Wuppertaler liberal 2013 by FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

I N F O R M A T I O N E N

A U S

D E M

R A T H A U S

A U S G A B E

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WUPPERTAL

liberal

„Demokratie ist Ausdauersport“

Was Schwebahnlauf und Politik gemein haben Unter dem Motto „Freiheit bewegt“ starteten 24 Liberale beim diesjährigen Schwebebahnlauf.

Klarheit für die Bühnen schaffen!

Mehr Vernunft, bitte!

Döppersbergumbau, Einzelhandel

OB und Intendanten müssen

Versuchslabor

und Stärkungspakt verändern

schnellstmöglich Konzept

Bildung auf

derzeit unsere Stadt.

öffentlich vorstellen.

Kinderkosten

Quo vadis Wuppertal?

T OS P S GE

L HA

LE AL

IT M

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Inhalt / Impressum Auf ein Wort, Vorwort des Fraktionsvorsitzenden Jörn Suika

Winterdienst - besser und günstiger

Städtische Töchter WSW - Wasser, Strom und Weiteres

Kulturpolitik Klarheit für die Bühnen schaffen!

Verwaltungsspitze vs. Rat

frei gedacht - Da war doch nicht was... Forensik in Wuppertal

Schwebebahnlauf „Demokratie ist Ausdauersport“

Stadtentwicklungspolitik Quo vadis Wuppertal?

Bildungspolitik Mehr Vernunft, bitte!

Aus den Bezirksvertretungen

Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Rathaus Barmen Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel.: 0202 / 563 6272 Fax: 0202 / 563 85 E-Mail: fraktion@fdp-wuppertal.de www.fdp-wuppertal.de Bearbeitung: Jörn Suika (V.i.S.d.P.) Tobias Wierzba (Redaktion) Konzept / Layout: Tobias Wierzba Bildmaterial: soweit nicht anders gekennzeichnet: Tobias Wierzba © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal; Seiten 1 und 13 Foto Kinderhände © BeTa-Artworks - Fotolia.com, Seiten 5, 11, 13 und16, Personenfotos © fotograf-wuppertal.de, Seite 12 Foto Kindergarten © Gennadiy Poznyakov - Fotolia.com Druck: Ley + Wiegandt, Wuppertal Auflage: 30.000

Auf ein Wort Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler, mit dieser Ausgabe unseres Magazins „Wuppertal liberal“ möchten wir Ihnen gerne wieder einen Überblick über einige der kleinen und großen Themen geben, mit denen wir uns als FDPFraktion im Rat der Stadt Wuppertal beschäftigen. Weitere Informationen zu unserer Arbeit finden Sie unter www.fdpwuppertal.de. Nachdem die Wuppertaler Kommunalpolitik der letzten Jahre vom Kampf gegen die völlige Überschuldung geprägt war, muss die Arbeit des Stadtrates jetzt Schritt für Schritt wieder konstruktiver werden. Für uns als FDP-Fraktion ist dabei zum einen wichtig, dass die Leistungen der Stadt und ihrer Töchter effizient und kostenbewusst erbracht werden, damit das Wohnen und Leben in Wuppertal bezahlbar bleibt.

zum Kulturangebot in unserer Stadt, zu zukünftigen Flächen für Gewerbeansiedlung und Wohnbebauung oder zum zukünftigen Einzelhandelsangebot in Wuppertal. Hier ist für uns als Liberale wichtig, dass wir auch auf qualitative Angebote setzen. Wir als FDP wollen auch Menschen in Wuppertal halten und nach Wuppertal holen, die im Beruf stehen, für ihre Kinder eine gute Schule auswählen möchten, sich beim Einkaufen eine breite Auswahl wünschen oder ein vielfältiges, buntes Freizeitangebot zu schätzen wissen. Um diese Mitte der Gesellschaft sollte sich eine Stadt wie Wuppertal besonders bemühen. Als Liberale wollen wir solche Entscheidungen und Zukunftsfragen nicht alleine der Verwaltung überlassen, sondern wir sind überzeugt, dass eine starke Mittelschicht auch einen selbstbewussten Stadtrat braucht - und dafür braucht es eine starke FDP-Ratsfraktion.

Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Lebensqualität in Wuppertal steigern können, sprechen Sie uns an! Viel Spaß bei der Lektüre Ihr

Zum anderen stehen grundlegende Entscheidungen für Wuppertal an: sei es Dabei sind wir aber auch auf Ihre zur zukünftigen Schulstruktur, zum Unterstützung angewiesen! Sollten Sie Stadtbild insbesondere von Elberfeld, Vorschläge und Ideen haben, wie wir die

Winterdienst - besser und günstiger Auf Anfrage der FDP-Ratsfraktion wurde im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit über die Ergebnisse des letzten Winterdienstes berichtet. Das Ergebnis überraschte: Die Arbeit des Eigenbetriebs Straßenreinigung Wuppertal (ESW) ist nicht nur deutlich besser geworden, sondern auch preiswerter! Während im Winter 2010/2011 noch 100.455,- Euro pro Einsatztag aufgewandt werden mussten, waren es im Winter 2012/2013 nur noch 87.254,- Euro.

der Stadt Wuppertal. "Schlussendlich hatte der Rat dann 2011 auf unser stetes Drängen hin beschlossen, eine Verbesserung des Winterdienstes zu prognostizierten Mehrkosten von 500.000 Euro pro Jahr auf den Weg zu bringen. Im Ergebnis hat es nun selbst diese Mehrkosten nicht gegeben."

In dem von der Verwaltung vorgelegten Bericht der ESW-Betriebsleitung wurde nun aufgezeigt, wie durch gezielte Investitionen, eine Optimierung der Betriebsabläufe und die Einbindung der "CDU, SPD und Verwaltungsspitze Mitarbeiterschaft die Arbeitsergebnisse haben unsere Forderung nach einer deutlich effizienter erreicht werden Optimierung und Verbesserung des konnten. Winterdienstes in den vergangenen Jahren erst belächelt und blockiert, um Die FDP-Fraktion freut sich über diesen dann Horrorgeschichten von immensen positiven Ausgang, sieht dieses Beispiel Mehrkosten zu erzählen", so Jörn Suika, aber auch als Mahnung an die Große Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat Koalition, durch die Blockade von Vor-

schlägen der Oppositionsfraktionen Chancen für unsere Stadt nicht zu versäumen. "Wir hoffen nun, dass dieses Erfolgsrezept auch auf den Bereich der Straßenreinigung ausgeweitet wird", so Suika. "Wie die Bestandsanalyse der ESW-Betriebsleitung gezeigt hat, gibt es auch für den Reinigungsdienst einen deutlichen Optimierungsbedarf. Bessere Leistungen für geringere Kosten sind schließlich das Beste, was unseren Bürgerinnen und Bürgern passieren kann."

Städtische Töchter

WSW Wasser, Strom und Weiteres Die Wuppertaler Stadtwerke sind die größte städtische Tochter und ein ebenso starkes wie spannendes Unternehmen, welches wichtige Aufgaben in Wuppertal erfüllt. Gerade die wirtschaftliche Betätigung birgt jedoch einige Risiken, die ein genaues Hinsehen erforderlich machen – schließlich geht es bei den Zahlen auch immer um Steuermittel. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, in den nächsten Jahren im ÖPNV weiter zu sparen und wurde von CDU, SPD, Grünen, Linken und WfW beschlossen.

Das Vorhalten eines Energieversorgers ist für die FDP keine Garantie auf gleichbleibende Gewinne, sondern man ist im Falle der WSW vom massiven Eingreifen des Staates abhängig.

