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Sonntag, den 31. August 2014 • Nr. 35/35. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
Kritik an Bundesverkehrsminister Dobrindts Vorhaben wird lauter
Geplante Maut für Pkw darf Deutsche nicht belasten CELLE (ram). Die Kritik an den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut ab 2016 wird immer lauter. Mittlerweile bekommt der Minister nicht nur aus den Nachbarländern und von der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Union starken Gegenwind. Gegen Dobrindts Pläne für eine Pkw-Maut, bei der alle Autofahrer Vignetten kaufen müssen, die Deutsche diese aber automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen, wird am schärfsten von Österreich kritisiert. Wobei das allerdings völlig unverständlich ist, denn dort muss man sich ja schon seit mehreren Jahren eine Vignette für die AutobahnNutzung kaufen und zahlt außerdem noch viel Geld für die Nutzung der großen Autobahntunnel.
Die Pkw-Maut steht jetzt aber auch bei CDU-Politikern, allen voran der nordrheinwestfälischen CDU-Landesgruppe, in der Kritik. Diese befürchten negative Auswirkungen auf grenznahe Wirtschafts- und Lebensräume. Vor diesem Hintergrund gibt es nun auch hier in Niedersachsen Kritik an den Maut-Plänen. So unterstützt beispielsweise der niedersächsische FDP-Fraktionsvize Jörg Bode aus Celle den Protest von deutschen und niederländischen Kommunen im Grenzgebiet gegen die Mautpläne der
Bundesregierung. „Arbeiten und Einkaufen auf beiden Seiten der Grenze ist für die Menschen in den grenznahen Gebieten in Niedersachsen und den Niederlanden längst der Normalfall. Die Maut-Pläne der Bundesregierung werfen Europa um Jahrzehnte zurück“, befürchtet er. „Die Schlagbäume dürfen nicht in die Köpfe zurückkehren. Wir sind stolz darauf, dass europäische Gedanke hier jeden Tag ganz selbstverständlich gelebt wird.“ Mit Dobrindts Vignette wären die Autofahrer laut Bode im-
Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut sehen eine Gebühr für die Nutzung aller Straßen vor. Foto: Müller
Seniorenkino startet wieder CELLE. Die Sommerpause ist vorbei. Am Dienstag, 2. September, startet das Celler Seniorenkino mit einer Komödie. „Paulette“ erzählt die Geschichte einer Witwe, die eine recht unkonventionelle Methode gefunden hat, ihre Rente aufzubessern: Sie dealt mit Drogen. Erzählt wird das Ganze mit dem für Franzosen typischen Humor. In den Hauptrollen: Bernadette Lafont, Dominique Lavanant und Carmen Maura. Filmstart ist um 15.30 Uhr in der Alten Exerzierhalle am Neuen Rathaus. Der Einlass beginnt eine Stunde vor der Vorstellung, um 14.30 Uhr. Der Eintrittspreis beträgt vier Euro auf allen Plätzen. Selbstverständlich auch diesmal im Programm: Kaffee und Kuchen sowie das Kino-Kombi-Ticket der CeBus.
mer höheren Belastungen ausgesetzt. „Einmal eingeführt, kann sie jederzeit beliebig erhöht werden“, erklärt er. Auch die Notwendigkeit sei mehr als fraglich. „Nie zuvor ist der Bundeshaushalt so üppig ausgestattet gewesen, nie ist mehr Geld in öffentliche Kassen geströmt als heute“, so der FDPPolitiker. „Der Bundesverkehrsminister sollte sich die massive Kritik aus Brüssel und aus unseren Nachbarstaaten zu Herzen nehmen.“ Spätestens wenn vertraute europäische Partner rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik erwägen, müsse die Kanzlerin ihren CSU-Minister zurückpfeifen. Bode fordert zudem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zu einem Machtwort im Streit um die PkwMaut auf. Da sich der Regierungschef jetzt auch endlich öffentlich gegen die Maut ausspreche, hätte er es in der Hand dafür zu sorgen, dass die Dobrindt-Pläne schnellstmöglich beerdigt werden. Der ADAC sieht die Umsetzbarkeit des Maut-Modells ebenfalls skeptisch. Das vorgestellte Modell für eine Infrastrukturabgabe auf deutschen Straßen müsse zunächst einer intensiven und kritischen Prüfung unterzogen werden. Positiv zu bewerten sei nach Ansicht des ADAC-Vizepräsidenten für Verkehr Ulrich Klaus Becker, dass sich das vorgestellte Konzept an den Vorgaben des Koalitionsvertrags orientiere: „Es ist gut, dass Herr Dobrindt noch einmal sehr deutlich gemacht hat, dass kein einziger deutscher Autofahrer durch eine Maut finanziell zusätzlich belastet wird. Wir erwarten jedoch, dass diese Zusage auch für die Zukunft gilt und nicht in einigen Jahren auf Kosten der Inländer an den Schrauben der Kfz-Steuer ge-
