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fricktal.info  19  11. Mai 2016

Endgültiges Ja zum neuen Steg Ratgeber Recht

lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics Rechtsberaterin Tel. +41 (0)61 511 09 95 +41 (0)76 325 09 95 Fax +41 (0)61 511 09 96

Rheinfelden: Referendumsfrist ist unbenützt abgelaufen (uu) Die Referendumsfrist ist abgelaufen. Gegen den Bau des Steges wurde nichts unternommen. Somit ist der Rheinfelder Gemeindeversammlungsbeschluss, ein sehr deutliches Ja zum Stegbau, rechtsgültig. Dafür möchte sich die IG pro Steg bei der Einwohnerschaft ganz herzlich bedanken. Jetzt steht dem Bau des neuen Steges nichts mehr im Weg. Die definitive Planung und dann der Bau des Steges kann mit Vollgas in Angriff genommen werden. Die IG pro Steg freut sich über diese Entwicklung. Sie ist vom Steg in seiner Form und dem jetzigen Standort überzeugt. Mit seiner filigranen Bauweise wird er sich sehr gut in die Landschaft einfügen. Das «Leuchturmprojekt» der IBA Basel 2020 kommt so zum Tragen. Die IG freut sich über die Erschliessung als Verbindung des Rheinufer- und des Energieweges. Den Spaziergängern wird er noch viel Freude bereiten. Aber auch als Radnetzverbindung wird er das seine zu guten neuen Verbindungen beitragen. Die IG pro Steg hofft, dass das Werk bis in zwei Jahren steht. Sicher hat das Konzept des neuen Steges mit seinen länderübergreifenden Verbindungen zur Prämierung des Wakkerpreises für CH-Rheinfelden beigetragen. Das

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Ehe- und Erbvertrag

will dann die IG pro Steg zusammen mit «Unser Steg» bei der offiziellen Feier in irgendeiner Art einbringen. Die Planung dazu läuft.

um 19 Uhr im Rathauskeller statt. Dabei hoffen die Verantwortlichen auf eine rege Teilnahme von Seiten der Mitglieder. Gäste sind herzlich willkommen. Neben dem geschäftlichen Teil wollen die GV der IG pro Steg Anwesenden dann auf das zweimal Ja für Die GV der IG pro Steg findet am 24. Mai den Stegbau anstossen.

Das Hab und Gut einer Person, die ohne ein Testament zu hinterlassen stirbt, wird nach den geltenden gesetzlichen Regeln der schweizerischen Rechtsordnung verteilt. Bei Eheleuten ist beispielsweise nach dem Tod des Partners vorerst zu unterscheiden, welche Vermögenswerte dem Verstorbenen und welche dem Partner oder der Partnerin zuzuweisen sind. Für Ehepaare ohne Ehe- und/oder Erbvertrag gilt automatisch die Errungenschaftsbeteiligung. Bei diesem Güterstand wird das eheliche Vermögen in Eigengut und Errungenschaft aufgeteilt. Das Eigengut umfasst beispielsweise alles, was eine Person in die Ehe eingebracht bzw. während der Ehe geerbt oder geschenkt bekommen hat. Hingegen ist dem Errungenschaftsvermögen all das zuzuweisen, was Eheleute während ihrer Ehe gemeinsam erwirtschaftet haben, folglich gehört dies beiden Ehepartnern zu gleichen Teilen. Die Hälfte des Errungenschaftsvermögens des verstorbenen Partners gehört sodann dem überlebenden Ehegatten. Die andere Hälfte und das Eigengut des Verstorbenen fallen in den Nachlass. Davon steht dem überlebenden Ehegatten und den übrigen Erben des Verstorbenen gemäss gesetzlicher Erbfolge je die Hälfte zu. Erhält jedoch, je nach Familienkonstellation, der überlebende Ehepartner nur das, was ihm nach dem Gesetz zusteht,

muss er oder sie unter Umständen die gemeinsame Liegenschaft verkaufen, um die übrigen Erben auszahlen zu können. Eheleute sollten deshalb rechtzeitig planen, wie sie sich gegenseitig begünstigen können, um so eine Situation zu umgehen. Mit einem Ehevertrag kann der überlebende Ehepartner das gesamte während der Ehe aufgebaute Vermögen zugewiesen bekommen. Der Ehevertrag ist konkret die vertragliche Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse zwischen den Ehegatten. Sein typischer Inhalt umfasst einerseits die Wahl eines Güterstandes und anderseits die Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse innerhalb dieses Güterstandes. Durch einen Ehevertrag können Ehegatten die vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelungen in einem gewissen Rahmen ihren Wünschen und Bedürfnissen anpassen und sich damit teilweise auch gegenseitig begünstigen. Dank des Ehevertrags muss der Hinterbliebene nur jenen Teil des Vermögens mit den anderen Erben teilen, den der Verstorbene schon zum Zeitpunkt der Heirat besass oder während der Ehe geerbt hat. Am einfachsten ist aber die Besserstellung des überlebenden Partners, wenn die übrigen Erben freiwillig auf ihren Anteil verzichten, bis auch der verwitwete Ehepartner gestorben ist.