Prominentes Opfer der ersten Linienkürzungen: CE62

Unter dem Dach der Wuppertaler Stadtwerke WSW GmbH (Holding) versammeln sich der städtische Anteil an der WSW Energie + Wasser AG, die WSW mobil GmbH, die WSW Netz GmbH und die Abfallwirtschaftsgesellschaft Wuppertal GmbH (AWG). Sinn dieser Holdingstruktur ist, dass die Gewinne aus dem Energie-, (Ab-)Wasser- und Abfallgeschäft den ÖPNV in Wuppertal finanzieren - und zwar ohne dass Gewerbe- oder Köperschaftssteuer auf die Gewinne anfällt. Dazu wurden in den vergangen Jahren jeweils rund 55 Millionen Euro gebraucht, die zu 33 Millionen Euro beim Busverkehr und zu 22 Millionen Euro bei der Schwebebahn als Defizit entstanden sind. „Dank“ der Energiewende ist in den vergangenen Jahren jedoch der Gewinn im Stromsektor massiv eingebrochen. Die Margen sind so gering geworden, dass die beiden Wuppertaler Heizkraftwerke Barmen und Elberfeld kaum mehr positive Deckungsbeiträge erwirtschaften. Dies führte zu Verlusten in der Holding, die auf der Ausgabenseite eingespart werden müssen - sprich beim Nahverkehr! Daher hat es gerade die erste Runde von Linienkürzungen gegeben, die jährliche

Ausgaben von zwei Millionen Euro einsparen soll. Bis zum Jahr 2019 ist geplant, das Defizit im Busverkehr auf 47,5 Millionen Euro zu reduzieren. Die mittelfristige Finanzplanung der WSW sieht daher vor, in den nächsten Jahren im ÖPNV weiter einzusparen. Diese mittelfristige Finanzplanung ist im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken und WfW beschlossen worden. Alleine die Liberalen haben dieser Finanzplanung nicht zugestimmt! Wenn sich Grüne, Linke und WfW öffentlich gegen diese anstehenden Kürzungen aussprechen, sollten sie sich erst einmal fragen, warum sie der zugrunde liegenden Finanzplanung zugestimmt haben! Für die Liberalen ist das eine der Konsequenzen aus der wirtschaftlichen Betätigung einer Kommune. Das Vorhalten eines Energieversorgers ist nun einmal keine Garantie auf gleichbleibende Gewinne, sondern man ist von der Marktentwicklung und in diesem Fall vom massiven Eingreifen des Staates abhängig. Und Kommunalpolitiker sind dann auch nicht zwingend die besten Unternehmensplaner, die die Entwicklung eines komplexen Energiemarktes tagtäglich beobachten können.

In die Zukunftsprognosen der WSW ist die baldige Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks Wilhelmshaven fest eingeplant, an dem die WSW Energie & Wasser AG mit 15 Prozent beteiligt ist. Aufgrund der massiven Qualitätsprobleme des verbauten Hitachi-T24Stahls konnte das Kraftwerk nicht wie geplant Anfang 2012 ans Netz gehen. Die Inbetriebnahme musste auf Ende 2013/Anfang 2014 verschoben werden. Damit fehlen den WSW zwei Jahre, in denen das Kraftwerk hätte Gewinne erzielen können. Die oben beschriebenen Verluste sind also nicht durch das Kraftwerk entstanden; das Kraftwerk konnte aber bisher nicht wie geplant dazu beitragen, Verluste zu reduzieren. Die FDP hat in der Vergangenheit immer wieder - zuletzt im Rat am 29. April 2013 - nachgefragt, ob durch die Bauverzögerung Mehrkosten auf die Stadt Wuppertal zukommen. Während das anfangs kategorisch zurückgewiesen wurde, wird der Kämmerer in seinen Aussagen immer vorsichtiger und sagt, dass es Forderungen gegen die WSW gebe und dass man diese jetzt rechtlich klären müsse. Das ist einer der wenigen Fälle, in denen man ungern Recht behält! Die Entwicklung der Mobilsparte steht folglich mächtig unter Druck. Dieser wird durch einen ganz anderen Aspekt

noch weiter verschärft, denn es ist nicht klar, wer die Kosten für die Einführung des Sozialtickets tragen wird. Die Finanzierung scheint immer noch nicht geklärt, denn es gibt bislang nur divergierende Aussagen von Verwaltung und VRR.

Land soll Sozialticket-Zusage einhalten! Öffentlich hat die FDP-Ratsfraktion von der rot-grünen Landesregierung die Einhaltung der Zusage, die Kosten für die Sozialtickets im ÖPNV zu übernehmen, gefordert. Die Verwaltung spricht von 380.000 Euro Verlust aufgrund des Sozialtickets, welche die Situation bei der systemimmanent Verluste generierenden MobilSparte verschärfen. Grund hierfür ist laut Aussage der WSW im Verkehrsausschuss, dass es sich bei den Abnehmern fast ausschließlich um Bestandskunden handele und sich die Verkaufszahlen der normalen Tickets entsprechend reduziert haben. Bereits 2010 hat die FDP vor mehreren hunderttausend Euro Mehrkosten bei Einführung des Sozialtickets gewarnt. CDU und Grüne, die im Verwaltungsrat des VRR die Einführung des Sozialtickets beschlossen haben, schlugen diese Warnung jedoch leichtfertig in den Wind.

Zuletzt beschloss der Rat im Frühjahr gegen die Stimmen der FDP, die Wuppertaler Wasserversorgung wieder zu „verstädtischen“, um so der Kontrolle durch das Bundeskartellamt zu entgehen. Im Nachgang der Ratsentscheidung fragte die FDP beim Bundeskartellamt nach, inwieweit diese Entscheidung Einfluss auf die Untersuchung des Kartellamtes habe. Durch das Antwortschreiben wurden wir als Ratsfraktion dann erstmalig offiziell darüber informiert, dass Ende Juli 2012 das Bundeskartellamt ein formales kartellrechtliches Preismissbrauchsverfahren gegen die WSW wegen des Verdachts auf missbräuchliche Trinkwasserpreise eingeleitet und im März 2013 der WSW eine vorläufige Sachstandsmitteilung zum aktuellen Verdacht übersandt hat. Die Wuppertaler Verwaltungsspitze hielt es wieder einmal nicht für nötig, den Wuppertaler Stadtrat über diese Entwicklung zu informieren! Erst auf Anfrage der FDPFraktion hat die Verwaltung diesen Sachverhalt zugestanden und über die Inhalte des Verfahrens informiert. Die Verwaltung war bis dahin der Einschätzung, dass eine Information des Rates nicht notwendig sei, da die WSW ja bereits eine Pressemitteilung herausgegeben hatten, die jedoch kaum Fakten enthielt. Die WSW mussten dem Bundeskartellamt nun erläutern, warum die Kosten verschiedener Dienstleistungen im Vergleich zu den Städten Bochum, Duisburg und Bonn deutlich überdurchschnittlich sind. Nun prüft das Bundeskartellamt und die FDP bleibt am Ball.

