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fricktal.info n 10 n 8. März 2017
Aargau Rechnung 2016 schliesst mit hohem Defizit ab Nachhaltige Sanierung des Finanzhaushalts erfordert tiefgreifende Reformen (pd) Die Jahresrechnung 2016 des Kantons Aargau schliesst mit einem rekordhohen Defizit von 105,4 Millionen Franken. Das Defizit konnte trotz einer Entnahme aus der Ausgleichsreserve von 61,1 Millionen Franken und der nicht budgetierten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der Höhe von 52,2 Millionen Franken nicht verhindert werden. Ohne diese Sondereffekte hätte ein Fehlbetrag von rund 220 Millionen Franken resultiert. Dieses strukturelle Defizit zeigt die dramatische Finanzlage des Kantons. Der Finanzhaushalt soll deshalb aus einer Gesamtsicht mit einem ausgewogenen Sanierungskonzept über die kommenden Jahre langfristig und nachhaltig saniert werden, um den nötigen Handlungsspielraum für zwingend notwendige Aufgaben wiederherzustellen. Bereits im Herbst 2016 wurde ein Defizit in der Höhe von 90 Millionen Franken in der Rechnung 2016 angekündigt. Das besorgniserregende Rechnungsergebnis ist primär auf wenig steuerbare Mindererträge bei den Steuern sowie auf Mehraufwendungen im Bereich Spitalfinanzierung und Prämienausstände zurückzuführen. Trotz dieser Verschlechterungen und mit Berücksichtigung der vom Gros sen Rat bewilligten Nachtragskredite beträgt die Budgetüberschreitung 44 Millionen Franken. Die meisten Aufgabenbereiche haben die Vorgaben dank einer strikten Budgetdisziplin eingehalten. Auf der Aufwandseite liegen die Mehraufwendungen vor allem im Bereich Gesundheit. Der Kanton hat im Jahr 2016 53 Prozent der stationären Leistungen von Aargauer Patientinnen und Patienten übernommen. Mit einem Nettoaufwand
von 718 Millionen Franken für die Gesundheitsversorgung (inklusive Prämienverbilligung und -ausstände) beträgt das Wachstum gegenüber dem Vorjahr 41 Millionen Franken. Das entspricht 2,5 Steuerfussprozenten. Weitere Budget-überschreitungen sind in den Aufgabenbereichen Sozialversicherungen (5 Millionen Franken) und Betreuung Asylsu-chende (4 Millionen Franken) zu verzeichnen. Die kantonalen Steuererträge unterschreiten das Budget um rund 80 Millionen Franken. Drei Viertel der Ausfälle sind bei den juristischen Personen zu verzeichnen. Die Gründe dafür sind tiefere Gewinnmargen der exportorientierten Firmen sowie tiefere Gewinnausweise von grossen Steuerzahlenden aufgrund von Reorganisationskosten und Rückstellungen. In der Summe sind die Kantonssteuern gegenüber dem Vorjahr um 36 Millionen zurückgegangen. Ausblick «Für die Stabilisierung der Kantonsfinanzen besteht massiver Handlungsbedarf. Mit der Leistungsanalyse, den Entlastungsmassnahmen 2016 und den Sanierungsmassnahmen 2017 wurde gegenüber den Planungsannahmen im Aufgaben- und Finanzplan gesamthaft eine Entlastungswirkung von jährlich bis über 250 Millionen Franken erzielt. Dies reicht nicht aus, um den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen», so Finanzdirektor Dr. Markus Dieth. Der Regierungsrat werde deshalb mit dem Aufgabenund Finanzplan (AFP) 2018–2021 weitere kurzfristig wirksame Sofortmassnahmen ergreifen müssen. Die langfristige und nachhaltige Stabilisierung des Finanzhaushalts erfordert dagegen ein über mehrere Jahre ausgerichtetes sowie ausgaben- wie einnahmeseitig ausgewogenes Sanierungskonzept, damit der nötige Handlungsspielraum für zwingende Staatsaufgaben wiederhergestellt wird. Ausführlicher Bericht in der Online-Auswww.fricktal.info gabe auf
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Musikwettstreit Prix Rotary in Frick (eing.) Seit 19 Jahren stellen sich junge Musikerinnen und Musiker aus den Bezirken Brugg und Zurzach und seit 2006 aus dem Fricktal der Jury des Prix Rotary. Dieses Jahr messen sich 30 Kinder und Jugendliche im musikalischen Wettstreit. Der Wettbewerb findet am Samstag, 11. März, zwischen 13 und 16.50 Uhr im Oberstufenschulhaus Ebnet in Frick statt Der Prix Rotary wurde 1999 von den beiden Rotary-Clubs Zurzach-Brugg und Brugg-Aare-Rhein in Zusammenarbeit
mit den Musikschulen der beiden Bezirke ins Leben gerufen. 2006 stiess der Rotary Club Laufenburg-Fricktal zur Trägerschaft. Damit wurden auch Jugendliche aus dem Bezirk Laufenburg teilnahmeberechtigt. Die 30 Jugendlichen messen sich in den Kategorien Blasinstrumente, Klavier und Ensemble. In der Jury amten der Glarner Musikpädagoge Hans Brupbacher sowie die Basler Cellistin Katharina Gohl. Als Experte für Klavier wirkt Adalbert Roetschi, Solothurn, mit. Der öffentliche Wettbewerb beginnt am Samstag, 11. März, um 13 Uhr und dauert bis 16.50 Uhr. Um 18 Uhr findet die Preisverleihung statt. Jedermann ist herzlich eingeladen, den musikalischen Wettstreit um den Prix Rotary mitzuverfolgen.
