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Donnerstag, 7. November 2013

104. Jahrgang – Nr. 45

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Mission impossible? Seit über einem Jahr sucht Gemeinderat Paul Wenger ein OK für das Stadtfest 2015 – bis anhin ohne Erfolg.

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Workshop Lange Heid: Viel mehr Bewohner als erwartet zeigten ihr Interesse und brachten ihre Sorgen, Wünsche und Verbesserungsvorschläge für eine gute Quartierentwicklung ein.

Agenda

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Umkämpfte Richterwahlen Am 24. November werden die nebenamtlichen Richterinnen und Richter des neu geschaffenen Zivilkreisgerichts West gewählt. Ein Wahlgang von politischer und regionaler Brisanz. Tobias Gfeller

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it der Zusammenlegung der Bezirksgerichte Arlesheim und Laufen zum Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West in Arlesheim geht parallel einer Reduktion der Anzahl Sitze der Richterinnen und Richter im Nebenamt einher. Waren es bis anhin 23 nebenamtliche Richter, werden es künftig nur noch deren zwölf sein, die diesen anspruchsvollen Job ausüben. Wahlberechtigt ist die Bevölkerung der zwei Bezirke Arlesheim und Laufental. Ursprünglich hätten die Richtersitze im Konsens – also nach Proporzstärke – unter den Parteien aufgeteilt werden sollen. Doch daraus wurde aufgrund des Widerstands seitens der CVP und der FDP nichts. «Ich verstehe die Richter, die mit Leidenschaft ihrer nebenamtlichen Tätigkeit nachgehen, dass sie nicht einfach so zurücktreten wollen», sagt dazu Christine Frey, Präsidentin der Baselbieter FDP. «Sie wollen vom Volk gewählt oder abgewählt werden.» Es stehen aber nicht nur veritable Kampfwahlen an. Ebenfalls Brisanz birgt die Frage, ob es den drei Kandidierenden aus dem Laufental gelingt, sich im bevölkerungsstärkeren Bezirk Arlesheim zu behaupten. Insgesamt stellen sich zwanzig Personen – acht Frauen und zwölf Männer – zur Wahl, die von

Arbeitsort Arlesheim: 20 Kandidierende bewerben sich als nebenamtliche Richter für die Amtszeit 2014 bis 2018. fünf Parteien – FDP, CVP, SVP, SP und Grüne ins Rennen geschickt werden. Unabhängige Richter erwünscht Die FDP kommt gleich mit fünf Bisherigen. Christine Frey erwartet trotz Parteibüchlein von ihren Kandidierenden politische Unabhängigkeit. «Es ist nachvollziehbar und richtig, dass Richter an den Parteianlässen und in der Öffentlichkeit keine grossen Auftritte haben.» Ihre Grundhaltung werde aber durch die Parteizugehörigkeit sichtbar.

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Politische Unabhängigkeit wird übrigens bei allen Baselbieter Parteien gross geschrieben. Ebenso die Bedeutung der Wahl. Auf die leichte Schulter wird dieser demokratische Prozess nicht genommen. «Diese Richterwahlen sind für uns sehr wichtig», unterstreicht Bjørn Schaub, Geschäftsleiter der Grünen. Die Grünen wollen mit dem bisherigen Richter Arvind Jagtap ihren einzigen Sitz verteidigen. CVP-Wahlkampfleiter Philipp Hägeli hofft neben den vier Bisherigen auf den Röschenzer Benno

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Hueber, der die nicht mehr antretende Susanne Amrein ersetzen und so den fünften Sitz halten soll. «Engagiert und seriös» gehe die CVP an diese Wahl, bekräftigt Hägeli. Die SVP schickt drei Kandidaten ins Rennen. Für Parteipräsident Oskar Kämpfer besteht – trotz der von ihm gewünschten Unabhängigkeit in der Rechtsauslegung – auch ein gewisser Spielraum. «Wir portieren und wählen Richter, die eine liberale RechtspreFortsetzung auf Seite 2


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