Jetzt ist die rot-grüne Landesregierung gefordert, die gemachten Zusagen der Kostenübernahme einzuhalten und transparent dafür zu sorgen, dass die Gelder zügig an die WSW fließen. Anderenfalls droht das um 380.000 Euro erhöhte Defizit im Mobilbereich WSW-Busse und die langfristig die Kapitalbasis der StadtUmweltzonen werke auszuzehren, was letztendlich städtisches Vermögen betrifft. Die Seit dem 1. März 2011 darf kein Auto Landesregierung steht in der Pflicht, das mit roter Plakette die Wuppertaler zu verhindern. Innenstadtbereiche mehr befahren. Ab dem 1. Juli 2014 werden auch Die Wuppertaler Fahrzeuge mit gelber Plakette aus den Wasserpreise Wuppertaler Umweltzonen verbannt – Und gerade weil Kommunalpolitiker mit einer Ausnahme: Busse der WSW. nicht zwingend die besten Unternehmer Auch vier Jahre nach Einrichtung der sind und auch nicht sein können, ist die Umweltzonen fahren noch 40 von 290 FDP entsprechend zurückhaltend, wenn Bussen der WSW mit roter Plakette im es darum geht, Aufgabengebiete zu Stadtgebiet - auch in den Umweltzonen. Dies hat die Anfrage der FDP-Fraktion rekommunalisieren.

im Verkehrsausschuss ergeben. Diese Busse sollen erst Ende des Jahres ausgemustert werden und trotz Verschärfung der Umweltzone sollen bis Ende 2015 noch 23 Busse mit gelber Plakette fahren. Während also für gewerbliche Fahrzeuge mit geringer Laufleistung harte Grenzen gelten, wird für den sehr verkehrsintensiven ÖPNV eine großzügige Ausnahme gemacht. Auf dem völlig falschen Fuß erwischte FDP-Verkehrsausschussmitglied Ralf Otto Jacob dann die Fachverwaltung und die Wuppertaler Stadtwerke, als er diese aktuellen Zahlen mit den Planungen aus 2010 verglich und nachfragte, warum die damals zugesagte Fuhrparkerneuerung nicht eingehalten werden konnte. Hierauf gab es bislang keine zufriedenstellende Antwort. Besonders ärgerlich ist die verzögerte Erneuerung der Busflotte vor dem Hintergrund des 2009 in Kraft getretenen Luftreinhalteplans. Messungen werden gerade in den Straßen vorgenommen (z.B. Gathe), in denen es auch ein hohes Busaufkommen gibt. Daher war die Flottenerneuerung von jeher ein wesentlicher Bausteine des Luftreinhalteplans. Die mangelhafte Umsetzung ist weder Bezirksregierung noch Stadtverwaltung aufgefallen. Leider ein Zeichen mehr, dass es bei der Durchsetzung des Luftreinhalteplans durch die Bezirksregierung nicht ausschließlich um fachliche Belange geht, sondern hier in erster Linie politische Grundsätze durchgedrückt werden sollen.

Ralf Otto Jacob, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FDPFraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Leider scheint es bei der Durchsetzung des Luftreinhalteplans durch die Bezirksregierung in erster Linie um politische Grundsätze statt um fachliche Belange.

Kulturpolitik

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Foto © Medienzentrum, Stadt Wuppertal

Klarheit für die Bühnen schaffen! Die Wuppertaler Bühnen haben es kurz vor Beginn der Sommerferien wieder einmal überregional in die Medien geschafft! Jedoch leider nicht mit ihrer künstlerischen Arbeit, sondern mit strukturellen Fragen. Welche Künstlerinnen und Künstler werden in der übernächsten Spielzeit in Wuppertal bleiben? Was wird aus der Theaterpädagogik? Und vor allem: Wird es noch ein eigenes Opernensemble geben?

Nach Ansicht der FDP-Fraktion wäre es aber Aufgabe des OB als Aufsichtsratsvorsitzenden und der zukünftigen Intendanten gewesen, schnellstmöglich öffentlich Klarheit zur zukünftigen Konzeption der Bühnen zu schaffen.

Mit der Spielzeit 2014/2015 wird es zwei neue Intendanten geben; Susanne Abbrederis wird die Leitung der Schauspielsparte übernehmen und Prof. Toshiyuki Kamioka die Leitung der Opernsparte. Wie bei einem Intendantenwechsel üblich, bedeutet das auch einen tiefen Einschnitt beim künstlerischen Personal, da die neue

Leitung verständlicher Weise auch durch die Auswahl der Künstlerinnen und Künstler einen eigenen Schwerpunkt setzen will. Und es gehört auch zum üblichen Geschäft, dass dies den betroffenen Personen frühzeitig mitgeteilt wird. Problematisch wird das Vorgehen in Wuppertal jedoch durch die Tatsache, dass offenbar insbesondere im Opernbereich eine völlig neue, in Deutschland unübliche Arbeitsweise vorgesehen ist. Statt eines festen Ensembles soll es zukünftig regelmäßig Gastsänger geben. Nicht weil die Stadt neue Sparvorgaben gemacht hätte, sondern als künstlerisches Konzept von Prof. Kamioka. So wird zumindest öffentlich gemutmaßt. Denn öffentlich gibt es zu diesem Thema noch keine Stellungnahme.

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hatten die Oppositionsfraktionen das Thema Wuppertaler Bühnen gegen die Stimmen der CDU (bei Enthaltung der Sozialdemokraten) auf die Tagesordnung gesetzt. Aber weder Kulturdezernent Matthias Nocke noch Bühnen-Aufsichtsratschef Peter Jung haben zu den Medienberichten Stellung genommen.

Nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion wäre es aber Aufgabe des Aufsichtsratsvorsitzenden und der zukünftigen Intendanten gewesen, schnellstmöglich öffentlich Klarheit zur zukünftigen Konzeption der Bühnen zu schaffen. Sonst wird das neue Konzept schon zerredet, bevor auch nur die erste Probe begonnen hat. Das wäre der schlechBisher war vorgesehen, dass die beiden teste Start, den man den neuen neuen Intendanten Ende des Jahres ihr Intendanten wünschen könnte. Zukunftskonzept für die Wuppertaler Bühnen vorstellen. Durch die Nicht- Nachdem man diese Chance hat verlängerung vieler Verträge werden verstreichen lassen, erhoffen sich die aber im Moment Fakten geschaffen, die Liberalen Kulturpolitiker jetzt Klarheit zu großem Unverständnis und viel Kritik aus den kommenden Sitzungen des auch in der überregionalen Öffentlich- Bühnen-Aufsichtsrates und des Kulturkeit führen. ausschusses.

Verwaltungsspitze vs. Rat Die FDP erwartet vom Rat mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Verwaltungsspitze. Das Unterlaufen von Entscheidungskompetenzen und Informationsrechten soll nicht länger hingenommen werden.

Bezirksregierung stärkt Ratsopposition den Rücken Die Bezirksregierung Düsseldorf hat auf Eingabe der FDP-Ratsfraktion erneut den Oppositionsfraktionen gegenüber der Wuppertaler Stadtverwaltung den Rücken gestärkt. Oberbürgermeister Peter Jung und Kämmerer Johannes Slawig hatten sich geweigert, eine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion zu Angelegenheiten der städtischen Tochtergesellschaften zu beantworten. Die Bezirksregierung in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht hat nun die Rechtsauffassung der FDP bestätigt. "Das Informationsrecht der Ratsmitglieder ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Stadtverwaltung", so FDPFraktionsvorsitzender Jörn Suika. "Wenn die Verwaltung dies blockieren könnte, wäre das ein schwerer Schlag gegen unser demokratisches System. Die Bezirksregierung musste jetzt die Wupper-

taler Verwaltungsspitze darauf hinweisen, dass die Beantwortung von Anfragen kein Gnadenakt der Verwaltung, sondern ein Rechtsanspruch der Ratsmitglieder ist." Im konkreten Fall ging es um eine Anfrage aus dem November 2012, mit der die FDP Informationen zu den Gehältern der Geschäftsführer der diversen städtischen Töchter eingefordert hatte. Diese Information hatte die Verwaltung auch in nicht-öffentlicher Sitzung verweigert. Die Stadtverwaltung hatte in zwei Stellungnahmen versucht, die Bezirksregierung von ihrer Rechtsauffassung zu überzeugen, hatte damit aber keinen Erfolg. "Die Verwaltungsspitze hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, die Antworten auf Fragen von Ratsmitgliedern der Oppositionsparteien nach Informationen zu Vorgängen in den

Das Informationsrecht der Ratsmitglieder ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Stadtverwaltung.

städtischen Tochtergesellschaften zu verweigern. Mit dieser sehr klaren Stellungnahme der Kommunalaufsicht hat diese Verschleierungstaktik hoffentlich bald ein Ende". Wir erwarten, dass sich Oberbürgermeister und Kämmerer jetzt auch an diese klare Vorgabe der Kommunalaufsicht halten", so Suika.

