Südthüringen Kurier, Ausgabe Juni 2017

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Südthüringen Kurier für Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg & Suhl

Juni 2017

3. Jahrgang / Nr. 3

Foto: Stadt Sonneberg

Südthüringer wehren sich gegen geplante Monsterkreise Warnsignale Richtung Erfurt: Union unterstützt Bürger im Kampf gegen die Gebietsreform Das Rumoren in den Thüringer Landkreisen wird immer lauter und erwächst zu einem eindeutigen Warnsignal an die Linksregierung in Erfurt. Der Grund: die geplante Auflösung der Landkreise und kreisfreien Städte im Zuge der Gebietsreform. Zuletzt machten mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger ihrem Ärger Luft – unter anderem während Kundgebungen in Sonneberg und Meiningen. Auf dem Sonneberger Bahnhofsvorplatz waren die Stimmung kämpferisch und die Botschaft unmissverständlich: Keine Gebietsreform auf Kosten der funktionierenden Südthüringer Landkreise und der bestehenden Kreisstädte. Dieser Forderung schlossen sich der gesamte Sonneberger Stadtrat zusammen mit dem Bürgermeister Dr. Heiko Voigt, die Sonneberger Landrätin Christine Zitzmann, die hiesige Landtagsabgeordnete Beate Meißner und der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (beide CDU) an. „Diese Reform spart kein Geld und schafft keine effizienteren Verfahren, sondern trägt nur dazu bei, dass Entscheidungen weiter weg von den Bürgern getroffen werden. Dieses Stückwerk darf die kommunale Familie nicht auseinander dividieren. Die Linksregierung will unsere Kreise und Gemeinden gegen den Willen der Bevölkerung per Zwang fusionieren. Dies müssen wir verhindern, um gerade im ländlichen Raum auch in Zukunft noch bürgernahe Strukturen

zu haben“, erklärt der Abgeordnete Hauptmann. Bürgernahe Versorgung passé Der Widerstand gegen die Pläne aus Erfurt vergrößert sich, da der Verlust des Status einer Kreisstadt der Erfahrung nach verheerende Effekte für die betroffenen Gebiete hat.

Die bürgernahe Versorgung ist damit passé. Die rot-rot-grüne Landesregierung blendet die bisherigen Erfahrungen – auch bei Gebietsreformen in anderen Bundesländern – komplett aus und nimmt die Negativ-Effekte für den ländlichen Raum billigend in Kauf. Kleine Gebietskörperschaften gehen in Großkreisen unter oder werden an den

Zahlen für das rot-rot-grüne Luxusprojekt Gebietsreform: Zunächst koste der Umbau 150 Millionen Euro, dann noch einmal 100 Millionen Euro. Und danach? Mit Blick auf bisherige Gebietsreformen, wie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, bleiben erhebliche Zweifel an langfristigen Kostenersparnissen. Auch hier sind Mehrkosten zu erwarten. Schwächung des ländlichen Raums

Demonstranten in Sonneberg wollen den Kreisstadtstatus beibehalten./ Foto: Stadt Sonneberg

Beispiele wie Neuhaus am Rennweg oder auch Schmalkalden zeigen es offenkundig: Öffentliche Institutionen wie das Schulamt, das Amtsgericht oder die Polizeidienststelle fallen weg. Kreissparkassen verlieren ihren Status. Die Kreisverwaltung wird aufgelöst.

Rand gedrängt, Bürger werden von den öffentlichen Strukturen entkoppelt und wenden sich extremen politischen Strömungen zu, und zu guter Letzt: Das Land zahlt sogar noch drauf. Der Landtagsabgeordnete Steffen Harzer (Die Linke) nannte konkrete

Während der zahlreichen Demonstrationen gegen die Gebietsreform waren sich viele Bürgerinnen und Bürger einig, dass es Ramelow und Co. an Wertschätzung der Kreisstädte und der Landkreise mangelt. Die herausragenden Leistungen und wirtschaftlichen Erfolge der Südthüringer Gebietskörperschaften nach der Wiedervereinigung finden keinerlei Beachtung und werden sogar aufs Spiel gesetzt. Erst kürzlich äußerte Peter Heimrich (SPD), Landrat des Kreises Schmalkalden-Meiningen, die Befürchtung, dass Städte und Gemeinden im Zuge der geplanten Zusammenlegung in Finanzschwierigkeiten kommen werden und zwangsweise auf Steuer- und Gebührenerhöhungen zurückgreifen werden müssen – in den Augen des Südthüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann, der auch als Botschafter für den Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ fungiert, eine klare Schwächung des ländlichen Raums: „Rot-Rot-Grün gefähr-

