__MAIN_TEXT__
feature-image

Page 1

POLITIK

Interview: Italiens Matteo Salvini im Gespräch über Migration, Muslime, Südtirol und HC Strache. S. 10 D E B AT T E

Bürger & Partizipation: Mehr Provokation! Im Aufstand gegen die moralische Selbstverzauberung. S. 46 GESCHICHTE

Jörg Haider: Das waren Erfolge und Niederlagen des FP-Obmannes. S. 76

DAS MAGA ZIN FÜR SELB STDENKER Ausgabe No 1/2018

DEZEMBER 2018

SCHWERPUNKT

Reden wir über Migration Afrikas Zukunft. Mehr Islam im Abendland. Der Selbstmord Europas.

Die große Wanderung – Das Jahr 2015 hat Europa nachhaltig verändert. S. 64


EDITORAL

Werte Leser! Kindheitserinnerungen an Sommertage: Wunderbar kontrollbefreit legten wir als Kinder auf den Bahndämmen in den benachbarten Wäldern Mut probend das Ohr auf die stählernen Schienenstränge, um das immer stärker werdende Signal der herannahenden Schnellzüge als fernes, intensives Rauschen und Singen zu erlauschen – im digitalisierten Spielraum der jetzt Heranwachsenden aus versicherungs- oder sonstigen Gründen längst verpönte Praxis und von stubenhockenden Bildschirmhypnotisierten nicht ausgeübt. Allerdings: Damals fuhren viel weniger Lokomotiven und Waggons als heute. Und diese meist auch langsamer. eute müssen wir uns nicht mehr Richtung Erdboden bücken, um quasi seismografisch die Erschütterungen unserer Lebenswelt zu spüren. Metaphorisch: Ein Blick zum Horizont genügt, und wir erkennen die Rauchschwaden über unserer Heimat. Vorwiegend durch die Medien transportiert, aber auch bei den Besuchen der diversen Korporationsbälle und Demonstrationen spüren wir alle das Getöse der kämpferischen Auseinandersetzungen zwischen uns, unseren Leuten und dem politischen Gegner; zwischen dem, was nach dem Wunsch der linken Dystopisten werden soll, und dem Bewährten, das wir zu bewahren suchen. Wir sehen das alte Europa im Ringen mit denjenigen, die das frühere Herzland des Weltgeschehens so grundlegend verändern wollen, dass wir uns irgendwann heimatlos und unfrei fühlen müssen, was wir nicht wollen. Im Namen eines obskuren Vernunftbegriffes und von den Medien allermeist befördert versucht ein Teil der europäischen politischen Kaste und ihrer willfährigen Gefolgsleute aller Branchen, die Länder Europas zu verändern und ohne Demut, wirkliche Notwendigkeit und jeglichen ehrlichen Zweifel die ehrwürdigen Kulturnationen im Rahmen einer sogenannten Globalisierungsstrategie zu okkupieren.

H

Meine Leseempfehlungen:

U LR ICH NOVA K Chefredak teur

Neben den Fanalen des drohenden Untergangs sehen wir aber auch Hoffnung, wenn wir den Blick europaweit nach vorne richten. ir wissen – in der realen Welt unterwegs – um den verlängerten freiheitlichen Arm in die Real- und Parteipolitik. Wir wollen mit dieser Zeitschrift den inneren Kompass unserer Leserschaft individuell freiheitlich kalibrieren helfen, um selbstbewusst und kritisch vielleicht der großen, einigenden Linie „folgen“ zu können. Wir wollen Unverständliches klären und Unsinniges beim Namen nennen, denn notwendige Kompromisse und Konzessionen erachten wir als das eine, einen sinnentleerten und lediglich liebedienerisch motivierten Kotau ohne Not als das andere. iese Zeitschrift zeigt, dass wir den Blick heben und als freie Rechte in die zu gestaltende Zukunft schauen. Was entwickelt sich im geistigen Raum? Wohin führen uns die Überlegungen unserer besten Köpfe? Wir laden die Begriffe Heimat, Vaterland, Volk, Nation und Glaube nicht nach den Farben der parlamentarischen Gesäßgeografie auf, wir nähern uns ihnen vielmehr respektvoll und den von uns für richtig befundenen Maßen unserer Zeit folgend. Wer trotzdem nur Arges und Verräterisches wähnt, dem sprechen wir die geistige Satisfaktionsfähigkeit ab. Es wird auf dieser Basis kein Strauß mit uns zu fechten sein, denn dessen sind wir uns gewiss: Sapienti sat. Wir wissen in der Regel, was war, wie es und weshalb es wie beschrieben worden ist und weshalb wir ganz bewusst falsch verstanden, missverständlich zitiert und grell inszeniert werden. Wir sollten unbeirrbar den langen Weg der politischen Umsetzung unserer Ziele gehen, um unser Eigenes, unsere Identität für uns und unsere Nachkommen zu bewahren – und um für uns alle unsere Freiheit zu erhalten, denn ihr haben wir uns mit ganzem Herzen verschrieben!

W

D

SEITE 18 / REPORTAGE / Carl v. Waldstein

Afrikas Weg nach Europa Seite 76 / GESCHICHTE / Lothar Höbelt

Person und Ära Jörg Haider

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

3


N ° 0 1� D E Z E M B E R 2 0 18

Provoziert!

46

10

Lega Chef Matteo Salvini im freilichInterview

82 18

Afrika kommt

3

Editorial

4

Inhalt

5

Impressum

6

Ansichtssache: Fremdenverkehr Wandern hinter Zell am See. Am Stausee Moserboden vorbei in die paradiesischen Hohen Tauern.

8

I N T E RV I E W

Kurz & bündig: Aktuelle Neuigkeiten Wiener Rituale & Fischer for Song Contest.

10 „Echte Antworten auf tatsächliche Bedürfnisse des Landes geben.“ Lega-Chef und italienischer Innenminister Matteo Salvini im freilich-Gespräch über Migration, Muslime, Südtirol und HC Strache. HINTERGRUND

18 Mehr Licht – Afrikas Weg nach Europa Afrika wächst und will Wohlstand. Doch was sind die Push- und PullFaktoren, die drängen und locken? I N FO G R A F I K

28 Allahs wachsende Kinderschar Perspektiven der muslimischen Bevölkerungsentwicklung.

Hausverwaltung

STROHMEIER

4

R E P O R TAG E

30 Tatort Chemnitz Wie die Medien Deutschland spalten Was ist wirklich geschehen in der Stadt? 40 „Der eigentliche Riss in Deutschland“ Der konservative Publiziste . Felix Menzel stammt direkt aus Chemnitz. Er erklärt die Hintergründe der Auseinandersetzungen. E S S AY

46 Moralische Selbst– verzauberung – Nährboden für Provokateure Götz Kubitschek stiftet frisch an. WIRTSCHAFT

54 Vom Klassen- zum Kulturkampf Warum die FPÖ schon längst die bessere Arbeiterpartei ist.

Wohnungen für Studenten, Akademiker und Senioren +43 (0) 699 1160 3056

Fischeraustraße 13 | 8051 Graz | www.hausverwaltung-strohmeier.at | ks@medcenter-nord.at

FR E I L I CH


AU S DE R R E DA K TI ON

10 46 76

58 „Zuwanderung ins Sozialsystem ausbremsen.“ FP-Gesundheitsprecherin Dagmar Belakowitsch im Interview. 62 „Politik zwischen Wirklichkeit und Utopie“ Jahreskonferenz des Ludwig von Mises Instituts FOTO S T R E C K E

64 Die große Wanderung Das Jahr, in dem alles anders wurde. 2015 in ein paar Bildern. GESCHICHTE

76 „Sein Credo war : Politik ist viel einfacher, als ihr euch vorstellt.“ Lothar Höbelt hat als Historiker die FPÖ seit Jahrzehnten begleitet. In Freilich erinnert er sich an Jörg Haider und zieht politisch Bilanz.

Jörg Haider – eine Bilanz

84 HC & JH FPÖ-Obmänner unter sich: Martin Hobek über Jörg Haider und HC Strache. LESESTÜCK

88 Der Selbstmord Europas Auszug aus dem Buch von Douglas Murray. 94 Der streitsame Europäer Douglas Murray im Porträt MEDIA

96 Bücher 99 Kolumne: Das Letzte Finale Worte von Martin Lichtmesz

Allem Anfang wohnt ein Zauber inne … Und jede Menge Arbeit. Wir haben fertig! Kein Handy, keine eMail ankündigenden Signaltöne. Niemals mehr, nur Stille. Und das Schnurren der Redaktionskatze, ein mittlerweile entflohter Grazer Hauptbahnhofzulauf. Die Aschenbecher sind voll, Ausdrucke, Zeitungsstapel, Bücher, alles durcheinander und doch, langsam kommt Licht in den Qualmnebel, der durchs Redaktionsbüro wabert, denn wir haben die Fenster aufgerissen, weil – endlich – Druckunterlagenschluss verkündet werden konnte. Die Dateien sind unterwegs in den Druck und hinter uns liegt ein Parforce-Ritt durch die Produktionshürden eines Experiments. „Wir machen eine Zeitschrift, alle zwei Monate, was völlig Neues, für das wir uns und unsre Freunde sich nicht schämen müssen. Lesbar, nicht zu verkopft, aus dem Hier und Jetzt mit dem Blick nach vorn“ und so weiter, so war die selbstgestellte Aufgabe. Machen wir eine gute Zeitung und nicht etwa „die Entwicklung einer Supply-Strategie über den klassischen Weg der Strategieentwicklung von der Reifegradanalyse über die Formulierung und Implementierung der Rahmenstrategie …“ Nein. Ganz einfach, Zeitung machen, hieß es. Und jetzt „haben wir fertig“. Bleibt die spannende Frage, ob wir die einzigen sind, die sich freuen. Wir werden es von Ihnen, geneigte Leserschaft, erfahren. redaktion@freilich-magazin.at www.freilch-magazin.at

IMPRESSUM: Freilich – Das Magazin für Selbstdenker. Erscheinungsort Graz. Medieninhaber und Herausgeber: Freilich Medien Ges.m.b.H., Chefredakteur: Ulrich Novak, Redaktion & Verlag: Merangasse 13, A-8010 Graz, Österreich. Bankverbindungen: Steiermärkische, Graz, IBAN: AT38 2081 5000 0009 8004, BIC: STSPAT2G; Postbank München, IBAN: DE44 7001 0080 0120 1628 06 - Abonnement-Preise: Österreich Euro 76,–, Deutschland Euro 85,–, Schweiz SFR 96,–. Tel.: ++43(0)316/32 70 09, Internet: www.freilich-magazin.at, E-Mail: redaktion@freilich-magazin.at N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

5


Das Wasser des Stausees Moserboden ist längst zu milchig, um den Schnee auf den Gipfeln der Hohen Tauern zu spiegeln, aber es fügt sich gefällig in den grünen Rahmen der Matten, gekrönt vom Blau des Himmels. Am Kräuterlehrpfad vorbei wandert eine Besucherin durch die exotische Landschaft, weiter in den Talboden hinein. Die Landschaft wirkt in ihrer Komposition paradiesisch. Die Gesamtansicht ist eine Facette des Fremdenverkehrs in Österreich.

6

FR E I L I CH


FOTO: ARCHIV

ANSICHTSACHE

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

7


AKTUELL

Ich singe nur ein Lied für dich Ach, was muss man lesen, von bösen BurschInnen wie diesen: „Hyäne Fischer“ heißt die Band, die „Burschenschaft Hysteria“ soll dahinterstecken. Das Ziel ist groß: der nächste Song Contest 2019 in Tel Aviv. „Obersalzberggeselligkeit“ ortet die bösartige „Süddeutsche“. Die Damen im konsequenten 1930er-Jahre-Look nennt sie „Eva Braun Lookalike“. Missverständnisse, wohin das linke Auge schaut. Die abgelutschte Ironie im Laibach-Stil zeitigt wenigstens schöne Schunkeltexte: „Siehst du den Nebel in den Bergen steh’n? Spürst du den Sturm? Er wird wieder vergeh’n. Hörst du den Wind? Er singt ein altes Lied.“ Wenn es mit dem Song Contest nix wird: Für eine Einladung zum nächsten Kommers reicht es sicher. www.hyaenefischer.com

Old School im Laibach-Stil: Hyäne Fischer für den Song Contest.

Dipl.-Ing. Piet¼ & Ing.Dr. Weindorfer Prüfge\ell¼a× m.b.H. Ingenieurbüro für Maschinenbau www.dieaufzugspruefer.at

Aufzüge Vorprüfungen

Qualitätsmanagement EN ISO 9001 Akkreditierte Stelle für Aufzüge

Prüfungen Tore & Türen

Behördenverfahren

Pressen, Stanzen

Abnahmeprüfungen

Krane, Kettenzüge

Wiederkehrende Prüfungen

Förderanlagen, Stetigförderer

Aufzugswärter Einschulungen

Hebebühnen, Ladebordwände

Inspektion von Brandfallsteuerungen

Betriebsanlagenprüfung §82b GewO

Sicherheits- und Gesundheitsmanagement ÖSTERREICHWEIT. SICHERHEIT. 4910 Ried, Brauhausg. 4, www.dieaufzugspruefer.at , info@dieaufzugspruefer.at

8

FR E I L I CH


AKTUELL

Der Wiener Akademikerball in der Wiener Hofburg am Freitag, 25. Jänner 2019 – Heimat der Tanzwutbürger.

FOTO: W W W.HYAENEFISCHER.AT/ WIKIMEDIA COMMONS, HAEFERL

W

Die Schläger drinnen und draußen

ien ist die Welthauptstadt der Bälle. Gut 450 sind es jedes Jahr, die in der österreichischen Bundeshauptstadt abgehalten werden. Kein Wunder, dass mindestens einer davon symbolisch bekämpft werden muss. Jahrelang war es – „Eat the rich!“ – der Opernball, inzwischen hat ihm der Ball der Korporationen längst den Rang abgelaufen. Der Münchener Psychologe Wilfried Griebel verrät uns tröstend, dass Rituale Heimat bedeuteten und Heimat dort sei, wo die Rituale übereinstimmten. Eine Gesellschaft ohne Rituale wäre eine chaotische Gesellschaft, ergänzt der evangelische Theologe Klaus Dirschauer. Das ist eine hilfreiche Analyse für Heimatsuchende, denn jedes Jahr im Jänner muss Heimat in Wien zu finden sein. Und zwar seit Mitte der 2000er-Jahre, wie es im Bericht 2017 des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung heißt. Seither nämlich „hat sich der WKR-Ball bzw. in weiterer Folge der WAB [Wiener Akademiker Ball in der Hofburg] sukzessive als zentrales Protestziel

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

Der Mensch lebt von Ritualen. Die einen von schönen Bällen, die anderen vom Demonstrieren dagegen.

der österreichischen linksextremen Szene etabliert.“ Linksradikale und antifaschistische Personenverbindungen haben sich ab „2008 regelmäßig durch gewaltbejahende Rhetorik und gewaltfördernde Aktionsformen exponiert“, heißt es ganz offiziell. Das ist erstaunlich, hatte man doch dank der Berichterstattung mancher Medien bisher immer den Eindruck, dass die Bösen den Ball abhalten würden, während andererseits draußen vor den Toren der Ballsäle unschuldige Blumenkinder singend ihre Namen in den schneebedeckten Asphalt tanzten. Glanzstück der Stilisierung: Der Ball sei ein „rechtsextremes Koordinierungstreffen“, meinte eine bemühte Anti-Ball-Plattform in Erklärung ihres eigenen Weltbildes. Doch ganz so ist es nicht, wie Ballbesucher wissen und wie man im Verfassungsschutzbericht nachlesen kann. Die Schläger drinnen sind Zeremonialgegenstände. Die draußen dagegen suchen den Konflikt. Rituale zeigen, so Theologe Dirschauer, den DNA-Plan unserer Kultur. Aha. Womöglich auch den von Sub-Kulturen. www.wiener-akademikerball.at

9


INTERVIEW

10

FR E I L I CH


INTERVIEW

„Echte Antworten auf tatsächliche Bedürfnisse des Landes geben.“ Kaum einer polarisiert so wie er: Matteo Salvini erklärt in freilich seine Politik, spricht über Migration und Muslime, Europa und Südtirol, Kurz und Strache. INTE RVIE W: ULRICH NOVAK FOTOS: ANGELO TRANI, ORESTE FIORENZA, MIKE RANZ

freilich: Herr Minister, weil es uns sehr amüsiert hat, dass man als Politiker so ausgeladen werden kann: Wo haben Sie letztendlich Ihren Sommerurlaub verbracht, nachdem Ihnen die Urlaubsinsel Mallorca ausrichten ließ, dass Sie dort unerwünscht seien?

Matteo Salvini: Die Sommerferien sind mittlerweile nur mehr eine ferne Erinnerung, allerdings haben mir einige Tage mit meinen Kindern die nötige Kraft gegeben, um diesem – aus politischer Sicht – sehr heißen Herbst entgegenzutreten. Mallorca? Nun, es steht jedem selber frei zu empfangen, wen er möchte. Ich persönlich denke aber, dass die Einwohner von Mallorca ihre gutmenschliche Einstellung stark überdenken würden, wenn auch sie einen Sommer lang mit einem Flüchtlingsstrom konfrontiert wären, wie ihn Lampedusa in den vergangenen Jahren ertragen musste. Sie haben in den Ländern nördlich des Brenners keine gute Presse. Dürfen wir mit Ihnen gemeinsam den N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

Faktencheck probieren? Erstens: Da heißt es, Sie würden gegen die Minderheit der Roma vorgehen. Worum geht es?

Hierbei handelt es sich um künstliche Aufbauschungen, verursacht von jenen Journalisten, welche traditionellerweise im Ausland über Italien nur durch die verzerrende Linse der „Political Correctness“ berichten. Das ist ganz normal, weil wir höchst sensible spekulative Interessen berühren. Was die Roma betrifft , habe ich nur gesagt, dass in Italien die Gesetze für alle gelten müssen – wir sind nicht länger gewillt, schwarze Löcher der Illegalität, der Ausnutzung und der Erniedrigung zu tolerieren. „Salvini will die Migranten nicht ins Land lassen“, beklagt sogar die angesehene Schweizer „NZZ“. Italien ist in der Frage der Migration über das Mittelmeer sozusagen der Frontstaat. Als zweite Frage: Was wäre für Sie eine akzeptable Lösung des Konfliktes?

Was die Flüchtlingsströme anbelangt, befindet sich unsere Regierung in der

11


INTERVIEW

Eine am 8. September 2018 veröffentlichte Umfrage der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ belegt, dass sich Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini bei 60 Prozent der Italiener großer Beliebtheit erfreut. Die Lega hätte bei Neuwahlen zum Zeitpunkt der Umfrage fast 30,2 Prozent erreichen können.

schwierigen Position des Vermittlers zwischen den Fraktionen, welche Libyen schon seit vielen Jahren mit ihrem Bürgerkrieg zerrissen haben. Durch dieses Land hindurch, in welchem die Haltung des Staates leider noch eine wankelmütige ist, führt die Route der Schlepper, die in das Mittelmeer mündet und schließlich auf unsere Küsten zusteuert. Die Befriedung Libyens hat hohe Priorität für Italien und ganz Europa. Drittens haben Sie scheinbar die heilige Union beleidigt. Sie hätten, müssen wir lesen, den Briten geraten, nicht „mit gutem Glauben“ in die EU-Austrittsverhandlungen zu gehen. Sie selbst waren EU-Abgeordneter, warum diese Skepsis?

Unabhängig davon, was ich denke, scheint es mir, dass jeder mitbekommen hat, welche medialen Terrorkampagnen die Verhandlungen zum Brexit in diesen Monaten begleitet haben. Sowohl die wichtigsten europäischen Medien als auch die führenden Vertreter der EU haben alles getan, um den Tonfall der Verhandlungen zu verschärfen und die Vertragsbedingungen für die Partner des Vereinigten Königreiches schlichtweg inakzeptabel zu machen. Ein schwerwiegender Fehler, welcher die Gefahr birgt, dass sich die Union von der atlantischen Welt isoliert und unseren Unternehmen die Entwicklung auf dem britischen Markt versperrt wird. Zuletzt: Was ist aus den jüngsten Ermittlungen geworden, die die

12

sizilianische Staatsanwaltschaft gegen Sie angestrengt hat? Es ging anlässlich der Vorfälle rund um das sogenannte „Rettungsschiff “ Diciotti um den Verdacht des Machtmissbrauchs, der Freiheitsberaubung und der illegalen Festnahme – so jedenfalls stand es in der deutschsprachigen Presse.

Vor wenigen Tagen wurde ich über den Antrag zur Einstellung des Verfahrens informiert. Ich habe schlichtweg meine Pflicht als Innenminister getan.

Im Moment bewegen sich viele demokratische Kräfte, die den Lauf der europäischen Geschichte verändern wollen. Welche Rolle soll der Staat in der Zukunft spielen? Welche Vision haben Sie für Europa?

Mit den kommenden Wahlen im Mai haben die Völker Europas die Möglichkeit, nach der mittelalterlichen, grauen Epoche Juncker ein neues Kapitel zu beginnen. Ein Europa, welches auf neuen Fundamenten neu gegründet werden soll, angefangen bei der Autonomie der Territorien und der Gemeinden, aus denen es besteht, auf Grundlage der Demokratie und nicht der Finanzspekulationen, auf der Grundlage des Prinzips der wahren Subsidiarität der verschiedenen Instanzen und nicht mehr dem des bürokratischen Zentralismus in Brüssel.

Was, glauben Sie, treibt die bundesdeutsche Kanzlerin, Frau Merkel, an? Welche Interessen verfolgt sie

mit der von ihr und ihrem Personal apostrophierten Flüchtlingspolitik und dem unsinnigen Satz „Wir schaffen das“?

Es scheint mir offensichtlich, dass auch in Deutschland die Unzufriedenheit der Bevölkerung zunimmt, was zu großen Veränderungen führen wird. Migration ist eine Schicksalsfrage für den alten Kontinent geworden. Wieviel Zuwanderung braucht Europa? Welche Zuwanderung braucht es aus Ihrer Sicht nicht?

Es ist notwendig, die unkontrollierten Flüchtlingsströme zu stoppen, die unsere Grenzen überfluten und dazu beitragen, dass der Verfall, die Kriminalität und der Terrorismus in unseren Städten zunehmen. Wir reden seit 50 Jahren immer von Zuwanderung. Das Ergebnis ist zum Beispiel eine massive Präsenz des Islam mit seinen ethnischen Minderheiten, die von Marokko bis Afghanistan herstammen. Muss die Entwicklung immer in eine Richtung gehen? Oder kann Remigration eine Antwort auf die Veränderung Europas sein?

Oberste Priorität hat es derzeit, die Schlepperorganisationen zu zerschlagen, die das ganze Geschäft mit der Immigration in Händen halten. Mittelfristig ist es allerdings notwendig, auf einen integrierten internationalen Kooperationsplan hinzuarbeiten, mit dem nicht nur in den ärmsten Ländern InFR E I L I CH


INTERVIEW

Als ehemaliger Journalist ist er ein Medienprofi, mit der Lega Nord ein direkter und freundlicher Nachbar des freiheitlichen Österreich.

vestitionen getätigt werden, sondern auch die Einwanderer selbst aufgefordert werden, die in Europa erworbenen Erfahrungen und Kompetenzen in ihrer Heimat einzubringen. Wovon ich träume, ist eine Realität des internationalen Austausches, vollkommen legal und durch das Einbeziehen von Fachunternehmen, Universitäten und Berufsbildungszentren qualitativ hochwertig – um das, was heute eine Katastrophe ist, in eine Chance zum Nutzen aller zu verwandeln. Vor allem für die Immigranten. Das heißt konkret?

Es gibt heutzutage zum Glück bereits Konventionen und internationale Verträge zum Schutz politischer Flüchtlinge und derjenigen, die vor dem Krieg flüchten. Es geht nur darum, einen konkreten Weg zu finden, um diese Rechte denjenigen zu garantieren, die sie tatsächlich verdienen – und nicht denjenigen, die schlicht auf der Suche nach einer Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Lage aus ihrem Land fliehen. Anstelle des Menschenrechtes auf Migration möchte ich an dieser Stelle mit den Worten von Papst Benedikt XVI. an das universale Recht auf Nicht-Migration erinnern. Wenn wir uns auf diese Perspektive konzentrieren würden, so glaube ich, dass die Welt davon profitieren könnte. Ist eine mehr oder weniger offenkundige Islamisierung, wie sie etwa in Frankreich, Belgien, Großbritannien oder Staaten wie ÖsterN ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

reich und Deutschland der Fall ist, in Italien ein Problem? Was unternimmt Ihre Regierung gegen islamistisch motivierte, nicht laizistisch eingestellte Parallelgesellschaftsbildungen?

„Ich glaube, dass die Schaffung von Ghettos mit einer muslimischen Mehrheit die größte Gefahr ist, die auf Europa zukommt.“

Ich glaube, dass die Schaff ung von Ghettos mit einer muslimischen Mehrheit die größte Gefahr ist, die auf Europa zukommt. Zuzulassen, dass sich in unseren Vororten Schicht um Schicht von Migranten ohne Kontrolle und ohne Integrationsperspektive niederlässt, würde nicht nur bedeuten, Hunderttausende sozialer Marginalisierung auszusetzen, sondern auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine fundamentalistische Ideologie Wurzeln schlagen kann – mit all den Risiken, die das mit sich bringt. Bis heute hat Italien glücklicherweise noch nicht das Niveau der parallelen Gegengesellschaften wie etwa in den französischen und belgischen Banlieues erreicht. Wir können es uns allerdings nicht leisten, aufgrund dessen unsere Wachsamkeit zu verringern. Im Gegenteil zielt ein großer Teil meiner Verantwortung als Minister eben darauf ab, Licht in diese dunklen Zonen hineinzutragen, die über die Jahre in unseren Städten entstanden sind, wobei weniger die Repression als vielmehr eine Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund steht. Die ersten, die mir für diese Arbeit danken, sind oft die Einwohner dieser Vorstädte, welche sich endlich von der Angst befreien und die sozialen Räume wieder miteinander teilen können. 

13


INTERVIEW

Italien steht in erster Reihe, wenn die Wege der Einwanderung über das Mittelmeer führen. Salvini sprach sich gegen den Migrationspakt aus.

„Lieber die Blinde im Bett als die Taube am Dach!“

Wer dachte, die Regierungsbildung in Italien bis zum Mai 2018 hätte sich nach dieser leicht abgewandelten Ratgeberweisheit eines deutschen Sprichwortes zwischen den nur pragmatisch denkenden, politisch geringe Schnittmengen aufweisenden Lagern der rechten Lega Nord und der eher linken Fünf-Sterne-Bewegung vollzogen, der irrt gewaltig. D D

R M

M

M

E

D

R D

M

E

B E

E M

M

E E Z

R

E E R

M

D R

201

M

R

B

Italien wehrt sich unter Ihrer politischen Führung dagegen, Hauptleidtragender bei der Aufnahme von afrikanischen Wirtschaftsflüchtlingen zu sein, denn niemand anderes landet ja in derartigen Massen an Italiens Küsten. Fürchten Sie, Italien mit Ihrer konsequenten Haltung innerhalb Europas in die Isolation zu führen?

Ich mache mir keine Illusionen, rasch strukturelle Veränderungen herbeiführen zu können, aber ich glaube, dass wir mit unseren Stellungnahmen der letzten Monate bereits erreicht haben, dass die Diskussion über die Einwanderung in der Europäischen Union wieder aufgenommen wurde. Den tatsächlichen Wendepunkt werden jedoch ausschließlich die Wähler im Mai herbeiführen können – und ich hoffe, dass dann die politische und bürokratische Klasse hinweggefegt wird, die in den vergangenen Jahren alle Probleme auf den Schultern von Ländern wie Italien abgeladen hat, ohne sich um die Folgen für Beschäftigung, Sicherheit und Lebensqualität zu kümmern, die uns aufgebürdet wurden. Abschreckung und Migrationskontrolle funktionieren ja nur unter dem Siegel der glaubwürdigen Umsetzung bzw. Durchsetzung des territorialen Eigenschutzes. Haben Sie Angst, dass irgendwann zum ersten Mal an unseren Grenzen Waffen eingesetzt werden? Wird es so weit kommen? Und was werden die Folgen sein?

Waffen werden in der Demokratie nur zur Verteidigung eingesetzt. Die Geschichte lehrt uns, dass die be-

14

FR E I L I CH


INTERVIEW

„Ich denke, dass ‚rechts‘ und ‚links‘ überholte Begriffe sind. Nun spaltet sich das Lager zwischen denjenigen, die dem Volk zuhören, und denjenigen, die die Eliten bevorzugen.“

ständigsten Errungenschaften niemals durch den Einsatz von Waffen gelangen, sondern immer durch die Vermittlungsfähigkeiten von Nationen, die es sich zur Verpflichtung machten, eine Zukunft des Friedens und der Zusammenarbeit zu schaffen. Dies ist das Ziel, das wir vor Augen hatten, während wir die Friedensgespräche für Libyen vorbereiteten, welche Anfang November in Palermo begonnen haben. Lassen Sie uns über die Innenpolitik reden. Populistische Parteien werden gerne als „Bewegungen des kleines Mannes“ gesehen. Wofür stehen Sie als Legist? Wer profitiert von der Politik der Lega? Wo finden Sie sich in Europa politisch wieder?

Wenn man mich als Populisten bezeichnet, beleidigt mich das nicht. Ich glaube, dass der Dienst an den Interessen der Mehrheit der Menschen das Fundament der Demokratie ist, daher ist es sehr wichtig, dass man auch als Regierender niemals den Kontakt mit der Straße, mit den Menschen und ihren konkreten Bedürfnissen verliert. Nachdem die Ideologien untergegangen sind, die vorgaben, die ganze Welt zu erklären, liegt die wahre Herausforderung der Politik heute darin, echte Antworten auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Landes zu geben: Unser ganzer Einsatz zielt voll und ganz darauf ab. Viele von uns sehen in der Lega noch eine Partei der Regionalisten. Wofür steht die Lega von heute? Welche politische Vision hat sie?

Die Geschichte der Lega deckt sich zeitlich mit der Durchsetzung der autonomen und föderalistischen N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

Prinzipien in den Ansichten der italienischen Öffentlichkeit. Heute ist die souveräne Entwicklung nichts anderes als die Projektion der gleichen Vision von Freiheit und Autonomie auf die europäische Ebene, welche von einzelnen Gebieten ausgehend in eine effektive Entscheidungsbefugnis bis in die Staatsspitzen hinein umgesetzt werden muss. Nur so können wir eine Gemeinschaft von Völkern auf bauen, die selber Herren ihres Schicksals und gleichzeitig in der Lage sind, auf möglichst gleicher Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Und zwar ohne Kommissare, Kontrollgremien und andere Entscheidungsorgane, die nie von jemandem gewählt wurden. Man spöttelt gerne: 72 Jahre Republik Italien nach dem Kriegsende und dazu die 65. Regierung – eine hohe Fluktuation des politischen Führungspersonals, um es freundlich auszudrücken. Wie viel Zeit geben Sie Ihrer Regierung, dem Bündnis aus Lega Nord und MoVimento 5 Stelle, also dem Team „Salvimaio“?

Was Sie angesprochen haben, ist tatsächlich ein wunder Punkt. Unser Land hat in der Vergangenheit nicht nur zahlreiche Wechsel von Regierungspersönlichkeiten erlebt, sondern – was schlimmer ist – jedes Mal viele strategische Leitlinien insbesondere in der Außenpolitik infrage gestellt. Jetzt wollen wir einen Wendepunkt in Bezug auf die Vertrauenswürdigkeit politischer und institutioneller Beziehungen markieren. Wir sind sehr unterschiedliche politische Kräfte, aber dank der Verpflichtungen, die wir schwarz auf weiß im Regierungs-

vertrag festgelegt haben, bin ich überzeugt davon, dass es uns gelingen wird, die gesamte Legislaturperiode durchzustehen. Die wahre Herausforderung liegt jedoch darin, zumindest in der Außenpolitik für nachfolgende Führungskräfte den Kurs vorzugeben, um Italien immer mehr Verhandlungsspielraum in den internationalen Beziehungen zu garantieren. Sehen Sie eine nachhaltige Veränderung der politischen Landschaft nach rechts? Welche Auswirkungen hat das auf Italien und ganz Europa?

Ich denke, dass „rechts“ und „links“ überholte Begriffe sind. Nun spaltet sich das Lager zwischen denjenigen, die dem Volk zuhören, und denjenigen, die die Eliten bevorzugen. Ich glaube, dass sich Europa und die Welt in einer entscheidenden historischen Phase großer Veränderungen befinden. Wir sind nur ein kleines Land, das aber eine rechtskonservative Koalition vorzuzeigen hat. Wer ist eher nach Ihrem Geschmack: Strache oder Kurz?

Ich beobachte beide mit Respekt und Interesse. Mit Strache gehen wir schon seit Langem einen gemeinsamen Weg, um Europa im Namen der Souveränität der Völker zu reformieren. Europa ist in sich und in der Geschichte vielfältig verwoben. Es gibt den Vorschlag, den Südtirolern, die nach dem Ersten Weltkrieg zu Italien gekommen sind, eine doppelte Staatsbürgerschaft in Österreich zu schaffen. Ihre Meinung dazu?

In dieser Angelegenheit zählt vor meiner eigenen Meinung die Verfahrensweise: In Bezug auf italienische Staatsbürger ent-

15


INTERVIEW

Anstatt wie der argentinische Papst Franziskus auf Lampedusa mit großer Geste Füße Asylsuchender zu waschen, sucht Salvini auch den Kontakt zu den Traditionsträgern italienischer Volkskultur. Den Katholiken gefällt das, wie Umfragen belegen.

scheidet Italien und sonst niemand. Davon abgesehen halte ich als Autonomist es jedoch für notwendig, zu diesem Thema einen tiefgehenden und ehrlichen Dialog mit den lokalen Institutionen zu führen. Aber ich kann jetzt schon vorausschicken, dass wir niemals eine Lösung akzeptieren werden, welche die Bevölkerung Südtirols in Bürger zweier Klassen teilt. Ich glaube, dass wir mit diesem Standpunkt die Meinung vieler Bürger wiedergeben, auch weil sich die Lega in den letzten Wahlen in Trentino-Südtirol mit einer in der Vergangenheit noch nie dagewesenen Zustimmung durchsetzen konnte.

die bisher nichts anderes erreicht haben, als ganze Wirtschaftszweige zu ruinieren.

Das Verhältnis Italiens zu Österreich war ja in der Vergangenheit nicht frei von Spannungen. Kann man sagen, dass Italiener und Österreicher heutzutage unbewusst gemeinsam einen Europabegriff entwickelt haben, der über die humanitären und wirtschaftlichen Europa-Plattitüden der deutschen Kanzlerin hinausreicht? Wenn das so ist, wie und wo sehen Sie Europa als geopolitischen Baustein?

Die Geschichte der italienischen Nachkriegspolitik war nie von Gegensätzen geprägt. Im Gegenteil war unser Land immer das Scharnier zwischen den verschiedenen Welten, man denke nur an die privilegierten Beziehungen mit den Ländern des Nahen Ostens oder daran, dass gerade in Italien selbst, in Pratica di Mare, mit dem Vertrag von 2002 die größte Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland stattgefunden hat. Das soll nicht heißen, dass wir unsere Zugehörigkeit zum Westen und zu seinen Verteidigungsorganisationen infrage stellen, sondern dass unsere Rolle umso wertvoller für alle sein kann, je mehr es uns gelingt, die Distanzen zwischen den Protagonisten der Geopolitik zu verkleinern, um eine Basis für die Zukunft des internationalen Friedens und der internationalen Stabilität zu schaffen.