Die Bezirksregierung musste die Wuppertaler Verwaltungsspitze darauf hinweisen, dass die Beantwortung von Anfragen kein Gnadenakt ist, sondern ein Rechtsanspruch der Ratsmitglieder.

Wer entscheidet in Wuppertal über die Annahme von Schenkungen? In einem Antrag zur letzten Ratssitzung fordert die FDP-Fraktion, dass zukünftig die Politik über die Annahme von Schenkungen an die Stadt Wuppertal entscheiden soll. Bisher wird dies alleine von der Stadtverwaltung entschieden. Der Antrag der Liberalen sah vor, dass ab einem Wert der Schenkung von 15.000 Euro der zuständige Ratsausschuss einen Beschluss fassen muss. Dazu FDP-Fraktionschef Jörn Suika: "Es hat uns sehr überrascht, dass Wuppertal im Gegensatz zu den meisten anderen Großstädten in NRW keine Regelung zur Annahme von Schenkungen festgelegt hat. Selbst in der Millionenstadt Köln entscheidet die Politik über die Annahme ab einem Wert von 15.000 Euro. Daher halten wir diese Wertgrenze auch in Wuppertal für angemessen." In den vergangenen Wochen hat es an verschiedenen Stellen Diskussionen

darüber gegeben, ob eine private Schenkung angenommen werden soll. Prominente Beispiele waren die vom russischen Staat angebotene Sanierung des Drei-Kaiser-Denkmals auf der Hardt, die Annahme der von vielen Wuppertaler Kreativen kritisierte Schenkung eines 'Corporate Designs' für die Stadtverwaltung Wuppertal, die von der Verwaltung ursprünglich abgelehnte Aufstellung eines privat finanzierten Husch-

Husch-Denkmals auf dem Werth oder zuletzt die Wiederherstellung des Figurenschmucks am Elberfelder Verwaltungshaus inklusive eines KaiserWilhelm-Denkmals. "In all diesen Fällen ist die Wuppertaler Kommunalpolitik entweder gar nicht oder spät über die Schenkung informiert worden und hatte keine direkte Form der Einflussmöglichkeit auf die Entscheidung. Nach unserer Auffassung wäre es aber Aufgabe des Rates und seiner Ausschüsse, über solche Schenkungen informiert zu werden, beraten zu können und am Ende auch zu entscheiden. Wir hoffen für diese in anderen NRW-Städten selbstverständliche Regelung auf eine breite Unterstützung im Stadtrat", so Suika abschließend. Mittlerweile hat die Verwaltungsspitze diesen FDP-Vorstoß aufgegriffen und angekündigt, nach der Sommerpause einen Entwurf für eine entsprechende Satzung zur Annahme von Schenkungen vorzulegen.

Selbst in der Millionenstadt Köln entscheidet die Politik über die Annahme ab einem Wert von 15.000 Euro.

frei gedacht

Da war doch noch was... Es ist still geworden um die Frage nach dem Forensikstandort in Wuppertal. Man könnte fast auf die Idee kommen, dass genau das auch beabsichtigt sein könnte. Ein unbeliebtes Thema einfach versanden lassen. Dann gibt es vielleicht noch einen leichten Aufschrei bei der Verkündung des Standortes, aber der große Protest bleibt aus. Beim Standort Lichtscheid ist mit massiven Protesten zu rechnen. Die unmittelbare Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung und zu den vielen Kindern bereitet den Anwohnern Sorgen.

Standort Parkstraße: Hier entstehen neben dem neuen Standort der Bereitschaftspolizei auch der Stamdort der Justizschulen.

Natürlich ist das reine Spekulation, aber im Bereich des Vorstellbaren liegt es schon. Es stehen schließlich Wahlen vor der Tür und eine unbeliebte Entscheidung der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens könnte ihrer Partei Stimmen kosten. Richtig passend wäre demnach eine Verkündung der Entscheidung nach der Bundestagswahl und vor der Kommunalwahl - zeitlich natürlich weit genug entfernt, damit die „WählerInnen“ vergessen.

Welchen Hintergrund hat es dann, wenn die Entscheidung noch nicht verkündet wurde? Unkritische Standortentscheidungen sind schließlich schon öffentlich. So wird die erste von fünf neuen forensischen Kliniken in Hörstel gebaut, während man Wuppertal, Bonn, Dortmund und Essen noch prüfe - so das NRW-Gesundheitsministerium. Stellt sich also die Frage, was in Wuppertal eigentlich geprüft wird? Zum einen sind im Gespräch das Bereitschaftspolizei-Gelände LichtAlso Ende des Jahres vielleicht? Dann scheid, die Kleine Höhe und das ist die Bundestagswahl gelaufen und bis Gelände der Bergischen Diakonie zur Kommunalwahl wäre ein möglicher Aprath sowie das Areal der Firma Volkszorn verblasst. Rasspe in Solingen Kohlfurth. Frau Löhrmann ist bekanntermaßen Solingerin, so dass unsere Nachbarstadt wohl aus dem Rennen sein dürfte. Die Kleine Höhe erscheint aufgrund der hohen Erschließungskosten eher unwahrscheinlich, wohingegen Aprath durchaus vorstellbar wäre. Ein gut zu erschließendes und vor

allem räumlich geeignetes Gelände. Mit Gegenwehr aus der Bevölkerung wäre hier wohl weniger zu rechnen. Also könnte Frau Steffens zügig Klarheit schaffen und verkünden. Tut sie aber nicht. Am Ende bleibt noch - Lichtscheid. Grund und Boden gehören dem Land und erschlossen ist es auch schon. Der neue Standort der Bereitschaftspolizei befindet sich im Bau, so dass das Gelände hier auch bald frei wird. Allerdings ist hier mit massiven Protesten zu rechnen. Die unmittelbare Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung und zu den vielen Kindern bereitet den Anwohnern Sorgen. Zudem handelt es sich um ein Filetgrundstück, welches Wuppertal dringend als Wohnbaufläche für Familien braucht. Wann wollte das grüne Ministerium noch gleich den Standort Wuppertal verkünden? Ach ja, Ende des Jahres. Ein Schelm, der böses dabei denkt...

Schwebebahnlauf

FDP-Fraktion - Team Manfred Todtenhausen „Demokratie ist Ausdauersport“ Mit diesen Worten kommentierte Manfred Todtenhausen die Frage nach seinen Beweggründen am Schwebebahnlauf teilzunehmen. „In der Politik braucht man einen langen Atem - und wir wollten zeigen, dass wir den auch sportlich haben.“

Mit dem Teamnamen „FDP Fraktion Team Manfred Todtenhausen“ war die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal beim diesjährigen Schwebebahnlauf vertreten. Mit den eigens für den Lauf produzierten gelben Laufshirts und unter dem Motto „Freiheit bewegt“ gingen 24 Liberale an den Start. Für die Läufer der Wuppertaler Ratsfraktion gab es neben Manfred Todtenhausen MdB noch mit dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der

Auch Schirmherr, OB Peter Jung, zeigte sich ob der Liberalen Schlagkraft beeindruckt.

FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel MdB, tatkräftige Unterstützung aus Berlin. Ebenso von der Partie war NRW-Landtagsabgeordneter und FDPKreisvorsitzender Marcel Hafke.

Stadtentwicklungspolitik

Quo vadis Wuppertal? Unsere Stadt verändert sich rasant. Am Döppersberg sieht man die Baufortschritte sehr deutlich und auch am Wall und an anderen Orten rollen die Bagger. Aber nicht nur das Gesicht Wuppertals verändert sich damit, sondern auch die Rahmenbedingungen für Bürger und Einzelhandel.

Döppersbergumbau bis 2019? Frühzeitige und umfassende Informationen - das hatte die FDP-Ratsfraktion bei der Einrichtung der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg von der Stadtverwaltung erwartet. Bisher ist diese Erwartung aber komplett enttäuscht worden.

