vom Terror gepeinigt und werden noch lange Zeit zu leiden haben. Autor: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft/red.
Mohring: Maßnahmenpaket zur Lehrergewinnung Erfurt – Die Thüringer Schulen stehen vor dem größten Generationswechsel der letzten Jahrzehnte, 5.000 Lehrer werden in den nächsten fünf Jahren ausscheiden. Deshalb hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ein Maßnahmenpaket zur Sicherung des Lehrernachwuchses in Thüringen beschlossen. „Verbessert werden müssen Einstellungsbedingungen, Einstellungsverfahren und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten im Lehrerberuf. Die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung ist dabei lediglich
ein Baustein“, erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring den Vorstoß. Als Sofortmaßnahme sollen, wie zuletzt von Schwarz-Rot für 2015 geplant, die Stellen für Lehramtsanwärter wieder auf 600 erhöht werden. Der Schwerpunkt müsse vor allem auf der besonders schwierigen Situation in den Regel- und Berufsschulen und im MINT-Bereich liegen, also den Fächern Mathematik-Informatik-Naturwissenschaften und Technik. „Unter den Bundesländern herrscht derzeit ein knallharter Wettbewerb
um die besten Nachwuchs-Lehrer. Zusätzlich konkurrieren wir mit der Wirtschaft um die Absolventen der naturwissenschaftlichen Fächer. Es wäre schön, wenn diese Erkenntnis sich endlich auch im Handeln der Landesregierung widerspiegeln würde“, sagte Mohring. Für Lehramtsstudenten, die sich für Mangelfächer und für Regelund Berufsschulen entscheiden, fordert die CDU-Fraktion eine Einstellungsgarantie, sofern das 2. Staatsexamen erfolgreich abgelegt wird. Für die MINT-Fächer soll
überdies ein „interdisziplinäres universitäres Zentrum für Lehramtsstudierende“ eingerichtet werden. Durch einen Bonusfaktor bei der Vergabe der Referendariatsplätze will die Landtags-CDU Anreize für ein Lehramtsstudium in den naturwissenschaftlichen Fächern schaffen. „Wenn die Landesregierung weiter vorwiegend Lehrer mit Fächerkombinationen einstellt, für die überhaupt kein Bedarf besteht, bringt das für den MINT-Bereich nur wenig“, kritisierte Mohring. Angesichts der zu geringen
Zahl von Studienanfängern für Regel- und Berufsschulen sowie in Mangelfächern will die CDU-Fraktion die Schultore auch für Seiteneinsteiger weiter öffnen, die das pädagogische und didaktische Handwerkszeug gegebenenfalls berufsbegleitend erwerben. „Um wenigstens das vorhandene Bewerberpotential besser auszuschöpfen, sollen sich Lehramtsanwärter künftig auch in Thüringen mit dem Zwischenzeugnis bewerben können“, so Mohring.// Autor: Karl-Eckhard Hahn, Pressesprecher CDU-Landtagsfraktion