In geopolitischer Hinsicht wünsche ich mir, dass das neue Europa mit einer geeinten Stimme sprechen kann, wenn die uns verbindenden fundamentalen Werte zur Diskussion stehen, es aber auch gleichzeitig den einzelnen Staaten und Territorien weitgehende Freiheiten lässt, ihre eigene Politik zu betreiben, ohne sich absurden und zentralistischen Einschränkungen unterwerfen zu müssen,

16

Die „Irish Times“ hat getitelt: „Italy’s Matteo Salvini: the European leader most like Trump“. Wie finden Sie diesen Vergleich?

Dieser Vergleich mit Trump kann mich nur ehren. Ich bin damit zufrieden: Viele Dinge, die Trump im Wahlkampf gefordert hat, stimmen damit überein, was die Lega schon lange zuvor in Italien gesagt hat. Klassische europäische Angstfrage in diesem Zusammenhang: Trump oder Putin? Wie halten Sie es?

Zu guter Letzt: Was haben Sieunseren deutschsprachigen Lesern zu sagen? Was ist Ihnen wichtig?

In diesem Interview ist schon einiges gesagt worden, daher beschränke ich mich darauf, im Namen des italienischen Volkes einen Gruß an alle österreichischen Bürger zu senden. Ich bin sicher, dass unsere Länder in der Lage sein werden, gemeinsam voranzuschreiten und sich in großartiger Zusammenarbeit all den spannenden Herausforderungen zu stellen, die uns erwarten. Herr stellvertretender Ministerpräsident, herzlichen Dank für das Gespräch!

FR E I L I CH


INTERVIEW

Zur Person

Rüsseltier und lombardischer Bauer „Lo chiamano ‚Il capitano‘ e il suo nome è Matteo Salvini – Sie nennen ihn ‚Kapitän‘, und sein Name ist Matteo Salvini.“

Matteo Salvini – der stellvertretende Ministerpräsident Italiens als mediale Reizfigur

Vielleicht hatten sie ja beide wirklich nichts verloren auf dem 34. „Kastelruther Spatzen

Fest“ vom 12. bis 14. Oktober in Südtirol: Reinhold Messner, Museumsbetreiber mit selbst diagnostizierter „Deutsch-völkischer Allergie“, und Matteo Salvini, Politiker der Lega Nord

und italienischer Innenminister mit höchst geringem Äußerungsbedarf an der deutsch-ös-

terreichischen Südtirol-Problematik. Und doch haben sich beide dort getroffen.

Messner, sonst – oder zumindest früher – eher in sauerstoffarmen großen Höhen unter-

wegs, fühlte sich beim Auftritt des Italieners an den Elefanten in der Savanne erinnert, bei

dessen Erscheinen die Tiere verstummen, die Luft zittert und der Boden bebt, aber auch

irgendwie an einen norditalienischen Landwirt: „Vielleicht hat Salvini für gewisse Leute Charisma, weil er auftritt wie ein Bauer aus der Lombardei“, erläuterte der davon offenbar unangenehm berührte Extrembergsteiger vor der Presse seinen bildreichen Assoziationssturm.

Aber wer ist der Mann, der Messner aufstößt, häufig unrasiert und leger gekleidet über die europäischen TV-Schirme geistert und vielleicht im nächsten Jahr mal auf Shopping-Tour durch die Welser Innenstadt laufen wird?

Geboren wurde Salvini 1973 in Mailand. Es folgten italienische Matura, abgebrochenes

Studium, anschließend Jobs als Journalist und Radiomacher. Die politischen Stationen führ-

ten vom lombardischen Parteisekretär der Lega Nord über den Mailänder Stadtrat bis hin zum EU-Parlamentarier und jetzt eben Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Italiens.

Im deutschsprachigen Medienbetrieb mit seiner politisch-pathologischen Rechtspho-

bie und inhärenten Linksverortung wurde Salvini als Flüchtlingshasser, Rassist und eine Art polternder Fascho-Hotzenplotz inszeniert. Allerdings ohne größeren Erfolg bei den Auf-

merksamen und Wachen unter den Rezipienten, denn zu intelligent und wirksam hat er für die wahren Interessen Italiens die „Flüchtlingskarte“ gespielt.

Als im August 2018 die Besatzung des Schiffs Diciotti auf seine Anweisung hin 177 im

Mittelmeer aufgefischte Personen nicht in Catania an Land entlassen durfte, wurde von den

Justizbehörden in Palermo und in Catania wegen Freiheitsberaubung gegen Salvini ermit-

telt. Erst als die katholischen Kirchen Italiens, Albaniens und Irlands sich dazu bereit erklärt hatten, die Migranten aufzunehmen, ließ der Innenminister diese vom Schiff. Nachdem die

„Flüchtlinge“ auf diverse Diözesen in Italien verteilt worden waren, tauchten viele von ihnen

unter. Mittlerweile haben die Staatsanwälte von Catania die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Die Regierungskoalition mit dem linken MoVimento 5 Stelle bröckelt (noch?) nicht, und es

sieht so aus, als ob sozialpolitische und europaweit angelegte Haushaltsthemen sowie der Kampf gegen Korruption und Schlendrian die ungleiche Politikertruppe zusammenschweißen. Während Salvini der äußeren Rechten als Sprücheklopfer gilt, ist er beim Gros der Italiener sehr beliebt: „Lo chiamano ‚Il capitano‘ e il suo nome è Matteo Salvini – Sie nennen ihn ‚Kapitän‘, und sein Name ist Matteo Salvini. N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

17


FO R EP RO M RATTA G E

Am Weg zum Licht: Das Satellitenbild zeigt Europa und Afrika bei Nacht. Allein schon die Beleuchtung Europas erklärt, warum es Ziel einer wachsenden Migrationsbewegung aus dem Sßden wird.

18

FR E I L I CH


F O R M AT

Mehr Licht – Afrikas Weg nach Europa VON: CARL VON WALDSTEIN

Die Bilder aus dem Mittelmeerraum dokumentieren nur die Vorboten einer Migrationsbewegung, die längst an ihrem Anfang steht. Afrika wächst und will Wohlstand. Doch was sind die Pushund Pull-Faktoren, die drängen und locken? Und wie wirkt sich die Migration auf den Schwarzen Kontinent aus?

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

19


R E P O R TAG E

D

ie Entwicklung, die Afrika in den nächsten Jahrzehnten nehmen wird, und die europäische Antwort darauf werden die Geschichte beider Kontinente wie kaum ein anderer Faktor bestimmen. In den letzten Jahren begann Europa bereits, mehr oder minder deutlich einen Migrationsdruck aus dem Nachbarkontinent zu spüren. Doch diese wenigen Millionen waren erst der Anfang. Afrikas Bevölkerung steht im Jahr 2017 bei 1.250.000.000. Afrika reicht damit fast an die Einwohnerzahl Chinas oder Indiens heran. Doch im Gegensatz zu China, wo das Bevölkerungswachstum nahe null ist, und Indien, das mit einer Fertilitätsrate von 2,3 nur noch geringfügig über der Reproduktionsrate liegt, steht Afrika der Großteil seines Bevölkerungswachstum erst bevor. Die durchschnittliche afrikanische Frau bekommt 4,6 Kinder (in Europa sind es 1,6). Das ist zwar eine erkennbare Reduktion von den 6,7 Kindern im Jahre 1970, jedoch kein Vergleich zu der Entwicklung in allen anderen Erdteilen (z. B. China: von 5,5 auf 1,8). Das Resultat ist eine massive Zunahme der Bevölkerung. Afrika wächst netto alle zehn Tage um eine Million. Bis 2050 soll sich die Einwohnerzahl auf 2,5 Milliarden verdoppelt haben. Dabei sind 60 Prozent der Bevölkerung unter 25 Jahren alt. Dieser sogenannte „Youth Bulge“ führt nach Gunnar Heinsohn zu einem massiven Konfliktpotenzial, das sich in Unruhen, Kriegen, Migration und Eroberungszügen entlädt. Die große Masse der jungen Männer kann sich keinen Platz in der bestehenden Ordnung erkämpfen und sucht deshalb einen andersgearteten Ausweg. Dieser Expansionsdrang tritt besonders dann zutage, wenn die Verhältnisse vor Ort derart ungünstig sind, dass sie junge Männer nicht binden können. Dies ist in großen Teilen des Schwarzen Kontinents der Fall, und zwar in erster Linie in einer politischen und einer wirtschaftlichen Dimension, denen sich der Artikel im Detail widmen wird.

20

„Dem US-amerikanischen Anthropologen Stephen Smith zufolge kann sich Europa bis 2050 auf bis zu 200 Millionen afrikanischer Migranten gefasst machen.“

Momentan scheint sich dieser Expansionsdrang in erster Linie in der Auswanderung zu entladen, deren Hauptziel Europa darstellt. Dem US-amerikanischen Anthropologen und Autor Stephen Smith zufolge kann sich Europa bis 2050 auf 150 bis 200 Millionen afrikanischer Migranten gefasst machen, und das bei einer Einwohnerzahl von 750 Millionen (450 Millionen in Westeuropa). Die Zahlen sprechen für sich. Für Afrika wird die millionenfache Emigration und für Europa die millionenfache Immigration eine, wenn nicht die Herausforderung der nächsten Jahrzehnte werden. Der vorliegende Artikel soll die Beweggründe für die Migration aus Afrika nach Europa im Detail untersuchen, die Folgen der Migration für Afrika beleuchten und mögliche Zukunftsaussichten aufzeigen. Der Hauptteil widmet sich dabei den sogenannten PushFaktoren, die eine Emigration aus Afrika bedingen. In einem zweiten Teil sollen anschließend die PullFaktoren für eine Immigration nach Europa dargelegt werden, während der dritte Teil sich mit den Folgen der Migration für den afrikanischen Kontinent beschäftigt. In einem vierten Teil werden Aussichten für die zukünftige Entwicklung besprochen.

Eins: Die Push-Faktoren Afrika weist nicht nur ein enormes Bevölkerungswachstum auf, ein großer Teil der Afrikaner ist auch ausreisewillig. In mehreren afrikanischen Ländern geben mehr als die Hälfte der Befragten an, dass sie emigrieren würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. In Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Staat auf dem Kontinent, sind es knapp drei Viertel – das sind ganze 140 Millionen Nigerianer. Konkretere Ambitionen, in den nächsten fünf Jahren auswandern zu wollen, hegen mehr als ein Drittel, wiederum 70 Millionen Menschen allein in Nigeria. Dieser Drang ins Ausland FR E I L I CH


FOTO: SHUT TERSTOCK / WIKIMEDIA COMMONS, BLK24GA, IRISH DEFENSE FORCES, LOURDESCHR

lässt sich nicht allein aus dem rasanten Bevölkerungswachstum erklären. Die politische und wirtschaftliche Entwicklung, die Afrika in den letzten Jahrzehnten genommen hat, veranlasst viele Afrikaner dazu, ihr Glück anderswo zu suchen. Um diese Entwicklungen zu verstehen und ihre Wurzeln zu erkennen, müssen wir historisch einige Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte zurückgehen. Vor der europäischen Präsenz, die mit den portugiesischen Entdeckungsfahrten im frühen 15. Jahrhundert einsetzte, bestanden auf dem afrikanischen Kontinent entgegen der eurozentrischen Annahme (Hegel: Afrika als „kein geschichtlicher Weltteil“) zahlreiche Reiche. Zwar nicht flächendeckend, wie zur selben Zeit in Europa, aber mit teilweise enormen Ausmaßen. Die Reiche definierten sich weniger über Herrschaft über den Raum, sondern über die Menschen, die hier weniger zahlreich vorhanden waren. Die europäische Präsenz begann mit der Errichtung von Handelsposten an der Westküste. Nach wenigen Jahrzehnten nahm der Sklavenhandel an Fahrt auf. Afrikanische Sklaven wurden in den ersten Jahrzehnten zur Arbeit auf Zuckerrohrplantagen auf atlantische Inseln verfrachtet und nach der Entdeckung der Neuen Welt über den Atlantik. Für den Sklavenhandel spielten die bestehenden und neu entstehenden afrikanischen Reiche eine wichtige Rolle. Ihre Armeen gingen im Inneren des Kontinents auf Sklavenjagd und verkauften die erbeuteten Sklaven dann an die Europäer. Dies führte einerseits dazu, dass manche Reiche an Bedeutung gewannen, bspw. das Kongo- und das Ashantireich, andererseits gerieten diese Reiche aber auch in permanente Abhängigkeit von der Nachfrage der Europäer, die im Gegenzug europäische Waren lieferten, allen voran Waffen. Für die Gebiete im Landesinneren, die das Ziel der Menschenraubzüge darstellten, waren die Folgen desaströs. Der Menschenraub N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

führte zu einer fortwährenden Destabilisierung und raubte den Gebieten durch die Wegnahme von jungen Männern die Gesellschaftsschicht, die im Stande gewesen wäre, eine Veränderung herbeizuführen. Die Gebiete wurden dadurch mehrere Jahrhunderte lang in ihrer Entwicklung behindert. Der Sklavenhandel führte also einerseits zu einer Abhängigkeit der Küstengebiete von den Europäern, andererseits zu einer Unterentwicklung des Landesinneren. Mitte des 19. Jahrhunderts bildeten sich großflächige Kolonialreiche auf dem afrikanischen Kontinent, und damit setzte eine neue Dimension der europäischen Präsenz ein. Blieben in den vorigen Jahrhunderten große Teile des Kontinents von den Europäern unbehelligt, so begann spätestens mit dem „Scramble for Africa“, der der Berliner Afrikakonferenz von 1884/85 entsprang, eine flächendeckende europäische Eroberung. Mit dem Kolonialismus setzte eine Veränderung ein, die die heutige Lage Afrikas fortwährend prägt. Die Europäer unterwarfen den Kontinent nicht nur militärisch, sondern eroberten ihn auch politisch, wirtschaftlich und kulturell. Der politische Zugriff unterschied sich je nach Kolonialmacht. Während die Briten die Form der indirekten Herrschaft bevorzugten, die einheimische Könige, Emire und Häuptlinge duldete oder neu einsetzte und auf einheimische Verkehrssprachen zurückgriff, setzen Franzosen, Belgier und Portugiesen auf eine direktere Herrschaft mit Präsenz europäischer Kolonialherren in den Dörfern und der Durchsetzung der europäischen Sprachen. Die deutsche Kolonialherrschaft verband unterschiedliche Elemente der beiden zuvor genannten. Sowohl die direkte als auch die indirekte Kolonialherrschaft erzeugten ein Legitimationsproblem der heimischen Autoritäten gegenüber der eigenen Gemeinde. Der Machtverlust der lokalen Autoritäten, die entweder abgesetzt wurden

Lebhafter Handel am Markt. Die heimischen Eliten haben sich in die Fußstapfen der Kolonisatoren gestellt.

STEPHEN SMITH: N AC H E U R O PA ! DA S J U N G E A F R I K A AU F D E M W E G Z U M A LT E N KO N T I N E N T .

Afrika-Kenner Stephen Smith sieht die afrikanischstämmige Bevölkerung Europas innerhalb der nächsten dreißig Jahre von neun auf bis zu 200 Mio. Menschen anwachsen. Seine Prognose macht die Hilflosigkeit der europäischen Politik klar – scheint eine Afrikanisierung unter heutigen Umständen doch unvermeidlich zu sein.

21


If you’re in, you’re in. If you’re not, you’re not. —Vusi Thembekwayo, 2015

oder die europäische Oberherrschaft anerkennen mussten, schädigte ihr Ansehen bei der Bevölkerung und führte zu einer Identitätskrise. Das Europäische wurde als überlegen, das Heimische, das man über Jahrhunderte aufgebaut hatte, als unterlegen wahrgenommen. Wirtschaftlich wurden die neuen Kolonien von einer Subsistenzwirtschaft zu einer Kolonialwirtschaft umgepolt. Bodenschätze wurden ausgebeutet. Es entstanden Minen sowie Plantagen, in denen man in erster Linie „Cash Crops“ anbaute, also Feldfrüchte mit hohen monetären Erträgen wie Kaffee und Kakao. Die Kolonialwirtschaft wurde ganz und gar auf den Export dieser Güter des Primärsektors ausgerichtet. Es galt, die Kolonien möglichst schnell ertragreich zu machen, um die hohen Investitionskosten für Infrastruktur und Kolonialapparat amortisieren zu können. Straßen und Gleise wurden vom Inland an die Küste verlegt, um die Güter rasch exportfähig zu machen. Die einheimische Bevölkerung wurde in das neue Wirtschaftssystem eingegliedert. Hatte man in vorigen Jahrhunderten den Sklavenhandel extensiv betrieben, so setzte man sich nun energisch gegen die Sklaverei ein. Eine in vielen Teilen des Kontinents unbekannte Münzwährung wurde eingeführt und die Gesellschaft monetarisiert. Einheimische, die sich in der Kolonialwirtschaft verdingten, waren imstande, ein in ihren Herkunftsdörfern undenkbares Wohlstandsniveau zu erreichen. Die zurückkehrenden, im Verhältnis wohlhabenden Arbeiter brachen die Gesellschaftsstruktur in den Dörfern weiter auf. Die Kolonialmacht veränderte nicht nur die politische und wirtschaftliche Struktur von Grund auf, sie wirkte

22

auch kulturell; in erster Linie durch Missionierung und die Einführung eines westlichen Schulsystems. Die Missionare unterschiedlichster Konfessionen bekehrten die Menschen vor Ort zum Christentum, womit die lokalen Gesellschaftsstrukturen auch religiös-spirituell aufgebrochen wurden. Das Schulsystem brachte westliche Werte, europäische Sprachen und europäische Geschichte anstelle der mündlich tradierten Geschichtserzählungen der lokalen Griots und anderer traditioneller Erzähler. Eine kulturelle Entwurzelung fand statt, die die schon politisch und wirtschaftlich beförderte Identitätskrise verschlimmerte. Der Bruch mit der Vergangenheit erleichterte die Erziehung einer westlich geprägten bürgerlichen Oberschicht, die sich – entfremdet von ihren Vorvätern und der Landbevölkerung – in den Kolonialapparat einfügte. Diese neue Oberschicht bildete jedoch den Kern der Unabhängigkeitsbewegungen, die sich insbesondere in den 1940er-Jahren formierten und ab Mitte der 1950er-Jahre zu den afrikanischen Unabhängigkeiten führten. Die sehr rasch durchgeführte und teilweise (Kongo) chaotische Machtübergabe betraute eine junge, unerfahrene Intelligenzija mit der Führung neu entstandener Staaten, die vor einer politischen wie wirtschaftlichen Mammutaufgabe standen. Die neuen Staatsgrenzen verliefen entlang Bleistiftstrichen, die man achtzig Jahre zuvor im weit entfernten Berlin gezogen hatte. Die Staatsgrenzen teilten Völker und Sprachgemeinschaften und ignorierten natürliche Grenzen. Staaten wurden ins Leben gerufen, die wirtschaftlich kaum zu erhalten waren und sind (z. B. Togo). Kaum einer der entstandenen Staaten wies ein Zusammengehörigkeitsgefühl auf, das sich zu einem Nationalgefühl hätte entwickeln können. Hingegen bestanden Zusammengehörigkeitsgefühle über Grenzen hinweg. Diesen wurde jedoch nicht Rechnung getragen. Die von FR E I L I CH


R E P O R TAG E

Die von zahlreichen europäischen Regierungen angestrebte Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes im Dezember in Marrakesch würde die falschen Signale nach Afrika senden.

den Europäern festgesetzten Grenzen wurden durch die 1963 entstandene Organisation für Afrikanische Einheit, die spätere Afrikanische Union, zementiert. Sezessionen und Staatenneubildungen wurde eine Absage erteilt. Stattdessen versuchten die lokalen Eliten mehr (Ghana) oder minder (Nigeria) erfolgreich, eine nationale Identität zu schaffen. Die Gräben zwischen den verschiedenen Ethnien und Kulturen erwiesen sich jedoch oft als unüberbrückbar. Schon in den 1960er-Jahren brachen blutige Bürgerkriege aus, die den Status quo allerdings nicht zu verändern vermochten. Das Hauptproblem stellte die von ihren Staatsvölkern entfremdete Oberschicht dar, die sich weder mit dem durchschnittlichen Staatsbürger identifizieren noch selbst ein Identifikationsmoment für diesen Staatsbürger bieten konnte. Der gewöhnliche Afrikaner interessierte sich in den 1960er-Jahren nicht für panafrikanische Utopien, sondern für die Hebung seines Lebensstandards. Diese Verbesserung der Lebensumstände versprachen die Eliten zwar, konnten sie jedoch nicht verwirklichen. Das lag einerseits an der Rolle der Eliten selbst, andererseits an dem Erbe des kolonialwirtschaftlichen Systems: Anstatt in den neu entstandenen Staaten einen indigenen Neuanfang zu wagen, traten die heimischen Eliten in die Fußstapfen der Kolonisatoren. Ihre Loyalität galt/ gilt lediglich ihrer Familie und teilweise ihrer Ethnie. Die Gesamtheit der Staatsvölker ist irrelevant. Dies erleichtert eine Bereicherung auf Kosten der Gemeinschaft. Die Bekleidung eines höheren Staatsamtes wird in erster Linie als Freibrief zur eigenen Bereicherung verstanden. Da das Wirtschaftssystem einen privatwirtschaftlichen Erfolg erschwert, gilt der Staatsdienst als Mittel zur Wohlstandsakkumulation. Angestrebt wird ein westlicher Lebensstil mit all seinem Materialismus. Die Zurschaustellung persönlichen Reichtums bestimmt den eigenen Wert in der Gesellschaft. Die Fokussierung auf westliche Luxusgüter ist so stark, dass Männer in den Slums von Brazzaville, die etwas auf sich halten, über Jahre hinweg Geld ansparen, um sich schließlich einen Anzug von Henry Pool & Co. und ein Paar Schuhe von Dolce & Gabbana leisten zu können. Welche Folgen das für die lokale Wirtschaft hat, lässt sich an der BIP-Entwicklung dieser Länder ablesen. Die hohe Loyalität gegenüber der eigenen Familie veranlasst die höheren Beamten dazu, nicht nur sich persönlich von Grund auf zu sanieren, sondern gleich die gesamte Großfamilie. Diejenigen, die sich dieser Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit verweigern, gelten als illoyal gegenüber der eigenen Familie. Das System ist höchst korrupt, wobei es nach Olivier de Sardan zwischen Korruption aus einer Machtposition N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

heraus und Korruption zur Abwicklung von Geschäften zu unterscheiden gilt. Erstere baut auf einem Machtgefälle auf: Machtinhaber erwarten monetäre Zuwendungen und andere Dienstleistungen von Personen, die von ihnen abhängig sind. Diese Form der Korruption zieht Wohlstand aus ärmeren Schichten ab und vergrößert damit die Ungleichheit. Korruption zur Abwicklung von Geschäften verzerrt zwar den Wettbewerb, kann aber dazu führen, dass lähmend ineffiziente Staats- und Wirtschaftsstrukturen umgangen werden. Diese zweite Form der Korruption kann nicht gänzlich negativ gesehen werden.

Z

u dem der Wohlstandsentwicklung nicht förderlichen Auftreten der Eliten kommt das ineffektive Wirtschaftssystem an sich. Die afrikanischen Länder haben es zum Großteil bis heute nicht geschafft, aus der export- und primärgüterorientierten Kolonialwirtschaft auszubrechen. Der Industriesektor, insbesondere das verarbeitende Gewerbe, und der Sektor für höhere Dienstleistungen sind unterentwickelt. Mit den Unabhängigkeiten entschieden sich die frischgebackenen Präsidenten entweder für eine kapitalistische Freihandelswirtschaft oder für die Etablierung eines sozialistischen Systems. Beides war in der Situation, in der sich ihre Staaten befanden, zum Scheitern verurteilt. Sozialistische Wirt-

„Für einen Beamten ist seine Machtposition das einzige Mittel, um auf irgendeine Art zu Reichtum zu gelangen. Das abzulehnen würde gleichzeitig Undankbarkeit, Egoismus, Stolz, Naivität und sogar Dummheit bedeuten.“ —Olivier de Sardan, 1999

schaftssysteme haben – insbesondere wo sie wie in Afrika den Anstrich eines wissenschaftlichen Marxismus bekamen – bis dato nirgends Früchte getragen, auch wenn sie aus der Motivation einer Indigenisierung der Wirtschaft heraus entstanden. Die Losung von der Autarkie führte zu Investitionen in Großprojekte, etwa Dämme und Industrieanlagen, für die sich die jungen Staaten hoch verschuldeten und die von der Bevölkerung oft nicht angenommen wurden. Die Losung von einer Vergemeinschaftung, z. B. die Ujamaa in Tansania, führte zu einem Einbruch der Produktion mit einer weiteren Verschlechterung der Lebensverhältnisse.

23


Aber auch die Wirtschaft des freien Marktes zeitigte nicht die gewünschten Erfolge. Die auf den Export von Rohstoffen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausgerichtete Wirtschaft bedarf in erster Linie ungelernter Arbeitskräfte. Die Gewinne fließen den oftmals westlichen Eignern und Managern der Unternehmen oder korrupten Staatsdienern zu. Dies führt einerseits dazu, dass kein Wohlstand in der breiten Bevölkerung ankommt, andererseits erlernen die Arbeiter keine höhere Tätigkeit, mit der sie selbst wirtschaftlich tätig werden könnten. Die Wirtschaftstheorie des Strukturalismus, die auf dem deutschen Nationalökonom Friedrich List aufbaut, beschreibt diese Einteilung der Weltwirtschaft in Zentrum und Peripherie. Während unter Bedingungen des Freihandels Akteure aus dem Zentrum die höheren Gewinnmargen in der Peripherie ausnutzen können, bleiben Akteure der Peripherie auf ihrem niedrigen Wirtschaftsniveau stehen. Dieses scheint das Schicksal des Großteils der afrikanischen Staaten zu sein. Während einige Zeit lang ein beachtliches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen war (so z. B. in der Elfenbeinküste der 1960er- und 1970er-Jahre), schaffte es die lokale Wirtschaft nicht, aus der Exportfokussierung auszubrechen, und lebt so in ständiger Abhängigkeit von ausländischer Nachfrage. In Afrika bildet Export in andere

24

Kontinente 45 % des BIP, in Europa und Nordamerika sind es gerade einmal 13 %. Es fehlt ein Binnenmarkt, um eine autarkere Wirtschaft zu etablieren.

H

inzu kommt, dass besonders Staaten mit einem großen natürlichen Rohstoffreichtum wie der Kongo mit Kupfer und Kobalt sowie Nigeria und Angola mit Öl schnell Opfer einer „Dutch Disease“ werden. Bei der „Holländischen Krankheit“ führt die Fokussierung auf einen besonders profitträchtigen Primärsektor dazu, dass sich einerseits durch den Abverkauf des Rohstoffes in das Ausland die heimische Währung aufwertet, was Importe attraktiver und Investitionen in die heimische Wirtschaft unattraktiver macht. Andererseits bleiben wegen der Attraktivität dieses einen Sektors Investitionen in andere aus. Die fehlende Diversifi kation macht die Volkswirtschaft krisenanfällig und unterbindet ein reges Wirtschaftsleben. Die geförderten Erzeugnisse können am heimischen Markt nicht abgesetzt/verarbeitet werden und werden ins Ausland verschifft . Ein zweischneidiges Schwert stellt auch die westliche Entwicklungshilfe dar. Während die investierten Summen einerseits Fortschritte in Bildung und Infrastruktur bedingen können, so verringern sie andererseits die Anreize für die Menschen und Institutionen vor Ort, sich eigenhändig nach oben zu arbeiten. Leicht begibt man sich in eine lethargische Rezipientenposition, die Eigeninitiative hemmt und das Selbstwertgefühl der Menschen verringert. Fatal wirken sich Güterspenden aus. Statt vor Ort zu helfen, haben diese zur Folge, dass heimische Märkte einbrechen und die Menschen in eine noch tiefere Abhängigkeit und Notlage versinken. Ganz zu schweigen von den Auswirkungen, die die EU-Subventionierung europäischer Landwirtschaftserzeugnisse in Afrika zeitigt. Die Kombination aus den oben genannten Faktoren führte schon in den 1980er-Jahren zu einer massiven Schuldenkrise in zahlreichen afrikanischen Ländern. Um einen Bankrott der Staaten zu verhindern, schalteten sich der Internationale Währungsfond und die Weltbank ein, die eine strikte Sparpolitik mithilfe des Instruments der „Structural Loans“ verordneten. Investitionen der öffentlichen Hand mussten zurückgeschraubt werden, Privatisierungen von Staatsbetrieben wurden angeordnet. Dies verhinderte zwar einerseits ein finanzielles Desaster, brachte diese Länder allerdings noch weiter in Abhängigkeit nicht nur von überstaatlichen Institutionen, sondern auch von multinationalen Konzernen (MNCs), die von den Privatisierungen profitierten. Die MNCs, deren Budget besonders heutzutage den Staatshaushalt vieler afrikanischer Länder häufig um ein Vielfaches übersteigt, gelangen damit in eine dominante Machtposition. Führende Politiker der Länder werden im Sinne der MNCs korrumpiert und richten staatliches Handeln nach ihren eigenen Interessen und denen der MNCs aus. Fassen wir die Faktoren zusammen, die die politische und wirtschaftliche Misere in Afrika bestimmen: Widernatürliche, künstliche Grenzziehungen bringen Völker in einem Staatsgebilde zusammen, die sich jahrhundertelang FR E I L I CH


R E P O R TAG E

FRANKREICH RUSSLAND

ITALIEN

SPANIEN

TÜRKEI

TUNESIEN

Wanderungsrouten von Afrika nach Europa D

KAN. INSELN

Westliche Mittelmeerroute Zentrale Mittelmeerroute

IRAN

IRAK

MAROKKO

ALGERIEN ÄGYPTEN

WEST SAHARA

LIBYEN SAUDI-ARABIEN

MAURETANIEN

MALI NIGER TSCHAD

SENEGAL GAMBIA

R

SYRIEN

GUINEA

GHANA ELFENBEINKÜSTE

NIGERIA

ERITREA

SUDAN

JEMEN

SÜDSUDAN

Ostafrikanische Route

ÄTHIOPIEN UGANDA

SOMALIA KENIA

Quelle: UNHCR

bekriegten, und teilen andere Völker auf mehrere Staaten auf. Ein Nationalgefühl kommt kaum auf, stattdessen prägen das Zusmmenleben ethnische und religiöse Auseinandersetzungen, die regelmäßig in Bürgerkriege ausarten. Die von der Basis entfremdete postkoloniale Oberschicht handelt in ihrem Eigeninteresse, das der eigenen Bereicherung dient. Die postkoloniale Wirtschaft kann sich nicht von der Exportfokussierung lösen, verhindert den nachhaltigen Aufbau einer eigenen Industrie und eines starken Binnenmarktes und liefert die Staaten damit den Interessen von Einzelpersonen und MNCs aus. Dadurch entstehende politische Diskriminierung, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie wirtschaftliche Notlagen lassen ein Leben vor Ort wenig attraktiv erscheinen und treiben Millionen Menschen in den Westen.

Zwei: Die Pull-Faktoren Die genannten Push-Faktoren stellen nur einen Teil der Motivation für eine Migration dar. Wesentlich sind auch Lage und Aussichten im jeweiligen Zielland. Westeuropa bietet afrikanischen Migranten eine Reihe von Vorteilen. Für qualifizierte Arbeitskräfte sind hier in erster Linie die um ein Vielfaches höheren Gehälter ausschlaggebend. So warten auf afrikanische Ärzte in Europa Gehälter, die die Verdienste in ihren Heimatländern um ein Zehn- bis Hundertfaches übersteigen. In Zusammenhang mit den Gehältern steht auch die Möglichkeit, sich wirtschaftlich freier zu entwickeln, da in Europa Arbeitsplätze in Wirtschaftssektoren bestehen, die in Afrika nicht einmal vorhanden sind. Einen weiteren Pull-Faktor stellen die westeuropäischen Sozialsysteme dar. Eine Einwanderung in dieselben verschafft N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

den meisten Afrikanern einen weit besseren Lebensstil, als sie ihn in ihrem Heimatland durch harte Arbeit erreichen könnten. Die Akzeptanz westeuropäischer Politik gegenüber dieser Sozialsystemmigration lässt vielen Afrikanern Europa als das Gelobte Land erscheinen, für dessen Erreichen sich die Gefahren des Weges zu lohnen scheinen. Attraktiv mag vielen auch der westliche Liberalismus erscheinen, der Lebensweisen ermöglicht, die in der afrikanischen Heimat sozialen Sanktionen unterliegen. Die negativen Auswirkungen dieses Liberalismus erkennen die Migranten erst vor Ort. Die zunehmende afrikanische Migration führt – in Frankreich schon länger – zur Bildung von afrikanischen Communities innerhalb Europas, die wiederum eine Einwanderung erleichtern und attraktiver erscheinen lassen. Institutionen werden gebildet, die bürokratische Hürden abbauen sollen, und eine Migration wird unter kulturellen Gesichtspunkten ansprechender. Ein Hauptproblem liegt insbesondere seit Beginn dieses Jahrzehnts in der Ausbreitung des Internets und sozialer Medien, die den Afrikanern täglich die „gelobten“ Zustände in Europa vor Augen führen. Vorher bestand diese Vergleichsmöglichkeit nicht in solchem Ausmaß. Erst der Vergleich schürt die Unzufriedenheit mit der Situation in der Heimat und befeuert eine riskante Auswanderung nach Europa.

Drei: Die Folgen der Migration Widmen wir uns den Auswirkungen, die die Emigration auf den afrikanischen Kontinent hat, so gilt es, die Auswanderergruppe unter die Lupe zu nehmen. Es zeigt sich, dass sich nicht die ärmste Schicht des Kontinents auf den

25


Gestern zu arm, um auszuwandern, machen sich heute die Massen an der Schwelle zum Wohlstand auf den Weg ins europäische Paradies.

Der „Youth Bulge“ und mangelnde Perspektiven sind die Voraussetzungen der Migrationsbewegungen aus Afrika – zum Nachteil des Kontinents.

