GastroSuisse geht mit Volksinitiative in Offensive Hunderttausende Mitarbeitende und Unternehmer leiden unter den Folgen der Coronamassnahmen – und warten auf Hilfsgelder für den angerichteten Schaden. Diese Ungerechtigkeit soll sich in Zukunft nicht mehr wiederholen. Deshalb lanciert GastroSuisse die Volksinitiative «Gerechte Entschädigung im Pandemiefall».
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und präzisiert werden. «Die Volksinitiative soll die Spielregeln künftig festlegen.» Damit meint der Verbandspräsident etwa den Anspruch auf Kurzarbeit und Erwerbsersatz oder wie der Umfang staatlicher Entschädigungen für Unternehmen bemessen wird, die aufgrund behördlicher Auflagen geschlossen bleiben müssen oder eingeschränkt werden. GastroSuisse wird nun Partner suchen, die den Verband auf diesem Weg begleiten. Ein Anfang ist gemacht: Der Schwyzer Mitte-Nationalrat Alois Gmür, der auch Präsident des Verbands Schweizerischer Getränkegrossisten ist, unterstützt die Offensive von GastroSuisse (Details im Interview rechts).
«Die Härtefallregelung funktioniert nicht» GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer erklärt an der Medienkonferenz in Bern: «Die Härtefallregelung funktioniert nicht. Die grosse Unsicherheit, ob und wann welche UnterstützungsSo sieht es bei den Härtefallgeldern schweizweit aus leistungen eintreffen, lässt Gastronomen und andere GewerEingereichte Härtefallgesuche betreibende seit Monaten nicht mehr ruhig schlafen.» Die Eingereicht 70,1 Prozent enorme Verzweiflung habe vor allem damit zu tun, dass es Nicht bearbeitet 43,6 Prozent unklar bleibe, mit welchen Summen die Unternehmerinnen und Unternehmer rechnen können. «Gleichzeitig aber laufen Bearbeitete Gesuche die Fixkosten weiter, während das Abhol-, Mitnahme- und Bewilligt 50,3 Prozent Liefergeschäft als eigenständiges Geschäft nicht funktioDurchschnittlicher Betrag 51 918 Franken niert.» Der zunehmende Schuldenberg – der unverschuldet Prozent vom Umsatz 10,3 und durch die staatlichen Massnahmen entstanden ist – wirke lähmend und bedrohe sehr viele Existenzen. Pendente Gesuche Deshalb kommt Platzer zum Schluss: «Die Schweizer Poli- Bearbeitungsdauer 21 Tage tik hat bei der finanziellen Unterstützung versagt. Die vielen Versäumnisse in der aktuellen Krise haben das Fass zum Über- Abgelehnte Gesuche laufen gebracht. Die Zukunft der Schweiz muss besser wer- Abgelehnt 6 Prozent den!» Deshalb lanciere GastroSuisse die Volksinitiative. «Das Betrieb eingestellt Ziel der Initiative ist klar: Dieselben Fehler dürfen nicht mehr Bereits eingestellt 18 Prozent gemacht werden. Bei einer nächsten Pandemie braucht es, Wird bald einstellen ohne genügend Entschädigung 23 Prozent sollten Betriebe wieder behördlich geschlossen werden, eine gerechte Entschädigung.» Auch die Ansprüche auf Kurzarbeit Die Zahlen basieren auf einer Mitgliederumfrage von GastroSuisse. und Erwerbsersatz, so Platzer, müssen gesetzlich verankert Beteiligt haben sich rund 4200 Betriebe.
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T I T E LG E S C H I C H T E
Quelle: GastroSuisse
Die Branche leidet unter dem seit inzwischen über einem halben Jahr andauernden Berufsverbot. Gleichzeitig treffen von den versprochenen Milliarden von Härtefallgeldern nur ein Bruchteil davon bei den Gastronomen ein, wobei das von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich ist. An einer vor Ostern organisierten Videokonferenz der Kantonalpräsidenten war diese Ungerechtigkeit das grosse Thema. Und so kam es unter der Federführung von GastroSuisse zur Lancierung der Volksinitiative «Gerechte Entschädigung im Pandemiefall».