4. Mai 2017, 56. Jahrgang, Nr. 18
PP 5432 Neuenhof Post CH AG
Referendum gegen Kürzungen Die EVP ist nicht einverstanden, dass die Entschädigungen der Wettinger Schulpfleger von 10 000 auf 8000 Franken (Mitglieder) und von 30 000 auf 20 000 Franken (Präsident) gekürzt werden. Deshalb hat sie das Referendum ergriffen und am Dienstag der Gemeinde 1567 Unterschriften übergeben. MELANIE BÄR
«Wir finden die vom Einwohnerrat vorgenommene Kürzung der Entschädigung unangemessen und wollen, dass das Volk darüber entscheidet», sagt die Wettinger EVP-Einwohnerrätin Marie-Louise Reinert. Der EVP-Vorstand hat deshalb Anfang April das Referendum ergriffen. Rund zehn Personen sammeln seither Unterschriften. Damit das Referendum zustande kommt, muss es von mindestens 10 % der Stimmberechtigten unterschrieben werden. «Wir haben 1567 Unterschriften gesammelt, das entspricht 12,5 %», INSERAT
Referendumsübergabe Marie-Louise Reinert (3. v.l.) übergibt am Dienstag zusammen mit Helfern die Unterschriften an den Wettinger Gemeindeammann Roland Kuster (2. v. l.). zVg so Reinert. Die Einwohnerkontrolle überprüft die Unterschriften nun auf ihre Richtigkeit hin. Kommt es zustande, wird das Volk über die Höhe der Entschädigung für die Schulpflege entscheiden. «Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat aufgrund der hohen Kosten keine separate Abstimmung machen wird, sondern dass bei der nächsten Volksabstimmung im September darüber abgestimmt wird», sagt Gemeinde-
schreiber Urs Blickenstorfer. Das wäre just an dem Termin, an dem auch die neuen Schulpfleger gewählt würden. Sie wüssten dann nicht, mit welchem Betrag das Amt entschädigt würde. «DER ABSTIMMUNGSTERMIN war uns von Anfang an klar», sagt Reinert. Sie sei froh, dass das Volk überhaupt darüber abstimmen könne. «Der Einwohnerrat hat nicht nur eine unangemessene
Kürzung vorgenommen, sondern auch den tatsächlichen Aufwand dieses Amtes nicht berücksichtigt.» Es sei störend, dass mit den Betroffenen kein Kontakt aufgenommen worden sei und auch die Auswirkungen auf die Qualität ausser Acht gelassen worden seien. «Wir wollen, dass in Wettingen alle Sparmassnahmen mit Rücksicht auf die Betroffenen und mit der notwendigen Sorgfalt getroffen werden.»