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Neues aus Bund & Land Gespräch mit Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Innere Sicherheit: Landtagsabgeordneter Raymond Walk sieht Versäumnisse bei RotRot-Grün Vor Ort Schmalkalden-Meiningen Hildburghausen Sonneberg Suhl, Zella-Mehlis & Umgebung Verschiedenes „Révolution“ in Frankreich

det die Strukturen, die Thüringen einzigartig machen. Wer sich auf die Linksregierung verlässt, ist verlassen und wacht in anonymen Großstrukturen auf. Es verwundert also überhaupt nicht, dass aus mehreren Umfragen hervor ging, dass eine deutliche Mehrheit der Thüringer Bevölkerung gegen die von Rot-Rot-Grün forcierte Gebietsreform ist.“ (red.)

Südlink soll durch Hessen verlaufen

Hauptmann organisiert Gespräch mit Präsidenten der Bundesnetzagentur in Südthüringen Die Energiewende in Deutschland ist beschlossene Sache. Die zunehmend dezentrale Energieerzeugung macht die Weiterentwicklung der Übertragungsnetze unvermeidlich. Wenn in wenigen Jahren die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen, müssen die richtigen Rahmenbedingungen für ein stabiles Stromnetz vorliegen. Deshalb hält der Südthüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) den Bau neuer Leitungen – wie auch den Südlink – grundsätzlich für notwendig. Die Frage nach dem Verlauf dieser Leitungen, stehe jedoch auf einem ganz anderen Blatt.

„Ich stimme mit meinen CDU-Bundestagskollegen Manfred Grund aus dem Eichsfeld und Christian Hirte aus dem Wartburgkreis sowie mit allen betroffenen Landräten und Bürgermeistern darin überein, dass die aktuelle Vorzugsplanung der Netzbetreiber für den Südlink nicht hinnehmbar ist. Festgeschriebene Kriterien wie das der Geradlinigkeit, der Kosteneffizienz sowie der Infrastrukturbündelung werden missachtet, wenn die Erdkabeltrasse tatsächlich einen Umweg durch den Freistaat vom Eichsfeld im Norden bis zum südlichen Grabfeld im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ma-

chen sollte. Zudem dürfen die naturschutzrechtlichen Besonderheiten im Rhön-Gebiet und im Werratal nicht außen vor bleiben“, erklärt Hauptmann. Werbung für Alternativ-Lösung Der Verlauf der Trasse, die aus zwei Leitungen von Brunsbüttel in Schleswig-Holstein nach Großgartach in Baden-Württemberg sowie von Wilster in Schleswig-Holstein nach Grafenrheinfeld in Bayern besteht, steht im Rahmen mehrerer Antragskonferenzen zur Diskussion. Die Bundesnetzagentur organisiert als zuständige Behörde

die Beteiligung der Öffentlichkeit und entscheidet im Anschluss über die endgültige Trassenroute. Der Netzbetreiber Tennet favorisiert den östlichen Trassenverlauf durch Thüringen. Doch nicht erst seit der Antragskonferenz in Ilmenau, die am 9. Mai stattfand, ist klar, dass die Thüringer mit diesem Vorhaben nicht einverstanden sind. Sowohl der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann als auch Peter Heimrich (SPD), Landrat von Schmalkalden-Meiningen, unterstützten vor Ort das Lager derer, die für eine alternative Lösung werben: „Es macht keinen Sinn, dass eine Leitung, die

von Nord nach Süd verlaufen soll, nach Osten ausbricht und so unnötige Zusatzkosten verursacht – zumal auf kürzerer Strecke im Bereich Fulda entlang der A 7 die Möglichkeit besteht, die Trasse mit vorhandener Infrastruktur zu bündeln. Ich appelliere an die Bundesnetzagentur, diese Aspekte zu berücksichtigen und habe bereits die Zusage des Präsidenten, Jochen Homann, sich im Juli vor Ort in Südthüringen mit den betroffenen Bürgermeistern und Landräten auszutauschen. Ich setze mich dafür ein, dass wir so zu einer Lösung für alle Beteiligten kommen“, so Hauptmann. (red.)


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