Im Vergleich mit anderen Ober- und Mittelzentren der Region schneidet Wuppertal in Sachen Kaufkraftbindung eher schlecht ab: Dortmund schafft 115, Bochum und Essen 117, die Mittelzentren Haan, Hilden und Wülfrath rund 118, das Mittelzentrum Witten 120, Düsseldorf 122 und Köln 124 Prozent.

So sind die aktuellen Ausschreibungen für das neue Parkhaus, den Busbahnhof, die Einkaufspassage und die beiden Vorplätze von der Stadt vorgenommen worden, ohne dass es eine aktuelle Kostenschätzung des Planungsbüros gab. So kann nach Ansicht der Liberalen keine Projektsteuerung erfolgen. Es war von Anfang an Teil der Beschlusslage des Stadtrates, dass je nach Kostenentwicklung der Arbeiten die Planungsund Baubegleitkommission über den Baustandard neu entscheiden soll. Sinn der Planungs- und Baubegleitkommission sollte es eigentlich sein, auf Grundlage des jeweils aktuellsten Planungsstandes die weiteren Bauabschnitte gegebenenfalls zu verändern und anzupassen. Die Kommissionsmitglieder werden aber immer erst nachträglich informiert und müssen den Informationen dann noch hinterherlaufen. So kann natürlich kein Baustellencontrolling funk-tionieren. Aktuell mussten die liberalen Ratsmitglieder durch eigene Recherche erfahren, dass die Stadtverwaltung wohl mittlerweile mit einer Verlängerung des Projektes Döppersberg bis zum Jahr

2019 plant; so zumindest formuliert es die Stadtverwaltung in einer aktuellen Ausschreibung. Eine frühzeitige Information der Ratsmitglieder hat wie üblich nicht stattgefunden. Um hierzu Klarheit zu erhalten, hat die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage entsprechende Informationen bei der Stadtverwaltung eingefordert. Einen ersten, kleinen Erfolg hatte die Anfrage schon - mittlerweile werden alle aktuellen Ausschreibungen zum Döppersbergumbau auf der Projekthomepage veröffentlicht und müssen nicht erst mühsam zusammen gesucht werden. Auch das Auswahlverfahren für den Investorenkubus ist komplett an der Begleitkommission vorbei gelaufen. Hier haben die Ratsmitglieder ebenfalls erst wieder durch eine Anfrage erfahren, dass bereits ein Auswahlverfahren läuft. Von einer gemeinsamen Festlegung der Auswahlkriterien wollte auch hier die Stadtspitze offensichtlich nichts mehr wissen. Als FDP begrüßen wir es, wenn die Verwaltung derzeit eine Optimierung des Bauablaufes prüft; dazu gehört auch die Frage, ob man nicht zeitweise die Kreuzung Döppersberg komplett sperren und den Verkehr umleiten kann. Das Ergebnis der Prüfung darf dann aber nicht wieder im Eilverfahren durchgewunken werden, sondern muss ausführlich mit den Betroffenen (z.B. dem Einzelhandelsverband, der Taxizentrale oder der IHK) diskutiert werden. Nur so können die Vor- und Nachteile vernünftig abgewogen werden.

Wenn Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit eine breite Unterstützung für den Döppersbergumbau erhalten wollen, müssen sie zukünftig die Ratsmitglieder und die Bürger deutlich ernster nehmen! Einzelhandel in der Innenstadt Wuppertal ist ein Oberzentrum! So sieht es auch der neue Landesentwicklungsplan der Landesregierung vor. Aufgabe der 14 Oberzentren in NRW ist es, neben dem täglichen Bedarf und dem regelmäßigen Bedarf auch den besonderen Bedarf zu decken und zwar nicht nur der Einwohner der eigenen Stadt, sondern auch den der umliegenden Städte. Wuppertal schafft es, dass in Wuppertaler Geschäften 10 Prozent mehr Geld ausgegeben wird, als die Wuppertaler selber im Einzelhandel ausgeben. Das heißt, es kommen tatsächlich mehr Menschen nach Wuppertal zum Einkaufen, als dass Wuppertaler in anderen Städten Geld ausgeben. Auch wenn sich das im ersten Moment gut anhört, ist das doch im Vergleich zu anderen Städten eine eher geringe Quote. Selbst das Mittelzentrum Remscheid schafft es auf eine Kaufkraftbindung von 108 Prozent. Im Vergleich mit anderen Oberund Mittelzentren der Region schneidet Wuppertal dann eher schlecht ab: Dortmund schafft 115, Bochum und Essen 117, die Mittelzentren Haan, Hilden und Wülfrath rund 118, das Mittelzentrum Witten 120, Düsseldorf 122 und Köln 124 Prozent. Diese für ein Oberzentrum vergleichsweise geringe Kaufkraftbindung liegt unter anderem an einem zu

geringen Angebot zum Beispiel in den Branchen Möbel, Elektrowaren oder Sport-/Spiel-/Freizeitartikel. Daher braucht Wuppertal eine Stärkung der Elberfelder Innenstadt, um seiner Funktion als Oberzentrum gerecht werden zu können. Daher steht die FDP-Ratsfraktion einer Ausweitung des Angebotes in der Elberfelder Innenstadt, dem Wuppertal Einkaufszentrum, grundsätzlich positiv gegenüber. Dabei darf es aber keine Gleichgültigkeit geben, wie diese Erweiterung aussieht, sondern sie muss in Abstimmung mit dem bestehenden Einzelhandel zu einer Bereicherung der Innenstadt führen. Nur so kann die Elberfelder Innenstadt als Oberzentrum der Region gestärkt werden. Dazu gehören Fragen des angebotenen Sortiments, der Verkehrsanbindung und der städtebaulichen Gestaltung. Die FDP-Ratsfraktion bedauert es daher sehr, dass die Stadtspitze das Angebot des Bundes Deutscher Architekten (BDA) nicht aufgegriffen hat, gemeinsam einen Entwicklungsplan für die Elberfelder Innenstadt zu erarbeiten. Und auch der in Wuppertal bereits bestehende Gestaltungsbeirat müsste nach Ansicht der FDP stark in die Projekte wie eine mögliche Erweiterung der City-Arkaden oder die Investorenbebauung am neuen Döppersberg eingebunden werden. Bereits vor fünf Jahren hatte eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Stadtverwaltung und des Elberfelder Einzelhandels eine ähnliche Schlussfolgerung gezogen. Leider hat man die Planungsphase des Döppersbergumbaus nicht genutzt, um auch eine langfristige Profilierung der Innenstadt voranzutreiben. Die FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass dies in den anstehenden Planungen nachgeholt wird!

Schirm des von SPD, Grünen und FDP im Landtag beschlossenen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ geschlüpft. Der Stärkungspakt sieht zum einen eine auf 10 Jahre befristete finanzielle Unterstützung von bis zu 71 Millionen Euro p.a. vor, die jetzt von SPD und Grünen nachtäglich um jährlich knapp 11 Millionen Euro gekürzt wurde. Zum anderen sieht das Stärkungspaktgesetz aber auch die Verpflichtung vor, dass die Stadt Wuppertal ab dem Jahr 2016 in ihrer Bilanz kein Defizit mehr ausweisen darf. Ob sich diese Vorgabe einhalten lässt, wird sich mit diesem Haushalt zeigen. Zum einen hat die Große Koalition im Stadtrat mit ihren