—Stephen Smith, 2018

Weg macht, sondern eine gerade entstehende Mittel- bis Oberschicht. Gestern zu arm, um auszuwandern, machen sich heute die Massen an der Schwelle zum Wohlstand auf den Weg ins europäische Paradies. Denn die Emigration ist teuer, zu teuer für die von Subsistenzwirtschaft lebende ärmere Bevölkerungsschicht. Es emigrieren diejenigen, die sich die Überfahrt leisten können – diejenigen, die ausreichend Schul- und Ausbildung genossen haben, um in ihren Heimatländern an Geld zu kommen. Die Folgen für die heimische Wirtschaft sind fatal. Die Länder werden einer sich gerade erst bildenden wirtschaftlichen Mittel- bis Oberschicht beraubt, die das Potenzial hätte, ihre Heimatländer aufzubauen. Dieser „Brain Drain“, der Verlust der fähigsten Köpfe, betrifft in erster Linie kritische Wirtschaftssektoren wie die Industrie, aber auch insbesondere den Gesundheitssektor. Bereits im Jahr 2000 arbeiteten 75 % der in Mosambik ausgebildeten Ärzte im Ausland, im ganzen subsaharanischen Raum waren es immerhin 28 %. Äthiopien verlor in den letzten zehn Jahren drei Viertel seiner Fachkräfte. Nigerianische Einwanderer stellen die bestausgebildete Einwanderergruppe in den USA dar. Der „Brain Drain“ hat einen doppelt negativen Effekt auf das Emigrationsland: Einerseits wird das Land seiner Fachkräfte beraubt, die ein Wohlstandswachstum herbeiführen könnten. Andererseits geht dabei auch das in die Ausbildung dieser Fachkräfte investierte Geld verloren. Die Abwanderung der Fachkräfte kostet den Arbeitsmarkt

26

nicht nur seine fähigsten Köpfe – mit jeder ausgewanderten Fachkraft verschwinden zusätzlich zehn Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor. Die Bildung eines indigenen Gegengewichts zu der teilweise ausbeuterischen Politikerkaste und der Macht der MNCs unterbleibt. Diese Auswanderung der Fähigen steht dabei durchaus im Einklang mit den Interessen von MNCs und korrupten Politikern, da sie die problemlose weitere Ausbeutung der Länder sicherstellt. Die beschriebenen Auswirkungen der Auswanderung erzeugen einen Teufelskreis. Je schlechter die Situation, desto mehr ambitionierte Fachkräfte wandern aus, desto schlechter wird die Situation vor Ort. Gibt es daraus ein Entkommen?

Vier: Ausblick und Lösungsansätze Ja, indem man bei Push- und bei Pull-Faktoren ansetzt. Die Push-Faktoren betreffen die afrikanische, die Pull-Faktoren die europäische Politik. Während die afrikanische Politik eine Verringerung oder eine gänzliche Auflösung der Push-Faktoren zum Ziel haben sollte, kann eine Verringerung der Pull-Faktoren in Europa kein Ziel darstellen. Das Gehaltsniveau bspw. wird in Europa für geraume Zeit höher bleiben als in Afrika. Stattdessen sollte im afrikanischen Interesse eine afrikanische Einwanderung nach Europa erschwert werden. Eine Bekämpfung von illegaler Immigration und der Einwanderung in die Sozialsysteme ist dabei im Interesse FR E I L I CH


R E P O R TAG E

beider Kontinente. Legale Fachkräftemigration sollte mit Rücksicht auf Afrika ebenfalls verringert werden. Kann diese Form der Migration zwar einen wirtschaftlichen Vorteil für Europa darstellen, so schadet sie doch der afrikanischen Wirtschaftsentwicklung massiv. Das weitere Festhalten der Europäer an der Fachkräftemigration ist egoistisch und geht auf Kosten des Schwarzen Kontinents. Auf lange Sicht gesehen überwiegen jedoch auch hier die Nachteile für Europa. Die Unterentwicklung durch den Fachkräftemangel in Afrika befeuert wiederum die illegale Migration nach Europa. Die Fachkräftemigration bedingt einen Bumerang-Effekt. Erste Ansätze zur Unterbindung von illegaler Migration lässt Europa in jüngster Zeit erkennen. Osteuropa macht die Grenzen dicht, und im Westen gehen Italien, Österreich und Dänemark voran. Im Interesse beider Kontinente sollte dieser Trend verstärkt werden und sich auf legale Fachkräftemigration ausweiten. Die von zahlreichen europäischen Regierungen angestrebte Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes im Dezember in Marrakesch würde jedoch genau die falschen Signale nach Afrika senden. Die Verringerung der Push-Faktoren stellt im Vergleich zu den relativ einfach zu setzenden Maßnahmen in Europa ein Mammutprojekt dar. Nichtdestotrotz sind auch hier vielversprechende Ansätze zu finden. So haben jahrzehntelang wirkende Bildungsinitiativen, Institutionen vor Ort und die in manchen Ländern lange Zeit niedrige Auswanderung zu einer Erhöhung des Wohlstandsniveaus geführt. Laut Weltbank haben 2015 bereits 21 der 54 afrikanischen Volkswirtschaften die Stufe eines mittleren Einkommens erreicht. Innovationsfreudige Länder wie Kenia und Ruanda setzen auf die Verbreitung von neuesten Technologien zur Überwindung infrastruktureller Hürden. In Ruanda werden in einem Pilotprojekt Medikamente mit Drohnen in entlegene Dörfer geflogen und kommen so in kürzester Zeit zum Einsatz. Afrikanische Länder sind führend in der Verbreitung von mobilem Banking auf dem Smartphone. Diese infrastrukturellen Projekte erleichtern die Entstehung von Unternehmen vor Ort. Nairobi verfügt über eine florierende Start-upSzene, die eine aktive Teilhabe am Entwicklungsprozess der Volkswirtschaft befördert. Die Schaffung von großen Zollunionen, wie im März dieses Jahres durch die Unterzeichnung des African Continental Free Trade Agreements geschehen, befördert die Entstehung eines vitaleren Binnenmarktes. Die letzten fünfzehn Jahre bezeugten ein enormes chinesisches Engagement auf dem Kontinent. Obwohl die chinesischen Investitionen afrikanische Länder in eine kritische Abhängigkeit gegenüber Peking bringen, bedingen sie doch ein enormes Wirtschaftswachstum und sorgen insbesondere für den Ausbau der Infrastruktur. N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

Carl von Waldstein Geboren 1992 in Heidelberg, aufgewachsen bei Mannheim. Studium der BWL, Afrikawissenschaften und des Managements an den Universitäten Mannheim, Uni Wien und WU Wien. Gegenwärtig Student der Afrikawissenschaften. Regelmäßige Reisen in die Dritte Welt.

D

as afrikanische Ziel muss die Abkehr von einer auf Export fokussierten Primärgüterwirtschaft hin zur Schaffung eines ganzheitlichen Wirtschaftssystems mit einem starken verarbeitenden Gewerbe und einem starken Binnenmarkt sein. Das anhaltend hohe Bevölkerungswachstum lässt die Nachfrage kontinuierlich steigen; diese sollte durch die Schaffung einer importsubstituierenden Produktion gedeckt werden. Ausländische Direktinvestitionen sollten nur dann geduldet oder gefördert werden, wenn sie dazu führen, dass die Einheimischen Fähigkeiten erlernen, die sie dazu befähigen, eigene unternehmerische Strukturen aufzubauen. Afrika kann sich hierbei an den Erfolgsmodellen der Ostasiaten und mancher lateinamerikanischer Länder orientieren, die durch die Anwendung List’scher Methoden den Ausweg aus dem Peripheriedasein gefunden haben. Erst eine indigene Aneignung von außerafrikanischem Wissen und Fähigkeiten sowie eine anschließende Weiterentwicklung dieser vor einem afrikanischen Hintergrund werden zu einem wirtschaftlichen Aufstieg des Kontinents führen. Zahlreiche afrikanische Länder haben bereits die Tragweite des Emigrationsproblems für ihre Länder erkannt und versuchen, mit Gesetzesänderungen und anderen politischen Initiativen die Emigration von Fachkräften zu verringern. Insbesondere im Kulturbereich setzen sich mehrere Kunstschaffende aktiv für den Verbleib der Menschen vor Ort ein, indem sie die eigene Heimat preisen und vor den Gefahren und Nachteilen einer Emigration warnen. Diese afrikanischen Bemühungen werden von der migrationsfördernden Politik westeuropäischer Staaten konterkariert. Im Interesse beider Kontinente muss hier eine Wende einsetzen.

27


INFOGRAFK

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Moscheekuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Recep Tayyip Erdogan zitierte 1997 in einer Rede ein Gedicht des Vordenkers des türkischen Nationalismus Ziya Gökalp aus dem Jahr 1912, was ihm eine zehnmonatige Haftstrafe wegen „religiöser Hetze“ einbrachte.

M

E D

28

Ungarn

0,4

Irland

0,5

Kroatien

Tschechien

Estland

Rumänien

1

Slowakei

Lettland

Polen

20 0

Litauen

B

0,1 0,1 0,2 0,1 0,4 0,2 0,2

3,8

1,6

Portugal

Bei Nullzuwanderung

1,8

FR E I L I CH

Slowenien

2,1 2,5

0,9 1,0 1,2 0,2 0,2 0,4 0,7

5,2

4,4 4,5


INFOGRAFIK

201

R M

B Z

E

M

M

Der Islam in Europa Prozentualer Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung bis zum Jahr 2050

30,6

9,7 9,9

7,2

14,1

12,9

11,9

15,0 15,2

17,0 17,2

16,0

18,0 18,2

19,7 19,9

Bei anhaltend hoher Zuwanderung 12,7

12,5

6,3

4,6

9,1

8,2 8,3

11,1

9,7

7,6 7,2

8,7 9,3

20 0

M

4,2

3,4

Z

11,1

D

Schweden

Österreich

Deutschland

Belgien

Frankreich

Großbritannien

Norwegen

Dänemark

Niederlande

Finnland

Italien

Schweiz

Bulgarien

Luxemburg

Spanien

Griechenland

D D

Z

18

M

B B Quelle: www.pewforum.org/2017/11/29/europes-growing-muslim-population/

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

29


FO R EP RO M RATTA G E

Tatort Chemnitz VON : ARNDT NOVAK FOTOS: ARCHIV

Ein Mord wird zum Politikum. Um nicht über Migrantengewalt sprechen zu müssen, wird weltweit das Bild des „hässlichen Sachsen“ inszeniert. Sogar ein deutscher Geheimdienstchef stürzt über Chemnitz, weil er der Hetze nicht folgen will. Aber was war wirklich los im Freistaat Sachsen?

30

FR E I L I CH


F O R M AT

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

31


R E P O R TAG E

Das Alte Rathaus aus dem 15. Jahrhundert ist Zeuge der langen Chemnitzer Geschichte.

DDR-Prunk: Das Kongresshotel ist das höchste Gebäude und ein markantes Wahrzeichen der Stadt.

W

ir sind in Chemnitz. Die Wolken haben sich verzogen. Es ist ein warmer Spätsommertag. Vieles erinnert an die Zeit der sozialistischen Musterstadt, in der Chemnitz noch Karl-Marx-Stadt hieß. Obwohl man sich nach der Wiedervereinigung mit großer Mehrheit für den historischen Namen entschied, ist die Vergangenheit allgegenwärtig. Der „Nischel“, ein 40 Tonnen schwerer Karl-Marx-Kopf, ist noch heute das Wahrzeichen der Universitätsstadt. Mit knapp 250.000 Einwohnern ist Chemnitz die drittgrößte Stadt Sachsens und nach wie vor ein industrielles Zentrum und wirtschaftlicher Motor der Region. Doch es gibt auch Probleme: Die Geburtenrate ist niedrig und die Gesellschaft überaltert. Perspektivlosigkeit und Abwanderung prägen die Stadt. Abgesehen von der Plattenbauarchitektur des „Arbeiter- und Bauernstaates“ gleicht das Chemnitzer Stadtbild dem anderer deutscher Städte. Familien schlendern an Läden vorbei, vor Dönerbuden hocken ein paar Araber, zu Füßen des Karl-Marx-Monuments lungern Punks herum und trinken Dosenbier. Im Hintergrund prangt auf dem Gebäude des ehemaligen Rates des Bezirkes die viersprachig in Stein gemeißelte Botschaft Marxens: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ Nur ein Banner stört die postsozialistische Idylle. In bunten Lettern weist es den möglicherweise zweifelnden Betrachter zurecht: „Chemnitz ist weder grau noch braun!“ – die Botschaft ist klar: Chemnitz ist bunt. Das überrascht. Denn das Antlitz der Stadt hüllt sich in das schlichte Betongrau industriell und funktionell errichteter Gebäude im Stile moderner DDR-Architektur. Unweit des ehemaligen Karl-Marx-Forums sticht tatsächlich ein bunter Fleck ins Auge. Näher besehen stellt

32

„Chemnitz ist weder grau noch braun! – Das überrascht. Denn das Antlitz der Stadt hüllt sich in das schlichte Betongrau moderner DDR-Architektur.“

sich heraus, dass es sich um Blumen handelt. Und Fahnen. Eine deutsche, eine kubanische. Brennende Kerzen und handgeschriebene Briefe und Zettel lassen keine Zweifel zu: Hier wurde Daniel H. nach dem Besuch des Chemnitzer Stadtfestes am 26. August mit fünf Messerstichen getötet. Weitere Blumengestecke weisen die Stellen aus, an denen seine Begleiter den rasenden Tätern zum Opfer fielen. Es stimmt: Chemnitz ist nicht braun. Und nicht grau. Die Blumen sind frisch. Sie sind bunt. Und auch diese Botschaft ist klar: Manchmal ist Grau nicht hässlich. Manchmal ist Grau sogar schöner als bunt. „Stiche in das Herz Sachsens“ In den frühen Morgenstunden des 26. August gerät der junge Familienvater Daniel H. in einen Streit mit Personen „unterschiedlicher Nationalität“. Plötzlich geht es sehr schnell: Einer der Migranten zückt ein Messer und sticht zu. Zunächst war von 25 Messerstichen die Rede. Dann wird die Zahl nach unten korrigiert. Fünfmal sollen die Täter auf Daniel H. eingestochen haben. Er und zwei seiner Begleiter werden schwer verletzt in das Krankenhaus eingeliefert. Während letztere knapp überleben, erliegt der Sohn einer deutschen Mutter und eines kubanischen Vaters seinen schweren Verletzungen. Die Polizei kann die mutmaßlichen Täter bald fassen. Auch eine der beiden Tatwaffen kann sie sicherstellen. Am 18. September verkündet die Staatsanwaltschaft Chemnitz, dass einer der Verdächtigen, der Iraker Yousif A., aufgrund mangelnder Beweise aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Die Polizei fahndet nach einem dritten Verdächtigen, doch der irakische Asylbewerber ist noch immer auf der Flucht. Zurück bleiben ratlose Chemnitzer, trauernde Bürger, FR E I L I CH


Gedenken: Am 1. September gedachte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) der Toten, die durch Einwanderer umkamen. Tausende Chemnitzer folgten dem Aufruf. Es blieb friedlich.

wütende Demonstranten, unbeantwortete Fragen. Und ein kleiner Junge, der ohne seinen Stiefvater aufwachsen wird. „Diese Stiche waren Stiche in das Herz Sachsens!“ Erik ist Ende zwanzig. Chemnitz ist seine Heimatstadt. Mit seinem Sohn verfolgt der Handwerker regelmäßig die Heimspiele des Chemnitzer FC – wenn die Arbeit es erlaubt. Denn er hat viele Aufträge und Kundenkontakte. „Seit dem Mord hat sich vieles verändert. Die Leute haben die Schnauze voll.“ Lügen und Falschmeldungen bestimmten seitdem die lokale und überregionale Presse, kein Tag vergehe ohne neue Schauermärchen über gewalttätige Demonstranten, gefährliche Neonazis und Jagdszenen auf Migranten. „Ich hab’ davon nix mitbekommen!“, meint Erik. Er sei bei „fast allen Demos“ dabei gewesen. „Klar waren da auch ein paar finstere Gestalten dabei, aber die waren in der absoluten Minderheit. Und die Ordner hatten das gut im Griff.“ Das Narrativ der „Menschenjagd“ ist – das steht fest – ein Tiefpunkt der Pressefreiheit. Noch nie zuvor in der jüngeren Geschichte der seit 1990 wiedervereinigten Bundesrepublik wurde das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Presse schamloser zur Inszenierung politischer Propaganda missbraucht als im Fall des toten Handwerkers aus Chemnitz. „Man hat tatsächlich den Eindruck, dass über den rechten Mob berichtet wird, um nicht über den Totschlag berichten zu müssen“, bilanziert der renommierte Professor für Medienwissenschaften an der TU Berlin Norbert Bolz in einem Interview mit der Zeitschrift „Cicero“. In einer nie dagewesenen Medienkampagne wurden nicht Täter zu Opfern gemacht, sondern ein gesamtes Bundesland zum Inbegriff des Bösen. N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

Diesen Eindruck bestätigt auch Tino Schneegass. Schneegass ist Pressesprecher der AfD in Chemnitz. Seiner Meinung nach verbirgt sich hinter der „einseitigen Medienberichterstattung“ die Absicht, „jede Kritik an der Politik der Bundesregierung zu diskreditieren“. Obwohl die „Massenzuwanderung im Altbundesgebiet spürbarer“ sei, sei der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger seit 2013 von 18,9 auf 28,2 Prozent gestiegen. Neben Stadtentwicklung, Infrastruktur und Bildung sei vor allem die innere Sicherheit „ein großes Thema in der Bürgerschaft“. Es herrsche „starker Unmut über die als falsch empfundene Politik der Altparteien“, so Schneegass. Wer die Wahrheit wissen will, oder zumindest das, was davon noch übrig ist, der muss sich zunächst durch ein Dickicht von Lügen, Falschmeldungen und politischen Interessen kämpfen. Der Fall vom 26. August 2018 ist das neueste Kapitel der Chronik einer Gesellschaft, die keine mehr ist. Migrationskrise spaltet Gesellschaft Gleichzeitig ist der Fall Daniel H. der traurige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung: Die Zahl der Messerangriffe ist stark gestiegen. Überdurchschnittlich häufig sind Migranten an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt. Doch eine Diskussion über die Zusammenhänge und Ursachen dieser Entwicklung findet nicht statt. Stattdessen konstruieren die Politstrategen der etablierten Parteien eine Erfolgsgeschichte der Masseneinwanderung – denn nur durch Masseneinwanderung sei der „Fachkräftemangel“ zu beheben. Angefangen bei Dieter Zetsche, der in den zunehmenden Einwandererzahlen des Jahres 2015 bereits

CHEMNITZ HISTORISCH

von 1953 bis 1990 KarlMarx-Stadt – liegt im Südwesten des Freistaates Sachsen und ist dessen drittgrößte Großstadt nach Leipzig und Dresden. Die älteste urkundliche Erwähnung stammt aus dem Jahre 1143. Mit der industriellen Revolution setzte im 19. Jahrhundert ein starkes Bevölkerungswachstum ein; nach der Reichsgründung 1871 entwickelte sich Chemnitz zu einer wichtigen Industriestadt. In der Zeit der Hochindustrialisierung im Deutschen Reich wurde Chemnitz im Laufe des Jahres 1882 zur Großstadt. Auf Beschluss des ZK der SED und der Regierung der DDR erfolgte am 10. Mai 1953 die Umbenennung in Karl-Marx-Stadt.

33


R E P O R TAG E

Der „Nischel“: Der vierzig Tonnen schwere Karl-Marx-Kopf ist das bekannteste Wahrzeichen Chemnitz’. Seit dem Mord an Daniel H. ist das sozialistische Monument regelmäßiger Versammlungsort linker und rechter Demonstrationen.

34

FR E I L I CH


R E P O R TAG E

„eine Grundlage für das nächste Wirtschaftswunder“ ausmachen wollte, über die entzückte Reaktion der ehemaligen SPD-Kanzlerhoffnung Martin Schulz, der zufolge das, „was die Flüchtlinge zu uns bringen, […] wertvoller als Gold“ sei, bis hin zur aktuellen Debatte um den Rahmen eines „Fachkräftezuwanderungsgesetzes“ sowie die Thematisierung des sogenannten „Spurwechsels“ und der damit einhergehenden Abschaffung des tradierten Asylbegriffes – die Verschmelzung ökonomischer und politischer Interessen zuungunsten der – horribile dictu – „bio-deutschen Urbevölkerung“, also derjenigen, die (nach Angela Merkels sprichwörtlich gewordener Definition des Volksbegriffes) „schon länger hier leben“, ist unübersehbar. Diese Praxis hat längst die politische Bühne erreicht und führt mitunter zu ungewöhnlichen Allianzen: Nicht umsonst stoßen die Thesen des linken slowenischen Philosophen Slavoj Žižek, der – an Marx angelehnt – von den Migranten als einer „industriellen Reservearmee“ spricht und in den Entwurzelungsprozessen den „Preis, den wir für eine globalisierte Wirtschaft zahlen“ sieht, auf große Resonanz in der gegenwärtigen rechtsintellektuellen Debatte zum Thema Masseneinwanderung. Seit der bewussten Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gilt Merkels moralischer Imperativ des „Wir schaffen das!“. Die Entscheidung, Migranten unkontrolliert einreisen zu lassen und die gesetzlichen Vorgaben des Asylrechts mit dem Segen des deutschen Bundesverfassungsgerichts je nach Sichtweise auszureizen bzw. zu überschreiten, hat einen Keil tief in die deutsche Gesellschaft getrieben. Der Chemnitzer AfD-Sprecher Schneegass prognostiziert: „Sollte die Bundesregierung mit ihrer Politik fortfahren, wird sich die Spaltung eher vertiefen.“ Die aggressive Verteidigung des linksliberalen Multikulti-Experimentes gegen jegliche Kritik sowohl von rechts als auch von links sucht in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen. Die Tabuisierung des Themas Migrantengewalt ist ursächlich für ein Klima der Unfreiheit und der Repression. Im Namen der „Vielfalt“ bzw. der „Diversität“ (engl. „Diversity“) werden Kritiker im politischen Diskurs wahlweise als „Faschisten“, „Nazis“ oder „Menschenfeinde“ diskreditiert. Die Linke suhlt sich in ihrer vermeintlichen moralischen Überlegenheit und bildet gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und der sogenannten „Zivilgesellschaft“ eine Front gegen die angebliche Gefahr „von rechts“. Diese „breiten Bündnisse“ treten immer dann auf, wenn es gilt, die heilige Kuh der Masseneinwanderung vor jenen zu schützen, die nicht mehr an den Segen grenzenloser Immigration glauben. Sie sind bereit, die bröckelnden Mauern ihrer liberalen Ideologie nötigenfalls mit Gewalt zu verteidigen. Auch in Chemnitz, wo das AfD-Parteibüro seit September 2015 bereits über dreißigmal attackiert wurde. „Die Gegensätze zwischen links und rechts N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

haben sich im Zuge der Migrationskrise und der Berichterstattung darüber in den Medien verschärft“, heißt es dazu aus Parteikreisen. Bereits Ende des Jahres 2014 kam es zu einem ersten Bruch. In Dresden demonstrierten Hunderte unter dem ausladenden Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz PEGIDA, gegen die zunehmende Einwanderung von Menschen aus einem fremden Kulturkreis. Damit folgte nach der 2013 gegründeten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein weiterer wichtiger Schritt in der Entwicklung eines neuen Widerstandsmilieus rechts von den nach links tendierenden Unionsparteien. PEGIDA entwickelte sich – dank der spektakelsüchtigen Medienberichterstattung – schnell zu einem Massenphänomen. Bundesweit gründeten sich Ableger, denen sich bald tausende besorgte Bürger anschlossen. Doch die Zahlen aus Dresden – Anfang 2015 folgten mehr als 30.000 Menschen dem Demoaufruf – blieben unerreicht. Überhaupt entwickelte sich der Osten zunehmend zum Kerngebiet des Widerstandes gegen die liberale Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Bei der Bundestagswahl 2017 dann der Paukenschlag: Mit 27 Prozent landete die AfD in Sachsen knapp vor der CDU und wurde damit stärkste Kraft im Bundesland. Insgesamt zog die Partei mit 12,6 Prozent in

„Die Tabuisierung des Themas Migranten– gewalt ist ursächlich für ein Klima der Unfreiheit und der Repression.“ den Bundestag ein und holte – natürlich in Sachsen – sogar vier Direktmandate. Das alles muss man wissen, um die Ereignisse in Chemnitz zu verstehen. Denn es zeigt, dass die sozialen Konfliktlinien entlang nicht nur politischer, sondern auch geografischer und ökonomischer Grenzen verlaufen. Aufgrund des quer durch Deutschland verlaufenden Eisernen Vorhanges wurden der Einfluss westlicher Ideologie absorbiert und die sozialen Verhältnisse konserviert – dieses Muster zeigt sich auch auf EU-Ebene. Tod, Trauer, Tanz Zurück nach Chemnitz: Die Nachricht von Daniel H.s Tod verbreitet sich schnell. Trotzdem erfährt man nicht viel über das Opfer. Er war 35 Jahre alt, Tischler, verheiratet und Stiefvater eines Sohnes. Immer wieder wird betont, dass er auf Facebook linke Seiten und Statements „gelikt“ haben soll. Man will den „Rechten“ die Legitimität ihrer Demonstrationen absprechen, denn Daniel H. hätte sie nicht gewollt, da sind sich die Kommentatoren der Mainstreampresse sicher. Außerdem soll er Mitglied der Fanszene des lokalen Fußballvereins gewesen sein. Anders als im Fall des in Wittenberg ebenfalls während einer

35


R E P O R TAG E

Parteiprominenz: In Sachsen gilt die AfD als künftige Volkspartei. In Umfragen liegt sie knapp hinter der CDU. Hier im Bild (v. l. n. r.): Andreas Kalbitz, AfD-Landesvorsitzender von Brandenburg, Jörg Urban, AfDLandesvorsitzender von Sachsen, Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender von Thüringen.

36

FR E I L I CH


F O R M AT

Knapp 8.000 Menschen demonstrieren am 1. September 2018 friedlich gegen die Einwanderungspolitik der Regierung Merkel. Von „Hetzjagden“ auf Ausländer keine Spur. Stattdessen kommt es immer wieder zu Störungen durch linke Gegendemonstranten. Fast 2.000 Polizisten sind im Einsatz.

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

37


R E P O R TAG E

Der Tatort – Blumen, Kerzen und eine Frage: Warum? Hier gedenken die Chemnitzer still des getöteten Daniel H.

Auseinandersetzung mit Migranten tödlich verletzten Marcus Hempel halten sich die Angehörigen des Opfers zurück: Kaum etwas dringt nach außen, weder Stellungnahmen noch mahnende Worte. Dennoch kommt es bereits am Nachmittag des Todestages zu einer spontanen Kundgebung. Die Fangruppe Kaotic Chemnitz ruft ihre Unterstützer zu einer Demonstration auf. 800 Fußballfans erscheinen am „Nischel“. Die Stimmung ist angespannt. Die Polizei ist mit der unübersichtlichen Situation überfordert. Mit von der Partie ist auch Johannes Grunert. Er lebt in Chemnitz und schreibt u. a. für die „Zeit“. Sein Twitter-Profi l quillt über vor linken Meldungen. Er ist es auch, der als erster (und einziger) von einer „Jagd auf Migranten“ am Karl-Marx-Monument berichtet. Später wird auf dem TwitterKanal von „Antifa Zeckenbiss“ ein Video veröffentlicht, das den Übergriff eines mutmaßlich alkoholisierten Mannes auf zwei Südländer dokumentiert. Dieses Video wird nicht nur fortan als Beweis für die vermeintlichen „Ausschreitungen“ und „Menschenjagden“ dienen, sondern auch den Sturz Hans-Georg Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bf V) provozieren. Am nächsten Tag verzehnfacht sich die Zahl der Demonstranten. Während die linke Gegendemonstration nur etwa 1500 Teilnehmer verzeichnet, versammeln sich bis zu 8000 Bürger zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen Kleinpartei „Pro Chemnitz“, die mit drei Abgeordneten im Chemnitzer Stadtrat vertreten ist. Erneut ist die Polizei überfordert. Dennoch gelingt es den Beamten, einen weitgehend störungsfreien Ablauf der Kundgebungen

38

zu gewährleisten. In den sozialen Netzwerken zeichnen Antifa-Sympathisanten das Bild eines grölenden Neonazimobs, der durch Chemnitz gezogen sei. Am Ende ermittelt die Polizei in zehn Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Doch die antifaschistischen Netzwerke halten, was sie versprechen: Das Narrativ des hässlichen, arbeitslosen, fremdenfeindlichen Sachsen wird zur Blaupause für alle Stellungnahmen aus Politik und Wirtschaft. Sogar der österreichische Bundeskanzler Kurz sieht sich zur Distanzierung via Twitter genötigt. Distanzierung wovon eigentlich? Gekonnt lassen die Kommunikationsprofis in den Redaktionsstuben nämlich die Tatsache unter den Tisch fallen, dass 8000 Menschen ihrem Unmut über die brutalen Folgen der Masseneinwanderung friedlich Ausdruck verliehen haben. Auch der Schweigemarsch der AfD am 1. September, der erneut ca. 8000 Menschen mobilisieren kann, sieht sich dem zivilgesellschaftlichen Furor ausgesetzt, der letztlich trotz zahlenmäßiger Unterlegenheit den vorzeitigen Abbruch der Veranstaltung provoziert. Dem Establishment droht der Verlust des öffentlichen Raumes – Lösungen müssen her. Wie Ende Mai bei der Gegenveranstaltung zu einer Berliner AfDDemonstration soll eine Party das linke Mobilisierungsproblem lösen: Unter dem Hashtag #wirsindmehr sammeln sich 65.000 Party-Freunde zu einem kostenlosen Konzert gegen rechts. Mit an Bord sind Bands wie Kraftklub, die Toten Hosen, Casper, aber auch die dezidiert antideutsche Band Feine Sahne Fischfi let.

Zuvor hatten zahlreiche Vertreter aus Politik und Medien, auch das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme aufgerufen. Leise Kritik an dieser Parteinahme des Bundespräsidenten verhallt ungehört. Empört reagieren linke Politiker jedoch, als Hans-Georg Maaßen in einem Interview Zweifel an der Richtigkeit des „Menschenjagd“-Narrativs und der Echtheit des vermeintlichen Beweisvideos äußert. Der Beamte, der sich mit dieser Äußerung zudem in Opposition zu Bundeskanzlerin Merkel begibt, sieht sich prompt einer Medienkampagne ausgesetzt, die seine sofortige Entlassung fordert. In einem skandalösen Verhandlungsmarathon beschließen die Parteichefs der Großen Koalition Merkel (CDU), Nahles (SPD) und Seehofer (CSU), dass Maaßen fürderhin als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben eingesetzt werden solle. Danach geht es hin und her. Am Ende steht das triste Ende eines Beamten, der es gewagt hat, linke Mythen zu hinterfragen, ohne sich mit der Sache der Rechten gemeinzumachen. Wunsch nach Normalität Damit endet vorerst einer der aufsehenerregendsten Kriminalfälle der vergangenen Jahre. Die Frage, warum Daniel H. sterben musste, bleibt weiter unbeantwortet. Doch das Schweigen der gesellschaftlichen Eliten ist Antwort genug. Die Mär von einer Bereicherung durch Vielfalt und Merkels Diktum „Wir schaffen das!“ haben schweren Schaden genommen. Den Kampf um die Medienhoheit haben linke bis offen linksextreme FR E I L I CH


R E P O R TAG E

INQUISITION

Am 3. Dezember sorgte das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) mit einer neuen „Kunstaktion“ für Aufsehen. Über die Internetseite www.soko-chemnitz.de rief die Organisation dazu auf, rechte Demonstrationsteilnehmer gegen Bargeld zu denunzieren. Die Polizei räumte umgehend das angemietete Ladengeschäft des ZPS. Unterstützung erhielt das ZPS u.a. von Spiegel, taz und F.A.Z. Kritik kam vonseiten der AfD.

Journalisten zunächst für sich entschieden. Doch die Zahl derjenigen, die sich die unkritische Haltung der Mainstream-Presse und die zunehmende Radikalisierung der Multikulti-Anhänger verbitten, wächst. Daran ändern auch Relativierungsversuche wie im Fall des 22-jährigen Deutschen, der am 9. September in Köthen ebenfalls nach einer Auseinandersetzung mit Asylbewerbern an Herzversagen gestorben sein soll, oder Berichte über mutmaßliche „Terrorgruppen“ wie „Revolution Chemnitz“, die mit einem Luftgewehr bewaffnet den Umsturz via WhatsApp-Gruppe geplant haben sollen, nichts. „Unsere Demos finden seit dem Mord an Daniel H. jeden Freitag statt, die Teilnehmerzahl steht in den letzten Wochen stabil bei 2500“, meint Benjamin Jahn Zschocke, Pressesprecher der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“. „Wenn man vor Ort mit Leuten ins Gespräch kommt, dann hört man immer wieder zwei Dinge: Dankbarkeit darüber, dass wir mit unseren Demos eben nicht nachlassen und nicht nur dem Volksmund eine Möglichkeit geben, sich endlich frei zu äußern – und große Einsatzbereitschaft dahingehend, dass wir fortwährend Unterstützungsangebote und Spenden bekommen. Das trägt sich alles selbst.“ Von 1992 bis 2016 sei Chemnitz „die einzige Stadt in Sachsen mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber“ gewesen. Dennoch habe sich die Situation seit 2015 noch einmal verschärft: „Die Kriminalitätsrate ist im rechten Winkel nach oben geschnellt. Vor allem Sexualdelikte gegen deutsche Frauen, Drogen- und Diebstahlsdelikte werden insbesondere von Nordafrikanern und Arabern begangen.“ Hinzu komme das Problem der „dezentralen Unterbringung“, die in Chemnitz praktiziert werde. Das bedeute, „dass Asylbewerber in Häusern der großen städtischen Vermietungsgesellschaften Tür an Tür mit Deutschen wohnen.“ Es wirkt, als wäre das Establishment mit der Situation in Ostdeutschland heillos überfordert. Denn trotz monatelanger intensiver Propaganda gegen rechts durchbricht die AfD in manchen Umfragen sogar die 18-Prozent-Marke – nicht zuletzt dank der viel gescholtenen Ostdeutschen. Platz 2 ist in greifbarer Nähe. Das politische System der Bundesrepublik hat sich gewandelt, und mit ihm verändert sich die politische Geografie Deutschlands. Identitätspolitische Eingriffe in die N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

Bevölkerungszusammensetzung, die Geschlechterrollen und das Familienbild erregen vermehrt öffentliches Aufsehen – das Misstrauen den Herrschenden gegenüber wächst. „Die Leute erkennen ihr Land, ihre Heimat nicht wieder“, erklärt Erik. Deutschland ist ein gespaltenes Land – ethnisch, sozial, politisch. Und geografisch. Die Hoffnung auf eine Einigung schwindet. Monat für Monat stellen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch immer mehr als 10.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl in der Bundesrepublik. Ein Rückgang ist nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Der Migrationsdruck aus Afrika steigt. Der Aufbruch gen Norden verspricht einen Ausweg aus Armut und Perspektivlosigkeit. Die Botschaft vom europäischen Wohlstand und der „Willkommenskultur“ verbreitet sich via Smartphone in Windeseile. Die Auswanderungsbereitschaft wächst. Doch am Ende werden die Erwartungen enttäuscht, denn die europäische Realität entspricht mitnichten dem idealisierten Bild der Migranten. Die Flucht in Kriminalität, Drogen und Gewalt ist schließlich der letzte Ausweg. Oft endet diese Gewalt – wie in Chemnitz – tödlich. Die Verantwortlichen schweigen weiter beharrlich. Doch die Blumen und Kerzen auf Deutschlands Straßen werden mehr. Sie sind nicht nur Erinnerungen an eine Zeit vor der Masseneinwanderung, sie sind die stille Anklage eines vergessenen Volkes. Die Blumen in Chemnitz werden verblühen. Die Tränen werden trocken und die Normalität wird vorerst wieder Einzug in Chemnitz halten. Dennoch fragen sich viele: Wie viele dieser vergänglichen Mahnmale für die Folgen eines gescheiterten Gesellschaftsexperiments werden noch nötig sein, bevor es zu einem Umdenken kommt? Wie viel muss noch passieren, um endlich offen und lösungsorientiert über die Folgen der Einwanderung debattieren zu können? Die Sehnsucht nach dem Normalzustand ist groß. Es ist der fromme Wunsch nach einem Leben in Eintracht und Sicherheit in ihren alten, monotonen und grauen Städten, der die Sachsen auf die Straße zwingt – der Wunsch nach einer sicheren Zukunft in der eigenen Heimat. Ein Wunsch, der schon so manche Mauer friedlich überwunden hat. Nur: Kann er auch solche Wunden heilen?

Arndt Novak ist ein junger Publizist aus Bayern. Er studierte Politikwissenschaft und Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Novak arbeitet als freier Journalist und Lektor für verschiedene Verlage. Zu seinen Schwerpunktthemen zählen neben den tagespolitischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland u. a. die europäische Integration und die europäische Identitätspolitik.

39


INTERVIEW

Gegenkultur: Im März 2018 sprach Felix Menzel als Referent auf dem Kongress „Verteidiger Europas“ im oberösterreichischen Aistersheim.

Der Mord an Daniel H. in Chemnitz hat die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland erschüttert. freilich sprach mit dem Chemnitzer Publizisten Felix Menzel über seine Heimatstadt, Hetze in Medien und Politik sowie die Spaltung der deutschen Gesellschaft. INTE RVIE W: ARNDT NOVAK FOTOS: ARCHIV

freilich: Herr Menzel, hat Chemnitz ein Rechtsextremismusproblem?

Felix Menzel: Chemnitz hat eine durchaus mobilisierungsfähige und starke Neonazi-Szene. Hinzu kam nach dem Mord an Daniel H., dass mit „Pro Chemnitz“ eine eigentlich konservative Bürgerbewegung dazu aufrief, die „Zwangsjacke“ der Gesetzestreue abzustreifen. Wer so etwas macht, ist für mich extremistisch. Die Masse der Demonstranten bestand hingegen einfach aus enttäuschten Wutbürgern, die den Irrsinn der CDU-Asylpolitik nicht länger ertragen. Dass sie ebenfalls mit der Nazikeule traktiert wurden, zeigt die Unfähigkeit der

40

Politik und Massenmedien zur genauen Differenzierung. Trotzdem erweckte die Medienberichterstattung im Fall Daniel H. den Eindruck, dass die Demonstrationen einen rechtsextremen Hintergrund gehabt hätten. Welche Absicht steckt dahinter?

Die Medienberichterstattung erfolgt in einer ritualisierten Form. Journalisten erzählen meist unabhängig vom eigentlichen Sachverhalt etwas stets sehr Ähnliches, weil sie dies über Jahre hinweg eingeübt haben. Am Sachsen-„Bashing“ seit dem Sebnitz-Skandal von 2000 ist

das sehr gut abzulesen. Wann immer in Sachsen tatsächliche oder vermeintliche Rechte öffentlich in Erscheinung treten, wird die Geschichte vom angeblichen braunen Schandfleck in Deutschland neu erzählt – mit fatalen Folgen für das Image des Freistaates. Die Liste der verruchten Orte ist inzwischen lang: Mit Heidenau, Freital, Bautzen, Mügeln, Arnsdorf und anderen Städten und Dörfern wurde genauso verfahren wie jetzt mit Chemnitz. Sollte an Chemnitz also ein Exempel statuiert werden?

Nein, das würde ich so nicht sagen. Mit Chemnitz wurde einfach das gemacht, FR E I L I CH


was man immer macht, wenn man Rechtsextremismus und Sachsen in Verbindung bringen kann. Das Besondere: Diesmal war es besonders hanebüchen, weil eben ein Deutscher von einem Ausländer umgebracht wurde. Im Mittelpunkt hätte folglich die Ausländerkriminalität stehen müssen. Vermeintliche „Hetzjagden“ prägten stattdessen das Bild der Stadt und der Chemnitzer Demonstrationen. Dazu kamen Bilder von Glatzköpfen, die den Hitlergruß zeigten oder ihren Hintern in die Kameras hielten. Wie realitätsnah waren diese Bilder?

Hetzjagden hat es keine gegeben. Das unterstreicht sogar der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die Neonazis mit den Hitlergrüßen gab es natürlich, wie die Bilder belegen. Es handelt sich dabei wohl zum Teil um Provokateure, zum Teil um Trinker und zum Teil um tatsächlich vom Nationalsozialismus überzeugte Vollidioten. Es ist doch klar, dass diese Leute aus ihren Löchern gekrochen kommen, wenn so viel mediale Aufmerksamkeit winkt. N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

Der Mord an Daniel H. reiht sich ein in eine lange Liste von vergleichbaren Fällen (z. B. in Köthen und Wittenberg). Medien und Politik bemühen sich regelmäßig um die Relativierung von Migrantengewalt. Wie präsent ist das Thema im Osten allgemein und in Chemnitz im Speziellen?

Das Thema ist sehr präsent, weil die Menschen im Osten den Unterschied zur Zeit vor 2015 wahrnehmen können, was etwa in Ulm schwieriger ist, da dort schon länger sehr viele Migranten leben. Was die Kriminalität betrifft , so sind die offi ziellen Zahlen aus dem Innenministerium eindeutig: Ausländer sind im Freistaat Sachsen im Durchschnitt neunmal krimineller als Deutsche. Auf ihr Konto gehen ca. 30 Prozent der Straft aten mit Messern und anderen Waffen – bei einem Bevölkerungsanteil von vier Prozent. Viele Kommentatoren sprechen von Deutschland als einer – nach wie vor – „geteilten Republik“. Was halten Sie davon?

Ich nehme die Teilung in Ost und West

INTERVIEW

„Der eigentliche Riss in Deutschland verläuft zwischen Patrioten und Deutschlandabschaffern.“

als nicht mehr so gravierend wie andere Gegensätze wahr. Der eigentliche Riss in Deutschland verläuft zwischen Patrioten und Deutschlandabschaffern, zwischen Realisten und Gutmenschen sowie zwischen einer globalistischen Elite und bodenständigen Menschen aus dem Volk. Gibt es dennoch Unterschiede, zumindest hinsichtlich der Problemwahrnehmung?

Fakt ist, dass der Osten noch immer wirtschaftlich hinterherhinkt und in den letzten 30 Jahren viele Menschen verloren hat, weil diese keine Perspektive mehr sahen. So langsam wendet sich das Blatt aber. Auch im Osten wird jeder, der etwas kann, in einigen Jahren zwischen verschiedenen Arbeitsstellen wählen können. Das ist die Macht des demografischen Abstiegs. Für die erwerbsfähige Bevölkerung bietet er sogar einige Vorteile. Zugleich bedeutet dieser Abstieg dennoch, dass es immer schwerer werden wird, die Altersarmut zu bekämpfen. Die Zuspitzung der sozialen Konflikte zwischen Jung und Alt sowie Stadt und Land ist damit vorprogrammiert. Wenn

41


INTERVIEW

dann auch noch gewalttätige ethnische Auseinandersetzungen hinzukommen, ist das ein gefährlicher Cocktail. Im Osten ist der Drang noch stark ausgeprägt, dies auch zu artikulieren. Hier spielt die Erfahrung von 1989 natürlich eine Rolle. Im Westen hingegen fehlt dieser Mut, Probleme offen anzusprechen, weil er häufig materielle, berufliche und zwischenmenschliche Nachteile mit sich bringt. Wie ist der Einfluss der Medien diesund jenseits der ehemaligen innerdeutschen Grenze einzuschätzen?

Die Medien verlieren von Jahr zu Jahr an Einfluss und Bedeutung. Wenn Berichterstattung vielfach nur noch bedeutet, aus den sozialen Netzwerken abzuschreiben, dann Gute Nacht. Neben dieses Qualitätsproblem tritt die Realitätsverweigerung der politisch-medialen Elite. Die Alltagswahrnehmung des Volkes hat nur noch in den seltensten Fällen etwas mit der Agenda dieser grün wählenden Bessermenschen der Öffentlichkeit zu tun.

42

Die Berichterstattung über Chemnitz wurde maßgeblich von Antifa-Kreisen nahestehenden Journalisten gelenkt. Welches Interesse haben vermeintlich seriöse Medien an einer solchen Zusammenarbeit?

Das Interesse liegt darin, an kostenlosen Inhalt zu kommen und damit sehr leicht auf der Welle der hypermoralischen Empörung mitschwimmen zu können. Selbst zu recherchieren und dann eine unangepasste Meinung zu Papier zu bringen, wäre doch viel schwieriger.

Trotzdem: Haben die Chemnitzer Ereignisse die Position der als Journalisten getarnten Antifa-Aktivisten gestärkt, oder wurde mit der einseitigen Berichterstattung nicht das genaue Gegenteil dessen erreicht, was beabsichtigt war, nämlich die ungewollte Bestätigung des Vorwurfs der „Lücken-“ bzw. „Lügenpresse“?

Ich habe kein Problem damit, wenn Antifaschisten ihre Meinung öffentlich

vertreten. Solange diese klar als solche gekennzeichnet ist, begrüße ich das sogar ausdrücklich. Wünschenswert wäre jedoch, dass auch Patrioten und Konservative in den Leitmedien zu Wort kommen dürften. Genau das ist bis heute nicht der Fall. Ein Karlheinz Weißmann beispielsweise müsste eben in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schreiben. Darunter der Hinweis: „Vordenker des Konservatismus“. Es ist dann Aufgabe des Lesers, zwischen den verschiedenen Informationen diejenigen auszuwählen, die er für plausibel hält. So sollte Journalismus funktionieren. Ist abzusehen, welche soziale und politische Entwicklung der Osten nach dem Fall Daniel H. nehmen wird?

Wir stehen jetzt gewissermaßen vor dem Jahr der Entscheidung. 2019, 30 Jahre nach der Wende, wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Dass mit der AfD erstmals die patriotische Opposition FR E I L I CH


INTERVIEW

„Wünschenswert wäre, dass auch Patrioten und Konservative in den Leitmedien zu Wort kommen dürften. Genau das ist bis heute nicht der Fall.“

Journalismus: Ganz Deutschland verfolgte das Geschehen in und um Chemnitz. Zwischen erregter Nachrichtenlage und realen Ereignissen gibt es aber Unterschiede.

stärkste Kraft werden könnte, ist nicht unwahrscheinlich. Dann wird sich die CDU entscheiden müssen, ob sie lieber eine Resterampe-Koalition mit den SED-Nachfolgern bildet oder als Juniorpartner mit der AfD zusammengeht. Sollte es zu einer schwarz-blauen Koalition kommen, wäre dies allerdings vermutlich das Ende von Angela Merkel. Insofern: Es stehen spannende Zeiten bevor. Wie wahrscheinlich wäre demnach ein erfolgreicher Rechtsruck der CDU?

Meine Prognose: Die CDU wird sich nur dann drehen, wenn sie vom Wähler dazu gezwungen wird. Das heißt konkret: Schafft die AfD 30 oder mehr Prozent in einem ostdeutschen Bundesland, kommt es zu diesem Rechtsruck. Ansonsten nicht. Politik- und sozialwissenschaftliche Analysen gehen davon aus, dass sich unter anderem sogenannte „Globalisierungsverlierer“ den N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

rechtspopulistischen Positionen der AfD anschließen. Was ist von dieser These zu halten?

Das ist empirisch sicherlich richtig. Allerdings gehören wir heute ja noch alle zu den Globalisierungsgewinnern. Die spannende Frage wird letztendlich sein, ob wir im 21. Jahrhundert eine „Globalisierung des Südens“ erleben, also eine Anpassung des Nordens an den armen Süden durch Überbevölkerung, Massenmigration und vielleicht auch einen daraus resultierenden Weltbürgerkrieg. Verhindern können wir das nur durch eine Politik der Abschottung einerseits und eine Außenpolitik andererseits, die eben z. B. die Überbevölkerung als ökonomisches und ökologisches Problem erkennt. In unserem eigenen Interesse sollten wir für die Menschen der untersten Milliarde Bedingungen begünstigen, die es ihnen erlauben, in ihrer Heimat zu bleiben. Die Betonung liegt hier auf „begünstigen“. Die Menschen selbst und ihre Regierungen müssen natürlich mitziehen.

W E LT W E I T G I B T E S DERZEIT SO VIELE MIGRANTEN WIE NIE Z U VO R .

Woher kommen sie? Wohin wollen sie? Und welche Ursachen hat die Masseneinwanderung? Felix Menzel erklärt, welchen Einfluss die weltweite Vernetzung, die Überbevölkerung und die Utopie globaler Gerechtigkeit auf die internationalen Migrationsströme haben. Erhältlich über: nonkonform-denken.de

43


INTERVIEW

Trotzdem sind auch in Deutschland geografische Unterschiede bemerkbar. Warum?

Die Globalisierung stärkt das Zentrum und schwächt die Peripherie. Das gilt im globalen Maßstab, aber auch regional. Das heißt: Dresden ist ein Globalisierungsgewinner, aber keiner kümmert sich mehr um Hoyerswerda, Weißwasser, das Erzgebirge oder das Vogtland. Wie steht es um die „Abgehängten“ im Westen der Bundesrepublik?

Abgehängte gab es auch schon vor der Globalisierung. Ich möchte in diesem Zusammenhang an Nietzsche erinnern, der sagte, Ausbeutung sei das Urfaktum der Geschichte. Das gilt bis heute für die ganze Welt. Die deutsche Politik richtet sich zunehmend an den Bedürfnissen einer transnationalen, urbanisierten Elite aus. Der renommierte linke Elitenforscher Michael Hartmann sieht in seinem Buch „Die Abgehobenen“ darin eine Gefahr für die Demokratie und fordert einen Anschluss an linkspopulistische Positionen à la Jeremy Corbyn, Bernie Sanders, „Podemos“. Ist das ein Mittel zum Zweck, um den Erfolg der AfD zu verhindern?

Sahra Wagenknecht scheint mir mit ihrer Bewegung „Aufstehen“ noch nicht den richtigen Hebel gefunden zu haben. Das hat einen einfachen Grund: Einer Arbeiterbewegung 2.0 fehlt die Basis, weil es den Beschäftigten relativ gut geht und alle anderen durch Hartz IV auf einem vergleichsweise hohen Niveau abgesichert sind. Solange die Hochkonjunktur hält, werden es neue, linkspopulistische Bewegungen in Deutschland schwer haben. Da geht von den Grünen und ihrer Wohlstandsüberheblichkeit noch eher Gefahr aus. Interessant wird es allerdings in der nächsten Rezession, die zum Beispiel

44

FR E I L I CH


INTERVIEW

Versammlungsfreiheit: Auch in Chemnitz versuchten linke Störer, die Durchführung rechter Kundgebungen durch Blockaden und Übergriffe zu verhindern. Die Deutungshoheit soll ein Gratiskonzert durchsetzen.

etwa dann real eintreten könnte, wenn Italien pleitegeht. Die Pressefreiheit ist ein grundgesetzlich garantiertes Recht. Trotzdem beschwören Journalisten immer öfter die Gefahr einer Beschneidung ihrer Freiheit herauf. Handelt es sich dabei um eine reale Gefahr?

Die Pressefreiheit ist nicht gegeben, weil patriotische und konservative Publizisten unterrepräsentiert sind. Das Genörgel der Linken, wenn sie bei Denunziationen erwischt werden, ist hingegen pure Heuchelei. Wie weit darf Ihrer Meinung nach Pressefreiheit gehen?

Als Freund einer wirklich freien Presse würde ich sagen, dass sie so ziemlich alles dürfen sollte, solange keine Privatpersonen am Pranger landen. In einer guten Zeitung sollten auch deftige Meinungsäußerungen erlaubt sein und gern auch Satire, die übers Ziel hinausschießt. Die Grenzen sind heute also eher zu eng gesteckt. Wir brauchen kontroverse Debatten und müssen die bloße Simulation des Meinungsstreits überwinden. Sehen Sie eine Möglichkeit, die – je nach Sichtweise – „desintegrierte“ bzw. „pluralistische“ Gesellschaft wieder zu vereinen?

Einigkeit setzt ein Mindestmaß an Homogenität voraus. Das deutsche Volk lässt sich deshalb sicherlich einen, wenn wir uns über die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verständigen und dabei die rosarote Brille absetzen. Die Multikulti-Gesellschaft dagegen fördert letztendlich eine unaufhaltsame Fragmentierung. Wie lautet Ihre Prognose Deutschlands Zukunft?

Felix Menzel geboren 1985 in Karl-MarxStadt (heute Chemnitz), studierte Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. 2004 gründete er mit Mitschülern die Jugendzeitschrift „Blaue Narzisse“. www.blauenarzisse.de www.recherche-dresden.de

für

Ich war eigentlich schon immer Pessimist, habe aber auch immer den Glauben an das unendlich Unwahrscheinliche. N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

45


F O R M AT

Provokant von Anfang an: Im Mai 2008 stört der Autor als Mitglied der „konservativ-subversiven aktion“ mit anderen Aktivisten den Berliner Kongress der Linken.SDS. Provokation heißt immer noch: Gehet hin und verschaff t euch Gehör, wo sie euch definitiv nicht hören wollen.

46

FR E I L I CH


F O R M AT

Moralische Selbstverzauberung VON: GÖTZ KUBITSCHEK FOTOS: ARCHIV

Wie es kommt, dass die freundliche Frankfurter Buchmesse friedliche Verlage in der Sackgasse verschwinden lassen will. Und wie man sich dem zum Trotz mitten in der Ausstellungshalle platziert, um für die Freiheit zu provozieren.

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

47


E S S AY

E

s gibt ein pathologisches Verhalten, das sich Dialog treten möchten. Dass auch diejenigen Schuld an bei Angehörigen der „Zivilgesellschaft“ zeigt. der Aufweichung der moralischen Front tragen, die den Mit der Bezeichnung „moralische SelbstoptiDialogbesessenen aus den eigenen Reihen nicht denunmierung“ ist es gut getroffen, allerdings ist „moralische zieren, nicht verstoßen, nicht bloßstellen und nicht ächSelbstverzauberung“ noch präziser, denn der vorbeten wollen, ist dann nur konsequent. Denn selbst eine wusste Zug und die mangelnde Zurechnungsfähigkeit Nichtbeteiligung an der wilden Jagd auf diejenigen, die sind damit besser gefasst. Symptome sind Toleranzvereine Auseinandersetzungssperre für falsch halten, gilt lust, Hysterie und ein missionarischer Drang zur totalen mittlerweile als brennendes „Ja“ zum Dialog, zum Feind geistigen Hygiene. selbst, und „den Feind zu lesen“ ist aus Sicht der moraDer Krankheitsverlauf ist unerbittlich und setzt ein, lisch Selbstverzauberten zweifellos eine Einstiegsdroge, wo die moralischen Kategorien „gut“ und „böse“ in Bedie keiner aus eigener Kraft abzusetzen vermag und die reiche getragen werden, in denen sie fehl am Platze sind. also über kurz oder lang zu einer verheerenden WahlEiner dieser Bereiche ist die politische Auseinandersetentscheidung führen muss. zung in einer Demokratie. Weil die Demokratie in ihrer Die „Zivilgesellschaft“ (neben „Toleranz“, „PluraSelbstbeschreibung die auf Gespräch und kompromisslismus“ und „Respekt“ einer dieser ruinierten Begrifbereit vorgetragenem Programm basierende fe) ist insgesamt moralistisch infiziert. Regierungsform ist, gilt der Möglichkeit der Man kann dies an einem Beispiel von ganz anderen Meinung und der Gelegenheit der Frankfurter Buchmesse belegen: Zu „Wer keine Macht zu ihrer freien Äußerung das Augenmerk dieser Messe hatten sich fünf Verlage jeder demokratischen Verfassung. Was ge- hat, bereitet sich aus dem „rechten Spektrum“ offiziell als schieht aber, wenn „das Andere“, wenn Aussteller angemeldet. Aus Deutschlange und gründ„die Alternative“ nicht mehr als diskutabland die Wochenzeitung „Junge Freilich vor, studiert ler Beitrag gilt, sondern als „das Böse“ vom heit“, das Magazin „Cato“ und der VerGuten geschieden wird? Darf „das Böse“ die Reflexe des lag „manuscriptum“, aus Österreich die als Meinung und Programm neben dem in Gegners und erVerlage Karolinger und Ares. Die drei sich vielfältigen Guten existieren und als bundesdeutschen Aussteller wurden in zwingt durch einen Konkurrent um Mehrheiten den mündigen einer Sackgasse vom Besucherstrom abBürger bedrängen? Nein, nach Auffassung Coup öffentliche geschnitten, woraufhin „Cato“ seine der Guten darf es das nicht, das verbietet die Wahrnehmung. Teilnahme zurückzog. Dass die beiden Moral, oder besser: der Moralismus, dieser österreichischen Verlage nicht auch noch Denn daran muß politische Hygieneblick, der – dies vorweg – in dieser Hallenecke konzentriert wurein Totalangriff auf die Mündigkeit und vor sich der Provokaden, galt in der Presse als Versäumnis allem auf die natürlich vorhandene Vielge- teur messen lassen: oder, moralistisch präziser, als mangelnstaltigkeit und Privatheit des Bürgers ist. de Konsequenz und nicht ausreichende Was nicht in den Was bedeutet das? Nicht weniger, als Verfahrenshygiene. dass der Vielfalt an Verhaltensmustern einer Medien war, ist aus An vorderster Front der Infizierung „anderen Meinung“ gegenüber der Garaus der Welt, hat nicht aller gesellschaftlichen Teile mit dem gemacht wird. Es soll diesem „Anderen“ moralistischen Virus steht die 1999 von stattgefunden, gegenüber nur noch eine einheitliche Art einer ehemaligen Informantin der Stasi und Weise der Entgegnung geben. Wenn nicht verfangen.“ gegründete Amadeu Antonio Stiftung. nämlich „die andere Meinung“ nicht mehr Sie wurde bereits auf der Buchmesse 2017 sachlich als mögliche (und statthafte) andeals „Aufpasserin“ mit einem kostenlore Sicht auf die Dinge, sondern entlang der Kategorien sen Stand dem Verlag Antaios gegenübergesetzt. Dies „gut“ und „böse“ eingeordnet und bewertet wird (wobei reichte der Stiftung für die diesjährige Buchmesse aber grundsätzlich „gut“ der linken, „böse“ der rechten Seinicht aus. In einer Pressemitteilung vom 26. September te des Meinungsspektrums zugewiesen ist), liegt in der 2018 fasste die Stiftung ihren selbst erteilten Auftrag Konsequenz eine Verhaltenslehre vor: Wer jetzt noch zusammen: „Im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse ins Gespräch kommen will, spricht nicht mehr mit dem fordert die Amadeu Antonio Stiftung die Buchbranche Anderen, sondern mit dem bösen Anderen. Wer denund Medienschaffende auf, sich klar gegen neurechte noch den Dialog sucht, muss sich ab sofort dafür rechtVereinnahmungsversuche zu stellen.“ Die Zielsetzung fertigen, und rechtfertigen muss sich auch, wer diese war klar: Man würde sich in diesem Jahr vor allem um Kategorisierung (die eine Simplifizierung und zugleich diejenigen kümmern, die noch neutral ihrer Arbeit als eine Entmündigung ist) grundsätzlich in Frage stellt. Verlag, Zeitschrift oder Dienstleister nachgingen und Aber der moralistische Hygienewahn macht dort noch bisher nicht begriffen hätten, dass Neutralität, Zustimnicht halt, sondern zieht weitere Kreise: Rechtfertigen mung und Nicht-Aktivwerden fahrlässiges Gewährensoll sich auch, wer Verständnis dafür hat, dass es Leulassen sei. Denn, so weiter: „Die Antwort auf die Rufe te gibt, die noch immer mit dem bösen Anderen in den nach Meinungsfreiheit seitens der Neuen Rechten war

48

FR E I L I CH


E S S AY

Der Verlag Antaios hat durch diverse Konflikt Aufmerksamkeit und meistens auch Lacher auf seine Seite gebracht. Im Bild Ellen Kositza, Ehefrau von Götz Kubitschek mit einem Transparent der Antaios Gegner, die wieder mal mahnend Geschichte spielen.

ein breiter Aufruf dazu, mit extrem Rechten zu reden. Den extrem Rechten geht es nicht um Debatte und Austausch, sie suchen die Bühne, um ihre Ideologie im Mainstream zu platzieren. Die Buchmesse wurde zur Bühne dieser Normalisierungsstrategie. Was im öffentlichen Diskurs vollkommen unbeachtet blieb, ist, dass die Neue Rechte allen, die nicht in ihr Menschenbild passen, demokratische Grund- und Menschenrechte verwehren will. Wer mit Neurechten redet, kommt ihrer Ideologie entgegen und macht ihre Meinungen diskutabel. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Würde aller Menschen sind nicht verhandelbar und sollten nicht zur Disposition stehen.“ Diese Sätze sind ein Lehrbeispiel für moralistische Selbstoptimierung samt politischer Aufladung. In ihnen ist fast nichts bescheiden oder deskriptiv formuliert, und der Spieß wird umgedreht: Die tatsächliche Normalisierungsbemühung neurechter, alternativer Verlage und Publikationen wird als Vortäuschung beschrieben, was im Umkehrschluss nichts anderes bedeutet, als dass Diskurswächter wie die Amadeu Antonio Stiftung an einer Normalisierung, am Dialog, am besseN ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

„Provokation“ heißt der grundlegende Text von Götz Kubitschek. Er ist 2007 erschienen und hat viele junge Menschen dazu inspiriert, sich mit dem politischen Gegner direkt auseinanderzusetzen. Mehr intellektuelle Provokation im Internet: www.sezession.de

ren Argument oder gar an einem Kompromiss tatsächlich keinerlei Interesse haben. Dies ist konsequent, denn solche Institutionen beziehen ihre Daseinsberechtigung ausschließlich aus einer Dramatisierung der Feindlage: Nichts wäre schlimmer als ein normales Gespräch. Dass diese Strategie des moralistischen Drucks also zugleich Denunziation und Entmündigung ist, hat der konservative Publizist Karlheinz Weißmann in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vom 19. Oktober so zusammengefasst: „Von ‚Kritikfähigkeit‘ als Tugend war nur so lange die Rede, als man ‚Kritik‘ zur Zerstörung des Bestehenden nutzen konnte. Seitdem man sich den Weg an die Spitze gebahnt hat, weiß man den Durchgriff und den widerspruchslosen Gehorsam zu schätzen und warnt die naiven Anhänger der Vernunft davor, daß es auch ein ‚zuviel Denken‘ geben kann.“ Dieses „zuviel Denken“ ist – wen wundert’s? – die naheliegende Medizin gegen den moralistischen Befall, denn es ist ein Ausweis der Mündigkeit und ermöglicht überhaupt ein Denken in Perspektiven und Alternativen, kurz: entlang einer tatsächlich anderen Auffassung und Meinung.

49


E S S AY

„Neben der Wirkungsrichtung unserer Provokation nach außen (mit den Zielen Zuspitzung, Konfrontation, Aufmerksamkeit) gibt es ebenso eine Wirkungsrichtung nach innen. Sie zielt auf Beispiel, Mobilisierung und Rekrutierung. Eine gelungene provokante Aktion ist ein Beispiel für Kreativität, Organisationsfähigkeit und Durchsetzungskraft. Im günstigen Fall mobilisiert sie Nachahmer oder originelle Kräfte und weckt ein Milieu, eine Szene aus der Lethargie oder aus einem an dandyesken Vorbildern geschulten Defätismus.“

50

FR E I L I CH


E S S AY

I

n den jüngst erschienenen „Notizen 2011– 2013“ aus der Feder Peter Sloterdijks finden sich über die moralistische Selbstverzauberung und den ihr zugrunde liegenden Impuls sehr interessante Überlegungen. Sie sind nicht durch die weltanschaulichen Auseinandersetzungen der Bundesrepublik Deutschland inspiriert, sondern nähren sich (ohne dies explizit zu benennen) aus den Gedanken, die Carl Schmitt über den „diskriminierenden Kriegsbegriff“ ausgeführt hat: Wenn der niedergerungene Gegner kein besiegter Gegner mehr ist, sondern aufgrund eines moralistischen und damit diskriminierenden Kriegsbegriffs der zwar militärisch besiegte, aber noch immer böse Feind, endet der Krieg erst, wenn die Umerziehung dieses Feindes weg von seiner bösen Vergangenheit und seinem verwerflichen Lebensgesetz vollzogen ist. Der Krieg, der mit einem diskriminierenden, moralistischen Feindbild geführt wird, ist kein hegbarer Krieg mehr, sondern die Säuberungsaktion einer moralischen Instanz, einer moralisch geimpften (oder infizierten) Weltinnenraumpolizei, und wo der Feind nicht ganz und gar ausgemerzt werden muss, muss wenigstens sein Wesenskern, sein wesentliches Anderssein dran glauben. Sloterdijk blickt auf die erfolgreiche und gezielte Tötung Osama bin Ladens durch eine US-amerikanische Spezialeinheit sowie die Aufladung dieses Vorgangs durch die Propaganda und die mediale Verbreitung der Tötungsfeierlichkeiten in den Straßen amerikanischer Orte. „Dem Guten, das den Lauf der Geschichte ändern möchte, muß schlechthin alles erlaubt sein. Unverzeihliches kann verzeihlich werden“, notiert Sloterdijk und meint damit das Töten jenseits jeder Kriegserklärung und die Rache als Staatsakt. Und weiter: „Wer verstehen möchte, warum im 20. Jahrhundert der politische Moralismus mehr Opfer forderte als der politische Biologismus, sollte auf das gute Böse achten, das seinen Agenten die Pflicht zur Auslöschung des Feindes einflüstert.“ Das „gute Böse“ – Sloterdijk vergisst nicht, auf ein literarisches Paradebeispiel zu verweisen, auf Bertolt Brechts Theaterstück „Die Maßnahme“ von 1930. Man könne an diesem Stück „das Eindringen der kriegerischen Dimension in die politisch-moralisch-literarische Sphäre exemplarisch verfolgen“, und der Arbeiterklasse sei die „denkwürdige Lektion doziert“ worden: „Wer eine bessere Welt erstrebt, muß töten können.“ Spätestens seit den Ausführungen Alexis de Tocquevilles über die Demokratie in Amerika wissen wir, dass die Zivilgesellschaft für ihre Feinde keine Guillotine mehr, sondern zuerst einen diskriminierenden Feindbegriff und dann subtile Formen sozialer Hinrichtung bereithält. Die moralistischen Treiber sind (und dies ist nun ein entscheidender Blickwechsel, den der von ihnen Bedrängte vollziehen muss) dabei nicht nur Jäger, sondern auch Getriebene, und zwar vor allem dann und mit immer größerer Übergriffigkeit, weil ihnen, die doch moralisch längst und tatsächlich auch beinahe schon ganz und gar gewonnen haben, ständig neue Feinde er-

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

wachsen. Das „Gute“ muss jagen, muss ausmerzen, muss alle Neutralen zur Positionierung zwingen, muss hellwach sein. Noch einmal Sloterdijk: „Der Vormacht ist es nicht erlaubt, Provokationen von seiten schwächerer Aggressoren zu ignorieren. Um der Behauptung ihres Ranges willen ist sie dazu verurteilt, ihre rückschlagbereite Haltung in Permanenz zu demonstrieren. Für sie besteht eine ständige Pflicht zur Intervention – anders ausgedrückt: Sie lebt unter dem kategorischen Müdigkeitsverbot.“

M

üdigkeitsverbot! Wer sieht hier den Hebel nicht? Wir sehen ihn: Wem es aufgrund eines geistfeindlichen Putzfimmels nicht erlaubt ist, Provokationen zu ignorieren, kann sich wie eine Art Automat nicht wehren, wenn einer die passenden Münzen einwirft. Und wir müssen sie einwerfen. Denn es nutzt gar nichts, dass wir näher an der Wahrheit über den Menschen und seine anthropologischen Konstanten sind als jeder Linke, näher an den Deutschen, ihrer historischen Lage und ihrem geschwächten Durchhaltewillen; ebenso wenig hilft uns in der konkreten Situation, dass rechte Prognostik seit Jahrzehnten den Fehllauf der Dinge richtig vorhersagt. Also führt an der Provokation kein Weg vorbei. In meinem ziemlich wirkmächtigen Text, dem Essay „Provokation“ von 2007, schrieb ich: „Die Provokation ist oft das einzige Mittel der Schwachen: Wer über Machtmittel verfügt, der drückt, was er möchte, einfach durch, erzählt, was er erzählen möchte, einfach auf allen Kanälen. Wer keine Macht hat, bereitet sich lange und gründlich vor, studiert die Reflexe des Gegners und erzwingt durch einen Coup öffentliche Wahrnehmung. Denn daran muß sich der Provokateur messen lassen: Was nicht in den Medien war, ist aus der Welt, hat nicht stattgefunden, nicht verfangen. Für die stille Bildungsarbeit mögen andere Gesetze gelten: Provokationen leben von der Wahrnehmung, denn ihr Ziel ist, eine Reaktion (und sei es nur die Verblüffung) hervorzurufen.“ Was damals auf die Rechte insgesamt, auf alternative Ansätze im intellektuellen Milieu ebenso wie auf parteipolitische Projekte gemünzt war, gilt heute nicht mehr für letztere: Die AfD, mit bald 20 Prozent bundesweit gehandelt und im Osten dabei, an Regierungsmehrheiten zu kratzen, muss nicht mehr provozieren und sollte es auch gar nicht mehr. Ihr Erfolg, ihr mächtiger Aufstieg allein war Provokation genug, und längst ist die Partei mehr als das: Sie ist eine kaum zu bewältigende Herausforderung für die Altparteien, weswegen nun als letzte Waffe die Androhung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zum Einsatz kommen soll. Mit Provokationen kommt man gegen so etwas nicht an – vermutlich ist ein ruhiges, stures, unbeeindrucktes Weitermachen der einzig richtige Weg. Die Buchmesse aber (um das Beispiel von vorhin aufzugreifen) ist als beinahe geschlossene Großveranstaltung des linksliberalen intellektuellen Milieus tat-

51


E S S AY

„Wenn das politische Angebot der Bundesrepublik eine Messehalle ist: Die Präsentation nationaler Ware jenseits des Diskurskonsenses hat ihren Platz hinter einer Klotür, anderswo war – nach Auskunft der Betreiber – kein Stand mehr frei. Provokation bedeutet in diesem Fall, den Stand zu verlassen und als lebende Wegweiser die Halle zu durchkämmen.“

52

FR E I L I CH


E S S AY

sächlich ein Ort, an dem gegen uns mit Machtmitteln vorgegangen wird, deren Übermacht erdrückend und entmutigend ist. Mit der Platzierung in der Sackgasse ist dies augenscheinlich geworden, anderes kam dazu: ein Dutzend Veranstaltungen über „rechts“, aber nie mit „Rechten“, die Aktion „#verlagegegenrechts“, deren Aufk leber jeder noch Neutrale an seinem Stand anbringen sollte, um die unüberbrückbare Kluft zu verdeutlichen. Eine solche Übermacht aber legt stets nahe, dass wir es mit einem Automaten zu tun haben, den man mit den passenden Münzen füttern muss. Ellen Kositza und ich arbeiteten also neben dem Tagesgeschäft in unserem Verlag an einer Inszenierung für die Buchmesse: Wir ließen einen mit uns befreundeten Herrn den Loci-Verlag gründen, planten Bücher für ihn, die nie erscheinen würden, und bereiteten den Verkauf unseres Verlags an diesen neuen Verlag vor. Loci meldete für die Messe einen Stand an, und am Tag vor der Eröffnung verkauften wir Antaios an ihn. Ein leichtgläubiger Journalist der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, mit dem wir noch eine Rechnung offen hatten, schrieb über meinen Abgang als Verleger – und Antaios konnte am Loci-Stand mitten in der Messehalle sein Programm präsentieren, umringt von unabhängigen und linken Verlagen. Am Sonntagabend machten wir dann von unserem im Vertrag eingebauten Rücktrittsrecht Gebrauch. Die Presse berichtete intensiv über diesen Coup, und zwar respektvoll ob der ausgefeilten Vorbereitung und amüsiert über den in die Inszenierung eingebauten „FAZ“-Redakteur. Was das politisch austrägt? Dreierlei: Zum einen schlug unsere Aktion die „Gesellschaft des Spektakels“ auf ihrem eigenen Feld mit ihren eigenen Waffen. Zum zweiten eroberten wir eine Medienpräsenz, deren Wert sich kaum beziffern lässt, und steigerten damit erneut unseren Bekanntheitsgrad – in diesem Fall sogar positiv konnotiert. Und zuletzt waren wir doch wieder gewitzter als die plumpen Gegner, denen außer Denunziation und räumlicher Apartheid nichts einfällt. Man macht also derlei auch für sich selbst, für den inneren Haushalt, nach dem Grundsatz: „Manche lassen etwas mit sich machen, manche machen etwas mit den anderen“, oder mit den Worten aus dem Text von 2007: „Es bleibt die Möglichkeit, eine Spur zu hinterlassen.“ Das gilt immer.

