INTERVIEW
Eine am 8. September 2018 veröffentlichte Umfrage der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ belegt, dass sich Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini bei 60 Prozent der Italiener großer Beliebtheit erfreut. Die Lega hätte bei Neuwahlen zum Zeitpunkt der Umfrage fast 30,2 Prozent erreichen können.
schwierigen Position des Vermittlers zwischen den Fraktionen, welche Libyen schon seit vielen Jahren mit ihrem Bürgerkrieg zerrissen haben. Durch dieses Land hindurch, in welchem die Haltung des Staates leider noch eine wankelmütige ist, führt die Route der Schlepper, die in das Mittelmeer mündet und schließlich auf unsere Küsten zusteuert. Die Befriedung Libyens hat hohe Priorität für Italien und ganz Europa. Drittens haben Sie scheinbar die heilige Union beleidigt. Sie hätten, müssen wir lesen, den Briten geraten, nicht „mit gutem Glauben“ in die EU-Austrittsverhandlungen zu gehen. Sie selbst waren EU-Abgeordneter, warum diese Skepsis?
Unabhängig davon, was ich denke, scheint es mir, dass jeder mitbekommen hat, welche medialen Terrorkampagnen die Verhandlungen zum Brexit in diesen Monaten begleitet haben. Sowohl die wichtigsten europäischen Medien als auch die führenden Vertreter der EU haben alles getan, um den Tonfall der Verhandlungen zu verschärfen und die Vertragsbedingungen für die Partner des Vereinigten Königreiches schlichtweg inakzeptabel zu machen. Ein schwerwiegender Fehler, welcher die Gefahr birgt, dass sich die Union von der atlantischen Welt isoliert und unseren Unternehmen die Entwicklung auf dem britischen Markt versperrt wird. Zuletzt: Was ist aus den jüngsten Ermittlungen geworden, die die
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sizilianische Staatsanwaltschaft gegen Sie angestrengt hat? Es ging anlässlich der Vorfälle rund um das sogenannte „Rettungsschiff “ Diciotti um den Verdacht des Machtmissbrauchs, der Freiheitsberaubung und der illegalen Festnahme – so jedenfalls stand es in der deutschsprachigen Presse.
Vor wenigen Tagen wurde ich über den Antrag zur Einstellung des Verfahrens informiert. Ich habe schlichtweg meine Pflicht als Innenminister getan.
Im Moment bewegen sich viele demokratische Kräfte, die den Lauf der europäischen Geschichte verändern wollen. Welche Rolle soll der Staat in der Zukunft spielen? Welche Vision haben Sie für Europa?
Mit den kommenden Wahlen im Mai haben die Völker Europas die Möglichkeit, nach der mittelalterlichen, grauen Epoche Juncker ein neues Kapitel zu beginnen. Ein Europa, welches auf neuen Fundamenten neu gegründet werden soll, angefangen bei der Autonomie der Territorien und der Gemeinden, aus denen es besteht, auf Grundlage der Demokratie und nicht der Finanzspekulationen, auf der Grundlage des Prinzips der wahren Subsidiarität der verschiedenen Instanzen und nicht mehr dem des bürokratischen Zentralismus in Brüssel.
Was, glauben Sie, treibt die bundesdeutsche Kanzlerin, Frau Merkel, an? Welche Interessen verfolgt sie
mit der von ihr und ihrem Personal apostrophierten Flüchtlingspolitik und dem unsinnigen Satz „Wir schaffen das“?
Es scheint mir offensichtlich, dass auch in Deutschland die Unzufriedenheit der Bevölkerung zunimmt, was zu großen Veränderungen führen wird. Migration ist eine Schicksalsfrage für den alten Kontinent geworden. Wieviel Zuwanderung braucht Europa? Welche Zuwanderung braucht es aus Ihrer Sicht nicht?
Es ist notwendig, die unkontrollierten Flüchtlingsströme zu stoppen, die unsere Grenzen überfluten und dazu beitragen, dass der Verfall, die Kriminalität und der Terrorismus in unseren Städten zunehmen. Wir reden seit 50 Jahren immer von Zuwanderung. Das Ergebnis ist zum Beispiel eine massive Präsenz des Islam mit seinen ethnischen Minderheiten, die von Marokko bis Afghanistan herstammen. Muss die Entwicklung immer in eine Richtung gehen? Oder kann Remigration eine Antwort auf die Veränderung Europas sein?
Oberste Priorität hat es derzeit, die Schlepperorganisationen zu zerschlagen, die das ganze Geschäft mit der Immigration in Händen halten. Mittelfristig ist es allerdings notwendig, auf einen integrierten internationalen Kooperationsplan hinzuarbeiten, mit dem nicht nur in den ärmsten Ländern InFR E I L I CH