bisherigen Beschlüssen die Steuern und Gebühren der Stadt deutlich erhöht. Als FDP-Fraktion hatten wir uns dafür stark gemacht, im Gegenzug die Bemühungen zur Ansiedlung neuer Betriebe deutlich zu forcieren; damit sind wir jedoch bei der CDU-SPD-Koalition und der Verwaltungsspitze auf taube Ohren gestoßen. Zum anderen wurden zahlreiche pauschale Kürzungen insbesondere im Personalbereich beschlossen, deren konkreten Auswirkungen sich erst in den nächsten Jahren zeigen werden. Auch hier war unsere Forderung, dies durch Haushalt, Stärkungspakt die politischen Gremien laufen zu lassen, „Die Stunde der Wahrheit“ - dies wird abgelehnt worden. nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion der aktuelle Haushaltsplan 2014/2015, der Es gab aber auch Haushaltsansätze, die am 9. September im Rat vorgestellt am nach dem „Prinzip Hoffnung“ vorgenom18. November 2013 beschlossen men wurden. So hat man auf eine werden soll. Die Stadt Wuppertal ist mit sinkende Zahl von Asylbewerbern spekuviel Enthusiasmus unter den rettenden liert, was sich als großer Fehler erwies,

da mittlerweile die Zahl der neuen Antragsteller massiv angestiegen ist. Ähnliches gilt für die Mietkosten der Arbeitslosengeld-II-Bezieher und für die Hilfen zur Erziehung. Mit dem Haushaltsplan 2014/2015 muss die Stadt diese Ergebnisverschlechterung von fast 15 Millionen Euro pro Jahr ausgleichen. Dies darf nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion nicht durch weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen erfolgen! Auch bei der Einführung neuer Steuern hat die Stadtspitze sich verkalkuliert. Mit einer „Bettensteuer“ wollte man rund 1,35 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Besteuerung von Geschäftsreisen untersagt hatte, blieb nur noch eine Bettensteuer für Touristen übrig, die 400.000 Euro pro Jahr erbringen sollte. Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen ist auch diese Idee dann erst einmal vertagt worden. Danach dürfen die Städte die Prüfung des beruflichen oder privaten Grundes der Übernachtung nicht einfach auf die Hotels übertragen, sondern müssten sie selber durchführen. Aufgrund des erheblichen Aufwandes für die Stadt wäre dann auch die Bettensteuer in Wuppertal hinfällig. Bei Steuern und Gebühren liegt Wuppertal auf einem vergleichsweise hohen Niveau. In NRW gibt es nur wenige Großstädte, die eine höhere Grund- oder Gewerbesteuer erheben. Der Wuppertaler Standortvorteil, ein deutlich niedrigeres Mietniveau als die Rheinschiene zu haben, wird dadurch wieder nivelliert. Es müssen nach Ansicht der FDP alle Anstrengungen unternommen werden, diese zweite Miete so gering wie möglich zu halten. Von der Verwaltungsspitze erwarten wir, dass im neuen Haushalt auch die bisher bestehenden Risiken aufgedeckt werden, um nicht bald wieder vor ähnlichen Problemen zu stehen. Von der Ratsmehrheit erwarten wir, dass der Haushalt endlich auch eine klare Priorität für die Ansiedlung neuer Betriebe und die Schaffung zusätzlichen Wohnraums enthält. Nur damit kann der Wuppertaler Haushalt zukunftsfest gestaltet werden.

Alexander Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen.

Die FDP steht einer Ausweitung des Angebotes in der Elberfelder Innenstadt, dem Wuppertal Einkaufszentrum, grundsätzlich positiv gegenüber. Diese sollte aber mit dem Einzelhandel abgestimmt werden.

Die FDP-Fraktion fordert, dass der Haushalt endlich auch eine klare Priorität für die Ansiedlung neuer Betriebe und der Schaffung zusätzliche Wohnraums enthält. Nur damit kann der Wuppertaler Haushalt zukunftsfest gestaltet werden.

Bildungspolitik

Mehr Vernunft, bitte! In kaum einem anderen Politikfeld wird so viel über den richtigen Weg gestritten wie im Bereich der Bildungspolitik. Immer wieder werden je nach politischer Couleur unterschiedliche Ansätze und Strategien ausprobiert, ergänzt, erweitert und auch wieder verworfen. Das lebenslange Lernen beginnt bei denjenigen, die sich gegen Fehler der Bildungsexperten am wenigsten wehren können: den Kindern. Es mangelt leider bislang am notwendigen Fingerspitzengefühl bei den Verantwortlichen. Foto © Gennadiy Poznyakov Fotolia.com

Ein gemeinsamer Antrag der Hauptschulen, der ebenso wie ein zuvor eingebrachter FDPAntrag vorsah, zunächst die Schulentwicklung für die Hauptschulen fortzuführen und erst danach über Schließungen von Schulen zu beraten, wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.

Trauerspiel Schulschließungen Mit großer Sorge hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal die Anträge der Grünen und der Großen Koalition aus CDU und SPD, die Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufe I und II lediglich anhand der Anmeldezahlen an den Schulen fortzusetzen, begleitet. Jeder Protest dagegen verhallte allerdings ungehört. Als „völlig falschen Weg“ bezeichnet Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, das Vorgehen von CDU, SPD und Grünen, die Schulentwicklungsplanung wie bisher weiterzuführen und alleinig die Anmeldezahlen im Blick zu haben. Van der Most: „Gerade vor dem Hintergrund der Inklusion ist es sinnvoll, kleine Schulstandorte und Schulgebäude, in denen schon heute Inklusion erfolgreich praktiziert wird, zu erhalten und weiter

zu ertüchtigen. Außerdem wollen wir Liberale eine Schulentwicklungsplanung, deren Ziel die Vielfalt der Schulformen in Wuppertal ist.“ Im Schulausschuss der Stadt wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen in mittlerweile gewohnter bildungspolitischer Eintracht die Schließung von drei Hauptschulen beschlossen, ohne zuvor die Planungen für die Hauptschulen fortzuführen. Ein gemeinsamer Antrag der Hauptschulen, der ebenso, wie ein zuvor eingebrachter FDP-Antrag vorsah, zunächst die Schulentwicklung für die Hauptschulen fortzuführen, und erst danach über Schließungen von Schulen zu beraten, wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Van der Most: „Das hat nun zur Folge, dass Kinder in

Elberfeld, Vohwinkel und Cronenberg künftig lange Wege nach Barmen oder Oberbarmen in Kauf nehmen müssen, wenn sie an einer städtischen Hauptschule unterrichtet werden wollen.“ Nach Ansicht der Liberalen ist es für die Schulentwicklungsplanung unerlässlich, nicht allein die Anmeldezahlen und die schulorganisatorische Schlussfolgerung einer Schließung zu verfolgen, sondern vielmehr auch die Stärkung von bewährten Schulstandorten und deren qualitative Weiterentwicklung. „Es gibt nicht zuletzt im Rahmen der Inklusion Schüler, die nicht in der Lage sind, lange Schulwege auf sich zu nehmen. Die bisherige Praxis der übereilten Ausdünnung der Schullandschaft, insbesondere im Wuppertaler Westen, ist absolut kontraproduktiv“. Nach Ansicht der Liberalen muss bei der Schulentwicklungsplanung dringend umsichtiger vorgegangen werden.

Finanziellen Bedarf für das Gelingen von Inklusion ermitteln Unüberlegte und übereilte Schulschließungen sind dabei nur ein Aspekt der stark verbesserungswürdigen Bildungspolitik in Wuppertal. Hinzu kommen finanzielle Probleme, die uns die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf bereitet und so wichtige Projekte wie die Inklusion existentiell belastet. Nach Einschätzung unseres Landtagsabgeordneten Marcel Hafke setzen SPD und Grüne den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf durch, ohne die Kommunen entsprechend finanziell auszustatten. Marcel Hafke: „Inklusion darf nicht scheitern. SPD und Grüne müssen dafür Sorge tragen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Kommunen wie Wuppertal müssen für diese riesige neue Aufgabe auch zusätzliche Ressourcen erhalten.“ So sieht es auch das Konnexitätsprinzip vor, welches in der Verfassung Nordrhein-Westfalens geregelt ist und wonach neue Aufgaben, die das Land auf die Städte überträgt, auch vom Land finanziert werden müssen.