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

Göt z K u b i t s c h e k ist Jahrgang 1970, stammt aus Oberschwaben und lebt mit seiner Familie seit Jahren im Süden Sachsen-Anhalts. Er studierte Germanistik, Geografie und Philosophie und gründete 2000 den Verlag Antaios. Seit 2003 ist er außerdem der verantwortliche Redakteur der Zeitschrift „Sezession“, alles mit Sitz in Schnellroda. „Schnellroda“, so schreibt die „NZZ“, „ist das Zentrum von Deutschlands Neuen Rechten. Das Milieu hat mit gewöhnlichen Konservativen so gut wie nichts gemein. Letztere wünschen sich gesellschaftliche Ruhe. Kubitschek und seine Leute träumen von einer Kulturrevolution. In den vergangenen Jahren hat so ziemlich jedes deutsche Medium Reporter in das Dorf entsandt.“

53


Vom Klassenkampf zum Kulturkampf Im Ringen um die Gunst der Arbeiterschaft unterliegt die SPÖ längst der freiheitlichen Bewegung. Die ureigenste Zielgruppe der Linken hat sich von dieser mit Grausen abgewandt – Chronik eines historischen Wandels. VON: GERT BACHMANN

M

an kann Zuwanderung haben oder man kann einen Sozialstaat haben. Beides zusammen ist unvereinbar.“ So brachte der amerikanische Journalist Christopher Caldwell das sozialpolitische Dilemma Europas auf den Punkt. Ein Dilemma, das in den Gastarbeitern sowie der Zuwanderung aus ehemaligen Kolonien seinen Ursprung hat. Verschärft wurde es durch weiterer Einwanderung aufgrund von Familienzusammenführungen sowie sogenannter Fluchtmigration, wie Thilo Sarrazin in seinem jüngsten Werk „Feindliche Übernahme“ geschickt formuliert. Eine Diskussion über die Frage der Sozialpolitik kann heute nicht mehr ohne die Behandlung von Fragen der Migrations- und Integrationspolitik geführt werden. Denn geht man an den Kern der Sache heran, stellt man fest, dass es sich bei Sozialpolitik um die Umverteilung von Steuergeld bzw. von Versicherungsbeiträgen handelt. Sprich: Es geht um die Verteilung des Kuchens. Von den frühen Anfängen der Sozialpolitik unter Bismarck bis hin zum modernen Sozialstaat wurde dieser Streit zwischen den ideologischen Polen Links und Rechts ausgetragen. In Österreich wurde die Existenz eines Sozialstaates, also ein Modell der sozialen Marktwirtschaft nach Vorbild Ludwig Erhards, spätestens seit Kreiskys berüchtigtem Ausspruch über die Schulden

54

und die Arbeitslosen im Grundsatz nicht mehr hinterfragt. Haben doch sogar Säulenheilige der Marktliberalen wie Hayek die Notwendigkeit von Sozialleistungen des Staates nicht hinterfragt. Die Schlagworte, welche zwischen den unterschiedlichen Positionen hin und her geworfen wurden, lauteten „Soziales Netz ja, aber keine soziale Hängematte!“ einerseits und „Das soziale Netz muss engmaschig genug sein, damit niemand durchfällt!“ andererseits. Die Definitionen von „Hängematte“ sowie „Weitmaschigkeit“ unterlagen Interpretationen, Umständen, Notwendigkeiten und letztendlich Zwängen. Seit Kohls verschobener Rentenreform wagen konservative und liberale Politiker es auch nicht mehr, sich allzu sehr dem Vorwurf der „sozialen Kälte“ auszusetzen. Mit der Zuwanderung und der Wahrnehmung bzw. Feststellung dieser als Problem, welches den Sozialstaat belastet und nicht entlastet, ist eine Verlagerung der Klischees des Klassenkampfes – Linke als Vorkämpfer für Arbeiter, Arbeitslose und Schwache sowie Rechte als Schutzherren für Angestellte, Freiberufler und Unternehmer – hin zu einer Form des Kulturkampfes erfolgt. Links vertritt nunmehr ein progressives Bürgertum, welches die „Vorzüge“ der multi-kulturellen Gesellschaft – in Form von vielfältigerer Kulinarik sowie interkulturellen Straßenfesten und dem guten

Gewissen, mitten in Europa Entwicklungshilfe leisten zu dürfen – genießt, während es mit Nachteilen in den sogenannten Speckgürteln nicht allzu sehr in Berührung gerät. Hinzu kommen die zahlreichen Migrantengruppen, kulturell vorwiegend muslimisch und/oder afrikanisch geprägt, die mithilfe von Sozialleistungen bei der Stange gehalten werden. Gesellschaftspolitisch stimmen diese Gruppen keineswegs mit progressiven Linken überein. Susanne Wiesingers Schilderung in ihrem Erfahrungsbericht „Kulturkampf im Klassenzimmer“, wonach ihre Beschwerden über Kopftuchzwang für Mädchen sowie Männer, die Frauen den Handschlag verweigerten, von roten Funktionären mit der Bemerkung „Lass gut sein, das sind unsere Wähler!“ quittiert wurden, sind in dieser Hinsicht allzu verräterisch. Die Wahl von Joy Pamela Rendi-Wagner zur neuen Vorsitzenden der SPÖ hat dieses Dilemma regelrecht zementiert. Abgesehen von den kabaretthaften Ereignissen rund um Kerns „Doch-nichtEuropakandidatur“ sowie dem Versuch des Kärntner Landeshauptmannes Kaiser, das Taschengeld vom Filius mit einem BrüsselPraktikum aufzufetten, belegen seriöse Umfragen, dass die SPÖ mit Pam Rendi-Wagner lediglich bei den NEOS und Grünen punktet, teilweise auch bei der ÖVP, von FPÖ-Wählern aber entschieden abgelehnt wird. FR E I L I CH


WIRTSCHAFT

FOTO: WIKIMEDIA COMMONS, ILDAR SARGDJEV

Die Sozialdemokratie hat den gesellschaftlichen Wandel gefördert: Bedingt durch Massenzuwanderung in den Niedriglohnsektor sowie in den Sozialstaat begann sich eine Kluft zwischen Migrantengruppen einerseits und heimischer Arbeiterschaft andererseits aufzutun.

Die Rechte hat ebenfalls eine ideologische Bewegung vollzogen, ohne jedoch dabei einen zum Scheitern verurteilten Spagat zu vollführen. Bedingt durch die Massenzuwanderung in den Niedriglohnsektor sowie in den Sozialstaat begann sich eine Kluft zwischen Migrantengruppen einerseits und heimischer Arbeiterschaft andererseits aufzutun, sowohl in Form von Konkurrenz als auch in Form einer Wahrnehmung als „Sozialschmarotzer“. Hinzu traten Konflikte um Kriminalität, Sprachbarrieren und Verdrängung aus den Gemeinde- bzw. Sozialbauten. Jörg Haider griff diese Stimmung auf und führte die FPÖ sozialpolitisch nach links: weg von der reinen Honoratiorenpartei, die hauptsächlich Mittelständler und Freiberufler vertrat, und hin zu einer „Arbeiterpartei neuen Typs“, wie es Politologen nennen. So erzählte ein Mitarbeiter der SPÖ das Bonmot, dass man mit Haider im parlamentarischen Sozialausschuss besser zusammenarbeiten konnte als mit der ÖVP. Unzufriedene ÖVP-Wähler hingegen wurden mit klassisch liberalen Themen wie der Aufhebung des Kammerzwangs und einer „Flat Tax“ bedient. Haider bespielte die Sozialklaviatur unter anderem mit dem Kindergeld sowie mit neuen ideologischen Zielsetzungen wie „Befreite Zukunft jenseits von links und rechts“. Sozialpopulistisch legendär wurde in dieser Hinsicht sein Auftritt bei der N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

Landtagswahl 2004, als er den Heizkostenzuschuss an Mindestpensionäre persönlich auszahlte. Das Nachahmen dieser Aktion durch seinem schwarzen Landeshauptmannkollegen in Salzburg blieb vom Wähler unbelohnt. Später wurde diese Politik als moderne Form von „Brot und Spiele“ kritisiert. Es ist jedoch schwer zu verleugnen, dass auf der Klaviatur des landeshauptmännischen Populismus auch ÖVP- und SPÖ-Vertreter wie Pröll und Häupl virtuos gespielt haben. Die „Ausländerpolitik“, wie die Integrationsfrage damals noch genannt wurde, bediente die FPÖ unter anderem durch das Ausländervolksbegehren: Beschränkung der Zuwanderung, Beschränkung des Ausländeranteils in den Klassenzimmern auf 25 bis 30 Prozent, konsequente Abschiebung von Kriminellen etc. Die Beschränkung des Ausländeranteils sollte mehr als 20 Jahre später in Wien, Graz, Linz und anderen Städten ohne sogenanntes „Bussing“ in die Umlandbezirke gar nicht mehr funktionieren. Dem Vorwurf der Diskriminierung bzw. des Rassismus ist Haider zumeist geschickt ausgewichen. Exemplarisch hierfür ist eine Szene aus einer Dokumentation über ihn, in der während einer Autogrammstunde ein Zuwanderer Haider fragte, ob er mit ihm über das reden könne, was er über die Ausländer gesagt hatte. Haider erblickte die Kamera, witterte eine Falle und feixte ge-

wohnt flapsig und spitzbübisch: „Für de anständigen Ausländer samma eh!“ So meisterte Haider den Drahtseilakt zwischen RFW- und FA-Positionen und konnte gleichsam unzufriedene ÖVPwie SPÖ-Wähler gewinnen. 1999 wurde die FPÖ erstmals stärkste Partei bei den Arbeitern. Was danach folgte, war organisatorischen Schwächen ebenso wie Haiders Unberechenbarkeit geschuldet. In den Umfragen lag die FPÖ vor Knittelfeld stabil bei 20 Prozent. Verluste in dieser Größenordnung waren eigentlich als Folge einer Regierungsbeteiligung eingepreist. Dennoch kam es zu einem Nervenversagen zahlreicher Akteure, was wiederum zu Knittelfeld führte und dadurch zu Verlusten, die weit oberhalb der Schmerzgrenze lagen. 2005 erfolgte die Spaltung in FPÖ und BZÖ. Programmatisch sowie thematisch lagen FPÖ und BZÖ nicht weit auseinander. Wirtschaftspolitisch stand die FPÖ nicht weit links vom BZÖ, und sozialpolitisch stand das BZÖ nicht weit rechts von der FPÖ. Es war vielmehr einer Stilfrage geschuldet, dass unzufriedene SPÖ-Wähler wiederum Richtung FPÖ strömten, ihre schwarzen Pendants hingegen eher Richtung BZÖ. Dass es sich um eine Stilfrage handelte und nicht um eine Frage der

55


WIRTSCHAFT

konkreten Inhalte, bestätigt der FPÖKenner und Historiker Lothar Höbelt mit seiner Aussage: Es geht nicht um liberal gegen national. Es geht um Anti-Liberale gegen Anti-Nationale. Eine weitere Bestätigung stellte der Ausschluss der Bundesräte Gudenus aus Wien, FPÖ, sowie Kampl aus Kärnten, BZÖ, dar. Beide mussten als sogenannte „Problembären“ aus der Fraktion ausscheiden. Die Europakandidatur von Ewald Stadler für das BZÖ 2009 untermauerte ebenfalls die thematische Nähe einerseits und die persönliche Ferne andererseits. Und Stadler war noch 2004 als „männliche Evita Peron“ bezeichnet worden. Nach dem Unfalltod Haiders brach der sogenannte Erbfolgekrieg um die BZÖWähler aus, wie Lothar Höbelt es gewohnt pointiert formulierte. Wiederum trat für die FPÖ Konkurrenz in Form des „Team Stronach“ in Erscheinung, welches eigentlich nur aufgrund der Stilfrage Wählerstimmen kostete. Dieses Problem löste sich erneut durch die Unberechenbarkeit der Akteure von selbst. Am Höhepunkt der Fluchtmigrationskrise 2015 erreichte die FPÖ in Burgenland, Steiermark, Oberösterreich und Wien aufgrund faktischer wie stilistischer Alleinstellung Werte weit über denen der HaiderÄra. 2017 erwuchs mit Sebastian Kurz’ türkiser Renovierung der ÖVP erneut Konkurrenz, was Kurz das Kanzler- und Strache das Vizekanzleramt sicherte. Sozialpolitisch ist der Wandel der FPÖ von Klassenkampf- hin zu Kulturkampffragen zwischen 2005 und 2017 weitgehend vollzogen worden, abzulesen an Slogans wie „Unser Geld für unsere Leut’“ sowie der Umbenennung der Partei in „FPÖ. Die soziale Heimatpartei“, was auf keinem Plakat, Inserat, Give-away etc. mehr fehlt. Im Hinblick auf das „Branding“ eine inhaltliche Symbiose, mit der die meisten RFWler und FAler sehr gut leben können. Natürlich verlief der Wandel in diesen zwölf Jahren nicht so friktionsfrei, wie die Abhandlung in nur einem Absatz missverständlich nahelegen könnte. Wo gehobelt wird, dort fallen Späne. Für die FPÖ gilt traditionell: je westlicher, desto liberaler – je östlicher, desto sozialer. Vor allem Vorarlberg und Oberösterreich hatten mit Wien den einen oder anderen Strauß auszufechten (und vice

56

„Die SPÖ ist die Zuwanderungs- und Islampartei und lässt die Österreicher im Stich. Die FPÖ ist hingegen die neue Arbeiterpartei. Wir fühlen uns den Menschen verpflichtet.“ — HC Strache, 1. Mai 2018

versa), bis man sich grosso modo einig wurde. Beispielsweise galt es zu verhindern, dass die FPÖ Oberösterreich 2009 lediglich als „Heimatpartei“ ohne den Zusatz „sozial“ antrat; Wien indes musste davon überzeugt werden, dass hinter den Projekten „Liberaler Klub“ sowie „Atterseekreis“ nicht die Vorbereitung einer erneuten Abspaltung zu vermuten war. Der Erfolg der entsprechenden Bemühungen zeigt sich anhand der Tatsache, dass der Wiener Parlamentsklubdirektor nunmehr als Präsident des „Atterseekreises“ fungiert und die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich als Vorbild für Türkis-Blau im Bund gedient hat. Nunmehr dort angekommen, worauf man zwölf Jahre lang hingestrebt hatte, stellt sich die Frage nach der Umsetzung des Slogans „Unser Geld für unsere Leut’“. Die üblichen Riffe, die umschifft werden müssen, betreffen in erster Linie die Gefahr des Vorwurfs der „sozialen Kälte“, der im Zuge von Reformen so sicher ist wie das Amen im Gebet. Dass dieser Vorwurf gar nicht den Tatsachen entsprechen muss, sondern auch mit Stimmungen und Stilfragen unterfüttert werden kann, haben vergangene Wahlkämpfe hinreichend unter Beweis gestellt. Der logische Konkurrent an der linken Flanke ist naturgemäß die SPÖ. Diese wird versuchen, einen Keil zwischen Arbeiterschaft und FPÖ zu treiben. Was zu Zeiten des Kabinetts Schüssel aufgrund ungeschickten Verhaltens in der Regierungsbeteiligung gelungen ist, schafft die SPÖ derzeit nicht. Trotz der Ausweitung der Arbeitszeitflexibilisierung sowie der Zusammenlegung einiger Krankenkassen verfangen die klassischen, klassenkämpferischen Argumente der SPÖ nicht mehr. Die Evolution der sozialen Frage ist bereits zu weit fortgeschritten. Das Glaubwürdigkeitskapital der SPÖ als Interessenvertretung der Arbeitnehmer wurde in den vergangenen Jahren weitgehend aufgebraucht. Das spiegeln die Ergebnisse der Landtagswahlen nach Abschluss der VP-FPKoalition ebenso wider wie die Umfragen. Abgesehen von Kärnten konnte die SPÖ nicht reüssieren, und auch dort nur dank der Selbstversenkung der Grünen. Der SPÖ verbleiben nur mehr Kärnten, Burgenland und Wien. Alle anderen Landesgruppen der Sozialdemokraten sind mehr oder weniger marginalisiert. Kärnten und das BurgenFR E I L I CH


WIRTSCHAFT

land sind verhältnismäßig klein, Wien ist verhältnismäßig arm. Die Zugewinne der FPÖ waren zwar geringer als vor der Regierungsbeteiligung, aber sowohl von Prä- als auch von Post-Knittelfeld-Schmerzgrenzen weit entfernt. In den Umfragen liegt die FPÖ – abgesehen von den üblichen leichten Schwankungen – stabil über der Grenze von 20 Prozent. Es hat den Anschein, als würde die SPÖ jetzt versuchen, eine taktische Wende zu vollziehen, die bereits Michael Häupl 2015 gelungen ist. Das geht nur über eine Zuspitzung der Links-Rechts-Frage in der Integrationspolitik. Die heimische Arbeiterschaft scheint als für die Sozialdemokratie dauerhaft verloren eingeschätzt zu werden, dafür sammelt man nunmehr alle Kräfte links der Mitte unter dem roten Banner. NEOS, Grüne sowie JETZT sind dafür offenbar anfällig. Die übrigen Stimmen kommen aus dem Migrantenmilieu. Auf den ersten Blick erscheint dies als taktisch geschicktes Manöver und könnte auch zum einen oder anderen Erfolg führen. Dies jedoch nur in beschränkter Form: Abseits der ÖVP ist kein Koalitionspartner in Sicht, und eine Mitte-Links-Mehrheit zeichnet sich ebenfalls nicht ab. Als letzte Hoffnung verbleibt ein Nervenzusammenbruch innerhalb der Koalition. Jedoch wirken Strache & Co. stabiler als Haider & Co. Ein weiteres potenzielles Ass im Ärmel ist die Demografie. Diese Rechnung ist jedoch bereits für die US-Demokraten lediglich teilweise und keineswegs endgültig aufgegangen. 2004 verließen sich diese Liberalen weitgehend darauf, dass ihnen die Latinos als sicheres Elektorat heranwachsen würden. Aber bereits Reagan hatte erklärt, dass Latinos Republikaner seien – sie wüssten es nur noch nicht. 2004 gelang es George W. Bush, eine ausreichende Anzahl an Latinos für eine Mehrheit zu gewinnen. 2008 und 2012 kam es zu Wahlsiegen der sogenannten Regenbogenkoalition, die Obama aus Frauen, Liberalen sowie Minderheiten zusammengebastelt hatte. Bereits 2016 gab es diese Mehrheit nicht mehr. Und die Zahlen schließen eine Wiederwahl Trumps mitnichten aus. Ähnliche Entwicklungen vollziehen sich unterdessen in Europa. Die kulturN ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

verwandten Migrantengruppen aus Ostund Südosteuropa beginnen, sich an die heimische Arbeiterschaft anzupassen, sowohl in der Abkehr von den Ghettos, die immer mehr von muslimischen und afrikanischen Gruppen kontrolliert werden, als auch in der Abkehr von der SPÖ. Somit verbleibt eine rasch wachsende migrantische Gruppe, die im Falle einer Fortsetzung der bisherigen Vorgehensweise der europäischen Politik zuerst die Kontrolle über die Sozialdemokratien und in weiterer Folge die Kontrolle über den Kontinent übernehmen wird. Das taktische Bündnis stellt sich zunächst als ideologisches und später als kulturelles Trojanisches Pferd heraus. Was der FPÖ und anderen, verwandten Parteien nunmehr verbleibt, sind ein langer Atem, Konsequenz sowie Nervenstärke. Erste Rückschläge an der linken Flanke dürfen nicht zu Kurzschlussreaktionen à la Knittelfeld verleiten. Großbritannien, Italien, Österreich und die Visegrád-Staaten sind auf einem guten Weg. Dieser Weg ist lang, steinig und mühsam, es muss über Legislaturperioden hinausgedacht werden – eingedenk Max Webers Definition der Politik als „langsames Bohren von harten Brettern“. Viele wesentliche Fragen scheitern im Moment am Widerstand von Teilen der Justiz, der Beamtenschaft, der aktuellen deutschen, französischen sowie spanischen Regierung und letztendlich an der EU. Es wäre voreilig und naiv, von einer einzelnen Regierung eines kleinen Landes ohne Zweidrittelmehrheit innerhalb kürzester Zeit innenpolitische Wunder zu erwarten. Die Berufung neuer Richter und Beamter sowie die demokratische Durchsetzung von Partnern in Berlin, Paris etc. erfordert Zeit. Pläne wie die Einführung des Heimatlandprinzips bei Sozialleistungen, die Aberkennung von doppelten Staatsbürgerschaften, die finanzielle Austrocknung von Ghettos, die Einführung von Regel- und Sanktionskatalogen, die Erhöhung der Abschiebungszahl sowie eine effektive Grenzsicherung bedürfen behördlicher Unterstützung und somit eines Marsches durch die Institutionen, um die Trümmer der 68er-Utopien von einer multikulturellen Gesellschaft aus der Justiz, dem Beamtentum, dem Bildungswesen etc. zu entfernen.

„Es beginnt ein Marsch durch die Institutionen, um die Trümmer der 68er-Utopien von einer multikulturellen Gesellschaft zu entfernen.“

57


INTERVIEW

Migration und Sozialstaat sind längst nicht nur im Parlament ein wichtiges Thema: „Sollte es bei den EU-Wahlen eine hoffentlich deutliche Stärkung der konservativen und freiheitlichen Bewegungen geben“, so die FPAbgeordnete Belakowitsch, „dann bin ich zuversichtlich, dass es hier auch zu einer Neubewertung in der EU kommen könnte.“

58

FR E I L I CH


INTERVIEW

„Zuwanderung in das Sozialsystem ausbremsen“ Die Gesundheitssprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs Dagmar Belakowitsch fordert eine EU-weite Regelung zur Entlastung der sozialstaatlichen Systeme.

INTERVIEW: GERT BACHMANN FOTO S : PA R L A M E N T.GV. AT

freilich: Frau Belakowitsch, die EU weigert sich, eine Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zuzulassen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, in dieser Legislaturperiode eine Umsetzung des sogenannten „Heimatlandprinzips“ durchzusetzen?

Dagmar Belakowitsch: Wir haben das Problem ja nicht nur bei der Familienbeihilfe, sondern auch bei der Mindestsicherung und anderen Sozial- und Familienleistungen, weil hierzulande in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter Rot-Schwarz die bekannte ungehinderte Zuwanderung in den Sozialstaat stattgefunden hat. Staaten wie Österreich und Deutschland sind dabei gleich in mehreren Bereichen zum klassischen Nettozahler geworden. Dass bestimmte EU-Oststaaten mit einer Änderung, wie sie mir vorschwebt, keine Freude haben und deshalb blockieren, ist aus deren Sicht natürlich verständlich. Dennoch muss man bei der Familienbeihilfe und bei der Mindestsicherung aus Sicht Österreichs und vor allem auch der FPÖ hartnäckig bleiben. Sollte es bei den EU-Wahlen eine hoffentlich deutliche Stärkung der konservativen und freiheitlichen Bewegungen geben, dann bin ich zuversichtlich, dass es hier auch zu einer Neubewertung in der EU kommen könnte. Was heißt „Heimatlandprinzip“? Beziehungsweise: Was hat das mit dem ominösen Begriff des „Reziprozitätsprinzips“ zu tun? Für N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

den Normalwähler ist das doch eher PolitChinesisch …

Ja, klingt kompliziert, ist aber simpel oder sollte – besser gesagt – eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Neben dem „Heimatlandprinzip“ sollte in weiterer Folge auch das „Herkunftslandprinzip“ im Zusammenspiel mit dem „Reziprozitätsprinzip“ als Idee weiterverfolgt werden. Das heißt: Die Sozialleistungen nach Herkunftslandprinzip, die betrags- und wertmäßig im jeweiligen Heimatland gegeben werden, bekommen wirklich nur Zuwanderer, in deren Land auch ein Österreicher eine entsprechende Leistung erhalten würde. Das wäre dann also das ergänzende Reziprozitätsprinzip. Dafür muss man aber Mehrheiten in der EU finden. Bis das passiert, müssen Regelungen wie beispielsweise bei der Mindestsicherung so geschaffen werden, dass jedenfalls die Attraktivität der Einwanderung nach Österreich und in sein Sozialsystem deutlich sinkt – und das Ganze muss dann auch klar kommuniziert werden. Aus Schweden und Dänemark sind Zahlen bekannt, wonach die Mehrheit der Sozialleistungen eher Migrantengruppen begünstigt. In Österreich sind die Zahlen ähnlich gelagert. Welche Schritte sind denn zur Eindämmung dieses Problems geplant?

Fakt ist, dass in Österreich etwa bei der Mindestsicherung weniger als 50 Prozent österreichische Staatsbürger antreten. Innerhalb dieser Gruppe jener, die formal mit der

59


INTERVIEW

„Bei allen, die dauerhaft in Österreich bleiben wollen, muss das Ziel sein, dass sie ihren Unterhalt selbst verdienen können, dass sie der Gesellschaft nicht auf der Tasche liegen. “

österreichischen Staatsbürgerschaft ausgestattet sind, gibt es viele Personen der ersten und zweiten Migrantengeneration. Bei der anderen, größeren Gruppe der Nichtösterreicher kommen etwa ein Drittel aus Drittstaaten und knapp 20 Prozent aus dem EU- und EWR-Raum. Von den Drittstaatsangehörigen kommen 31 Prozent mit dem Statustitel „Asylberechtigte“ oder „subsidiär Schutzberechtigte“ daher. Tatsache ist auch, dass für Personen aus den EU-Oststaaten Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Slowakei in den letzten zehn Jahren Österreich als Sozialstaat Zielgebiet Nummer eins geworden ist. Dazu kamen dann noch viele weitere Menschen, die unter dem Titel Asyl vor allem aus der Dritten Welt zu uns eingewandert sind. Diese aus den Fugen geratene Belastung muss man durch eine Änderung bei der Mindestsicherung und vor allem durch eine unmissverständliche Kommunikation, nämlich dass diese Zuwanderung in das Sozialsystem nicht erwünscht ist, ganz klar adressieren und – wenn möglich – korrigieren. Und nebenbei muss man durch eine laufende Verschärfung der Fremdengesetze sowie deren konsequenten Vollzug rasch dafür sorgen, dass etwa bei Asylberechtigten, die ihren Status wieder verlieren, die rasche Rückführung in ihre Heimat erfolgt. Bei Asylberechtigten, die dauerhaft in Österreich verbleiben, muss dafür gesorgt werden, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und nicht der öffentlichen Hand auf der Tasche liegen. Das ist nicht nur für unser Sozialsystem lebensnotwendig, sondern sollte für die Leute, die hierher einwandern, eigentlich selbstverständlich sein – oder? Ganz klar. Sie haben Susanne Wiesingers Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ gelesen – es stellt inhaltlich einen notwendigen und wirklich erhellenden Tabubruch bei der Benennung der Schwierigkeiten dar. Betrachtet man die darin genannten Zahlen im Hinblick auf Schüler mit Migrationshintergrund und rechnet diese hoch, wird Wien in ungefähr 30 Jahren keine „europäische“ Stadt mehr sein und das

60

übrige Österreich „Wiener Verhältnisse“ haben. Wie kann eine Reform von Sozial- und Familienleistungen gestaltet werden, um diese fatale Entwicklung einzubremsen?

Eben durch die laufende und zwingend notwendige Verschärfung der Gesetze im Fremden- und Sozialrecht sowie von uns angeregte Initiativen auf EU-Ebene, damit die Wanderungsbewegungen in die Sozialsysteme nicht mehr in diesem unverantwortlichen Ausmaß stattfinden können. Da kommt der FPÖ als sozialer Heimatpartei eine ganz zentrale Rolle zu. Welche Maßnahmen sind geplant, um den hohen Anteil an Sozialhilfe- und Niedriglohnempfängern unter den Migranten zu verringern?

Aktuell wird an einem Grundsatzgesetz zur bundesweiten Regelung der Mindestsicherung gearbeitet, das hier entscheidende Eckpunkte verschärfen soll. Welcher juristische bzw. politische Widerstand – vor allem seitens der EU – wird erwartet, und wie rüsten Sie sich dafür?

Ich kann mich nur wiederholen: Wir müssen auf EU-Ebene über politische Allianzen einen schlagkräftigen Kreis kompetenter und einflussreicher Partner ausbauen, damit dort endlich die längst fällige Gesamtänderung EU-rechtlicher Grundlagen – die diese Einwanderungsbewegungen bisher ja geradezu begünstigt haben – stattfinden kann. Umso wichtiger wird die anstehende Europaparlamentswahl und das hoffentlich für uns und unser Land gute Ergebnis der Freiheitlichen sowie ähnlich ausgerichteter Parteien anderer Mitgliedsstaaten. Dass die rot-grünen Regierungen, aber auch viele sogenannte Christdemokraten, europaweit unsere erklärten politischen und ideologischen Gegner sind, daraus machen wir kein Geheimnis. Aber das ist für uns ganz klar ein Ansporn, um weiterzukämpfen und die linksideologischen Rahmenbedingungen endlich grundlegend zu ändern. Genau dafür steht die FPÖ – und ich natürlich auch.

Dagmar Belakowitsch ist 1968 geboren, zweifache Mutter und promovierte Medizinerin. Sie kommt aus der Wiener FPÖ und sitzt für die Freiheitlichen seit dem 30. Oktober 2006 als Abgeordnete im Nationalrat. Belakowitsch war Frauensprecherin der FPÖ und bekleidet heute diverse politische Funktionen, etwa als Vorsitzende-Stellvertreterin des Untersuchungsausschusses zum Kampfflugzugsystem „Eurofighter Typhoon“ sowie als Vorsitzende-Stellvertreterin des aktuellen BVTUntersuchungsausschusses.

FR E I L I CH


Freilich. Parfum? Ein Urlaubswochenende in Sachsen? Karten für den Akademikerball?

o k-Ab n e h G esc in Jah r e über 76, – um € Ja, freilich will ich das Freilich-Magazin zum Aktionspreis von € 76,– für 6 Ausgaben im Jahr (Erscheinungsweise zweimonatlich) bestellen oder verschenken. Das Abo verlängert sich bis auf Weiteres um den angegebenen Zahlungszeitraum zum gültigen Bezugspreis, wenn es nicht vier Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

Rechnungs-/Lieferanschrift

Vorname

Nachname

Straße, Hausnummer, Stiege PLZ

Wohnort

Tel.

E-Mail Lieferanschrift des Geschenk-Abo-Empfängers

Datenschutzhinweis Ja, ich bin einverstanden, dass mir schriftlich, per E-Mail oder telefonisch weitere interessante Angebote der Freilich Medien GmbH unterbreitet werden und dass die von mir angegebenen Daten für Beratung, Werbung und zum Zweck der Marktforschung durch den Verlag gespeichert und genutzt werden. Vertrauensgarantie: Eine Weitergabe meiner Daten an andere Unternehmen erfolgt nicht. Meine Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Datum Unterschrift

Vorname

Nachname

Straße, Hausnummer, Stiege PLZ

Wohnort

1.

2.

3.

Fotografi eren und absenden an E-Mail: abo@freilich-magazin.at oder ausschneiden und absenden an Freilich, Merangasse 13, A-8010 Graz


„Politik zwischen Wirklichkeit und Utopie“

B

is auf den letzten Platz war der große Festsaal des Hotels Bayerischer Hof besetzt, als das Ludwig von Mises Institut Deutschland am 15. September zur Jahreskonferenz 2018 nach München einlud. Für den Besucherandrang dürften nicht nur bekannte Referenten wie der Bestsellerautor Thilo Sarrazin oder der Herausgeber der Schweizer „Weltwoche“ Roger Köppel gesorgt haben. Vielmehr scheint es, als würden die Ideen der „Austrians“ insgesamt an Auftrieb gewinnen. So konnte Institutspräsident Thorsten Polleit 350.000 Seitenaufrufe für www.misesde.org vermelden, ein sattes Plus von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Lehre des Ludwig von Mises sei keine akademische Fingerübung, sondern unverzichtbare Bedingung für ein Zusammenleben der Menschen in Frieden und Freiheit. Institutsvorstand Andreas Marquart veranschaulichte, dass mit der Brechstange durchgesetzte Utopien nach dem Motto „Wir schaffen das!“ regelmäßig als gescheitertes Wunschdenken enden.

Scharlatane der Gleichheit In seinem Vortrag „Einwanderung und Bildung als Vehikel politischer Utopie“ beschäftigte sich Thilo Sarrazin unter anderem mit der Utopie der Gleichheit. Utopia – das ist der Ort, den es nicht gibt. Natürlich solle Gleiches gleich behandelt

62

werden, aber schon Goethe wusste, dass der ein Scharlatan ist, der Gleichheit und Freiheit zugleich verspricht. Bereits in den Schulen treibe das Streben nach Gleichheit inzwischen seltsame Blüten: Um die Unterschiede bei Fleiß und Intelligenz nicht sichtbar werden zu lassen, seien die Anforderungen kontinuierlich abgesenkt und die Messung der Leistungen vermieden worden.

Ausdruck unscharfen Denkens Ebenfalls ein Feld politischer Utopie sei die Einwanderung. Wenn etwa behauptet werde, dass die Einwanderung der Sicherung unseres Wohlstandes diene, dann sei dies ein geradezu klassischer Ausdruck unscharfen Denkens: Wohlstand bemesse sich nach dem Output an Dienstleistungen und Gütern pro Kopf. Der Wohlstand eines Landes erhöhe sich daher nur, wenn Produktivität und Erwerbsbeteiligung der Einwanderer über (!) dem Durchschnitt der Bevölkerung lägen. Einwanderer, bei denen das nicht der Fall ist, senkten den Wohlstand. Quelle des Wohlstands sei die Produktivität menschlicher Arbeit. Eine wesentliche Einflussgröße seien die Bildungsleistungen, wie sie etwa in den internationalen PISA-Vergleichsstudien gemessen werden: Spitzenleistungen in Asien, mittlere Leistungen in Europa und Nordamerika, schlechte Leistungen in Afrika

Bericht von der Jahreskonferenz 2018 des Ludwig von Mises Instituts Deutschland in München

und dem Nahen Osten. Subsahara-Länder nehmen erst gar nicht teil. Da Einwanderer ihre Bildung mitbrächten, ergäben sich in Deutschland sehr ungünstige Prognosen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in ein bis zwei Generationen, so Sarrazin.

