Recht & Steuer
Alles was „Recht“ ist Die Land- und Forstwirtschaft arbeitet auf der Fläche. Daher gibt es sehr viele Berührungspunkte mit den anderen Flächennutzern und den Nachbarn. Die Sozialversicherungsbestimmungen werden verflochtener und unüberschaubarer. Die Landwirtschaft geht stärker in die Diversifizierung und wächst dadurch in neue Steuerverpflichtungen. Für diese Rechtsbereiche bietet die Landwirtschaftskammer gezielte Einzelberatung.
Recht & Steuer / Veronika Mätzler, Mag. Tino Ricker, Mag. Alexander Zellhofer, Brigitte Willig.
onen verhindert bzw. in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden.
Rechtliche Hilfestellung Durch Beratung und Hilfestellung in diesen komplexen Rechtsmaterien werden die Land- und Forstwirte in die Lage versetzt, ihr privat-, sozial- und steuerrechtliches Umfeld den aktuellen Gegebenheiten entsprechend optimal zu gestalten. So sollen Konfliktsituati-
Aufgaben und Umfang • ca. 3.000 telefonische Beratungen, ca. 500 persönliche Beratungen in allgemeinen, steuerlichen und Sozialrechtsfragen, 95 steuerliche Beratungen mit Hilfestellung. • 2 ganztägige Hofübergabe- Seminare, 1 halber Tag bei „50 Plus“ der SVB, 102 individuelle Hofübergabe-Beratungen • Meisterkurs: 11 Stunden • 13 Klagen und Verhandlungen beim Sozialgericht • 3 Schlichtungsverfahren • Besuch der Referentenbesprechungen im Sozialrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, allgemeines Recht; • Teilnahme an den Ausschüssen der LK Österreich in Wien;
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Hofübernahmeberatung Vorarlberg zählt rund 4.300 landwirtschaftliche Betriebe. Jährlich werden ca. zwei Prozent der Betriebe aufgelassen. Zur Sicherung einer funktionierenden Landwirtschaft für die Zukunft, ist die Weiterführung der Betriebe durch die junge Generation eine zentrale Frage. Dazu bietet die Landwirtschaftskammer eine umfassende Hofübergabe- und Hofübernahmeberatung an. Auch Übergeberund Übernehmerseminare stehen auf dem Programm. Dadurch wird die Motivation zur Betriebsübernahme gestärkt. Es werden menschliche, rechtliche und wirtschaftliche Bedingungen geschaffen, die dem Übernehmer eine gute Existenz ermöglichen und den Übergebern ihre Unabhängigkeit gewährleisten. Vorträge und Kurse Die Inhalte der Referate sind sehr breit gefächert: Umsatzsteueroption, ZLG Baumwärter, Hofübergabe, ZLG Edelbrandsommelier, Wie vermiete ich richtig? Nebentätigkeiten, Bäuerinnenbildung, Alpwege – Wege zum Rechtsfrieden (mit der ABB), ZLG Kräuterpädagogik.
Die Teilnehmer werden in kleineren oder größeren Gruppen umfassend über ein Thema informiert. Während den Veranstaltungen besteht die Möglichkeit Fragen zu stellen, nach der Veranstaltung zur Einzelberatung.
Artikel-Service Für „Unser Ländle“ wurden Artikel zu folgenden Themen verfast: Steuerliche Änderungen, Immobilienertragsteuer, Land- und forstwirtschaftliche Einheitswerte, Lärmbelästigung durch Kuhglocken, Neuer Steuersatz bei Holzverkauf, Pflegegeld, Umsatzsteueroption, Beschwerde im Steuerrecht, Zivilrechtliche Haftung für Bäume, Tierhalterhaftung. Weitere Aufgaben waren die Vertretung der Mitglieder vor Verwaltungsbehörden wie Bezirkshauptmannschaft und Landesagrarsenat. Auch für die land- und forstwirtschaftlich relevanten Gesetzes- und Verordnungsentwürfe wurden Stellungnahmen verfasst. Beispiele Frau P. wurde der Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes abgelehnt. Bisher hatte Frau P. die Pflegestufe 3. Mit Klage vom Februar dieses Jahres haben wir aufgrund unserer Einschätzung die Pflegestufe 6 eingefordert. In einem ärztlichen Gutachten wurde
die Stufe 5 festgestellt. Nach einer Gutachtensergänzung wurde aufgrund von Eigen- und Fremdgefährdung sowie zeitlich unkontrollierten Betreuungsmaßnahmen, regelmäßig während des Tages und der Nacht, die Stufe 6 zuerkannt. Der finanzielle Unterschied pro Monat macht EUR 817,10 aus. Familie M. hat in der Landwirtschaftskammer-Zeitung „Unser Ländle“ gelesen, dass die Grundbucheintragungsgebühr ab 1.1.2013 möglicherweise sehr teuer wird. Wie viele andere haben sie den Entschluss gefasst, den landwirtschaftlichen Betrieb noch im Jahr 2012 an die nächste Generation zu übergeben. In mehreren Besprechungsterminen im Rechtsbüro der Landwirtschaftskammer konnten die Einzelheiten der Übergabe zur Zufriedenheit der älteren Generation (Übergeber) und der Jungen (Übernehmer und Geschwister) geklärt werden. Ein Notar wurde mit der Ausarbeitung des Übergabe-Vertrages beauftragt. Damit konnte sichergestellt werden, dass der Lebensabend der Eltern gesichert ist und ein Landwirtschaftsbetrieb mit allen positiven Auswirkungen für die junge Generation und für das Land in der Zukunft weiterbetrieben werden kann.
Schlichtungsstelle Die LK bietet über den Kreis der eigenen Mitglieder hinaus, für die ganze Bevölkerung die Möglichkeit ihre Fragen zum Thema „Bäume und Sträucher an der Grenze“ zu stellen und ein Schlichtungsverfahren beantragen zu können.
Recht & Steuer Leitung: Mag. Tino Ricker Assistenz: Veronika Mätzler T 05574/400-411 E recht@lk-vbg.at I www.diekammer.info