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Wie oft habe ich an Info-Ständen die Klage gehört: „Um einen wie mich geht‘s ja nicht.“ Doch! Wir machen Politik für dich! Das ist der Grund, warum ich überhaupt in der Politik bin.
Bitte Butter bei die Fisch‘: Hartz IV auf 600
rung ausgebaut werden, die aktiv dafür
Euro anheben, ja oder nein?
sorgt, dass man mit einer neuen Quali-
olaf scholz: Klar ist: Bei den Regelsätzen
fikation auch einen neuen Beruf aus-
gibt es Steigerungsbedarf. Um die
üben darf. Ich bin dafür, dass auch eine
Schwächsten vor politischer Willkür zu
40-Jährige oder ein 50-Jähriger nochmal
schützen, darf der Regelsatz aber nicht
einen komplett neuen Job erlernen kann
auf Zuruf – auch nicht via Interviews –
und dass es darauf einen Rechtsan-
festgesetzt werden, sondern muss sich
spruch gibt.
aus den dahinterliegenden Regeln ergeben.
Ihre Partei will eine Welt ohne Atomwaffen,
Foto: lutz Jäkel
der Genosse Außenminister hat sich dagegen Statt eines bedingungslosen Grundeinkom-
jüngst gegen den Atomwaffenverbotsvertrag
mens will Ihre Partei das Recht auf Arbeit
ausgesprochen. Deutschlands „nukleare Teil-
einführen. Wo kann man dieses Recht dann
habe“ ist freilich auch teuer: Allein die nach-
einklagen?
folger für die alten Atomwaffenträger vom
olaf scholz: Unser Land steht vor Wei-
Typ Tornado kosten rund zehn Mrd. Euro. Wo
chenstellungen, die entscheidend sein
stehen Sie: Werden Sie die Atomwaffen hier-
werden für unsere Zukunft. Die Frage
zulande abschaffen und das Geld für Bildung,
ist: Schaffen wir es, den Klimawandel
Soziales, Gesundheit und das Klima einsetzen?
erfolgreich einzudämmen und gleich-
olaf scholz: In den Haushalten, die ich
Sie haben den Deutschen gerade zehn Millio-
zeitig technologisch in der Weltspitze zu
als Bundesminister der Finanzen aufge-
nen Covid-19-Impfdosen pro Woche verspro-
bleiben und weiterhin über gut bezahlte
stellt habe, haben die Investitionen in
chen, Sie haben Hamburg mal den G20-Gipfel
Arbeitsplätze zu verfügen? Das ge-
Bildung, Soziales, Gesundheit, Verkehr
als eine Art Hafengeburtstag verkauft. Zocken
schieht nicht von allein, darum muss
und Klimaschutz ein Rekordniveau
Sie gerne?
man sich kümmern. Beispielsweise
erreicht. 2020 waren es insgesamt mehr
olaf scholz: Sie werden sicherlich genau
indem wir die Erneuerbaren Energien
als 50 Milliarden Euro. So will ich es als
hingehört haben: Ich habe darauf hin-
viel stärker ausbauen als bislang geplant,
Regierungschef beibehalten. Zugleich
gewiesen, dass wir wohl bald den Punkt erreichen werden, an dem wir mehr
leben. Was aus der Perspektive der
etwas platt. Gerade in der Pandemie hilft
wenn der Regelsatz auf 600 Euro ansteigen
jeweils Betroffenen der richtige Weg ist,
der Staat sehr umfassend allen Bevölke-
würden. Gehen Sie da mit?
in dem wir in die Wasserstoff-Forschung
braucht Deutschland eine verlässliche
kann nur vor Ort sachgerecht entschie-
rungsschichten. In allererster Linie geht
olaf scholz: Die Corona-Krise hat eins
investieren, damit wir über saubere und
Bundeswehr, die fest in der NATO veran-
Impfstoff haben werden, als wir mit
den werden.
es um den Schutz von Leib und Leben
gelehrt: Plötzlich sind Bürger*innen in
verlässliche Energie verfügen, wenn
kert ist. Ein starkes, souveränes Europa
unseren jetzigen Kapazitäten verimpfen
von uns allen. Und es geht um den
eine unverantwortete finanzielle Krise
kein Wind weht und die Sonne nicht
erfordert dies. Und wir setzen uns für
können. Darauf müssen wir uns vorbe-
Sie haben sich mal als „Sehr-gut-Verdiener“
Schutz von Beschäftigten und Unterneh-
geraten, die zuvor nie damit gerechnet
scheint. Denn wir werden viel mehr grü-
Rüstungskontrolle und Abrüstung ein.
reiten. Ab April werden wir mehrere
bezeichnet. Die „KiPPe“ aus Leipzig fragt, ob
men, die unter den massiven Beschrän-
hätten. Das hat uns allen gezeigt, wie
nen Strom brauchen, damit CO2-neutra-
Unser Ziel ist eine atomwaffenfreie
Millionen Impfungen pro Woche
Leute wie Sie höhere Steuern zahlen sollen?
kungen zu leiden haben, die wir ergrei-
wichtig es ist, dass der Staat helfend zur
les Wirtschaften in der Stahl-, Chemie-
Welt.