„Bourgeoise Bohemiens“ Jörg Guido Hülsmann beschäftigte sich mit der neuen Oberklasse der „Bobos“ („Bourgeoise Bohemiens“) als einer bereits gelebten Utopie. Freie Gesellschaften beruhten auf Privateigentum, und es müssten immer wieder besondere Anstrengungen unternommen werden, um ein erreichtes Niveau zu halten. Erst durch Eigentum steige die Bereitschaft zur Verfolgung langfristiger Ziele. Diejenigen, die in einer freien Gesellschaft führen, täten dies, weil sie den Menschen besser dienten als andere. Und sie hätten aufgrund ihres Eigentums „Skin in the game“, also selbst etwas zu verlieren. Dagegen könnten heutige Eliten – also die Bobos – bestimmen, ohne zu dienen und ohne eigenes Eigentum zu riskieren. Sie seien zudem Meritokraten, ausgewählt nach formalisierten Tests, die nichts mit der tatsächlichen Führungsaufgabe zu tun hätten. Entsprechend unterschätzten sie Probleme auf ebenso groteske Weise, wie sie ihre eigenen Fähigkeiten überschätzten (der sogenannte DunningKruger-Effekt). Wer sein ganzes Leben im FR E I L I CH


WIRTSCHAFT

Staatsdienst verbracht habe, lebe geradezu zwangsläufig in einer Parallelwelt.

Gefangen im eigenen Mainstream-Gebäude Roger Köppels Zeitung, „Die Weltwoche“, nimmt sich die Freiheit der anderen Sicht auf das Geschehen. Ihm gehe es dabei um die Meinungsvielfalt, die mit zum Wichtigsten überhaupt in einer Demokratie gehöre. De facto gebe es diese vielbesungene Meinungsfreiheit aber gar nicht. Die überraschende Wahl Donald Trumps habe gezeigt, wie gefangen die Journalisten in ihrem eigenen Mainstream-Gebäude seien. Ein ganzer Berufsstand übe nicht mehr seine Aufgaben aus, sondern sei in der politischen Auseinandersetzung zur Partei geworden – völlig distanzlos. Eine einzige virtuelle Lichterkette. Dabei gehe es gar nicht um Trump. Thema sei die beunruhigende Gleichförmigkeit bzw. Gleichschaltung. Die andere Sicht, das Nein, die Gegenthese seien von essenzieller Bedeutung nicht nur in der Politik, sondern auch in der Familie oder im Unternehmen. Die Gefahr von Fehlentscheidungen sei nämlich dann am größten, wenn alle einer Meinung seien. Wenn die Gegensicht durch überwältigendes Moralisieren ausgeblendet werde, befinde man sich auf schwierigem Terrain. Die andere Sicht sei daher die wichtigste demokratische Bürgerpflicht.

Variante gebe und der Markt nicht sich selbst überlassen werden dürfe. Erhards Credo habe hingegen gelautet: Je freier die Marktwirtschaft ist, desto sozialer ist sie. Ludwig von Mises habe schon 1929 auf die Unmöglichkeit des „Dritten Weges“ hingewiesen: Der Interventionismus schränke das Eigentum ein, sei sinn- und zweckwidrig und werde in der Lenkungswirtschaft enden. Einmal in Gang gesetzt, lasse sich die Interventionsspirale auch deshalb nicht stoppen, weil die Interventionisten vom blinden Eifer beseelt seien, noch nicht genug getan zu haben. Der Staat lasse sich nicht domestizieren. Polleits Fazit: Die „soziale Marktwirtschaft“ sei eine Utopie.

Resümee Auch dieses Jahr bot die Jahreskonferenz des Ludwig von Mises Instituts wieder eine Fülle an Informationen, Diskussionen und Anregungen zum Nachdenken – ausgewählte Beiträge sind unter www.misesde.org verfügbar.

SMART INVESTOR

ist das Magazin für den erfahrenen, anspruchsvollen und smarten Anleger. Fernab des Mainstreams vermittelt es jeden Monat interessantes Börsen-Know-how. Neben umfangreichen Branchenund Aktienanalysen werden auch Fonds und Edelmetalle ausführlich behandelt. www.smartinvestor.de

Nicht domestizierbar Abschließend beschäftigte sich Thorsten Polleit mit der „Utopie der sozialen Marktwirtschaft“. Zwar könne man auf allgemeine Zustimmung hoffen, wenn man die „soziale Marktwirtschaft“ lobe; Ludwig Erhard aber habe den Begriff weder geprägt noch ihn sonderlich geschätzt oder politisch verwendet. Der Ausdruck stamme vielmehr von Alfred Müller-Armack und diskreditiere die Marktwirtschaft schleichend. Denn er impliziere, dass es auch eine unsoziale N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

63


FOTOSTRECKE

64

FR E I L I CH


FOTOSTRECKE

Die große Wanderung T E X T: U L R I C H N OVA K FOTOS: ARCHIV

31. August 2015: Wien wartet am Bahnsteig auf die große Flut. Am Keleti-Bahnhof in Budapest waren die Dämme gebrochen. Die Ereignisse des meteorologisch letzten Sommertages als dem kalendarischen Kulminationspunkt sollten die politische Landschaft Europas auch von Wien aus bis heute grundlegend verändern.

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

65


FOTOSTRECKE

Bulgarische Schlepper hatten den Tod von 71 Flüchtlingen aus Syrien, dem Iran, Afghanistan und dem Irak verursacht. Man fand die Leichen am 27. August 2015 in einem Kühllaster auf der Ostautobahn A4 bei Parndorf im Burgenland. Am letzten Augusttag des Jahres 2015 gingen deshalb polizeigeschätzt 20.000 Menschen auf die Straße, um unter dem Demo-Motto „Mensch sein in Österreich“ für eine Änderung der Flüchtlingspolitik in Europa einzutreten. Währenddessen wurde auch in Steyr, Wels und Linz u. a. mit Mahnwachen demonstriert. Dann das zeitgleiche Ereignis: Am selben Tag hatten ungarische Behörden Hunderten von Flüchtlingen erlaubt, vom überfüllten Budapester Ostbahnhof aus weiterzureisen. Insgesamt erreichten an diesem Tag laut ORF über 8000 dieser Menschen die Wiener Bahnhöfe. Für das Wochenende wurde die Zahl mit 15.000 angegeben, von denen ca. 12.000 über Salzburg in Richtung München weiterreisten. Das erklärte Ziel der durchreisenden Migranten war Deutschland mit seiner Asylbewerber-Anerkennungsquote von 42 Prozent im Jahr 2014, die nur von den Schweden mit 77 Prozent getoppt wurde. Unter Rufen wie „Merkel, Merkel!“ und „We want go Germany!“ bestiegen die Menschen in Budapest die Züge, es wurden Pappschilder hochgehalten, auf denen „Help Syrian!“, „Babies are tired“ oder „We want gooo“ stand. Die bundesdeutsche „ZEIT Online“ titelte am 3. September 2015 unwidersprochen: „Exodus – Am Wiener Westbahnhof wurde das Dublin-Abkommen endgültig abgeschafft.“

66

Immer auf der Suche nach Energie: Die Smartphones brauchen Strom (o.). Schon in Budapest (re.) zeigt sich, wie männlich geprägt die große Wanderung gen Westen ist. In den Medien dominieren damals Familienbilder.

Asylantragsteller in Österreich im Jahr 2015:

Der syrische Flüchtling Aras Bacho erklärte bei „OE24“, weshalb fast nur Männer flüchten: „Frauen können und dürfen meist allein nicht reisen/ flüchten; In Syrien auch in den allen arabischen Ländern haben Frauen beschränkte Freiheiten […], schon dies als Grund reicht es aus, um der Frau daran zu hindern ins Ausland einzureisen. Frauen werden auch als belastbar wahrgenommen, die können die Flucht nicht länger aushalten und es ist gefährlich ohne Mann mit sich.“

72,3 % männlich Einwandererzahl gesamt im Jahr 2015:

Unbekannt

FR E I L I CH


FOTOSTRECKE

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

67


FOTOSTRECKE

68

FR E I L I CH


FOTOSTRECKE

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

69


FOTOSTRECKE

Bild vorige Seite: Gen Westen, ins gelobte Land: Kaperung eines Zuges in Budapest, der die Wanderer nach Deutschland führen soll. Die Züge hielten, die ersten Flüchtlinge stiegen aus. Sofort waren Teams aus Dolmetschern und Helfern da. In passender Landessprache wurde erklärt, wo Verpflegung und die Schlafplätze seien. Wegen der vielen freiwilligen Helfer erlebten zeitweise nur noch ausgebildete Dolmetscher einen Einsatz. Die Sachspendenlager waren früh überfüllt. Die bahnhofsansässigen Filialen von McDonald´s und Merkur hatten ihre Lagerräume zur Verfügung gestellt.

Im Laufe der Demonstration in der Wiener Innenstadt und vor dem Parlament kamen immer mehr Flüchtlinge aus Ungarn unter teils tosendem Applaus (Klatschen) am Wiener Westbahnhof an. Die Direktion des Bahnhofs stellte insgesamt drei Bahnsteige für Züge aus dem Nachbarland zur Verfügung. Die Flüchtlinge wurden dabei von einer stets wachsenden Schar freiwilliger Helfer in Empfang genommen, die sie mit Mineralwasser, Süßem, Toilettenartikeln, Obst usw. versorgten. Bis spät in die Nacht hinein waren noch gut hundert Menschen am Westbahnhof, um den Ankommenden mit Geldund Sachspenden zu helfen. Außerdem gab es an diesem Tag einen öffentlichen Gedenkgottesdienst im Stephansdom, in dessen Verlauf der 71 Toten im Kühl-LKW gedacht wurde. Zelebriert wurde der Gottesdienst von Kardinal Schönborn, Weihbischof Franz Scharl und Militärbischof Freistetter. Unter den Teilnehmern der Messe befand sich auch ein Großteil der Bundesregierung. So etwa der damalige Kanzler Werner Faymann (SPÖ) mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), die seinerzeitige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP), Nationalratspräsidentin Doris Bures, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (beide SPÖ) und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Fuat Sanaç. Derweil organisierten sogenannte „ProFlüchtlinge-AktivistInnen“ weiter die Infrastruktur am Westbahnhof. Nach eigenen Angaben stellten die Wiener Linken einen großen Teil der Unterstützer vor Ort. Mittendrin auch die „Offensive gegen Rechts“. Stolz berichteten einschlägige Internetportale und -foren sowohl vom angeblichen Versagen staatlicher „Strukturen“, denen alles komplett wurscht gewesen sein sollte, als auch von der angeblichen Tatsache,

70

FR E I L I CH


FOTOSTRECKE

„Kleine Kinder die sich am #Westbahnhof von ihrem Kuscheltier verabschieden um es zu spenden. Herzerreisend. Schön. #refugeeswelcome“ B

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

2 01

71


FOTOSTRECKE

Der neue Wiener Hauptbahnhof ist eines der Scharniere, von wo aus Flüchtlinge flugs nach Deutschland weitergeschoben werden, alles relativ wohl organisiert. Es ist das heilige Ziel für die Meisten.

dass die gesamte Koordination des Hilfseinsatzes von „linken AktivistInnen und die NGOs in Eigenregie“ übernommen worden sei. Medizinische Erstversorgung stellte in diesem Rahmen besonders der Arbeiter-Samariter-Bund sicher; die Caritas ging mit zwei mobilen Suppenküchen an den Start. Besonders hilfsbereit schien die ÖBB. Die Eisenbahngesellschaft lieferte mit Großplakaten nicht nur den „Schutzsuchenden“ Inspirationen für die Kölner Silvesternacht 2015/16, sie informierte mit mehrsprachigen Lautsprecherdurchsagen auch über die nächsten Abfahrtsmöglichkeiten Richtung Deutschland und stellte am Westbahnhof in ungenützten Büros etwa 440 Notschlafplätze zur Verfügung. Weitere rund 400 Personen hätten nach ÖBB-Einschätzung in stehenden Zügen schlafen können, von den ca. 100 Schlafstellen am Hauptbahnhof ganz zu schweigen. Die Landeshauptstadt hatte zusätzliche 300 Betten in petto, und die Polizei verwies auf die Möglichkeit, weitere Plätze „dazuzuschalten“. Schon im Januar 2017 – 19 Monate später – waren die Vorkommnisse am Westbahnhof dort kein Thema mehr. Die ÖBB hatten umgestellt und ihre personell aufgestockte Security mit Hundestreifen und laut Medien extrem verstärkten Polizeikräften an den ehemaligen Brennpunkt des Migrationsgeschehens entsandt. Afghanische, tschetschenische und somalische Jugendbanden hatten den Westbahnhof inzwischen zum Crime-Hotspot Wiens gemacht. Daran hat sich bis heute wenig geändert, wenn man mal davon absieht, dass sich vor allem die Drogen-Szene dort weiter etabliert hat und aggressiv ins Licht setzt. Die Durchreisenden aus dem Wiener Sommer 2015 haben mittlerweile zu großen Teilen das Land ihrer Träume erreicht. Im Juni dieses Jahres verkündete das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen über den UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees), dass Ende 2017 1,41 Millionen Schutz-

72

Allein 2015:

9.372 Männer

Asylgewährungen

10.546 Männer

Negative Asylentscheidungen

FR E I L I CH


FOTOSTRECKE

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

73


FOTOSTRECKE

Nacht bricht über Spielfeld herein. Die chaotischen Zustände am Ende der Balkanroute weichen auch hier der schnellen Durchreise: Nach Deutschland! Nach Deutschland!

„Ich habe das Gefühl, es wird heute ein Stück Geschichte geschrieben. Deutschland und Österreich zeigen, dass es in der aktuellen Situation zuerst um Menschlichkeit geht.“ 2 01

berechtigte und Asylbewerber in Deutschland lebten. Damit liegt die BRD an der Spitze in Europa. Mit sechsstelligem Abstand folgen die Franzosen, die 402.000 Asylsuchende aufnahmen, und Italien mit 355.000 Migranten. Schweden (328.000) und Österreich (173.000) lagen im Juni noch vor Griechenland mit 83.000 anerkannten Asylwerbern. Allerdings listen der High Commissioner und seine Getreuen nur Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte („People of Concern“). Abgelehnte Asylbewerber kommen nicht vor; die Dunkelziffer ist enorm hoch. So wird das international erstellte und verwertete Zahlenwerk nicht belastbar, denn die nationalen Statistikämter haben von den UNHCR-Angaben abweichende Daten erhoben. Die Durchreisenden aus dem Wiener Sommer 2015 haben mittlerweile zu großen Teilen das Land ihrer Träume erreicht. Im Juni dieses Jahres verkündete das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen über den UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees), dass Ende 2017 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber in Deutschland leben. Damit liegt die BRD an der Spitze in Europa. Mit sechsstelligem Abstand folgen die Franzosen, die 402.000 Asylsuchende aufnahmen und Italien mit 355.000 Migranten. Schweden (328.000) und Österreich (173.000) lagen im Juni noch vor Griechenland mit 83.000 anerkannten Asylwerbern. Allerdings listet der High Commissioner und seine Getreuen nur Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte (Persons of Concern). Abgelehnte Asylbewerber kommen nicht vor, die Dunkelziffer ist enorm hoch. So wird das international verwertete und erstellte Zahlenwerk nicht belastbar, denn die nationalen Statistikämter haben von den UNHCR-Angaben abweichende Daten erhoben.

74

FR E I L I CH


FOTOSTRECKE

„Die erste Generation der heutigen Flüchtlinge hat nach unserer Einschätzung am deutschen Arbeitsmarkt fast keine Chance.“ B

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

2 01

75


INTERVIEW

76

FR E I L I CH


INTERVIEW

„Sein Credo war: Politik ist viel einfacher, als ihr euch vorstellt.“ Jörg Haider hat aus dem Dritten Lager etwas ganz anderes machen wollen. Der Historiker Lothar Höbelt hat die FPÖ der letzten Jahrzehnte begleitet und spricht mit freilich über die Person und Ära Haider.

INTERVIEW: HEINRICH SICKL

freilich: Vor zehn Jahren ist Jörg Haider bei einem Unfall gestorben. Sie haben in den Jahren davor die FPÖ als – selten genug für diesen Bereich – politischer Intellektueller begleitet. Von heute aus gesehen: Wie erinnern Sie sich – ganz persönlich – an die Person Haider?

Lothar Höbelt: Als an den wohl begabtesten Politiker der Zweiten Republik nach Kreisky, den ersten „amerikanischen“ Politiker Österreichs, einen großen „Kommunikator“, wie Reagan einer war, dabei aber getrieben von einer inneren Unrast, die ihn eine große Dynamik entfalten ließ, die aber immer auch begleitet war von einer gewissen Unzufriedenheit, von großen psychischen Schwankungen. Eine Persönlichkeit, ideal für die Phase des Aufstiegs der Partei von einer honorigen Sekte zu einer schillernden Massenpartei, aber tragischerweise nicht in der Lage, sie am Ende in einen sicheren Hafen einlaufen zu lassen. Nachdem ich außer als frei schwebender Konsulent im Bildungswerk unter Mölzer (ab 1992) nie irgendwelche FunktioN ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

nen bekleidet habe, traf ich ihn persönlich meist bei Gesprächsrunden, wie sie z. B. Dieter Böhmdorfer oder Andreas Razumofsky (von der „FAZ“) mit ihm organisiert haben. Da stellte sich dann heraus: Haider war großartig vor Massenpublikum, nicht bei Diners im kleinen Kreis. Er hat die Leute nicht mit Insider-Stories oder kleinen Bosheiten unterhalten (Humor war vielleicht überhaupt nicht seine starke Seite); vermutlich war er es auch leid, dass ihm immer alle gute Ratschläge geben wollten: Er hat in dem Sinne nie „politisiert“. Sein Credo war: Politik ist viel einfacher, als ihr euch vorstellt. Ein wenig haben solche Abende an einen Ausspruch von Königin Viktoria über ihren Premierminister Gladstone erinnert: Er spricht mit mir, als ob ich eine öffentliche Versammlung wäre. Wie sind Sie das erste Mal mit Haider in Kontakt gekommen? Wie war das Verhältnis?

Ganz unspektakulär, irgendwann in den frühen Achtzigerjahren, als mich eine

77


INTERVIEW

Freundin mitnahm zu einem Auftritt von ihm in Deutsch-Wagram, wo er sehr gut wirkte, dabei aber sehr lange über die Kärntner Gewerbesteuernovelle oder ein ähnlich gelagertes Thema sprach – wir waren da maximal ein Dutzend Leute. Er wirkte dynamisch und optimistisch, auch wenn der Inhalt eigentlich keinen so wirklich besonders interessiert hat. Ich war zwar nie Parteimitglied, aber ein Götz-Fan und Gugerbauer-Freund, hatte da von Anfang an ein prinzipiell positives, aber doch etwas ambivalentes Verhältnis zu ihm. Ich gebe zu, ich habe Haider in einem Brief an Erwin Hirnschall 1981 oder 1982 wahrscheinlich als einer der ersten als Populisten bezeichnet, wegen irgendeiner Kampagne gegen Politikergehälter. (Später hat mich dann irritiert, dass er deshalb gegen Götz sogar einmal ein Ausschlussverfahren begonnen hat, aber natürlich waren das alles Ansagen, die für den unmittelbaren Effekt erfolgten und die man dann bald wieder vergessen hat.) Wirklich gesprochen haben wir dann, glaube ich, erst 1988 bei einem Club2-Auftritt anlässlich seines Sagers über die österreichische Nation als ideologische Missgeburt. Als es dann 1991 um die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ ging, hat mich Mölzer zu einer Krisensitzung bei ihm mitgenommen, das war am Morgen unmittelbar vor meinem Habilitationskolloquium. Mir hat die Entwicklung, die er eingeleitet hat, im Großen und Ganzen natürlich sehr gefallen; er hat es vermutlich honoriert, wenn man ihm im akademischen Milieu ab und zu ein wenig Flankenschutz gegeben hat. Streng genommen hatten wir als Universitätsassistenten beruflich dieselbe Stellung gehabt, aber ein spleeniger Historiker im Elfenbeinturm war natürlich nicht sein wirkliches Zielpublikum, verständlicher-

78

weise. Seit ich ihm dann 2002, kurz vor Knittelfeld, das Dr.-Sperber-Zitat aus der „Tante Jolesch“ an den Kopf geworfen habe: „Mein Mandant verblödet mir unter den Händen“, habe ich nichts mehr von ihm gehört. Die FPÖ, die von Jörg Haider und seiner Anhängerschaft übernommen wurde, hat man zuerst noch als „Honoratiorenpartei“ bezeichnet und in der inhaltlichen Bandbreite von national und liberal gedacht. Haider hat etwas anderes daraus gemacht. Wie sehen Sie diese Transformation?

Er hat eine Partei, die nur von einem kleinen Teil des Publikums wirklich wahrgenommen wurde, zu einer „Bewegung“ gemacht, die keinen kalt ließ und ganz eindeutig „the best show in town“ war. Das war vom Auftreten und von der Methode her ein großer Unterschied, inhaltlich vielleicht nicht unbedingt. Er hat Begriffe wie national und liberal nicht als Fahnenfragen betrachtet, die irgendwelche Chefideologen oder Wertekataloge inspirieren sollen, mit den üblichen Verbeugungen vor dem Jahr 1848 und allem, was in unserem Lager so dazugehört, sondern er hat praktische Schlussfolgerungen daraus gezogen. Wirtschaftspolitisch war er lange Zeit viel radikaler liberal als alle seine Vorgänger – wobei ihm der Trend der Reagan-Thatcher-Jahre, den die europäischen Christdemokraten verschlafen haben, da natürlich zugutekam. Der Zusammenbruch des realen Sozialismus und der heimischen Verstaatlichten war da ja der beste Anschauungsunterricht. Und er hat das nationale Thema weggeführt von den historischen Debatten um Anschluss und Reichsidee zur ganz praktischen Frage,

wie es um unsere Kultur und um unsere Identität bestellt ist im Zeitalter der Massenzuwanderung – übrigens keineswegs von Anfang an, sondern erst ab 1990/91, als ihm klar wurde, dass sich da ein einmaliges „Window of Opportunity“ auftat. 1987 hat er bei einem Auftritt in der Börse z. B. noch ganz ausdrücklich seinen Freund Haselsteiner verteidigt, der sich ausländische Arbeiter holen müsse, wenn ihm das Arbeitsmarktservice keine brauchbaren heimischen vermittele. Für Jörg Haider stand auch immer sein engster Kreis an Mitarbeitern – das, was politisch die „Buberlpartie“ genannt wurde. Was war die Funktion, und was ist davon geblieben?

Da hat er einen Trend begründet, der sich in allen Parteien beobachten lässt: weg von den Apparaten, hin zu persönlichen Seilschaften. Aber niemand hat diese Tendenz so ausgelebt wie er. Die (bezahlten) Manager ersetzten den (ehrenamtlichen) Funktionär und besetzten dann selbst die Mandate. Diese Quereinsteiger waren natürlich in jeder Beziehung eine sehr gemischte Gesellschaft. Manche kamen aus einer roten oder schwarzen Umgebung, aber auch viele aus dem Umfeld des nationalen Lagers, die bisher nur keinen Anreiz gesehen hatten, sich persönlich zu engagieren. Bei dem engeren Kreis waren mit Susanne Riess-Passer und Grasser große Talente dabei; mit Westenthaler jemand, der unter all den Eskapaden Haiders wirklich gelitten hat und dem übel mitgespielt wurde; ein „Mann fürs Grobe“ wie Rumpold, der aber im Wesentlichen seine Grenzen kannte; und dann natürlich auch die Petzners und Meischbergers dieser Welt. Am Rande zu erwähnen ist wohl auch Heide Schmidt, die nur ein bisschen FR E I L I CH


zu ungeduldig war; wer weiß, was aus ihr sonst noch geworden wäre? Im Rahmen der ersten Regierungsbeteiligung gab es das Gerede von der „Dritten Republik“ – so auch der Titel eines Sammelbandes, den Sie damals herausgegeben haben. Was hat sich mit dem ersten Mal Schwarz-Blau am Staat verändert? Warum gibt es heute bei Türkis-Blau keine plakative Parole, die eine Veränderung signalisiert?

Der Slogan von der „Dritten Republik“ stammte ja ursprünglich von der stets Wien-kritischen steirischen ÖVP. Haider hat den Terminus aufgegriffen, um dem Vorwurf etwas entgegenzusetzen, dass die FPÖ immer nur kritisiere, aber als populistische Partei nicht wirklich wisse, was sie will. Das ist dann im ersten Anlauf ein bisschen danebengegangen, weil Andreas Khol prompt sein Anathema erlassen hat, die FPÖ habe sich außerhalb des Verfassungsbogens gestellt. Daraufhin ist Haider bei nächstbester Gelegenheit zurückgerudert und hat im Programm 1997 in einem Aufwasch gleich auch den Kulturkampf begraben und „Österreich zuerst“ skandiert. Diese Debatten mit Stadler, Scheibner und Brauneder in einem schönen Hotel in Tirol waren hochinteressant, aber per saldo hat man doch recht gut bemerkt, dass von all diesen Formulierungen nur zwei, drei Sätze überhaupt irgendwo Resonanz fanden. Wie schon Lueger einmal so richtig sagte: Wozu braucht man ein Programm? Innenpolitisches Thema Nummer eins war im Jahr 2000 die „Sanierungspartnerschaft“ nach „30 Jahren Sozialismus“ als rasche Eingreiftruppe mit dem Slogan N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

„Speed kills“. Heute steht da weniger eine Wende im Vordergrund, sondern eine Fortsetzung des Kurses von Kurz und Doskozil, den Kern und Mitterlehner nicht mittragen wollten. Oder, wie es im „Gattopardo“ heißt: Die Dinge müssen sich ändern, um die gleichen zu bleiben. Nach 1989 und dem Fall der Mauer herrschte eine gewisse Aufbruchsstimmung, da konnte man schon einmal große Töne spucken; inzwischen hat sich so viel geändert, dass vielmehr eine gewisse Ängstlichkeit im Vordergrund steht. Da lautet die Parole: Sicherheit zuerst. Haider hat sich ja auch sehr bemüht, auf dem internationalen Parkett eine Rolle zu spielen.

Haider war international allerdings sehr präsent. Das ist später in allerlei exotische Ausritte zu Gaddafi und Saddam Hussein abgeglitten, aber in den Neunzigerjahren traf er sich mit den Republikanern in den USA (Giuliani, Kissinger, Thurmond) und Gaullisten wie Chiracs Rivalen Charles Pasqua. Im Europaparlament hatte Susanne Riess-Passer damals auch einen sehr guten Draht zu Otto von Habsburg (sie war dann als Vizekanzlerin auch die Festrednerin bei seiner Goldenen Hochzeit). Die engen Verbindungen zur Lega, die heute so wichtig sind, gehen ja auch vor allem auf Haider und den kleinen Grenzverkehr von Kärnten aus zurück. Als er die Wahlen 1999 gewann, hat er es aufs Titelbild von „TIME“ und „Newsweek“ geschafft. Mehr Publicity kann man nicht haben. Schwarz-Blau 2000 war in erster Linie ja auch ein ganz wichtiges Signal für Europa, dass sich mit den verpönten Rechtspopulisten eigentlich recht gut regieren lässt. Dieses Modell fand dann binnen

INTERVIEW

„Haider hat eine Partei, die nur von einem kleinen Teil des Publikums wirklich wahrgenommen wurde, zu einer ‚Bewegung‘ gemacht, die ‚the best show in town‘ war. Das war vom Auftreten her ein großer Unterschied, inhaltlich vielleicht nicht unbedingt.“

Kurzem viele Nachahmer – von Italien, Dänemark und Norwegen bis Portugal. Nur musste das damals stattfinden, ohne dass der Prophet persönlich dabei eine Rolle spielte – und das hat er leider nicht verkraftet, diese Situation, wo er aus außenpolitischen Rücksichten eine Zeit lang die Rolle des Sündenbocks hätte übernehmen sollen, um die Regierung zu entlasten. Auf diesen Liebesentzug gerade seitens der umworbenen USA reagierte er ganz persönlich beleidigt. Da fehlte ihm eindeutig eine gewisse Portion Wurschtigkeit. Ich habe – ein wenig übertreibend – oft gesagt: Wenn Bush und Rumsfeld ihn damals mit großem Bahnhof in Washington empfangen hätten, wäre er nicht zu Saddam geflogen, sondern im Freistaat Kärnten hätte man Freiwillige für den Irakkrieg angeworben. Als Jörg Haider beschlossen hat, die FPÖ hinter sich zu lassen und – recht klassisch für das Dritte Lager – eine eigene Partei zu gründen, die seine eigene politische Heimat überwinden sollte (böse Zungen würden vielleicht von „postfaschistischer Politik“ reden): Was ist da passiert? Wieso war Haider nicht erfolgreich?

Haider waren die Gremien immer lästig (und das sind sie natürlich auch). Er hat da vielleicht sehnsüchtig nach Amerika geschaut, wo jeder Politiker eine ganz eigene Wählerkoalition um sich versammelt und die Parteien bestenfalls einen lockeren Rahmen darstellen. Weder Trump noch Obama müssen da irgendwelchen Parteileitungen Rede und Antwort stehen, bestenfalls – wenn sie mal gewählt sind – dem Kongress, wie

79


INTERVIEW

Vor 10 Jahren ist Jörg Haider bei einem Autounfall im Süden von Klagenfurt gestorben. Die Trauer der Bevölkerung hat offenbart, wie beliebt der Landeshauptmann im Land gewesen ist.

es die Verfassung vorschreibt. Dabei war es aber gerade Haiders struktureller Vorteil, im Unterschied zu vielen „Schwesterparteien“ in Europa eine populistische Bewegung mit einer etablierten Traditionspartei kombinieren und so auf beiden Klaviaturen spielen zu können, je nachdem, was gerade gefragt war. Ganz richtig: Es ist eine Tradition im „Dritten Lager“, dass sich jede Generation ihre eigene Partei schafft, aber die BZÖ-Gründung 2005 war ein Rohrkrepierer: An sich schon paradox, dass nun gerade Haider gegen die Knittelfelder mobilisieren wollte, die er doch selbst auf den Plan gerufen hatte; dann außerdem im unmittelbaren Vorfeld ganz dilettantisch vorbereitet; insgesamt eine der handwerklich schlechtesten Partien von Haider, ganz im Gegensatz zu der perfekten Kampagne, die er 2008 dann mit einigen ganz wenigen Fernsehauftritten und Plakaten hingelegt hat, als er zwischen Molterer und Strache fast aus dem nichts 11 Prozent gewann und zu unser aller Freude die Grünen überholte. Was den „postfaschistischen“ Vergleich betrifft: Da hat sich ja auch Fini in Italien, der eine Zeit lang als einer der beliebtesten Politiker des Landes galt, binnen Kurzem mit Aplomb ins Abseits manövriert, nachdem er seine Partei aufgelöst hatte. Das eigentliche Feld für Bewegungen, die wie Firmen auftreten, vom Charisma des Spitzenkandidaten leben, großen Erfolg haben, aber oft auch bald wieder verglühen, scheint mir viel eher die postkommunistische Welt zu sein: ANO in Tschechien, bis zu einem gewissen Grad auch Schwarzenbergs TOP 09, SMER in der Slowakei etc. Haider kam ohne Zweifel aus einer

80

nationalen Familie. Er hat angefangen als liberaler Politiker, übernahm seine eigene Spur, versuchte in der Folge national und liberal zu überwinden, indem er die Partei mit der neuen Positionierung „patriotisch und sozial“ für die Stimmenmaximierung geöffnet hat. Ist davon etwas geblieben?

Haider hat schon vom Familienhintergrund zwei unterschiedliche Tendenzen des nationalen Lagers mitbekommen: über die Mutter den Taufpaten Hermann Foppa, der als letzter Obmann der Großdeutschen Volkspartei 1931/32 noch eine nationalkonservative Linie gegen die NSDAP fahren wollte, und über seinen Vater den „kleinen Mann“, der in der Weltwirtschaftskrise ohne alle Umwege zur NSDAP fand. Aber das ewige „Om mani padme hum“ des nationalen Lagers, diese Lippenbekenntnisse, mit denen eigentlich keine politischen Ziele mehr verknüpft waren, ist ihm sichtlich auf die Nerven gegangen. Haider war da intern so etwas wie ein 68er, mit einer aufmüpfigen Ader und einem besonderen Interesse an Sozialpolitik. Das hatte nicht wirklich viel mit liberal zu tun, mit antitraditionalistisch vielleicht. Die liberale Phase im klassischen Sinne – Privatisierung, Defizitabbau, Deregulierung – kam dann so zwischen 1986 und 1991. Die Stilisierung als Rächer der Enterbten, die dann irgendwann in die „soziale Heimatpartei“ mündete, erwuchs dann einerseits aus seinem persönlichen Rachefeldzug gegen das Establishment, das ihn 1991 in Kärnten abwählen ließ; andererseits war da eine weltweite Emanzipation der „Arbeiterklasse“ von ihren linken Säulenheiligen und deren un-

glaubwürdigen Epigonen im Gange, die geradezu nach einem Ventil suchte. Dieser Trend hat sich seither immer mehr fortgesetzt, von den „Reagan Democrats“ hin zu Trumps Triumphen im „Rust Belt“ – mit großer Phasenverschiebung macht er sich endlich auch in der Bundesrepublik Deutschland bemerkbar. Es gab ja Leute, die spöttisch der Meinung waren, dass die FPÖ – also jene, die Jörg Haider verlassen hat – übrig bleiben, belanglos werden und verschwinden würde … Und die in HC Strache eine etwas mühselige Kopie des Originals Jörg Haider gesehen haben. Fesch, aber nicht so wendig wie der Meister. Aber ist Strache in Kontinuität der politischen Geschichte des Dritten Lagers nicht vielmehr immer das Original gewesen?

Das Stehvermögen der FPÖ unter HC Strache in den Jahren nach 2005, das war in gewissem Sinne die Rache der Funktionäre an all den flinken Spindoktoren und Medienprofis. Ganz ohne Basis geht’s eben immer noch nicht, auch im 21. Jahrhundert. Dazu kommen ein paar hübsche Anekdoten wie der legendäre Raika-Chef eines wichtigen Bundeslandes, der Straches Leuten einen dringend benötigten Kredit über genau 4,9 Millionen Euro einräumte: „Weil ab 5 Mio. muss ich den Konrad fragen …“ Strache hat die inhaltliche Linie Haiders fortgesetzt, die Marke als Idol der Jugend vielleicht sogar noch ausgebaut, aber er hat sich nie so weit von der Basis entfernt, keine so atemberaubenden Kapriolen geschlagen. Da machte sich die hohe Schule des Parteimanagements bezahlt, in die FR E I L I CH


FOTO: ARCHIV/ WIKIMEDIA COMMONS, CARL REIGL

er bei Rainer Pawkowicz in Wien gegangen ist. (Ich bin übrigens überzeugt, dass es auch zu keinem Knittelfeld gekommen wäre, wenn Pawkowicz damals noch gelebt hätte!) Strache hat an sich letztendlich doch auch gearbeitet, in der Beziehung vielleicht vergleichbar mit Friedrich Peter, der 1958 auch als ziemlich junger Mann ohne große politische Erfahrung die FPÖ übernehmen musste. Und schließlich gab’s bei Strache auch keine Buberlpartie, nur Kickl als Solitär – mit dem ich nicht immer einer Meinung war, aber der zweifelsohne ein beachtliches intellektuelles Kaliber ist. Es stimmt schon, in den langen Jahren des Niederganges der Großen Koalition hat man sich oft gedacht: Wie würde Haider diese Leute vor sich hertreiben! Strache war da nicht ganz so wendig, aber Haider hätte dafür vermutlich kein so stabiles Team zusammengebracht wie Strache. Die Unberechenbarkeit, die zuweilen an Unverlässlichkeit grenzte, war ein Atout für einen Oppositionschef, der immer wieder aus unerwarteten Richtungen seine Attacken ritt – für einen Koalitionspartner ist sie keine Empfehlung.