Polizeimeldung Bad Säckingen: Fahrzeug fährt in Freisitzfläche eines Strassencafés Schwerer Verkehrsunfall am Wochenende (pol) Am Wochenende konnte die Identität des zweiten Todesopfers geklärt werden, es handelt sich um einen 60 Jahre alten, in Bad Säckingen wohnenden Mann. Bei dem Unfall wurden nach aktuellem Stand zwei Personen getötet, zwölf Personen kamen mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus und vier Perso-

nen wurden leicht verletzt. Derzeit laufen beim Verkehrskommissariat Waldshut die Ermittlungen, um weitere Erkenntnisse zum Unfallgeschehen zu erhalten. Nach derzeitiger Einschätzung ist ein 84-jähriger Mann mit seinem Pkw in die Fussgängerzone in Bad Säckingen eingefahren und hat anstatt zu bremsen das Gaspedal betätigt und ist in der Folge in eine Menschengruppe und ein Strassencafé gefahren. Durch den Unfall wurden zwei Menschen getötet. Eine 63-jährige Frau, die in der Schweiz wohnhaft ist, verstarb noch an der Unfallstelle. Mittlerweile ist eine der schwer verletzten Personen in einer Klinik ihren Verletzungen erlegen. Insge-

samt wurden dreizehn Personen mit Hubschraubern oder Rettungsfahrzeugen zur medizinischen Versorgung in die Publi-Reportage umliegenden Krankenhäuser gebracht. Auch der Unfallverursacher befindet sich in Behandlung. Eine Vielzahl an Einsatz- und Rettungskräften verschiedener Behörden, Institutionen und Organisationen war im Einsatz. Die Unfallaufnahme vor Ort durch die Fachleute der Verkehrspolizei dauert noch an. Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Bad Säckingen unter der Rufnummer 0049 7761 93 40 in Verbindung zu setzen.

Ja zu unserer Universität

Keine 80 Mio. verlieren

PKG-Reform

prouni.ch

Der Projektberater – die neue Dienstleistung im Coop Bau+Hobby Kaiseraugst Foto: zVg

Projektberater: der neue Service im Coop Bau+Hobby Coop Bau+Hobby in Kaiseraugst (pd) Am 2. Mai fand der Eröffnungsapéro im Coop Bau+Hobby in Kaiseraugst statt. Gefeiert wurde einerseits die neue Dienstleistung des Projektberaters und andererseits die grosse Sortimentsausstellung im 1. Obergeschoss. Der kostenlose Service des Projektberaters umfasst folgendes Angebot: kostenlose Beratung, auch beim Kunden zu Hause und die Vermittlung von Handwerkern aus der Region. Thomas Spano, der Projektberater in Kaiseraugst, hatte beim Eröffnungsapéro alle Hände voll zu tun. «Die Kunden schätzen es sehr, dass sie hier so viele Materialien vergleichen und anfassen können. Viele nehmen auch gerne Muster mit nach Hause, um sich in Ruhe ein Bild machen zu können», meint Thomas Spano zwischen Tipps geben und Hände schütteln. «Unabhängig davon, ob der Kunde einen Neu- oder Umbau plant, ich stehe dem Kunden produktneutral und kostenlos mit Rat und Tat zur Seite.» Wer mit dem Projektbera-

ter Thomas Spano einen Termin vereinbaren möchten, meldet sich unter Tel. 061 815 97 97 oder per E-Mail an thomas. spano@coop.ch. Coop Bau+Hobby mit Showroom Auch von der umfangreichen Sortimentsausstellung von Bodenbelägen für den Innen- und Aussenbereich waren die Besucher sehr angetan. In der über 300 Quadratmeter grossen Ausstellung im 1. Obergeschoss konnten sie eine vielfältige Auswahl an Wand- und Bodenbelägen begutachten – in dieser Form einzigartig in der Nordwestschweiz. Die Materialien, welche zur Wahl stehen, reichen von Keramikplatten über Parkett und Laminat bis hin zu Vinyl. Der Eröffnungsapéro war ein grosser Erfolg und Thomas Spano freut sich bereits heute auf viele weitere Besucher. Öffnungszeiten des Coop Bau+Hobby in Kaiseraugst: montags bis freitags von 8.30 bis 19 Uhr und samstags von 8 bis 18 Uhr.