machen müssen, bis Ende Juni werden
olaf scholz: Ja, unbedingt! Diejenigen,
fen mussten, um die Ausbreitung des
Seite steht und nicht noch Steine in den
und Automobilindustrie möglich wird.
die sehr viel verdienen – und dazu zähle
Virus zu begrenzen. Wir setzen Milliar-
Weg legt. Darin liegt eine große Chance
Die Industrie-Unternehmer wissen das,
Ein Finanzskandal aus Hamburg verfolgt Sie:
sein – so habe ich es gesagt. Ich möchte
ich –, sollen mehr Steuern zahlen, um
den ein, um durch die Kurzarbeits-Regel
für unser Bürgergeld: Fördern, fördern,
die Politiker*innen von CDU/CSU eher
Kürzlich wurde bekannt, dass der Chef der
nicht erleben, dass wir Impfstoff auf
Leute mit mittleren und niedrigeren
Arbeitsplätze zu retten. Das macht uns
fördern – ohne mit nickeligen Sanktionen
nicht.
Warburg Bank einen Bettelbrief, den er Ihnen
Halde haben statt in den Oberarmen der
Einkommen zu entlasten. Wir brauchen
gerade ganz Europa nach. Familien
auszubremsen. Wenn etwa ein Selbstän-
im November 2016 übergeben hatte, auf Ihre
Patienten.
ein faires und gerechtes Steuersystem.
unterstützen wir mit dem Corona-Kin-
diger Grundsicherung in Anspruch
Und warum kein bedingungsloses Grundein-
Anregung hin auch an den damaligen Finanz-
es bis zu zehn Millionen Impfdosen
derbonus, der auch Familien in Grund-
nimmt, muss er sich deshalb nicht einen
kommen?
senator und heutigen Bürgermeister Peter
Zuletzt eine Frage, die wir schon Robert
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsfor-
sicherung zukommt und bald zum drit-
neuen Job suchen, sondern kann sein
olaf scholz: Weil ich den Verdacht nicht
Tschentscher schickte. Wenige Tage danach
Habeck gestellt haben: Was würden Sie als
schung stellte 2014 fest, dass die 45 reichsten
ten Mal ausgezahlt wird. Und mir ist
Geschäft wieder auf den richtigen Weg
loswerde, dass es vor allem dazu führt,
hat die Finanzbehörde entschieden, Ansprüche
erstes tun, wenn Sie Bundeskanzler würden?
Haushalte hierzulande so viel Geld haben wie
klar, was nach dieser Krise nicht passie-
bringen. Er muss auch nicht aus seiner
Leute abzufinden, statt sich um sie so zu
auf 47 Millionen Euro verfallen zu lassen –
olaf scholz: Einen Mindestlohn von 12
die ärmere Hälfte aller Haushalte zusammen.
ren darf: Wir dürfen den Sozialstaat, der
Wohnung und darf seine Rücklagen
kümmern, dass sie in Arbeit kommen.
Gelder, die sich die Bank via Cum-Ex-Geschäf-
Euro einführen.
Dieses Ungleichgewicht nimmt jetzt noch zu;
uns gerade ganz gut durch diese Pande-
behalten. Der US-Philosoph John Rawls
die Regierungs-Bazooka sieht etwa für
mie bringt, hinterher nicht kaputtspa-
hat mal treffend gesagt: Wenn eine Gesell-
Was bringt das Recht auf Arbeit?
zeitliche nähe?
Und was werden Sie tun, wenn Sie nicht Kanz-
Hartz-IV-Empfänger bloß eine Einmalzahlung
ren.
schaft neu konstruiert wird – und das
olaf scholz: Es formuliert einen
olaf scholz: Die Kurzfassung: Es hat
ler werden? olaf scholz: Ich werde Kanzler.
te erschlichen hatte. Wie erklären Sie diese
wollen wir mit dem Bürgergeld –, möge
Anspruch des Einzelnen gegenüber der
keinerlei politische Einflussnahme auf
Schieflage trotz einer mitregierenden SPD?
Die SPD will Hartz IV in ein „Bürgergeld“
man bedenken, dass man nicht weiß, ob
Gesellschaft. Die Bundesagentur für
die Entscheidung des Finanzamtes Ham-
olaf scholz: Diese Frage ist, mit Verlaub,
verwandeln. Sozial fänden die Sozialverbände,
man künftig arm oder reich sein wird.
Arbeit muss zu einer Arbeitsversiche-
burg gegeben.
von 150 Euro vor. Wieso wächst die soziale
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Dieses Interview ist teil einer Serie, mit der Straßenzeitungen demokratische Parteien im Bundestag vor der Wahl zu sozialen Fragen hören will� Die teilnehmenden Magazine: abseits (Osnabrück), asphalt (hannover), Biss (München), bodo (Dortmund), die straße (Rostock), Donaustrudl (Regensburg), draußen (Münster), DRaUSSEnSEitER (Köln), drObs (Dresden), fiftyfifty (Düsseldorf), Guddzje (Osnabrück), hempels (Kiel), hinz&Kunzt (hamburg), Jerusalemmer (neumünster), KaRUna Kompass (Berlin), KiPPE (leipzig), RiSS (augsburg) und trottwar (Stuttgart)� Für die nächste ausgabe hat Christian lindner, Bundesvorsitzender der FDP, bereits zugesagt�
Herr Scholz, vielen Dank für das Gespräch.
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