Hafke ist sich sicher, dass das gute Ziel eines stärker inklusiven Unterrichts damit gefährdet wird: „Bewährte Strukturen an den Förderschulen sollen zerschlagen werden. Gleichzeitig fehlt es an den allgemeinen Schulen an allem: Die Lehrer werden mit der zusätzlichen Aufgabe alleine gelassen, die nötigen Investitionen sollen die Städte bezahlen.“

Essen stellte das Gutachten Investitionen von mindestens 18 Millionen Euro fest, bei einer pädagogisch sinnvollen Reformvariante müssten sogar 40 Millionen Euro veranschlagt werden. Die Kommunalen Spitzenverbände

Marcel Hafke, MdL, im Gespräch mit Wuppertal liberal.

machen dabei deutlich: Mit der Untergrenze der nötigen

Investitionen sei das heutige Die Landesregierung bestreitet die Qualitätsniveau der Förderschulen Konnexitätsrelevanz ihres Vorhabens – keinesfalls zu erreichen. will also den Kommunen die Kosten nicht ausgleichen. Die nackten Zahlen sind aber nur Ausdruck des Problemdrucks – entDer Landtagsabgeordnete und Kreis- scheidend sei, so Hafke, dass jeder vorsitzende der FDP Wuppertal verweist fehlende Euro an den Kindern gespart auf das von kommunalen Spitzen- werde: „Letztlich geht das zu Lasten der verbänden vorgestellte Gutachten. Kinder, die nicht mehr mit guter Qualität und persönlicher Hinwendung gefördert Dieses zeige, mit welch hohen Kosten werden können. So kann Inklusion nicht zu rechnen ist – und dass mit ihnen zu gelingen.“ rechnen ist: „Die Aussage von Schulministerin Löhrmann, die Folgekosten In diesem Sinne hatte auch der Rat der seien nicht zu ermitteln, ist damit als Stadt Wuppertal auf Initiative der FDP taktisches Märchen entlarvt. hin einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der das Land aufgefordert Es werden massive Kosten auf die wird, die entsprechenden Mehrkosten Städte zukommen und es wird höchste für die Kommunen zu bezahlen. Zeit, diese zu ermitteln.“ Für die Stadt Ob es etwas nützt, wird sich zeigen.

Hafke: „Bewährte Strukturen an den Förderschulen werden zerschlagen und gleichzeitig fehlt es an den allgemeinen Schulen an allem: Die Lehrer werden mit der zusätzlichen Aufgabe alleine gelassen und die nötigen Investitionen sollen die Städte bezahlen.“

250.000 Euro Mehreinnahmen aus Elternbeiträgen für die Betreuung - nicht zum Löcherstopfen! Insbesondere berufstätige Eltern sind auf die Betreuung Ihrer Kinder angewiesen. Und Plätze in der offenen Ganztagsbetreuung (OGS) sind Mangelware. Die Verwaltung geht von aktuell rund 1.000 fehlenden Plätzen aus, die aufgrund der fehlenden Finanzkraft der Stadt nicht eingerichtet werden können.

an Einnahmen als ursprünglich erwartet. bedarfsgerecht das Betreuungsplatzdefizit in Wuppertal abzumildern. Damit könnten theoretisch 600 neue Plätze entstehen, doch Stadtkämmerer OGS-Elternbeiträge sollen nach dem Dr. Johannes Slawig (CDU) verbucht Willen der Liberalen nicht dem Schulddieses Geld lieber für den allgemeinen enabbau dienen, sondern der Betreuung Haushalt. zu Gute kommen. Die FDP fordert jedoch die Aufwendung dieses Geldes zur Schaffung neuer OGSLediglich 100 neue OGS-Plätze konnten Plätze, um schnell und für das Schuljahr 2013/2014 beschlossen werden. Fehlt denn tatsächlich das Geld? Gegenwärtig erwirtschaftet die Stadt mit Elternbeiträgen aus dem Offenen Ganztag 250.000 Euro mehr

Eva Schroeder, Stadtverodnete und familienpolitische Sprecherin

Aus den Bezirksvertretungen BV Barmen

Reisebushaltestelle Ibachstraße

Alle Betroffenen werden gebeten, sich bei möglichen Problemen mit der Reisebushaltestelle an der Ibachstraße frühzeitig zu melden, so dass die FDPFraktion dies zeitnah in den entsprechenden Gremien thematisieren kann. Die Kontaktdaten der FDPFraktion entnehmen Sie bitte der Rückseite dieser Ausgabe.

Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2013 mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und WfW beschlossen, ab dem 2. September eine Reisebushaltestelle in der Ibachstraße einzurichten. Die wegfallenden AnwohnerBV Vohwinkel parkplätze sollen durch Parkplätze am SPD, Grüne und Linke Barmer Bahnhof ersetzt werden. Die Verwaltung hat zugesagt, die Anwohner verhindern Behindertenparkplätze entsprechend zu informieren.

SPD, Grüne und Linke stimmten in der BV Vohwinkel gegen die Prüfung einer Errichtung von zwei Behindertenparkplätzen vor einer Arztpraxis am Stationsgarten.

Sollten auch Sie Probleme mit der Reisebushaltestelle an der Ibachstraße haben, melden Sie diese der FDPFraktion. So können wir das Thema in den entsprechenden Gremien ansprechen. Die Kontaktdaten der FDP-Fraktion entnehmen Sie bitte der Rückseite dieser Ausgabe.

Die FDP-Fraktion hat sich in der Sitzung des Verkehrsausschusses sehr kritisch zu diesem Vorschlag positioniert und diesem nicht zugestimmt. Die Erfahrung mit der Reisebushaltestelle an der Straße Neuenteich hat gezeigt, dass selbst über diese dort stark befahrene und mehrspurige Straße hinweg die Lärmbelästigung auf der anderen Straßenseite noch so hoch war, dass man diese Haltestelle jetzt verlegen musste.

Die Fraktionen und Vertreter von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksvertretung Vohwinkel haben in einer Sitzung im Frühsommer gegen die Prüfung einer Errichtung von zwei Behindertenparkplätzen am Stationsgarten gestimmt. „Für uns als FDP ist es besonders bemerkenswert, dass gerade diejenigen, die sich Bürger-, Minderheiten- und Behindertenfreundlichkeit groß auf ihre Fahnen schreiben, noch nicht einmal die Prüfung einer für behinderte Mitbürger wichtigen Frage in der Bezirksvertretung zulassen“, so die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion Eva Schroeder.

Zu so einer Situation sollte es in Barmen an der Ibachstraße erst gar nicht kommen, zumal ausreichend Platz für eine entsprechende Haltestelle rund um den Barmer Bahnhof vorhanden ist. Auch wenn die Liberalen hoffen, dass es an der Ibachstraße zu keiner unzu- „Das Signal aus dem Beirat für mutbaren Belästigung kommt, erscheint Menschen mit Behinderung war eindas Risiko dafür aber sehr hoch. deutig, denn dieser befürwortet aus-

geplante Reisebushaltestelle Ibachstraße

Vohwinkel drücklich neu zu schaffende Behindertenparkplätze; auch an dieser Stelle“. Anlass war das Schreiben eines Bürgers an die Bezirksvertretung Vohwinkel, sich mit der Einrichtung von Behindertenparkplätzen am Stationsgarten zu befassen. Damit begehrte dieser die Vereinfachung der Parkmöglichkeiten vor einer Vohwinkler Arztpraxis. Die SPD lehnte das Begehren mit Verweis auf weiter entfernt liegende Parkplätze zurück. Schroeder: „Die Argumente verkennen die Situation. Es wird ignoriert, dass selbst kürzeste Wege für jemanden mit Gehbehinderung trotz Hilfe ein großes Hindernis sein können.“ Die Grünen lehnten die Prüfung der Einrichtung entsprechender Parkmöglichkeiten mit Verweis auf alternativ zu besuchende Arztpraxen in Vohwinkel ab. „Patienten haben immer noch das Recht der freien Arztwahl und müssen sich von den Grünen nicht vorschreiben lassen, welchen Arzt sie zu besuchen haben, nur weil dieser vielleicht einfacher zu erreichen sei. Das ausgerechnet diejenigen das ablehnen, die sich sonst gerne als Fürsprecher von Minderheiten darstellen, ist beschämend“, so Schroeder. Wie sich die Sache weiterentwickelt, bleibt abzuwarten.