Dieses riskante Spiel wollte deshalb keiner wiederholen: Die ÖVP hatte da im Vorfeld immer mehr Angst vor einem Knittelfeld II als vor irgendwelchen Sagern, die bloß einen Sturm im medialen Wasserglas hervorrufen. Das europäische und internationale Umfeld ist natürlich heute ein ganz anderes: Weltweit ziemlich isoliert sind heute Merkel und Macron, nicht die bösen Rechten. Da kommt dem kleinen Österreich natürlich auch ganz massiv zugute, dass die Altösterreicher inzwischen EU-Mitglieder geworden sind. Karin Kneissl mit ihrem Sprachentalent ist da noch die perfekte Draufgabe. Haider hatte ein kontroverses Image für sich ganz persönlich aufgebaut, nicht für die Partei. Da konnten Riess-Passer und Grasser dann ein Spiel nach dem Muster „Good Cop, Bad Cop“ ansagen. Heute hingegen geht es um die FPÖ als Partei, nicht um eine Person: Ich wüsste nicht, ob für die hysterische Linke jetzt Strache, Hofer oder Kickl das ärgere Feindbild darstellt.

Haider durfte nicht Vizekanzler werden, Strache schon. Warum das?

Er hat als erster eine sogenannte rechtspopulistische Partei in die Regierung geführt (wenn man von Berlusconis erster Regierung 1994 einmal absieht, die nach dem Kollaps der Democristiani eine Situation vorfand, die es anderswo so nicht gab). Und er hat mit der Etablierung einer starken Rechten, die über gewisse Steherqualitäten verfügt, nachhaltig verhindert, dass in Österreich so wie in der Bundesrepublik manche Probleme einfach unter den Tisch gekehrt werden, weil die politischen Eliten jede Diskussi-

Haider wollte wohl gar nicht Vizekanzler werden, sondern lieber der Erste in Gallien bleiben (um irgendwann doch noch Erster in Rom zu sein). Das war vielleicht auch schon abgesprochen, zumindest zwischen den Zeilen, als er kurz vor der Nationalratswahl 1999 wieder zum Landeshauptmann in Kärnten gewählt wurde. Aber diese Strategie hat sich nicht bewährt, für keinen der beiden Partner. N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

Was waren für Sie die größten Erfolge Haiders? Woran ist er auch gescheitert?

INTERVIEW

„Das ewige ‚Om mani padme hum‘ des nationalen Lagers, diese Lippenbekenntnisse, mit denen eigentlich keine politischen Ziele mehr verknüpft waren, ist ihm sichtlich auf die Nerven gegangen.“

on darüber als „nicht hilfreich“ betrachten, wie Merkel über Sarrazin sagte (ohne ihn gelesen zu haben). Das ist inzwischen sogar noch wichtiger geworden als zu Haiders Lebzeiten. Da war er der Pionier oder der Prophet, auch wenn er viele Entwicklungen natürlich nicht selbst ausgelöst hat, sondern als ein Katalysator wirkte, der Dinge beschleunigte und verstärkte. Vielleicht nicht seine größten, aber seine überraschendsten Triumphe waren wohl sein erster und sein letzter Wahlkampf auf Bundesebene, 1986 und 2008. Die Verdoppelung 1986, damals übrigens noch ohne großes Medienecho im Wahlkampf, hat ihm wohl niemand zugetraut. Das Comeback 2008 macht es auch ein wenig schwer, definitiv von einem Scheitern zu sprechen – aber wenn er an etwas gescheitert ist, dann an seinem eigenen Naturell, das ihn seine Erfolge nicht wirklich genießen ließ. Mit dem fulminanten Wahlkämpfer verbunden war eben auch das kuriose Faktum, dass Haider eigentlich kein Machtmensch war, der im Hintergrund die Fäden zog, sondern ein Schauspieler, der immer eine Bühne brauchte – daher ja auch der Konflikt mit seiner Regierung 2002. Da ging es nicht um die eine oder andere Sachfrage, die waren alle nur vorgeschoben, sondern um die Primaballerina, die sich ihren großen Auftritt nicht nehmen lassen wollte (egal, welchen Text sie dabei sang). Zu seinem Naturell gehörte auch, dass er zwar gut austeilen, aber schlecht einstecken konnte – und abreagiert hat er seinen Ärger eben oft an Leuten, die ihm prinzipiell gar nicht feindlich gegenübergestanden sind. Wenn ein Betrachter die FPÖ von außen anschaut, denkt er sich manchmal: Sie ist eine Partei des Erfolgs, die richtigliegt, weil die richtigen Proble-

81


INTERVIEW

„Der Abgang Haiders war tragisch, aber auch unnachahmlich, sodass man sagen konnte: Das macht ihm keiner nach, bis hin zu dem Hauch an Geheimnisvollem und Verschwörungstheorien, der geblieben ist.“

me da sind – z. B. die Migrationsproblematik. Die FPÖ ist weder eine Weltanschauungspartei noch eine systemfeindliche Bewegung (auch wenn sie gegen das Establishment ist), sie ist eine demokratische Partei wie andere auch. Jenseits der Hetze von links: Was darf man sich von einer Partei wie der FPÖ im politischen Rahmen unserer Republik erwarten?

Weltanschauungsparteien gibt es nicht mehr, und man könnte lange diskutieren, ob es sie früher wirklich gegeben hat oder auch damals nur in Verbindung mit geschlossenen sozialen Milieus und übermächtigen Apparaten. Fundamentalopposition ist auch schwer durchzuhalten, es sei denn, man zieht sich in ein Ghetto zurück – und ist dann erst recht ungefährlich für das System. Da ist auf der einen und der anderen Seite viel Koketterie im Spiel. Die schrilleren Töne in der Politik sind ja vor allem darauf zurückzuführen, dass es immer schwieriger wird, die Wähler auch tatsächlich hinter dem Ofen hervorzulocken. Erwarten darf man sich von der FPÖ, dass sie für eine gewisse Balance sorgt, für eine Alternative zur Linken. Ich komme da wieder auf den Vergleich zwischen der BRD und Österreich zurück: Die ÖVP stand ja ursprünglich eher links von der CDU, aber während die CDU sich mangels einer Alternative in vielem von der Linken ins Schlepptau nehmen lässt, regiert die ÖVP eben zwei, drei Perioden mit links, dann wieder mit rechts. Man darf gespannt sein, wie lange es dauern wird, bis die CDU diese Lektion gelernt hat. Welche konkrete Form links und rechts dabei annehmen, ist sehr zeitbedingt, mit vielen kleinen Teufelchen, die im Detail stecken. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Bei allem Gefasel über Neoliberalismus nimmt die Regulierungsdichte immer mehr zu; bei aller angeblichen Offenheit und Permissivität ist das ängstliche Spießertum der „Political Correctness“ immer weiter im Vormarsch. Neben der Zuwanderungs- und Identitätsfrage ist der FPÖ schon von ihrer Wählerbasis her eine Rolle als Stimme des nicht geschützten Sektors auf den Leib geschrieben, sowohl der Selbstständigen als auch der Arbeitnehmer, die sich tatsächlich auf dem freien Markt behaupten müssen. Sie waren persönlich immer ein Freund der bürgerlichen Koalitionsoption, also mit der ÖVP. Das trifft nicht auf alle in der FPÖ zu: Es gibt auch sol-

82

che, die besser mit Sozialdemokraten können. Warum ist es letztendlich die bürgerliche Option, die für die Freiheitlichen sinniger ist? Und warum funktioniert sie jetzt scheinbar besser als damals unter Haider?

Da gab und gibt es natürlich unterschiedliche Präferenzen, die vielfach auf ganz persönlichen – und lokalen – Erfahrungen beruhen. Wenn man genauer hinschaut, ging es vielleicht sogar weniger um bewusste Entscheidungen der FPÖ für die eine oder andere Variante, sondern darum, wer ihr tatsächlich ein tragfähiges Angebot unterbreitete. Raab hat immer wieder mit dem „Bürgerblock“ geliebäugelt und ist nach 1957 dann wieder davon abgekommen. 1970 war die ÖVP von ihrer Niederlage so geschockt, dass sie gleich abgelehnt hat; 1971 war’s dann zu spät. Mock hat die eigene Partei 1986 die Kleine Koalition nicht erlaubt, erst Schüssel hat das sehr raffiniert durchgezogen. Da sind ein paar Paradoxien im Spiel. Gerade weil die bürgerlichen Milieus einander näherstanden, war in der Vergangenheit ja auch die Konkurrenz stärker. Verglichen damit handelt es sich heute um ein perfektes „Getrennt marschieren, vereint schlagen“: Die Strache-FPÖ nahm lange Zeit in erster Linie der SPÖ Stimmen weg – und ist damit zum perfekten Partner der ÖVP geworden. So hatte sich’s Raab immer gewünscht. Über den Vergleich 2000 und 2017 hat mir ein Minister unlängst gesagt, es gebe diesmal nicht lauter Alphatierchen, die einander gegenseitig im Wege stehen, sondern ein wirkliches Team, das mit sich zufrieden und mit der Welt im Reinen sei. Mit der SPÖ verband die Freiheitlichen immer eher das „freiheitliche“ Element, sprich: der Kulturkampf gegen die „Klerikalen“ und ein wenig auch der Konsumentenstandpunkt gegenüber den Bauern. Beides ist heute nahezu irrelevant geworden. Insofern ist es logisch, dass sich da nur schwer eine Basis findet, außer im lokalen Bereich. Unter Olah ist die Kleine Koalition 1963/64 vielleicht mehr an der innerparteilichen Gegnerschaft zu Olah gescheitert als an einer Ablehnung der FPÖ. Die Ära Kreisky verkörperte da eher eine Übergangsphase, als die 68er-Bewegung Kreisky zwar einen gewissen Rückenwind verlieh, aber seine Partei noch nicht davon infiziert war. Da gab es noch eine Menge Leute wie Gratz, Androsch oder Rösch in der SPÖ, die im nationalen Lager einen recht guten Namen hatten. Vranitzkys Flucht nach vorne 1986 nach Haiders Wahl zum Parteiobmann war zwar mit der Partei nicht abFR E I L I CH


INTERVIEW

gesprochen, aber als Weichenstellung offenbar doch ziemlich irreversibel. Die Legende von den Roten, die zwar harte Gegner sind, aber über Handschlagqualität verfügen, war damit gestorben. Für wesentliche Teile des SPÖ-Establishments war Haider außerdem Anathema – nicht weil er zu national war, sondern in allen ökonomischen Fragen zu liberal. Für die SPÖ-Option wurde früher oft ins Treffen geführt, dass man sich gegenüber einem sozialistischen Partner besser „profilieren“ könne. Aber diese offen zur Schau getragene Rivalität innerhalb einer Regierung ist eine Reminiszenz an die Zeit, als die Große Koalition noch über 90 Prozent der Wähler hinter sich versammelte. Von einer Regierung, die knapp über 50 Prozent auf die Waage bringt, erwartet sich der Wähler, dass sie weiß, was sie will, und nicht ständig streitet. Für Rot-Blau könnte man sich heute theoretisch vielleicht folgenden Ausgangspunkt vorstellen: Die wiedervereinigte Arbeiterklasse kauft den spinnerten grünen Intellektuellen und ihren wohlhabenden schwarzen Eltern die Schneid ab (und bittet sie zur Kassa). Deshalb haben vor der Wahl 2017 manche angeblich auch schon vor Steuererhöhungen gezittert. Aber gerade die Linke ist kurioserweise an Ökonomie nicht mehr so interessiert. Eine Jugendfunktionärin hat mir einmal offen gesagt: Zu Antifa-Aktionen kommen uns die Leute, zu Wirtschaftsthemen nicht. Bei der ÖVP überwiegt da doch ein nüchternes Interessenkalkül. Früher war das vielleicht einmal anders, da hat die SPÖ noch souveräner agiert. Ich weiß, das ist jetzt populistisch, aber: Ist Kurz nicht der bessere Haider?

Strukturell: ja. Kurz macht bis zu einem gewissen Grad mit der ÖVP das, was Haider immer wieder mit der FPÖ versucht hat. Die ÖVP kann sich das auch viel leichter gefallen lassen, denn darunter „leidet“ nur der Nationalratsklub, nicht die Länder und die Bünde, die ihre Dividende kassieren und sich gemütlich zurücklehnen können. Kurz und Haider hatten auch beide ihre legendären Sternstunden in bundesdeutschen TV-Diskussionen. Anders ist nur der N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

Stil: Das hängt an der Person, aber auch am Zeitgeist und am Publikum. Haider musste angreifen und provozieren, immer ein Ass im Ärmel; Kurz kann sich milde souverän verteidigen – mit repressiver Toleranz, die auf Widerspruch nicht mit verbalen Retourkutschen reagiert, sondern mit begütigendem Mitgefühl. Wer sich da die Werbesujets beider Regierungsparteien vergegenwärtigt, stößt auf ein kurioses Spiel mit verteilten Rollen: Die ÖVP beschwört die Kraft zur Veränderung und meint die Sicherheit des „Business as usual“. Die FPÖ plakatiert Sicherheit und will dabei oft mehr Veränderung. Zurück zum Original: „Ewig ist der Toten Tatenruhm“, heißt es ganz pathetisch in der germanischen Edda. Tragische Tode sind da ganz üblich. Was ist von Jörg Haider geblieben? Und wie viel Jörg Haider steckt noch in der FPÖ?

Ja, der Abgang Haiders war tragisch, aber auch unnachahmlich, sodass man sagen konnte: Das macht ihm keiner nach, bis hin zu dem Hauch an Geheimnisvollem und Verschwörungstheorien, der geblieben ist. Geblieben ist die FPÖ als eine Volkspartei, der gerade ihre Gegner das Kompliment zollen, dass sie der Politik in Österreich ihren Stempel aufdrücke (mehr vielleicht, als es tatsächlich der Fall ist). Diese Verbreiterung der Partei in Szene gesetzt zu haben, ist Jörg Haiders Werk. Die Politisierung der Unpolitischen, die sich die Linken immer wünschen, ist Haider viel besser gelungen. Daher sind ja auch die Nichtwähler der schärfste Konkurrent der FPÖ, und die Dämonisierungstaktik ihrer Gegner, die sie nie langweilig erscheinen lässt, ist das sicherste Mittel, um die Apathie ihrer Sympathisanten doch noch zu überwinden. Dieses Spiel über Bande, von der überzogenen Reaktion auf gezielte Provokationen zu profitieren, war ja eines der Geheimnisse Haiders. Bei aller Liebe zu Andreas Mölzer: Den Dinghofer-Preis um Verdienste für die FPÖ haben sich da Gestalten wie der junge Kaiser viel eher verdient.

Lothar Höbelt ist Jahrgang 1956 und Historiker. Er lehrt als außerordentlicher Professor für Neuere Geschichte an der Universität Wien. Höbelt hat u. a. zur Parteiengeschichte des Dritten Lagers geforscht. Sein aktuelles Buch: „Die Erste Republik Österreich (1918–1938). Das Provisorium“. 456 Seiten, Böhlau Verlag, € 38.

83


PORTRAIT

HC Strache und Jörg Haider AUTOR: MARTIN HOBEK

Martin Hobek bringt mit „HC Strache – Vom Rebell zum Staatsmann“ die aktuelle Biografie des FPÖ-Obmannes. Auch Thema: die gemeinsame Geschichte mit seinem Vorgänger.

A

dolf, kumm oba!“, sagt Jörg Haider ins Mikrofon. Für einen Moment könnte man im Villacher Kongresshaus trotz seiner tausend Gäste die sprichwörtliche Stecknadel fallen hören, dann bricht aus mehreren hundert Kehlen ein Orkan des Gelächters los. Um diesen Heiterkeitserfolg würden sogar die Villacher Narren, deren Sitzung jeden Faschingsdienstag zur Hauptsendezeit von diesem Saal aus in die österreichischen Wohnzimmer übertragen wird, Jörg Haider beneiden. Dabei ist der Anlass der Veranstaltung ein denkbar ernster: An diesem 8. April 1994 will die FPÖ eine Linie für die am 12. Juni 1994 anstehende Volksabstimmung über einen Beitritt zur EU finden. Haider hat Glück: Zu diesem Zeitpunkt sind die Journalisten schon gegangen. Sie interessierten sich nur für die prominenten Pro- und Contra-Redner. Die beiden beitrittsgierigen Regierungsvertreter verhielten sich unterschiedlich geschickt: ÖVP-Außenminister Alois Mock erntete Applaus, SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer Buhrufe. Die Liste der Skeptiker, die sich anmeldeten, war wesentlich länger und vielfältiger. Der Gründervater der Grünen und Zwentendorf-Verhinderer Alexander Tollmann etwa warnte vor den Gefahren des Multikulturalismus. Er führte die Veränderung von Paris während der letzten Jahrzehnte als Negativ-Beispiel an. Nach einigen Stunden sind alle anderen Anwesenden, die sich melden möchten, an der Reihe. Ein älterer Herr im Kärntner Anzug auf der großen Galerie ergreift das Wort. Seine Stimme ist kaum vernehmbar, sodass ihn Jörg Haider jovial zum Mikrofon herunterbittet – eben das eingangs zitierte „Adolf, kumm oba!“.

84

Das Bemerkenswerte an dieser Begebenheit ist nicht die unbekannt bleibende Anekdote. Es ist der vierte Erfolgsfaktor Jörg Haiders neben seinem Charisma, seiner Rhetorik und seinem Instinkt: Man kann davon ausgehen, dass er von den 1000 Anwesenden im Kongresshaus mindestens 900 kennt. Mit „kennt“ ist aber nicht nur gemeint, dass er alle Namen parat hat, die er den Gesichtern zuordnen kann. Nein, er erinnert sich an alles, was er jemals mit diesen Menschen persönlich gesprochen hat. Er hat sozusagen ein fotografisches Kommunikationsgedächtnis. Und es arbeitet so gut, dass ihm auch der Zahn der Zeit, der an uns allen nagt, nichts anhaben kann. Das beeindruckt sogar Menschen, die mit Haider bis zum Kennenlernen eigentlich wenig anfangen konnten und nie freiheitlich wählten. Haider schlendert an der Spitze seines Wahlkampftrosses durch die Straßen Klagenfurts. Da kommt ihm ein einzelner Passant entgegen. Haider weiß schon aus der Entfernung: Das ist Walter aus Annabichl. Vor knapp zehn Jahren hatte er ihn zufällig in einem Lokal kennengelernt und war für eine Stunde an seinem Tisch hängen geblieben. Dabei hatte Walter dem Jörg (in Kärnten ist man generell schnell per Du miteinander) auch darüber sein Herz ausgeschüttet, was ihn damals am meisten beschäftigte. Haider überrascht den Passanten damit, dass er ihm erfreut die Hand schüttelt und sagt: „Servus, Walter, lange nicht mehr gesehen! Wie hast du dich damals entschieden? Hast du dich selbstständig gemacht oder bei deinem Bruder angeheuert?“ Diese Geschichte ist übrigens nicht bloß gut erfunden, sondern von Walter selbst so erzählt. Wenn jedes Jahr (seit 1393!) um den 1. September herum vier Tage lang der Bleiburger Wiesenmarkt stattfindet, ist das für Jörg Haider ein Pflichttermin – und die FR E I L I CH


PORTRAIT

Der alte Parteiobmann und der neue. Haider hat versucht allein einen Weg zu gehen. Strache ist die Kontinuität.

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

85


PORTRAIT

HC Strache braucht keine Maske in der ersten Reihe. Von allen Parteien im Parlament hat die FPÖ den längstgedienten Obmann. Haiders Tod, so Strache, habe ihm persönlich auch die eigene Vergänglichkeit bewusst gemacht.

Möglichkeit für ein „Update“. Er nimmt sich ausreichend Zeit und geht von Stand zu Stand. „Hilde, wie geht’s deinem Rheuma?“, „Josche, hat deine Tochter die Matura eh geschafft?“ So nimmt Haider Anteil am Leben der Menschen, für die er damit irgendwann fast zur Familie gehört. Als Landeshauptmann kann er auch immer wieder einmal direkt helfen, wenn ein Job gebraucht wird oder eine medizinische Spezialbehandlung. Und er schreibt gerne Gratulations- und Dankesbriefe. An so mancher Kärntner Wand hängt gerahmt solch ein persönliches Schreiben von IHM. Die offensive Herzlichkeit Haiders wurde sehr bald auch HC Strache zuteil. Es war Anfang der 1990er-Jahre, der junge Bezirksrat verbrachte seltenerweise einen Abend zu Hause. Das Telefon läutete, seine Freundin hob ab und holte ihn: „Für dich – ein Haider will dich sprechen.“ Zu Straches Erstaunen war der Haider dran. Strache erinnert sich noch heute gut daran, aber nicht mehr an das, was Haider genau sagte: „Er ist irgendwie auf mich aufmerksam geworden und lobte mein politisches Talent. Ich war so überrascht und so gebauchpinselt, dass ich nicht einmal mehr richtig zuhören konnte.“ Danach schüttelte man einander gelegentlich die Hand, aber nur im Rahmen von Großveranstaltungen, wenn Haider manchmal hunderte Teilnehmer begrüßte. Das erste

86

richtige persönliche Kennenlernen und Gespräch gab es am Abend des 13. Oktober 1996. Die Wiener Freiheitlichen feierten ihren Wahlsieg in einem Zelt am Rathausplatz. HC Strache war Gemeinderat und Landtagsabgeordneter geworden. Haider gratulierte und stieß mit ihm an. Am 13. Juni 1991 schleudert Jörg Haider während einer aufgeheizten Debatte im Kärntner Landtag in Richtung SPÖ-Fraktion, dass man im „Dritten Reich“ im Gegensatz zur Regierung in Wien wenigstens eine „ordentliche Beschäftigungspolitik“ gemacht habe. Das (rote) Imperium schlägt zurück: Bei der Landtagswahl 1989 fehlten der SPÖ zwei Mandate für den Machterhalt. Jetzt fehlen der FPÖ zwei Mandate, um eine Zweidrittelmehrheit der anderen Parteien im Falle eines Misstrauensantrages gegen Haider blockieren zu können. Die SPÖ bietet der ÖVP, der kleinsten Partei im Landtag und Juniorpartnerin in der Koalition, den Landeshauptmannsessel an, und diese willigt ein. Es kommt zum fliegenden Wechsel: Jörg Haider wird am 21. Juni 1991 als Landeshauptmann von Kärnten abgewählt. Er ist zutiefst verletzt und am Boden zerstört. In der Partei erzählt man sich später, dass es Gernot Rumpold gewesen sei, der wie ein Berserker für Haiders Verbleib in der Politik gekämpft habe. Er war ohne jede berufliche Ausbildung als Haiders „Mann fürs Grobe“ an

dessen Seite aufgestiegen. Wäre Haider gegangen, hätte es für ihn „von 100 auf 0 in einer Sekunde“ geheißen. Haider lässt sich zum Verbleib überreden und erlebt, wie sich am 10. November 1991 die Wiener Landesgruppe beinahe verdreifacht. Dieses alltägliche Himmel-und-Hölle-Spiel und vielleicht auch das Unterdrücken-Müssen sich verstärkender erotischer Neigungen zeigen Wirkung. In Kärnten ist Jörg Haider seit seiner Wiederwahl 1999 nicht mehr wegzubringen. Nirgendwo wird der Begriff „Landesvater“ mit so viel Leben erfüllt. Aber es gilt auch zunehmend: Wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn, und das sollte man sich gut überlegen. Während der Wahlkämpfe 2006 und 2008 müssen die Kärntner FPÖ-Aktivisten feststellen, dass Haider in nur wenigen Jahren ohne einen jahrzehntelang aufgebauten Machtapparat ein beinahe autoritäres System geschaffen hat, das sich mit dem roten Wien und sogar dem schwarzen Niederösterreich unter Erwin Pröll vergleichen lässt. Die Menschen auf den Straßen Klagenfurts und Villachs sehen das nicht nur viel gelassener, sie haben auch ein ganz eigenes Bild vom Duo Haider-Strache: Viele unpolitisch Denkende haben die Trennung im Streit offenbar noch gar nicht verinnerlicht. Sie sehen HC Strache als Haiders jungen Statthalter in Wien, der zum Nachfolger aufgebaut werden soll.

FR E I L I CH


FOTO: ARCHIV/MIKE RANZ / FOTO: WIKIMEDIA COMMONS, SPÖ,/ ZINNER

Von politisch Informierten hört man oft: auf Bundesebene HC – in Kärnten natürlich der Jörg. Dass aus der Nationalratswahl 2008 beide als strahlende Sieger herausgehen, sowohl HC Strache als auch Jörg Haider, hat zweifellos entspannend gewirkt. Wenige Tage vor Jörg Haiders Tod findet ein offizielles Treffen der beiden statt. Es sei zu keiner Versöhnung gekommen, das wäre in seriöser Weise so schnell auch gar nicht gegangen, so Strache heute. Aber man habe immerhin die wichtige Normalisierung erreicht. Damals nicht wissend, dass es Haider sehr bald nicht mehr geben würde, sei er heute heilfroh, dass man sich vorher noch einmal persönlich ausgesprochen habe. Am Samstag, dem 11. Oktober 2008, kommt Jörg Haider um 1.15 Uhr morgens in Lambichl bei Klagenfurt alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit in seinem Phaeton von der Straße ab und stirbt beim Zusammenstoß mit einer Betonmauer auf der Stelle. Der Vortag war der Kärntner Landesfeiertag gewesen, an dem ihn noch viele bei verschiedenen Veranstaltungen erlebt hatten. Umso bestürzter sind die Menschen, als sie die Todesnachricht erhalten. Es gibt Hiobsbotschaften, bei denen jeder noch den Moment im Gedächtnis hat, als er sie erfuhr. Frauen neigten dazu, diesem Moment eine skurrile Note zu geben, indem sie auf die entgeisterte Mitteilung ihres Lebenspartners „Der Haider ist tot ...!“ mit der Frage antworteten: „Alfons oder Jörg?“ Nicht so bei HC Strache. Seine damalige Partnerin kam in den frühen Morgenstunden von einem Damenabend mit Freundinnen zurück und weckte ihn auf. Er sei wie vom Donner gerührt gewesen und habe einmal „ordentlich geschluckt“, erinnert er sich ganz genau. Selten sei ihm die eigene Vergänglichkeit so bewusst gewesen wie damals, sagt er nachdenklich. Schon bald habe er auf seinem Anrufbeantworter Anfragen von ORF und N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

anderen Medien gefunden, eine Stellungnahme abzugeben, was er aber als fragwürdig empfand und nobel negierte. Von den kursierenden Verschwörungstheorien hält Strache nichts. Die üblichen Verdächtigen für einen Mordanschlag hätten allesamt gegen ihre eigenen Interessen gehandelt. Solche Theorien würden aber wohl irgendwie dazugehören. Für ihn, Strache, sei Jörg Haider ein „politischer James Dean“. Am Samstag, dem 18. Oktober, findet in Klagenfurt die Trauerfeier für Jörg Haider statt. Sein Sarg wird aufgebahrt. Ganz Kärnten sitzt vor den Fernsehbildschirmen, bis auf jene 25.000 Teilnehmer, die vor dem Landhaus lange Warteschlangen bilden, um sich ins Kondolenzbuch einzutragen. Viele davon heulen Rotz und Wasser. Sie empfinden es so, wie es Haiders Nachfolger Gerhard Dörfler in einer ersten Reaktion formuliert hatte: „Die Sonne ist vom Himmel gefallen!“ Und Haider polarisiert bis über den Tod hinaus. Im Internet steht unter einem Bericht über die Trauerfeier: „Aufgrund der großen Anzahl an pietätlosen Postings sieht sich derStandard.at gezwungen, zu diesem Thema ausnahmsweise nur ein beschränktes Forum einzurichten.“ HC Strache ist bei seiner Sicht auf Jörg Haider das Gesamtbild wichtig. Und er verteidigt Haider gegen das postume „Bashing“ gegen ihn. Für die Kärntner Landeshaftung der Bank Hypo Alpe Adria hätten alle Abgeordneten im Landtag gestimmt, auch die Grünen und die SPÖ. Haider habe die Bank dann rechtzeitig abgestoßen. Dass VP-Vizekanzler und -Finanzminister Josef Pröll diese im Dezember 2009 ohne Grund mit Milliardenschaden „notverstaatlicht“ habe, sei der eigentliche Skandal. Im Oktober 2018 wurde HC Strache mit der Jörg-Haider-Medaille ausgezeichnet. Witwe Claudia Haider sagt, ihr Mann habe immer eine für die FPÖ gelungene Regierungsbeteiligung angestrebt – es war ganz in seinem Sinne.

PORTRAIT

HC Strache ist bei seiner Sicht auf Jörg Haider das Gesamtbild wichtig. Und er verteidigt Haider gegen das posthume „Bashing“.

Martin Hobek studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Tschechisch, war lange Jahre als Journalist und Buchautor publizistisch tätig und ist seit November 2015 Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates.

MARTIN HOBEK: H C S T R AC H E . VO M R E B E L L Z U M S TA AT S M A N N .

253 Seiten, zahlreiche Farbabbildungen, Hardcover Leopold Stocker Verlag, € 22

87


LESESTĂœCK

Auseinandersetzungen werden heiĂ&#x; in Europa: im Dezember kippen Demonstrationen in Frankreich in die Eskalation. Der Kontinent entfaltet sein Konfliktpotenzial.

88

FR E I L I CH


LESESTÜCK

LESEPROBE AUS DEM BESTSELLER VON DOUGLAS MURRAY

Der Selbstmord Europas Was ist Europa? Und was wird es sein? Können Identität und Ideologie Europas aus „Respekt“, „Toleranz“ und (die höchste Stufe von Selbstverleugnung) „Diversität“ bestehen? Solch flache Selbstdefinitionen halten höchstens noch ein paar Jahre, meint der britische Bestsellerautor Douglas Murray – hier seine Argumente. VO N D O U G L A S M U R R AY FOTOS: ARCHIV

E

uropa begeht Selbstmord. Oder zumindest haben sich seine Führer dafür entschieden. Ob die europäischen Bürger ihnen auf diesem Weg folgen wollen, ist freilich eine andere Frage. Wenn ich sage, dass Europa dabei sei, sich selbst auszulöschen, dann meine ich nicht, dass die Last der Regulierungen durch die Europäische Kommission unerträglich geworden sei oder dass die Europäische Menschenrechtskonvention nicht genug getan habe, um die Ansprüche irgendeiner Gemeinschaft zu befriedigen. Ich meine damit vielmehr, dass die Zivilisation, die wir als europäische bezeichnen, dabei ist, Selbstmord zu begehen, und weder Großbritannien noch irgendein anderes westeuropäisches Land kann diesem Schicksal entrinnen, weil wir alle unter den gleichen Krankheiten leiden. Im Ergebnis wird am Ende der Lebensdauer der meisten Menschen, die heute Europa bevölkern, Europa nicht mehr das sein, was es mal war. Wir werden den einzigen Ort auf der Welt, der unsere Heimat war, verloren haben. Man kann freilich darauf hinweisen, dass es während der Geschichte immer schon Vorhersagen

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

des europäischen Niedergangs gegeben habe und dass ohne diese Todesprophezeiungen Europa nicht Europa wäre. Aber der Zeitpunkt mancher Ankündigungen ist überzeugender als andere. In seinem autobiografischen Werk „Die Welt von gestern – Erinnerungen eines Europäers“, das 1942, kurz nach seinem Tod erschienen ist, schrieb Stefan Zweig über die Jahre vor dem Zweiten Weltkrieg: „Todgeweiht schien mir Europa durch seinen eigenen Wahn, Europa, unsere heilige Heimat, die Wiege und das Parthenon unserer abendländischen Zivilisation.“ Eines der wenigen Dinge, die ihn etwas Hoffnung schöpfen ließen, war, dass er in den Ländern Südamerikas – wohin er schließlich geflohen war – neue Ableger seiner eigenen Kultur entdeckt hatte. In Argentinien und Brasilien erlebte er, wie eine Kultur von einem Land in ein anderes auswanderte, sodass, selbst wenn der Baum, der diese Kultur hervorgebracht hatte, gestorben war, er immer noch „neue Blüten, neue Frucht“ hervorbringen konnte. Selbst wenn sich Europa zu dieser Zeit vollständig zerstört hätte, blieb Stefan Zweig noch der Trost: „Was Generationen vor uns und um uns geschaffen, es ging doch niemals ganz verloren.“

89


LESESTÜCK

Heute ist der europäische Baum – hauptsächlich wegen der Katastrophe, die Zweig beschrieben hat – am Ende tatsächlich verloren. Europa zeigt heute kaum noch den Wunsch, sich zu reproduzieren, für sich zu kämpfen und für sich zu streiten. Die Machthaber bilden sich ein, dass es nichts ausmachen würde, wenn die Europäer und die europäische Kultur der Welt verloren gingen. Einige unter ihnen haben sich klar dafür entschieden, das Volk aufzulösen und sich ein anderes zu wählen, wie Bertolt Brecht in seinem Gedicht „Die Lösung“ 1953 ironisch vorgeschlagen hatte. Der ehemalige liberal-konservative schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erklärte dazu als Begründung, nur „Barbarei“ stamme aus Ländern wie seinem, während alle guten Dinge von außen kämen. Die gegenwärtige Krankheit geht nicht auf eine einzige Ursache zurück. Die aus der jüdisch-christlichen Tradition, der Kultur der alten Griechen und Römer, den Entdeckungen der Aufklärung hervorgegangene Kultur ist nicht durch eine bestimmte Ursache zum Einsturz gebracht worden. Zu diesem letzten Akt ist es durch die Verkettung zweier Umstände gekommen, die schließlich dazu geführt haben, dass sich unsere Zivilisation nicht mehr wird erholen können. Der erste Umstand ist die Bewegung der Massen nach Europa. In allen westeuropäischen Ländern begann dieser Prozess nach dem Zweiten Weltkrieg als Antwort auf den Mangel an Arbeitskräften. Sehr schnell wurde Europa süchtig nach Einwanderung, und zwar so sehr, dass sie nicht mehr aufgehalten werden konnte, auch wenn man es gewollt hätte. Infolgedessen wurde das, was einst Europa war – die Heimat der Menschen Europas –, Schritt für Schritt zur Heimat der ganzen Welt. Die Orte, die einst Europa waren, wandelten sich zu einem „Irgendwo“. Die Orte, wo mehrheitlich pakistanische Einwanderer lebten, wurden in allem Pakistan ähnlich, bis auf den geografischen Ort selbst. Denn die Neuankömmlinge und ihre Kinder aßen die Gerichte ihres Herkunftslandes, sprachen die Sprache ihres Herkunftslandes und praktizierten die Religion ihres Herkunftslandes. Die Straßen in den kalten und verregneten nördlichen Regionen Europas bevölkerten Leute, die gekleidet waren, als lebten sie in den Gebirgsausläufern in Pakistan oder inmitten der Sandstürme Arabiens. „Das Imperium schlägt zurück“, sagten manche Beobachter mit kaum verhülltem Hohn. Doch während die europäischen Imperien längst verschwunden waren, sind diese neuen Kolonien offensichtlich für die Ewigkeit gedacht. Während der ganzen