Seit Jahren ein gewohntes Bild auf deutschen Autobahnen: die so genannte Maut-Brücke für Lkw. Foto: H.H.Volz/pixelio.de dreht wird.“ So bestehe die Möglichkeit, dass auf der einen Seite das Maut-Modell durch die EU genehmigt, andererseits jedoch das Kfz-Steuerentlastungsgesetz gekippt werden könnte. Dann wäre eine allgemeine Maut eingeführt, eine Kompensation jedoch gescheitert. Grundsätzlich hat der ADAC Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Konzepts mit den EU-Regularien. Diese schreiben vor, dass Bürger aus anderen EU-Staaten nicht diskriminiert werden dürfen. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sieht in der Pkw-Maut die Möglichkeit, die Mittel für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes an diesen Zweck zu binden und dabei sogar noch Kosten zu sparen. „Würde eine Pkw-Maut kostengünstig durch den Vertrieb einer Vignette erhoben“, so AvDGeneralsekretär Matthias Braun, „könnte dies bei einem Jahrespreis von rund 100 Euro etwa vier Milliarden Einnahmen bedeuten, die im Gegensatz zu anderen Steuereinnahmen direkt für den Straßenbau verwendbar wären. Die Einnah-
men aus der Pkw-Maut wären zudem nicht der wechselnden politischen Einschätzung über die Verwendung der Einnahmen aus dem Straßenverkehr ausgesetzt.“ Allerdings hänge die Pkw-Maut vom EU-verträglich gestalteten Kostenausgleich für in Deutschland zugelassene Pkw ab, denn der Autofahrer dürfe nicht noch mehr belastet werden, betont auch der AvD. Trotz der von vielen Seiten geäußerten Kritik bekräftigt Minister Dobrindt seine Pläne. Andere Töne schlägt nun Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein, der aktuell geäußert hat, dass man die Thematik der Grenzgebiete nochmal prüfen könnte. Das Wichtigste bei der ganzen Diskussion um die Pkw-Maut ist aber, wie auch die Automobilclubs deutlich machen, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt zu seiner Zusage steht, dass die deutschen Autofahrer nicht weiter belastet werden. Diese sind ja ohnehin schon, beispielsweise durch die über 50 Prozent an Steuern beim Spritpreis, zu Melkkühen für den Staat geworden.
Musiktage-Konzert am 13. September in Celle
Musik zum Thema „Glück“ ist im ganzen Land zu hören CELLE. „Glück“ - so lautet das Thema der diesjährigen Niedersächsischen Musiktage von Samstag, 6. September, bis Sonntag, 5. Oktober, zu denen die Niedersächsische Sparkassenstiftung einlädt. Das Wort „Glück“, das aus nur einer Silbe besteht, spannt einen ganzen Horizont von Wünschen, Hoffnungen und Lebensformen der Menschen auf. Der Schriftsteller Hermann Hesse nannte Glück „ein Wort zum Lachen und Weinen, ein Wort voll Urzauber und Sinnlichkeit“. Welch eine Anregung für Intendantin Katrin Zagrosek, musikalische Programme zu diesem Thema zu gestalten. Entsprechend vielfältig ist das Ergebnis ausgefallen. Die Niedersächsischen Musiktage
bringen das Glück zum Klingen, mit internationalen Künstlerinnen und Künstlern, an außergewöhnlichen Spielorten. Das Eröffnungswochenende ist am 6. und 7. September in Oldenburg. Danach geht es für vier Wochen durchs ganze Land. In der Celler Stadtkirche wird am Samstag, 13. September, um 19 Uhr „Krönungsmusik: God Save King George“ zu hören sein. Schauspieler Stefan Wiefel und der Knabenchor Hannover führen die Zuhörer
ins Jahr 1714 und lassen den erhebenden Moment der Thronbesteigung lebendig werden; es erklingt die Originalmusik des Zeremoniells, der Beginn von 300 Jahren „Royals aus Hannover“. Um 18 Uhr findet eine Konzerteinführung statt. Mitveranstalter ist die evangelisch-lutherische Stadtkirchengemeinde St. Marien Celle. Der Eintritt kostet zehn bis 20 Euro, ermäßigt fünf bis 15 Euro. Karten gibt es bei der Celle Tourismus und Marketing GmbH unter Telefon 05141/ 1212. Karten und nähere Informationen zu den Musiktagen gibt es zudem unter www.musiktage.de oder unter Telefon 0800/45665400.
Die Stadtkirche ist in Celle Veranstaltungsort für ein Konzert im Rahmen der Musiktage. Foto: Müller