Parteien
Leserbrief Für Wasser–, aber gegen Wind-Strom? Das Thema Windenergie bewegt die Gemüter im Benkental. Fünf geplante Turbinen auf Burg würden das Landschaftsbild deutlich verändern. Dagegen kann und darf man sich in der Schweiz zum Glück wehren. Allerdings muss auch die Frage beantwortet werden: Was für Alternativen gibt’s, wenn wir nicht bereit sind, unsern Strom-Konsum massiv zu verringern? Atomstrom fällt aus dem Rennen. Für die Betriebs-Risiken und die Langzeitfolgen der Abfall-Lagerung will kaum mehr jemand gerade stehen. Und die Liefer-Zuverlässigkeit unserer AKW ist nach den längeren, ungeplanten Ausfällen der letzten Jahre nicht mehr gegeben. Der Ausbau der Wasserkraft ist nur noch beschränkt möglich, weil die Nutzung kleinerer Flüsse aus Naturschutzgründen abzulehnen ist. Noch etwas Winter-Reserve steckt in einzelnen Pump-Speicher-Projekten (z.B. Lago Bianco), auch da mit massiven Eingriffen in die Natur. Zur Illustration ein Zahlen-Spiel: Um eine
einzige Kilowattstunde Strom zu erzeugen, braucht es 1 Tonne Wasser und 400 Meter Höhendifferenz. Die Wölflinswiler brauchen jährlich gegen 5 Millionen kWh. Auf ihren Gemeindebann fallen 10 – 12 000 000 Tonnen Niederschlag pro Jahr. Würde an der Gemeindegrenze unterhalb des Dorfes eine 200 Meter hohe Staumauer mit Kraftwerk errichtet, könnten sie ihren Strom selbst produzieren. Das Beispiel ist praktisch nicht umsetzbar, zeigt aber das Potenzial und die Dimensionen auf. Anderseits produziert eine einzelne der geplanten 5 Windturbinen übers Jahr fast gleich viel Strom (gut 4 Millionen kWh). Übrigens: In den 5 Rheinkraftwerken zwischen der Sissle-Mündung und Basel erzeugt das Wölflinswiler Wasser bei einem nutzbaren Gefälle von knapp 40 Metern etwa 1 Million kWh. Eine Schweizer Strom-Versorgung mit vielen kleinen, dezentralen Werken (Sonne, Wind, Biogas) erreicht zusammen mit den bereits bestehenden Wasser-Kraftwerken eine hohe Stabilität. Vorbild ist die Natur: Arten-Vielfalt ist besser als Monokulturen! Ferdi Kaiser, Wittnau
Bezirksparteitag und GV der SVP Bezirk Laufenburg (eing.) Am Donnerstag, 16. März, findet um 20 Uhr im Landgasthof Krone in Wittnau der Bezirksparteitag und die GV 2017 der SVP Bezirk Laufenburg statt. Herzlich eingeladen sind alle Mitglieder und Sympathisanten. Der Solothurner Nationalrat Christian Imark (unser Bild) referiert zur eidg. Vorlage vom 21. Mai «Energiegesetz», die Grossräte Tanja Primault-Suter und Christoph Riner referieren zur kantonalen Vorlage «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle». Im Anschluss an die Referate findet die GV statt.
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