90

Die Machthaber bilden sich ein, dass es nichts ausmachen würde, wenn die Europäer und die europäische Kultur der Welt verloren gingen. Einige haben sich klar dafür entschieden, sich ein anderes Volk zu wählen. Zeit fanden die Europäer Wege, so zu tun, als könnte das funktionieren. Indem sie – zum Beispiel – darauf bestanden, dass dieses Maß an Einwanderung normal sei. Oder dass die Integration gelingen würde, wenn auch nicht bei der ersten Generation, dann doch bei deren Kindern oder Enkeln. Oder dass es überhaupt nicht wichtig sei, ob die Neuankömmlinge sich integrieren würden oder nicht. Und die ganze Zeit wurde die Möglichkeit, dass es nicht gut gehen würde, verdrängt. Die Migrationskrise der letzten Jahre jedoch lässt diese Schlussfolgerung noch zwingender erscheinen. Was mich zum zweiten Element der Verkettung führt. Selbst die Massenbewegung von Millionen nach Europa hätte nicht so fatale Auswirkungen, wenn nicht Europa zur gleichen Zeit – ob durch Zufall oder nicht – den Glauben an seine Überzeugungen, Traditionen und an seine eigene Legitimität verloren hätte. Zahllose Faktoren haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Aber einer gehört gewiss dazu, nämlich die Art, wie die Westeuropäer „das Gespür für die tragische Seite des Lebens“ verloren haben, wie Miguel de Unamuno es formuliert hat. Sie haben vergessen, was Stefan Zweig und seine Generation so schmerzhaft gelernt hatten: dass alles, was man liebt, selbst die größten und kultiviertesten Zivilisationen der Geschichte, von Menschen hinweggefegt werden können, die ihrer nicht würdig sind. Man kann diese tragische Seite des Lebens ignorieren. Eine der wenigen anderen Möglichkeiten, sie zu verdrängen, besteht darin, an den menschlichen Fortschritt zu glauben. Das ist gegenwärtig die beliebteste Vorgehensweise. Doch während der ganzen Zeit hegen wir schreckliche, selbst erfundene Zweifel, die wir manchmal versuchen zu überspielen. Mehr denn auf jedem anderen Kontinent und jeder Kultur lasten auf Europa Schuldgefühle wegen seiner Vergangenheit. Neben diesem zur Schau gestellten Misstrauen sich selbst gegenüber gibt es auch noch die nach innen gewandte Version dieser Schuld. Denn Europa leidet auch

FR E I L I CH


LESESTÜCK

unter einer existenziellen Müdigkeit und unter dem GeWie an so vielen weitverbreiteten Selbsttäuschungen fühl, dass sich die Erzählung von Europa möglicherweise ist auch an dieser etwas dran. Der Charakter Europas abgenutzt hat und man deshalb zulassen sollte, dass eine hat sich ständig verändert, und wie das Beispiel neue Erzählung beginnt. Die Massenmigration – das Venedigs zeigt, hat es eine unvergleichliche Bereitschaft heißt die Ersetzung von großen Teilen der europäischen gezeigt, fremde Ideen und Einflüsse aufzunehmen. AnBevölkerung durch Menschen aus der Fremde – ist eine gefangen mit den antiken Griechen und Römern, haben Art der neuen Erzählung: Wir scheinen gedacht zu die Völker Europas Schiffe ausgesandt, um die Welt zu haben, Veränderung könne auch eine Erholung sein. entdecken und über ihre Erfahrungen nach Hause zu Diese existenzielle Zivilisationsmüdigkeit ist keine berichten. Nur selten reagierte die Welt freundlich auf europäische Besonderheit. Aber dass dieses Gefühl ihre Neugierde, aber trotzdem stachen die Schiffe weiter gerade in dem Moment eine Gesellschaft befällt, in dem in See und kamen mit Erzählungen und Entdeckungen sich eine neue Gesellschaft auf den Weg macht, muss zu zurück, die den europäischen Geist bereicherten. Die elementaren, epochalen Veränderungen führen. Hätte Empfänglichkeit der Europäer war außerordentlich, man über diese Vorgänge diskutieren aber sicherlich nicht grenzenlos. können, wären Lösungen möglich geDie Frage, wo die Grenzen einer wesen. Doch selbst 2015, während die Kultur liegen, ist von den AnthropoMigrationskrise hochkochte, war das, logen endlos diskutiert worden, eine worüber man reden und denken durfte, eindeutige Antwort darauf gibt eingeschränkt. Auf dem Höhepunkt es nicht. Aber Grenzen gibt es auf der Krise, im September 2015, fragte jeden Fall. Zum Beispiel war Europa Kanzlerin Merkel Facebook-Chef nie ein islamischer Kontinent. Doch Mark Zuckerberg, was man tun könne, das Bewusstsein darüber, dass sich um die Bürger Europas davon abzuunsere Kultur fortwährend und halten, ihre Migrationspolitik auf fast unmerklich ändert, hat tiefe Facebook zu kritisieren. „Arbeiten Wurzeln. Die antiken griechischen Sie daran?“, fragte sie ihn, und in der Philosophen haben das Rätsel verTat, er arbeitete daran. Es hätte unstanden und im berühmten Parabegrenzte Kritik, Gedanken- und doxon des Schiffes von Theseus darDiskussionsfreiheit geben müssen. Im gestellt. Wie Plutarch notiert, haben „Für Einwanderungsgegner in Deutschland könnte Murray eine Rückblick ist es wahrlich bemerkensdie Athener das Schiff des Theseus Referenz werden“, meint die „Zeit“ wert, wie weit wir unsere Diskussionsaufbewahrt und mit neuen Planken lakonisch. Wir stellen den Autor freiheit eingeschränkt haben, während ausgebessert, wenn Teile beschädigt des Buches „Der Selbstmord Eurowir unsere Heimat für die Welt waren. Die Frage war: Ist das immer pas“, dessen Vorwort das „Leseöffneten. Vor 1000 Jahren war die noch das Schiff des Theseus, wenn stück“ in diesem Heft ist, auf S. 94 Bevölkerung von Genua und Florenz es nur noch Teile enthält, die nicht im Porträt vor. nicht so gemischt wie heute, aber sie zum ursprünglichen Schiff gehört ist in der Gegenwart immer noch erhaben? Mehr Murray direkt: www.twitter.com/DouglasKMurray kennbar italienisch, und die StammesWir wissen, dass die heutigen www.douglasmurray.net unterschiede haben mit der Zeit eher Griechen nicht das gleiche Volk ab- als zugenommen. Man scheint wie die antiken Griechen sind. zu glauben, dass irgendwann in der Wir wissen auch, dass die heutigen Zukunft Eritreer und Afghanen sich ebenso mit den Engländer nicht dieselben sind wie vor 1000 Jahren. Europäern verschmelzen werden, wie sich Genuesen Das Gleiche gilt für die Franzosen. Und doch sind sie und Florentiner zu Italienern verschmolzen haben. erkennbar Griechen, Engländer und Franzosen, und Auch wenn die Hautfarbe der Menschen aus Eritrea sie alle sind Europäer. In diesen Identitäten können und Afghanistan anders und ihre ethnische Herkunft wir eine kulturelle Abstammung entdecken, eine entfernter sein mögen, aber Europa werde immer noch Tradition, die bestimmte – gute wie schlechte – EigenEuropa bleiben und seine Bevölkerung werde im Geiste schaften, Sitten und Verhaltensweisen hinterlassen hat. von Voltaire und Paulus, Dante, Goethe und Bach zu Wir können die großen Bewegungen der Normannen, einer Einheit zusammenwachsen. Franken und der keltischen Gallier erkennen, die

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

91


LESESTÜCK

bedeutende Veränderungen mit sich gebracht haben. Aber wir wissen auch aus der Geschichte, dass manche Bewegungen langfristig nur zu unbedeutendem kulturellen Wandel führen, andere jedoch unwiederbringliche Veränderungen zur Folge haben. Das Problem entsteht nicht dadurch, dass der Wandel akzeptiert wird, sondern daraus, dass zu schnelle Veränderungen zu etwas völlig Verschiedenem führen und wir uns selbst in etwas verwandeln, das wir nie sein wollten. Gleichzeitig sind wir verwirrt und fragen uns, wie das alles funktionieren soll. Während wir im Allgemeinen darüber einig sind, dass es für ein Individuum unabhängig von seiner Hautfarbe möglich ist, eine bestimmte Kultur in sich aufzunehmen (vorausgesetzt, es ist ein gewisses Maß an Begeisterung sowohl auf der Seite des Individuums als auch auf der Seite der Kultur vorhanden), wissen wir auch, dass sich Europäer nicht beliebig verändern können. Wir können nicht Inder oder Chinesen werden. Und doch erwartet man von uns, dass wir glauben, dass jeder nach Europa kommen und Europäer werden könne. Wenn Europäer zu sein, nichts mit Rasse zu tun hat – wie wir hoffen wollen –, dann geht es in allererster Linie um Werte. Das macht die Frage nach den europäischen Werten so besonders wichtig. Darüber hinaus gibt es noch eine andere Debatte, die uns sehr zu verwirren scheint. Sind wir eigentlich Christen? Das ist die Frage. In den 2000er-Jahren spitzte sich diese Debatte zu, als es um den Wortlaut der neuen EU-Verfassung ging, in der das christliche Erbe des Kontinents nicht mal mehr erwähnt wurde. Papst Johannes Paul II. und sein Nachfolger versuchten die Weglassung zu korrigieren. Johannes Paul II. schrieb 2003: „In völliger Respektierung der Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen von der Kirche … möchte ich mich noch einmal an die Begründer der künftigen europäischen Verfassung wenden, auf dass darin ein Bezug auf das religiöse und insbesondere auf das christliche Erbe Europas deutlich werde.“

Die Debatte spaltete Europa nicht nur geografisch und politisch, sie verwies auch auf eine unübersehbare Bestrebung, nämlich auf den Wunsch zu beweisen, dass es im Europa des 21. Jahrhunderts ein selbsttragendes System der Rechte, Gesetze und Institutionen gebe, die auch ohne die Quelle, die sie nachweislich ins Leben rief, existieren kann. Ähnlich wie Kants Taube sinnen wir darüber nach, ob wir denn in einem luftleeren Raum ohne Luftwiderstand nicht noch schneller fliegen könnten. Vom Erfolg dieses Traumes hängt vieles ab. An die Stelle der Religion trat die immer pompösere Sprache der Menschenrechte (selbst ein Begriff christlichen Ursprungs). Wir haben die Frage nicht beantwortet, ob unsere erworbenen Rechte auf einem Glauben beruhen, den der Kontinent verloren hat, oder ob sie eigenständig existieren können. Das war am Ende eine drängend ungelöste Frage, während von gewaltigen neuen Bevölkerungsgruppen erwartet wurde, dass sie sich integrierten. Zur gleichen Zeit kam eine Frage von ähnlich großem Gewicht auf, nämlich nach der Bedeutung und dem Sinn des Nationalstaates. Seit dem Westfälischen Frieden 1648 bis ins späte 20. Jahrhundert betrachtete man den Nationalstaat in Europa im Allgemeinen nicht nur als den besten Garanten der verfassungsmäßigen Ordnung, sondern auch als den entscheidenden Garanten des Friedens. Doch auch diese Überzeugung erodierte. Eine politische Persönlichkeit Mitteleuropas, der deutsche Kanzler Helmut Kohl, erklärte 1996: „Der Nationalstaat des 19. Jahrhunderts kann die großen Probleme des 21. Jahrhunderts nicht lösen.“ Die Auflösung der europäischen Nationalstaaten sei so wichtig, behauptete Kohl, weil „die Politik der europäischen Einigung … in Wirklichkeit eine Frage von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert (ist)“. Einige widersprachen ihm, und 20 Jahre später zeigte mehr als die Hälfte der Briten, dass sie von Kohls Argumenten nicht viel hielten. Aber unabhängig davon, welche

Das Problem entsteht nicht dadurch, dass der Wandel akzeptiert wird, sondern daraus, dass zu schnelle Veränderungen zu etwas völlig Verschiedenem führen und wir uns selbst in etwas verwandeln, das wir nie sein wollten.

92

FR E I L I CH


LESESTÜCK

Meinung man auch immer in dieser Frage vertritt: Sie ist zu wichtig, als dass sie in Anbetracht der großen Veränderungen in der Zusammensetzung der Bevölkerung unbeantwortet bleiben dürfe. Während wir zu Hause nicht einmal unserer selbst sicher sind, unternehmen wir große Anstrengungen, um unsere Werte im Ausland zu verbreiten. Doch wo auch immer unsere Regierungen und Armeen im Namen der „Menschenrechte“ interveniert haben – im Irak 2003, in Libyen 2011 –, haben wir die Lage nur noch verschlimmert und waren am Ende im Unrecht. Als der Bürgerkrieg in Syrien begann, forderten viele in den Ländern des Westens, man möge im Namen der Menschenrechte, die tatsächlich verletzt worden sind, intervenieren. Aber niemand zeigte sich bereit, diese Rechte zu verteidigen, weil wir den Glauben an unsere Fähigkeit, sie im Ausland zu fördern, verloren hatten – egal, ob wir zu Hause an sie glaubten oder nicht. Irgendwann musste man der Möglichkeit ins Auge sehen, dass die „letzte Utopie“, das heißt, die Errichtung des ersten Universalsystems, das die Rechte des Menschen nicht vom Willen der Götter und Tyrannen abhängig macht, am Ende eine gescheiterte europäische Bestrebung sein könnte. Wenn das wirklich der Fall sein sollte, so stehen die Europäer im 21. Jahrhundert ohne eine vereinigende Idee da, die die Gegenwart ordnen und in eine Zukunft weisen könnte. Zu jeder Zeit wäre der Verlust der einigenden Erzählungen über unsere Vergangenheit sowie der Ideen zur Gestaltung von Gegenwart und Zukunft ein schwerwiegendes Problem. Aber in einer Epoche radikaler sozialer Veränderungen und des Aufruhrs sind die Folgen fatal. Menschen aus aller Welt strömen gerade zu einer Zeit nach Europa, zu der es selbst nicht mehr weiß, was es sein soll. Und während die Einwanderung von Millionen Menschen aus anderen Kulturen in eine starke und durchsetzungsfähige Kultur hätte funktionieren können, kann die Einwanderung in eine von Schuld zermarterte, abgestumpfte, sterbende Kultur nicht gut gehen. Selbst jetzt noch reden die führenden Politiker Europas von verstärkten Anstrengungen, Millionen von Neuankömmlingen einzugliedern. Aber diese Anstrengungen werden ergebnislos bleiben. Wenn man so viele und so verschiedene Menschen wie möglich integrieren möchte, muss man eine umfassende und einwandfreie Definition von Integration finden. Wenn Europa die Heimat der Welt werden will, muss es eine Definition für sich finden, die weit genug ist für die ganze Welt. Aber noch bevor dieser Wunsch in sich zusammenbricht, werden unsere Werte – weil zu weit gefasst – jede Bedeutung

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

verlieren. Während die europäische Identität in der Vergangenheit auf sehr spezifischen, um nicht zu sagen, philosophisch und geschichtlich tief fundierten Werten (der Herrschaft des Rechts, einer Ethik, die aus der Geschichte des Kontinents und der Philosophie herauskristallisiert wurde) beruhte, bestehen heute Ethik und Glaube – das heißt die Identität und die Ideologie Europas – aus „Respekt“, „Toleranz“ und (die höchste Stufe von Selbstverleugnung) „Diversität“. Solch flache Selbstdefinitionen können zwar noch ein paar Jahre halten. Aber sie sind nicht imstande, die tiefe Loyalität hervorzubringen, die eine Gesellschaft braucht, um für eine lange Zeit zu überleben. Das ist nur ein Grund dafür, warum unsere europäische Kultur, die viele Jahrhunderte überdauert und die Welt mit so vielen Errungenschaften bereichert hat, nicht überleben wird. Die letzten Wahlen in Österreich und der Aufstieg der Alternative für Deutschland scheinen zu beweisen, dass die Verteidigung der eigenen Kultur weiterhin inakzeptabel ist, während die kulturelle Erosion ununterbrochen voranschreitet. Stefan Zweig hatte recht, als er diese Geisteskrankheit und das Todesurteil erkannte, das die Wiege und der Parthenon der westlichen Zivilisation über sich selbst gesprochen haben. Nur im Zeitpunkt irrte er sich. Es sollte noch einige Jahrzehnte dauern, bevor das Urteil vollstreckt wurde – durch uns an uns selbst. In diesen Jahren des Übergangs, in denen wir uns heute befinden, haben wir beschlossen, anstelle der Heimat der Europäer „Utopia“ zu errichten, im ursprünglichen griechischen Sinne des Wortes als „kein Ort“. Dieses Buch ist ein Bericht darüber, wie das geschehen konnte.

Wenn Europa die Heimat der Welt werden will, muss es eine Definition für sich finden, die weit genug ist für die ganze Welt.

93


PORTRAIT

Douglas Murray – der streitbare Europäer Für eine Zivilisation, gegen die Barbarei. Der britische Autor Douglas Murray bezieht Stellung quer zur offiziellen Denkmeinung und ist für viele Kontroversen gut. VON ULRICH NOVAK FOTO: ARCHIV

Was haben der ehemalige General und Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr Klaus Naumann und der britische Autor und Publizist Douglas Murray gemeinsam? Antwort: Das gemeinsam schriftlich formulierte Interesse an der inneren und äußeren Sicherheit Europas. Denn unter Mitarbeit von Douglas Murray als dem damaligen Direktor des Centre for Social Cohesion in Westminster/London verfassten Naumann und vier weitere ehemalige hohe NATO-Generäle den 2007 erschienenen schmalen Band „Towards a

94

Grand Strategy for an Uncertain World – Renewing Transatlantic Partnership“, in dem sie das Konzept des sicherheitspolitischen Zusammengehens der westlichen Nationen nicht ganz überraschend und auch nicht ganz neu entwarfen. Heutzutage klingt es wie ein frommer Wunsch, wenn es in dem Buch heißt: „Die Vereinigten Staaten und Europa könnten, obwohl sie unterschiedliche strategische Interessen in Afrika haben, mehr an gemeinsamen Zielen arbeiten, wie etwa einer Stabilisierung Afrikas oder einem

Zurückdrängen chinesischer oder radikalislamischer Einflüsse.“ Dass das nicht ganz gelungen ist, darüber legen die 2015 einsetzende Massenimmigration nach Europa mit ihren desaströsen Begleiterscheinungen, aber auch der weitere Bodengewinn Chinas in Afrika beredt Zeugnis ab. Murray selbst, der als „Neokonservativer“ bezeichnet wird, diese Etikettierung für sich allerdings als zu einengend ablehnt, hat auf die Entwicklungen reagiert und nachgelegt. Sein Buch „Der Selbstmord Europas“, von Kritikern als Großessay bezeichnet, FR E I L I CH


PORTRAIT

analysiert die Schwächen des christlichen Europa im Kampf gegen einen aggressiv agierenden und missionierenden Islam. Murray, der Eton- und Oxford-Alumnus, trat anfänglich (1999/2000) mit einer viel gelobten Biografie über Lord Alfred Douglas („Bosie“) in Erscheinung, der zeitweise an der Seite Oscar Wildes ein skandalumwittertes Leben führte, um später zum Katholizismus zu konvertieren und zu heiraten. Mit seinen damals 19 Jahren war Murray der jüngste Biograf der britischen Literaturgeschichte. Später wandte er sich als journalistisch arbeitender Publizist der Politik zu und war tätig für die BBC, das amerikanische Netzwerk National Public Radio (NPR) sowie für „Guardian“, „Spectator“, „Wall Street Journal“, „Sunday Times“ und diverse amerikanische Medieninitiativen – etwa „Intelligence Squared“ – und auch das britische Kultur- und Politikmagazin „Standpoint“, das es sich erklärtermaßen zum Ziel gesetzt hat („Core Mission“), die westliche Zivilisation mit ihren Werten und künstlerischen Errungenschaften hochleben zu lassen – und das vor allem in Zeiten, in denen sie infrage gestellt wird oder unter Druck gerät. Der Schotte Murray, Jahrgang 1979 und auf der Isle of Lewis geboren, wurde 2011 sogenannter Associate Director der Henry Jackson Society, einer neokonservativen „Denkfabrik“ in London. Ihr Zweck: Forschung und Analyse zu und von Radikalismus und Extremismus religiös-politischer Couleur. Wiederholt bezeichnete Murray in Interviews und Artikeln die Idee des Multikulturalismus als gescheitertes Hirngespinst und als Zeichen der politischen Schwäche und Selbstaufgabe. Samuel Huntingtons zusammenstoßenden Zivilisationen („Clashing civilisations“) hält Murray bis heute den Zusammenprall von (westlicher) Kultur einer- und islamisch-islamistischer Barbarei andererseits („Clash of civilisation and barbarism“) entgegen. Der Islam ist für Murray mehr als alle anderen Religionen keine friedliebende, friedvolle Religion. Im Weblog „Social Affairs“ schrieb er 2005: „Wir haben heute ein zweiseitiges Problem. Eines davon (für mich offensichtlich) ist das Glaubensbekenntnis des islamischen Faschismus – ein bösartiger Fundamentalismus, der aus den dunklen Zeiten erwacht ist, um uns hier und jetzt anzugreifen. Und das andere Problem ist hier bei uns daheim, dass eigentlich und angeblich intelligente Leute vorgeben, dass wir N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

kein Problem haben, oder behaupten, dass dieses Problem anders ist, als es ist.“ Doch Douglas Murray – der auch im Internationalen Beirat des „NGO Monitor“ sitzt, einer Art Kontrollverein, der den NGOs bei ihrer humanitären Arbeit auf die Finger schaut – wurde nicht nur durch sein umstrittenes Buch „Neoconservatism. Why We Need It“ bekannt. Auch die Tatsache, dass er heiße Eisen ohne Rücksicht auf opportune und vor allem „offizielle“ Meinungsvorgaben anpackt, hat ihm vor seiner jetzt aktuellen Buchveröffentlichung große Aufmerksamkeit eingebracht. In seinem Buch „Bloody Sunday. Truths, Lies and the Saville Inquiry“ beschrieb Murray 2011 die Untersuchungen zu den „Troubles“ in Nordirland 1972 und der Rolle der britischen Armee. Murray, der mittlerweile aus Sicherheitsgründen den öffentlichen Auftritt ständig überdenken muss, gilt seinen Kritikern als eurozentrischer Hardliner, der angeblich religiöse Intoleranz vertritt und ein friedliches Zusammenleben der multikulturellen Gesellschaft in Großbritannien verhindern möchte. Realisten und nachdenklicheren Zeitgenossen scheint Murray ein begabter Publizist zu sein, der das manchmal schmerzhafte offene Wort nicht scheut, wenn es gilt, europäisches Selbstbewusstsein und abendländische Interessen begründet zu vertreten und anzumahnen. Murray argumentiert faktenbasiert und quellensicher. Dafür geht er auch schon mal vor Gericht oder direkt vor Ort. Im Januar 2017 besuchte Murray beispielsweise vier Tage lang Nigeria, um von dort – nicht aus der Lobby eines Luxushotels – über die Gewalt gegen Christen und deren Verfolgung durch Boko Haram und Fulani zu berichten. Währenddessen legte er sich nicht nur mit der nigerianischen, sondern auch mit der britischen Regierung und der Kirche von England an, denen er „vorsätzliche Blindheit“ („Wilful blindness“) – wohl nicht nur in dieser Angelegenheit – attestierte.

D O U G L A S M U R R AY: DER SELBSTMORD E U R O PA S . I M M I G R AT I O N , I D E N T I TÄT, I S L A M .

„Edition Tichys Einblick“ im FinanzBuch Verlag, München 2018. ISBN Print 978-3-97972-105-9 (A € 25,70 / D € 24,99) ISBN eBook (PDF) 978-3-96092-179-0 ISBN eBook (EPUB, Mobi) 978-396092-180-6 Mit freundlicher Genehmigung des Finanzbuch Verlags München (www.m-vg.de/finanzbuchverlag/ shop/home) drucken wir an dieser Stelle das Vorwort des Buches „Der Selbstmord Europas“ von Douglas Murray ab.

95


K U LT U R

Im Ernst. Im Wiener Akademietheater wurden Rechtspopulisten von vier Damen gelesen.

Nichts ist passiert B

H

E

ier sind sie versammelt zu löblichem Tun: Florian Klenk, Chefredakteur des „Falter“, und der Schriftsteller Doron Rabinovici haben eine Bühne bekommen, die des Akademietheaters zu Wien. Da stehen sie nun und können nicht anders als dem p. t. Publikum Einblick zu geben in die Gedankenwelt der Rechtspopulisten. Das Stück, das gegeben wird, hat die Wirklichkeit geschrieben. Die zwei Mutbürger haben es gesammelt: Recycling von Reden rechter Politiker. Matteo Salvini – siehe S. 10 in diesem Magazin – führt im Unterhaltungswert natürlich an, Herbert Kickl glänzt, dazu der klassische Viktor Orbán und polnische Populisten. Das Tribunal der Lesenden besteht aus vier Schauspielerinnen, die abwechselnd zum Besten geben, was das p. t. Publikum schaurig berühren soll. Da hebt die erste an: In Europa gebe es 20 Millionen Arbeitslose, eine Migration, die außer Kontrolle geraten sei, und dazu islamistischen Terrorismus. Wer mittelmäßig politisch interessiert ist, erkennt Matteo Salvini in einer Rede an das EU-Parlament 2016. Doch womit beschäftige sich das EU-Parlament? Mit Facebook- und Internetzensur. „Euch sollte ein sehr guter Arzt therapieren“, so der Italiener im Original, „ihr seid doch nicht normal.“ Der Parlamentspräsident unterbricht ihn und mahnt, mit seinen Worten vorsichtiger zu sein. „Ich sage doch nur, dass ihr meiner Meinung nach nicht normal seid, mit vollem Respekt“, so Salvini. „Wenn das europäische Volk gegen islamistischen Terrorismus ist, bedeutet das, dass es islamophob ist. Ist

96

B es gegen die Homo-Adoption, ist es homophob. Ist es für die Schließung von Roma-Camps oder für die Beendigung der Flüchtlingsinvasion, bedeutet es, sie sind Rassisten. Nein, das bedeutet, sie haben einen gesunden Menschenverstand und sind freie Menschen“, so liest die Schauspielerin. Dann geht es weiter. Der Titel der Veranstaltung „Alles kann passieren“ kommt vom scharfen Ungarn. Der Zusammenhang des Zitates ist übrigens, dass in der Zukunft alles offen sei. Eine Stunde später, wir haben noch immer keinen Höhepunkt entdeckt. YouTube springt von der aufgezeichneten Live-Übertragung auf das nächste Video. Florian Klenk erklärt in „Jung & Naiv“ einem deutschen Journalisten Österreich und gibt den Sebastian-Kurz-Imitator. Eigentlich sollte man das abtippen und auf die Bühne des Burgtheaters bringen. Deutlich skurriler, deutlich unterhaltsamer. Man stelle sich vor: Eine Schauspielerin imitiert Florian Klenk, wie er Sebastian Kurz imitiert. Am Ende applaudiert das Publikum. Klenk kommentiert sein eigenes Bild, rasiert im schwarzen Anzug, auf Facebook mit: „Pate“. Wir finden: eher Joaquin Phoenix als Kaiser in „Gladiator“. Ob die Zuseher wohl einen wohligen Schauer mit nach Hause nehmen? Nicht nur das Theater ist eine bürgerliche Bildungsanstalt. Schon zu Beginn hatte der Schriftsteller darauf hingewiesen, dass es die Aufführung auch als „rotes Büchlein (nicht Mao)“ gebe, das man sich unter den Christbaum legen könne. Ein kleines Stück Angst-Lust für jeden.

Das Buch zum Stück ALLES KANN PA S S I E R E N

kompiliert von Doron Rabinovici und Florian Klenk, 64 Seiten für stolze € 10,–.

FR E I L I CH


BÜCHER

Kameraden, wir müssen zurück

Moderne Zeiten, moderne Probleme. Wie könnten Christen damit umgehen? Rückzug in kleine Gemeinschaften, vergleichbar den Mönchen, die die ungetrübte Vermittlung des ganzen christlichen Glaubenskontextes erlauben und Zeugen zu sein, um im Umfeld nach außen zu wirken. Viel Vergnügen.

PA O R U E J U N GAG VERL nt arlame es ist! P s a d l Wei icht all längst n

R O D D R E H E R „Die Benedikt-Option“ fe-Medienverlag / Immenried 2018 / 400 Seiten / Verkaufspreis € 20,60

Wolfgang Bendel Aristokratie. Eine Streitschrift

Nachruf auf die 68er

Was war ’68? Nach landläufiger Meinung das eigentliche Gründungsdatum der Bundesrepublik. Seitdem ist alles besser geworden, lockerer, toleranter und bunter. Nun, der Autor sieht das wesentlich differenzierter und bietet die pointierte Geschichte eines Marsches durch die Institutionen.

96 Seiten Klappenbroschur, Fadenbindung

15,00 €

K A R L H E I N Z W E I S S M A N N „Kulturbruch ’68“ JF Edition / Berlin 2018 / 252 Seiten / Verkaufspreis € 20,50

Dominique Venner Das rebellische Herz 188 Seiten gebunden, Halbleinen

22,00 € Alain de Benoist Kulturrevolution von rechts 200 Seiten gebunden, 3. Auflage

16,00 € Benedikt Kaiser / Alain de Benoist / Diego Fusaro Marx von rechts 144 Seiten gebunden

FOTO: PRESSE � BURGTHEATER

22,00 €

N ° / 01/ D E Z EM B ER 2018

www.jungeuropa.de

97 Kontakt: vertrieb@jungeuropa.de


Traditionsbewusst, gegenwartsfest und zukunftsfit!

Festkommers & Symposium

150 Jahre Akad. B! Allemannia Graz

Freitag, 3. Mai 2019 Graz, Ă–sterreich

Allemannia Graz 98

Wir ersuchen Sie diesen Termin vorzumerken. Einladung folgt!

www.allemannia.at FR E I L I CH


KOLUMNE

Das Letzte (1):

Worüber man nicht sprechen soll, darüber darf man nicht schweigen

Martin Lichtmesz

Die Kurzfassung des Globalen Migrationspaktes: „§ 1: Jeder darf, wohin er will. § 2: Wer dort schon wohnt, zahl’ und bleib’ still.“

Bis Anfang Oktober dieses Jahres hatten nur relativ wenige Menschen in Deutschland und Österreich etwas von einem Untier namens „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ gehört. Dieser sollte am 10. und 11. Dezember in Marrakesch von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen „angenommen“ werden. Mich selbst hatte eine Bekannte seit Juli per E-Mail mit Rundbriefen bombardiert, die vor der Gefahr warnten, welche Europa durch diesen „Pakt“ drohe. Einfach war der englische Text auf der Netzseite der UNO nicht zu finden, und eine deutsche Fassung wurde erst am 30. Juli veröffentlicht. Wer sich informieren wollte, musste sich alternativen Kanälen zuwenden: Pioniere waren etwa Eva Herman, IdentitärenKopf Martin Sellner und die „Epoch Times“; später folgten „Tichys Einblick“, „Achse des Guten“, „PI-News“, „Junge Freiheit“ und diverse Blogs. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen warnte schon im April via YouTube vor dem „globalen Pakt“. Die Berichte in den Mainstream-Medien waren spärlich. Der „Spiegel“ schrieb am 14. Juli, es handele sich um einen „rechtlich nicht bindenden“ Vertrag, der allerdings „hohen Symbolcharakter“ habe. Die USA und Ungarn hatten bereits erklärt, dem Pakt nicht beizutreten. Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring publizierte am 19. und 21. Juli zwei ausführliche Artikel über das „Migrationsabkommen“. Er kam zu dem Schluss, dass sich Deutschland mit seiner Unterzeichnung „zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen“ verpflichte; das mit ideologischen Vorschreibungen gespickte Abkommen gehe „unter anderem auf intensives Lobbying der im Weltwirtschaftsforum versammelten internationalen Großkonzerne zurück, die hochmobile Arbeitskräfte sehr nützlich finden.“ Ein Leser des Blogs von Michael Klonovsky bot „eine Kurzfassung des Textes“ an: „§ 1: Jeder darf, wohin er will. § 2: Wer dort schon wohnt, zahl’ und bleib’ still.“ Als die österreichische Regierung am 10. Oktober eine ablehnende Haltung signalisierte und am 31. Oktober offiziell ihren Austritt aus dem Abkommen erklärte, wirkte das fast wie ein

Wunder. Umfragen von „profi l“ und „Kronen Zeitung“ zeigten eine deutliche Zustimmung der Bürger zu dieser Entscheidung. Das Geheul der linksliberalen Meinungsmacher, Kanzler Kurz sei einer „rechtsextremen Verschwörungstheorie“ aufgesessen und Österreich werde sich nun ganz furchtbar „vom Rest der Welt trennen“ („Der Standard“), verhallte ungehört, als Schlag auf Schlag etliche weitere Staaten ihren Austritt erklärten: Polen, Israel, die Slowakei, Bulgarien, Tschechien, Australien. Italien, Kroatien, Slowenien, Estland, Belgien sowie die Schweiz äußerten kritische Distanz. Mit dem Austritt Österreichs geriet die deutsche Regierung in Zugzwang. Offenbar hatte sie gehofft , den Migrationspakt stillschweigend an den Bürgern vorbeischmuggeln zu können. Ihre nun einsetzende Propagandakampagne war vergebens: Die Debatte war da, und die Phalanx der Kritiker des Abkommens reichte bald von Sahra Wagenknecht und Boris Palmer bis zu Stefan Aust und Alice Weidel. Wie erwartet stellte sich der Bundestag mit 372 JaStimmen hinter den Migrationspakt. Das Auswärtige Amt ließ am 29. November über Twitter folgende Meldung verbreiten: „Der Globale Pakt ist keine internationale Verschwörung, er ist ein Akt der puren Vernunft.“ In Wahrheit handelt es sich hier um eine offene Agenda internationaler Eliten, die meinen, sie könnten über das Schicksal ganzer Völker und Kontinente entscheiden, ohne sich demokratisch legitimieren zu müssen. Und natürlich ist das nicht „pure Vernunft“, sondern blanker Wahnsinn. Auch wenn Deutschland diesen Suizidpakt unterzeichnen wird, so kommen dessen Befürworter nicht ungeschoren davon. Das Misstrauen gegen die Regierung und den Staatsfunk ist wieder ein erhebliches Stück gewachsen. Einmal mehr hat sich die Macht alternativer, unabhängiger Medien und Netzwerke erwiesen, die Narrative des Mainstreams zu hinterfragen und sein Deutungsmonopol zu untergraben. Diese Gegenöffentlichkeit muss weiter ausgebaut werden, bis die Armin Wolfs und Georg Restles epileptische Anfälle bekommen. Arbeiten wir daran, nutzen wir unsere Chance!

Ohne uns …


1

FR E I L I CH

Profile for freilich-magazin

FREILICH Ausgabe No 01  

FREILICH Ausgabe No 01  

Recommendations could not be loaded

Recommendations could not be loaded

Recommendations could not be loaded

Recommendations could not be loaded