BV Cronenberg

Abhilfe bei Begrünung EKZ Unterkirchen in Sicht Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal hat sich an die Verwaltung gewandt und die mangelnde Begrünung der Stützmauer des Einkaufszentrums (EKZ) Unterkirchen in Cronenberg gerügt. Auf diese Initiative der Liberalen hin hat die Verwaltung nun festgestellt, dass der Zustand der Mauer nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht und drängt jetzt auf Abhilfe. Auch dem Vorhabenträger des EKZ Unterkirchen ist dieses Problem bekannt, begründet den ungepflegten Zustand jedoch mit wiederholtem Vandalismus und Diebstahl.

Dazu FDP-Bezirksvertreter HansHermann Bock: "Die BV Cronenberg hat dem Projekt unter anderem unter der Auflage zugestimmt, dass gewisse Teile des Außenbereichs begrünt und bepflanzt werden, um den optischen Eindruck für Cronenberg zu verbessern. Solche vertraglichen Vereinbarungen sind einzuhalten. Daher begrüßen wir es sehr, dass das Bauressort und die Untere Landschaftsbehörde jetzt im Nachgang zu unserer Anfrage zugesagt haben, mit dem Vorhabenträger gemeinsam vandalismus- und diebstahlsichere Bepflanzungsvarianten zu erörtern. Wir hoffen, dass damit nach den Sommerferien eine Lösung gefunden wird, die sowohl für den Betreiber umsetzbar als auch für die

Cronenberger eine Verschönerung schäden bereits dann möglich, wenn bedeutet." man diesen Geräuschen häufiger oder für längere Zeit ausgesetzt ist. BV Oberbarmen Auf FDP-Anfrage sowohl in der BezirksLärm beim Wenden durch die vertretung als auch im Ausschuss für neue Kehre Verkehr teilte die Verwaltung lapidar mit, dass die Probleme durch den Im Zuge des Umbaus der SchweEinbau einer Schmieranlage erledigt bebahnendhaltestelle Oberbarmen und seien. Jedoch hatte sich an der der neuen Wagenhalle wurde eine kleine Geräuschkulisse beim Wenden nichts Wendekehre eingebaut. Diese verkürzt geändert. Tobias Wierzba, FDP-Vertreter die Wendezeiten der Schwebebahnen in der Bezirksvertretung Oberbarmen, und sorgt in Oberbarmen bis heute für ließ daher das Thema immer wieder auf Ärger bei den Anwohnern. Diese klagen die Tagesordnung setzen. Ein Vertreter über eine massive mit dem Wenden der WSW versprach den Einbau einer einhergehende Lärmbelastung. Bewässerungsanlage, gab aber zu, dass Der Lärm ist den WSW lange bekannt, man von Seiten der Stadtwerke dem denn schon 2012 berichtete die WZ, Problem etwas ratlos gegenüber stehe dass sich die „alte Dame“ beim Wenden und mit verschiedenen Mitteln und „lautstark zu Wort“ melde. Der WSWMaßnahmen experimentieren würde. Sprecher Holger Stephan sprach damals Nach der Sommerpause zeigen sich nun davon, dass sich die neue Kehre erst erste Besserungen, denn das Wende„einschleifen“ müsse, was bis zur manöver ist etwas leiser geworden, weil Sommerpause jedoch nicht der Fall war. die endlich montierten Glaselemente die Das Quietschen der SchwebebahnWendegeräusche leicht dämmen. wagen war, je nach Witterung, bis auf das etwa ein Kilometer entfernt liegende Zufriedenstellend scheint das Ergebnis Bergische Plateau gut hörbar. Auch im jedoch nicht zu sein, denn in der Bereich der Rückseite der LangobardenNachbarschaft beschweren sich die straße ergaben private Messungen Anwohner immer noch über Lärm und Geräuschimmissionen von zeitweise bis Schlaflosigkeit zu den Betriebszeiten zu 87 Dezibel. An der Endhaltestelle unseres Wahrzeichens. selbst wurden regelmäßig zwischen 94 Auch wenn aktuell das Wenden in der bis 98 Dezibel erreicht, je nach Taktung neuen Kehre etwas leiser geworden ist, alle vier Minuten von Inbetriebnahme ist der niedrige Geräuschpegel der alten am frühen Morgen bis zum Dienstende Wagenhalle noch nicht erreicht. Daueram späten Abend. hafter Lärm bedeutet Stress und dieser Laut Lärmtabelle des Deutschen Berufs- wiederum eine Gefahr für die Gesundverbandes der Hals-Nasen-Ohrenärzte heit der Anwohner und Fahrgäste. Es e.V. können Geräuschimmissionen dürfte klar sein, dass die Gesundheit der oberhalb der 85-Dezibelgrenze schon Menschen Vorrang haben muss. Von dann gesundheitsschädlich sein, wenn daher ist davon auszugehen, dass diese nur kurzfristig auftreten. Unter- dieses Thema die Bezirksvertretung halb dieser Grenze sind Gesundheits- noch eine Weile beschäftigen wird.

Auf Initiative von Hans-Hermann Bock, FDP-Vertreter in der BV Cronenberg, wurde die Verwaltung in Sachen ungepflegtem Zustand des Einkaufszentrums Unterkirchen endlich tätig.

Tobias Wierzba, FDP-Vertreter in der BV Oberbarmen, setzt sich seit Monaten für die Interessen betroffener Bürger in Sachen Schwebebahnlärm ein.

Für Sie im Rat:

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Rathaus (Barmen) Zimmer 150 Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel 0202 / 563 62 72 Fax 0202 / 563 85 73 E-Mail fraktion@fdp-wuppertal.de Internet www.fdp-wuppertal.de Jörn Suika Fraktionsvorsitzender

Vertritt hier Ihre Interessen: Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Hauptausschuss, Verbandsversammlung Bergische VHS

Alexander Schmidt Stellv. Fraktionsvorsitzender

Sie erreichen unsere Geschäftsstelle:

Vertritt hier Ihre Interessen: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen, Hauptausschuss, Sportausschuss, Verwaltungsrat der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR, Verwaltungsrat der SSK Wuppertal

Mo - Do: 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr Fr: 9.30 Uhr bis 15.00 Uhr

Manfred Todtenhausen, MdB Vertritt hier Ihre Interessen: Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Betriebsausschuss Gebäudemanagement Sicherheit und Sauberkeit Wuppertal (GMW), Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH (GWG) Vertritt hier Ihre Interessen: Ausschuss für Verkehr, Kulturausschuss, Aufsichtsrat der Hotel AG, Umweltausschuss

Eva Schroeder Stadtverordnete

Vertritt hier Ihre Interessen: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, Ausschuss für Schule und Bildung, Integrationsausschuss, Behindertenbeirat

meine FREIHEITserklärung. Ich interessiere mich für die Arbeit der FDP und bitte um kostenfreie und unverbindliche Aufnahme in den Interessentenverteiler. Ich möchte mich für Wuppertal bei den Liberalen engagieren und bitte daher um Kontaktaufnahme.

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Tobias Wierzba, Dipl. Jur. Fraktionsgeschäftsführer Andrea Sperling Sekretariat

Interessante Informationen auch im Netz unter: www.fdp-wuppertal.de - Für weitere Informationen schreiben Sie uns eine E-Mail an fraktion@fdp-wuppertal.de oder senden ein Fax an 0202 / 563 85 73

Ralf Otto Jacob Stadtverordneter

Fraktionsmitarbeiter

bitte frei machen

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Rathaus (Barmen) Zimmer 150 Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal